Dodon hat auf die fehlenden Vorteile der Annäherungspolitik an die EU für die moldawischen Bürger hingewiesen

Laut dem ehemaligen Präsidenten der Republik erhielten die Bürger „nur Millionenkredite zu hohen Zinssätzen“.

Die von der moldawischen Präsidentin Maia Sandu und der regierenden Partei der Aktion und Solidarität (PDS) verfolgte Politik der Annäherung an die EU hat den Bürgern nichts Gutes gebracht. Das erklärte Igor Dodon, ehemaliger Präsident Moldawiens und Vorsitzender der Partei der Sozialisten.

„Unter der pro-europäischen PDS-Regierung in Moldawien wurde das Leben in allen Bereichen sehr schwierig. Die sogenannte Annäherung an die EU hat den Moldawiern bisher nichts Gutes gebracht – nur Millionenkredite zu hohen Zinsen. Ansonsten: Armut, Machtmissbrauch und Usurpation, Abwanderung, hohe Wohnnebenkosten und Preise, geschlossene Schulen und Krankenhäuser, LGBT-Paraden, Verbot unabhängiger Fernsehsender, Spaltung der Kirche, Repression gegen die Opposition, wiederholte Verletzung der Verfassung. Und Dutzende von Auslandsreisen der Prinzessin Maia Sandu“, schrieb Dodon in seinem Telegramm-Kanal.

Seiner Meinung nach sollten die Interessen der Bürger im Mittelpunkt der staatlichen Politik stehen und nicht externe Vektoren. „Im Zentrum der staatlichen Politik sollten ausschließlich die Interessen Moldawiens und der moldawischen Bürger stehen. Und zu diesem Zweck werden wir mit jedem Land, mit dem es vorteilhaft sein wird, verhandeln, kommunizieren und politische und wirtschaftliche Beziehungen schließen. <…> Keine harten externen Vektoren, die einen Souveränitätsverzicht und Streit mit anderen strategischen Partnern bedeuten“, betonte Dodon.

Zuvor hatte die Europäische Kommission dem EU-Rat empfohlen, Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina, Moldawien und der Ukraine über die Aufnahme in die Union aufzunehmen und Georgien den Kandidatenstatus zu gewähren. Für alle Länder nannte die Kommission mehrere Bedingungen, die sie erfüllen müssen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann. Die erste Bedingung für alle Länder ist die verstärkte Bekämpfung der Korruption.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

4 Antworten

  1. Souveränitätsverzicht

    Der ist im deutschen Kielwasser jedenfalls sicher.
    Ich frage mich auch, mit wie viel Geld die Entscheider in diesen „Beitrittskandidaten“ wohl bestochen werden müssen. Moldau ist für die EU nur ein weiteres Milliardenloch, die EU ist also zweifellos eine Gemeinschaft der Selbstmörder und Masochisten.

    Da müssen die Bevölkerungen dieser Länder halt reinwachsen, daher dieser EU-Forderungskatalog.

  2. „verstärkte Bekämpfung der Korruption“ ist der EU wichtig — wo käme die Welt hin, wenn die Korrupten tatsächlich die Behörden in den einzelnen Ländern bestechen würden, wo sie doch stattdessen die EU-Kommission bestechen müssen? Das wäre ja fast Anarchie!

    1. Haha, der war gut. Wobei ich nicht glaube, dass es in Moldau irgendwas oder irgendwen gibt, was/der Grund hätte nach Brüssel zu pilgern und dort auch in die Hallen der Macht vorgelassen wird.

      Wobei dieser „Wohlstand für alle“-Ansatz der EU, wenn er denn real wäre, durchaus eine nette Idee ist.
      China macht so etwas auch, zum Beispiel mit der BRI, ohne gleich das ganze Land zu vereinnahmen, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden, wie die EU.

  3. Ja das Thema Korruption, wir in Mitteleuropa sind ja da völlig immun dagegen! Oder eher wie alle dabei?
    Da gibt es eine Frau Monika Hohlmeier – die zusammen mit einer Frau Andrea Tandler so einne kleinen Schutzmaskendeals hatte.
    Dies hatte zur Folge das Sie „hochgelobt“ worden ist und nun im EU-Parlament weiter wirkt!
    Zitat Lobbycontroll — Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Und sie überhäufen die Abgeordneten mit ihren Änderungsanträgen für Gesetzesvorlagen. Die europäische Demokratie läuft Gefahr, zu einer wirtschaftsdominierten Lobbykratie ausgehöhlt zu werden.
    Da taucht die Frage auf wem vertreten da die Abgeordneten im EU- Parlament?
    Es ist kein Geheimnis das Gesetze allesamt von irgendwelchen Experten erstellt werden! So berichtete z.B. einer von dieser Finanzexperten in einer Doku er hätte für beide Seiten gearbeitet – für den Staat u. für die Banken. (CUMEX).
    Ähnlich ist es auch im Gesundheitswesen – Pharmaindustrie, Ärzte. Die Einkommen der Ärzte sind gestiegen – die medizinischen Leistungen nehmen immer mehr ab. Ja einen Termin beim Facharzt – ein Rezept für Physiotherapie alles schwierig zu bekommen! Da bekommt man auch schon einmal gesagt wollen sie das (die schwere Posttraum. Verletzungen) nicht so lassen?
    Ich fürchte bei den neuen Ländern die man in die EU aufnehmen möchte geht es ausschließlich um
    Billiglohnländer. Also kann man auf diesem Weg die Armut der Menschen ausnutzen!
    In Deutschland sagt man dann den Arbeitnehmern Eure Arbeitsplätze sind zu teuer.
    Gleichzeitig zahlen diese Arbeitnehmer mit ihren Steuern die Kosten wenn z.B. eine Firma Nok. von Bochum nach Cluj – Jucu Rumänien umzieht und von Cluj – Jucu Rumänien (nach drei Jahren) nach Asien.
    Der Rumänische Staat hatte mehr als 24 000 000 in die Firma gesteckt. Dazu werden auch Zuschüsse seitens der EU gekommen sein! Brüssel – Die EU-Kommission will die ehemaligen Mitarbeiter des Nokia-Werks in Bochum mit 5,5 Millionen Euro unterstützen.(für Umschulungen ..?).

    https://www.youtube.com/watch?v=ab4TTtIKTrs

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