In Polen sind die Wahllokale für die Parlamentswahlen geöffnet
Die Wahlen in Polen werden mit Spannung erwartet, da die polnische Regierung im Wahlkampf sehr radikale Töne angeschlagen hat. Ob sie dabei auch nach der Wahl bleibt, wird durchaus mit Spannung erwartet. Allerdings ist auch ein Regierungswechsel nicht ausgeschlossen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was über die Wahl wissenswert ist und ich habe den TASS-Artikel übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Polen finden Parlamentswahlen und ein Referendum statt
Laut einer Umfrage des IBRiS-Forschungszentrums wollen 58,7 Prozent der Bürger des Landes wählen gehen.
In Polen werden Parlamentswahlen abgehalten. Die Einwohner des Landes werden 460 Abgeordnete für den Sejm, das Unterhaus des Parlaments, und 100 Senatoren, Vertreter des Oberhauses, wählen müssen. Gleichzeitig findet ein Referendum statt, bei dem die Polen über den Verkauf von Staatsvermögen an ausländische Organisationen, die Anhebung des Rentenalters und die Aufnahme Tausender illegaler Einwanderer im Rahmen der zwangsweisen Verteilung abstimmen werden.
Die Wahllokale werden landesweit um 07:00 Uhr Ortszeit geöffnet und schließen um 21:00 Uhr. Die Polen werden auch in anderen Ländern wählen können, in denen Wahllokale geöffnet sein werden. 29,92 Millionen Menschen werden ihre Stimme abgeben können.
Politische Parteien
Die fünf größten politischen Vereinigungen haben die Chance, ins Parlament einzuziehen. Die letzte Meinungsumfrage des Forschungszentrums IBRiS, die vor der Wahl veröffentlicht wurde, ergab, dass die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski, die derzeit in Polen regiert, wahrscheinlich die Mehrheit der Stimmen erhalten wird. Den Ergebnissen der Umfragen zufolge werden 33,9 Prozent der Bürger für die Regierungspartei stimmen.
Die größte Oppositionspartei „Bürgerkoalition“ des ehemaligen Premierministers und ehemaligen Vorsitzenden des Europäischen Rates Donald Tusk genießt die Unterstützung von 27 Prozent der Wähler. Den dritten Platz mit rund 11 Prozent der Stimmen beansprucht die zentristische Vereinigung „Dritter Weg“. Die „Linke“ erhält 9,7 Prozent. Das könnte kumulierte Ergebnis dieser drei Parteien könnte ihnen die Chance geben, mit der Regierungspartei zu konkurrieren und in Zukunft eine Regierungskoalition zu bilden.
Den fünften Platz in den Umfragen belegt die rechtsradikale, euroskeptische und nationalistische Partei „Konföderation“ mit 8,2 Prozent. Diese Partei ist ein potenzieller Koalitionspartner der PiS, der wahrscheinlich die Stimmen für eine Mehrheit im Parlament fehlen werden.
Wahlbeteiligung
Polnische Politikexperten sind sich einig, dass die Wahlbeteiligung der neuen Wähler entscheidend für den Ausgang der Wahl sein wird. Es wird erwartet, dass die Stimmen derjenigen, die bis zur letzten Minute nicht wussten, welchen Kandidaten sie favorisieren würden, den Ausgang der Wahl bestimmen werden.
Es wird eine recht hohe Wahlbeteiligung erwartet. Nach Angaben der IBRiS-Experten beabsichtigen 58,7 Prozent der Polen zu wählen, weitere 6 Prozent interessieren sich für die Wahlen, wissen aber nicht, ob sie zur Wahlurne gehen werden oder nicht. 19,1 Prozent der Polen werden definitiv nicht wählen, 14,6 Prozent haben nicht vor, zu wählen. Der Rest war unentschlossen.
Bei den letzten nationalen Parlamentswahlen im Oktober 2019 lag die Wahlbeteiligung in Polen bei einem Rekordwert von 61,74 Prozent. Im Jahr 2015 nahmen 50,9 Prozent der Polen an den Wahlen teil.
Referendum
Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen in Polen wird ein nationales Referendum abgehalten.
Die Bürger werden gebeten, vier Fragen zu beantworten: „Unterstützen Sie den Verkauf von Staatsvermögen an ausländische Organisationen, der zum Verlust der Kontrolle von Polen und Polinnen über strategische Wirtschaftssektoren führt?“, „Unterstützen Sie die Anhebung des Rentenalters, einschließlich der Wiederherstellung des Rentenalters auf 67 Jahre für Männer und Frauen?“, „Unterstützen Sie die Beseitigung des Grenzzauns zwischen der Republik Polen und der Republik Weißrussland?“, „Unterstützen Sie die Aufnahme Tausender illegaler Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika im Rahmen des Mechanismus zur Verteilung, der von der europäischen Bürokratie aufgezwungen wird?“
Das Referendum findet an denselben Tagen und zu denselben Zeiten wie die Parlamentswahlen statt. Den Wählern werden drei Stimmzettel angeboten: mit den Kandidaten für den Sejm, den Senat (Oberhaus des Parlaments) und den Fragen des Referendums. Die Polen haben das Recht, alle Stimmzettel abzugeben oder nur einen oder zwei.
Bei einer solchen doppelten Stimmabgabe wird die Wahlbeteiligung eine wichtige Rolle spielen: Während dieser Indikator bei Wahlen nicht sehr wichtig ist, wird das Referendum nur dann als gültig angesehen, wenn mehr als 50 Prozent der Wähler daran teilnehmen. Meinungsumfragen zufolge planen 40 Prozent der Befragten, an dem Referendum teilzunehmen, während 41 Prozent es entschieden ablehnen.
Zusammenfassung der Ergebnisse
Die ersten inoffiziellen Ergebnisse der Abstimmung werden unmittelbar nach Schließung der Wahllokale bekannt sein, wenn die Medien die Daten der Exit Polls veröffentlichen.
Die staatliche Wahlkommission hat angekündigt, dass sie am Montag die offiziellen Teilergebnisse und einen Tag später die endgültigen Ergebnisse vorlegen wird. „Wir gehen davon aus, dass wir die Ergebnisse am Dienstag, den 17. Oktober, bekannt geben werden“, sagte Magdalena Pietrzak, Leiterin des staatlichen Wahlbüros, auf einer Pressekonferenz.
Parlamentswahlen finden in Polen alle vier Jahre statt. Die PiS hat 2015 gewonnen und mit 235 von 460 Sitzen die Mehrheit im Sejm errungen. Tusks Bürgerplattform, die zuvor acht Jahre lang regiert hatte, wurde Zweiter. Die PiS gewann auch 2019, behielt ihre Mehrheit im Sejm, verlor sie aber im Senat. Sollte die PiS erneut gewinnen, wäre sie die erste politische Kraft in der modernen Geschichte des Landes, die mehr als zwei Legislaturperioden hintereinander an der Macht ist.
Ende der Übersetzung
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
23 Antworten
Kommentare sind geschlossen.
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Die haben auch nur die Wahl zwischen Pest und Cholera …
👍😂
Und selbst wenn sie sich für die eine der beiden entscheiden, sie bekommen am Ende doch beide..
Jarosław Kaczyński & Donald Tusk in einem Boot ? 😂 Eher geht ab morgen die Sonne im Westen auf und im Osten Unter.
Der Vergleich zur BRD hinkt stark, weil die Taten des wahrscheinlichen Wahlsiegers (PIS) absolut NICHT vom Verhalten von Oppositionsparteien abhängt, sondern von der Akzeptanz der eigenen Wähler dessen, was er tatsächlich tut.
Wobei der national-patriotische Gedanke in Verbindung: „Was ist tatsächlich gut für meine Familie“ sich durchsetzen wird.
@ ist an Kommentator 1 Humml gerichtet. Hat sich falsch eingeordnet ?
Etwas konkreter:
Während eben in der BRD die Obrigkkeit in Berlin ab dem Tage, dass sich eine Mehrheitsregierung bildete, diese quasi wie ein König regieren kann, in Polen das so klar nicht ist, sondern sehr wohl auch in Einzelentscheidungen auf „mächtige Gegenliebe“ stößt, die auch mittels indirekter Gewalt durch das Wahlvolk sehr schnell und effektiv geändert werden.
Die interessanteste Referendumsfrage :
„Unterstützen Sie die Beseitigung des Grenzzauns zwischen der Republik Polen und der Republik Weißrussland?“
wird der PIS im Anschluss der Auswertung arges Kopfzerbrechen bereiten.
Ich selbst glaube nicht an die Umfrage, dass sich 40 % der Wähler werden NICHT beteiligen. Im Gegenteil werden die Fragen insoweit genutzt werden um zwar der PIS die Regierungsverantwortung zu belassen, sie jedoch zu binden. Insbesondere wird die Grenzzaunfrage nicht im Sinne der PIS beantwortet werden.
So so …
Hast du noch nicht erkannt, wer sich da nun wieder hinter „gegenzensur“ versteckt“? – kleiner Tipp – „über-polllnisches Engagement“ … 😉😎
Einfach den Verantwortlichen fragen. Klarname steht im Profil. Wenn er antwortet, ist das OK. Da ich schon 3 Hausdurchsuchungen hatte, 2 mal schon musste meine Konten +ber Gericht wieder freishaufeln, weil ich eben momentan in der EU + GB lebe, muss auch ich mich etwas bedeckt halten.
Doch tun sie mir mal in Rumänien einen ganz kleinen Gefallen und bringen mich nicht mit einem solchen idiotischen Gesabbel eines hannibalmursel in Verbindung. Weil, dass würde ich sogar als eine kleine persönliche Beleidigung werten. OK ?
🤣🤣🤣
Treffer!!
…versenkt!
Ach ja, noch was. In Faktor der polnischen Mentalität, kann ich mit meiner Prognose natürlich falsch liegen, weil man immer nun mal das eigene Umfeld betrachtet. Auch dann, wenn dieses relativ gross ist, jedoch dem Grunde nach nur sich im ländlichen Raum orientiert. Heisst, sich im Umfeld der Stamm-Wähler abspielt.
Doch mal klare andere Prognosen zu hören, bevor die Wahllokale schliessen… Ja, würde mich mal interessieren.
Och es gibt da sicher noch die eine oder andere, qualitativ gleichartige, Unannehmlichkeit, die man abhängen könnte …
Das Problem is halt: Dieser Bundestag ist, von der einen oder anderen nicht zu unterschätzenden Ausnahme abgesehen, parteiübergreifend „braun“ – und damit hat sich die Sache für mich erledigt …
Wie überall.
Wie überall… WO ?
BRD-Ungarn-Slowakei ?
Überall das Gleiche ?
Selbstverständlich. Wer sich die Mühe macht und analytisch versucht, sich mit den Regierungen und den Regierungschefs dieser – von dir genannten Länder – auseinandersetzt stellt fest:
1. Unter Orban tritt Ungarn der NATO bei.
2. Unter Fico unterstützte die Slowakei offiziell die gemeinsame Position der EU in Bezug auf die militärische Sonderoperation und der Eingliederung der Krim in russisches Staatsgebiet. Fico war zu Anfang -ebenso Orban – Mitglied der kommunistischen Partei, wechselte 1990 zur, mit der SPD vergleichbaren, Smer.
Wenn du natürlich der Ansicht bist, dass sich beide Länder unter ihren jetzigen Ministerpräsidenten in vielen Fragen gegen die EU stellen, und sie sich dadurch schon positiv auszeichnen, dann hast du recht. Mir persönlich ist das zu wenig. Wie weit beide Länder mit der EU verbunden sind, kann daran erkannt werden, das keines von beiden auch nur Ansatzweise den Austritt aus diesem korrupten Konstrukt in Erwägung zieht. Ist wohl doch zu viel Geld im Spiel.
Vergangenheit und Gegenwart ins Verhältnis setzen heißt:
👍👍90 % Zustimmung.
Schön, mal eine konkretisierte Meinung auch mal zu hören.
Bringt man mal auch die Zukunft ins Spiel:
Wobei die derzeitige Vorgehensweise der Ungarn und wahrscheinlich der Slowaken natürlich solange Geldgesteuert ist, dass da auch noch was zu holen ist. 😂
Ob da nicht schon an die BRICS gedacht wird `? Wer weiß …
NATO-Bezogen…. Besser als derzeit, dass keine NATO-Spinnereien sich auch nur entfalten können, ohne Zustimmung der beiden …. ist es doch super, dass der momentane Zustand noch lange anhält.
Wenn alle anderen Nato-Staaten ihre Waffen alle an die Front karren…. Nun ja, schade um die Bedienmannschaften, vor allem traurigst um jeden russischen Soldaten, doch wenn sie (NATO + EU ) unbedingt es so wollen…. denn mal los.
Danach kann der unbegrenzte Support für die Ukraine weitergehen.
Wolhynien, längst vergessen…
https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_in_Wolhynien_und_Ostgalizien
Noch ein Filmtipp dazu:
https://www.imdb.com/title/tt6068960/
…aus dem Jahr 2016, heute würde man solche Filme vermutlich nicht mehr durchwinken.
Die Schlangen vor den Wahllokalen sind jedenfalls lang. Ich hoffe auf einen Sieg der PIS als Bollwerk gegen die verdammte, widerwertige EU. Tusk wäre Fatal für Polen, der ist EU hörig und würde in Polen Verhältnisse wie in Deutschland herbeiführen. Nein Danke
„Als Kind spielte dieser[Tusk] schon mit der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die beiden Familien kannten sich und hatten das Privileg, innerhalb des Ostblocks reisen zu können.“
https://www.voltairenet.org/article219770.html
Merkel hatte nicht nur die Chance. Sie wurde dazu gemacht. Leider ist die Baerbock zu Doof für den Job.
Und im übrigen verstehe ich nicht, wer die Grünen wählt. Wie Crazy muss man sein? Ich hab ja schon viel erlebt. Aber das noch nie. Um die Klima-Agenda in den Köpfen zu verfestigen sind sie sich nicht einmal zu fein Kindersoldaten zu schaffen, die sich anschließend auf irgendwelchen (nur nicht jenen, auf denen jene fahren, die das Zepter in der Hand halten) Straßen festkleben. Wollen wir das mal verknüpfen?
In Nahost werden gerade Millionen Menschen umgesiedelt. Wow.
https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/netanyahu-brandishes-map-of-israel-that-includes-west-bank-and-gaza-at-un-speech/
Der israelische Scholz, hat vor kurzem eine Landkarte bei der UN hochgehalten – auf der war Gaza überhaupt nicht eingezeichnet. Die Grenzübergänge zu Agypten wurden vorsorglich bombardiert und dicht gemacht. Nicht einmal Essen geht noch durch.
Die Juden haben wirklich etwas aus der Geschichte gelernt. – Sorry.