Kommt es zum Krieg gegen Niger oder nicht?
Die Lage rund um den Putsch im Niger ist unübersichtlich. Die ECOWAS droht einerseits mit militärischem Eingreifen, scheint das aber andererseits gar nicht zu wollen, während Frankreich Druck macht.
Geopolitisch ist die Lage rund um Niger ausgesprochen interessant, denn dort stoßen verschiedene Interessen zusammen. Einerseits ist da Frankreich, das in seinen ehemaligen westafrikanischen Kolonien immer noch Vormacht sein will. Dabei geht es faktisch um Neokolonialismus, denn es geht vor allem darum, dass französische Konzerne weiterhin die Bodenschätze der Länder ausbeuten wollen und dass den Ländern nur ein Bruchteil des eigenen Reichtums bleibt. Vor allem das Uran aus Niger ist für Frankreichs Atomindustrie sehr wichtig.
Dem steht allerdings die junge Bevölkerung der Region offen feindselig gegenüber, denn sie möchte aus dem neokolonialen System ausbrechen und endlich selbst in den Genuss der eigenen Reichtümer kommen. Trotz seines Reichtums ist Niger fast das ärmste Land der Welt.
Daher ist es in den letzten Jahren zu Putschen in Mali und Burkina Faso gekommen, wobei die Putschisten im Volk beliebt sind, weil sie angefangen haben, französische NGOs, Medien und sogar das französische Militär aus ihren Ländern zu werfen. Auch in Niger steht die Bevölkerung den vorhandenen Umfragen zufolge hinter den Putschisten.
Frankreich hat sein Jahren Militäreinsätze in den Ländern durchgeführt, angeblich, um islamistische Rebellen zu bekämpfen. Allerdings waren diese Einsätze nicht erfolgreich, denn die Islamisten gibt es trotz aller vorgeblichen Bemühungen Frankreichs immer noch. Und das ist auch nicht verwunderlich, denn Frankreichs Interesse ist ja, sein Militär in den Ländern zu behalten, um dort Macht auszuüben und „seine“ Rohstoffe zu sichern. Ein Sieg über die islamistischen Rebellen würde den Vorwand, unter dem französische Soldaten in der Region stationiert sind, annullieren – und das ist gar nicht in Frankreichs Interesse.
Krieg oder nicht?
Natürlich kann Frankreich die Putschisten in Niger nicht gewähren lassen, die Rohstoffe des Landes sind zu wichtig für Frankreich. Aber Frankreich kann kaum selbst militärisch gegen die Putschisten vorgehen, das wäre in den Augen der Menschen vor Ort ein zu offener Akt des Neokolonialismus, der auch in den Nachbarländern zu Protesten und Putschen führen könnte.
Daher agiert Frankreich hinter den Kulissen und macht Druck auf die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), die Sanktionen gegen Niger verhängt und den Putschisten auch tatsächlich ein Ultimatum gestellt hat. Die ECOWAS hat nach Verstreichen des Ultimatums mit einer Invasion Nigers gedroht. Aber das Ultimatum ist verstrichen und nichts ist passiert.
Das Problem der ECOWAS-Staaten ist, dass ihre Regierungen ebenfalls Putsche fürchten müssen, wenn sie gegen die in der Region populären Putschisten Krieg führen. Hinzu kommt, dass die militärischen Kräfteverhältnisse zwar zu Gunsten der ECOWAS liegen, die den Streitkräften der verbündeten Staaten Niger, Mali und Burkina Faso überlegen sind, aber ihre Überlegenheit ist nicht so entscheidend, dass ein schneller Sieg garantiert ist. Je länger ein Krieg jedoch dauern würde, desto mehr würde der Unmut in der ganzen Region auf die ECOWAS wachsen.
Daher überrascht es nicht, dass die ECOWAS auf Zeit spielen. Am 20. August haben sie zwar verkündet, der Militäreinsatz sei beschlossene Sache und sogar ein Datum stehe schon fest, aber passiert ist danach nichts. Stattdessen versuchen die Regierungen der ECOWAS-Staaten mit den Rebellen in Niger zu verhandeln. Entgegen der Erklärung vom 20. August, der Militäreinsatz sei beschlossen, hat der nigerianische Präsident am 28. August erklärt, ein Militäreinsatz sei nur die letzten Möglichkeit, wenn alle Verhandlungen scheitern. Nigeria ist das militärisch stärkste Land der ECOWAS, ohne Nigeria ist ein Krieg gegen Niger undenkbar.
USA vs. Frankreich
Auch die USA haben Interessen in der Region, allerdings andere als Frankreich. Die USA wollen ihre politische und militärische Macht in Afrika ausbauen, während Frankreich handfestere wirtschaftliche Interessen hat, weil Frankreich noch immer von der Ausbeutung seiner ehemaligen Kolonien lebt.
Daher war Frankreichs Regierung einigermaßen schockiert als die USA sich für eine friedliche Lösung in Niger ausgesprochen haben, ohne dabei ausdrücklich auf die Wiedereinsetzung des nigrischen Präsidenten zu bestehen, wie es Frankreich tut, weil es ohne ihn den billigen Zugang zu Nigers Rohstoffen verlieren würde.
Den USA hingegen scheint das nicht so wichtig zu sein, für sie scheint ihre Militärbasis in Niger Priorität zu haben, von der aus die USA ihre Drohnen in der Region lenken. Wenn die Putschisten den USA weiterhin freie Hand geben, könnten die USA sich offenbar mit den Putschisten arrangieren, was für Frankreich inakzeptabel wäre.
Wenn ihre Militärbasis für die USA Priorität hat, dann bedeutet das, dass die USA keinen Krieg in Niger wollen, bei dem sie sich eventuell für eine Seite entscheiden müssten oder gar ihre Basis verlieren könnten. Wir sehen also in einer für Frankreich wichtigen Frage einen großen Riss zwischen Paris und Washington.
Frankreich scheint derweil seinen Druck auf die ECOWAS zu erhöhen, militärisch vorzugehen. Das zumindest melden Medien aus der Region: Frankreich wolle eine Militäroperation der ECOWAS gegen Niger nutzen, um Niger anzugreifen. Frankreich scheint also militärisch auf Seiten der ECOWAS mitkämpfen zu wollen.
Macrons Sicht
Der französische Präsident Macron hat vor den französischen Botschaftern im Ausland eine Rede gehalten, in der er auch auf Niger eingegangen ist. Übrigens konnte der französische Botschafter in Niger nicht dabei sein, denn Niger hat ihn ausgewiesen, was Frankreich zurückgewiesen hat, und nun sitzt der französische Botschafter mit seinen Mitarbeitern in der französischen Botschaft fest. Gerüchteweise haben die Putschisten der Botschaft Strom und Wasser abgestellt.
Die Rede von Macron zeigte eindrücklich das koloniale Denken, in dem Frankreich noch verhaftet ist. Er sprach erneut davon, „die diplomatischen und, wenn es beschlossen wird, die militärischen Aktivitäten der ECOWAS“ zu unterstützen. Außerdem wandte er sich direkt an die Bevölkerung Nigers und forderte sie auf, nicht auf die Behauptung der Putschisten hereinzufallen, dass „Frankreich unser Feind geworden ist“. Er sagte, das Problem für die Nigrer sei heute, dass die Rebellen sie „in Gefahr bringen, indem sie sich weigern, den Terrorismus zu bekämpfen, indem sie eine für sie günstige Wirtschaftspolitik aufgeben und indem sie alle internationalen Finanzmittel verlieren, die ihnen aus der Armut helfen würden.“
Diese Worte dürften in Niger als reiner Hohn verstanden werden, denn von was für einer für die Nigrer „günstigen Wirtschaftspolitik“ kann die Rede sein, wenn die Bevölkerung eines an Bodenschätzen so reichen Ländes bettelarm ist, weil Frankreich eben diese Rohstoffe ausbeutet?
Und dass „sie alle internationalen Finanzmittel verlieren, die ihnen aus der Armut helfen würden“, ist ebenfalls der reine Hohn, denn bisher haben diese „internationalen Finanzmittel“ nichts an der Armut in Niger geändert. Und dass die Nigrer sie verlieren, liegt an den Sanktionen gegen Niger, die nicht zuletzt auf französischen Druck verhängt werden.
Auch der Streit mit den USA klang in Macrons Rede durch, als er Kommentare „aus Washington und anderen europäischen Hauptstädten“ sowie aus den Medien kritisierte, wonach Frankreich Präsident Bazoum zu sehr unterstütze. Das war deutliche Kritik an den USA, die sich offenbar mit den Putschisten arrangieren könnten.
Macron sprach davon, dass die Sahelzone von einer „Putsch-Epidemie“ betroffen sei. In seiner Rede schwang auch eine unverhohlene Drohung an die Regierungen der ECOWAS-Staaten mit:
„Wenn die ECOWAS Präsident Bazoum fallen lässt, werden wohl alle Präsidenten der Region erkennen, welches Schicksal ihnen bevorsteht. Und die Schwäche, die vor den vergangenen Putschen gezeigt wurde, hat die Stimmung in der Region angeheizt.“
Macron erkennt also durchaus an, dass die Stimmung dort „angeheizt“ (sprich anti-französisch) ist, aber er verband das mit einer unterschwelligen Drohung: Wenn die ECOWAS-Staaten sich den Putschisten nicht entgegenstellen, könnten sie die nächsten sein, die von ihren eigenen Leuten weggeputscht werden, ohne dass Frankreich ihnen helfen würde. Das Problem der ECOWAS-Regierungen ist jedoch, dass ihnen das auch im Falle eines Angriffs auf Niger passieren kann.
Daher ist es keineswegs sicher, dass die ECOWAS-Staaten Niger tatsächlich angreifen, denn deren Regierungen stehen vor der Wahl zwischen Pest und Cholera.
Kommentare werden geladen...