Westliche Werte

Die EU arbeitet an einer weiteren Verschärfung der Zensur

Die EU arbeitet an neuen Gesetzen zur Verschärfung der Zensur und ganz wie bei Orwell wird das als Beitrag zum Schutz der freien Meinungsäußerung bezeichnet.

Wahrscheinlich haben nur wenige den Namen Vera Jourova schon einmal gehört, dabei hat Tschechin einen wichtigen Job. Sie seit 2019 Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz. Den Posten, der in der Sowjetunion wohl die Bezeichnung „Oberster Politkommissar“ getragen hätte, gibt es in der EU-Kommission wirklich. Jourova ist quasi – damit sind wir wieder bei Orwell – die Chefin des Wahrheitsministeriums der EU.

Das Wahrheitsministerium der EU

Jourova nimmt ihren Job sehr ernst und sie verschärft den Kampf gegen „Fakenews“ konsequent. Sie entscheidet, was die Wahrheit ist und daher berichtet werden darf, und was „Fakenews“ ist und zensiert werden soll. 2018 hat die EU den „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ veröffentlicht und Jourova hat ihn im Juni 2022 „verstärkt“, wie sie es formulierte. Dem Kodex, der die Menschen in der EU von Informationen abschirmen soll, die der EU-Kommission nicht gefallen, haben sich „große Online-Plattformen wie Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft sowie eine Vielzahl anderer Akteure, darunter kleinere oder spezialisierte Plattformen, die Online-Werbebranche, Ad-Tech-Unternehmen, Faktenprüfer und Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch andere Beteiligte, die spezielles Fachwissen und Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation einbringen“ angeschlossen, wie die EU damals meldete.

Daran sieht man, dass all diese angeblich so unabhängigen Organisationen in einem Boot sitzen und mit der EU zusammenarbeiten, wenn es darum geht, zu entscheiden, was wahr und was Fake ist, was die Menschen erfahren dürfen und was sie nicht erfahren sollen. Von einem Korrektiv, das der EU, den Staaten und Regierungen kritisch auf die Finger schaut, kann keine Rede sein, im Gegenteil. Dabei ist das doch angeblich die Rolle der Medien, die früher als vierte Macht im Staat bezeichnet wurden. All diese genannten Organisationen, die längst zu Massenmedien geworden sind und oft eine größere Reichweite und Meinungsmacht haben, als klassische Medien wie Zeitung, Radio und Fernsehen, arbeiten aber mit den Regierungen zusammen, anstatt die nötige kritische Distanz zu wahren.

Die Teilnehmer des EU-Zensur-Kodex verpflichten sich, denen, die nach Meinung der EU-Kommission Desinformation verbreiten, die Werbeeinnahmen zu sperren, sie als unglaubwürdige Quellen zu kennzeichnen und der EU-Kommission über ihre Zensur-Erfolge Bericht zu erstatten. Weitere Teilnehmer werden ausdrücklich eingeladen, sich der organisierten, aber verdeckten Zensur in der EU anzuschließen.

Jourova war das aber nicht genug, denn bei der Vorstellung ihrer „Verstärkung“ ihres Zensur-Kodex hat sie die EU-Mitgliedsstaaten ausdrücklich aufgefordert, über den Kodex hinausgehende, eigene Zensurmaßnahmen zu ergreifen.

Die EU bekommt ein Gesetz gegen „ausländische Agenten

Der Westen kritisiert Russland wegen seines Gesetzes über „ausländische Agenten“, das aus dem Ausland finanzierte und in Russland politisch tätige Organisationen verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren, ihre Publikationen entsprechend zu kennzeichnen und den russischen Behörden ihre Finanzen offenzulegen. Was dabei im Westen nie erwähnt wird, ist, dass das russische Gesetz über ausländische Agenten keine russische Erfindung ist. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Das Gesetz wird sehr restriktiv angewendet.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind.

Nun arbeitet auch die EU an einem solchen Gesetz. Frau Jourova teilte am 7. Februar auf einer Konferenz in Brüssel mit:

„Wir arbeiten aktiv an einem Paket von Rechtsvorschriften zum Schutz der Demokratie. Das Paket wird spezifische Gesetzesinitiativen enthalten, um unsere Demokratie vor aus dem Ausland finanzierten oder mit dem Ausland verbundenen Unternehmen zu schützen, die in der EU wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, die unsere öffentliche Meinung und Demokratie beeinträchtigen könnten.“

Zynische Doppelmoral in Brüssel

Die EU will also verhindern, dass jemand aus dem Ausland auf die öffentliche Meinung in der EU einwirken könnte. Ob das wohl auch gegen US-amerikanische Unternehmen und NGOs gerichtet ist, die die öffentliche Meinung in der EU dominieren? Dass das so ist, zeigt die Tatsache, dass alleine Bill Gates die wichtigsten Medien mit über 300 Millionen Dollar finanziert. Andere US-Oligarchen, wie George Soros oder der Rockefeller Clan, tun das gleiche. Von der Medienmacht der US-Regierung, die allein im Pentagon etwa 30.000 Menschen nur dafür bezahlt, die Meinung der US-Regierung getarnt als „Nachrichten“, „Expertenmeinungen“, „Faktenchecks“ und so weiter unter das Volk zu bringen, wollen wir gar nicht erst reden.

Während die EU ausländischen Einfluss im medialen Bereich verhindern will (was sicher nicht für US-amerikanischen Einfluss gelten wird), ist es geradezu zynisch, dass EU-Chefdiplomat Borrell auf der gleichen Konferenz verkündet hat, die in Russland als ausländische Agenten eingestuften Medien und Portale aktiv zu unterstützen:

„Wir helfen ihnen aktiv, wir setzen uns für die unabhängigen russischen Medien, die Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft ein. Und das ist nicht nur Rhetorik. Ich kann keine Einzelheiten verraten, aber glauben Sie mir, wir unterstützen sie sehr konkret. Ich kann nicht genau sagen, wie, denn damit würde ich ihnen einen schlechten Dienst erweisen.“

Damit aber nicht genug, denn auf der Konferenz sagte er auch, dass die Sanktionen gegen russische Medien diese effektiv von der Arbeit innerhalb der EU ausschließen. Das jedoch sei keine Zensur, so Borrell, denn:

„Damit greifen wir nicht die Freiheit der Meinungsäußerung an, sondern wir schützen nur die Freiheit der Meinungsäußerung“

Willkommen bei „1984“ von Orwell!

Dass Borrell dazu ausführlich einen Goebbels-Vergleich im Bezug auf russische Politiker bemühte, stört heute niemanden mehr und die Medien erwähnen es nicht einmal, während die Älteren unter uns sich noch erinnern, wie groß die Aufregung einst war, als Bundeskanzler Kohl Michael Gorbatschow mit Goebbels verglichen hat.

Eine kleine Chronologie der Zensur

Ich habe in den letzten Monaten Meldungen über die Zensur in Deutschland gesammelt und werde sie hier zeigen. Diese Auflistung erhebt keineswegs den Anspruch, vollständig zu sein. Es handelt sich nur um eine kleine Auswahl von Beispielen.

OVALmedia wurde 1998 gegründet und hat bis zum Jahr 2020 mehrere Auszeichnungen bekommen, unter anderem den Nachwuchspreis des Deutsch-Französischen Journalistenpreises. Der Dokumentarfilm Pianomania lief ab 2010 in 25 Ländern im Kino und erhielt mehrere Auszeichnungen, unter anderem das Filmprädikat „besonders wertvoll“. Es folgten Produktionen für die Sender Arte und 3Sat.

2020 fiel OVALmedia in Ungnade, weil es die Corona-Politik der Budesregierung kritisch beobachtet hat. Die Zeit der gut bezahlten Projekte für Arte und andere Fernsehsender war damit vorbei. Im Juli 2022 hat YouTube den Kanal vonOVALmedia , der ein wichtiger Teil der Finanzierung der Firma war, gelöscht. Das war kurz nachdem Frau Jourova die „Verstärkung“ ihres Zensur-Kodex bekannt gegeben hat, weshalb die Vermutung nahe liegt, dass das der Grund für die überraschende Löschung war.

Kampf den Kritikern der Regierung!

Im September 2022 haben die NachDenkSeiten einen Artikel veröffentlicht, der auf einem zehnseitigen internen Dokument der Bundesregierung basierte, das der NachDenkSeiten-Redaktion vorlag. Der Inhalt belegte die massive Manipulation der deutschen Medien und der öffentlichen Meinung in Deutschland durch die Bundesregierung. Aus dem Dokument ging hervor, dass mehrere Bundesministerien in einer vernetzten Aktion Einfluss auf Medien, soziale Netzwerke, Behörden und Bildungseinrichtungen nehmen, um die Verbreitung von Informationen über Russland zu steuern und so Meinungsbildung direkt zu beeinflussen. Neben dem Bundesinnenministerium ist das Außenministerium, das Bundespresseamt, das Verkehrsministerium, das Familienministerium sowie das Verteidigungsministerium an den Bemühungen um die Gleichschaltung von Medien und um die Beeinflussung der öffentlichen Meinung beteiligt. Die Federführung liegt laut den NachDenkSeiten beim Bundesinnenministerium.

Damit haben sich die NachDenkSeiten keine Freunde gemacht und so überrascht es nicht, dass die Bundesregierung danach zur Jagd geblasen und ihre Bluthunde losgelassen hat.

Die Bundesregierung finanziert das Zentrum für Liberale Moderne, das ein ebenfalls von der Bundesregierung finanziertes Projekt hat, das sich „Gegneranalyse“ nennt und das gegen freie Medien allgemein und gegen die NachDenkSeiten im Speziellen vorgeht. Kurz gesagt sind für die Macher der „Gegneranalyse“ alle Kritiker NATO „Demokratiefeinde“. Ich habe darüber im Juli 2022 ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Auch den NachDenkSeiten wurde, wie zuvor OVALmedia, nach ihrer Kritik an der Regierung, die Finanzierung erschwert, indem ihnen der Staat im November 2022 mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Flankiert wurde das von einer Medienkampagne gegen die NachDenkSeiten, an der sich zum Beispiel der Tagesspiegel mit diesem Artikel beteiligt hat.

Staatspropaganda

Dass sich die deutschen Staatsmedien (sorry, sie heißen natürlich „öffentlich-rechtliche Medien“) an dieser Propaganda beteiligen, ist nicht neu. Ich selber hatte im letzten Jahr mehrfach die Ehre, in Beiträgen von ARD und ZDF „lobend“ erwähnt zu werden, meines Wissens zuletzt im November 2022 in dem Machwerk „Russlands deutsche Propaganda-Krieger“ von ZDFzoom. Parallel dazu hat auch ZDFheute einen ausführlichen Beitrag gebracht, in dem es um angebliche russische Propaganda ging und in dem Frau Jourova für ihre Zensur-Kampagnen werben durfte.

Es ist beeindruckend, welche Angst die Politik vor Kritik und abweichenden Meinungen haben muss, wenn sie sich genötigt sieht, ihre mit Milliarden Euro finanzierten Staatsmedien einzusetzen, um einen kleinen, im Ein-Mann-Betrieb aus seiner Küche arbeitenden Blogger wie mich, dessen Seite nur etwa drei Millionen Mal pro Monat angeklickt wird (zum Vergleich: Beim Spiegel sind es weit über 120 Millionen Klicks pro Monat) mehrmals im Jahr ausführlich in ihren Sendungen anzugreifen.

Notfalls wird verhaftet

Der ehemalige Organisator der Querdenken-Demos, Michael Ballweg, wurde im Sommer 2022 wegen angeblichen Betrugs verhaftet. In Deutschland kann ein Verdächtiger gemäß § 121 Strafprozessordnung (StPO) maximal bis zu einem halben Jahr in Untersuchungshaft bleiben. Wichtig ist die genaue Formulierung in dem Gesetz:

„Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.“

Die Schlüsselworte sind „wegen derselben Tat“. Im Falle von Ballweg scheint es schwer zu sein, ihm überhaupt Betrug nachweisen zu können, und wann es zu einem Prozess kommt, steht in den Sternen. Das Gericht sieht inzwischen keine Hinweise mehr für einen vollendeten Betrug, sondern nur noch für einen versuchten Betrug, wie Ballwegs Anwälte mitteilten. Eigentlich müsste Ballweg inzwischen aus der Haft entlassen sein, denn er sitzt schon weit über die gesetzlich zulässigen sechs Monate in Untersuchungshaft.

Hier kommt der Trick mit der Formulierung „wegen derselben Tat“ zum Tragen, denn um Ballweg nicht aus der Haft entlassen zu müssen, wurde im November 2022 ein neuer Haftbefehl, nun wegen versuchten Betruges, erteilt und der alte Haftbefehl wegen vollendeten Betruges wurde aufgehoben. Damit haben die sechs Monate maximale Dauer der Untersuchungshaft wieder bei Null begonnen und Ballweg muss weiterhin hinter Gittern bleiben.

Kritik an der Regierung kann in Deutschland dazu führen, dass man ohne Prozess im Gefängnis landet und mit kleinen juristischen Tricks lässt sich die Haftdauer sehr leicht in die Länge ziehen. Ballweg dürfte wahrscheinlich für mindestens zweimal sechs Monate, also ein Jahr, in Haft bleiben, wenn die sich nicht noch eine dritte „Straftat“ ausdenken und einen dritten Haftbefehl ausstellen.

Kritische Medien werden abgewürgt

Wer geglaubt hat, Odysee wäre im Gegensatz zu YouTube eine freie Videoplattform, wurde im Dezember 2022 eines besseren belehrt, denn auch dort beginnt die Zensur. Anfang Dezember hat Odysee die Inhalte von RT-DE in seiner App blockiert, weshalb RT-DE seine Leser und Zuschauer aufgefordert hat, die Videos im Browser anzuschauen. Mal abwarten, wie lange die Videos dort noch zu sehen sind.

Dass RT-DE in Deutschland unter Beschuss steht, ist nicht neu. Der Redaktion in Berlin wurden Bankkonten gekündigt, auf YouTube wurden die Kanäle gelöscht, eine Sendelizenz für einen Fernsehkanal wurde gar nicht erst erteilt und deutsche Mainstream-Medien haben regelrechte Verleumdungskampagnen gegen RT-DE gefahren. Im Dezember war die RT DE Productions GmbH dann gezwungen, den Betrieb der Redaktion in Berlin einzustellen. In ihrer Erklärung teilte die Firma mit:

„Auch nach dem Sendeverbot im März 2022 vertrauten die Mitarbeiter auf das Versprechen der EU, dass „die Sanktionsmaßnahmen diese Medien und ihr Personal nicht daran hindern, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie etwa Recherche und Interviews“. Mit Inkrafttreten des neunten Sanktionspakets im Dezember 2022, das unseren Mitarbeitern praktisch die Luft abdreht, hat die EU jedoch erneut die in der Charta der Grundrechte und dem deutschen Grundgesetz verankerten Grundrechte und -freiheiten, wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit, verraten. Die EU hat durch das Zulassen von Sanktionen gegen die Medienfreiheit gezeigt, dass eben jene Werte, die angeblich den Kern ihrer Existenz bilden, jeder Grundlage entbehren. Die Pressefreiheit existiert in Deutschland nicht mehr.“

Wenn man sich anschaut, was derzeit in Deutschland passiert (und das waren nur einige wenige Beispiele aus dem Jahr 2022), dann kann man dem letzten Satz der Erklärung nicht widersprechen.

Die in meinen Augen beste Definition von Meinungs- und Pressefreiheit wird irrtümlich Voltaire zugeschrieben, aber auch, wenn sie ihm nur in den Mund gelegt wurde, ist sie treffend:

„Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“

Die Mitgliedsstaaten von EU und NATO tun exakt das Gegenteil davon.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

69 Antworten

    1. @Paco

      Die ‚richtige Antwort‘ wäre wenn all die Maulhelden endlich mal von ihrer Couch hochkommen & sich dagegen öffentlich wehren würden….

      Aber der dt. Couch-Potato möchte gerne, dass die Russen wieder einmal die Deutschen vor sich selber retten?

      Wer sich selber nicht retten will weil es ihm zu anstrengend ist, hat es nicht verdient, dass andere sich für ihn opfern!

      1. Endlich mal Jemand der es korrekt anspricht. Die Deutschen warten immer auf einen Führer, selbst etwas tun liegt ihnen nicht. Lieber beschimpfen und beleidigen sie sich gegenseitig, ganz zur Freude dieser US-Vasallen-Politiker dieses armseligen Landes das nichtmal ein Staat ist. Dieses Deutschland, in dem der Faschismus wieder voll erwacht ist, inklusive seiner sooo dummen Bewohner sollte tatsächlich ausradiert werden. „Menschen“ die sich rund 70% ihres Einkommens stehlen lassen, auf die Straße gehen und „keine Gewalt“ schreien, die all diese Manipulationsmedien in sich einsaugen, die es als normal empfinden, dass nun über eine dritte Toilette in z. B. Restaurants gesprochen wird für diejenigen die sich geschlechtlich nicht entscheiden können und so weiter und so weiter, sind eben dumm, mehr als dumm, sie sind unterirdisch dumm!!!

        1. @Lucas12

          Das Schlimme ist, dass der Faschismus nicht einfach nur so wieder erwacht ist!
          Nicht nur die, die ihn unter falschem Schein wieder salonfähig gemacht haben, sind daran schuld!
          Es sind all die selbsternannten Gutmenschen, die in ihrer Denk- & Entscheidungsfaulheit unter dem Deckmantel der Toleranz & angeblichen Menschenrechte ( die sie selber gerne bereitwillig mit Füßen treten) , unter Zuhilfenahme der Sprachpolizei, das alles erst ermöglicht haben…. Diejenigen, die sich sowieso schon im Alltag ihres eigenen Lebens nur belügen können um es zu ertragen – sind genau so schuld oder gar noch mehr….

      2. GMT

        „Aber der dt. Couch-Potato möchte gerne, dass die Russen wieder einmal die Deutschen vor sich selber retten?“

        Dann berichte mal, was du schon alles getan hast, ich bin für jede Anregung dankbar!

    2. @„Die richtige Antwort darauf wäre ein russischer Vormarsch bis an den Atlantik“

      Nö, bitte auf ideologischer Ebene – konsequent und unermüdlich sämtliche westliche Mogeleien entlarven. Ob Zensur (mit Artikeln wie darüber), Geschäftsmodell Klimapanik, Insektenfrass, Schulden ohne Ende, „Garten“-Überheblichkeit – und das weltweit; im Westen (sofern es durchkommt) wie in der gesamten übrigen Welt. So wie verlogen es wurde, müsste das Bloßstellen nicht allzu schwer sein.

      1. Ich habe noch Plandemien vergessen (Corona wie die künftigen) – zum Glück helfen sogar viele Amerikaner beim Überführen des Imperiums:

        „Der Schwindel vom chinesischen Spionageballon“

        https://uncutnews.ch/der-schwindel-vom-chinesischen-spionageballon/

        „… Nach dem Russiagate-Schwindel, dem Covid-Schwindel und dem Aufstand-Schwindel, haben wir nun den chinesischen Spionageballon-Schwindel … Fällt Ihnen etwas ein, bei dem die Regierung die Wahrheit gesagt hat? Der Golf von Tonkin? Ruby Ridge? Waco? Oklahoma City Bombardierung? 9/11? Die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein? Assads Einsatz von Chemiewaffen? Gaddafi? Russiagate? Aufstand vom 6. Januar? Covid? Covid-Impfstoff? Ukraine? Malaysisches Passagierflugzeug? Finden Sie eine Sache, die wahr war. … Alle Lügen der Regierung, die von den Pressevertretern nachgeplappert werden, dienen dazu, geheime Pläne voranzutreiben. Die Menschen werden mit Lügen einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie sich den Plänen anschließen. Das ist die Art und Weise, wie die US-Regierung funktioniert. Es gibt keine amerikanischen Medien mehr. Nur noch ein Indoktrinationsministerium. …“

        Immerhin gehören westliche Medien den gleichen Oligarchen, den westliche Regierungen gehören – wenn man aber darüber reden kann, bitte bei jeder Gelegenheit.

        So ganz geheim sind die Pläne übrigens nicht, die werden ständig in Davos, Brüssel, Washington und sonst wo verkündet – nur lesen… und entlarven.

  1. Wir sollten endlich den A…. aus dem Sessel bekommen und diese korrupten Mafiaverein in Brüssel zur Hölle schicken. Ich hoffe, Russland überlegt es sich doch noch, es wird sein Schaden nicht sein

  2. Dazu hatte ja auch Borrell mal wieder so richtig einen gucken lassen…. – Hauptsache Behauptungen aufstellen aber NIE beweisen…..:

    https://test.rtde.tech/europa/162233-borrell-verbot-russischer-medien-diene/

    ….olle Goebbels würde quitte-gelb vor Neid…..

    Schon wahr, immer wenn DIE was sagen, kann man mit fast 100%-er Sicherheit davon ausgehen, daß es gelogen ist – daß es genau andersherum ist.
    Ich habe manchmal den Eindruck – DIE (alle die da „herrschen“ wollen) bedienen sich ob ihrer Methoden und Technik in der Literatur, holen sich all ihre Idee’n bei alten Schriftstellern ab…. – selber denken wäre ja auch zu anstrengend – da ist’s schon schwer genug, immer nur an einen vollen Magen zu „denken“ und wie man den permanent problemlos füllt… 😝😝

    ….DEREN Grundprinzip…: Nach mir die Sintflut ?!? …. – so kommt es einem vor…🙄😤

    1. „Indem wir dies tun (das Verbot der Arbeit einer Reihe russischer Medien), greifen wir nicht die Redefreiheit an, sondern schützen die Redefreiheit“, sagte Josep Borrell auf einer Konferenz zur Bekämpfung von Desinformation, die in Brüssel stattfindet. Verbot ist Freiheit! (George Orwell, aus dem verlorenen Archiv des Autors)

  3. Achja – Nachtrag…:

    Wie nennt sich eigentlich die Truppe – die dann nachts vermummt an eure Türe klopft – um euch abzuholen?!?
    Gestapo geht ja wohl nicht mehr – „wahrheitspolizei“ oder so…?!? 😤😤

    1. Die Frage im Zusammenhang der Verhaftung von Ballweg ?

      Worauf gründet sich die Angst, ihn frei zu lassen ?

      Auf tausend Gründe, oder auf den einzig plausiblen Grund, dass Ballweg nach Russland geht und politisches Asyl beantragt ?

        1. Klar. Das auch. Natürlich.
          U-Haft Gründe sind im Wesentlichen Verdunklungs- und Fluchtgefahr. Bei einem versuchten Betrug gibts nix (mehr) zu verdunkeln.

          Doch eben, wenn nun Ballweg nun mal aus dem Zugriffsbereich der NS-Schergen, wie immer man sie nennt…. nun mit seiner Art und Weise, daass man auch 100Tausende auf die Strasse zu bringen imstande war- und ist- eben verschwunden ist…

          Und dann agiert wie Thomas und Alina…. dann kanns haarig werden für die Bande

          Und dann…

          Man muss bedenken, dass schon in ganz kurzer Zeit sehr viele wirkliche Spezialisten aller Industriezweise, sich eh Gedanken darüber machen entweder aufs Arbeitsamt- oder die Plörren zu packen und der Arbeit hinterherfahren. …

          Und genau da ist der Punkt an dem ich sicher bin, dass ein großer Teil der Leute, welche nun mal ja keine Dummköpfe sind sich dazu entschließen, eben nicht zu den Amis zu gehen, sondern eben nach Asien und/oder auch nach Russland…

          Alles zusammen… kann da schon was bewirken. Auch die wirklichen Facharbeiter , die einfach nur auch wirklich ihren Job beherrschen, bis hin zum Bäcker oder Klempner… beginnen darüber zu spekulieren… sein Ränzlein zu packen…

          1. …na, wenn alle ihr Ränzchen packen – wen juckts – hat doch das murks-viech schon 2015 dafür gesorgt – den erkennbaren „Exodus“ mit viiiieelen „Fachkräften“ auszugleichen…..

            Jede Diktatur wird eben dafür sorgen – daß eventuelle Köpfe für eine revolutionäre Aktion im Vorfelde nicht zu hoch aus der Masse ragen – deshalb der Einsatz der „Schnitter“ … – Kopf ab, Revolution vorbei…

          2. Ein ganz wichtiges Verfahren ist das gegen Heiner Bücker. Der ist gerade erstinstanzlich zu 2000€ Strafe verurteilt worden – Pazifismus gegenüber Russland ist eine Billigung eines Verbrechens der Agression?!?!?! Orwell lässt grüßen…

  4. Es ist erschreckend, wie naiv wir immer noch das Handeln der Kabale, der Regierungen analysieren, wo wir doch schon längst sehen, aber anscheinend nicht begreifen wollen oder können, dass das alles nur noch abgrundtief böse und menschenverachtend ist.

    Hannah Ahrendt sagt zu ihren Studenten in dem Spielfilm “Hannah Ahrendt“:

    Die abendländische Tradition krankt an dem Vorurteil, dass das Böseste, was der Mensch tun kann, aus den Lastern der Selbstsucht stammt. Aber das Böse hat sich in diesem, in unserem Jahrhundert als radikaler erwiesen als vorgesehen. Und wir wissen heute, dass das Böseste oder das radikal Böse mit solch menschlich begreifbaren sündigen Motiven wie Selbstsucht, gar nichts mehr zu tun hat.

    Es hat vielmehr mit dem folgenden Phänomen zu tun, der ÜBERFLÜSSIGMACHUNG DES MENSCHEN ALS MENSCH.

    Das ganze System der Konzentrationslager war darauf ausgerichtet, die Gefangenen davon zu überzeugen, dass sie überflüssig waren, bevor sie umgebracht wurden. In den Konzentrationslagern mussten die Menschen lernen, dass Strafe keinen Sinnzusammenhang mit einem Vergehen haben muss. Das Ausbeutung niemanden Profit bringen muss und dass Arbeit kein Ergebnis zu zeitigen braucht. Das Lager ist ein Ort, wo jede Handlung und jede Regung prinzipiell sinnlos wird. Wo mit anderen Worten Sinnlosigkeit direkt erzeugt wird. Ich fass zusammen, wenn es wahr ist, dass in den letzten Stadien des Totalitarismus ein absolutes Böses erscheint, absolut, weil es nicht mehr auf menschliche Motive zurückzuführen ist, dann ist es ebenso wahr, dass ohne ihn, ohne den Totalitarismus, wir die radikale Natur des Bösen nie kennengelernt hätten.

  5. Die vorherrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden. Und wer herrscht in der EU wirklich? Eine Milliardären- Oligarchie. Das sind diejenigen, die im Besitz der großen Medien sind und auch die Politik bestimmen. Letztere hat dann die über Zwangsgebühren finanzieren Staatssender für die Meinungsmache zur Hand. Und dann brauchen wir uns über den Einheitsbrei der Informationen nicht zu wundern. Man arbeitet Hand in Hand. Und trotzdem hat man immer noch große Angst vor Andersdenkenden und versucht mit allen „rechtsstaatlichen“ Mitteln, diese zu torpedieren.

  6. Die Aufgabe der Medien als vierte Macht im Staat, ist insbesondere der Regierung auf die Finger zu sehen, was machen aber selbsternannte Wahrheitsfinder? Sie zensieren genau die Institutionen, die Misstände der Regierung aufdecken.

    Ich weigere mich auf mein Recht darauf zu verzichten, selbst zu entscheiden, was ich lese und was wahr ist, und ich ziehe es vor mich falsch zu sentscheiden, anstatt eine Marionette eines Wahrheitsministeriums zu sein.

    Zensur wird immer damit gerechtfertigt, die Menschen von falschen Ansichte zu beschützen, dafür gibt es unzählige Beispiele, so hat die Kirche die „Gläubigen“ bloß vor Irrlehren beschützt, indem sie die Lehren von Kopernikus und Galilei auf den Index gesetzt hat, und die Nazis haben ihre Volksgenossen vor falschen Ansichten beschützt, indem sie Bücher verbrannt haben.

    1. …naja – selbst Hitler war Katholik – und Bücherverbrennungen sind uralte christliche Tradition… – die haben ja auch den größten Teil der Bibliothek von Alexandria auf dem Gewissen – und den Rest vernichteten dann die Muslime…

      Aber richtig so – nie den Mund und das Denken verbieten lassen…😉😎

    2. Die Nazis haben ungefähr 19 Millionen Bücher aus ukrainischen Bibliotheken abgeschrieben, darunter 11 Millionen in russischer Sprache. Wie Strana.ua schreibt, handelt es sich laut dem Vorsitzenden des Komitees für humanitäre und Informationspolitik der Werchowna Rada, Yevheniya Kravchuk, um Bücher, deren Inhalt darauf abzielt, „die Unabhängigkeit der Ukraine zu liquidieren“, in Menschenrechte und Freiheiten einzugreifen und Gewalt zu fördern , Begehung von Terrorakten, Aufstachelung zu interethnischem, rassischem, religiösem Hass und „Rechtfertigung, Anerkennung rechtmäßiger Leugnung der bewaffneten Aggression Russlands“.

  7. Entweder ist eine Handlung oder Äußerung konstruktiv oder destruktiv.
    Und eine destruktive Handlung wird durch den Zweck nicht besser und auch nicht durch den Ausführenden.
    Genausowenig wie eine konstruktive Handlung oder Äußerung durch den Ausführenden oder den Zweck plötzlich destruktiv wird.

    Mit anderen Worten:
    Weder der Zweck noch der Ausführende heiligt die Mittel.

    Das ist der logische Zusammenhang, den alle Menschen eigentlich berücksichtigen müssten.
    In der Politik ist das aber nur bedingt bis gar nicht üblich, besonders dann, wenn es nur noch um Machtgerangel geht.
    Und im Moment ist ein politisches Machtregangel im Gange und es ist ein gefährliches Machtgerangel, während dessen die Kritik an den Parteien, auch die konstruktive, zunehmend verboten wird.

    Ohne Logik, sprich konstruktive Kritik ist aber kein konstruktives Regieren mehr möglich wie unzählige Beispiele in der Geschichte beweisen.

    Ich würde es aber sehr begrüßen, wenn Hetze und Aufrufe zu Gewalt, Mord und Totschlag, die garantiert keine konstruktive Kritik darstellen, eindeutig verboten würden und auch Außenministerinnen sich bei hohen Strafen strikt daran halten müsssten.

  8. “ … die unsere öffentliche Meinung und Demokratie beeinträchtigen könnten.“

    Hmm – darüber sollte man nachdenken:

    Was ist „unsere öffentliche Meinung“? Und was heißt „beeinträchtigen“, wie weit kann man da
    gehen?

    Im Übrigen zeigt sich hier sehr schön, wie „Recht sich vervollkommnet“.
    Es gibt zwar in den Verträgen meines Wissens keine explizite Zuständigkeit der EU für Eingriffe in die Presse- und Medienlandschaft des Nationalstaates.
    Aber über GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) bekommt man eine solche eben dann doch hin …

  9. Was ist nicht verstehe, wie kann man Religionsfreiheit – also die Erlaubnis alles zu glauben, egal wie faktenfremd das ist – haben und dann aber auf der anderen Seite entscheiden zu wollen, was erlaubt ist. Letztendlich ist der oberste Faktenchcker dann ja auch nichts als der alternative Papst.
    Man mag sich zwar wünschen, dass es eine allgemeine Wahrheit gibt. Aber wenn irgendwer vorschreiben darf, was das sein soll, dann ist man garantiert auf einem Irrweg.

    1. Anscheinend wird die Religionsfreiheit bald nicht mehr in Europa bleiben. Und dann fällt mir unwillkürlich eine sehr düstere Prophezeiung aus der Bibel über Ereignisse ein, denen das Verbot der Religionen vorausgeht.

  10. Apropos Zensur, Entlarven und Westliche Werte – nach den Twitter Files bekommen wir noch die Banderastan-Bio-Files:

    „Russen finden mehr als 20.000 Dokumente über den Betrieb von Biolaboren in der Ukraine“

    https://uncutnews.ch/russen-finden-mehr-als-20-000-dokumente-uber-den-betrieb-von-biolaboren-in-der-ukraine-was-zeigen-sie/

    „… Die 2019 begonnene Untersuchung betraf Soldaten, Gefangene, Drogenabhängige und andere „Patienten mit hohem Infektionsrisiko“. … Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass das Pentagon in den Biolabors Komponenten für Biowaffen herstellte, die an der ahnungslosen ukrainischen Bevölkerung getestet wurden. … Das russische Militär hat acht weitere Personen identifiziert, die in die US-Ermittlungen in der Ukraine verwickelt sind, darunter Karen Saylors von Labyrinth Global Health, ehemals Metabiota, ein Unternehmen, das mit Hunter Biden, dem Sohn von US-Präsident Joe Biden, in Verbindung steht. Berichten zufolge hat sie in der Ukraine auch Forschungen zur Afrikanischen Schweinepest durchgeführt. …“

    Schon erstaunlich, was alles Hunter Biden am Dnepr getrieben hat…

  11. Das ist der „Eiserne Vorhang“ in Europa. Genau das gleiche war in der UdSSR. Die EU-Behörden versuchen, eine Barriere zwischen Europa und dem Rest der Welt zu errichten, damit die Menschen nicht wissen, was außerhalb der Barriere passiert, um Unruhen zu verhindern. Und gemessen an der Verschärfung der Maßnahmen wird die Lage in der EU immer angespannter. Die EU-Behörden fürchten Proteste und Pogrome. Und sie werden die Maßnahmen nach der Peitschen- und Karottenmethode verschärfen. Aber .. leckerer Lebkuchen endete, nur eine geschmacklose Peitsche blieb übrig.

  12. Hab gestern Abend spät mal spaßeshalber die Nachrichten gesehen. Die zeigen tatsächlich alte Aufnahmen der Weißhelme aus Syrien und verkaufen die als deren aktuelle Rettungsaktionen nach dem Erdbeben.🙈🤮

  13. >. Zynische Doppelmoral in Brüssel

    Das ist weder zynisch, noch Doppelmoral. Und das meine ich wirklich ernst.

    Wer „Krieg ist Frieden!“ sagt (Stoltenberg), wer „Wir führen Krieg gegen Russland, sind aber nicht Kriegspartei!“ sagt (Baerbock), wer „Unwissenheit ist Stärke!“ propagiert (Leid-Medien), wer ein Verteidigungsministerium unterhält, dessen Hauptaufgaben Kriegseinsätze im Ausland sind (USA, zunehmend auch Deutschland), …

    … kurz: Wer all die tollen Begriffe („Freiheitskampf“, „asymmetrische Bedrohungslage“, etc.) und Slogans („Der korrupteste und totalitärste Staat Europas verteidigt unsere fundamentalen Werte, namentlich Rechtsstaat, Freiheit und Demokratie!“) erfindet, der hat sich schlicht dem ___DOPPELDENK___ verschrieben. Für den ist es – und das sogar völlig aufrichtig – möglich, dass zwei, einander diametral widersprechende, Wahrheiten gleichzeitig existieren können.

    Da ist es dann auch nicht mehr verwunderlich, wenn es ein Miniwahr gibt. Und es verwundert auch nicht, dass die Gesellschaft dazu aufgerufen und erzogen wird, Deldenk mittels Delstop bei Dritten nund Quaksprech bei sich selbst zu bekämpfen. Denn nur Gutdenker sind keine Unpersonen und können der Vapirisierung (im ersten Schritt nur finanzielle Eliminierung, um Märtyrer zu vermeiden) entgehen.

    Wer mehr lernen und ein Gutdenker werden (oder bleiben) will, der kann sich hier informieren:

    https://neusprech.org/

  14. „diametral widersprechende, Wahrheiten gleichzeitig existent“????

    Das sollte man mal auseinander nehmen…
    Sicher ist nur, dass es eine absolute Wahrheit selten gibt aber zwei entgegengesetzte Wahrheiten kann es eher schlecht geben – dann können es maximal „gefühlte Wahrheiten“ sein, die statt auf Realität& eindeutige Fakten auf Emotionen beruhen……und das würde – ich jedenfalls – nicht als „Wahrheit“ bezeichnen können….

    Doppelmoral & Doppeldenk sind sicher aus einer Familie wenn auch eine missratene – aber zynisch werden sie in dem Moment wo sie benutzt werden um Hass aufzubauen & Kriege anzuzetteln….. das ist mehr als zynisch…es ist teuflisch.

    1. Zum Thema „Wahrheit“ empfehle ich das Dialog-Buch mit Heinz v. Foerster „Wahrheit ist die Erfindung eines Lügners“. Kurz zusammengefasst: wenn man Frieden will, sollte man das Wort „Wahrheit“ am besten ganz aus seinem Wortschatz streichen. Es stiftet nur Unfrieden.

    2. > Sicher ist nur, dass es eine absolute Wahrheit selten gibt aber zwei entgegengesetzte Wahrheiten kann es eher schlecht geben

      Sicher ist nur, dass es KEINE objektive Wahrheit gibt, @GMT. Ausnahmslos alles – ganz gleich, ob es der materiellen oder immateriellen Welt entspringt – muss, bevor es bewusst wird, das Bewusstsein erreichen. Doch bevor es das geschafft hat, wurde die eben noch objektive Wahrheit von deinen Erfahrungen und Vorstellungen zur subjektiven Wahrheit deformiert.

      Damit wird sie nicht unwahrer. Sie verliert nur die Objektivität. Und weil sie das tut, vervielfacht sie sich. Und das wiederum bedeutet schlicht: Eine objektive Wahrheit hat unendlich viele subjektive Abbilder. Doch nur letztere sind wahrnehmbar. Und das wiederum führt dazu, dass der reziproke Prozess unmöglich ist: Welche der subjektiven Wahrheiten stimmt am genauesten mit der objektiven Wahrheit überein?

      … ein klassisches philosophisches Problem der vergangenen Jahrtausende, und bis eben, trotz unzähliger kluger Köpfe – von Aristoteles bis Marx – ungelöst. Danke für deine Lösung, @GMT!

      > Doppelmoral & Doppeldenk sind sicher aus einer Familie

      Eben das sind sie nicht, wie ich oben, zweifellos verkürzt, darzulegen versuchte. Die Doppelmoral bezieht sich auf ALTERNIERENDE Wahrheiten. Das Doppeldenk auf SIMULTANE.

      DOPPELDENK: Zwei oder noch mehr subjektive Wahrheiten zur Wahrnehmung derselben objektiven Wahrheit existieren widerspruchsfrei gleichzeitig im selben Bewusstseinsraum: Man kann GLEICHZEITIG denken, die Russen würden in der Ukraine Völkermord begehen (3o.ooo tote Zivilisten, davon wohl etwa die Hälfte vom Gegner getötet) und die USA würden beispielsweise dem Irak Demokratie und Frieden zu bringen versucht, dabei aber keinen Völkermord begangen, haben (75o.ooo-1.ooo.ooo tote Zivilisten, die überwiegende Zahl selbst getötet).

      DOPPELMORAL: Für die Doppelmoral bedarf es eines ALTERNIERENDEN Denkens. Damit schirmt sich vor der kognitiven Dissonanz ab, weil man praktisch „das Denken austauscht“, in Rollen schlüpft. Gleichzeitigkeit kann jedoch nicht existieren, erkennbar daran, dass Referenzverweise jeweils, aber im Rahmen der jeweils gerade gültigen Wahrheit, für ungültig erklärt werden.

      BEISPIEL: Doppelmoral angenommen würde dazu führen, dass Baerbock ihr ukrainisches Nürnberger Tribunal irgendwann in der Zukunft selbst als lustige Stammtisch-Idee nach zu viel Rose-Wein abtun würde. Doppeldenk macht es für sie nachhaltig „vollkommen logisch“, dass Putin an den Strick gehört, während der Friedensnobelpreisträger Obama einen weiteren Friedensorden bekommt.

  15. Den Nachdenkseiten wurde nur deshalb die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie denen, die gegenüber den Menschen gemein sind, nicht nützen.
    So fallen die Heuchlermasken, EU hat fertig …

  16. Beim Thema Zensur scheint Schnorrlensky voll mit den westlichen Werten der EUdSSR kompatibel zu sein:

    „“Damit war das Ende der Ukraine besiegelt“ – Vor zwei Jahren verbot Selenskij drei Oppositionssender“

    https://de.rt.com/europa/162228-damit-war-ende-ukraine-besiegelt/

    „… Vor zwei Jahren erklärte Wladimir Selenskij der Meinungsfreiheit und der Opposition in seinem Land den Krieg: Mit einem Federstrich wurden die drei wichtigsten oppositionellen TV-Sender verboten und abgeschaltet, die Abschaltung der kleineren folgte im Laufe des Jahres. …“

    „… Die Schließung der Kanäle habe das Ende der Demokratie in der Ukraine bedeutet. Und auch das Ende der Rechtsstaatlichkeit …“

    Wie sagen die in Orwell-Manier – Meinungsfreiheit „schützen“, indem man sie verbietet – oder so ähnlich.

    1. Anscheinend gibt es Probleme mit Zensur und dem Totalitarismus auch in den USA:

      „Robert F. Kennedy Jr. warnt: „Niemand hat sich jemals aus dem Totalitarismus herausgearbeitet“!“

      https://uncutnews.ch/robert-f-kennedy-jr-warnt-niemand-hat-sich-jemals-aus-dem-totalitarismus-herausgearbeitet/

      In einer Talkrunde mit Kennedy wurde u.a. an das Milgram-Experiment erinnert – 2/3 der Leute machen einfach alles, was man denen sagt – was während Corona im Großmaßstab ausprobiert wurde.

      „… „Angst ist ein wirklich starker Motivator“, sagte er. „Sie ist ein wirksames Instrument totalitärer Kontrolle. … Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren die globalen Wirtschaftsaussichten so beängstigend, dass totalitäre Regime diese Angst manipulierten, um in weiten Teilen Europas Fuß zu fassen. …“

      Aktuell wird im Westen vor allem mit Klima-Angst, Russland-Angst und China-Angst versucht.

      „… Die heutige Situation sei jedoch neu, weil die Machthaber über Technologien zur Kontrolle des menschlichen Verhaltens verfügten, die es in der Vergangenheit nicht gegeben habe …“

      Gesichtserkennung, KI, Digitalwährungen…

      „… Er nannte die Beispiele der kanadischen Trucker, die wegen ihrer Proteste den Zugang zu ihren Bankkonten verloren, und der europäischen Proteste, bei denen Millionen von Menschen gegen COVID-19-Mandate protestierten, die aber nie in den US-Medien erschienen. …“

      In unseren Medien übrigens auch selten und wenn – dann meist manipuliert.

      „… „Sobald man mit der Zensur anfängt, ist man auf dem besten Weg zum Totalitarismus“, sagte er und fügte hinzu: … Und eines der Dinge, die ich die Mitglieder der Presse und die Befürworter der Zensur fragen würde, ist: Können Sie sich an eine Zeit in der Geschichte der Menschheit erinnern, in der Sie glauben, dass die Zensoren die Guten waren? Sie wissen, dass die Zensoren so gut wie immer die Bösen sind. …“

  17. Lieber Herr Gesangsverein,
    das ist allerstärkster Toback!
    Und diese Idioten wollen allen Ernstes ihr System noch als Demokratie bezeichnen?
    So wie sich Russland oder die USA gegen die Infiltration von ihren Systemen missliebigen Narrativen schützen, so versucht die EU nun das gleiche, jedoch mit deutlich wirkkräftigem Schulterschluss mit den Weltmedienkonzernen.
    Diese Entente soll dazu führen, anderslautende Meinungen ganz auszutrocknen. Es geht nicht um die Einmischung von fremden Staaten. Was dadurch bewirkt werden soll und wird, ist, dass jede abweichende Meinung im Inland unterdrückt wird. Das nenne ich einen Erfolg der Klobalisierung der Macht.
    Die EU ist böse. Sie ist gegen die Freiheit! Es leben Freiheit und Gerechtigkeit!
    Meine Devise: Niemals aufgeben! Staat und internationale Medienkonzerne verbünden sich hier gegen die demokratische Bürgergesellschaft. So etwas kann ein Demokrat niemals gut heißen.
    Die zentrale Frage, die sich stellt, ist: Wer ist im Besitz der absoluten Wahrheit? Und schon merkt der Leser, die Sache stinkt!

  18. Oh oh, sollte ich mir da Gedanken machen, da ich ja hier nicht anonym kommentiere ;-)))

    Das im SEP kommende DSA der EU sollte man noch erwaehnen – dann zensieren Borrell & Ursula gleich selbst … Elon, we’re looking at you !

    Aber wenn ich das mal so extrapoliere, schaetze ich, dass das alles nicht reichen wird – gut, Herrn Roeper wird man demnaechst blocken wie RT selbst, bleibt VPN (Tip: Integriert in Opera 🙂

    Als naechstes muesste man einen „Great Firewall“ a la CN um die EU ziehen, und alles was jetzt noch „nur“ zur Loeschung fuehrt, gesetzlich verbieten – fuers Verbreiten von „disinfo“ gibts dann Vermoegenskonfiskation und 5 Jahre Knast.

    Damit duerfte die Herrschaft gesichert sein. Puenktlich zur naechsten Pandemie kommt das, wetten??

    1. @„Puenktlich zur naechsten Pandemie kommt das, wetten??“

      Wenn wir Pech haben, kommt es bereits zum aktuellen Krieg, dessen Narrationen nur aufrechterhalten werden können, wenn man alternative Quellen abschaltet:

      „Die New York Times ist Orwells Ministerium für Wahrheit“

      https://uncutnews.ch/die-new-york-times-ist-orwells-ministerium-fuer-wahrheit/

      „… Kurz darauf wurde ich von einem Leitartikel des Editorial Board der New York Times begrüßt: … „A Brutal New Phase of the War in Ukraine“ … Es ist ein Stück Propaganda, das so offensichtlich ist, dass nur diejenigen, die verzweifelt sind und unverhohlene Lügen glauben, nicht vor Lachen umfallen würden. Doch es ist nicht zum Lachen, denn die NYT befürwortet eine Ausweitung des Krieges, mehr tödliche Waffen für die Ukraine und eine Eskalation der Kämpfe …“

      Ich habe gegoogelt – Text vom 21.01.2023. Der UncutNews-Artikel beschreibt weiter genau Verdrehungen und Auslassungen, die man nur dann glauben kann, wenn man NUR solche „Quellen“ wie NYT hat – machbar bei Nachrichtensperre wie in Nordkorea.

      „… Alles in diesem Leitartikel ist unaufrichtig. Plumpe Propaganda: die Guten gegen die Bösen. Putin ein weiterer Hitler. Die Guten gewinnen, genau wie in Vietnam, bis die Realität eintrat und man zugeben musste, dass sie nicht die Guten waren (und auch nicht gewonnen haben). … Es ist nicht das russische Volk, das aufwachen muss, wie sie behaupten, sondern das amerikanische Volk und diejenigen, die immer noch an dem Mythos festhalten, dass die New York Times Corporation ein Organ der Wahrheit ist. Sie ist das Ministerium für Wahrheit mit ihrem Neusprech, ihrer Doppelzüngigkeit und ihren Bemühungen, die Vergangenheit zu verändern. …“

      Ähnliche Artikel mehren sich übrigens – die eindeutig belegen, dass die USA zur totalitären Diktatur wurden, was Russland gerne beim Namen ansprechen könnte (es gilt übrigens für die „EU“ noch mehr).

      1. Sicherlich ist die USA und ihr NATO-Satellit EU eine Krypto-Diktatur mit abblaetterndem demokratischem Anstrich.

        Aber meine Theorie ist eigentlich die: Mit Elon Must wird langsam eine kontrollierte Pseudo-Opposition aufgebaut, um die nicht-Woken nicht komplett zu verlieren , sondern wieder an Bord zu holen.
        Der Wokismus wird noch zur weiteren Zentralisierung, CenBank-Digi-Currencies u.a. gesetzl. Top-Down-Institutionalisierung genutzt. Kurz: Die WHO bekommt noch pandemic powers, das ist gewollt, aber Elon hindert Bill daran, die naechste Pandemie auszurufen.

        Sobald D & Europa durch Massenmigration vollstaendig ruiniert sind, duerfen Sie dann auch wieder gegen Massen-Migration in IHr Sozialsystem sein, es gibt dann einen „modernisierten“ Konservatismus 2.0 (ohne starken Foerderalismus :).

        Gates wird dann vielleicht auf diesem Altar geschlachtet, der Glaubwuerdigkeit halber, und um seine Kohle einzusacken…

        Also kurz eine Restauration des frueheren Bi-Partisan rechts/links- Ansatzes, allerdings wie gesagt ein zentralisierter Konservatismus.
        Liegt bestimmt schon beim CIA in der Schublade.

        1. Ich traue eh keinem westlichen Oligarchen mehr – Musk eingeschlossen.

          Jetzt bin ich gespannt, wie das Woke Imperium die heutigen Enthüllungen zum NordStream-Anschlag unsichtbar machen will?

          https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream

          Demnach sollen es die USA in Komplizenschaft mit Norwegen gewesen sein – geplant seit Ende 2021, also noch vor dem Krieg. RT brachte gerade umfassende Zusammenfassung.

          1. RT dazu:

            „… „Bei den Diskussionen ging es vor allem um die Frage, wie man keine Spuren hinterlassen kann“, sagte er. Die CIA vertrat die Ansicht, dass der Angriff in jedem Fall verdeckt erfolgen müsse. Allen Beteiligten war klar, was auf dem Spiel stand. … Wenn der Angriff auf die Vereinigten Staaten zurückgeführt werden könnte, „wäre das eine Kriegshandlung“. …“

            https://de.rt.com/international/162350-us-investigativjournalist-seymour-hersh-usa-nord-stream/

            Jetzt ist es aber raus – ab sofort kann man beobachten, wie westliche Wahrheitsministerien rotieren werden.

            1. „18:54 Uhr / Außenministerium Russlands: Bereits mehrfach Beteiligung von USA und NATO an Nord Stream-Sabotage festgestellt“

              https://de.rt.com/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

              „… Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat den Enthüllungsartikel des US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh kommentiert und schrieb dazu: … „Wir haben auch regelmäßig festgestellt, dass Dänemark, Deutschland und Schweden keine offene Untersuchung wollten und die Beteiligung Russlands daran behinderten.“ … All diese Fakten müssten nun vom Weißen Haus [in Washington, D.C. offiziell] kommentiert werden, fügte Sacharowa hinzu. …“

              Russland wird jetzt nicht locker lassen – die USA und unsere Medien werden es vermutlich verschweigen. Was werden die Medien der anderen Länder wie Indien oder Brasilien schreiben?

          2. Langsam kommen Artikel – die versuchen, alles zu relativieren:

            „Pulitzer-Preisträger sicher, dass USA Nord Stream sprengte“

            https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/pulitzer-preistraeger-sicher-dass-usa-nord-stream-sprengte-0851309702.html

            „… Glaubt man Hersh, nutzten die USA gemeinsam mit Norwegen ein NATO-Manöver, um unbemerkt die Sprengsätze an der Pipeline anzubringen und diese später ferngesteuert zur Explosion zu bringen. Das entscheidende Signal zur Zündung sei von einer Sonarboje ausgegangen, die wiederum von einem norwegischen Überwachungsflugzeug im Rahmen eines vermeintlichen Routineflugs ausgesetzt worden sei … Den Flug hat es tatsächlich gegeben, doch ob von dort tatsächlich eine Sonarboje ausgesetzt wurde, wird sich wahrscheinlich nie zweifelsfrei beweisen lassen. Die übrigen Informationen aus Hershs Artikel gehen angeblich auf eine anonyme Quelle aus dem US-Machtapparat zurück. Auch dabei wird sich die Authentizität der Quelle schwerlich überprüfen lassen. …“

            Für die meisten Watergate-Enthüllungen gab es nicht mehr als eine anonyme Quelle aus den Regierungskreisen.

  19. Man kann ja gegen Regulierungen der Medien im Westen sein, und das meinetwegen auch Zensur nennen, muss dann aber auch darüber berichten, wie Russland mit abweichenden Meinungen umgeht: Da fallen schon mal ein paar Leute aus dem Fenster, bekommen auf dem Flug eine starke Vergiftungserscheinungen, sogar Leute mit leeren Plakaten oder „*****“ (steht für für Krieg) werden festgenommen, der unabhängige Sender Doschd/TV Rain musste schließen („ausländische Agenten“) und wird jetzt aus Riga betrieben. Und das, was Masha von Doschd über die russischen Medien erzählt und zeigt, ist wirklich hochinteressant: Die Russin, die bei 18° Außentemperatur in München angeblich friert, der Fernsehausschnitt mit Flüchtlingen angeblich in Deutschland, wo dann lauter kyrillische Buchstaben zu sehen sind. Also bitte dann beide Seiten kritisieren. Oder geht das nicht, wenn man in St. Petersburg lebt?

    1. Praktisch alles, was hier verboten ist und mit verschiedenen Formen von Repression und „Konsequenzen“ verfolgt wird, darf in Rußland ohne Probleme gesagt werden. Daneben ist die Kritik der Opposition, ob nun Kommunisten, Nationalisten, Eurasianisten, an der Regierung oft sehr harsch. Besonders wegen der „Sechsten Kolonne“, der Liberalen innerhalb des „Systems Putin“.

      Der Rahmen der als legitim geltenden Ansichten und Kritik ist also sehr groß in Rußland. Einschränkung wie überall, Extremisten, die die Fundamente der Staatlichkeit angreifen und durch gewaltsamen Umsturz mit Hilfe feindlicher Mächte die demokratische Ordnung zerstören wollen. Ganz ähnlich wie beim €-Maidan die der Ukraine.

      Also Nazis oder „westlich-Liberale“, was beides kaum zu unterscheiden ist. Wobei solche Ansichten grundsätzlich immer noch erlaubt sind. Die Grenze ist bei umstürzlerischen Quislingen im Dienste ausländischer Naziregimes. Zu denen gehört „Doshd“.

      Der Rest, den Sie raunen, über „Vergiftungserscheinungen“ und so, sind nun Behauptungen ebendieser Nazipropaganda, also brauner Schmutz, für den es keinerlei Beweislage oder wenigstens Plausibilität gibt.

    1. Vergesst nicht, ohne uns sind die nichts auch nicht im EU Garten Eden in dem ja angeblich Milch und Honig fließen soll. Der Dschungel ist erbarmungslos und spricht sehr viele Sprachen.

  20. Das ich überhaupt hier bin, ist Ergebnis dieser faschitoiden Zensuspolitik, deren Hegemon sich in Übersee befindet und von dort auch gelenkt und geleitet wird.

    Ich stimme Paco voll zu. Wir könnten uns nicht mehr aus eigener Kraft befreien, selbst wenn wir wollten. Nur geht so eine ruckartige Befreiung auch nicht, da unsere Kinder alle indoktriniert sind und das Gift der falschen Wahrheiten schon mit der Muttermilch aufgesogen haben. Hier muss ein langfristiger Prozess her, der einer neuen Generation wieder beibringt Freiheit auch als Freiheit zu begreifen und echte Mehrheiten zu bilden und nicht dem letzten Hinterbänkler es noch recht machen zu wollen. Hier ist alles pervers geworden und wenn Russland käme uns zu befreien, würden die meinsten woken Deutschen sich eher in Schande selbst umbringen, als russische Bindungen irgendwie in einer Realität zuzulassen. Andererseits: Hoffentlich verschwinden sie alle, dann ist endlich Ruhe und man kann wieder normal leben und arbeiten. Dann wird Arbeit nicht mehr verteufelt und es würde sich auch nicht mehr lohnen nicht zu arbeiten. Familien wären wieder großgeschrieben und ein natürliches Miteinander würde wieder gepflegt werden. Unsinnige Narrative wären auf einen Schlag weg! Keine Co-2 Steuer, billige Energie. Lohnnebenkosten (war da was?), weg von dem Genehmigungsdjungel und das Ziel, dass der einelne seinen Lebenstraum verwirlichen kann, würde wieder gelebt werden können. Ach ja und multinationalae Firmen würde ich sowieso kappen, denn wer zu viel Macht hat, der nutzt sie auch, wie wir ja nun mehr als gut sehen können (Davos, die goldene Miliarde und die ganzen geheimen Zirkel von superreichen Familien, deren Namen nicht in der Öffentlichkeit bekannt sind).

    Also, sobald es uns nun wirtschaftlich zerlegt, könnten wir ja darüber nachdenken, ob wir was falsch gemacht haben und wie es vor allem wieder bergaufgehen könnte.

    Zur Not könnten ja Russland, Indien und China etwas nachhelfen (wie auch immer das möglich sein würde) mit der Förderung des multipolaren Handels. Freiheit tut gut. Staatsdiktatur ist eine fürchterliche Angelegenheit und wir stehen erst am Anfang. Da wird noch viel mehr Überwachung auf uns zukommen… Bargeld wird abgeschafft. Crypto wird abgeschafft. Man darf nur noch bis zu einem gewissen Betrag akkumulieren. Beträge sind pro Tag ab einer gewissen Summe meldepflichtig, alles wird digitalisiert und damit bestimmten Kreisen öffentlich. So wie seit 2007 durch das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeite“ jeder Wald-/ und Wiesenpolizist in egal welches unserer Konten Einsicht haben darf. Eine fadenscheinige Begründung reicht. Es muss noch nicht mal ein Anfangsverdacht sein. Das wird soweit gehen, bis wir ein sog. Sozialpunktesystem beommen werden. Dann sind wir komplett im Käfig drinnen und das war´s dann. Da kommt man nicht mehr raus. Selbst jetzt ist jeder überall überwachbar. Das Auto hat selbständige GPS-Daten, das Mobil, Satellitentechnik und der Rest besorgen die Bankdaten, Kartendaten, Gesundheitsdaten und das Einkaufsverhalten. Wir sind heute schon so glasklar, wie man nur sein kann. Im Umkehrschluss kommen die, die davon nur begrenzt etwas benutzen, wo Algorithmen sog. Gaps aufdecken, in einen besonderen Fokus, denn wer nichts zu verbergen hat, der würde das ja nicht tun… Merkt Ihre was? Wir sind schon voll drinnen und nur ein „Solar Flame“ würde uns die Freiheit wieder zurückgeben, die ich meine. Alle E-Chips wären auf einen Schlag tot und endlich wäre RUHE da. Eine schöne Ruhe, verbunden mit Freiheit. Einer Freiheit Zeit zu nutzen, ohne zurückverfolgbar zu sein. Das ist heute wahrer Luxus. Kein Konto der Welt kann das ersetzen!

    1. Das unterschreibe ich zu 100% !!
      Unser Lebensraum hier (Europa) wird als AusschlachtOpfer – wenn die Weltkomplettherrschaft schon nicht klappt (US-Niederlage in Ukraine) – die Blutsauger über ihr US-Instrument ernähren, und ich glaube selbst das werden viele noch nicht mal kapieren wenn es soweit ist.
      Ich persönlich kann hier wirklich keine Zukunft mehr erkennen, es erscheint mir angebracht über gute Auswanderungsziele nachzudenken. Die meisten Leute auch in Österreich sind einfach zu dumpf …

      1. Mit dem Schweizer Bergdorf, das ich mir vor 15 Jahren als Auswanderungsziel ausgesucht habe, bin ich halbwegs zufrieden — nicht in der NATO, nicht in der EU, auf Gemeinde- und Kantonsebene noch das meiste OK.

        Problematisch wird es erst, wenn die Schwerverbrecher in Bern (die sich zu gerne alles aus Brüssel diktieren lassen) etwas zu einem Thema zu sagen haben. Die Panikdemie gab es auch hier, und die Kriminellen tun alles, um die Neutralität zu beseitigen. Das allerschlimmste lässt sich noch durch die direkte Demokratie abwenden (ohne die Referenden dagegen wären wir längst in EU und NATO), aber das ist wahrscheinlich nur eine Zeitfrage.

        Das 4. Reich hat es geschafft, auch in der Schweiz die Kontrolle über die Medien zu übernehmen (vielleicht mit Ausnahme der Weltwoche, die zumindest oft beide Seiten abdeckt), und die Grossstädte (v.a. Zürich und Basel) sind fast genauso gehirngewaschen wie Deutschland. Wenn dieser Teil der Bevölkerung es schafft, die Mehrheit hinter sich zu ziehen, werde ich mir wohl auch ein neues Auswanderungsziel suchen müssen. Vielleicht im Ural oder im Altai.

      2. @ Wolfgang0043

        Den Gedanken hegte ich schon lange. Da gibt es aber eine Reihe von Schwierigkeiten…

        Innerhalb der EU kannst du es vergessen (die selbe Sosse)!

        Ausserhalb der EU, bist du der große Ausländer (entweder mit viel Geld, dann zockt man dich ab, das ist überall so war schon in ganz vielen Ländern), oder du kommst arm daher, dann bist du Ausländer und musst die Fresse halten und wirst ausgebeutet.Höchstens deine Kinder kommen halbwegs an. Erst die Enkel werden in dem neuen Land „integriert“ sein.
        DAs ist einer der Hauptgründe warum ich immer wieder hier gelandet bin. Ich könnte mir meinen Ruhesitz wo anders vorstellen… aber neu anfangen ist im Ausland nicht, es sei denn man ist Millionär und kann dort direkt in ein großes Investmentprojekt reinfinanzieren.. und selbst dann wird man als Auländer immer stark benachteiligt, wenn so ein Investmentprojekt dann wegen irgendwelcher Scheiße den Bach runtergeht, kann man dort auch nicht den großen Juristen raushängen lassen. Das war damals nur Vorteilhaft in D und in den anderen westlichen Ländern und auch nur bedingt. In vielen anderen Ländern, hat derjenige den Vorteil, dessen Cousin neben der Richterin wohnt und Ihr alle paar Wochen etwas von Ihrem Lieblingsgetränk mitbringt usw. etc.
        Also auf sowas (oder sowas Ähnliches) wirst du dich einstellen müssen, wenn du wirklich vorhast auszuwandern. Eins ist sicher: das wird auch nicht einfach!

  21. Wenn die EU ehrlich wäre, würde sie sich umbenennen in „4. Reich“.
    Aber das wird nicht passieren – wann hat das 4. Reich zuletzt zu irgendetwas die Wahrheit gesagt? Sogar bei einem Terroranschlag gegen ein EU-Land (auf die Nordstream-Pipelines) lügen das 4. Reich und seine Propagandamedien, um die Täter zu schützen.
    EU = Extreme Unwahrheit

  22. Ist mir auch gerade passiert, am Wohnort. Am Anschlagbrett von 6 Häusern. Ich schrieb immer was, vieles vom Anti-Spiegel zusammengefasst. Auch anderes. An der letzten Häusersitzung stellte sich heraus, dass man solche Schreibe auch wegreissen darf. Man sowas nicht will. Das sind vorwiegend junge Leute, und es verwundert sehr, man kann ja den Titel lesen um was es geht und meinen Namen, und dann entscheiden ob man weiterlesen will oder nicht. Leben und leben lassen. Die Einschränkung der Demokratie, der Rede und Meinungsfreiheit ist wie ein böser Geist der um sich greift. Auch in der Bevölkerung.

    1. Diese unreflektierten und folglich undifferenzierenden Menschen sehen bei einer solchen informativen Konfrontation mit ihrer kognitiven Dissonanz ihr Weltbild in Gefahr, und gehen deshalb teils in „existenzielle“ aggressive „Verteidigung“ über – analog zu einem Hendl-Käfig, Denken bis zum Gitter. In dieser Matrix können sie nicht kapieren, daß sie über die ganze bisherige Lebenszeit eine Art Fremd(Schad)software aufgespielt bekamen und dadurch geistig schwer korrumpiert sind. Somit machen sie entweder aggressiv den Cypher (aus dem Matrix-Film), oder sie spielen naiv ‚des Kaisers neue Kleider‘ – mit teils absurden Schauspielen.
      Ein Junkie wird jedenfalls seinen Dealer immer verteidigen.
      Dennoch glaube ich, daß der enorm ausgeklügelte Plan eine wesentliche Achillesferse hat, bestehend aus 3 Elementen. Zum einen werden die kommenden Folgen der C-Spritze zwar ganz furchtbar, zugleich wird sie allerdings sehr viele Cyphers dahinraffen, und zum anderen werden sie über den Hochmut ihrer Hauptprotagonisten im Scheinwerferlicht (Schwab, Gates und Konsorten) stolpern, welcher bekanntlich immer vor dem Fall kommt. All die Jahre haben sie es so effektiv versteckt, mir ist nicht bekannt, daß irgendeiner der Investigativ-Profis etwas über diesen diabolischen Plan aufgedeckt hätte, doch mit Anfang C ließen sie den Vorhang komplett fallen. Und drittens haben sie ebenfalls in ihrem Hochmut (angesichts aller über ihr US-Tool international begangener Verbrechen) die Geschlossenheit der BRICS und nicht zuletzt der daran interessierten Gruppe weiterer Länder völlig unterschätzt. Vor allem die Abfuhr durch Saudi-Arabien war der Nackenschlag schlechthin, denn dadurch konnten sie den Ölpreis-Abwertungs-Trick wie damals zu Sowjet-Afghanistan-Zeiten nicht wiederholen. Und keine militärische oder wirtschaftliche Niederlage Russlands bedeuten das Ende ihrer Träume einer Globalherrschaft. Ohne Russland zuvor eingenommen zu haben, wird‘s auch nix mit China, denn die BRICS wissen um dieses Endgame, und werden auch jeweils sich selbst durch Beistand verteidigen, dessen bin ich mir in logischem Sinne sicher.
      Folglich wird der „Wertewesten“ sukzessive implodieren, mit höchst unschönen Begleiterscheinungen. Wenigstens wird er aber schlußendlich ehrlicherweise seinem Namen gerecht werden, denn nur um die Werte geht es, und Europa wird aufgemampft werden, bevor es und auch die USA selbst im Bürgerkrieg versinken.
      TITANIC AHOI

      1. @ Wolfgang0043

        .. Exakt! Jeder wird den anderen kontrollieren, ob er auch ja genauso kräht, wie die Henne neben Ihm. Erinnert mich an die damaligen „Hexenverbrennungen“ ganz nach Anleitung im Buch „der Hexenhammer“. Lesen war der niederen Bevölkerung ja bei hohen Strafen verboten! Die Kirche hat sich an Ablässen ultrareich verdient und Luther war die Impersonifikation des Bösen. Aufklärung? Wollen wir nicht, brauchen wir nicht. Uns gefällt es so, wie es ist. Die Erde ist ja schliesslich eine Scheibe und wir sitzen hier im Mittelpunkt des Universums! Selbst die alten Griechen waren da weiter. Aber es hat sich lange gehalten, inklusive der Kreuzzüge, die wir je momentan ja auch wieder (im übertragenen Sinne) durchfühern, nur mit anderen Vorzeichen. Und natürlich stehen WIR ja für das GUTE. Nicht wahr?
        Insofern hoffe ich auf einen Reformator! Auf einen Galilei, der eine lebenslange Haft angedroht bekommen hat, dafür, dass er eine simple Wahrheit bewusst hätte leugnen sollen. Macht korrumpiert und macht doof! Aus diesem Grund finde ich die Idee einer multipolaren Weltordnung nun einmal viel besser, als ein Hegemond, der mit allen Mitteln. Mit ALLEN! seine Hegemonie verteidigt, selbst wenn die Welt dafür zugrunde gehen muss. Was für eine Hybris!

    2. @ apied

      nette Idee aber mach´ das lieber nicht. Man bringt sich da in einer teils prekäre Situation. Wenn dann anonym. Wenn die Leute das dann wegreißen, dann ist das wenigstens nicht folgenfrei. Hier gilt ja seit letztem Jahr der erweiterete Paragraph 130 STrG wonach man bei „staatsdelegitimierendem“ Charakter schon bis zu 5 Jahre einfahren kann. Der Staat hat diese Erweiterung bewusst im „Obmnibusverfahren“ durchgedrückt, damit diese Änderung nicht an die große mediale Glocke gehängt wird. U.U. kann das nun jeden treffen. Das ist der große Hexenkessel jetzt geworden und wir sind die Getriebenen, die für nix erst mal weggesperrt werden können. Das hat sich die Politriege als allererstes sichern lassen, damit es hier nicht zu Tumulten und Aufständen kommt, wenn die Wahrheit ans Tageslicht kommen würde. Angst ist der einzige Kitt, der einen noch ruhig hält, aber dieF aust in der Hosentasche ist schon lange geballt!

      1. @wodkaontherocks

        Auch die Medien haben sich im Vorfeld gut abgesichert.
        Jeder, der die ‚Berichterstattung‘ anzweifelt, mit anderen Worten viele Veröffentlichungen für unwahr hält (siehe Lügenpresse) ist seit einigen Jahren ein Nazi oder Querdenker, dem niemand Glauben schenken darf.

  23. „Dass Borrell dazu ausführlich einen Goebbels-Vergleich im Bezug auf russische Politiker bemühte, stört heute niemanden mehr und die Medien erwähnen es nicht einmal, während die Älteren unter uns sich noch erinnern, wie groß die Aufregung einst war, als Bundeskanzler Kohl Michael Gorbatschow mit Goebbels verglichen hat.“ — Wow! Deutlich älter als Thomas Röper, doch das hatte ich vermutlich schon vor 30 Jahren nicht mehr auf dem Schirm! Danke für die nette Erinnerung, der das gloriose Drecksblatt damals – und zwar exakt drei Jahre vor einem wahrhaft historischen Datum – am 9. November 1986 in einem Riesenartikel fast 20T Zeichen widmete: https://www.spiegel.de/politik/ich-bin-von-mehr-leuten-gewaehlt-als-hitler-a-42a5f598-0002-0001-0000-000013520479

    Für die digitale Archivierung solcher Geschichten muss man dem Relotius-Blatt glatt dankbar sein. Auf newsweek.com finde ich jedenfalls nichts mehr zum Original. Auch nicht das damals von Newsweek freigegebenen Originalton-Dokument.

    Was ich dagegen noch ganz gut wusste, dass sich ausgerechnet Kohl genau 10 Jahre zuvor noch Brandts im emotionalen Eifer entfahrenen Geissler-Goebbels-Vergleich kühl verbat. Brandt solle sich „schämen“ … witzig. Kohl selbst war dieses Gefühl ganz sicher fremd: https://www.youtube.com/watch?v=QIBo5mAAwWo

  24. Kleine Korrektur: Nicht 1976 war das mit Brandt, sondern 1985, bloß ein Jahr bevor Kohl es dann selber tat! Kohl vereinte in damals schon das Scholzen mit dem Baerbocken in einer Person …

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