In Russland werde ich immer wieder gefragt, warum die Menschen im Westen nicht gegen die dortige Politik demonstrieren. Die Antwort ist, dass die Menschen im Westen vieles schlicht nicht wissen, weil die westlichen Medien sie nicht informieren. Das deutsche Wort dafür ist „Lückenpresse“ – und die ist brandgefährlich, weil die Menschen, wenn ihnen entscheidende Informationen vorenthalten werden, gar nicht merken können, wie Politik und Medien sie betrügen.

Ein aktuelles Beispiel dafür ist der KSE-Vertrag. Hier zeige ich, wie der Spiegel seine Leser durch Weglassen entscheidender Informationen desinformiert.

Der KSE-Vertrag

Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) legte Obergrenzen für die Anzahl schwerer Waffensysteme fest, die in Europa vom Atlantik bis zum Ural stationiert werden durften. Ursprüngliche wurde der Vertrag zwischen den Mitgliedsstaaten der NATO und des Warschauer Paktes geschlossen.

Die politischen Veränderungen – Auflösung des Warschauer Paktes, Zerfall der Sowjetunion, NATO-Erweiterung – machten Anpassungen des Vertrages erforderlich. 1999 wurde das Übereinkommen über die Anpassung des Vertrags von den Teilnehmerstaaten unterzeichnet. Allerdings wurde dieser sogenannte adaptierte KSE-Vertrag zwar 2004 von den Nachfolgestaaten der Sowjetunion (Russland, Belarus, Ukraine und Kasachstan) ratifiziert, nicht aber von den NATO-Staaten.

Der Vertrag ist also nie in wirklich in Kraft getreten, weil die NATO-Staaten ihn zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben. Die NATO hatte ganz offensichtlich nie vor, den Vertrag umzusetzen.

Daraufhin setzte Russland im Dezember 2007 (also kurz nach Putins berühmter Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz) die Umsetzung des KSE-Vertrags und des Anpassungsabkommen zum größten Teil aus. Im März 2015 erklärte Russland, auch an den Sitzungen der Beratungsgruppe nicht mehr teilzunehmen. Nun, 2023, hat Russland offiziell den Austritt aus dem faktisch nicht existenten Vertrag verkündet.

Die Unwissenheit der deutschen Leser

Der Spiegel hat unter der Überschrift „Abrüstung am Ende – Putin besiegelt Russlands Austritt aus KSE-Vertrag“ über Russlands Kündigung des KSE-Vertrages berichtet. Schon die Überschrift ist Desinformation, denn der Spiegel suggeriert, Russland habe die Abrüstung beendet. Das Gegenteil ist der Fall, denn es waren die USA, die aus fast allen bestehenden Abrüstungsverträgen ausgestiegen sind (Details finden Sie hier) und es war die NATO, die den KSE-Vertrag nie ratifiziert, also nie umgesetzt hat.

Aber das weiß der Spiegel-Leser ja nicht. Deutsche Medien wie der Spiegel halten ihre Leser dumm, denn sie verschweigen ihnen die zum Verständnis wichtigen Informationen und nutzen diese Unwissenheit der Leser dann schamlos für Propaganda aus. Bei dem Spiegel-Artikel begann das schon in der Einleitung:

„Das Abkommen war schon lange nicht mehr das Papier wert, auf dem es niedergeschrieben war. Jetzt nutzt Russlands Präsident Putin es ein letztes Mal für einen Affront.“

Der Spiegel verschweigt seinen Lesern, warum der Vertrag nie das Papier wert war, auf dem er geschrieben war. Stattdessen suggeriert der Spiegel-Leser, dass das alles Russlands Schuld sei. Außerdem behauptet der Spiegel in der Einleitung, Putin habe das „für einen Affront“ genutzt. Worin dieser Affront besteht, erklärt der Spiegel in seinem Artikel jedoch nicht. Der Satz hat nur den Sinn, dem Leser ein weiteres Mal zu zeigen, wie böse Putin ist. Fakten sind dabei nicht wichtig.

Desinformation durch Weglassen

Über den KSE-Vertrag erfährt der Spiegel-Leser:

„Russland hatte das 1990 vereinbarte Abkommen, das die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent festlegt, allerdings schon vor Jahren größtenteils auf Eis gelegt. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte nun, dass die Vertragskündigung »keine direkten Folgen« haben werde.“

Der Spiegel-Leser erfährt keine Gründe, warum Russland den Vertrag „schon vor Jahren größtenteils auf Eis gelegt“ hat, stattdessen wird damit suggeriert, dass Russland nicht vertragstreu ist. In dem Spiegel-Artikel wird mit keinem Wort erwähnt, dass Russland den Vertrag ratifiziert hat und umsetzen wollte, dass die NATO-Staaten das jedoch nicht getan haben.

Weiter erfährt der Spiegel-Leser:

„Zu den Waffen, deren Stationierung der KSE-Vertrag regelt, zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, fühlt sich an dessen Umsetzung aber bereits 2007 nicht mehr gebunden.“

Damit suggeriert der Spiegel erneut, dass Russland seit 2007 vertragsbrüchig ist. Dass Russland nur darauf reagiert hat, dass die NATO-Staaten sich zu keinem Zeitpunkt an den Vertrag halten wollten, weiß der Spiegel-Leser ja nicht.

Propaganda im Westen

So funktioniert die Propaganda im Westen: Die Menschen erfahren die wichtigen Details nicht, stattdessen wird ihnen suggeriert (oder sogar offen gelogen), dass Russland Verträge nicht einhält, dass Russland aufrüsten will und dass der arme Westen daher auch aufrüsten muss, weil das böse Russland ihn angeblich bedroht.

Dass es umgekehrt ist, dass der US-geführte Westen fast alle Abrüstungsverträge gekündigt hat, das weiß im Westen kaum jemand, weil die Medien es nicht erwähnen. Die USA haben den ABM-Vertrag, den INF-Vertrag und den Open-Skies-Vertrag gekündigt, die USA haben den NEW-START-Vertrag faktisch wertlos gemacht, indem sie die im Vertrag vereinbarten Kontrollen ihrer Atomwaffen verhindern. Und die US-geführten NATO-Staaten haben den KSE-Vertrag nie ratifiziert.

Aber nicht vergessen: Russland ist an allem Schuld!

Dieses Märchen glauben so viele Menschen im Westen, weil die westlichen Medien sie nicht informieren und weil die Politiker sie belügen. Putin hatte leider Recht, als er den US-geführten Westen als das „Imperium der Lügen“ bezeichnet hat.