Geopolitik

Die Rede des russischen Außenministers Lawrow bei der OSZE

Letzte Woche fand das Außenministertreffen der OSZE statt, bei dem der russischen Außenminister Lawrow eine wichtige Rede gehalten hat, deren Inhalt die deutschen Medien verschweigen.

Der Spiegel hat einen Artikel mit der Überschrift „OSZE-Außenministertreffen – Wie Russland eine harte diplomatische Niederlage einsteckte“ über die Rede des russischen Außenministers Lawrow veröffentlicht. Die Dreistigkeit, mit der der Spiegel darüber berichtet hat, hat mich gezwungen, die Rede Lawrows zu übersetzen, damit deutsche Leser sich mit ihrem Inhalt vertraut machen und selbst entscheiden können, ob sie sich vom Spiegel gut informiert fühlen. Über den Spiegel-Artikel habe ich in einem gesonderten Artikel berichtet, den Sie hier finden.

Beginn der Übersetzung:

Herr amtierender Vorsitzender, Frau Generalsekretärin, sehr geeherte Kolleginnen und Kollegen,

in etwas mehr als einem Jahr wird sich die Schlussakte von Helsinki zum fünfzigsten Mal jähren. In diesem Zusammenhang muss ich leider feststellen, dass sich die OSZE vor diesem Jahrestag in einem beklagenswerten Zustand befindet und ihre Perspektiven unklar bleiben.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und der damit verbundenen ideologischen Konfrontation entstand die historische Chance, dass das einigende Potenzial der OSZE optimal genutzt wird und die Organisation zu einer Plattform für eine möglichst umfassende gesamteuropäische Zusammenarbeit und zu einem zentralen Element bei der Schaffung einer umfassenden Architektur gleicher und unteilbarer Sicherheit in allen drei Dimensionen in Europa und der euro-atlantischen Region wird.

Im Rahmen des militärpolitischen „Korbes“ haben die Teilnehmerstaaten eine Reihe grundlegender Dokumente verabschiedet, die darauf abzielen, ein Europa ohne Trennlinien – im weitesten Sinne des Wortes – zu schaffen, und die auch festlegen, dass es unzulässig ist, die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken. Dazu gehören die Charta von Paris für ein neues Europa von 1990, die Charta für europäische Sicherheit von 1999 und die Erklärung von Astana von 2010.

Russland hat seinerseits alle Anstrengungen unternommen, um die vorgenannten hehren Ziele zu erreichen. Unsere zahlreichen Initiativen, einschließlich des Abschlusses des Vertrags über die Europäische Sicherheit und der Schaffung eines gemeinsamen Sicherheitsraums auf der Grundlage der Zusammenarbeit, sind genau auf dieses Ziel ausgerichtet.

Leider haben die westlichen politischen Eliten, die sich das Recht angemaßt haben, die Geschicke der Menschheit zu lenken, eine kurzsichtige Entscheidung nicht für die OSZE, sondern für die NATO getroffen. Sie haben sich für die Philosophie der Eindämmung, für geopolitische Nullsummenspiele und für die Logik des „Herr-und-Sklave-Systems“ entschieden. Eines der Schlüsselelemente dieser Linie war die rasante Expansion des Blocks nach Osten, die nach der Auflösung des Warschauer Paktes begann. Und das, obwohl, wie es schien, das Ende der bipolaren Konfrontation der NATU ihre Daseinsberechtigung genommen hatte.

Die NATO- und EU-Staaten haben die militärpolitische Dimension der OSZE mit ihren eigenen Händen zerstört. Im Jahr 1999 begingen die NATO-Mitglieder einen Akt offener, dreister Aggression gegen Jugoslawien, ein Mitglied der OSZE und der Vereinten Nationen. Im Jahr 2008 wurde das Kosovo unter Verletzung der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des in der Schlussakte von Helsinki verankerten Grundsatzes der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa ohne Referendum von Serbien abgetrennt.

Dieselben NATO-Mitgliedsstaaten der OSZE waren 2008 auf dem Bukarester Gipfel des Bündnisses. Tiflis und Kiew wurden in die Mitgliedschaft „gelockt“. Das Ziel war einfach und unkompliziert: sie sollten gegen Russland ausgespielt werden. Michail Saakaschwili, der infolge der vom Westen unterstützten „Rosenrevolution“ an die Macht kam, nutzte den Freibrief, der ihm in Bukarest erteilt wurde, im August 2008 sofort und befahl, die Städte Südossetiens zu bombardieren und die Stellungen der Friedenstruppen anzugreifen, die sich mit Zustimmung der OSZE dort aufhielten. Diese Provokation wurde von den USA vorbereitet, die ihr „Ausbilden und Bewaffnen“-Programm in Georgien gestartet hatten. Was Washington „lehrte“, führte Saakaschwili gehorsam aus.

Es brauchte viel mehr, um in der Ukraine einen anti-russischen Brückenkopf zu schaffen, es brauchte den blutigen Staatsstreich von 2014 und acht Jahre lang Strafoperationen gegen die Bevölkerung des Donbass mit Unterstützung des Westens und unter Verstoß gegen das vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligte Minsker Abkommen. Ich möchte noch einmal an die zynischen Eingeständnisse der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Merkel und der ehemaligen französischen und ukrainischen Präsidenten Hollande und Poroschenko erinnern, dass sie das Minsker Abkommen nicht für den Frieden in der Ukraine brauchten, sondern nur, um dem Kiewer Regime Zeit zu geben, seine militärischen Fähigkeiten gegen Russland auszubauen.

Zu den vereitelten Versuchen, die akuten Probleme unseres Kontinents auf der Grundlage der OSZE-Prinzipien zu lösen, gehört das „Memorandum von Kozak“, das die Situation in Moldawien vor 20 Jahren zuverlässig hätte lösen können. Damals torpedierten die NATO und die EU in Brüssel kurzerhand das bereits von Chisinau und Tiraspol paraphierte Dokument. Jetzt machen sie das „5+2“-Format zunichte, das letzte, was von den gemeinsamen Bemühungen um eine Lösung für Transnistrien übrig geblieben ist.

Die Republik Moldawien wird das nächste Opfer des vom Westen entfesselten hybriden Krieges gegen Russland sein. Jedes Land, in dem westliche Emissäre, Stiftungen und sogenannte Nichtregierungsorganisationen aktiv sind, sollte darüber nachdenken.

Die NATO-Mitglieder haben auf Geheiß der USA das Inkrafttreten des KSE-Vertragsanpassungsabkommens blockiert und konkrete russische Vorschläge zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit des konventionellen Rüstungskontrollregimes in Europa ignoriert. Durch ihr Vorgehen haben die Amerikaner auch den Open-Skies-Vertrag „begraben“ und eine Reihe anderer grundlegender Dokumente zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens im Bereich der Sicherheit entwertet.

Die wahren Absichten der westlichen Politiker zeigten sich einmal mehr, als Washington und Brüssel im Dezember 2021 Russlands Vorschläge für rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien in Europa ablehnten. Sie wollten nicht einmal mit uns reden. Keiner von denen hat auf meine Botschaft vom 28. Januar 2022 an die Außenminister der USA und der NATO-Mitgliedsländer auch nur geantwortet, in der ich sie um eine Antwort auf die Frage bat: „Wie interpretieren Sie die auf den OSZE-Gipfeln eingegangenen Verpflichtungen, Ihre eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken?“

Stattdessen erhielten wir leere „Papierschnipsel“ vom Außenpolitischen Dienst der EU und vom Generalsekretär der NATO, an die die Botschaft nicht einmal gerichtet war. Der Kern der westlichen Position ist: Es ist egal, was ihre Präsidenten und Premierminister in der OSZE unterzeichnet haben, nur die NATO kann rechtliche Sicherheitsgarantien bieten. So behandelt eine Gruppe von Ländern, die von einer „exzeptionellen“ Macht angeführt wird, unsere von ihnen ohnehin schon nicht mehr respektierte Organisation.

Die Situation im „zweiten Korb“ der OSZE ist nicht weniger traurig. In dem Bemühen, die russische Wirtschaft zu Fall zu bringen, haben die USA und ihre europäischen Satelliten Tausende von Sanktionen gegen Russland verhängt und damit einer breiten praktischen Zusammenarbeit zwischen Ost und West in unserer einst gemeinsamen Region ein Ende gesetzt. Das Kiewer Regime ist eine Investition Washingtons in sein eigennütziges Interesse, Russland einzudämmen und seine eigenen Probleme auf Kosten anderer zu lösen, einschließlich der Ausschaltung wirtschaftlicher Konkurrenten, vor allem der EU. Trotz allem spielt die EU weiterhin gehorsam ihre wenig beneidenswerte Rolle, trägt die Hauptlast der Folgen des US-amerikanischen Ukraine-Abenteuers und gibt kleinlaut die Formen der Wirtschaftspartnerschaft auf, die den Wohlstand der EU jahrzehntelang gesichert haben. Man hat den Eindruck, dass die EU die ursprünglichen Ziele ihrer Gründer, das Wohlergehen der Bürger ihrer Mitgliedsländer zu verbessern, über Bord geworfen hat und sich – vor allem durch die Bemühungen der Brüsseler Bürokratie – in ein aggressives geopolitisches Projekt verwandelt hat.

Wenn man über das Schicksal der OSZE spricht, kommt man nicht umhin, auf die menschliche Dimension einzugehen. Dieser „Korb“ wurde mit einer Reihe von Verpflichtungen gefüllt, die sich – ich möchte dies besonders betonen – an alle Teilnehmerstaaten richten.

Aber auch hier stellt sich das Problem der Gleichheit und Objektivität. Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte hat seine Arbeit ohne jegliche Regeln und Verfahren ausschließlich auf die Länder „östlich von Wien“ konzentriert. Die OSZE-Beobachter gehen mit vorgefertigten Schlussfolgerungen zu Wahlen. Zugleich verschließt das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte die Augen vor zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im Westen. Auch der „Moskauer Mechanismus“ mit seinen parteiischen Experten arbeitet fleißig an der Erfüllung des politischen Auftrags. Der Beauftragte für die Freiheit der Medien schweigt, wenn nicht-westliche Medien unterdrückt werden.

Seit mehreren Jahren können wir uns nicht auf die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur menschlichen Dimension einigen, auch weil einige Delegationen hartnäckig die Aufnahme des Problems des Neonazismus verhindern. Und das, obwohl Naziideologie und -praktiken sowie andere Formen rassistischer und religiöser Intoleranz in Europa, vor allem in der Ukraine und den baltischen Staaten, stark zunehmen. Hitlers Kollaborateure werden verherrlicht, Denkmäler für die Befreier werden abgerissen, und diese kriminellen Handlungen werden gesetzlich verankert.

Das in Kiew herrschende Neonazi-Regime hat sogar die baltischen Staaten in ihrem Bestreben, alles Russische per Gesetz auszurotten, „übertroffen“. Die bloße Existenz der Russen und ihr entscheidender Beitrag zur Geschichte der Ukraine werden geleugnet. Den Menschen wird verboten, in ihrer Muttersprache zu sprechen, zu lesen und zu lernen und Zugang zu russischsprachigen Medien und russischer Kultur zu haben. Es gibt viele Fakten, aber die OSZE und ihre zuständigen Institutionen schweigen. Sie schwiegen sogar, als das Kiewer Regime Ausnahmen von den eklatant diskriminierenden Rechtsvorschriften über die „Staatssprache“ nur für die Sprachen der EU und nicht für Russisch gemacht hat. Auch das „aufgeklärte“ Brüssel hat geschwiegen und sich nicht zu der Notwendigkeit geäußert, die zahlreichen Konventionen der Vereinten Nationen, der UNESCO und des Europarates zu respektieren, die allen nationalen Minderheiten gleiche Rechte garantieren.

Gerade erklärte der Vorsitzende der Werchowna Rada, Herr Stefantschuk, „blauäugig“, dass es in der Ukraine „keine russischen Minderheiten“ gebe „und auch keine geben kann“. Offenbar hat der Chef des ukrainischen Parlaments den folgenden Text nie gelesen: „Die freie Entfaltung und der Schutz des Russischen und anderer Minderheitensprachen werden gewährleistet; der Staat fördert die Festigung der Nation, die Entwicklung ihres historischen Selbstbewusstseins, ihrer Traditionen und ihrer Kultur sowie die sprachliche und religiöse Identität aller nationalen Minderheiten; der Inhalt der Rechte und Freiheiten darf nicht eingeschränkt werden; es darf keine Privilegien oder Beschränkungen aus Gründen der Rasse, der politischen, religiösen oder sonstigen Überzeugungen geben; das Recht auf Unterricht in der Muttersprache wird gewährleistet.“

Dies sind nur einige Zitate aus der aktuellen Verfassung der Ukraine, die niemand außer Kraft gesetzt hat und auf die Selensky und vor ihm Poroschenko unter dem Beifall des Westens ihren Amtseid abgelegt haben. Aber alle – die OSZE, die Venedig-Kommission, die EU und die USA – schweigen wieder und bemerken die Verhöhnung der ukrainischen Verfassung nicht.

Unter diesem Schweigen und mit Ermutigung des Westens hat das Kiewer Regime eine widerliche Kampagne gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche entfesselt, einschließlich der Beschlagnahme von Kirchen, der Verfolgung von Gläubigen und körperlicher Angriffe auf Geistliche.

Ich weise besonders auf folgendes hin: All diese Verbrechen gegen die Menschenrechte begannen nicht im Februar 2022, sondern unmittelbar nach dem blutigen Staatsstreich im Februar 2014, als Neonazis die Macht ergriffen und das am Tag zuvor unter den Garantien Deutschlands, Polens und Frankreichs, die diese Demütigung schnell akzeptierten, unterzeichnete Abkommen zur Beilegung des Konflikts zerrissen haben.

Vor diesem Hintergrund ist der Zynismus der Beschwörungsformeln der Brüsseler Regierungschefs, dass Selensky bei all seinen Handlungen „europäische Werte verteidigt“, frappierend. Jetzt wollen sie dem Kiewer Regime beschleunigt die Tür zur EU öffnen. Wie man so schön sagt, werden Nazis außer der Reihe aufgenommen. Das ist beschämend.

Es stellt sich die Frage: Wozu brauchen wir mangelhafte Menschenrechtsinstitutionen, die zu einem Werkzeug derer werden, die den Weg der Privatisierung der Sekretariate internationaler Organisationen für ihre eigenen Bedürfnisse eingeschlagen haben? Welchen Interessen der gesamteuropäischen Sicherheit und Zusammenarbeit dient so eine OSZE?

Die derzeitige Situation ist eine unmittelbare Folge der hartnäckigen Versuche unserer westlichen Nachbarn, ihre Vorherrschaft zu sichern, indem sie die OSZE schamlos zur aggressiven Förderung engstirniger Eigeninteressen benutzen und das Grundprinzip des Konsenses und die eigentliche Kultur der Diplomatie bewusst zerstören. Jedem unvoreingenommenen Menschen ist klar, dass dies nicht der Weg ist, um europäische Sicherheitsfragen ernsthaft und ehrlich zu lösen. Doch die westlichen Hauptstädte „töten“ die Chancen der OSZE auf eine Wiederbelebung mit beneidenswerter Besessenheit. Sie haben bereits eine „europäische politische Gemeinschaft“ ohne Russland und Weißrussland geschaffen. Auf diese Weise wurde eine weitere Trennlinie auf unserem Kontinent gezogen und der Raum der OSZE zerstört. Die Initiatoren dieser Idee sollten gründlich darüber nachdenken, wie sich ihre Idee zu den hehren Idealen verhält, die die Gründerväter des Helsinki-Prozesses und die Verfasser der Charta von Paris für ein neues Europa geleitet haben.

Traditionell ist es üblich, die Erklärungen bei unseren Treffen mit einer optimistischen, positiven Note zu beenden. Gegenwärtig gibt es jedoch keinen besonderen Grund für Optimismus. Die OSZE wird im Wesentlichen zu einem Anhängsel der NATO und der EU gemacht. Die Organisation steht – das müssen wir ganz offen sagen – am Rande des Abgrunds. Es stellt sich die einfache Frage, ob es sinnvoll ist, in die Wiederbelebung der Organisation zu investieren. Wird sie jemals in der Lage sein, sich an die objektiven Realitäten der globalen Entwicklung anzupassen und wieder zu einer Plattform für die Behandlung regionaler Sicherheitsfragen zu werden, die auf den Grundsätzen der Schlussakte von Helsinki beruht, vor allem auf dem Grundsatz der Gleichheit aller teilnehmenden Länder? Bislang gibt es weit mehr Fragen als Antworten.

Doch das Leben steht nicht still. Die Prozesse der eurasischen Integration und der gleichberechtigten Zusammenarbeit auf der Grundlage eines fairen Interessenausgleichs entwickeln sich auf unserem Kontinent in konstruktiven Formaten, ungeachtet des immer tieferen Eintauchens der OSZE in die ihr aufgezwungene konfrontative Agenda.

End der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

19 Antworten

  1. « Man hat den Eindruck, dass die EU die ursprünglichen Ziele ihrer Gründer, das Wohlergehen der Bürger ihrer Mitgliedsländer zu verbessern, über Bord geworfen hat und sich […] in ein aggressives geopolitisches Projekt verwandelt hat. »

    Die EU und auch schon EG und Montanunion waren immer nur Einrichtungen einer Pax Americana, um die übrigen Mitglieder – auch und gerade durch Partizipation am Wohlstand der BRD – bei der Stange zu halten. Das „Wohlergehen der Bürger“ war dabei nur das Mittel zum Zweck. Alles geht zurück auf das „American Committee on United Europe“, an dem außer (Coudenhove-Kalergi kein Europäer teilnahm (Churchill zählt nicht).

    1. Die Ursprünge der EU sind im „Neuen Europa“ der Nazis zu finden. Die Montanunion (EGKS) war die Wiederherstellung des deutsch-französischen Vertrages von 1937. Aber davon ab: Die EU war von Anfang an ein aggressives geopolitisches Projekt. Neu ist der Wandel von Lawrows Rhetorik, und der offiziellen russischen Sicht auf die EU. Intern hat „der Kreml“ diese Sicht wohl schon seit 10 Jahren, die Vorbereitungen für die Sonderoperation kamen ja nicht aus dem Nichts. Nach außen hat man sich aber bedeckt gehalten und lange so getan, als sei nichts.

      1. Das hatten wir schon x mal. Es ist ein Unterschied, ob ein geopolitisches Projekt von bodenständigen oder von raumfremden Mächten durchgeführt wird. Genau so wie es ein Unterschied ist, ob ein Unternehmen den Werktätigen und sonstigen lokalen Beteiligten gehört – oder den internationalen Heuschrecken. Die Idee an sich ist ja nicht verkehrt, die Nationen Europas zu einen. Das ist die simple und naheliegende Antwort auf die United States von Amerika.

      2. « die Vorbereitungen für die Sonderoperation kamen ja nicht aus dem Nichts. »

        Nun ja, auch das hatten wir schon x mal, der vermasselte Auftakt der Sonderoperation spricht zumindest nicht für die Qualität der zugrunde liegenden Planung. Die Anpassung an die Wirklichkeit erfolgte in der laufenden Operation.

        1. Der Auftakt der Sonderoperation war ein strategisches Meisterwerk. Die fertigen Positionen in der Global Times am Tag 1 lassen nur den Schluß zu, daß Zhongnanhai voll eingeweiht war. Wichtiger noch war Indien, das als Folge der EU-Sanktionen veranlaßt wurde, gemeinsam mit dem Rivalen China am Aufbau des neuen BRICS-Systems teilzunehmen, und Afrika, das als Folge der Düngerblockade der EU erstmals als geopolitischer Faktor aufgetreten ist.

          Das Vorpreschen am Anfang hatte weitere Ziele, die erreicht wurden. Das wichtigste war aber wohl, die EU zu provozieren, alle Sanktionspakete auf einmal rauszuballern, um sie dann jahrelang darin festhalten zu können. Neben der großartigen strategischen Planung waren aber auch überlegene Waffen und Produktionskapazitäten sowie Sanktionsfestigkeit gut vorbereitet.

          Faktisch war der Krieg nach einigen Wochen gelaufen. Danach hätte die EU nur noch eine Chance gehabt: Abblasen, Ausstieg. Dazu ist sie aber zu stur und borniert, was ein vorhersagbarer Faktor war, und versinkt langsam in Zermürbung und Ruin.

          Seit dem 24.2.2022 ist Rußland von einer (wahrgenommen als) Mittelmacht zur Supermacht und zu einem der Anführer des Globalen Südens geworden, und die EU ist tief in der Sackgasse.

          „Wenn Trump wiedergewählt wird, dann wird er zurückkommen mit der festen Absicht, alles durchzusetzen, von dem er sich in der ersten Amtszeit hat abbringen lassen, inklusive ein möglicher Nato-Austritt der USA, inklusive ein Auslaufen der Hilfen für die Ukraine. Er wird auch an denen, die ihn kritisiert haben, Rache nehmen, so dunkel muss man das Bild tatsächlich zeichnen.“

          — BR24, 03.12.2023, Liana Fix
          https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/krieg-in-der-ukraine-russland-als-bedrohung-europas-die-gefahr-ist-real,Tx5szoJ

          Rache an den „Merkelanern“, Bruch mit der EU und Nähe zu Putin, das wäre tatsächlich von Trump 47 zu erwarten. Aber auch Nuland zeigt Widerwillen, sich in die geopolitischen Ambitionen und Kriege der EU weiter hereinziehen zu lassen. Das einzige, was die EU noch zu bieten hat, ist , sie zu plündern, solange noch was da ist.

            1. Zhongnanhai (Mitte-Süd-See) ist das Stadtviertel Beijings für die Staatsspitze, während um Beihai (Nord-See) ein Volkspark ist. Es ist also das chinesische Gegenstück zum Kreml.

              Sie können gerne Putin, Gerassimow und Medwedew (die Spitzen der SMO) für strategische Versager und Idioten halten. Die wären sie jedenfalls gewesen, hätten sie sich vor der SMO nicht über alle Ebenen mit Zhongnanhai genauestens koordiniert. Dazu gehört auch die (scheinbar) neutrale Rolle, die sich China seitdem konsequent bewahrt.

              Die haben nicht „zufällig“ beim „vermasselten Auftakt“ und den „überraschten Chinesen“ immer letztlich doch noch Glück gehabt, es ist eine sehr umfassende und raffinierte Planung. Ein Faktor dabei ist allerdings, daß „Westler“ strukturell nicht in der Lage sind, zu sehen und zu verstehen, was gespielt wird. Nur gut so, sollen sie auch nicht.

  2. Das war seine Rede??

    Er spricht von unteilbarer Sicherheit in Europa, während sein Land ein anderes souveraines Land in freier Entscheidung mit Krieg überzieht und dessen Kultur und Staatlichkeit offen in Frage stellt.

    Die Osterweiterung der Nato ist ja Russlands Jammerdauerthema. Ob nun agressiv feindliche Expansion eines Machtblocks nach Osten, oder die Fluchtbewegungung einzelner Länder nach Westen in freier Entscheidung und aus Angst vor politischer und militärischer Dominanz Russlands sei dahingestellt. Aber wenn es das eigene postsowjetische Ego nicht zulässt, dass man abeseits von US und einem selbst irgend ein Land Europas als politisch wirklich souverainen Akteuer akzeptieren kann. Wie will man deren Motivation denn dann sachlich objektiv bewerten? Diese Sicht zeigt nur, dass man in Russland ein freies Europa überhaupt nicht denken kann. „Entweder unser Vasall oder einer der US“ scheint in den russischen Köpfen immernoch so festzusitzen als wäre die Zeit zwischen 1960 und 1990 stehen geblieben.

    Die „dreiste Agression gegen Jugoslawien“ war wohl eher eine , durchaus umstrittene, Militärintervention gegen ein völkermordendes Serbien, welches, gestützt von Russland, versucht hat seine eigene Vision von Grosserbien mit Gewalt gegen die anderen jugoslawischen Minderheiten durchzusetzen. Und man kann vom Angriff halten was man will, zumindest hat er innerhalb von Wochen das Morden und die Vertreibungen beenden können. Ich verstehe, dass Russland hier immer wieder möglichst eine Verbindung zwischen Kosovo und Donbas ziehen möchte. Umso wichtiger ist wohl, wo die Unterschiede liegen. Der Kosovo war nach Abtrennung unter UN Verwaltung und dessen Unabhämgigkeitserklärung wurde vom IGH bestätigt. Kein Nachbarland hat versucht sich den Kosovo per Landnahme mit Verweis auf eigene Minderheiten anzueignen. Im Donbas ist das Geschehen gezeichnet durch Expansionsbewegungen des großen Nachbarlandes. Die Verhinderung von Leid und Tod gilt als vorgeschoben und konnte, wenn denn überhaupt Triebfeder, zumindest durch den militärischen Angriff nicht umgesetzt werden. Es gibt keinerlei Legitimation durch die UN oder eine nennenswerte Anzahl deren Mitglieder oder deren juristischer Institutionen.

    Das Staaten in die Nato „gelockt“ wurden und „Ihnen Freibriefe erteilt wurden“, sie „die Lehren gehorsam ausführten“, „europäische Satelliten der US“ sind usw., ist die ständige russische Erzählung bzw Umdeutung, welche fast allen europäischen Staaten die Souverainität im eigenen Handeln abspricht. Russland steht es aber nicht zu dies zu beurteilen, es kann sich maximal fragen, was sein Anteil daran sein könnte, wenn sich freie Staaten lieber nach Westen denn nach Osten wenden.

    Die „8 Jahre Strafoperation im Donbas“ blendet die russische Verantwortung völlig aus. Die russische Destabilisierung und Militarisierung der Region und die politische Einflussnahme lässt sich aber in der objektiven Gesamtschau nur äußerst schwer vergessen.

    *Ich möchte noch einmal an die zynischen Eingeständnisse der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Merkel und der ehemaligen französischen und ukrainischen Präsidenten Hollande und Poroschenko erinnern, dass sie das Minsker Abkommen nicht für den Frieden in der Ukraine brauchten, sondern nur, um dem Kiewer Regime Zeit zu geben, seine militärischen Fähigkeiten gegen Russland auszubauen. * Dies sei nochmal zittiert, weil es eine klare Lüge ist.

    Minsk hatte folgende Forderungen an die Konfliktparteien: Die Ukraine sollte den Ostgebieten mehr Freiheiten innerhalb eines ukrainischen Staates gewähren. Die Separatisten sollten die Waffen niederlegen und der Ukraine wieder die staatliche Hoheit über alle Gebiete und die Grenze zu Russland ermöglichen. Russland zeigt auf die Ukraine und die Vermittler, aber verschweigt konsequent, dass die von Russland gestützten Separatisten nicht nur Minsk nicht umgesetzt haben sondern nach Kräften in die Gegenrichtung gearbeitet haben. Beispielhaft seien nochmals folgende seit 2014 durchgeführte Maßnahmen genannt: Massiv zunehmende Militarisierung des Donbas, auch mit verdeckten regulären russischen Truppen (durch OSZE 30.000 militärische Übertritte dokumentiert hohe Dunkelziffer), die massenhafte Vergabe russischer Pässe, die Einführung des Rubel im Donbass, Enteignungen von Firmen in prorussische Hände. Es war für alle Parteien schnell offensichtlich, dass Russland bzw die prorussischen Separatisten nicht vor hatten den Griff auf die besetzten Ostgebiete wieder zu lockern und der Ukraine je wieder Souverainität über diese Gebiete zu ermöglichen.

    Die plumpe Umdeutung eines Halbsatzes von Merkel ist eine Frechheit, Merkel hat sich oft, deutlich und umfassend zu Minsk und dem Konflikt geäußert, die Positionen der Vermittler sind und waren mehr als eindeutig.

    Das Lawrow indirekt einmal mehr Moldawien bedroht macht klar, was wir, bzw. als nächstes Osteuopäer und Balten die nächsten Jahre von Russland erwarten dürfen. Drohungen und im Schlimmstfall politische und militärische Agression wenn jemand nicht „russlandfreundlich genug“ agiert. Die russischen Nationalisten als bedeutende politische Kraft sind ja sehr offen in Ihren Vorstellungen bis zu welchen Grenzen ein vermeindliches russisches Imperium selbstverständlich vordringen sollte.

    Die angesprochenen sicherheitspolitischen „Vorschläge“ Russlands im Dezember 2021 waren mehr als dreiste Forderungen zum einseitigen Vorteil, welche viele Entwicklungen seit dem Zusammenbruch der SU ignorierten und selbst innerhalb Russlands als illusorisch diskutiert wurden. Diese Forderungen wurden im Westen zu Recht völlig ignoriert.

    Dass man immer wieder auf der „Verletzung der eigenen unteilbaren Sicherheit durch militärische Bedrohung der Nato“ rumreitet, während man gleichzeitig die Sicherheit der Ukraine durch einem großangelegtem Überfall mit Füßen tritt, ist wenig überzeugend. Der Vorwurf „ungerechter Sanktionen“ gegen Russland blendet aus, dass diese einzig Folgen des eigenen Angriffs sind, vor diesem Angriff angekündigt wurden und andernfalls nicht existieren würden.

    Dann kommt wieder die russische Nazikeule gegen alles und jeden. Dass da jeder, inklusive der Diplomaten bei der OSZE nur noch müde die Augen verdreht, sollte einem irgendwann begreiflich machen, dass dieser „Gaul totgeritten“ ist. Dass das trotzdem ständig wieder kommt keimt wohl aus der Hoffnung, dass es immernoch irgendwo Publikum gibt, und sei es das heimische, bei dem diese Desinformation verfängt. Ja die linksgrünversifften russophoben LGBQT Öko Faschisten.. ..man kennts.

    Und dass sich Lawrow beschwert, dass man „alles russische ausrotten“ möchte. Ich hatte schon mal geschrieben dass die Ukraine, durch Ruslland getätigte Völkermordvorwürfe vor internationalen Gerichrten hat prüfen lassen wollen. Russland hat sich dieser Verhandlung dann entzogen und zu verstehen gegeben, man habe das dann doch nicht wörtlich gemeint sondern nur „im übertragenen Sinn, faktisch kultureller Genozid“. Russland sollte sich mal fragen warum die Ukraine nicht zB „alles Chinesische ausrotten“ möchte, obwohl es in dem Land vor 2022 auch jede Menge chinesische Mitbürger gab. Es ist halt ein Problem, wenn man eigene Minderheiten, auch mit Hilfe der ortodoxen Kirche politisiert und aufstachelt und letztlich sogar nutzt um Länder in der eigenen Peripherie politisch zu kontrollieren oder im Zweifel gar zu destabilisieren. Dass diese Länder dann zwangsläuftig irgendwann versuchen müssen, sich gegen diese Übergriffe zur Wehr zu setzen und zum Selbstschutz den russischen politischen und kulturellen Einfluss zurückzudrängen wollen ist nicht besonders überraschend. Dass dies grundsätzlich ein hochproblematisches und höchst gefährliches Thema ist, ist ebenfalls klar. Für mich ist aber ein Fakt und dies gilt nicht nur für Russland: Wer sich erlich um das Wohlergehen und den Schutz und die Rechte eigener ethnischer und kultureller Minderheiten in anderen Ländern sorgt, der sollte vorsichtig damit sein diese aktiv zu mobilisieren und zu „mißbrauchen“ um eigene politische Interessen in diesen Ländern durchsetzen zu wollen. Wer Minderheiten aktiv als Waffe nutzt, der muss damit rechnen dass sich die politische Stimmung gegen diese richtet.

    Alles in allem sehr einseitig, wenig überzeugend, wenig überraschend, wenig neues. 3/10.

    1. Sorry, im Sinne der Forensordnung sollte der Post als Antwort unter dem Artikel erscheinen, daher poste ich ihn nochmals richtig….

      Naja, zumindest ein langer Kommentar, bei dem man dem Ersteller die Mühe, die er sich gegeben hat, nicht absprechen kann. Allerdings bleiben enige Fragen offen.
      Der Unterschied zwischen dem Krieg gegen Jugoslawien und dem in der Ukraine sollte doch stärker herausgearbeitet werden. Es macht j wenig Sinn, den Jugoslawienkrieg als vernünftig darzustellen, weil die NATO es so behauptet und den Ukraine Krieg als unvernünftig, weil er von Russland ausgeht. Hier sollte an der zukünftigen Argumentation noch ein wenig gefeilt werden.
      Die Äußerungen von Merkel, Hollande und Poroschenko zu Minsk II wurden nun einmal gesagt und publiziert. Die dazu gehörende Argumentation, dass alles wäre eine Lüge kommt nicht so gut und scheint überarbeitungsbedürftig. Zumal sich die drei erstgenannten in dem Zusammenhang ja nur zur eigenen Sicht und nicht zur russischen geäußert haben.
      Es ist wunderbar die Chinesen in der Ukraine zu erwähnen, mir war dieser Fakt zumindest unter dem Gesichtspunjkt, dass diese auch die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, relativ neu. Man muss dann aber auch irgendwie den Orban und seinen Außenminister unterbringen, die immer die Unterdrückung der ungarischen Minderheit beklagen.
      Magst Du den Artikel unter den genannten Gesihtspunkten vielleicht noch einmal überarbeiten?

      1. Klar doch.

        Ich möchte die Invervention in Jugoslawien nicht „als vernünftig“ darstellen. Auch wenn die UN später involviert war und er im Ergebnis möglicherweise Leid reduziert hat, wird der Einsatz bis heute auch hierzulande sehr kontrovers diskutiert. Wer Kontext mag:
        *https://www.deutschlandfunk.de/vor-20-jahren-begann-der-kosovo-krieg-bomben-gegen-belgrad-100.html* Nichts desto trotz gibt es Unterschiede zum Donbas auf die ich hingewiesen habe. Und als Fazit bleibt so oder so, selbst wenn der Jugoslawieneinsatz (möglicherweise) oder der Irakkrieg (mit Sicherheit) falsch waren, macht falsch und falsch nicht richtig, nichts davon legitimiert den russischen Überfall auf die Ukraine und die 100.000enden Toten auf beiden Seiten.

        Der Halbsatz von Merkel wird nicht nur völlig aus dem Kontext gezogen und im Zusammenhang aller Ereignisse falsch eingeordnet, sondern zusätzlich offen falsch widergegeben um die vermeindlich „bösen Absichten“ noch zusätzlich herauszustellen. Wörtlich gesagt hat Merkel: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht.“ Nach Aufkommen der russischen „Interpretationsversuche“ hat Sie die Aussage nochmals ausführlich in die Abfolge der Ereignisse eigeordnet und diese Deutungen als „sehr offentlichlich absurd“ zurückgewiesen.

        So oder so ist und war jede Aufrüstung der Ukraine auch immer nur in einem defensiven Kontext zu sehen es war immer klar, dass es nur darum gehen könne die Ukraine gegen drohende russische Angriffe zu stärken. Deswegen gab man der Ukraine ja auch Javelins und Luftabwehr und keine Langstreckenmarschflugkörper die gibt man der Ukraine auch heute nicht.

        Eventuell ist bei den russischen Vorwürfen auch mal die Gegenfrage gestattet, was denn die Separatisten getan haben um ihren Teil des Abkommens zu erfüllen? Diese haben nicht nur das Abkommen nicht erfüllt sondern mit ganzer Kraft gegen dieses Abkommen gearbeitet. Und Russland hat den Donbas zusätzlich und massiv militarisiert und seine Strukturen dort gefestigt, aber offiziell die Hände gehoben mit der fadenscheinigen Position, dass man nur Zuschauer sei und nichts mit dem Handeln der Separatisten zu tun habe. Sich dann über magelnden Umsetzungswillen der Vermittler beschweren, die über Jahre nach Kräften versucht haben im Abkommen voranzukommen, was auch einem Lawrow sehr bewusst ist, ist schon mehr als scheinheilig.

        Das Problem mit diesem Halbsatz ist auch das selbe wie mit dem „Wir führen Krieg gegen Russland“ von Baerbock. Ein einzelner, möglicherweise ungeschickter Halbsatz wird von der Propaganda wieder und wieder mantraartig benutzt um die eigenen Deutungen und Narrative zu untermauern. Jede Einordnung in die tatsächlich sichtbaren Ereignisse wird abgelehnt, jede Einordnung des Absenders wird abgelehnt, andere Aussagen des Absenders werden abgelehnt, jedweder Kontext wird abglehnt. Nur dieser Halbsatz zählt, Beweisführung abgeschlossen, Diskussion unerwünscht. Das ist halt Propaganda, nicht Wahrheit.

        1. “Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.”

          — Merkel, laut Die Zeit
          [https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler/komplettansicht]

          Es ging eindeutig um militärische Stärkung, Aufrüstung für den beabsichtigten Krieg. Und genau so wurde es in der ganzen Welt verstanden. Hier von einem indischen Diplomaten:

          „Rückblickend sollte die teuflische Rolle Deutschlands – insbesondere des damaligen Außenministers und heutigen Bundespräsidenten Steinmeier – bei der Vereinigung Deutschlands mit den neonazistischen Elementen während des Regimewechsels in Kiew im Jahr 2014 und der anschließende deutsche Betrug bei der Umsetzung des Minsker Abkommens (‚Steinmeier-Formel‘), den die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich im Februar zugegeben hat, nicht vergessen werden.“

          JULY 13, 2023 BY M. K. BHADRAKUMAR
          Germany creates equity in Western Ukraine
          https://www.indianpunchline.com/germany-creates-equity-in-western-ukraine/

        2. Hier aus den USA, von der Seite des CIA-Analysten a.D. Larry Johnson:

          UNTRUSTWORTHY BY HELMHOLTZ SMITH
          Im Russischen gibt es ein ziemlich kompliziertes Adjektiv недоговороспособны (nedogovorosposobny), für das es keine gute englische Entsprechung gibt. Wörtlich bedeutet es so viel wie „keine gemeinsame Sprache, um einen Weg zu finden“; das verwendete ungeschickte englische Wort ist not-agreement-capable. Die Bedeutung ist: „Man kann keine Vereinbarung mit ihnen treffen, und selbst wenn man es könnte, würden sie sie brechen“ ….
          Putin wurde belogen und getäuscht.

          Ich habe drei Fragen.
          — Warum sollte sich irgendjemand in Rußland jemals wieder die Mühe machen, mit diesen Leuten über irgendetwas zu verhandeln?
          — Warum sollte sich irgendjemand in der übrigen Welt – China, Indien, Iran, Naher Osten, Afrika, Südamerika – jemals wieder die Mühe machen, mit diesen Leuten über irgendetwas zu verhandeln?
          — Was hat sie dazu gebracht, dies jetzt zuzugeben? Ein Aufwallen des Gewissens? Arroganz – wir sind die Nummer Eins und werden es immer sein und es ist uns egal, was ihr denkt? Man sollte meinen, daß sie nach der Katastrophe, die die Ukraine und Europa heimsucht, weil sie (und andere) Diplomatie und Verhandlungen ignoriert haben, ihren Mund halten würde.

          8 December 2022
          https://sonar21.com/untrustworthy-by-helmholtz-smith/

        3. Er schreibt hier „Jugoslawieneinsatz (möglicherweise falsch)“. Erstens ist das kein Einsatz gewesen, was schlicht eine Schönfärberei eines völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien darstellt. Die NATO ist laut den eigenen Statuten ein Verteidigungsbündnis und griff ohne ein UNO-Mandat einen Souveränen Staat an.
          Mein Cousin wurde auf offener Straße als unbewaffneter Zivilist damals von UCK-Terroristen erschossen. Diese UCK-Terroristen wurden von der CIA mit Waffen ausgestattet und beliefert.
          Und er will hier seine Wertung über vermeintliche „Einsätze“, die „möglicherweise“ falsch oder richtig waren absondern.

          Beziehe er doch Stellung!
          Ich beziehe eine eindeutige Stellung: „Wir führen Krieg gegen Russland“ von Baerbock ist ein ganzer Satz und kein Halbsatz – Subjekt, Objekt, Prädikat. Der ist nicht ungeschickt, sondern entlarvend. Diese banal einfache Formulierung lässt sich nicht einmal beim besten Willen interpretieren, und er eiert hier möglicherweise ungeschickt mit narrativgesteuerten Deutungen herum.
          Bezeichnet er hier diesen Satz also als möglicherweise ungeschickte Formulierung, die einer Diplomatin würdig sei?
          Meine Stellungnahme dazu: nicht ein Ansatz von Diplomatie kann hier die Rede sein.
          Des Weiteren: von welcher Propaganda denn?? Entweder ist dieser Satz eine Propaganda oder nicht. Da dieser glasklar formuliert und damit nicht interpretierbar ist, wird dieser Satz von den wertegeleiteten Medien im Westen heruntergespielt, am liebsten nicht erwähnt. Notfalls wird versucht, diesen Satz als ungeschickte Formulierung in ihrer Aussagekraft zu entkräften.

          Diese Eiertanz-Struktur zieht sich durch die beiden gesamten Kommentare hindurch – schlicht ermüdend.
          Lese er doch mal die geistigen Ergüsse der transatlantischen Think Tanks oder auch nur die offiziellen Papiere der US-Regierung, deren Inhalte mir seinem Geschreibe irgendwie gar nicht zusammenpassen mögen.

        4. « Der Halbsatz von Merkel wird nicht nur völlig aus dem Kontext gezogen und im Zusammenhang aller Ereignisse falsch eingeordnet, sondern zusätzlich offen falsch widergegeben um die vermeindlich „bösen Absichten“ noch zusätzlich herauszustellen. »

          Das ist vollkommen richtig. Ich halte überhaupt nichts von Merkel, aber es werden ihr von den prorussischen Kommentatoren Dinge unterstellt, die meines Erachtens nicht richtig sind und ihre Versuche verkennen, mit den Minsker Gesprächen die Anbahnung eines neuen Krieges in Europa durch die USA zu verhindern. Als Strafe dafür haben die USA am 24. März 2015 einen Terroranschlag auf den GermanWings Airbus durchgeführt und 150 Menschen an die Wand geklatscht. Seitdem hat Merkel keine Initiative mehr gezeigt.

          Ihre Äußerungen, die rein passivisch formuliert waren, wurden dahingehend mißdeutet, sie habe selber in dieser Sache gelogen und betrogen. Das glaube ich nicht. Gelogen, betrogen und gemordet hat die jüdisch-amerikanische Kriegspartei um Kagan, Nuland, Sullivan, Blinken(stein) etc.

    2. @DnRi – wahre worte. Werden leider von den russischen Freunden immer wieder überhört bzw. ignoriert. Sie schaffen sich eben ihre eigene Welt, in der keine freie Entscheidung Platz hat, sondern ein großer Zampano an der Macht sein muss, dem sektenartig gefolgt wird…

    3. @DnRl – « Die „dreiste Agression gegen Jugoslawien“ war wohl eher eine , durchaus umstrittene, Militärintervention gegen ein völkermordendes Serbien … »

      Das ist Unsinn. Erst hat der Westen dort die Kosovo Terroristen der UCK unterstützt. Die haben Polizeiwachen überfallen und Polizisten ermordet. Klassische terroristische Provokation nach angelsächsischer Art. Dann erst ist Belgrad konterterroristisch vorgegangen. Die Flüchtlingskolonnen gab es erst mit Beginn des NATO Angriffes.

      Meine Mutter hat mit kosovarischen Flüchtlingen gesprochen, die in der BRD als Asylanten aufgeschlagen sind. Die sagen, sie seien von NATO Flugzeugen bombardiert worden. Auf Nachfrage, um Mißverständnisse auszuschließen: NATO Flugzeuge haben kosovarische Flüchtlingskolonnen bombardiert.

    4. « Kein Nachbarland hat versucht sich den Kosovo per Landnahme mit Verweis auf eigene Minderheiten anzueignen. »

      Das stimmt, die USA, welche das Amselfeld für ihre Militärbasis Bondsteel wollten, sind kein Nachbarland. Was haben sie dort – oder überhaupt in Europa oder sonstwo – überhaupt verloren? Zumal noch mit Militär?

    5. @DnRl – « Es war für alle Parteien schnell offensichtlich, dass Russland bzw die prorussischen Separatisten nicht vor hatten den Griff auf die besetzten Ostgebiete wieder zu lockern und der Ukraine je wieder Souverainität über diese Gebiete zu ermöglichen. »

      Das ist klar. Jedenfalls nicht solange das durch einen blutigen von den USA initiierten Putsch an die Macht gelangte Regime in Kiew nicht den Platz räumte. Etwas anderes zu erwarten wäre einfach unrealistisch. Warum sollte der eine sich die Freiheit zum Massenmord nehmen (Maiden Putsch, Odessa Massaker) und dann vom anderen vollen Respekt der „Regeln“ erwarten dürfen? Das ist lächerlich.

  3. Naja, zumindest ein langer Kommentar, bei dem man dem Ersteller die Mühe, die er sich gegeben hat, nicht absprechen kann. Allerdings bleiben enige Fragen offen.
    Der Unterschied zwischen dem Krieg gegen Jugoslawien und dem in der Ukraine sollte doch stärker herausgearbeitet werden. Es macht j wenig Sinn, den Jugoslawienkrieg als vernünftig darzustellen, weil die NATO es so behauptet und den Ukraine Krieg als unvernünftig, weil er von Russland ausgeht. Hier sollte an der zukünftigen Argumentation noch ein wenig gefeilt werden.
    Die Äußerungen von Merkel, Hollande und Poroschenko zu Minsk II wurden nun einmal gesagt und publiziert. Die dazu gehörende Argumentation, dass alles wäre eine Lüge kommt nicht so gut und scheint überarbeitungsbedürftig. Zumal sich die drei erstgenannten in dem Zusammenhang ja nur zur eigenen Sicht und nicht zur russischen geäußert haben.
    Es ist wunderbar die Chinesen in der Ukraine zu erwähnen, mir war dieser Fakt zumindest unter dem Gesichtspunjkt, dass diese auch die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, relativ neu. Man muss dann aber auch irgendwie den Orban und seinen Außenminister unterbringen, die immer die Unterdrückung der ungarischen Minderheit beklagen.
    Magst Du den Artikel unter den genannten Gesihtspunkten vielleicht noch einmal überarbeiten?
    Danke!

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