Der Spiegel verplappert sich bei der Frage nach staatlicher Souveränität
Der russische Präsident Putin weist immer wieder darauf hin, dass Deutschland kein souveräner, sondern ein von den USA besetzter Staat ist. Dafür hat Putin im Laufe der Jahre viele Beispiele angeführt: Die Nicht-Reaktion der deutschen Regierung auf die Nord-Stream-Sprengung, die deutsche Nicht-Reaktion der deutschen Regierung darauf, dass US-Präsident Obama das Handy der Kanzlerin abhören ließ und noch viele mehr. Eines von Putins Beispielen dafür, dass Deutschland ein besetztes und kein souveränes Land ist, sind die US-Atombomben auf deutschem Boden, bei deren Stationierung und Modernisierung die Bundesregierung kein Mitspracherecht hat.
Dem Spiegel war en Putins Aussagen über Deutschland am 15. März sogar eine Artikel mit der Überschrift „Kremlpropaganda – Deutschland laut Putin »weiter von den USA besetzt«“ wert, der mit folgender Einleitung begann:
„Wer in Russland Fernsehen schaut, sieht Verschwörungserzählungen. Die aktuelle Geschichte des Kremlherrschers: Die Deutschen werden von den Vereinigten Staaten kontrolliert.“
Laut Spiegel ist Deutschland also ein souveräner Staat, und wenn Putin etwas anderes behauptet, dann sind das „Verschwörungserzählungen“.
Daher war ich sehr überrascht, als der Spiegel über die Stationierung von russischen Atombomben in Weißrussland berichtet hat und aus der Stationierung russischer Atombomben in Weißrussland hergeleitet hat, Weißrussland sei kein souveräner Staat mehr. Das klang im Spiegel so:
„Bezeichnend ist auch, dass Putin die beabsichtigte Verlegung von Nuklearwaffen nach Belarus – allein, ohne Beisein von Lukaschenko – verkündete. Von der belarussischen Souveränität ist also inzwischen nicht mehr viel übrig.“
Deutschland, ein souveräner Staat?
Wir halten fest: Weil Putin die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland ohne Lukaschenko angekündigt hat, ist Weißrussland für den Spiegel kein souveräner Staat mehr.
Da stellt sich sofort die Frage, warum der Spiegel Deutschland für einen souveränen Staat hält, denn der Bundestag hat 2010, übrigens in einem parteiübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den GRÜNEN, unmissverständlich von der Bundesregierung gefordert:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“
Diese Forderung des Bundestages wurde nie zurückgezogen, ich habe danach aber keine Meldungen darüber gefunden, dass Merkel (oder heute Scholz) oder einer ihrer Minister sich bei Treffen mit ihren US-Kollegen öffentlich und „mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen“ eingesetzt haben. Sie vielleicht?
Was bedeutet das? Setzt die Bundesregierung einen Beschluss des Bundestages nicht um? Das wäre ein Skandal und eine Verfassungskrise, denn laut Grundgesetz steht der Bundestag über der Regierung. Das würde bedeuten, dass die Bundesregierung Entscheidungen des Parlaments ignoriert, was definitiv nicht nur undemokratisch, sondern auch verfassungswidrig wäre.
Oder geschieht nichts, weil die Bundesregierung sehr wohl weiß, dass man sie in den USA ohnehin auslachen würde, wenn sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordern würde?
Ist Deutschland also ein souveräner Staat, wenn es nicht einmal entscheiden darf, welche Waffen andere Länder, konkret die USA, auf seinem Territorium stationieren? Zumal, wenn nicht nur der Bundestag den Abzug der US-Atomwaffen gefordert hat, sondern auch eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung das seit langem fordert.
Dass die USA, natürlich ohne die deutsche Bundesregierung um Erlaubnis zu bitten, beschlossen und verkündet haben, ihre in Deutschland stationierten Atombomben zu „modernisieren“, also durch moderne Exemplare auszutauschen, kommt noch hinzu.
Und übrigens, lieber Spiegel: Als die USA das verkündet haben, stand auch kein deutscher Politiker dabei. Und es war nicht einmal der US-Präsident, der das verkündet hat, es war der US-Verteidigungsminister, der das ganz ohne Anwesenheit eines Vertreters Deutschlands verkündet hat.
Nach Deiner Logik, lieber Spiegel, ist Deutschland ein ganz und gar nicht souveräner Staat. Lieber Spiegel, Du bestätigst am 28. März selbst das, was Du am 15. März noch als „Verschwörungserzählungen“ des Kreml bezeichnet hast.
Wer ist souveräner: Weißrussland oder Deutschland?
Nur der Vollständigkeit halber erwähne ich, dass es im Falle Weißrusslands der weißrussische Präsident Lukaschenko war, der um die russischen Atombomben gebeten hat, um sich gegen den aggressiven Ausbau von NATO-Basen nahe der weißrussischen Grenze zu schützen.
Das ist kaum auf russischen Druck geschehen, denn zu Zeiten der Sowjetunion waren sowjetische Atomwaffen in Weißrussland gelagert, die Mitte der 90er Jahre abgezogen wurden. Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat damals jedoch sofort angeordnet, die ehemaligen Basen für Atomwaffen für alle Fälle zu erhalten. Sie wurde daher für viel Geld in Stand gehalten, und zwar seit Mitte der 90er Jahre, als es in Russland noch gar keinen Präsidenten Putin gab.
Man kann von Lukaschenko halten, was man will, aber der Mann hat ein sehr ausgeprägtes Verständnis für Geopolitik und ihm war schon Mitte der 90er Jahre, als Russland und die NATO sich noch anfreundeten, klar, dass ein neuer Ost-West-Konflikt möglich, ja sogar wahrscheinlich ist. Da die nötigen Anlagen in Weißrussland noch intakt sind, konnte Russland schon ein halbes Jahr nach Lukaschenkos Bitte, wieder russische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, melden, dass dafür praktisch alles bereit sei: Im Juni 2022 hat Lukaschenko um die Waffen gebeten, im Dezember 2022 waren die Vorbereitungen – also die Umrüstung weißrussischer Kampfflugzeuge und die Ausbildung weißrussischer Piloten – abgeschlossen.
Es wäre dumm, abzustreiten, dass Weißrussland ganz klar Russlands Juniorpartner ist. Aber Weißrussland wegen der Stationierung russischer Atomwaffen auf seinem Gebiet, worum Weißrussland offen und offiziell gebeten hat, als nicht souverän zu bezeichnen, ist schlicht Unsinn.
Und wie ist das in Deutschland? In Deutschland fordert der Bundestag seit 2010 offiziell, die US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen, ohne das etwas passiert wäre. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Bundestag diese Forderung heute mehrheitlich zurückziehen würde, aber das ist bisher nicht passiert, was bedeutet, dass sie immer noch gilt.
Aber die Bundesregierung versucht nicht einmal, die Forderung umzusetzen und die USA ignorieren sie.
Also lieber Spiegel, ist Deutschland ein souveräner Staat?
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
106 Antworten
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Solche Behauptungen sind Bärendienste für alle, die die Bundespolitik kritisieren. Die verhindern nämlich geradezu das, was sie beklagen.
Staaten können nicht souverän oder fremdbestimmt sein, das können nur Menschen, in diesem Falle Politiker. Was will man damit, daß das dauernd beklagt wird, erreichen? Psychologisch ist das fatal. Baerbock und Scholz interessiert das nämlich überhaupt nicht, das wird einfach in die rechte Ecke gestellt und gut is.
Der Staat selber wäre souverän, das garantiert der 2+4-Vertrag. Die Fraktionen könnten die Amis rauswerfen, aber sie tun es nicht, weil da nur Proleten drinnen sitzen und sie als transatlantischer Vasall scheinbar keine Verantwortung übernehmen müssen. Die Transatlantiker sollten dankbar sein für diese Mantram, die sollten selber das subversive Interesse daran haben, daß sowas beim Gegner publiziert wird.
Ich weiß nicht, ob Think Tanks in der Lage wären, diese Kontraindikation zu durchschauen, aber ich halte die nicht für dumm. Das soll man mit seinen Feinden nie tun.
Die Masse der Mitläufer wird man damit sowieso nicht ansprechen, viel mehr demoralisiert man die eigenen Leute und durch die ewige Wiederholung besonders eindringlich.
Was sollen wir jetzt machen, betteln gehen?
Der 2+4 Vertrag ändert nichts an der Diskussionsgrundlage Souveränität, die Du im Falle BRD noch gar nicht verstanden hast. Scheint mir. Der Ansatz von Herrn Röper ist schon ganz gut, aber in die Tiefen der dt. Wahrheit ist er m.M. noch nicht eingetaucht.
hauke will sich die derzeitige Situation einfach schönreden.
Seh ich ganz anders. Was @hauke gesagt hat, trifft meiner Ansicht nach zu. Letztlich ist ein Staat immer nur eine rechtliche Fiktion – wie das Recht selber. Er lebt vom Gehorsam der Menschen, der Bürger, die ihn und seine Funktionäre alimentieren. Er lebt auch von jenen, die sich ihrerseits von ihm alimentieren lassen, denn sie haben ein materielles Interesse an seinem Erhalt.
Souveränität ist nichts, was in einem Vertrag steht, sondern beweist sich im Handeln. Und Handeln tun immer Menschen. Wer also dauernd darauf hinweist, was alles nicht geht, weil es zum Beispiel „keinen Friedensvertrag“ gibt oder weil der Ami „die Atombombe“ hat, der spielt das Spiel der psychologischen Lähmung.
Konstruktiv sind in der psychischen Lage der BRD und ihrer Bürger nur Angriffe auf die psychologischen Stützpfeiler der Macht des Besatzers. Seine Verträge und seine Atombomben und seine weiteren Fiktionen wie die zahlreichen Lügen über die deutsche Geschichte – das gehört nicht beklagt, sondern exponiert. Erst dann wird die wirkliche Lage klar. Und in der kann man durchaus handeln.
Das Problem sitzt in den Köpfen der Menschen. Sie haben gar kein Interesse am Handeln und an ihrer Freiheit. Sie sind mit ihrer Knechtschaft ganz zufrieden. Gibt man ihnen eine allmächtige Atombombe, die sie anbeten dürfen, dann tun sie das bereitwillig.
#Lumi, bleiben sie bei Atombombe und ‚DNA‘- in die Historie sollten sie sich mal einlesen.
„…Souveränität ist nichts, was in einem Vertrag steht, sondern beweist sich im Handeln. Und Handeln tun immer Menschen. Wer also dauernd darauf hinweist, was alles nicht geht, weil es zum Beispiel „keinen Friedensvertrag“ gibt oder weil der Ami „die Atombombe“ hat, der spielt das Spiel der psychologischen Lähmung…..“.
Wollen sie uns verarschen?! Bleiben sie ruhig in ihrer BRD- ‚Staat‘- Blase.
Verträge werden von Menschen gemacht!
Und das die BRvonD eine Treuhand, und NICHT souverän ist, beweisen deren Politiker Tag für Tag.
Bleiben sie bei Argumenten, steht ihnen besser. Das Philosophieren liegt ihnen nicht.
Nur weil dir der intellektuelle Zugang fehlt, muss es noch nicht schlecht sein.
Dann eröffnen sie uns doch mal ihren „intellektuellen Zugang“ … der offensichtlich nicht besteht, sonst hätten sie es schon getan !
Schon ihr Nick ist eine Provokation, denn in Wahrheit ist niemand hier auf ihre „Gnade“ angewiesen.
Sie sind einer jener Trolle, denen man durch Gehirnwäsche beigebracht hat sie wären Teil einer besonderen Elite und von dir kleinem Pisser hängt der Fortbestand der Menschheit ab … du musst funktionieren.
Da gibt es nur eine kleine Diskrepanz. Der Rest der Menschheit wird sich in immer schnellerer Folge bewusst, daß du kleiner Pisser nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems bist.
Und hier kommt wieder die Amerikanische Überheblichkeit ins Spiel. Selber verkünden sie ständig, daß es keine Anonymität im Internet gibt, man also jeden jederzeit „wiederfinden“ kann, aber ihre eigenene Propaganda-Idioten werden gebrieft daß sie „anonym“ seien.
Wie glaubhaft ist DAS denn?
Sie sollten also damit rechnen, daß derjenige der sie finden will, sie auch finden wird. Somit dürfte die Frage nach dem „Intellektuellen Zugang“ hoffentlich beantwortet sein.
Die Dutzerei ist schon kulturlos und bedenklich proletarisch. Sie wissen gar nicht, was Souveränität ist. Sie merken auch gar nicht, daß gleich der erste Satz einen Widerspruch enthält, denn der 2+4-Vertrag ist nicht nur der Friedensvertrag, sondern er heißt auch Souveränitätsvertrag.
Wer selber die Verträge auflöst und alles in Frage stellt, nur weil das alle machen, ist jedenfalls nicht souverän.
Sie reden nur so daher, weil das alle machen und konfliktbehaftet sind, oder Sie sind ein Einflußagent der Gegenseite.
Die meisten nehmen hundert Meter Anlauf, wie auch Bernd Röper, um dann eben doch nur 50 cm, weit zu springen. An ihren Intelligenz jedenfalls ist die Demokratie nicht zugrunde gegangen, eher an ihrer Geschichtslosigkeit und Gesichtslosigkeit, man treibt ziellos umher und merkt nicht, daß man selber verantwortlich ist, wenn am Ende nur noch die Gosse zu Wahl steht.
Es fehlt nach wie vor der Friedensvertrag. 2+4 ist keiner! Dazu gibts noch Besatzerverträge. Ohne Friedensvertrag kein Abzug/Rauswurf der Amis möglich.
Das ist grundsätzlich richtig. Aber hat die BRD Krieg geführt oder das Kaiserreich?
Diese Frage stellt sich nicht als Nachfolgestaat der die Pflichten des Vorgängerstaats übernommen hat und nachwie vor besetzt ist.
#quantum1, es gibt KEINEN Nachfolge’staat‘!
Die Bundesrepublik ist, lt. ihrer selbst, IDENTISCH mit dem Deutschen Reich. Ein ‚Staat‘ auf dem Gebiet eines anderen Staates ist irreal.
Und halen sie mal fest, das das Deutsch Reich ein StaatenBUND ist- IST! Bestehend aus 25+1 Staat.
Die BRvonD/ Treuhand müsste nach ihrer Aussage ‚Nachfolger‘ von 26 Staaten sein?!
Wer die BRvonD/ Treuhand als ‚Staat‘ bezeichnet, hat den Schuss nicht gehört.
Karl aus Oberschlesien sagt: 29. März 2023 um 08:40 Uhr
„Identisch“? nein
Teilweise auf dem selben Gebiet liegend – ja.
Die BRD ist KEIN Nachfolgestaat des Deutschen Reichs (1871!!!!). Die Weimarer Republik und das 3.Reich waren auch kein Nachfolgestaat.
@klext
Ruhig bleiben!
Daß die BRD NICHT der Nachfolgestaat des Deutschen Reiches ist, wurde vom Bundesverfassungsgericht der BRD festgestellt.
Wenn die BRD aber nicht der „Nachfolgestaat“ ist, was ist die BRD dann?
Das sogenannte Bundesverfassungsgericht haute den Ball ins Tor: Urteil mitten in der Fussball-EM am 25.7.2012: Alle Wahlen nichtig,-mithin sogar rückwirkend bis 1956.-Bis zu diesem Urteil hatte das BVerfG noch keinen Firmeneintrag bei Upik.-Aber danach !-Das lässt tief blicken !-2.Fakt: Die Alliierten beabsichtigten keinen Friedensvertrag.Das kann man nachrecherchieren. (Alliiertenkontrollrat)3.Fakt:Die BRD ist eine Nichtregierungsorganisation (NGO)-Ihr wurde auf der Konferenz in Paris am 17.7.1990 der Geltungsbereich entzogen,-mit sofortiger Wirkung zum 18.7.1990.-Bekanntgabe aber erst am 23.9.1990 im BGBl,Teil II, Seiten 885,890.-Der 2 plus 4-Vertrag wurde von den Alliierten (USA) nicht ratifiziert ! (der Versailler Vertrag auch nicht)-Alle Verträge,auch der deutsch-polnische Vertrag,sind nichtig !-Warum? BRD-Politiker und auch Kanzler hatten und haben seit dem 18.7.1990 keinerlei Hoheitsrechte mehr.-Das deutsche Volk sollte es möglichst nicht wissen,welch ein Hochverrat hier seit Jahrzehnten abläuft.-Doch dank Internetrecherche weiß man heute das,was man wissen muß und auch wissen sollte.-Auch,daß infolge der fehlenden Souveränität kein BRD-Richter (die sind ohnehin illegal im „AMT“) mehr sein Urteil oder Beschluß unterschreibt.-Daß die USA-Okkupanten laufend das Völkerrecht/Selbstbestimmungsrecht der Völker ignorieren,ist denen sch..egal,Hauptsache,dieser Parasit zockt weiterin unsere Steuern/Besatzungskosten ab und finanziert damit seine Terroraktionen und Kriege.-Sehr zur Freude von Soros,FED,Blackrock,etc.-Und daß die USA ebenfalls kein souveräner Staat ist,dürfte mittlerweile auch klar sein.-Denn ein echter Staat würde seine Grenzen und sein Volk schützen und Wahlbetrüger am nächsten Ast aufknüpfen.
Eine GmbH mit Personal und Steuernummern der Sozialkassen.
Die BRD ist nicht der Nachfolgestaat und ist überhaupt kein Staat, sondern eine GmbH bestenfalls. Das Kaiserreich existiert, ist nur lahm gelegt. Warum steht Staatsangehörigkeit deutsch und nicht BRD in Deinem Ausweis? Warum haben alle sog. Sozislkassen rine Steuernummer?
Sorry, Sozialkassen und eine
Aber Karina, es geht doch nicht um das Kaiserreich. Das wurde doch mit der Abdankung des deutschen Kaisers und der Ausrufung der Republik „Deutsches Reich“ beendet. Das Ganze nannte sich die Weimarer Republik bis 1933 der Staatspräsident v. Hindenburg den Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) als Reichskanzler berief.
Es geht um den Weltkrieg mit über 50 Mio. Toten und maßlosen Zerstörungen, ausgelöst von der Allmacht Adolf Hitlers, der am 8.Mai 1945 durch die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht des (angeblich) Großdeutschen Reiches in Berlin-Karlshorst sein Ende fand.
Die BRD sieht sich als der Nachfolgestaat des Deutschen Reiches, welches de jure des Bundesverfassungsgerichts immer noch besteht.
Ergibt sich doch die Frage auf welcher Grundlage agiert dieses Gericht? Eine Verfassung existiert für die Republik „DeutschesReich“, da ist aber kein Wort dabei von einem deutschen Bundesstaat.
Meint aber das Grundgesetz der BRD, in dem gemäß Art. 146 eine zu verabschiedende Verfassung für das deutsche Volk angekündigt wird, dieses Grundgesetz der BRD ist eine von den Westalliierten Besatzungsmächten initiierte Verwaltungsvorschrift für die drei Besatungszonen (Trizone), die in Bundesrepublik Deutschland umgetauft wurde.
!990 wurde die ehemalige Sowjetische Besatzungszone am 7.10.1949 zur Deutschen Demokratischen Republik ausgerufen. Die DDR hatte bis zu ihrer kalten Okkupation durch die BRD, dem Anschluß am 3.10.1990 eine in einem Refendum in den sechziger Jahren erneuerte Verfassung und eine eigene Staatsbürgerschaft.
Die BRD kann keine eigene Staatsbürgerschaft haben, weil sie kein Staat ist. Deswegen dieser nicht genau definierte Begriff aus der Weimarer Republik, aufgewertet während der Nazizeit, der Staatsangehörigkeit.
Ach so, Friedensvertrag. Kohl und seine Gesellen haben sich gegen einen Friedensvertrag gewehrt, weil daran völkerrechtliche Regelungen, u.a. finanzielle Wiedergutmachungen wegen der im WK II angerichteten Schäden durch die Wehrmacht des Großdeutschen Reiches, eine beträchtliche Rolle spielen.
« Weltkrieg mit über 50 Mio. Toten und maßlosen Zerstörungen, ausgelöst von der Allmacht Adolf Hitlers »
Das ist eine Lüge. Hitler hat 1939 nur eine militärische Intervention zum Schutz der unter polnische Verwaltung gestellten volksdeutschen Minderheit angeordnet. Einen Weltkrieg hat daraus erst England am 3.9.39 gemacht, indem es durch sein Eingreifen dem lokalen Konflikt im baltischen Raum eine europäische Dimension und durch Hineinziehen seiner Dominions sogar eine globale Dimension verlieht.
Deutschland muß einfach souverän handeln und sich auch zu wehren wissen. Dann pfeifen wir einfach auf den Friedensvertrag.
Es kann keine Friedensverträge geben, weil sich die UN auf die Charta stützt, die wiederum auf der Feindstaatklausel mit Japan und Deutschland basiert. Aus den UN Unterlagen geht klar hervor, dass die UN obsolet wird, wenn Deutschland die x Friedensverträge bekäme.
Deutschland wird abgewickelt und keiner merkt das. Alles was Deutsch ausmacht wird systematisch abgebaut. Sprache, Traditionen, Kultur etc.
Mir ist das egal. Ich bin steinalt und habe keinerlei Nachkommen oder Familie.
Aber es ist das Ziel „Schillers Geist nie wieder auferstehen zu lassen“ (Churchill)
lol.
leider sehr viel falsches drin.
Die BRD (immer noch) ist nicht souverän. Das GG auch keine Verfassung oder hat irgendjemand eine im GG vorgeschriebene Abstimmung miterlebt? Wenn ja, dann sollte er seinen Psychiater kontaktieren. Das GG ist die Verwaltungsanweisung. Einfach mal Carlo Schmid (SPD) googlen und lesen was er zum Sinn des GG gesagt hat.
2+4 hat keinerlei Souveränität gebracht, stattdessen wurden Bestimmungen aus den Besatzungsstatuten weitergeschrieben. Leicht nachprüfbar, wenn man denn will.
Was sollen wir tun? Mit Sicherheit nicht betteln gehen, es wird den DEUTSCHEN auch niemand die Souveräntität Deutschland schenken, auch Rußland nicht.
Also, informieren was das GG ist, informieren welche Rechtsform immer noch gültig ist und entsprechend handeln. Davor haben viele Leute Angst, deshalb faseln sie lieber davon das die BRD souverän sei oder wie hier: „Staaten können nicht souverän oder fremdbestimmt sein, das können nur Menschen“.
Wenn man das Vorstehende beherzigt, dann bekommt man auch Erklärungen dafür, warum die „Staatsmacht“ so energisch gegen die sogenannten Reichsbürger vorgeht. Natürlich gibt es bei denen ein Haufen Spinner. Aber viele von denen wissen über die Historie Deutschlands und deren ganzen Bestimmungen und Verträgen staatlich und völkerrechtlich ziemlich genau Bescheid.
Warum wird das von verantwortungsbewußten Historikern nicht mal wahrheitsgemäß aufgearbeitet? Keiner will sich in die Nesseln setzen, um es mal sehr freundlich auszudrücken.
Dieses ganze eigentlich gar nicht existierende „Staatsgefüge“ und deren Repräsentanten wären wohl dann ein Fall für den geschichtlichen Misthaufen.
tut mir leid du hast die 2+4 Verträge gar nicht gelesen, vor allem die Zusatzverträge, du plapperst nur alles nach. Deutschland ist bis 2099 besetzt. Lese mal nach was die Merkel im Bundestag zum Deutschen Reich gesagt hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.
Die Besetzung ist gemäß Haager Landkriegsordnung völkerrechtswidrig.-Einfach mal nachlesen.-Was Mister „Obimbo“ behauptete (gefälschte Geburtsurkunde),ist also Kappes.
Aus dem 2+4 vertrag geht eindeutig hervor, dass das BRiD kein souveräner Staat ist. Es heißt dort ganz klar, dass die Besatzung nur ausgesetzt ist.
Es ist auch hilfreich sich die NATO Grundakte durchzulesen, die Scholz im Januar unterzeichnet hat.
Dazu kommen diverse Bereinigungsgesetze und natürlich die UN Charta.
Wer lesen kann ist klar im Vorteil
USA und BRD-NGO schei… auf die Bereinigungsgesetze.-und die BRD-NGO-Upik-Firmen-Justiz wendet täglich weggefallene Gesetze an.-In deren netten Schriftstücken steht dann: Automatisiert erstellt,ohne Unterschrift gültig.-Ist natürlich nicht gültig !
Ja , Wer lesen kann , die Besatzung ist längst wieder vollumfänglich aktiv , Thema Bereinigungsgesetze , eine Aufhebung einer Aufhebung ist eine Wiederaktivierung !
Auch diese Tatsache kann man sauber belegen .
Die entscheidende Frage scheint mir eher, ob Deutschland von seiner unbestreitbaren Souveränität zwischen 1900 und 1945 denn profitiert hat, und man einen solchen Zustand wieder anstreben sollte. Oder ob Russland, der russische Bürger, von der unbestreitbaren Souveränität Russlands profitiert und worin sich das ausdrückt.
Die Tatsache, dass Deutschland nach ’45 seine souveräne Handlungsfreiheit teilweise aufgegeben hat, scheint mir banal. Allerdings ist die Mehrheit der Deutschen der Ansicht, dass sie davon profitieren. Beispielsweise seit fast 100 Jahren in keinem Schützengraben mehr liegen mussten.
Solange man die möglichen Vorteile von mehr Souveränität nicht verdeutlichen kann, ist das eine Scheindebatte. Ein Bürger ist seinem Staat immer untertan. Insofern ist wichtig, wie sich das Herrschaftsverhältnis des eigenen Staates mir gegenüber gestaltet und nur zweitrangig, wie mein Staat gegenüber anderen aufgestellt ist.
Es sei denn man identifiziert sich sehr stark (nationalistisch) mit dem eigenen Staat.
Im 20.Jh. hatten wir 10 Jahre Krieg, seit 1999 führt Deutschland ununterbrochen Krieg. Es wächst schon die zweite Generation auf, die noch nicht einen Tag Frieden erlebt hat. Fortschritte bei den Waffen und dem „Kriegsmanagement“ haben die Kriege führbarer gemacht. Und doch kämpft Deutschland einen Krieg gegen Rußland, wieder einmal, und wie das ausgehen wird – wir nähern uns der nächsten vollständigen und bedingungslosen Kapitulation.
Da die BRD kein Staat ist kann sie auch keinen Krieg führen. Deutsche können beteiligt sein, ja, aber nicht als Staat. Ob du das kapierst ist allerdings fraglich weil es zu zuviel kognitiver Dissonanz führen würde.
Kannste knicken,er kann oder will es nicht kapieren,daß die BRD nicht Deutschland ist.-Wir haben auch so gut wie keine deutschen Medien mehr.-Die sind alle unterwandert.-Ein Beispiel von vielen,die auch auffällig oft Fakenews bringen und gegen Russland hetzen: Deutsche Welle,Chefredakteurin Manuela Kasper-Claridge,stets zu Diensten beim WEF !.-Hier mal ein boshafter,verleumderischer Artikel,der mich vor kurzem auf die Palme brachte,müßte Putin zu Ohren und Augen kommen: https://www.dw.com/de/russland-will-sein-volk-mit-kindern-aus-der-ukraine-aufbessern/a-65094512
Die unbestreitbare Souveränität hörte in Deutschland im Oktober 1918 durch den SPD-Putsch auf , ab diesem Zeitpunkt ging es mit Deutschland bergab .
Seit dem sollte man das Wort Souveränität in Bezug auf Deutschland besser nicht mehr nutzen .
Egal welche Erklärung man dafür nutzt , eine Rechtsgrundlage war seit dem nicht mehr vorhanden !
Zum einen wurde der 2+4 Vertrag nicht gültig ratifiziert und zum anderen kann kann ein Vertrag gekündigt werden. Ego kann ein Vertrag nicht die Souveränität eines Staates bestättigen.
Und genauso wenig wie die BRD selbstständig aus der NATO austretten kann, können sie Forderungen zu Rammstein stellen wie das Annektiert wurde.
@Ben
Sie können das jetzt glauben oder bleiben lassen, aber als ich vor Jahrzehnten in eine Diskussion gezwungen wurde, habe ich bezüglich der 4+2 recherchiert … und wurde fündig.
Die „Hiwies“ hatten das Dokumet mittlerweile digitalisiert und es stand auf der HP der Regierung zur Einsicht bereit. Es gab nur ein Problem. Da war keine Russische Unterschrift.
Ich hab also dem Idioten im Standard den Sachverhalt um die Ohren geschlagen und sofort war Ruhe.
Als ich Monate später versuchte den alten Verweis auf den Vertrag wieder aufzurufen, landete ich in einer Endlosschleife, die immer behauptete sie würde zum Dokument zu führen, es aber nicht tat. Als ich dann mit List und Tücke das Dokument wieder aufrufen konnte, war da plötzlich die Unterschrift Russlands … allerdings von einem „irisierenden Rand“ umgeben, der immer dann auftritt, wenn Photoshop Pate stand.
@ ohne_Z
Nicht umsonst sagte Ramsan Kadyrow, als russischer Staatsbürger, vor ein paar Wochen:
„Der Osten gehört Uns!“
Und er hat recht! Das Gebiet der Ex-DDR ist nach wie vor russische Besatzungszone!
Für Österreich könnte das Ganze auch noch interessant werden, da Russland(Sowjetunion) nach wie vor Österreichs „Schutzmacht“ ist! Das wissen Viele gar nicht!
Was garantiert der 2+4 Vertrag?
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Warum setzt die Regierung kein markantes Zeichen, um jedem klarzumachen, die BRD sei ein souveräner Staat?
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Als Beipiel: Was steht in Ihrem Pass unter „Staatsangehörigkeit“?
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Warum gibt es keinen Nationalfeiertag? Es gibt nur den Tag der Einheit.
Wie heißt die BRD wirklich?
Warum gibt es keine Verfassung, sondern nur Grundgesetze?
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Der 2+4 Vertrag wurde 1990 unterzeichnet.
Wie passt folgendes dann dazu?
Berlin: (hib/AHE)
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. 30.06.2015 BE
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Ach was …
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Die Proleten zeige mal . DER größte Anteil sind wohl Rechtsanwälte ? Das sind schon eigenartige Proleten. Deine Auffassung von Souveränität ist schon sehr merkwürdig, könnte von einem Proleten stammen.
@ hauke
„Deutschland ist seit dem 8. Mai 1945 zu keiner Zeit mehr voll souverän gewesen!“ – Wolfgang Schäuble
https://youtu.be/qpW1oB6VDrw
Und noch immer gilt das Besatzungsstatut!
Der „2+4 Vertrag“ hat das Besatzungsstatut nicht beendet!
Dieser „Vertrag“ wurde auch nicht zwischen den beiden „deutschen Teilen“, sondern zwischen den Alliierten unterzeichnet. Die beiden „deutschen Teile“ waren zu keiner Zeit „unterschriftsberechtigt“, da sie immer noch unter Besatzungsrecht stehen!
Auch ist der „2+4 Vertrag“ durch die USA schon wenig später gebrochen worden, was nun zur Folge haben kann und höchstwahrscheinlich wird, dass Russland diesen „Vertrag“ annulliert!
Ich bin mir inzwischen sehr sicher, dass dies spätestens nach den Wahlen in den USA erfolgen wird.
Man will den Amis eine letzte Chance geben, vernünftig zu werden. Aber das werden die nicht!
Das heisst im Klartext, dass die BRD und ihre Handlanger aus dem Osten(Ex-DDR) verschwinden werden!
Warum wohl sind im Osten von Deutschland keine NATO-Truppen stationiert?
Weil der Osten(Ex-DDR) völkerrechtlich immer noch russische Besatzungszone ist!
Ob dir das nun passt, oder nicht, spielt keine Rolle!
Das ist der aktuelle völkerrechtliche Status des Gebietes, welches aktuell „BRD“ genannt wird!
„Verschwörungserzählungen“ ist schon ein ziemlich praktischer Begriff. Es reicht, den Standpunkt des Gegners als solche zu bezeichnen, eine konkrete Argumentation ist dananch nicht mehr erforderlich. Ähnliches gilt für „antisemitisch“, „Kremlpropaganda“ oder „rechts“.
In den 1940-er Jahren war »Kommunismus« auch so ein Totschlagargument, das schon bei der Kritik an US-Militäreinsätzen oder ungerechten Arbeitsbedingungen hervorgekramt, und mit der Aufforderung »dann geh doch nach Russland« beantwortet wurde.
Das ist er in den USA immer noch. Wer die Politik sozialer gestalten will ist ein Kommunist. Politiker, die einmal von den Medien als Kommunist fertig gemacht wurden brauchen sich nicht mehr zur Wahl stellen.
1) Wer immer den Begriff „Versch…theo…“ benutzt hat sich bereits vollends selbst disqualifiziert. Theoriebildung ist die Basis allen Verständnisses. Warum soll man also nicht die Mechanismen von Verschwörungen verstehen wollen?
2) Bärendienst. In der Tat ist die Feststellung der mangelnden Souveränität Deutschlands ja keine russische Erfindung. Vielen ist das schon seit Jahren und Jahren bekannt. Es geht hier nicht nur im die rechtlichen Geschichten, Rechtsfolge, 2+4 etc., sondern um ganz praktische Autonomie bei Handlungen und Interessen. Russland hat nun den Begriff aufgenommen, weil es mit der Sprengung der NS2 ein so frappantes Verbrechen gegen den deutschen Staat und seine Bürger verübt wurde – und die ‚Regierung‘ zumindest der Unterlassung schuldig ist. Das macht die Sache eindeutig. Souveräne Funktionen werden von der deutschen Regierung nicht ausgeübt.
3) Das jetzt aus Russland diese Töne kommen, kann natürlich von der NATO-Propaganda ausgenutzt werden. Albern, da die Situation ja schon bekannt und benannt war lange bevor sich jmd. in Russland dazu geäußert hat. Schwächt das die Position der Kritiker? Vielleicht. Wichtig ist jedoch: Nicht mediales Hick-Hack entscheidet, sondern die Durchsetzung politischer Reform und echter Pluralität.
#Dave, sie haben teilweise recht, aber es reicht NICHT. Denn einen ‚Deutschen Staat‘ hat es nur in der Periode des Adolfo gegeben.
SIE müssen DAS schon richtig bezeichnen: BRvonD/ Treuhand der Besatzer- oder meinetwegen BRD.
Die deutsche Sprache/ Schrift ist genau und verräterisch. Rede wie ‚du‘ denkst, und schreibe wie ‚du‘ sprichst.
„D“ souverän – über diesen plumpen Volksverdummungsspruch lacht man seit langem weltweit – lauthals… – nur der „deutsche“ politnik und ein paar freiwillige sklaven reden sich die Sache schön – weil echtes Denken ja sooooo anstrengend wäre…
Und „2+4-vertrag“ – wer richtig verstehend lesen kann – dem fällt diese Mogelpackung doch sofort ins Auge – wo man dem deutschen Volke ein Minimum an Souveränität verspricht, es im gleichen Atemzuge aber sofort wieder wegnimmt….. – steht nicht mal Verfassung drauf – ist auch keine Verfassung drin….. – nicht mal das Papier wert, auf das es gedruckt wurde….. 🚽🧻🚽😝
So – nun dürft ihr wieder zerfetzen – je nach Bildung… – Klopapier oder das Maul….. 😋😎
Für gleichberechtigte Diskussionen bist Du nicht zu haben, stimmt’s? Da Du den Intelligenzfaktor einspielst. Es ist natürlich anstrengend, Diskussionen für alle Beteiligten verständlich zu führen. Das scheint Dir zu lapidar zu sein. Aber dann ist es möglicherweise sinnvoll, Deine Meinungsäußerungen zurückzuhalten.
… first troll trapped in ….. 😇😋
„gleichberechtigte Diskussionen“ + „allgemein verständliche Beiträge“
Bei vlad?
LOL
Linksextremen machen das nicht weil sie es nicht können. Ziel ist ihre angebliche überlegene „intelligenz“ darzustellen. Nur leider meist, vlad ist dabei ein tolles Beispiel, peinlich weil sie keine überlegen intelligenz haben.
😴👹😴
Kurz: Selbst de jure ist Dland nicht völlig souverän. De facto, qua Regierenden ist Dland nicht unabhängig, d.h., ipso facto, auch nicht souverän. Der Souverän, das Volk, wird nicht repräsentiert.
Sehr guter Beitrag, danke. Da ich BY durch meine Ehefrau sehr gut kenne und mich schon lange mit dem „Unwesen“ des pöhsen Herrn Lukashenko beschäftige, kann ich nur sage: Lukashenko hat für seine Bevölkerung alles richtig gemacht. Und ich rede hier über ca. 18 Jahre Beobachtung. Während sich dort langsam Stück für Stück ein Mittelstand aufbaut, gerät hier in der BRiD alles unter die Räder. Ach übrigens, meinen ersten Maybach habe ich 2004 in Kiev vor einer Bank gesehen, obwohl ich in D lebe und einer „edlen“ Großstadt. Im selben Jahr habe ich in Minsk als „teuerstes“ Auto einen S-Klasse Mercedes aus den 80zigern lediglich vorbeifahren sehen können. Die Menschen haben Arbeit, die Rentner (meine Schwiegeltern) bzw Veteranen bekamen ihr Geld bishin einer kostenlosen Wohnung (Großvater meiner Frau, der Veteran war). Die Menschen dort haben den Vergleich mit der Entwicklung der Ukraine. Natürlich sind in BY auch jüngere Menschen unzufrieden, weil es angeblich undemokratisch wäre, aber nachdem die Demokratie gerade in Kiev aktiv gelebt wird sowie im gesamten „Wertewesten“, wachen dort die Menschen auch anders auf, denn den Mist wollen sie auch nicht.
« Da die nötigen Anlagen in Weißrussland noch intakt sind, konnte Russland schon ein halbes Jahr nach Lukaschenkos Bitte, wieder russische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, melden, dass dafür praktisch alles bereit sei: Im Juni 2022 hat Lukaschenko um die Waffen gebeten, im Dezember 2022 waren die Vorbereitungen – also die Umrüstung weißrussischer Kampfflugzeuge und die Ausbildung weißrussischer Piloten – abgeschlossen. »
Was für Anlagen und was für Vorbereitungen? Zur Lagerung der Bomben sollten Munitionsbunker genügen. Machen die Amis doch auch nicht anders.
Und warum sollte ein Kampfflugzeug dafür umgerüstet werden müssen? Die Atombombe ist doch auch nur eine Nutzlast. Sie hat eine bestimmte Form und ein bestimmtes Gewicht. Weitere Parameter spielen keine Rolle. So glüht sie nicht etwa und leuchtet auch nicht im Dunkeln und hat nicht die Abmessungen eines Güllewagens. Sie ist schlicht eine Bombe, die mechanisch zum Flugzeug passen muß.
Und was soll denn der Pilot dabei beachten oder dazulernen müssen?
Die USA begrüßen und fördern solche Initiativen nach Abzug ihrer „Atombomben“, denn es bestärkt den Glauben an sie – und somit an die Macht der USA. Und da arbeiten alle Parteien mit, diese auch schön zu erhalten und anzubeten. Sogar der Anti-Spiegel hilft mit, wenn auch sicher in gutem Glauben.
In Wahrheit existieren diese Bomben nicht bzw. sind nicht, was sie zu sein vorgeben.
B61-12 Bunkerbrecher – 10. Jan ’23
t.me/Atombombe/50
Beschaffung von F-35 Bombern und sogenannte nukleare Teilhabe der Bundeswehr – 18. Dez ’22
https://telegra.ph/F-35-Atomwaffen-nukleare-Teilhabe-12-18
@ Lumi
Dazu kommt noch, dass diese Bomben(B61-12) im Kriegsfall auf polnische und deutsche Städte abgeworfen werden!
Man will damit „den Russen aufhalten“! … Es sind Freifall-Bomben mit einem 70km Gleitweg!
Man muss diese Bomben auf 70km, eher weniger, an das „Ziel“ heranbringen, damit sie es treffen können!
Die „Bomber“ würden nicht mal russisches Territorium erreichen!
Sie würden vorher abgeschossen, sollten sie in Richtung Osten fliegen!
Nebenbei sollte ich erwähnen, dass Moskau und Sankt-Petersburg von S-500 (600km Reichweite) und anderen Systemen geschützt werden! Einige davon haben mehr als 1000km Reichweite um die Witz-Flieger vom Himmel zu holen! Und wir können sicher sein, dass Russland dies tun wird!
Über die „F-35“ wollen wir lieber nicht reden! Deren Reichweite(ohne Rückflug) liegt bei 2200km!
Die Entfernung zwischen Berlin und Moskau beträgt 1500km!
Das läuft dann unter „Kamikaze“ für die deutschen Piloten!
Deswegen wohl der Besuch in Japan! Damit man in Deutschland weiss, wie das geht! 😂😂😂
Deutschland IST nicht souverän und war es seit dem 2. WK nicht mehr! Das war damals allen unterschwellig bewusst. Man hat diese Sache mit dem deutschen „Jobwunder“ einfach wegparalysiert, aber leben konnte man damit nur solange, wie das damalige Kissen (gut vs. böse, oder Bretton Woods vs. Kommunismus) schön flauschig uns weich war. Eine ganze Generation hat so funktioniert…
Heute gilt das freilich nicht mehr und es sich viel mehr Akteure in die weltwirtschaftliche Bestimmungshegemonie eingetreten, als den Amis lieb sein kann. Das versuchen die zu korrigieren. Aus diesem Grund „opfert“ man nun so viele Mitbewerber wie möglich. Das scheint unmenschlich, ist aber doch hochrational.
Die EU wird geopfert um die Position der USA langfristig zu stärken und damit diese sich nicht mit Russland verbrüdern, wird so ein Scheiß abgezogen. Kann man denken, hat auch funktioniert! Aber ist das langfristig eine sinnvolle Lösung? Ich glaube das nicht, denn eine destablisierte EU würde sich schnell reorganisieren und vermutlich gestärkt aus dieser Situation hervortreten. Es gibt ja schon seit Jahrzehnten Meinungen, die besagen, dass die EU heillos überfrachtet ist. Ein Moloch an System, welches kopflastig keine sinnvollen Entscheidungen mehr zuwege bringt und die Unterschiede der einzelnen Mitgliedsstaaten zu groß sind, um alle zu berücksichtigen. Das ist im übrigen immer das Problem von zentraler Gewaltausübung. Man kann es eben doch nicht allen rechtmachen.
Was will ich damit sagen:
Bis auf die USA, China Russland und vielleicht noch Indien ist warscheinlich überhaupt garkein Land wirklich souverän. Das wird besonders klar, wenn man die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zueinander verfolgt. Oder nehmen wir am besten mal die letzte Abstimmung vom UNO-Sicherheitsrat. 3 dafür alle anderen „enthalten“ sich. Was ist bitteschön an solch einer Entscheidungsfindung noch „souverän“?
Die Frage sollte eher lauten: Wer ist heute noch souverän und wenn nicht, wie kommt man wieder zu einer Souveränität zurück, die den Namen auch verdient?
Die Antwort wäre: Ohne zwingende Abhänigkeiten von egal welchem Land, nicht der USA, nicht Russland, nicht China… ist sehr schwierig umzusetzen, denn auch die Politiker wollen „Sicherheit“ haben, aber die gibt es bei dem Nachfolgemodell, dem multipolaren Wirtschaftssystem eben nicht mehr. Das wird hart werden, Jungs! Aber dafür ehrlich!
wodkaontherocks sagt: 29. März 2023 um 08:10 Uhr
Deutschland ist seit 1918 nicht mehr souverän. Weder die Weimarer Repulik und auch nicht Adolfs Reich waren souverän. Und schon gar nicht die BRD.
So ist es.-Die Okkupanten mit ihrer BRD-Politmafia haben ganze Arbeit geleistet.-Wobei die UPIK-Firma Bundesverfassungsgericht vor kurzem auch noch einen raushaute,daß Kinderehen nicht unbedingt verfassungswidrig sind.-Welche Verfassung ?-Die BRD hat keine !-Ob der Richter ein „Grüner“ ist,müsste man mal nachforschen.
Dutschland ist schon souerän, das hat man gesehen, als Gerhard Schröder die Teilahme am Irak-Angriffskrieg verweigerte. Aber es ist ja so praktisch, wenn man sich hat bestechen lassen und gekauft ist, zu behaupten, man könne nicht anders, weil Deutschland eben nicht souverän sei. Die deutschen Wähler sind ja auch souerän und können Ihr Kreuzchn auf dem Stimmzettel machen, wo Sie wollen, kreuzen aber, weil die Masse schwhsinnig ist, immer wieder das Selbe an.
Fragen Sie mal bitte Herrn Schäuble , der lang genug dabei ist , ob die BRD souverän ist. Der lacht Ihnen ins Gesicht.
Der Rollifahrer mit dem Geldkoffer und Cum-Ex-Mauschelei wäre in einem souveränen Staat längst im Knast.
Die selbe Frage kann man auch dem Gabriel stellen.
Auch ein nicht-souveräner Staat kann in Einzelfällen seinem Vormund die Gefolgschaft verweigern. Die „Teilnahme“ Deutschlands am zweiten Irak-Krieg wäre ja eine eher eine symbolische gewesen, eine Gefolgschaftsgeste. Das konnten Schröder und Fischer ohne großes Risiko verweigern. Deutsche Truppen brauchten die Amerikaner für den Überfall auf den Irak nicht. Wesentlich war hingegen die Nutzung der in Deutschland befindlichen US-Basen, und da hatten die USA absolut freie Hand. Hätte Deutschland versucht, den USA die Nutzung dieser Basen oder des deutschen Luftraums zu verbieten, dann hätte sich gezeigt, wie weit es mit der deutschen Souveränität her ist.
Es waren auch deutsche Truppen beteiligt.
Deutschland hat die Teilnahme am Irak Krieg verweigert ? Was war mit den deutschen Soldaten in de Awacs Flugzeugen die am Irak Krieg damit teilgenommen haben ? Ohne deutsche Soldaten wären die Awacs gar nicht einsatzfähig gewesen…
Wow.
Die amerikanische Awacs benötigen für diese Überwachungs- und Steuerflieger deutsche Soldaten.
Jetzt bin ich aber ganz schön enttäuscht von den Amis.
.
Die Lambrecht hat doch alte F-35 von den Amis gekauft.
Was war da noch?
Deutsche Flugzeugmechaniker dürfen an diesen Fliegern gar nicht herumschrauben. Die Wartung obliegt alleine den Amerikaner.
Da scheint Gott die Hirne doch gerecht verteilt zu haben,
Die Amis können nicht fliegen und die Deutschen nicht reparieren.
Natürlich ist Deutschland souverän. Wir haben die Freiheit das Gas aus den USA zu überhöhten Preisen zu kaufen. Wir haben auch die Freiheit unsere Waffen und auch die neuen Düsenjets aus den USA zu kaufen. Und das ohne öffentliche Ausschreibung. Ja wir haben die Freiheit unsere Vergaberecht zugunsten der US Konzerne zu umgehen. Wir haben die Freiheit mit den von den USA gelieferten Kampfjets mit unseren Piloten dahin zu bringen, wo die USA sie abwerfen wollen. Wir haben die Freiheit diese Kampfjets zu überhöhten Preisen auch noch selbst zu kaufen. Wir haben die Freiheit zuzustimmen, dass der angesetzte vollkommen überzogene Preis der Jets noch nicht genau feststeht und wir uns freuen dürfen hierfür noch mehr zahlen zu dürfen. Wir haben die Freiheit zu entscheiden, dass der große Terroranschlag gegen uns nicht international untersucht wird.
Bei so viel Freiheit ist es natürlich eine Verschwörungstheorie etwas Anderes zu behaupten.
Die Tittel Verschwörungstheoretiker, Schwubbler und Querdenker trage ich mit Stolz. Vor allem der Querdenker gefällt mir besonders.
Ich bin Querdenker, aber ich denke und bin nicht ein Zombie der MSM.
Damals, im Jahr 2010, durfte der Bundestag noch so einen Entschluss fassen. Heute undenkbar. Julian Assange ist damals mit Preisen für das überhäuft worden, für was er jetzt in Belmarsh sitzt. Und Seymour Hersh durfte in der New York Times schreiben und er nicht auf einen unbekannten Blog angewiesen.
Das Wendejahr war 2014. Mit dem Maidan ist etwas verschwunden, von dem ich wusste, dass wir es vermissen würden. Dass dies eine Kriegsvorbereitung war, leuchtete mir schon damals ein.
Dass nun die Russen letztlich diejenigen sind, die angegriffen haben, ändert daran nichts.
Ich sehe das als Vorwärtsverteidigung an.
Es wird eine Phantom-Debatte und Attrappen geführt.
Spieglein, Spieglein in der Hand, wer ist das größte Lügenmaul im Land?
Ihr seid der größte Lügner hier, aber die in Berlin, die lügen noch viel mehr als ihr.
An die Frage an den Spiegel: „Ist Deutschland ein souveränes Land?“ schließt sich doch in zwingender Logik die Frage an: „Ist der SPIEGEL (noch) eine souveräne Zeitschrift?“ Zu Zeiten Rudolf Augsteins, sprudelnder Anzeigenerlöse und ebenso sprudelnder Vertriebserlöse (verkaufte Aulage z.T. über 1,2 Mio. Exemplare) war er das.
> Wir halten fest: Weil Putin die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland ohne Lukaschenko angekündigt hat, ist Weißrussland für den Spiegel kein souveräner Staat mehr. (Artikel)
Das, @ThomasRöper, ist ein SCHWERER LOGIKFEHLER. Der Spiegel setzt in dieser Argumentation Putins(!) Behauptung über Deutschland voraus und wendet sie auf Weißrussland an. Was man also eigentlich überall erwarten sollte – namentlich gleiche Bedingungen für alle -, macht der Spiegel nun ausnahmsweise.
Lass dich nicht auf so billiges Niveau herab, @ThomasRöper!
Der Rest der Argumentation mag dann leidlich treffen; aber du weißt, wie es in der Propaganda läuft: Finde einen Fehler, und du hast alles zerstört!
> … ist Deutschland ein souveräner Staat?
Die größte Ironie an dieser Frage ist eigentlich, dass ausgerechnet jene, die am lautesten „Ja, natürlich!“ brüllen, durch ihr Verhalten zugleich auch die größten Zweifel säen.
Da wären beispielsweise die mehr als 100.000.000 Euro, die Deutschland Jahr für Jahr an die USA zahlen muss, weil das Militär der (ehemaligen?) Besatzungsmacht hier stationiert ist. Warum haben wir dann noch GG Art 120 (1)? Da wäre die (Teil-)Finanzierung von US-Stützpunkten in Deutschland mit deutschen Steuergeldern, da wäre der Bau von Krankenhäusern, die aber nur US-Amerikanern zugänglich sind, mit deutschen Steuergeldern, … da wären die politischen und juristischen Nicht-Reaktionen auf Kriegsverbrechen der USA, begangen aus und/oder mittels Deutschlands, völkerrechtliche und menschenrechtliche Fragwürdigkeiten bis hin zu offenen Brüchen derselben, und da wäre nicht zuletzt das beredete Schweigen Scholz‘ im Hinblick auf den Terroranschlag auf Nord Stream.
Und BIS HEUTE hat die Bundesrepublik nur das Auftragswerk der Besatzungsmächte namens Grundgesetz und verweigert stur (und wirklich soverän, also aus eigenem Antrieb gegen das eigene Volk und Recht handelnd?) die Umsetzung des Artikels 146 als Fundament demokratischer Souveränität?
All das KÖNNTE man ausräumen, wenn es bedeutungslos oder in der Herleitung fehlerhaft wäre. Doch über all das breitet man den Mantel der gezielten Desinformation … nur, um wenig später wieder zu behaupten: „Desinformation? Sowas machen nur die anderen!“
Im Sinne des Völkerrechts ist Deutschland natürlich ein „souveräner Staat“. Wie sich daraus ergibt, dass Deutschland in der UNO sitzt und von allen anderen Staaten, einschließlich Russland, als souveräner Staat anerkannt wird.
Ob Deutschland auch allgemein eine souveräner Staat ist, hängt davon ab wie ich „souverän“ definiere. Da China die Besetzung eines Landesteils – Taiwan – offenbar akzeptiert, ist China offensichtlich kein souveräner Staat, sondern ein US-Vasall. Diese Art der Beweisführung ist ziemlich willkürlich.
> Da China die Besetzung eines Landesteils – Taiwan – offenbar akzeptiert, ist China offensichtlich kein souveräner Staat, sondern ein US-Vasall. Diese Art der Beweisführung ist ziemlich willkürlich.
Nicht alles, was hinkt, ist auch ein Vergleich, @Mercy. Ich muss jetzt nicht ernsthaft erklären, warum du hier daneben gegriffen hast, oder?!
Souveränität wird traditionell als 3-Elemente-Lehre definiert. Eines davon ist die Unabhängigkeit aller inneren und äußeren politischen Entscheidungen. Scholz (und davor Merkel) lassen daran ebenso zweifeln, wie praktisch alle Außenminister der vergangenen 30 Jahre… um nur besonders plakative Beispiele zu nennen. Es kann allerdings – zugegeben – auch nicht ausgeschlossen werden, dass die deutsche Regierung per se verfassungsfeindlich ist.
Die Feststellung, dass Deutschland ein anerkannter, legitimer Staat mit Souveränität ist, lässt nicht zwingend den Schluss zu, dass es sich bei Deutschland – selbst wenn es die Bezeichnung „Bundesrepublik“ trägt – nicht doch um das Deutsche Reich handeln kann. Schließlich bestand für die Entstehung des Grundgesetzes – und damit auch für die Bundesrepublik Deutschland – seit dem Londoner Schlusskommuniqué ein Auftrag (s.o.). Deshalb sieht sich sogar heute noch die Bundesrepublik Deutschland als Nachfolgerin des Deutschen Reiches [vgl. dazu auch NJW 1999, 1504 ff. – Hufen: Entstehung und Entwicklung der Grundrechte.] Das ergibt sich beispielsweise auch aus mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts [vgl. BVerfGE 2, 266, 277; 3, 288, 319 f.; 5, 85, 126; 6, 309, 336, 363; 36, 1, 15 f., 36.] sowie aus Äußerungen der Politik selbst [vgl. Heute im Bundestag (hib) Nr. 340, 30. Juni 2015.]. Danach hat das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert ist weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte oder noch später untergegangen. Es existiert also fort und besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland also nicht Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“.
#WyattE, sie schreiben sich einen Unsinn zusammen- man,man,man.
‚Deutschland, das die Bezeichnung Bundesrepublik trägt‘. ‚…anerkannt, legitimer Staat..‘.
WO haben sie DAS denn aufgeschnappt?
Die BRvonD/ Treuhand hat weder Staatsgebiet, noch Staatsvolk, noch Staatsangehörige. DIE äffen ALLES den Nahtzies nach. Deutsche Staatsangehörigkeit.LOL. Aber im Pass/ Perso steht DEUTSCH. Reisepass aus der Weimarer Zeit; jedenfalls innen. Bis Finanzamt. LOL.
Prof. Carlo Schmid, 1948, :…… Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten …… !
Die BRvonD/ Treuhand bzw. deren BUNDESverfassungsgericht hat bestätigt, das die BRD mit dem Deutschen Reich, das durch handlungunfähigkeit (mangels Organisation), IDENTISCH ist.
Ist DAS so schwer zu begreifen(wollen?)? IDENTISCH heißt NICHT dasselbe, sondern die Verwaltung der Besatzer- die TREUHAND.
‚Staat‘ Deutsches Reich?! Wer hat ihnen diesen Bären aufgebunden?
In der Präambel der Verfassung 1871 steht, das Deutsche Reich, nachfolger des Norddeutschen Bund, ist ein ewiger BUND!
Da das Deutsche Reich aus Staaten besteht, weder Staatsvolk, noch Staatsgebiet, noch Staatsangehörigkeit hat, ist es ein StaatenBUND, Sie müssen nicht den Lügen der Trolle der BRvonD/ Treuhand nacheifern – DIE hätten auch gern einen ‚Staat‘ Deutsches Reich. Weil DAS so einfach ist. ‚Man‘ kann dann so schön zentral alles zusammen mauscheln.
Eigentlich ist es kein Problem. Die UN könnte/ müßte/ sollte mit ALLEN deutschen Staaten des Deutschen Reich Friedensverhandlungen aufnehmen. DAS setzt aber voraus, das die 25+1 Staaten organisiert werden. DAS setzt wiederum voraus, das die Besatzer diese Reorganisation zulassen UND forcieren. DAS setzt aber voraus, das die Deutschen DAS auch wissen bzw. DAS es entsprechen Verbreitung findet.
Setzt es voraus.
@Karl: du bist der Obertroll der BRD und dessen Wirtschaftsgebiet. Das oben ist vom Bundesverfassungsgericht und von Merkel direkt aus dem Bundestag, das stammt nicht von mir du Obertroll. Übrigens ich bin Reichsbürger original also Bürger des Deutschen Reiches, so bin ich jedenfalls geboren und so meine Geburtsurkunde
#WyattE, hören sie, SIE ‚Reichsbürger‘, DIE gibt es erst seit 1934- bei den Nahtzies entstanden; wollen sie Nahtzie sein?
Leider sind die Deutschen immer noch Schlafschafe.
Da ist der Troll, ruft der Troll. LOL.
Falls sie es verschlafen haben – Bürger im Deutschen Reich – sind die Staatsangehörigen der deutschen Staaten (ICH bin Preuße von Geburt) – Reichsdeutsche.
#WyattE, ihre ‚Geburtsurkunde‘ hätte ich gern einmal gesehen.LOL.
Die ‚Geburtsurkunde‘ : Deutsches Reich. LOL. Dann sind sie auch ein Staatsangehöriger des Deutschen Reich. LOL.
Nein, ich denke sie sind kein Spinner, auch den Troll nehm ich zurück, sie sind einfach unwissend.
Berlin: (hib/AHE)
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. 30.06.2015 BE
Deutschland gilt vor der UN immer noch als „Feindstaat“…. man versucht das immer klein zu reden, wenn Deutschland kein Feinstaat mehr ist, warum hat man das dann in Jahrzehnten nicht geändert und gestrichen ?
Munkelte da nicht kürzlich jemand, Guido Westerwelle hätten sie wohl was in den Kaffee getan, weil er den Abzug der US-Kernwaffen aus Deutschland forderte?
Und nicht Möllemann und Barschel zu vergessen…mehr sog i net.
Ukraine: Statt Kinderhandel, nun mit Pornos die Kriegskasse füllen
–
https://philosophia-perennis.com/2023/03/26/ukraine-statt-kinderhandel-nun-mit-pornos-die-kriegskasse-fuellen/
–
(David Berger) Nachdem Selenskyj aufgrund der aktuellen Lage kaum noch dazu kommt, mit seinem Penis Klavier zu spielen und auch der Kinderhandel in seinem Land weitgehend eingestellt werden musste, bietet nun die ukrainische Plattform TerOnlyFans erotische Fotos gegen Bezahlung und sammelt so „Spenden“.
Die gehen direkt an das Militär.
Die Ukraine war einst in ganz Europa als wichtigster Umschlagplatz für den Kinderhandel bekannt, was u.a. auch das besondere Interesse von Hunter Biden und einigen seiner Familienangehörigen an der Region beflügelt haben dürfte.
Diesem lukrativen Geschäft soll die militärische Aktion Putins in der Ukraine nun ein Ende gesetzt haben.
Was nun tun?
Nicht nur, dass Zuhälter an deutschen Bahnhöfen warten, um dort „flüchtendes Frischfleisch“ aus der Ukraine anzufangen und damit das große Geschäft zu starten.
Das soll nun auch von der Ukraine, die bis zur heißen Phase der kriegerischen Auseinandersetzungen durch ihren korrupten, aber mit seinem Penis Klavier spielenden Präsidenten die Werte der EU leuchten ließ, aus funktionieren:
Die ukrainische Plattform TerOnlyFans bietet erotische Fotos gegen Bezahlung und sammelt so „Spenden“.
Die gehen direkt an das Militär und an ukrainische Hilfsorganisationen.
Unser Tweet des Tages:
SCHÖNE NACKTBILDER FÜR JEDEN DER FÜR DIE UKRAINE ETWAS SPENDET !! ….ALLES LESEN !!
>>Was bedeutet das? Setzt die Bundesregierung einen Beschluss des Bundestages nicht um? Das wäre ein Skandal und eine Verfassungskrise, denn laut Grundgesetz steht der Bundestag über der Regierung. Das würde bedeuten, dass die Bundesregierung Entscheidungen des Parlaments ignoriert, was definitiv nicht nur undemokratisch, sondern auch verfassungswidrig wäre.<>Laut Spiegel ist Deutschland also ein souveräner Staat, und wenn Putin etwas anderes behauptet, dann sind das „Verschwörungserzählungen“.
Daher war ich sehr überrascht, als der Spiegel über die Stationierung von russischen Atombomben in Weißrussland berichtet hat und aus der Stationierung russischer Atombomben in Weißrussland hergeleitet hat, Weißrussland sei kein souveräner Staat mehr.<<
Warum überrascht?
Seit 3 Jahren heißt es in der BRD: Hört auf, Verschwörungstheorien zu verbreiten! Die nutzt die Regierung als Vorlage.
Also wenn heute Putin die Verschwörungserzählung, die BRD ist kein souveräner Staat, verbreitet, dann stimmt das morgen.
Daher bitte andersherum verbreiten: "Die BRD ist ein souveräner Staat." – dann können wir morgen nämlich die Amis rausschmeißen.
Oh hier hat das Programm aber so einiges verschluckt.
Daher nochmal:
>Was bedeutet das? Setzt die Bundesregierung einen Beschluss des Bundestages nicht um? Das wäre ein Skandal und eine Verfassungskrise, denn laut Grundgesetz steht der Bundestag über der Regierung. Das würde bedeuten, dass die Bundesregierung Entscheidungen des Parlaments ignoriert, was definitiv nicht nur undemokratisch, sondern auch verfassungswidrig wäre.<
Es steht nirgendwo, daß der Bundestag über der Bundesregierung steht.
Der Bundestag wählt zwar den Bundeskanzler (Art. 63 GG), dieser hat danach aber völlig freie Hand.
Nicht einmal auf die Minister kann der Bundestag Einfluß nehmen (Art. 64 GG).
Nur der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. (Art. 65 GG)
Selbst eine Abwahl des Bundeskanzlers ist nur unter erschwerten Bedingungen möglich (sogen. konstruktives Mißtrauensvotum – Art. 67 Abs. 1 GG).
Der Bundeskanzler kann zwar den Bundestag, nicht jedoch der Bundestag die Bundesregierung auflösen (Art. 68 GG).
Selbst einen neuen Bundestag kann die Bundesregierung "überleben" (Art. 69 Abs. 3 GG).
Der Bundestag kann lediglich über den Haushalt indirekt auf die Bundesregierung Einfluß nehmen.
Also steht die Bundesregierung über dem Bundestag, nicht anders herum.
>Laut Spiegel ist Deutschland also ein souveräner Staat, und wenn Putin etwas anderes behauptet, dann sind das „Verschwörungserzählungen“.
Daher war ich sehr überrascht, als der Spiegel über die Stationierung von russischen Atombomben in Weißrussland berichtet hat und aus der Stationierung russischer Atombomben in Weißrussland hergeleitet hat, Weißrussland sei kein souveräner Staat mehr.<
Warum überrascht?
Seit 3 Jahren heißt es in der BRD: Hört auf, Verschwörungstheorien zu verbreiten! Die nutzt die Regierung als Vorlage.
Also wenn heute Putin die Verschwörungserzählung, die BRD ist kein souveräner Staat, verbreitet, dann stimmt das morgen.
Daher bitte andersherum verbreiten: "Die BRD ist ein souveräner Staat." – dann können wir morgen nämlich die Amis rausschmeißen.
Der Bundestag kann allerdings den Kanzler jederzeit durch ein Misstrauensvotum absetzen und durch einen anderen Kanzler ersetzen. Insofern steht er schon in gewisser Weise über dem Kanzler.
In bald 75 Jahren gab es allerdings nur zwei Mißtrauensvoten, von denen das erste 1972 gegen Brandt scheiterte, während das zweite gegen Schmidt 1982 erfolgreich war. Nur eine direkte Wirkung seit 1949, das spricht rein empirisch nicht für die Relevanz des Mittels.
Praktisch steht der Bundestag nur im Akt der Absetzung über dem tatsächlich abgesetzten Kanzler, welcher andererseits mit der Vertrauensfrage (Wiki) selber auch ein Druckmittel gegen den Bundestag hat, da er bei nicht ausgesprochenem Vertrauen den Bundespräsidenten um Auflösung des Parlaments ersuchen kann (drohender Wegfall der Pfründe für manche Abgeordneten).
Das wurde immerhin fünfmal seit 1949 gemacht und klappte dreimal, davon zweimal (Brandt und Kohl) allerdings eine unechte oder rein taktische Vertrauensfrage, wobei im Falle Kohl sogar die Verfassungsmäßigkeit des Vorganges debattiert wurde und das Bundesverfassungsgericht angerufen wurde, was den Bundespräsidenten zu düpieren drohte. Sternstunden der Demokratie waren das wohl damals.
@Merci:
Nein der Bundestag kann den Bundeskanzler nicht durch ein einfaches Mißtrauensvotum absetzen.
Dafür braucht es schon ein konstruktives Mißtrauensvotum.
Also der Bundestag kann also lediglich einen neuen Bundeskanzler bestimmen, der dann jedoch wiederum völlig freie Hand hat.
Das ist kein „verplappern“. Das ist ein klarer Fall von Doppeldenk und Doppelsprech.
(Orwell, „1984“)
Warum bloß machen sich manche so viele Gedanken über die deutsche Souveränität?
Kennen sie das Grundgesetz nicht?
„Artikel 120 Grundgesetz
Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. …“
Es entstehen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland also Kosten, nämlich Besatzungskosten. Und der Bund trägt diese Kosten, nicht etwa ein einzelnes Bundesland wie z.B. Rheinland-Pfalz. Ein besetztes Land mit Besatzungskosten ist kein souveränes Land. Punkt. Keine Diskussion.
Der Artikel ist leicht zu merken: 120, wie die Ziffer 12 oben auf der Uhr, nur eine Null dranhängen.
„Art. 146 GG
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Art 146 GG ist schwerer zu merken. Aber Vollendung der Einheit und F r e i h e i t ? Haben wir das etwa noch nicht? Und eine Verfassung? In f r e i e r Entscheidung beschlossen? Haben wir das etwa auch noch nicht?
Das GG ist seit seiner ersten Fassung ca. 65 x geändert worden. Der Art. 120 aber nicht.
Der Art. 146 in der jetzigen Fassung gilt sein 1990. Da ist also nichts „vergessen“ worden, wir sind weiterhin besetzt. Man braucht gar nicht Schäuble, Obama und Putin zitieren, den Einigungsvertrag samt alliiertem Vorbehaltsschreiben oder die SHAEF Gesetze benennen. Die Nennung des Art. 120 GG reicht.
Sehr schöne und einfache Klärung der Frage. Es scheitert also am Willen zur Souveränität. Die immer wieder gewählten gleichen Blockparteien von CDU/CSU bis Grün wollen gar keine Souveränität.
👍
Der Halbsatz ist sinnentstellend aus dem Zusammenhang gerissen:
5.
sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der
NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit
Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen
Es könnte also durchaus sein, dass die Bundesregierung sich auftragsgemäß bei der Ausarbeitung des neuen strategischen Konzepts der NATO, gegenüber den anderen NATO-Staaten und der USA, für einen Abzug der US-Atomwaffen eingesetzt hat. Dafür aber keine Mehrheit gefunden hat.
@Merci:
Wo braucht die Bundesregierung eine Mehrheit?
Die Bundesregierung braucht keine Mehrheit, es wird gemacht, was der Bundeskanzler sagt.
Im anderen heutigen Artikel sagt Patruschew, wie gerne Russland anderen Ländern hilft, Souveränität wiederzuerlangen. Bevor aber Deutschland die Hilfe annimmt – wissen die Michels, was die damit anfangen sollen? Erst kürzlich haben in Berlin 2/3 die Gelegenheit verschwendet, den Linksgrünen zu zeigen, wie wenig sie von all dem Murks halten. Das Ergebnis: 50,9% für drastische Verarmung, mindestens 4 Tausende jährlich zusätzlich pro Michel abgezockt – ohnehin kalkuliert vermutlich ähnlich wie die eine Kugel Eis Energiewende-Kosten pro Monat. Jetzt erzählen die Grün:innen, große Mehrheit wolle Verarmung.
Gibt es keine Möglichkeit, die Zombie-Michels vom Schlafwandeln aufzuwecken?
@Hannibalmurkle:
So die Deutung der ÖRR zum Klimaentscheid in Berlin.
Richtig jedoch ist, daß die Mehrheit mit den Füßen abgestimmt hat und sich gar nicht erst am Dummenfang beteiligte, weshab der Volksentscheid scheiterte.
Selbst die, die zur Abstimmung gegangen sind, haben in den meisten Teilen Berlins DAGEGEN gestimmt.
Lediglich dort, wo die reichsten Berliner wohnen, wurde dafür gestimmt.
(siehe Karte bei der Mopo – https://interaktiv.morgenpost.de/volksentscheid-berlin-2030-klimaneutral-ergebnis-karte/).
…Russland weiss doch auch, dass vom „Europäischen Flugzeugträger“ besonders vom brd – Gebiet, ALLE verbrecherischen Aktionen in Europa, Afrika und Nahen bis Mittleren Osten gesteuert werden !!.. …ob dass „EWIG“ so bleiben wird ??..😎😈
Die BRD ist nicht der Nachfolgestaat und ist überhaupt kein Staat, sondern eine GmbH bestenfalls. Das Kaiserreich existiert, ist nur lahm gelegt. Warum steht Staatsangehörigkeit deutsch und nicht BRD in Deinem Ausweis? Warum haben alle sog. Sozialkassen eine Steuernummer?
Naja , GmbH ist zu pauschal , seit 1990 ist die BRvD ein Firmenkonstrukt von ca. 45.000 Firmen , selbst Kreise und Kommunen sind als Firmen angemeldet , Staatlichkeit geht man hier vergeblich suchen .
Die USA dulden grundsätzlich keine souveränen Staaten. Deshalb hat dieser
aggressive Schurkenstaat keine Partner auf Augenhöhe, sondern ausschließlich
Vasallen, Gegner, Feinde, und in den Ruin getriebene Opfer. „Wer nicht unser
„Freund“ ist, ist unser Feind“ ist das Signal an den Rest der Welt. So ist wahrscheinlich auch die Nato entstanden. Ich bin der festen Überzeugung dass
mindestens die Hälfte aller Mitgliedsstaaten zum Beitritt genötigt, erpresst,
oder gezwungen worden sind. Ob die USA ihrer Beistandspflicht gerecht wird
wenn ein „Partner“angegriffen wird, hängt allein vom Nutzen für sie ab. Ohne
geopolitischen oder materiellen Profit werden sich die Amis für Nichts und
Niemanden opfern. Die US-Gangster-Demokratie ist das schlimmste Übel dieser Welt, aber zum Glück nicht mehr lange. Hoffentlich.
Die Amis nicht unsere Befreier von den Nazis, wie es im Geschichtsunterricht gelehrt wird, sondern es ging im Wesentlichen darum Deutschland zu Besetzen, das Besatzungsrecht gilt noch immer. Die Geschichte schreibt immer der Sieger. Die Besetzung eines besiegten Landes ist viel einfacher u.bequemer wenn die Besatzer als Freunde wahrgenommen werden. Für diese Fette Beute, hat sich der Kriegseintritt bestens gelohnt. Um Menschen zu Retten waren/sind Die nie hergekommen, es ging schon immer um Geopolitik. Gab es jemals auch nur eine U.S. Militärintervention die für die Menschen irgend etwas zum Guten gewendet hat? Keine Einzige, meistens wurden die betroffenen Länder
in die Steinzeit gebombt, ohne Rücksicht auf zig Millionen Zivilisten die dabei
getötet, verletzt, ausgeplündert und in unvorstellbares Elend gestürzt werden.
Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr. Für eine Welt ohne Kriege müsste der eurasische Kontinent, von Lissabon bis Wladiwostok, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bilden. Das wäre die Super-Chance auf eine friedlichere Welt. 98% der Menschheit will keinen Krieg, sondern einfach nur genug zu Essen, seine Ruhe und ein Dach über dem Kopf.
Nicht, was im Vordergrund steht, ist ausschlaggebend, sondern im Artikel mitschwingt, konnotiert, unter der Wahrnehmung der meisten transportiert wird: Die Parteien seien gänzlich unschuldig, wenn sie untertänigst den Willen Washingtons befolgten. Das ist krank!
Diese Selbstlähmung ist ein bedeutendes Merkmal des Internetzeitalters. Früher sind wir für den Rauswurf der Amis auf die Straße gegangen, heute wird herumgejammert mit völlig fehlgeleiteten Behauptungen, Feindstaatenklausel, BRD GmbH, keine Souveränität, es lag immer nur und ausschließlich an den Parteien, souverän zu agieren, um darüber das Land souverän zu machen. Das war auch vor dem 2+4-Vertrag so. Es gab keine Konflikte, die politisch nicht hätten ausgehalten werden können.
Im Internet wurde der 2+4-Vertrag rigoros bekämpft und letztendlich totgeschwiegen von denen, die sich den Orden für Vaterlandsliebe selber verliehen haben. Das kommt den Parteien gelegen. Die kriegen glatt den Mitleidsbonus!
Souveränität kommt nicht herbeigeflogen wie ein Vögelchen. Entweder, man ist souverän, oder man ist es nicht (meist ist was faul, der ist dann auf die eine oder andere Art „fremdbestimmt“). Und wie es so ist, singen die, die die Souveränität Deutschlands doch bitte politisch einklagen sollten, lieber die Jammerarie von „Deutschland ist nicht souverän“.
Die Verfassung wird auch bekämpft als von den Amerikaner aufgezwungen. Wenn so der Zwang aussieht, dann greife ich doch gerne zu? Die, die Verfassung bekämpfen, haben die allem Anschein weder gelesen noch verstanden. Oder so gut verstanden, daß sie sie bekämpfen.
Die Verfassung gilt nach dem alten Artikel 23 auch in den neuen Bundesländern. Das sind alles Stümper, Laien und Einflusagenten, die sich daran zu schaffen machen. Wer jetzt nach einer neuen Verfassung ruft, und dran haben gerade die SED-Parteien und solche Kriminellen wie Wolfgang Schäuble ein Interesse, der wird am Ende aus seinem eigenen Land rausgeworfen werden – von den Ausländern. Der wird entstaatlicht, rechtlos, vogelfrei!
Denn die Ausländer entscheiden dann mit! Wie dämlich darf man sein?
Angeblich ist die Verfassung schuld, daß sich die Parteien nicht daran halten. Das ist irre!
Nee, diejenigen, welche die Verfassung schlecht reden und negieren, sind schuld! Im Übrigen ist das strafrechtlich relevant, den Staat in Abrede zu stellen, und das ist eine üble Art der Volksverhetzung!
Hmm , ich lese im Kommentar ständig Verfassung , Welche Verfassung soll das denn sein ?
Bei Artikel 23 bin ich ganz schnell beim Grundgesetz und da stand mal der Geltungsbereich drin für das Grundgesetz und diesen Artikel 23 hat James Baker in 1990 Platt gemacht , da steht jetzt nur noch EU-Blabla drin und man verweist dann auf die Präambel wegen Geltungsbereich , aber was Viele nicht wissen , eine Präambel ist nicht rechtsverbindlich , kann also Artikel 23 GG nicht ersetzen !
Die letzte echte Verfassung in Deutschland ist Die von 1871 , eine Andere gibt es nicht !
Das Urteil vom Bundesverfassungsgericht kam nicht freiwillig zustande wegen , das Deutsche Reich ist nicht untergegangen , da haben die Alliierten nachgeholfen .
Das mit entstaatlicht , rechtlos und vogelfrei , ist exakt das , was Wir aktuell sind dank BRvD , ohne eine echte Verfassung wird Deutschland komplett in der EU verschwinden und das muss verhindert werden , denn der Weg dahin ist schon vorbereitet .
Man kann keinen Staat in Abrede stellen , Der nie ein Staat war , die BRD war bis 1990 nur eine Okkupationsverwaltung der Alliierten , dann wurde die BRD abgemeldet und kam mit der Firmenanmeldung komplett rechtlos als Firma BRvD wieder zurück , seit dem war die BRvD nur noch Lug und Betrug , das ist alles sauber dokumentiert , man muss sich nur damit vernünftig befassen !