Ich habe vor knapp einer Woche erklärt, warum ich der Meinung bin, dass Frankreich und die USA keine andere Wahl haben, als die Putschisten in Niger gewaltsam von der Macht zu verdrängen. Der Niger ist aufgrund seiner Bodenschätze, vor allem seines Urans, und seiner strategischen Lage geopolitisch zu wichtig, als dass Frankreich und die USA es zulassen könnten, dass das Land von einer Regierung geführt wird, die sie nicht kontrollieren.

Da Frankreich und die USA sich selbst nicht die Hände mit einem riskanten Krieg schmutzig machen wollen, unterstützen sie zusammen mit der EU die westafrikanische Organisation ECOWAS, die Niger mit Sanktionen belegt und mit einem militärischen Eingreifen gedroht hat.

Bevor ich die Ereignisse der letzten Woche, die ich bisher nur als aktuelle Kurzmeldungen im Newsticker veröffentlicht habe, zusammenfasse, will ich etwas zur Stimmung der Menschen in der Region sagen.

Die Putschisten haben den Rückhalt der Bevölkerung

Es ist bemerkenswert, dass sogar der Spiegel die Probleme, vor denen der Westen steht, offen benennt, denn dass die Länder des Westens irgendwo unbeliebt sind, erfährt man im Spiegel normalerweise nur selten. Meist meldet der Spiegel, dass die Menschen außerhalb des Westens den Westen mögen und das westliche System als Vorbild ansehen.

Das ist dieses Mal anders und der Spiegel berichtet ziemlich ehrlich darüber, dass die Putschisten den Rückhalt der Bevölkerung haben, was übrigens auch für andere Länder der Region gilt. Der Spiegel berichtet zwar nicht offen über die Gründe dafür, sondern spricht unter anderem von „Fehleinschätzungen des Westens“, aber immerhin erfährt der Spiegel-Leser zumindest einen Teil der Wahrheit.

Von „Fehleinschätzungen des Westens“ kann kaum die Rede sein, wenn es um die Gründe für die Beliebtheit der Putschisten geht. Vielmehr hat die Stimmung in der Region handfeste Gründe, denn obwohl die Länder der Region formal unabhängig und aus der französischen Kolonialherrschaft entlassen sind, geht die Ausbeutung der Länder durch Frankreich ungebremst weiter. Frankreich stützt sich dabei auf korrupte Regierungen, die Frankreichs Konzernen bei der Ausbeutung ihrer Bodenschätze freie Hand lassen und diese Regierungen werden im Westen als „demokratisch“ bezeichnet.

Im Spiegel erfährt man zwar nicht die ganze Wahrheit, aber trotzdem gab es im Spiegel einige bemerkenswerte Artikel mit Überschriften wie zum Beispiel „Umsturz in Niger – In Afrikas Putschgürtel wächst die Wut auf Frankreich“, „Ultimatum der westafrikanischen Staatengemeinschaft abgelaufen – Zehntausende feiern Putschisten“ oder „Putsch in Niger – »Europa ist in der Sahelzone wie ein Zug, der entgleist ist«“.

Ich erwähne das, um zu zeigen, dass es keine böse „russische Propaganda“ ist, wenn ich berichte und behaupte, dass bei den Menschen in der Region eine anti-französische Stimmung herrscht, sondern das ist eine Wahrheit, die sogar der Spiegel nicht ausblenden kann.

Die neokolonialistische Arroganz des Westens

Als Grund dafür nennt der Spiegel unter anderem die „russische Propaganda“, die in der Region sehr erfolgreich sei, aber für die anti-französische und pro-russische Stimmung in den Region braucht es gar keine russische Propaganda. Die Menschen dort sehen, wie sie leben und dass ihre Bodenschätze nach Europa gehen, während sie selbst in Armut leben, wofür pro-französische Regierungen verantwortlich sind. Niger zum Beispiel ist das fast ärmste Land der Welt, in dem die Mehrheit der Bevölkerung keinen Strom hat, obwohl es reich an Bodenschätzen ist und etwa ein Drittel des französischen Stroms aus nigrischem Uran gewonnen wird.

Für die Stimmung in der Region ist die fortgesetzte hemmungslose neokolonialistische Ausbeutung der afrikanischen Länder durch ihre ehemaligen Kolonialmächte verantwortlich, nicht die angebliche „russische Propaganda“.

Ein schönes Beispiel für die Arroganz des Westens gegenüber Afrika hat gerade erst EU-Chefdiplomat Borrell abgeliefert – der die EU erst kürzlich als „Garten“ und den Rest der Welt, gemeint war vor allem Afrika, als „Dschungel“ bezeichnet hat, „der in den Garten eindringen“ wolle -, indem er den vom Hunger bedrohten afrikanischen Staaten Briefe geschrieben hat, in denen er den Ländern mitgeteilt hat, dass die Tatsache, dass Russland ihnen sein Getreide mit großen Rabatten oder sogar kostenlos liefert, schlecht sei. Russland wolle die Länder von sich abhängig machen, so Borrell.

Die Briefe dürften in der Region nicht gut angekommen sein. Die Tatsache, dass Borrell diese Briefe geschrieben hat, anstatt den Ländern selbst kostenloses Getreide aus den übervollen Getreidesilos der EU zu liefern, zeigt die ganze Arroganz des Westens, denn nach der westlichen Logik sollen die vom Hunger bedrohten afrikanischen Länder gefälligst hungern, anstatt russisches Getreide anzunehmen. Selbst etwas gegen den Hunger zu tun und den Ländern zu helfen, auf die Idee ist Borrell hingegen nicht gekommen.

Das zeigt, dass die Politiker im Westen in den afrikanischen Ländern immer noch Kolonien sehen, die sich gefälligst den Interessen des Westens unterzuordnen haben – auch zum Preis einer Hungersnot.

Dass die Putschisten in Niger und anderen westafrikanischen Ländern sich gegen diese westliche Politik wehren und daher automatisch in Richtung Russland orientieren, das der Welt gerade zeigt, dass man dem Westen durchaus Widerstand leisten kann, ist daher nur logisch, aber keineswegs überraschend oder gar das Ergebnis „russischer Propaganda“.

Nach dieser Vorrede zum Verständnis kommen wir nun zu den Entwicklungen rund um die Situation in Niger der letzten Tage.

Militärischer Einmarsch oder nicht?

Am 7. August berichtete das Wall Street Journal, die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) sei noch nicht ausreichend darauf vorbereitet, militärische Gewalt gegen Rebellen in Niger einzusetzen. Die ECOWAS hatte zuvor damit gedroht, in Niger einzumarschieren und die Putschisten zu stürzen.

Am gleichen Tag reiste die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland nach Niger, aber der amtierende Präsident hat sie nicht einmal empfangen und Erfolg im Interesse der US-Politik hatte sie nicht und reiste unverrichteter Dinge wieder ab.

Am 8. August erklärte die EU, sie würde jede ECOWAS-Aktion gegen Niger unterstützen. Am gleichen Tag haben die Rebellen in Niger Delegationen der ECOWAS, der UNO und der Afrikanischen Union die Einreise in das Land verweigert.

Dass die Stimmung in der Region gegen Frankreich ist, zeigte am gleichen Tag die Meldung, dass mehr als 60 Prozent der Nigrer Russland für den zuverlässigsten außenpolitischen Partner des Landes halten. Nur etwa fünf Prozent der Nigrer bezeichneten die USA als zuverlässigsten außenpolitischen Partner des Landes und noch weniger Befragte nannten China, Frankreich und die UNO. Großbritannien wurde von keinem Befragten als zuverlässigster außenpolitischer Partner des Landes bezeichnet.

Das haben auch 92 französische Senatoren in einem offenen Brief an Präsident Emmanuel Macron festgehalten, wobei sie sagten, dass das nicht nur für Niger, sondern für die Länder der Region gilt. Der offene Brief war natürlich Kritik an Macron, der ihrer Meinung nach daran Schuld sei. In Frankreich geht also bereits der Streit darüber los, wer für den französischen Machtverlust in der Region verantwortlich ist.

Am 9. August haben die Putschisten Frankreich, das im Niger angeblich gegen islamistische Terroristen kämpft, beschuldigt, es habe „absichtlich Terroristen freigelassen“, die „an einem Treffen zur Vorbereitung eines Angriffs auf militärische Stellungen im Bereich des Dreiländerecks zwischen Niger, Burkina Faso und Mali teilgenommen“ hätten. Schon einige Tage zuvor hatte Frankreich verkündet, seine Soldaten in Niger zu belassen, und am 9. August verkündeten auch die USA, dass sie ihre Soldaten nicht aus dem Land abziehen würden.

Am 10. August erklärte der neue Generalstabschef der nigrischen Streitkräfte, Brigadegeneral Moussa Salou Barmou, er sei bereit, um der Souveränität seines Landes willen auf Unterstützung der USA. zu verzichten. „Wenn das der Preis für unsere Souveränität ist, dann ist das so“, verkündete er in einer schriftlichen Antwort an das Wall Street Journal und beantwortete keine weiteren Fragen der Zeitung.

Am 11. August unterstützte die Afrikanische Union die Entscheidungen der ECOWAS zu Niger, inklusive einer möglichen militärischen Intervention.

Was im Falle eines Krieges droht

Im Falle einer Intervention der ECOWAS droht nicht „nur“ ein Flächenbrand in der Region, weil Mali und Burkina Faso verkündet haben, Niger in dem Fall militärisch beizustehen, es drohen auch weitere Putsche. Der Erfolg einer militärischen Intervention hängt von der Teilnahme Nigerias ab, das die größte Armee der Region hat. In Nigeria gibt es aber massiven Widerstand gegen ein militärisches Eingreifen. Sowohl das Parlament als auch viele Provinzgouverneure und ein einflussreicher religiöser Führer haben sich dagegen ausgesprochen.

Man kann daher nicht ausschließen, dass es im Falle eines Krieges auch in Nigeria oder anderen Ländern zu Putschen kommt, weil der Widerstand dagegen groß ist. Ein militärisches Eingreifen birgt für Frankreich und die USA also die Gefahr, noch mehr Einfluss in der Region zu verlieren.

Auf dem Papier sind die Staaten, die Niger angreifen wollen, um die Putschisten zu stürzen, den Armeen von Niger, Mali und Burkina Faso fast dreifach überlegen, aber das gilt nur auf dem Papier. Faktisch kann beispielsweise Nigeria nicht seine volle Kraft einsetzen, denn große Teile seiner Armee sind im Kampf gegen die Terroristen von „Boko Haram“ gebunden. Während die Länder der Putschisten ihre volle militärische Macht einsetzen könnten (und als Verteidiger auch müssten), können die pro-westlichen Angreifer nicht ihre volle Armeestärke einsetzen, erst recht nicht für einen im Volk unpopulären Krieg.

Ein russischer Analyst hat dazu eine Analyse des militärischen Kräfteverhältnisses in der Region geschrieben, die RT-DE übersetzt hat. Am Ende seiner ausführlichen Analyse kommt er zu folgendem Schluss:

„Somit bleibt als einzige Variante der Intervention in Niger die Aufstellung einer Art Expeditionskorps aus den verbliebenen Staaten – aus dem Senegal und der Elfenbeinküste mit ihren Armeen von jeweils etwa 20.000 Mann sowie aus Ghana und Liberia mit etwa 6.000 Mann.
Bei einem solchen Kräfteverhältnis würden die Chancen Nigers und der ECOWAS etwa gleich sein.“

Ob die ECOWAS sich darauf einlassen, wenn das Risiko besteht, dass es zu einem langen und ausgeglichenen Krieg kommen könnte, der in ihren Ländern hochgradig unpopulär wäre, ist die Frage. Andererseits dürfte es hinter den Kulissen aus Frankreich und den USA großen Druck geben, die Putschisten in Niger notfalls militärisch zu vertreiben.