Das derzeit stattfindende G7-Treffen interessiert Analysten nicht allzu sehr, denn erstens verlieren die G7 weltweit an Einfluss und zweitens sind deren Erklärungen schon vorher klar: Russland ist böse, China muss eingedämmt und die Ukraine muss um jeden Preis unterstützt werden, nur die G7-Staaten stehen für Demokratie, die ganze Welt muss ihrem Beispiel folgen und das westliche System übernehmen und so weiter und so fort – man möchte fast sagen „bla-bla-bla“, weil all diese Losungen so Papageien-artig wiederholt werden.

Wesentlich interessanter war für Analysten das gleichzeitig stattfindende Gipfeltreffen der Arabischen Liga, denn die arabischen Staaten sind dabei, sich von den USA zu emanzipieren. Es war interessant, zu beobachten, wie Assad empfangen wurde, es war interessant, deren Erklärungen zur Ukraine und zum Iran zu hören und es war interessant, wer sich über Assads Rückkehr in den Kreis der „arabischen Brüder“ anscheinend nicht gefreut hat.

Das trifft anscheinend auf Katar zu, denn Katar war eine der treibenden Kräfte beim Auslösen der Unruhen in Syrien, weil Assad sich geweigert hatte, den Kataris den Bau einer Gaspipeline nach Europa zu erlauben. In Katar scheint man immer noch eingeschnappt zu sein.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen des Gipfels veröffentlicht, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Assads wird herzlich empfangen und die unerwartete Abreise des Emirs von Katar: Der Verlauf des arabischen Gipfels

Das 32. Gipfeltreffen der Arabischen Liga ging am Freitag in Dschidda, Saudi-Arabien, zu Ende. Die arabischen Staats- und Regierungschefs und die Delegationsleiter verabschiedeten eine Abschlusserklärung mit mehr als 30 Punkten, die die wichtigsten Themen der Tagesordnung betrafen.

Das Gipfeltreffen wird als das erste arabische Gipfeltreffen seit 12 Jahren in die Geschichte eingehen, an dem der syrische Präsident Bashar al-Assad teilgenommen hat. Die meisten Teilnehmer begrüßten, dass Damaskus seinen Platz in der Gemeinschaft wieder eingenommen hat. Der Gipfel verlief jedoch nicht ohne Skandale: Der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, verließ den Gipfel unerwartet und ohne Erklärung.

Die TASS hat die wichtigsten Themen des Gipfels der Arabischen Liga zusammengestellt.

Assad wird empfangen

Der saudische Kronprinz und Premierminister Mohammed bin Salman Al Saud aus Saudi-Arabien begrüßte die Teilnehmer im Ritz-Carlton Hotel in Jeddah, bevor der Gipfel begann.

Arabische Medien berichteten über die freundschaftliche Umarmung zwischen dem syrischen Staatschef und dem Kronprinzen, als sie sich trafen.

Die arabischen Länder seien erfreut, dass Assad an dem Treffen teilgenommen habe und dass die Liga beschlossen habe, die Teilnahme syrischer Regierungsdelegationen an den Sitzungen der Organisation wieder aufzunehmen, sagte Mohammed bin Salman Al Saud. Die Länder der Arabischen Liga hoffen, dass die Wiederaufnahme von Damaskus in die Liga dazu beitragen wird, die Stabilität in Syrien aufrechtzuerhalten und das Land zur Normalität zurückzuführen, fügte der Kronprinz hinzu.

Die Abreise des Emirs von Katar

Scheich Tamim bin Hamad Al Thani hat Jeddah noch vor Abschluss des arabischen Gipfels verlassen, wie sein Büro mitteilte. Offizielle Gründe für diese Entscheidung wurden nicht genannt. Einige arabische Medien behaupteten, der Emir von Katar habe den Gipfel verlassen, weil er mit dem Auftritts Assads unzufrieden war.

Ausländische Einmischung

In der Abschlusserklärung bekräftigten die arabischen Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit, die Einmischung des Auslands in ihre inneren Angelegenheiten zu unterbinden und die „Werte und Kulturen“ anderer Völker zu respektieren sowie die „Unabhängigkeit und territoriale Integrität“ der Staaten anzuerkennen.

„Das Wichtigste ist, dass die Völker [der arabischen Länder] ihre Angelegenheiten selbst regeln und ihre inneren Probleme lösen können“, so der syrische Staatschef.

Frieden in der Region

„Wir versichern den Nachbarländern und Freunden im Westen und Osten, dass wir uns auf den Weg des Friedens, des Guten und der Zusammenarbeit begeben“, betonte der saudische Kronprinz. Die arabischen Länder werden nicht zulassen, dass die Region zu einer „Arena der Konflikte“ wird, fügte er hinzu.

Der Gipfel, so Assad, „markiert den Beginn einer neuen Phase gemeinsamen arabischen Handelns für Frieden, Entwicklung und Wohlstand“.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abu al-Gheit, rief die arabischen Länder dazu auf, angesichts der „Polarisierung auf der internationalen Bühne“ an ihren gemeinsamen Interessen festzuhalten und sie gemeinsam zu verteidigen.

Der Konflikt in Syrien

Die arabischen Länder bekräftigten ihr Engagement für die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens, heißt es in der Erklärung. Sie betont „die Notwendigkeit, praktische und wirksame Schritte zur Lösung der Krise in Syrien zu unternehmen“ sowie „die Bedingungen für die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge“ in ihre Heimat zu verbessern.

Die palästinensische Frage

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, einzugreifen, um das Vorgehen Israels zu beenden.

Er erklärte, dass der Kampf des palästinensischen Volkes „gegen die israelische Unterdrückung und Aggression“ weitergehen werde.

In der Erklärung des Gipfels heißt es, dass die arabischen Länder die Bemühungen um eine gerechte Lösung der Palästina-Frage verstärken wollen.

Die Krise im Sudan

Die arabischen Länder sprachen sich dafür aus, „auf jegliche Einmischung in sudanesische Angelegenheiten zu verzichten, um den Konflikt nicht weiter anzuheizen“, heißt es in der Erklärung. Sie riefen außerdem dazu auf, dem Dialog und dem Erhalt der nationalen Institutionen des Landes Vorrang einzuräumen.

Dafaallah al-Hajj, Sonderbeauftragter des Vorsitzenden des sudanesischen Souveränen Rates, erklärte, die Armee werde den Mitgliedern der schnellen Eingreiftruppe (Special Forces) verzeihen, wenn sie ihre Waffen niederlegen.

Nach Ansicht des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi deutet „die sudanesische Krise auf einen langwierigen Konflikt hin, dessen katastrophale Folgen den Sudan und die gesamte Region treffen werden, wenn er nicht eingedämmt wird.“

Die Beziehungen zum Iran

Die arabischen Länder bekräftigten „die Bedeutung des Ausbaus der Zusammenarbeit mit dem Iran auf der Grundlage der Prinzipien der guten Nachbarschaft, der Nichtanwendung von Gewalt oder Androhung von Gewalt und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder“, heißt es in der Erklärung.

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Riad und Teheran würde sich positiv auf die Lage in der Region auswirken, sagte Kronprinz Mashaal al-Ahmad al-Sabah von Kuwait.

Der Konflikt in der Ukraine

Die arabischen Länder halten sich in Bezug auf die Ukraine-Krise an den Grundsatz der „positiven Neutralität“ und bemühen sich um die Aufrechterhaltung der Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Kiew, erklärte der saudi-arabische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud. Ihm zufolge wurde der ukrainische Präsident Wladimir Selensky zu dem Gipfel eingeladen, damit die arabischen Staats- und Regierungschefs die Position der Ukraine zu dem Konflikt hören können.

Saudi-Arabien bemühe sich, die humanitären Folgen des Konflikts in der Ukraine zu mildern, sagte Mohammed bin Salman Al Saud bei seinem Treffen mit Selensky. Der Kronprinz bekräftigte, dass Riad bereit sei, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, um den Konflikt beizulegen.

Selensky hat Mohammed bin Salman Al Saud und den irakischen Premierminister Mohammed al-Sudani zu einem Besuch in der Ukraine eingeladen.

Libyen

Der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Mohammed al-Menfi, forderte die Liga auf, sich aktiver dafür einzusetzen, dass in diesem Jahr Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Libyen abgehalten werden.

Die arabischen Länder bekräftigten ihr Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Integrität Libyens und lehnten jede Form der Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten des Landes ab, heißt es in der Erklärung. Sie wiesen auf die Notwendigkeit einer umfassenden nationalen Aussöhnung hin, um die Spaltung der libyschen Gesellschaft zu überwinden“.

Ende der Übersetzung