"Demokratie" in Moldawien

Moldawische Regierungspartei verliert Kommunalwahlen und geht gegen Wahlsieger vor

In Moldawien hat die zweite Runde der Kommunalwahlen stattgefunden, bei der sogar pro-westliche Wahlbeobachter den Missbrauch staatlicher Macht gemeldet haben. Die pro-westliche Regierungspartei hat die Wahlen verloren, will aber nun alle Städte bestrafen, die "falsch" gewählt haben.

Über die Kommunalwahlen, deren erste Runde am 5. November stattgefunden hat, habe ich schon berichtet. Von Demokratie konnte dabei kaum die Rede sein, denn die pro-westliche Regierungspartei hat weniger als 48 Stunden vor der Wahl über 8.600 Kandidaten der Opposition die Kandidatur verboten, was sogar die vom Westen dominierte OSZE kritisiert hat. Deutsche Medien haben darüber nicht berichtet, weil sie Moldawien als kleines, von Russland bedrohtes Land darstellen, dessen Bevölkerung unbedingt Teil des kollektiven Westens werden will. Über die tatsächlichen Ereignisse dort zu berichten, würde diesem Bild schaden.

Am 19. November fand die zweite Wahlrunde mit den Stichwahlen in überall dort statt, wo kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit holen konnte. Die pro-westliche NGO Promo-LEX, die von der EU, USAID, den German Marshall Fund und anderen westlichen Geldgebern finanziert wird, hatte am Freitag vor der Wahl in einem Bericht bereits einiges zu beanstanden:

„Promo-LEX ermittelte mindestens 19 Fälle, die als Missbrauch von Staatsmitteln eingestuft werden können. Sie gingen alle zu Gunsten der Kandidaten der Partei Aktion und Solidarität (Anm. d. Übers.: Das ist die pro-westliche Regierungspartei von Präsidentin Sandu). <…> Die Beteiligung der Präsidentin, des Premierministers und anderer Regierungsvertreter am Wahlkampf benachteiligt die Kandidaten in ungleicher Weise“

Die Beobachter bezeichneten den Wahlkampf vor der zweiten Runde der allgemeinen Kommunalwahlen als „apathisch“.

Trotz all ihrer Bemühungen hat die Regierungspartei bei den Kommunalwahlen nur 291 der 895 zur Wahl stehenden Bürgermeisterposten gewonnen, also etwa ein Drittel. Bei den Parlamentswahlen 2021 haben 775.000 Menschen für die Regierungspartei gestimmt, bei den Kommunalwahlen waren es nun noch 305.000 Wähler.

Demokratie à la Maia Sandu

Präsidentin Maia Sandu und ihre Regierung haben einen kompromisslosen Westkurs eingeschlagen und Sandu, die auch die rumänische Staatsangehörigkeit hat, will Moldawien offenbar mit Rumänien vereinen. In der Verfassung hat sie den Namen der Staatssprache bereits von „Moldawisch“ in „Rumänisch“ ändern lassen und Rumänen haben besondere Rechte in Moldawien.

Auch eine totale Abkehr von Russland ist Teil von Sandus politischem und wirtschaftlichem Kurs, was dem ohnehin bettelarmen Moldawien die Wirtschafts- und Energiekrise inklusive 30-prozentiger Inflation beschert hat. Die Proteste gegen diesen Kurs, der die Verarmung der Bevölkerung vorantreibt, hat Sandu unterdrücken lassen und den Notstand ausgerufen, weil angeblich Russland an allem (also den Ergebnissen ihrer eigenen Politik, die zu den Protesten führt) schuld ist und angeblich einen Staatsstreich in Moldawien plant.

Wie Sandu damit umgeht, wenn ihre Politik dazu führt, dass ihre Partei Wahlen verliert, habe ich bereits berichtet. In der teil-autonomen moldawischen Region Gagausien hat eine Kandidatin der Opposition schon im Mai Wahlen gewonnen. Das moldawische Gesetz sieht vor, dass gewählte die Regierungschefin von Gagausien Mitglied der moldawischen Regierung wird, aber Sandu weigert sich bis heute, die Ernennungsurkunde zu unterzeichnen

Stattdessen hat Sandu der Region Gagausien Teile der Finanzierung gestrichen, um die Region dafür zu bestrafen, dass sie „falsch“ gewählt hat. Obwohl die Wahlergebnisse von allen anerkannt und unbestritten sind, lehnt Sandu die Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen Folgen des Wahlergebnisses ab.

Schon nach der ersten Wahlrunde am 5. November hat Sandu erklärt, dass die Gemeinden des Landes, die bei den Kommunalwahlen nicht für die Kandidaten der pro-europäischen Parteien gestimmt haben, keine Mittel aus den Darlehen und Zuschüssen erhalten werden, die Moldawien von der EU gewährt werden:

„Gemeinden, die ihre Unterstützung für die EU-Integration zeigen, sollten EU-Gelder erhalten. Diejenigen, die das nicht tun, werden nur Geld aus dem Staatshaushalt erhalten. Es muss einen Unterschied geben“

Zu den Wahlergebnissen ihrer Regierungspartei sagte Sandu, man könne nie zufrieden sein, man könne immer noch mehr arbeiten, aber sie respektiere die Stimme der Bürger. Und sie fügte hinzu, dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen „die Unterstützung für die EU-Integration“ insgesamt bestätigen, was angesichts der Wahlergebnisse eine gewagte These ist.

Sandu und der Rechtsstaat

Im Oktober 2021 hat die neu gewählte Regierung von Präsidentin Sandu im Zuge der pro-westlichen „Reformen“ den Generalstaatsanwalt wegen angeblicher Korruption aus dem Amt entfernt. Das geschah interessanterweise unmittelbar nachdem er erklärt hatte, die Staatsanwaltschaft beabsichtige, Mitglieder der Regierung strafrechtlich zu verfolgen, weil sie in den Jahren 2014 und 2015 die illegale Abführung von einer Milliarde Dollar aus Banken zugelassen hätten. Zu den Verdächtigen gehörte auch die damalige Bildungsministerin und heutige Präsidentin Sandu. Der neue Generalstaatsanwalt, den Sandu dann eingesetzt hat, hat die Ermittlungen gegen Sandu und andere Regierungsmitglieder wenig überraschend nicht weiterverfolgt.

Im Zuge der von der Regierung angestoßenen „Justizreform“ wurden weitere Richter und Staatsanwälte ausgetauscht. Diese „Reform“ sorgte ein Jahr später für einen Skandal, denn am 10. November 2022 wurden Chatverläufe ins Netz gestellt, in denen der moldawische Justizminister und andere Regierungsmitglieder offen darüber gesprochen haben, wie sie Richter, Staatsanwälte und andere Beamte durch Korruptionsschemata in ihre Ämter bringen können. Die Echtheit der Chatverläufe wurde nicht bestritten, Folgen hatte das jedoch keine.

Der gefeuerte Generalstaatsanwalt sieht seinen Rauswurf als illegal an und hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen geklagt. Im Oktober 2023 hat er recht bekommen, aber Sandu hat seine Wiedereinsetzung abgelehnt. Anfang November 2023 hat auch das moldawische Verfassungsgericht diese Entscheidung bestätigt.

Präsidentin Maia Sandu sagte daraufhin am 13. November, dass sie ihr Dekret über den Rücktritt des Generalstaatsanwalts trotz der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des moldawischen Verfassungsgerichts, die seine Suspendierung für rechtswidrig erklärt hatten, nicht aufheben wird. Sie erklärte:

„Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist nur eine Feststellung, die nichts an unseren Plänen ändern wird, einen Wettbewerb zur Auswahl eines neuen Generalstaatsanwalts in Übereinstimmung mit den Anforderungen der EU durchzuführen“

Zuvor war der Präsident des moldawischen Verfassungsgerichts, der vorher übrigens Berater von Sandu war, zurückgetreten, nachdem die Richter mehrheitlich entschieden hatten, dass die Suspendierung des Generalstaatsanwaltes rechtswidrig war.

Abkehr von Russland

Der Kern von Maia Sandus Politik ist nicht Moldawien oder die Menschen in dem Land, sondern die Anbindung von Moldawien an EU und NATO, was im Umkehrschluss die Abkehr von Russland bedeutet, mit dem Moldawien zuvor gute wirtschaftliche und politische Beziehungen hatte. Moldawien exportierte seine landwirtschaftlichen Produkte, für die es in der EU praktisch keinen Markt gibt, nach Russland, und Russland hat Moldawien billiges Gas geliefert.

Das ist längst vorbei, denn Sandu stellt sich gegen Russland und eine ihrer ersten Maßnahmen als neue Präsidentin war die Ablehnung von russischem Gas. Diese Entscheidung ist auch einer der wichtigsten Gründe für die explodierte Inflation.

Am 13. November hat Präsidentin Maia Sandu erklärt, dass Moldawien keine gemeinsamen Themen mit Russland mehr zu besprechen habe, und warf Russland vor, die Interessen der moldawischen Bürger zu missachten. Sie machte Moskau für die Kürzung der Gaslieferungen nach Moldawien, den Konflikt in der Ukraine und angebliche Versuche, die moldawische Regierung in Chisinau zu stürzen, verantwortlich und sagte:

„Wir hatten einen konstruktiven Ansatz für die Beziehungen zur Russischen Föderation, worüber wir seit 2021 sprechen. Unsere Position basierte auf den Interessen unserer Bürger, die uns am Herzen liegen. Da Russland diese Interessen nicht respektiert, haben wir jetzt keine gemeinsamen Themen, die wir mit Russland besprechen können“

Allerdings bestand der „konstruktive Ansatz“ darin, die moldawischen Schulden bei Gazprom nicht zu bezahlen und trotz eines neuen Liefervertrages für Gas schon im dritten Monat der Laufzeit des neuen Vertrages zwei Mal die Rechnung nicht bezahlt zu haben.

Moldawien ist noch Mitglied der GUS, aber auch diese Mitgliedschaft ist Sandu ein Dorn im Auge, weshalb ihre Regierung am 22. November verkündete, weitere sieben Abkommen mit der GUS zu kündigen.

Interessant sind die Umfragen in Moldawien, denn eine im Juli veröffentlichte Umfrage ergab, dass eine Mehrheit von 57 Prozent der moldawischen Bürger die Politik ihrer Regierung, die Beziehungen zu Russland zu verschlechtern, missbilligt, während genauso viele Befragte der Meinung waren, dass Sandu nach Moskau gehen und über Gaspreise und andere wichtige Fragen verhandeln solle. Nur 16,4 Prozent der Befragten unterstützen die Verschlechterung der Beziehungen zu Russland, der Rest hat diese Frage nicht beantwortet.

Aber das kennen wir ja schon: „Westliche Demokratie“ bedeutet offensichtlich, dass die Regierung gegen den Willen des eigenen Volkes regiert. Zumindest dieses EU-Aufnahmekriterium setzen Sandu und ihre Regierung vorbildlich um.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

19 Antworten

  1. @““Demokratie“ in Moldawien“
    &@“Aber das kennen wir ja schon: „Westliche Demokratie“ bedeutet offensichtlich, dass die Regierung gegen den Willen des eigenen Volkes regiert.“

    Genau das ist der springende Punkt, wie mir jetzt immer klarer wird, ist es mit dem Wort „Demokratie“ wie mit dem Wort „Verschwörungstheoretiker“: so wie beide Begriffe verwendet werden, decken sie mehr zu als sie aufdecken, denn der Begriff „Demokratie“ wird einfach nur beliebig verwendet. Dabei gab es zum Beispiel im alten Griechenland – so sagt man zumindest – eine „Demokratie“: da durften aber nur die „klugen Männer“ wählen. Das wir heute das Wort „Demokratie“ aber oft als Volksherrschaft fehldeuten, ist eine große – wahrscheinlich beabsichtigte – Verwirrung die logische Folge.

    1. @devi

      Westliche Demokratie bedeutet, insbesondere in Deutschland, dass Politiker während ihrer politischen Laufbahn nur das eine Ziel haben, für sich selbst möglichst viel abzusahnen, sonst gar nichts.

    1. @Stop Bush and Clinton

      Weil der Generalstaatsanwalt beabsichtige, Frau Sandu wegen der Zulassung von illegaler Abführung von einer Milliarde Dollar aus Banken strafrechtlich zu verfolgen, wurde er aus dem Amt entfernt.

      Netanyahu lässt grüssen.

  2. Es gab schon einmal einen Fall in Europa, dass ein Pedant den Anschluss an ein mächtigeres Reich mit Hilfe von Schutztruppen gesucht hat. Offensichtlich will Sandu dies mit Terror genau so machen.

  3. Westliche Demokratie bedeutet, der Herrschaft von Hintertanen ausgesetzt sein und als Vasall zu existieren! Die Stimme des Volkes zählt nicht, weil die Oligarchen das Volk manipulieren oder ganz austauschen! Für so einen Müllhaufen zu kämpfen ist Oberdämlich, das tun nur Leute die sich die Taschen füllen oder Hirnkrank sind!

  4. »Deutsche Medien haben darüber nicht berichtet, weil sie Moldawien als kleines, von Russland bedrohtes Land darstellen, dessen Bevölkerung unbedingt Teil des kollektiven Westens werden will.«

    Kein Wunder, dass die US-hörigen deutschen Politiker russische Medien fürchten, wie der Teufel das Weihwasser, denn russische Medien würden den Deutschen ermöglichen sich ein eigenes Urteil über die Vorgänge in Europa zu bilden.

    Deutsche Politiker hören nicht auf von »Freiheit« schwafeln, dabei wollen sie ihren Bürgern nicht einmal erlauben, sich eine eigene Meinung zu bilden, sie (die deutschen Politiker) halten sich für befugt für die deutschen Bürger zu entscheiden, was sie zu denken haben. Schöne Freiheit.

  5. So stellen sich von Westen an die Macht gehievte Plitiker »freie Wahlen« vor.

    »Gemeinden, die ihre Unterstützung für die EU-Integration zeigen, sollten EU-Gelder erhalten. Diejenigen, die das nicht tun, werden nur Geld aus dem Staatshaushalt erhalten. Es muss einen Unterschied geben«

    Mit anderen Worten: Wer »pro Westen wählt erhält EU-Gelder, alle anderen gehen leer aus«.

  6. Wir sollten uns langsam das Herumgeeiere abgewöhnen und fertig bekreuzte Wahlzettel verteilen.

    Oder gleich diese elektronischen Black Boxes verwenden, das spart Papier.
    Und Diesel, denn dann müssen nicht wie bei der letzten Inkontinenzwahl in den Staaten Lastwagen mit 100% Biden-Ladung kurz vor Schließung der Wahllokale anrollen.

    Aber bitte keine KI in den Wahlcomputern. Sonst wird noch Goofy der nächste Präsident. Obwohl, wäre das nicht eine unglaubliche Kompetenzsteigerung?
    Goofy als Maßstab für Spitzenpolitikerkontinenz! 1 Goofy wäre der maximale Wert, aber natürlich nicht ganz erreichbar wie etwa die Lichtgeschwindigkeit, so daß sich ein Politiker mit 0.15 Goofy nicht herabgesetzt fühlen muß. Und negative Werte wie nach der alten Baerbock-Skala könnten wir ganz vermeiden.

  7. Ich verstehe nicht, warum Thomas Röper immer wieder Kartenmaterial benutzt, in dem die Ukraine in ihren alten Grenzen gezeigt wird, so als wären die vier neuen Gebiete und die Krim nicht Bestandteil von Rußland.
    Dabei gibt es doch aktuelles Kartenmaterial, das z. B. der Sender RT DE für seine Nachrichtensendungen benutzt.
    Da Thomas Röper jetzt einen heißen Draht zum russischen Fernsehen hat, müßte es doch dort jemand geben, der ihm solches Material, also solche Grafiken, zur Verfügung stellt.

  8. Bitte Grammatik korrigieren und Punkt am Ende machen. Das letzte Komma könnte man allenfalls auch noch weglassen. Inhaltlich wie immer sehr informativ.

    „Das moldawische Gesetz sieht vor, dass gewählte die Regierungschefin von Gagausien Mitglied der moldawischen Regierung wird, aber Sandu weigert sich bis heute, die Ernennungsurkunde zu unterzeichnen“

    => Das moldawische Gesetz sieht vor, dass die gewählte Regierungschefin von Gagausien Mitglied der moldawischen Regierung wird, aber Sandu weigert sich bis heute die Ernennungsurkunde zu unterzeichnen.

  9. Mal schauen, wie es sich weiter entwickelt. Scheinbar ist das Kalkül der EU und der Nato noch nicht aufgegangen.

    Dafür wird die NATO wohl eine andere Strategie verfolgen.

    Es scheint, dass die NATO sich gegen Russland positioniert.

    Polen, Balten, Tschechen erhalten seit Tagen, neue Waffen, Panzer usw. Es scheint das angeblich alle Lager leer sein, nur ein großer Bluff war.
    Wie heute berichtet wurde, Kanadische Leopard 2A4MCAN-Panzer sind in Lettland eingetroffen, die Tschechen haben vor kurzer Zeit neue Waffen & Panzer bekommen.

    Die NATO will, dass schwedische Truppen( obwohl noch nicht in der NATO) sich Richtung Finnland bewegen.

    Der tschechische “Präsident“ kündigte die Vorbereitungen der NATO für einen Konflikt „hoher Intensität“ an. Der Pentagon-Chef an das amerikanische Militär: Wenn der russische Präsident die Ukraine erobert, stehen Sie an vorderster Front.

    Die NATO macht es geschickt: Zuerst gaben sie das alte Material den Ukrainern und ließen sie als Kanonenfutter gegen Russland antreten.

    Es scheint so, als seien Israel und Gaza nur eine Ablenkung. Die Vereinigten Staaten stationierten ihre Schiffe im Mittelmeer. Für die Kampfjets ist es dann nicht mehr weit nach Osteuropa/Ostukraine.

    Japan verstärckt seine Armee. Die USA haben kürzlich neue Raketen an die Japaner geschickt. Die Japaner wollen ganz offiziell & lautstark die Inseln zurück haben, auch militärisch.
    In den letzten Monaten haben NATO-Mitglieder mehr Manöver durchgeführt als je zuvor.

    Der deutsche Kriegsminister Napoleon/ Pistorius will die Deutschen Kriegstüchtig machen.
    Kriegstüchtig bedeutet nichts anderes als sich auf einen Krieg vorzubereiten.

    Man könnte sich irren, aber es sieht so aus als würde man Russland vernichten wollen.
    Kommt jetzt doch der vierte Weltkrieg, okay viele sagen auch der dritte Weltkrieg.

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