Die wichtigsten Aussagen von Lukaschenko zur gegenwärtigen Lage

Am Freitag hat der weißrussische Präsident Lukaschenko eine sehr lange Rede an die Nation gehalten und sich anschließend den Fragen der anwesenden Abgeordneten und Journalisten gestellt. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die wichtigsten Aussagen der fast fünfstündigen Veranstaltung zusammengefasst und ich habe die Zusammenfassung der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Waffenstillstand in der Ukraine und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs: Lukaschenko wendet sich an die Nation und das Parlament

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat zur Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine aufgerufen, „ohne dass die Konfliktparteien das Recht haben, Ausrüstung zu verlegen und Truppen neu zu formieren.“

In seiner Ansprache an das weißrussische Volk und das Parlament warnte der Staatschef am Freitag vor der Gefahr eines „dritten Weltkriegs mit nuklearem Feuer“, warnte Kiew vor Gegenangriffen und versicherte, dass er sich nicht an die Macht klammere und dass seine Kinder nicht das Präsidentenamt erben würden.

Die TASS hat die wichtigsten Erklärungen von Lukschenko zusammengefasst.

Über einen Waffenstillstand in der Ukraine

• Die Verhandlungen über eine Konfliktlösung in der Ukraine müssen jetzt beginnen: „Ich werde das Risiko eingehen, eine Einstellung der Kampfhandlungen vorzuschlagen. Ohne das Recht, Ausrüstung zu verlegen und Truppen neu zu formieren.“
• Sollte der Westen „erneut versuchen, die Pause zu nutzen, um seine Positionen durch Betrug zu verstärken“, sei Russland „gezwungen, seine ganze Kraft einzusetzen“.
• Eine mögliche Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte sei „extrem gefährlich“, weil sie die Friedensregelung gefährde: „Das ist das Schlimmste, was unter den derzeitigen Umständen möglich ist. Denn es könnte alle Hoffnungen auf einen Verhandlungsprozess zerstören und zu einer unumkehrbaren Eskalation des Konflikts führen.“

Zur Ukraine-Krise

• Die Konflikte der letzten Jahrzehnte begannen mit dem unbändigen Willen des Westens – „und nicht des Westens selbst, nur eines Landes“ – die ganze Welt zu erobern: „Das anschaulichste und dramatischste Beispiel ist an unserer südlichen Grenze (in der Ukraine), wo das Gemetzel nicht aufhören wird, solange der Herr in Übersee dafür kein grünes Licht gibt.“
• Dabei wird die Welt im Falle eines neuen Konflikts in irgendeinem Teil der Welt die Ukraine vergessen: „Niemand wird ihnen Waffen bringen und geben. Und was dann? Selbst wenn sie nicht besiegt werden, werden sie nicht in der Lage sein, das Land allein wiederaufzubauen.“

Zur Gefahr eines Atomkriegs

• Die USA und ihre Satelliten haben einen Krieg „bis zum letzten Ukrainer“ entfesselt: „Am Horizont zeichnet sich ein dritter Weltkrieg mit nuklearem Feuer ab.“
• Es sei unmöglich, in der Ukraine um jeden Preis einen Sieg zu erringen – die Tatsache, dass „die Ukrainer glauben, sie würden gewinnen, ist Dummheit, denn es ist unmöglich, eine Atommacht zu besiegen.“ „Wenn die russische Führung merkt, dass in einer Situation der Zerfall Russlands droht, wird die schrecklichste Waffe eingesetzt werden. Das darf man nicht zulassen.“

Zur Bedrohung für Weißrussland

• Die westlichen Länder versuchen, auch Minsk in den Konflikt hineinzuziehen: „Sie bereiten sich darauf vor, in das Territorium von Weißrussland einzudringen, um unser Land zu zerstören.“
• „Noch nie in der Geschichte unseres Landes, insbesondere des unabhängigen Weißrusslands, war das Problem so akut, <…> noch nie in der Geschichte haben wir uns einer so gefährlichen Linie genähert, wo besondere Aufmerksamkeit auf die Bewahrung der Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes gerichtet werden muss.“
• Minsk werde auf jeden Angriffsversuch „symmetrisch und angemessen“ reagieren; es verfüge über genügend nichtnukleare Waffen, um Bedrohungen zu begegnen: „Aber wenn wir sehen, dass die Zerstörung des Landes droht, werden wir alles einsetzen, was wir haben.“

Über Atomwaffen in Weißrussland

• In den 1990er Jahren wollte Lukaschenko die Atomwaffen nicht aus Weißrussland abziehen, aber er wurde unter Druck gesetzt und ihm wurde versprochen, „keine Sanktionen gegen die Länder zu verhängen, die Atomwaffen abgeben, keinen Druck auszuüben, keine Angriffspläne und keine Revolutionen zu planen“. Diese Versprechen seien nicht erfüllt worden, „alles wurde mit Füßen getreten.“
• Lukaschenko intensivierte „unter den gegebenen Umständen“ die „dringenden Verhandlungen“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Rückkehr der Atomwaffen auf das weißrussische Territorium.
• Die gesamte Infrastruktur für die Stationierung taktischer Atomwaffen in Weißrussland sei „geschaffen und bereit“, und wenn nötig, könne Russland auch strategische Waffen auf weißrussischen Territorium stationieren: „Das sollten sie verstehen, die Bastarde im Ausland, die heute versuchen, uns von innen und von außen in die Luft zu jagen. Wir werden vor nichts zurückschrecken, um unsere Länder, unsere Staaten und unsere Völker zu schützen.“
• „Ich habe vor einer Woche die Anordnung erteilt, die Standorte, an denen die Topol-Raketen mit Atomsprengköpfe stationiert waren, unverzüglich wieder aufzubauen.”

Über die Bewahrung Europas

• Die EU ist heute den USA unterworfen, aber Europa kann nur gemeinsam mit Russland überleben: „Wenn Europa sich mit Russland vereinigt, wird es ein Pol sein, den niemand besiegen kann. Nicht einmal China, das uns freundlich gesinnt ist, geschweige denn die USA.“
• Europa wollte jetzt keine Waffen an die Ukraine liefern, musste es aber aufgrund des amerikanischen Drucks tun: „Was der „Washingtoner Oberkommandierende“ sagte, das wurde gemacht, das ist Disziplin.“
• Was den Eintritt Finnlands und Schwedens in die NATO betrifft, so seien diese Länder, „die mit Russland in Frieden gelebt, existiert und zusammengearbeitet haben“, einfach „niedergekniet“.

Über die Zukunft von Weißrussland

• Im Jahr 2020 versuchte der Westen, einen „barbarischen Blitzkrieg“ gegen Weißrussland zu organisieren, scheiterte aber. Jetzt ist Minsk bereit für einen Dialog: „Ihr habt verloren, akzeptiert das. Und wir sollten damit beginnen, unsere Beziehungen, die wir heute aufbauen können, irgendwie wieder aufzubauen.“
• Lukaschenko wird nicht an seiner Position festhalten, aber er denkt an die Zukunft: „Wie Ihr alle habe auch ich Kinder und Enkelkinder, die in einem friedlichen und unabhängigen Land leben sollen. Ich verstehe besser als jeder andere, dass, wenn es Lukaschenko nicht gibt, seine Kinder von allen Seiten unter Druck gesetzt werden. Und das ist für mich inakzeptabel.“
• Er will die Macht aber nicht vererben: „Meine Kinder werden keine Präsidenten sein.“

Zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit

• Der Westen brauche kein souveränes Russland und kein wirtschaftlich starkes Weißrussland, und wenn Moskau und Minsk souverän und unabhängig sein wollen, „sollten sie sich nicht träumen“: „Jeder muss seine Aufgaben erledigen.“
• Weißrussland muss Importe ersetzen, um nicht von den „Launen der westlichen politischen Eliten“ abhängig zu sein.
• Die weißrussischen Regierung muss das Wachstum der Industrieproduktion auf einem Niveau von fünf bis sieben Prozent pro Jahr halten, und die Unternehmen müssen in diesem Jahr „das Spitzenvolumen der letzten zehn Jahre“ erreichen. Auch sollte man den Fabriken, die „hinkten und immer noch hinken“, Aufmerksamkeit schenken – sie sollten unterstützt oder umgerüstet werden.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.