Der Spiegel hat dem russischen Präsidenten Putin vorgeworfen, Lettland gedroht zu haben. Der Spiegel konstruiert die Gefahr, Russland könne in Lettland einmarschieren und die NATO angreifen. Was ist passiert?

Rassengesetz in Lettland

Stellen wir uns vor, Russland würde ein Gesetz erlassen, dass beispielsweise alle ukrainisch-stämmigen Bürger Russlands als „Nichtbürger“ einstufen würde. Für die Nichtbürger würden zahlreichen Einschränkungen ihrer Menschen- und Bürgerrechte und teils auch ihrer persönlichen Rechte gelten. Sie hätten bei Wahlen kein aktives oder passives Wahlrecht, sie wären von bestimmten Berufen ausgeschlossen, zum Beispiel dürften sie nicht als Beamte, Polizisten oder Notare arbeiten. Stellen wir uns vor, es würden 80 Unterschiede zwischen den Rechten der Nichtbürger und russischen Bürgern eingeführt. Und dann würde Russland für die „Nichtbürger“ einen verpflichtenden Sprachtest auf Russisch einführen und alle, die ihn nicht bestehen, aus dem Land werfen, egal, ob es sich dabei um 80-jährige Rentner handelt, die ihr Leben lang an dem Ort gelebt haben.

Wie würden deutsche Medien wie der Spiegel wohl reagieren? Das ist nicht schwer zu erraten, sie würden aufschreien und Russland beschuldigen, Nazi-Methoden und Rassengesetze eingeführt zu haben und die Ukrainer in Russland massiv zu diskriminieren und zu unterdrücken.

Wenn es umgekehrt passiert, findet der Spiegel das hingegen in Ordnung, denn im Baltikum, also immerhin in der EU, gibt es solche Gesetze. Exakt das, was ich eben beschrieben habe, gibt es in Lettland. Dort werden die ethnischen Russen, die dort seit Generationen leben, als „Nichtbürger“ eingestuft und ihnen werden die oben genannten Menschen- und Bürgerrechte verweigert. Und ein neues Gesetz verlangt von der russischen Minderheit nun Sprachtests. Wer die nicht besteht, soll zum Jahresende aus Lettland abgeschoben werden. Betroffen sind davon in erster Linie Rentner, die ihr Leben lang dort gelebt haben.

Das ist keine „russische Propaganda“, darüber hat der Spiegel im Mai 2023 berichtet. Und er hatte an dieser Praxis nichts auszusetzen. Rassismus gegen Russen ist für den Spiegel und andere deutsche Medien, und auch für deutsche Politiker vollkommen in Ordnung, nach deren Meinung gelten die Menschenrechte und der Schutz ethnischer Minderheiten, die in der EU eigentlich Gesetz sind, nicht für Russen.

„Putin droht Lettland“

Es ist wenig verwunderlich, dass Russland diese offene Diskriminierung der russischen Minderheit in Lettland nicht gefällt. Daher war das nun wieder Thema im Menschenrechtsrat im Kreml, als Putin sich mit den Mitgliedern des Rates getroffen hat. Dabei hat ein Mitglied des Menschenrechtsrates das generelle Problem der Russophobie in Europa angesprochen, wo Russen beispielsweise in Deutschland Bankkonten gekündigt werden. Und er hat auch die Lage in Lettland angesprochen, denn demnächst dürfte Lettland Rentner, oft alte und sogar bettlägerige Menschen, die den Sprachtest nicht bestanden haben, an die russische Grenze bringen und nach Russland abschieben.

Putin hat in seiner Antwort die lettischen Maßnahmen kritisiert und sich natürlich nicht positiv über die lettischen Gesetze geäußert. Interessant ist, was der Spiegel seinen Lesern, von denen die wenigsten überhaupt wissen, dass es im Baltikum die Gesetze über „Nichtbürger“ gibt, berichtet hat.

Der Spiegel hat dazu einen Artikel mit der Überschrift „Tirade gegen Nato-Staat – Putin droht Lettland“ veröffentlicht, der mit folgender Einleitung beginnt:

„Wladimir Putin hat Lettland eine »schweinische« Behandlung der russischen Minderheit vorgeworfen. Man werde das Verhältnis zu dem Nato- und EU-Staat entsprechend gestalten: »Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt.«“

Der Artikel war, wie beim Spiegel üblich, psychologisch aufgebaut, denn er hat Ursache und Wirkung vertauscht. Der erste Absatz des Artikels lautete:

„Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Umgang Lettlands mit einem Teil der russischen Bevölkerung in bedrohlichen Worten kritisiert. »Ich glaube nicht, dass das Glück zu denen ins Haus kommt, die eine solche Politik verfolgen«, sagte der Kremlchef am Montag in Moskau. Wer Teile seiner Bevölkerung – so wörtlich – »schweinisch« behandele, brauche sich nicht zu wundern, wenn sich dies gegen einen selbst kehre. Das sagte Putin der Agentur Tass zufolge bei einer Sitzung des russischen Menschenrechtsrats.“

Damit hat der Spiegel für seine Leser das Feindbild Putin bestätigt und im zweiten Absatz hinzugefügt:

„Die Aussagen wirken durchaus bedrohlich, vor allem vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs. Auch in der Ukraine hatte sich Putin als scheinbar fürsorglicher Anwalt russischsprachiger Menschen inszeniert. Es folgten die Annexion der Krim, die Besetzung von Gebieten in der Ostukraine und schließlich im Februar 2022 der Überfall auf die gesamte Ukraine.“

Damit hat der Spiegel für die Leser konstruiert, dass Russland morgen Lettland, also die NATO und die EU, angreifen könnte. Dass die Gründe für das russische Eingreifen in der Ukraine ganz andere waren, nämlich die rote Linie NATO-Beitritt und acht Jahre Krieg der Ukraine gegen die russische Bevölkerung im Donbass, verschweigt der Spiegel, denn dann würden seine Leser verstehen, dass die Bedrohung, die der Spiegel zu konstruieren versucht, Unsinn ist.

„Nichtbürger“ – na und?

Russland hat keinerlei Pläne, in Lettland militärisch vorzugehen, was der Spiegel-Leser verstehen würde, wenn der Spiegel berichtet hätte, in welchem Kontext Putin seine vom Spiegel auch nur unvollständig zitierte Aussage gemacht hat.

Der Spiegel baut seine Artikel psychologisch auf, denn das menschliche Bewusstsein nimmt Ereignisse chronologisch auf. Indem der Spiegel Ursache und Wirkung vertauscht, indem er zuerst über Putins Reaktion schreibt, wird Putin als aggressiv dargestellt. Erst danach kommt der Spiegel im dritten Absatz zu dem Grund für Putins Aussage, was beim Spiegel so klingt:

„In dem vom Kreml kontrollierten Menschenrechtsrat ging es konkret um Änderungen am Ausländerrecht in Lettland. Von den etwa 1,8 Millionen Menschen in dem kleinen EU- und Nato-Land ist etwa jeder Vierte russischer Herkunft. Viele Russen sind aber nicht lettische Staatsbürger, sondern haben einen Status als Nichtbürger. Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Lettland für diese Nichtbürger Sprachtests auf alltagstaugliche Lettisch-Kenntnisse eingeführt. Im schlimmsten Fall droht der Entzug der Aufenthaltserlaubnis.“

Das klingt harmlos, wenn der Spiegel schreibt, die „Russen sind aber nicht lettische Staatsbürger“ und wenn sie den Sprachtest nicht bestehen, frohe ihnen „der Entzug der Aufenthaltserlaubnis“. Da denkt sich jeder Deutsche, dass es nur selbstverständlich ist, dass man von zugereisten Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis haben, einen Sprachtest verlangt. Wo ist das Problem?

Der Spiegel verschweigt das Problem, denn bei den „Nichtbürgern“ handelt es sich um Menschen, die ihr ganzes Leben dort gelebt haben oder sogar dort geboren wurden. Es sollen also Menschen aus ihrer Heimat, in der sie und ihre Vorfahren ihr Leben lang gelebt haben, vertrieben werden.

Das erwähnt der Spiegel jedoch nicht, dabei ist das lettische Gesetz durchaus mit den Nürnberger Rassegesetzen der Nazis zu vergleichen, die die Deutschen auch nach ethnischen oder religiösen Kriterien in Menschen mit unterschiedlichen Rechten eingeteilt haben. Genau so ein Gesetz gilt in Lettland für die ethnischen Russen, die dort leben. Aber der Spiegel hat daran nichts zu kritisieren und hält es nicht für nötig, seinen Lesern davon zu berichten. Spiegel-Leser müssen ja nicht alles wissen.

Absichtlicher Übersetzungsfehler zum Abschluss?

Der vierte und letzte Absatz des Spiegel-Artikels lautet:

„Putin äußerte Verständnis dafür, dass jedes Land von seinen Bewohnern Grundkenntnisse der Kultur und Sprache fordere. Der Status von Nichtbürgern sei aber eine rechtliche Missgeburt, sagte er. Zu Staaten, die Russen diskriminierten, werde Moskau sein Verhältnis entsprechend gestalten. Es könnte auch Auslandsrussen unterstützen, in ihre historische Heimat zurückzukehren. »Wenn sie nicht gehen wollen, aber ausgewiesen werden, dann können wir daran nichts ändern, aber wir müssen entsprechende Bedingungen für diese Leute schaffen«, wurde Putin bei Tass zitiert.“

Das ist alles korrekt wiedergegeben, allerdings hat Putin nicht von einer „Missgeburt“ gesprochen. Im Original hat Putin das Wort „уродливым“ verwendet, was übersetzt „hässlich“ bedeutet. Ob der Spiegel hier absichtlich falsch übersetzt hat, um Stimmung gegen Putin zu machen, weil der sich so unflätig ausdrückt, kann ich nicht sagen, weil ich nicht weiß, auf welche Quelle der Spiegel sich beruft. Deutsche Medien geben ihre Quellen schließlich fast nie an. Die Leser sollen den deutschen Medien blind glauben, was sie berichten, Quellenangaben, die eine kritische Überprüfung ermöglichen, sind bei deutschen Medien die große Ausnahme.

Jedenfalls verteidigen deutsche Medien heute wieder Rassismus. Aus der Geschichte haben die deutschen Redaktionen anscheinend nichts gelernt. Rassismus ist nicht nur schlecht, wenn er sich gegen Juden richtet, er ist immer schlecht. Aber deutsche Medien finden offenen Rassismus gegen Russen offensichtlich in Ordnung.