Proteste in Georgien gegen das neue Gesetz über ausländische Agenten

Vor einer Woche habe ich berichtet, dass in Georgien ein Gesetz über „Ausländische Agenten“ ins Parlament eingebracht wurde, was im Westen für Aufregung gesorgt hat. Der Westen kritisiert, dass das Gesetz, das aus dem Ausland finanzierte Organisationen, die am politischen Prozess in Georgien teilnehmen, zwingen soll, dem Staat gegenüber ihre Finanzen offenlegen, „die unabhängigen Stimmen der georgischen Bürger zum Schweigen bringen“ würde. Schon diese Formulierung zeigt, wie verlogen die Kritik aus dem Westen ist, denn bei dem Gesetz geht es ja nicht um die „Stimmen georgischer Bürger“, sondern um die nicht-georgischen „Stimmen“ von aus dem Ausland finanzierten Organisationen.

Da die Staaten des Westens über ihre ungezählten NGOs politischen Einfluss in fast allen Ländern der Welt ausüben wollen, kann man verstehen, warum der Westen – vor allem die USA – das georgische Gesetz kritisieren: Sie haben Angst, dass ihr Einfluss auf die Politik und die öffentliche Meinung in Georgien zurückgehen könnte. Daher liegt es nahe, dass eben diese „ausländischen Agenten“ hinter den Protesten stehen, denn mit der Organisation von Protesten und als „Farbrevolutionen“ bezeichnete Putsche haben sie reichlich Erfahrung, wie man vor über zehn Jahren auch in deutschen „Qualitätsmedien“ noch erfahren konnte.

Ich werde zunächst die Zusammenfassung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Proteste in Georgien übersetzen und danach aufzeigen, was es mit Gesetzen über „ausländische Agenten“ auf sich hat, denn bekanntlich wird auch Russland vom Westen heftig dafür kritisiert, ein solches Gesetz erlassen zu haben.

Beginn der Übersetzung:

Was über die Proteste in Georgien bekannt ist

Mehr als tausend Menschen haben sich am 7. März im Zentrum von Tiflis versammelt. Die Proteste begannen, als georgische Abgeordnete zwei Versionen des Gesetzes über ausländische Agenten – die georgische und die US-amerikanische – debattierten. Daraufhin nahmen die Abgeordneten in erster Lesung die georgische Fassung des Gesetzes an.

Mehrere Dutzend Polizisten rückten am Eingang des Parlaments an. Vor dem Gebäude kam es zu einem Handgemenge, in dessen Folge mehrere Ordnungshüter verletzt wurden. Mehrere Personen wurden festgenommen.

Was passiert ist

• Mehr als tausend Menschen versammelten sich vor dem georgischen Parlamentsgebäude im Zentrum von Tiflis.
• Die Demonstranten warfen Molotowcocktails auf Polizisten.
• Es kam zu einem Handgemenge zwischen der Polizei und Demonstranten. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt und Ausrüstung der Polizei wurde beschädigt.
• Demonstranten hetzten gegen den neuen georgischen Ombudsmann, Lewan Ioseliani, der am 7. März vom Parlament für dieses Amt bestätigt worden war.
• Die Ordnungskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein, um den Protest aufzulösen.
• Die Ordnungskräfte nahmen mehrere Demonstranten fest, die gegen das Gesetz über ausländische Agenten protestierten.
• Die Demonstranten durchbrachen die von der Polizei errichteten Eisenzäune vor dem georgischen Parlament.

Wie die georgischen Regierung reagiert hat

• Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili sagte aufgrund der Kundgebungen alle ihre Treffen während eines Arbeitsbesuchs in den USA ab.
• Surabischwili unterstützte die Demonstranten gegen das Gesetz über ausländische Agenten.

Wie die USA reagiert haben

• Ned Price, der Sprecher des Außenministeriums, erklärte, dass friedliche Demonstranten in Georgien die Möglichkeit haben sollten, sich frei zu versammeln und ihre Meinung zu äußern. (Anm. d. Übers.: Das ist eine bemerkenswerte Reaktion auf Demonstranten, die versucht haben, in das georgische Parlament einzudringen. Als US-amerikanische Demonstranten in das US-Kapitol eindringen wollten, klangen die Reaktionen aus den USA ganz anders)
• Price merkte an, dass die USA die Möglichkeit von Sanktionen gegen die georgische Regierung wegen der Situation im Zusammenhang mit dem Gesetz über ausländische Agenten nicht ausschließen.

Das Gesetz über ausländische Agenten

• Im Februar registrierte das georgische Parlament zwei Versionen des Gesetzes über ausländische Agenten – eine georgische und eine amerikanische Version. Bei der zweiten Version handelte es sich um eine Übersetzung des US-Gesetzes über die Registrierung von ausländischen Agenten.
• Die Initiative stieß sowohl bei der Opposition als auch bei westlichen Politikern auf erhebliche Kritik, da der Begriff des ausländischen Agenten in das Gesetz aufgenommen wurde.
• Am 7. März wurde die georgische Fassung des Gesetzentwurfs über ausländische Einflussagenten von den Abgeordneten des Parlaments in erster Lesung angenommen.

Ende der Übersetzung

Gesetze über ausländische Agenten

Dass der Westen dagegen protestiert, dass in Georgien ein Gesetz eingebracht wurde, das nichts weiter als eine Übersetzung des US-Gesetzes über „ausländische Agenten“ ist, lässt tief blicken. Es waren nämlich die USA, die schon 1938 ein solches Gesetz in Kraft gesetzt haben, um ausländischen Einfluss auf ihre Politik zu unterbinden. Dass nun auch andere Länder, wie Russland oder aktuell Georgien, sich mit solchen Gesetzen gegen die Einflussnahme auf ihre Politik aus dem Ausland wehren, stört die USA, weil sie es sind, die diesen Einfluss über ihre vielen NGOs in anderen Ländern ausüben.

Das von den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.

Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.

Dass die EU nun ebenfalls ein solches Gesetz einführen will, wobei dabei von „ausländischen Einflussagenten“ gesprochen wird, haben die deutschen Medien auch nicht berichtet, die Details darüber finden Sie hier.

Als Russland 2012 sein weniger strenges Gesetz eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich will Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jeden, der in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, seine Finanzen offenzulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen (meist sind das aus dem Westen finanzierte NGOs) als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet werden. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten.

Wer sich über das russische Gesetz über „ausländische Agenten“ aufregt, der sollte sich bei den USA beschweren. Ohne ihr FARA-Gesetz und die damit verbundenen Behinderungen russischer Organisationen und Medien in den USA hätte Russland sein Gesetz nie erlassen. Russland hat mit seinem Gesetz nur auf die Einschränkungen reagiert, denen russische Organisationen und Medien in den USA unterworfen sind.

Ausländischer politischer Einfluss

Wie empfindlich der Westen selbst darauf reagiert, wenn er der Meinung ist, jemand mische sich aus dem Ausland in die Politik des Westens ein, ist allgemein bekannt, wir müssen uns nur an die inzwischen schon traditionellen (und immer unbelegten) Vorwürfe aus den USA erinnern, Russland oder andere Länder würden sich in amerikanische Wahlen einmischen.

In Berlin gibt es beispielsweise eine russische NGO, die in Deutschland politisch tätig ist. Obwohl hunderte westliche NGOs in Russland politisch tätig sind, war schon die eine russische NGO in Berlin für den Spiegel ein Grund, Russland 2020 eine „heimtückische Form der Kriegsführung“ vorzuwerfen. Man wehrt sich im Westen nach Kräften gegen ausländische Einflüsse, wenn aber andere Länder, wie zum Beispiel Russland, sich gegen ausländische Einflussnahme auf ihre Politik wehren, sprechen westliche „Qualitätsmedien“ und Politiker von Unterdrückung und Repression.

Der Westen ist sich der Möglichkeiten, die von ihm finanzierte NGOs in anderen Ländern auf Politik und öffentliche Meinung ausüben können, sehr bewusst, denn er nutzt das Instrument exzessiv. Deshalb achten die Staaten des Westens bei sich zu Hause streng darauf, dass niemand diese vom Westen erfundene Methode kopiert und in Staaten des Westens anwendet. Wenn man das weiß, wird auch verständlich, warum der Westen so aufgeregt auf die georgische Idee reagiert hat, selbst so ein Gesetz einzuführen, das den Einfluss (nicht nur) westlicher NGOs in Georgien aufdecken würde.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.