Putin im O-Ton über Lage und Entwicklung der russischen Wirtschaft

Die Rede des russischen Präsidenten Putin auf dem Petersburger Wirtschaftsforum ist traditionell so etwas wie eine jährliche Rede an die Nation zur Lage und zur weiteren Entwicklung der russischen Wirtschaft. Die Rede war sehr lang und Putin ist im Detail auf die Pläne der russischen Regierung zur weiteren Entwicklung der russischen Wirtschaft eingegangen. Die Rede dürfte für Menschen, die sich nicht für wirtschaftliche Fragen interessieren, sehr anstrengend sein.

Wer sich jedoch für wirtschaftliche Fragen interessiert, der wird eine sehr interessante Rede finden, die zeigt, mit welchen Maßnahmen die russische Regierung es geschafft hat, den Sanktionen nicht nur zu widerstehen, sondern sogar ungeheuer ambitionierte Pläne für die weitere Entwicklung der russischen Wirtschaft in Angriff zu nehmen.

Es ist, als gäbe es keine Sanktionen, denn Russlands Wirtschaft wächst, die Inflation ist erstmals seit über 30 Jahren niedriger als im Westen und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie noch nie in der russischen Geschichte.

Ich habe die fast anderthalbstündige Rede Putins übersetzt. Im Anschluss an die Rede gab es noch eine Podiumsdiskussion, an der der algerische Präsident, der zusammen mit Putin auf der Bühne war, teilgenommen hat. Daraus werde ich noch gesondert übersetzen.

Beginn der Übersetzung:

Liebe Freunde! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Zunächst möchte ich unseren Gast, den Präsidenten der Republik Algerien, begrüßen und ihm dafür danken, dass er sich die Zeit genommen hat, zu unserer heutigen Veranstaltung zu kommen. Herr Präsident, vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich wende mich auch an unsere anderen ausländischen Gäste: Ich werde mich in meinen Ausführungen sicherlich in erster Linie auf die Entwicklung Russlands und unsere Pläne in verschiedenen Bereichen konzentrieren, aber ich gehe davon aus, dass das auch für Sie interessant sein wird, denn viele von Ihnen arbeiten in unserem Land oder planen, hier zu arbeiten. Ich hoffe, Sie interessieren sich für unsere Einschätzung, wie es um uns bestellt ist und was wir in naher Zukunft tun werden, um zu sehen, ob es sich lohnt, mit uns Geschäfte zu machen.

Ich hoffe, dass auch der Herr Präsident daran interessiert ist. Ich bitte um Entschuldigung, wenn sich das an einigen Stellen ausschließlich an das russische Publikum richtet. Dennoch bin ich der Meinung, dass das, was wir derzeit in unserer Wirtschaft tun, auch in anderen Ländern angewendet werden kann. Und das wird die Möglichkeiten für unsere Zusammenarbeit nur vergrößern.

Ich möchte also noch einmal alle Teilnehmer und Gäste zum 26. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg willkommen heißen.

Als ich letztes Jahr von dieser Tribüne aus sprach, habe ich meine Sicht der Herausforderungen dargelegt, vor denen Russland und praktisch die ganze Welt stehen, und ich habe ausführlich beschrieben, was wir tun, um eine selbstbewusste, langfristige und souveräne Entwicklung des Landes zu gewährleisten.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass das zweite Quartal des vergangenen Jahres das schwierigste Quartal für unsere Wirtschaft und für die inländischen Unternehmen war, als sich die Umstände, die gewohnte Ordnung des Handels, der Abrechnungen und der Logistik rapide änderten und als das gesamte Gefüge des Wirtschaftslebens wesentlich umgestaltet wurde.

Heute, liebe Kollegen, meine Damen und Herren, Freunde, können wir mit Zuversicht sagen, dass die damals von der russischen Regierung und Wirtschaft gewählte Strategie aufgegangen ist. Die positiven makroökonomischen Trends gewinnen an Schwung und Kraft.

Im April dieses Jahres ist das Bruttoinlandsprodukt um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen, und bis zum Jahresende wird es um mehr als ein Prozent zulegen. Das glaubt zumindest der IWF, der 0,7 Prozent prognostiziert. Aber ich stimme mit unseren Experten überein, die meinen, dass das Wachstum höher ausfallen wird, bis zu 1,5 Prozent und vielleicht sogar zwei Prozent. Dies wird es unserem Land ermöglichen, seinen Platz unter den führenden Volkswirtschaften der Welt zu behalten.

Im April verzeichneten wir ein Wachstum in der Industrie und im Einzelhandel. Außerdem übertraf das Produktionsvolumen des verarbeitenden Gewerbes von Januar bis April die Zahlen des Vorjahres um 2,9 Prozent. Ich möchte Sie daran erinnern, dass gerade dieser Bereich durch den Zusammenbruch der Kooperationsbeziehungen und -ketten am stärksten betroffen war.

Wie hat es uns erlaubt, die erwähnten Ergebnisse erzielen? Vor einem Jahr war die Stimmung, auch den in Kreisen unserer Unternehmer, sehr vorsichtig. Und, offen gesagt, nur wenige konnten vorhersehen, wie sich die Ereignisse entwickeln würden. Unter diesen Bedingungen war es von entscheidender Bedeutung, den Unternehmen Halt zu geben, das Vertrauen in die verfolgte Politik zu stärken und die Unantastbarkeit der grundlegenden Marktinstitutionen, die Freiheit des Unternehmertums und die Garantien für den Schutz des Eigentums zu betonen.

Aus diesem Grund habe ich auf dem letztjährigen Forum unsere wertebasierten Ansätze für die wirtschaftliche Entwicklung unter den neuen Bedingungen und für die langfristige Perspektive formuliert. Ich möchte sagen, dass alles, was ich letztes Jahr gesagt habe – und wir alle wissen, dass das, was ich gesagt habe, das Ergebnis der Arbeit der Regierung, der Verwaltung und des Wirtschaftsblocks der Regierung war -, alles, was ich gesagt habe, und alles, was wir vorbereitet und dann in unserer praktischen Arbeit umgesetzt haben, funktioniert hat.

Das ist der Grund. Wovon sprechen wir?

Erstens. Wir haben eine verantwortungsvolle und ausgewogene Steuer- und Währungspolitik betrieben. Ihre effektive Kombination hat es ermöglicht, ein minimales Niveau der Arbeitslosigkeit und der Inflation zu erreichen, die in Russland jetzt niedriger ist als in vielen westlichen Ländern, sowohl in der Eurozone als auch anderswo, und sich dem historischen Minimum von 2,9 Prozent nähert. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 3,3 Prozent und sie war noch nie in unserer Geschichte so niedrig.

Was wichtig ist: Die stabile makroökonomische Situation ist zu unserem Wettbewerbsvorteil geworden, zu einem wirksamen Faktor der Entwicklung. Ich muss sagen, dass wir in der innenpolitischen Diskussion in den vergangenen Jahren immer wieder Vorwürfe gegen die Regierung und die Führung des Landes gehört haben: Warum greifen wir nach diesen makroökonomischen Indikatoren, wir sollen da und da mutiger sein. Die Praxis hat gezeigt, dass wir diese makroökonomische Stabilität nicht umsonst erreicht haben.

Indem wir Haushaltsmechanismen und geldpolitische Instrumente genutzt haben, haben wir die Nachfrage in der Wirtschaft gestützt, was bedeutet, dass wir Arbeitsplätze für Unternehmen und Betriebe geschaffen und gleichzeitig Preisschwankungen verhindert haben.

Wir werden unsere makroökonomische Politik auch weiterhin an der realen Situation ausrichten und uns an der Inflation orientieren, so wie wir es im letzten Jahr oder während der Pandemie getan haben, als die Nachfrage in der Wirtschaft zurückging und wir das Haushaltsdefizit auf 3,8 Prozent des BIP erhöhten, um sie zu stützen. Aber schon für das folgende Jahr 2021 hatten wir einen Haushaltsüberschuss – einen kleinen, aber immerhin einen Überschuss von 0,4 Prozent.

Ich möchte anmerken, dass unsere öffentlichen Finanzen heute insgesamt ausgeglichen sind. Es gibt ein kleines Defizit im föderalen Haushalt, aber das ist größtenteils auf die Verschiebung von geplanten Ausgaben zurückzuführen. Wir haben diesen Schritt bewusst unternommen, um die Umsetzung der staatlichen und regionalen Programme zu beschleunigen.

Natürlich wurden auch zusätzliche Mittel benötigt, um die Verteidigung und die Sicherheit zu stärken, um Rüstungsgüter zu kaufen: Wir müssen das tun, um die Souveränität unseres Landes zu schützen. Ich muss sagen, dass sich das im Großen und Ganzen bewährt hat, auch aus wirtschaftlicher Sicht.

Die Dynamik der Nicht-Öl- und Gaseinnahmen ist bemerkenswert. Zwischen Januar und Mai sind sie um 9,1 Prozent gewachsen, was deutlich über den Prognosen liegt. Im Mai lag die Wachstumsrate bei 28,5 Prozent.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir über die Einnahmen des Haushalts sprechen, die nicht mit Öl- und Gasexporten zusammenhängen, und dies ist ein wichtiger Indikator dafür, dass sich der reale Sektor unserer Wirtschaft, die produzierenden Unternehmen und der Handels- und Dienstleistungssektor entwickeln und an Dynamik gewinnen. Der russische Teil der Zuhörerschaft erinnert sich wahrscheinlich und weiß, dass wir immer gesagt haben: Wann werden wir von der Öl- und Gasnadel wegkommen? Nun, allmählich gewinnt dieser Trend an Schwung, obwohl ich auch zu Öl und Gas sagen möchte, dass es hier Dinge gibt, auf die wir achten müssen.

Zweitens. Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates erlaubt es ihm, einen stetigen Kurs in Richtung sozialer Gerechtigkeit und der Reduzierung von Armut und Ungleichheit zu steuern. Diese Ausrichtung war ein wichtiger Faktor für die erfolgreiche Bewältigung der Probleme des vergangenen Jahres.

Wir haben gezielt die ärmsten Bürger unterstützt. Und wenn man sich diese Kategorie unserer Bürger und ihr Einkommen ansieht, so ist ihr Einkommen im Laufe des Jahres um etwa 30 Prozent gestiegen. Im Jahr 2022 kamen 1,7 Millionen Menschen über die Armutsgrenze, und die Armutsquote war mit 9,8 Prozent nicht mehr zweistellig.

Natürlich zählt hier jedes Prozent – das ist ganz offensichtlich. Und selbst die positiven Trends, die ich erwähnt habe, sind in der Praxis vielleicht nicht so bedeutsam, vor allem für diejenigen, die gerade über die Armutsgrenze kommen. Ihre Einkommen sind noch zu niedrig, aber darüber werde ich später sprechen. Aber das Wichtigste ist der Trend, und den müssen wir natürlich beibehalten und bewahren.

Wir passen die Renten und Sozialleistungen an und erhöhen den Mindestlohn und das Existenzminimum schneller als die Preise steigen. Infolgedessen ist das real verfügbare Einkommen der Bürger im vierten Quartal des vergangenen Jahres Gott sei Dank wieder gestiegen. Ja, der Anstieg ist immer noch bescheiden, aber die Tendenz ist da. In diesem Jahr dürfte sich der Trend noch verstärken. Ich rechne jedenfalls damit.

Natürlich stützt das auch die Nachfrage, das heißt, die heimische Produktion und den Dienstleistungssektor, vor allem die Unternehmen in den Regionen, vor Ort, und das wirkt sich dann auch positiv auf die regionalen Finanzen, auf die regionalen Haushalte aus.

Unser dritter Grundsatz, über den ich vor einem Jahr gesprochen habe, ist die Betonung der Entwicklung von Privatinitiativen. Letztes Jahr wurde uns prophezeit, dass Russland unter dem Druck der Sanktionen zu einer geschlossenen, administrativen Kommandowirtschaft zurückkehren würde. Aber wir haben uns, wie Sie wissen, für die Ausweitung der unternehmerischen Freiheit entschieden, und die Praxis hat gezeigt, dass wir absolut das Richtige getan haben. Das Leben hat das bewiesen.

Ein bemerkenswertes Ereignis und ein starker Anreiz für unser Geschäft war der Abgang transnationaler Konzerne, die den russischen Markt verlassen hatten. Leider konnten sie dem starken politischen Druck der ausländischen politischen Eliten nicht widerstehen.

Sie wissen sehr gut: Wir haben niemanden aus unserem Markt, aus unserer Wirtschaft geworfen, sondern wir haben angeboten, das Für und Wider abzuwägen, sorgfältig über ihre russischen Partner und die möglichen Folgen des Schrittes nachzudenken. Jeder unserer Partner hatte das Recht, sich zu entscheiden.

Was hier wichtig ist. Viele ausländische Marken verkaufen seit langem Produkte, die vollständig in unseren Werken hergestellt werden, es handelt sich im Wesentlichen um russische Waren – nur mit ausländischen Logos.

Ihre Produktion wird also mit dem Weggang der Markeninhaber nicht eingestellt, nur das Logo wird geändert. Die Gewinne verbleiben in unserem Land. Wir werden für die neuen russischen Eigentümer arbeiten und ihnen dabei helfen, den Mitarbeitern ihrer Unternehmen sowie ihren Partnern und Auftragnehmern Einkommen zu verschaffen.

Kurz gesagt, wenn unsere Unternehmer anfangs, wie ich sagen würde, sehr besorgt über den Weggang westlicher Unternehmen waren, so besetzen sie jetzt die frei gewordenen Produktionsstätten und Standorte in Einkaufszentren. Einige kleine, so genannte Nischenmarken, die früher Kleidung, Schuhe und andere Waren über soziale Netzwerke verkauft haben, eröffnen jetzt ihre eigenen Geschäfte.

Ich habe bereits auf einer der Veranstaltungen in Moskau darüber gesprochen: In diesem Sektor sind die Ausländer größtenteils abgewandert und haben bis zu zwei Millionen Quadratmeter Einzelhandelsfläche und eine Nische im Wert von zwei Billionen Rubel (etwa 330 Milliarden Euro) frei gemacht. Hervorragend: praktisch alles ist bereits von unseren Unternehmern besetzt.

Allein im letzten Jahr haben russische Hersteller mehr als 90.000 Anträge auf Eintragung von Handelsmarken gestellt. Neben Kleidung und Schuhen handelt es sich dabei vor allem um Software, Haushaltschemikalien, Parfums, Kosmetika und so weiter.

Ich denke, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass im Zuge der Kommunikation mit einheimischen Wirtschaftskreisen immer häufiger die Bitte geäußert wird, „abgewanderte“ ausländische Unternehmen nicht wieder hereinzulassen. Wissen Sie, es ist das Gleiche, was nach 2014 in der Landwirtschaft passiert ist, als unsere einheimischen landwirtschaftlichen Unternehmen begannen, in Schwung zu kommen, und bei allen Treffen mit Landwirten wurde die gleiche Frage gestellt: Lasst ihr unsere Konkurrenten wieder rein oder nicht? Auf die Frage: „Wann sollen wir sie wieder reinlassen?“ war die Antwort: „Niemals, lasst sie überhaupt nicht rein, wir machen alles.“

Ich muss ehrlich sagen: Unsere landwirtschaftlichen Erzeuger sind erfolgreich. Die landwirtschaftliche Produktion ist im letzten Jahr um mehr als zehn Prozent gestiegen. Und bei allen Rohstoffen in diesem Sektor decken wir tatsächlich unseren eigenen Bedarf und exportieren aktiv.

Dennoch sage ich: wenn ausländische Hersteller zurückkehren und auf unseren Markt kommen wollen – und wir hören solche Äußerungen immer öfter -, dass wir niemandem die Tür verschließen. Natürlich hat niemand Angst vor dem Wettbewerb, denn er ist bekanntlich der Motor des Fortschritts und des Handels. Wir werden die notwendigen Bedingungen schaffen, damit sie auch in Russland arbeiten können.

Aber das Verhalten einiger dieser Partner berücksichtigen wir natürlich in der Zukunft und natürlich werden wir die Interessen unserer heimischen Wirtschaft immer an die erste Stelle setzen. Übrigens: Diejenigen, die bei uns geblieben sind, hier arbeiten und die ausländischen Unternehmen zu uns kommen, betrachten wir auch als einheimische Produzenten und werden sie so behandeln, wie wir unsere eigenen behandeln.

Für alle diese Unternehmen hat die Agentur für strategische Initiativen einen speziellen jährlichen Wettbewerb ins Leben gerufen, um die am besten wachsenden Marken in Russland auszuzeichnen. Die Ergebnisse des ersten Wettbewerbs werden demnächst – Ende Juni – bekannt gegeben. Das Programm umfasst mehr als zehn Kategorien. Mehr als fünftausend Bewerbungen aus dem ganzen Land sind bereits eingegangen.

Ich bin sicher, dass der Sieg und die Teilnahme an dem Wettbewerb eine gute Herausforderung und Unterstützung für unsere Unternehmer sein wird, um ihre Position auf dem Markt zu stärken und die Investitionen in neue Anlagen und neue Arbeitsplätze zu erhöhen. Deshalb appelliere ich an die regionalen Entscheidungsträger: Bitte helfen Sie den sich entwickelnden Marken – sie brauchen diese Unterstützung jetzt besonders auf regionaler Ebene.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Anlageinvestitionen der russischen Unternehmen im vergangenen Jahr real gestiegen sind. Das gleiche Bild zeigt sich zwischen Januar und März dieses Jahres, und zwar unter Berücksichtigung der hohen Basis des letzten Jahres, als die Investitionen zweistellige Wachstumsraten aufwiesen.

Die inländischen Banken unterstützen die hohe Investitionstätigkeit. Ihre Kapitalbasis hat den Härtetest bestanden. Im Vorjahresvergleich wuchs die Kreditvergabe an Unternehmen im Jahr 2022 um 14,3 Prozent und an private Haushalte um 9,5 Prozent.

Und die Wachstumsrate der Kredite an juristische Personen lag im April dieses Jahres bereits bei 17,1 Prozent und das Wachstum der Kredite an Privatpersonen bei 12,9 Prozent. Das ist ein guter Indikator. Übrigens wachsen auch die Hypothekarkredite mit über 18 Prozent schneller.

Ein wichtiger Faktor für das Wachstum der Investitionstätigkeit war die Beseitigung digitaler Hemmnisse, der überdurchschnittliche Ausbau des Verkehrs, des Logistiknetzes und anderer Infrastrukturen. Und das ist unser vierter Grundsatz, der im vergangenen Jahr bestätigt und als Grundsatz skizziert wurde.

Die systematische und konsequente Politik in diesem Bereich trägt Früchte. Das Bauvolumen ist seit fünf Jahren in Folge gestiegen, und das letzte Jahr war keine Ausnahme. Im Gegenteil, diese Dynamik nimmt jetzt zu und setzt sich fort. Im Jahr 2022 stieg die Bautätigkeit um 5,2 Prozent. Zwischen Januar und April dieses Jahres stieg sie um mehr als sieben Prozent, nämlich um 7,4.

Wir werden die Infrastruktur weiter ausbauen und verbessern: Straßen, Schienen, Überführungen, Brücken. Wir werden weiterhin Engpässe beseitigen – davon haben wir ja auch genug -, die Kapazität der Seehäfen wird im Mittelpunkt stehen, ebenso wie die Grenzübergänge.

Besondere Aufmerksamkeit werden wir dem Nord-Süd-Korridor widmen. Bis 2025 wollen wir das Volumen der Exporte auf dieser Strecke verdoppeln und bis 2030 verdreifachen. Wie viele wissen, haben wir im Mai mit unseren iranischen Partnern ein Abkommen über den Bau eines fehlenden Eisenbahnabschnitts auf iranischem Gebiet unterzeichnet. Wir sind auch dabei, den Wolga-Kaspischen-Kanal auszubaggern, der in diesem Jahr Schiffe mit einem Tiefgang von 4,5 Metern aufnehmen können wird.

In östlicher Richtung soll der Exportgüterverkehr bis 2025 um ein Drittel und bis 2030 um weitere 100 Millionen Tonnen gegenüber 2022 gesteigert werden.

Die wichtigste Maßnahme ist hier natürlich die Erhöhung der Beförderungskapazität des Baikal-Systems und der Transsibirischen Eisenbahn. Bereits in diesem Jahr soll sie um 15 Millionen Tonnen auf 173 Millionen Tonnen steigen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich die erfolgreiche Arbeit der Regierung und der Russischen Eisenbahn erwähnen, denen es gelungen ist, die Containerexporte aus dem Fernen Osten schnell zu steigern. Dadurch ist es uns gelungen, Staus zu beseitigen und die Überlastung der Terminals im Fernen Osten zu verringern und die Lieferung von Waren und Komponenten aus asiatischen Ländern generell zu erleichtern.

Ich möchte hinzufügen, dass wir die Handelsflotte in den nächsten fünf Jahren erheblich erneuern werden. Das Ministerium für Industrie und Handel hat bereits Änderungen an dem großen Schiffbauprogramm vorgenommen. Für die Umsetzung werden wir auf den Nationalen Wohlfahrtsfonds zurückgreifen. Ich möchte darauf hinweisen, dass allein im Rahmen dieses Programms in den Jahren 2023 bis 2027 mindestens 260 Schiffe auf russischen Werften gebaut werden sollen.

Darüber hinaus werden wir den Bau der Eisbrecherflotte fortsetzen. Diese Schiffe sind für den sich aktiv entwickelnden Nördlichen Seeweg notwendig. Im vergangenen Jahr wurden 34 Millionen Tonnen Fracht über diese Route befördert. Es wird erwartet, dass das Volumen dieses Verkehrs im nächsten Jahr, 2024, um ein Vielfaches ansteigen wird, was eine ähnlich herausfordernde Entwicklung der Eisenbahn- und anderer Infrastrukturen des Verkehrsknotens Murmansk und anderer arktischer Häfen erfordert.

In diesem Zusammenhang möchte ich die Arbeit erwähnen, die wir leisten, um die regionale Infrastruktur auf integrierte Weise zu entwickeln und die Konnektivität unserer Gebiete zu verbessern.

Im vergangenen Jahr haben wir mehr als 20.000 Kilometer Regionalstraßen instand gesetzt und 1.200 Kilometer neu gebaut und saniert. All das, liebe Kollegen, liebe Freunde, sind Rekordzahlen, und ich möchte unseren Bauarbeitern, Ingenieuren, und Planern für ihre verantwortungsvolle, produktive Arbeit danken. Ich hoffe, dass wir in diesem Jahr dieses Niveau nicht nur halten, sondern sogar noch steigern können. Alles dafür ist vorhanden, es ist alles getan worden. Ich hoffe, dass es so wird, wie wir es planen.

Wir sind dabei, moderne Kommunikations- und Telekommunikationslinien zu entwickeln. Im vergangenen Jahr wurden mehr als dreitausend Kilometer davon gebaut. Für dieses Jahr sind mehr als neuntausend Kilometer geplant – dreimal so viel.

Ich möchte Sie an das Ziel erinnern, das wir uns gesetzt haben: Bis 2030 sollen alle Städte und Dörfer mit 100 bis 500 Einwohnern über einen hochwertigen Internetzugang verfügen.

Ich möchte betonen, dass es dabei nicht nur um die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen geht: Der Ausbau der regionalen Infrastruktur schafft neue Geschäftsmöglichkeiten, auch im Tourismus.

Im vergangenen Jahr hat der Inlandstourismus, die inländischen Touristenströme, übrigens deutlich zugenommen. Nach Angaben von Rosstat ist die Zahl der russischen Touristen in Beherbergungsbetrieben im Jahr 2022 um 16,7 Prozent gestiegen, was in absoluten Zahlen fast zehn Millionen Menschen entspricht.

Wir müssen die qualitativen Infrastrukturen für den Urlaub in unserem Land dynamischer entwickeln, und dabei geht es nicht um die aktuellen Zahlen, sondern um die Tatsache, dass der Touristenstrom weiter wachsen wird.

In diesem Zusammenhang schlage ich vor, das Programm der Vorzugsdarlehen für Hotelprojekte zu verlängern und den Schwerpunkt auf die Förderung des am stärksten nachgefragten Segments zu legen – drei und vier Sterne, wie Sie wissen.

Ich bin auch der Meinung, dass dieses Programm unbedingt den Bau von ganzjährig geöffneten Vergnügungsparks, Wasserparks und Skigebieten umfassen sollte. Ich weiß, dass Unternehmen solche Projekte auf der Krim, im Fernen Osten, in Sibirien, im Kaukasus, im Süden und in Zentralrussland planen oder bereits umsetzen. Wir werden diese Projekte natürlich unterstützen.

Und noch etwas. Jetzt entwickelt sich Urlaub in der Natur in modularen, nicht kapitalintensiven Hotels und Hütten, den so genannten Glamping-Plätzen, aktiv. Im vergangenen Jahr haben wir 4,2 Milliarden Rubel für den Bau von modularen Hotels bereitgestellt, die 174 Projekte in 20 Regionen abdecken. Doch wie das Leben zeigt, ist die Nachfrage viel höher. Außerdem sind die Investitionsprojekte bereits ausgearbeitet, es gibt Grundstücke und Infrastrukturleitungen.

Ich schlage vor, in den nächsten zwei Jahren zusätzliche elf Milliarden Rubel für den Bau von modularen Hotels bereitzustellen. Damit könnten weitere 470 Projekte dieser Art – für fast neuntausend Zimmer – realisiert werden. Das bedeutet, dass mehr Menschen die einzigartige Natur, das historische und kulturelle Erbe unseres Landes näher kennenlernen können.

Der Ausbau der Verkehrskorridore und der logistischen Kapazitäten Russlands ermöglicht es unseren Unternehmen, die Außenhandels- und Kooperationsbeziehungen vor allem mit den Ländern Eurasiens, Asiens, des Nahen Ostens und Afrikas sowie Lateinamerikas zu stärken.

Unser fünfter wichtiger Grundsatz ist natürlich die Offenheit der Wirtschaft. Trotz aller Schwierigkeiten des vergangenen Jahres haben wir nicht den Weg der Selbstisolierung eingeschlagen. Im Gegenteil, wir haben unsere Kontakte zu verlässlichen, verantwortungsbewussten Partnern in Ländern und Regionen ausgebaut, die heute die Motoren und Treiber der Weltwirtschaft sind. Und ich will es noch einmal sagen: Das sind die Märkte der Zukunft. Das ist allen sehr wohl bewusst.

Mit einigen dieser Staaten, deren Führer häufig dreistem Druck von außen widerstehen und sich nicht von Fremden, sondern von ihren eigenen nationalen Interessen leiten lassen, ist das Volumen unseres gegenseitigen Handels nicht nur um einige zehn Prozent, sondern um ein Vielfaches gestiegen, und es wächst weiter.

Und das ist ein weiterer Beweis dafür, dass gesunder Menschenverstand, unternehmerische Energie und objektive Marktgesetze stärker sind als die derzeitige politische Konjunktur. Das zeigt, dass das hässliche, inhärent neokoloniale internationale System aufgehört hat zu existieren und dass die multipolare Weltordnung im Gegenteil immer stärker wird. Das ist ein unvermeidlicher Prozess.

Insgesamt haben unsere Warenexporte im vergangenen Jahr mit 592 Milliarden Dollar den Rekord von vor zehn Jahren wieder erreicht. Die Nicht-Energieexporte machten mit 188 Milliarden Dollar fast ein Drittel dieses Betrags aus. Hinter dieser Zahl stehen 6,4 Millionen Arbeitsplätze und 2,2 Billionen Rubel an Steuern an den konsolidierten Haushalt des Landes.

Ich weise darauf hin, dass die Agrarexporte, die ich eingangs erwähnte, einen neuen Höchststand von mehr als 41 Milliarden Dollar erreicht haben.

Seit zehn Jahren gehört Russland ununterbrochen zu den fünf größten Getreideexporteuren. Seit 2016 ist es der größte Weizenlieferant der Welt – die Nummer eins auf den globalen Märkten. Es besteht Grund zu der Annahme, dass unsere Unternehmen in diesem Jahr einen weiteren Schritt nach vorn machen werden: Sie werden wieder einen Exportrekord für Getreideart aufstellen. Gleichzeitig wird sich Russland aktiv an der Gewährleistung der weltweiten Ernährungssicherheit beteiligen und Ländern, einschließlich afrikanischer Länder, die von Nahrungsmittelknappheit betroffen sind, helfen.

Insgesamt verzeichnete unser Außenhandel von Januar bis April einen Überschuss von 22,6 Milliarden Dollar. Das gilt für Januar bis April, also für das gesamte erste Quartal. Im gesamten Jahr 2022 betrug der Leistungsbilanzüberschuss hingegen 233 Milliarden Dollar.

Was ich betonen möchte. Diese Ressource sollte aktiver für die Entwicklung der russischen Wirtschaft eingesetzt werden, einschließlich der Einfuhr von moderner Ausrüstung, Technologie, Komponenten und Materialien.

Ich bitte die Regierung und die Zentralbank, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie die Mittel, die aus den hohen Exporten in unser Land fließen, zur Stimulierung von Investitionen, zur Ausweitung der Investitionen in große, systemrelevante Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Logistik, territoriale Entwicklung und so weiter verwendet werden können – Projekte, die die Kapazität der einheimischen Unternehmen im breitesten Spektrum erhöhen und ihre Wettbewerbsfähigkeit, auch auf den globalen Märkten, steigern werden.

Natürlich hat Russland nicht nur Partner und Freunde auf diesen Märkten, sondern auch Gegner, um es so direkt zu sagen. Sie sind es gewohnt, aus ihrer Dominanz und ihrem Monopol, einschließlich des politischen Monopols, Superprofite zu ziehen, und wollen einfach nicht, dass andere Länder der Welt eine Alternative zu ihren Flugzeugen, Schiffen, Medikamenten, Bankensystemen, Technologien und anderen Waren und Dienstleistungen haben.

Aber diese Marktteilnehmer wollen keinen Wettbewerb, also legen sie anderen Steine in den Weg und versuchen, neue Entwicklungszentren zu unterdrücken oder, wie sie jetzt sagen, zu canceln. Diese Versuche führen jedoch nur dazu, dass die westlichen Länder ihren eigenen Ruf in der Wirtschaft zerstören, und das wird teuer. Ich glaube, das vergessen manche Herrschaften manchmal.

Russland wiederum war und wird an der Weltwirtschaft beteiligt sein. Wir haben bereits die Regulierung des Außenhandels radikal vereinfacht, die Geldstrafen für Verstöße gegen die Devisengesetzgebung um ein Vielfaches gesenkt und – darauf möchte ich Sie aufmerksam machen – im Falle unfreundlicher Handlungen von außen ganz abgeschafft. Übrigens wird dieses Moratorium bis zum nächsten Jahr, 2024, verlängert.

Was noch? Bei einem kürzlichen Treffen mit Vertretern des öffentlichen Wirtschaftsverbands Business Russia haben die Kollegen die Frage der Währungsamnestie direkt angesprochen. Ich will ganz offen sein: Wir wenden diesen Ansatz nicht oft an. Aber jetzt, wo die Verletzung von Verpflichtungen durch westliche Geschäftspartner zur gängigen Praxis geworden ist, halte ich es für das Richtige, bei einem so akuten Problem für die Wirtschaft zu handeln, nämlich eine Amnestie für Unternehmen vorzuschlagen, die während der Moratoriumsperiode gezwungenermaßen gegen die Devisenkontrolle verstoßen haben. Und dieses Thema damit vollständig abzuschließen, damit es keinen Grund gibt, Unternehmen sozusagen rückwirkend haftbar zu machen.

Weiter. Wir haben eine beschleunigte Mehrwertsteuererstattung für Exporte eingeführt – acht Tage statt drei Monate. Gemeinsam mit unseren ausländischen Partnern bereiten wir neue Mechanismen für grenzüberschreitende Abrechnungen vor, die es ausländischen Unternehmen sehr einfach machen, ein Bankkonto in Russland zu eröffnen. Dazu ist nicht einmal eine persönliche Anwesenheit erforderlich, sofern alle Anforderungen der so genannten Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung erfüllt sind.

Ich weise auch auf die spürbaren Fortschritte bei der Verwendung von Landeswährungen im Außenhandel hin – das ist ein eigenes großes Thema. Heute werden etwa 90 Prozent unseres Handels mit den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion in Rubel abgewickelt, und mehr als 80 Prozent unseres Handels mit China erfolgt in Rubel oder Yuan.

Auch mit anderen Staaten entwickeln wir aktiv den Handel in nationalen Währungen. Unsere unmittelbaren Nachbarn sowie die BRICS- und SCO-Länder haben Priorität.

Kurzum, wir verfügen über ein ganzes Bündel von Instrumenten zur Unterstützung der Außenwirtschaft, und zwar in allen Sektoren: Industrie, Landwirtschaft und andere Bereiche. Diese Instrumente sind auf Dauer angelegt, und wir werden sie bis 2030 verlängern.

Gleichzeitig müssen wir die Zahl der Instrumente ständig erhöhen, die Instrumente zur Unterstützung des Exports verbessern und sie für die Unternehmen bequemer machen. Natürlich wird jetzt aktiv in freundliche, aber immer noch neue Märkte mit ihren eigenen Spezifika eingestiegen. Der Staat sollte dies natürlich berücksichtigen und wird dies auch weiterhin tun.

Unter anderem sind spezifische Lösungen erforderlich, um Exportlieferversicherungen und die Nutzung von Factoring zu entwickeln, die auch unsere Hersteller und Lieferanten unterstützen und zusätzliche Garantien für ihre Geschäfte mit ausländischen Käufern bieten werden.

Und natürlich müssen wir einheimische Produkte mit Hilfe von E-Commerce-Plattformen fördern. Deren Publikum, der Kundenstamm, wächst sowohl in unserem Land als auch in der ganzen Welt stetig, so dass auch kleine Unternehmen ihre Kunden finden können. Daran müssen wir arbeiten: Wir sind hier nicht führend, aber wir sind auch nicht rückständig. Aber die Aussichten sind sehr gut, sehr gut.

Ich fordere die Regierung auf, so schnell wie möglich eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung des elektronischen Geschäftsverkehrs auf den Weg zu bringen und ihre Wirksamkeit, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, ständig zu analysieren, damit wir gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden an ihrer Verbesserung arbeiten können.

Ich möchte hinzufügen, dass wir Beispiele für unsere eigenen erfolgreichen elektronischen Marktplätze haben. Wir müssen ihnen helfen, in große Märkte wie China und Indien, aber auch in die Märkte unserer Nachbarn wie die Türkei und andere einzutreten. Und die Vorteile liegen auf beiden Seiten: Unsere Produkte werden für ausländische Märkte zugänglicher und die russischen Käufer haben eine größere Auswahl an Waren und Dienstleistungen.

Liebe Freunde und Kollegen!

Angesichts noch nie dagewesener Herausforderungen ist Russland nicht von seinen Grundsätzen der wirtschaftlichen Entwicklung abgerückt – damit habe ich begonnen. Durch die gemeinsamen Anstrengungen der Unternehmer – großer, mittlerer und kleiner Unternehmen – und unter aktiver Mitwirkung der Behörden haben wir die Stabilität unserer Wirtschaft erhalten. Das ist heute eine absolut klare, sozusagen medizinische Tatsache.

Auch unsere Position als wichtiger Akteur auf dem Weltmarkt ist erhalten geblieben. Wir haben die stabile Arbeit ganzer Sektoren des realen Sektors, der Arbeitskollektive, vieler Unternehmen und so weiter sichergestellt und das Wohlergehen von Millionen russischer Familien unterstützt.

Die zentrale, strategische, systemische Aufgabe heute und für die Zukunft besteht nicht einfach darin, den Rückgang des BIP zu kompensieren oder die ausländischen Unternehmen zu ersetzen, die uns von ihrer Präsenz auf unserem Markt befreiet haben, und schon gar nicht darin, die vermeintlich vorübergehenden Schwankungen der Weltwirtschaft abzuwarten.

Ich habe es bereits gesagt, liebe Freunde, und ich möchte es noch einmal wiederholen: Die Veränderungen in der Welt in all ihren Bereichen sind kardinal, tiefgreifend und unumkehrbar – das ist es, was wichtig ist. Unter diesen Bedingungen müssen wir nur vorankommen, und das bedeutet, dass wir eine proaktive Wirtschaftspolitik brauchen, die in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, mit unseren Unternehmern entwickelt und umgesetzt werden kann.

Im Wesentlichen geht es um den Übergang zu einer qualitativ neuen Entwicklungsstufe – eine souveräne Wirtschaft, die nicht nur auf die Marktbedingungen reagiert und die Nachfrage berücksichtigt, sondern diese Nachfrage selbst schafft.

Diese Wirtschaft, die oft als Angebotswirtschaft bezeichnet wird, beinhaltet einen groß angelegten Aufbau von Produktivkräften und Dienstleistungen, eine umfassende Stärkung des Infrastrukturnetzes, die Beherrschung fortschrittlicher Technologien, die Schaffung neuer moderner Industrieanlagen und ganzer Industriezweige, auch in den Bereichen, in denen wir uns noch nicht richtig bewährt haben, wo wir aber durchaus die Fähigkeiten dazu haben – die wissenschaftlichen Möglichkeiten, das kreative Potenzial.

Was ist wichtig, um ein solches Modell, ein angebotsorientiertes Wirtschaftsmodell, umzusetzen, und welche Aufgaben müssen wir jetzt und in naher Zukunft, in naher Zukunft angehen?

Ich habe heute bereits über die rekordverdächtig niedrige Arbeitslosigkeit in Russland gesprochen, auf die wir sicherlich zu Recht stolz sein können. Allerdings hat diese Errungenschaft auch eine Kehrseite. Die Vertreter der Unternehmen in diesem Saal verstehen natürlich, worum es geht. Ich spreche von den Schwierigkeiten bei der Personalbeschaffung, vom Personalmangel.

Daher ist der erste Bereich der Angebotsentwicklung unter den derzeitigen Bedingungen natürlich die Beschäftigung und die Verbesserung der Beschäftigungsstruktur. Wir haben hier große Reserven, die wir nutzen müssen. Dazu müssen wir Personal umschulen und die Wirtschaftstätigkeit steigern, damit die Menschen in neuen, wachsenden, vielversprechenden Sektoren tätig werden können: In jeder Stadt, jedem Dorf und jeder Region sollte man die Möglichkeit haben, einen Arbeitsplatz zu finden.

Ich mache die Regierung auf die Situation in den Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit aufmerksam, bei uns ist die Arbeitslosigkeit in einigen Regionen nach wie vor hoch, obwohl sie in unserem Land einen historischen Tiefstand erreicht hat. Es ist wichtig, den Menschen mehr Möglichkeiten zu geben, sich neue Fähigkeiten anzueignen, auch in der Informationstechnologie und anderen technischen Bereichen, sowie Kompetenzen für das Homeoffice.

Bereits im nächsten Jahr sollen mit föderaler Unterstützung mindestens zehn solcher Projekte in Regionen mit begrenzten Haushaltsmitteln gestartet werden. Ein gutes Beispiel für die Schaffung solcher Bildungsräume ist die von der Sberbank organisierte Schule 21. Ich kann nicht anders, als solchen Programmen Beifall zu zollen.

Weiter. Es ist notwendig, die höheren und spezialisierten sekundären Bildungseinrichtungen ergebnisorientierter zu gestalten, also ihre Absolventen erfolgreich zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang halte ich es für richtig, zwei Dinge zu tun, zumindest zwei.

Die erste besteht darin, spezielle Leistungsindikatoren für Bildungseinrichtungen festzulegen, von denen der wichtigste die Qualität der Beschäftigung der Absolventen ist. Auf der Grundlage dieses Ansatzes schlage ich vor, Ratings für Berufsbildungseinrichtungen zu erstellen.

Und zweitens schlage ich vor, eine jährliche Fünfjahresprognose des Personalbedarfs auf der Ebene der gesamten Wirtschaft zu erstellen, um veränderte Trends, neue Anforderungen des Arbeitsmarktes und natürlich unsere Prioritäten bei der Entwicklung von Wirtschaftszweigen so flexibel wie möglich zu berücksichtigen.

Ich bitte die Regierung auch, Vorschläge für die Entwicklung eines Instruments wie des Lehrvertrags auszuarbeiten. Die Idee ist, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf seine Kosten zum Studium und zur Verbesserung seiner Qualifikationen schickt und der Arbeitnehmer im Gegenzug eine Beschäftigungsgarantie für einen höher qualifizierten Arbeitsplatz erhält. Natürlich müssen wir Anreize für Unternehmen schaffen und diesen Mechanismus nutzen, auch mit staatlicher Unterstützung. Ich will jetzt nicht ins Detail gehen, aber wir verstehen, worüber wir reden.

Eine qualitative Veränderung auf dem Arbeitsmarkt setzt eine Erhöhung der Löhne voraus. Das mag seltsam klingen, aber ich bin davon überzeugt, dass das so ist. Ich möchte nun gesondert über einen so wichtigen Indikator wie den Mindestlohn sprechen. Wir setzen seine Indexierung fort, und zwar in beschleunigtem Tempo, so dass der Abstand zwischen dem Mindestlohn und dem Existenzminimum immer größer wird.

Am 1. Januar 2023 wurde der Mindestlohn um 6,3 Prozent auf 16.242 Rubel pro Monat angehoben. Am 1. Januar 2024 wird es eine weitere Indexierung um 18,5 Prozent geben. Ab dem 1. Januar 2023 betrug die Indexierung 6,3 Prozent und ab dem 1. Januar 2024 18,5 Prozent, was deutlich über der Inflationsrate und dem Lohnwachstum im Land insgesamt liegt.

Die gesamte Erhöhung des Mindestlohns wird sich positiv auf die Einkommen von fast fünf Millionen Menschen auswirken – 4,8 Millionen, um genau zu sein. Und bis 2030 soll sich der Mindestlohn nominal mindestens verdoppeln, was ein zusätzlicher Anreiz für Lohnwachstum im ganzen Land sein wird.

Was möchte ich hier noch hinzufügen, was ich für wichtig halte?

Wir bauen soziale Unterstützungsmaßnahmen für die Bürger aus, insbesondere für Familien mit Kindern. Viele dieser Zahlungen hängen davon ab, ob eine Person arbeitet oder nicht. Diese Zahlungen sind an das Einkommen der Familie, an das Einkommen einer bestimmten Person gebunden. Steigt dieses Einkommen auch nur geringfügig, werden die Sozialleistungen eingestellt oder erheblich gekürzt. Das bedeutet, dass es keinen Anreiz gibt, sich eine neue Arbeit zu suchen, um höhere Löhne zu erzielen.

Diese Situation müssen wir ändern. Es sollte sich lohnen zu arbeiten, und die staatliche Unterstützung sollte als Unterstützung dienen, als zusätzliches Einkommen zum Gehalt, und nicht als Ersatz dafür. Ich denke, Sie verstehen, verehrte Kollegen, dass dies bei einer so niedrigen Arbeitslosigkeit ein Anreiz für die Menschen ist, arbeiten zu gehen. Und natürlich müssen wir nach solchen Anreizen suchen, um sie zu verbessern.

Deshalb schlage ich vor, das Kindergeld bis zu anderthalb Jahren und das einheitliche Kindergeld während des gesamten Zeitraums zu zahlen, für den sie gewährt wurden, unabhängig davon, ob sich das Einkommen der Familie erhöht hat oder nicht.

Ich schlage auch vor, Bürger zu unterstützen, die sich um Kinder mit Behinderungen kümmern. Heute haben auch sie nur dann Anspruch auf Leistungen, wenn sie nicht arbeiten und keine andere Einnahmequelle haben. Selbst wenn sie in Teilzeit arbeiten wollen, können sie das nicht tun – dann verlieren sie ihren Zuschuss. Es ist natürlich notwendig, diese Einschränkungen zu beseitigen, also das Pflegegeld für die Teilzeitbeschäftigung dieser Bürger beizubehalten. Und damit es hier keine Unklarheiten gibt, müssen wir den Begriff der „Teilzeitbeschäftigung“ gesetzlich verankern. Ich fordere das Parlament auf, so schnell wie möglich eine entsprechende Regelung zu treffen.

Der zweite Bereich der angebotsseitigen Entwicklung ist die Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit. Mehr als 28 Millionen Menschen sind in Russland in kleinen und mittleren Unternehmen beschäftigt. Seit Anfang 2022 hat sich die Zahl der Selbstständigen verdoppelt, so dass wir jetzt 7,6 Millionen Selbstständige haben.

Es ist notwendig, Menschen zu unterstützen, die ein Unternehmen gründen wollen, die hier ihre ersten Schritte machen, auch im Rahmen eines Gesellschaftsvertrages. Heute sieht er eine Existenzgründung vor, um einen privaten Betrieb zu führen. Ich halte es für richtig, dass ein Teilnehmer an einem Sozialvertrag in den My-Business-Zentren eine zusätzliche Ausbildung in unternehmerischen Fähigkeiten erhält, natürlich auf Kosten des Staates.

In einer unserer letzten Forumssitzungen habe ich vorgeschlagen, einen Dachmechanismus für die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen zu schaffen. Dabei handelt es sich um Bürgschaften der KMU-Körperschaft für Fälle, in denen Unternehmer nicht über genügend Sicherheiten verfügen, um einen Kredit zu erhalten. Heute ist dieser Mechanismus in allen Regionen in Kraft und wurde für die Vergabe von mehr als 39.000 Krediten im Wert von über 350 Milliarden Rubel genutzt.

Ich muss sagen, dass dieser Mechanismus gut funktioniert. So hat sich die Zahl der durch Bürgschaften abgesicherten Kredite für Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes im Jahr 2022 im Vergleich zu 2020 versiebenfacht und für IT-Unternehmen um das 46-fache erhöht.

Natürlich ist die Nachfrage nach diesem Instrument noch größer, insbesondere in Branchen wie dem verarbeitenden Gewerbe, dem Tourismus und der IT. Deshalb schlage ich vor, diese Mittel aufzustocken und den Garantierahmen bis 2030 zu verlängern. Und ich fordere die Regierung auf, Zielvorgaben für die Erhöhung des Volumens solcher Kredite zu machen. Anton Siluanov, ich nenne keine Ziellimits – ich bitte um ihre Ausarbeitung und Genehmigung. Aber dies ist ein echtes Instrument für die Entwicklung der Wirtschaft als Ganzes.

Ich halte es auch für notwendig, den Anwendungsbereich dieser Maßnahme auf die so genannte Kategorie KMU Plus auszuweiten. Das sind kleine Unternehmen, die trotz der bekannten Schwierigkeiten in den letzten Jahren gewachsen sind und nach formalen Kriterien – wie zum Beispiel Beschäftigung und Umsatz – keine staatliche Förderung mehr beantragen können, sich aber in einer wichtigen Wachstumsphase befinden und Ressourcen benötigen. Wir brauchen besondere Fördermaßnahmen für solche Unternehmen. Ich bitte die Regierung, bis zum Ende dieses Jahres daran zu arbeiten.

Und noch was. Heute verlieren Unternehmen, die aus dem Status der kleinen und mittleren Unternehmen herauswachsen, ihre Rechte auf eine bevorzugte steuerliche Behandlung, ihre Steuerlast steigt sofort, und zwar so lange, bis sie die Vorteile erhalten, die zur Unterstützung von Großunternehmen existieren.

Es entsteht eine Situation – und für diesen Raum, für dieses Publikum, werde ich nichts Neues sagen, jeder weiß genau, worum es geht -, in der es wenig Anreiz gibt, zu wachsen, in eine andere Gewichtsklasse zu wechseln: Es ist einfach unrentabel. Aus diesem Grund versuchen die Unternehmen alle möglichen Tricks, um im Kleinunternehmenssektor – dem KMU-Sektor – zu bleiben, einschließlich der Aufspaltung des Unternehmens, um diese Vorteile zu erhalten. Die Steuerbehörde sieht das alles sehr wohl.

Ich weiß nicht, Herr Präsident, wie es in Algerien ist, aber in unserem Land geht das schon seit Jahren so. Ich denke, die Menschen sind in dieser Hinsicht überall gleich und werden immer einen Ausweg aus der Situation finden, die die Regierung zeichnet, wenn es echte Wachstumszwänge gibt. Was ich gesagt habe, ist die Realität unseres heutigen Lebens.

In diesem Sinne macht es keinen Sinn, jemanden anzufassen. Die Aufgabe besteht darin, die Entwicklung zu unterstützen, die Hindernisse zu beseitigen, die die Unternehmen daran hindern, stärker zu werden, zu expandieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Der beste Weg ist, zu helfen und die Bedingungen für einen reibungslosen und ungehinderten Übergang zu einer anderen Unternehmenskategorie zu schaffen. Ich fordere die Regierung auf, Anfang nächsten Jahres entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, einschließlich der Einführung einer bevorzugten steuerlichen Übergangsregelung.

Eine weitere wichtige Maßnahme zur Förderung des Unternehmertums ist die Begrenzung von Inspektionen und anderen Kontrollmaßnahmen. Ich erinnere Sie daran, dass wir im vergangenen Jahr ein Moratorium für die geplanten Inspektionen aller russischen Unternehmen eingeführt und später bis zum Jahr 2023 verlängert haben, während das Moratorium für Unternehmer, deren Tätigkeit keine hohen Risiken birgt, sogar noch länger, nämlich bis 2030, in Kraft ist.

Infolgedessen wurden im vergangenen Jahr landesweit 339.000 Inspektionen durchgeführt. Das sind 20 Prozent weniger als im Covid-Jahr 2020 und ein Fünftel des Jahres 2019. Das ist keine schlechte Zahl, aber es gibt ein „Aber“ – darauf werde ich jetzt auch eingehen.

Erstens bin ich der Meinung, dass ein Unternehmen, das keine hohen Risiken für die Bürger oder die Umwelt birgt, überhaupt nicht inspiziert werden sollte – weder routinemäßig noch außerplanmäßig. Vorbeugende Maßnahmen sind ausreichend.

Herr Präsident, wir kommen zu solchen Entscheidungen als Ergebnis der praktischen Arbeit in der Wirtschaft mit den Unternehmen. Ich bitte um Entschuldigung für meine langen Ausführungen, aber vielleicht finden Sie auch hier, in unserem Leben, in unserer Praxis, etwas Nützliches für Ihr Land.

Im nächsten Jahr werden wir prüfen, was ich jetzt vorschlage und wie es funktionieren wird. Natürlich glaube ich, dass es ausreicht, sich auf präventive Maßnahmen zu beschränken, und wir werden im nächsten Jahr weiter daran arbeiten, den administrativen Druck auf die Unternehmer zu verringern.

Ich bitte Sie auch, die Arbeit an einem Instrument wie der Umgestaltung des Geschäftsklimas zu intensivieren; das ist ein systematisches Projekt zur Schaffung eines freundlichen, günstigen Umfelds für das Unternehmertum in allen Regionen des Landes. Es wurden bereits Kontakte zu Unternehmensverbänden geknüpft. Auf ihre Anregung hin werden Änderungen an den Rechtsvorschriften vorgenommen, und die Wirtschaft bewertet die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen.

In diesem Jahr wurden die Fahrpläne für den Bau von Industrieanlagen, den Export und die Unternehmensführung aktualisiert. Ich möchte darum bitten, dass ähnliche Arbeiten bald auch in den Bereichen Stadtplanung, High-Tech-Wirtschaft, einschließlich der Nutzung künstlicher Intelligenz, sowie im Tourismus und beim geistigen Eigentum durchgeführt werden.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir früher die Ratings der Weltbank verwendet haben, um die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit in dem einen oder anderen Bereich zu bewerten, und wir haben dabei übrigens gute Ergebnisse erzielt. Natürlich gibt es einen guten Grund und eine gute Botschaft in diesem Rating, das den Wettbewerb anregt. Es ist sehr wichtig, objektive Kriterien zu haben, um, wie man so schön sagt, die Arbeit und den Fortschritt von außen zu bewerten.

Ich fordere daher die Regierung auf, gemeinsam mit der Wirtschaft und den Wirtschaftsverbänden sowie der Agentur für strategische Initiativen ein nationales Modell der Zielbedingungen für die Geschäftstätigkeit auf nationaler Ebene zu entwickeln, und wir sollten auf jeden Fall die weltweit besten Praktiken berücksichtigen, um dieses Modell Schritt für Schritt im ganzen Land und insbesondere in jeder einzelnen Region umzusetzen.

Und natürlich dürfen bei der Entwicklung des Geschäftsklimas auch so sensible Themen wie die Verbesserung der Praxis der Strafverfolgung und die Entkriminalisierung der Strafgesetzgebung nicht außer Acht gelassen werden.

Ich wiederhole: Das Wirtschaftsleben im Lande muss rechtlich klarer geregelt werden, einschließlich der Beseitigung der so genannten vagen Formulierungen im Rechtsrahmen und der so genannten Gummiparagraphen sowie der Minimierung der Fälle, in denen Ermittlungen die Unternehmen stören und zum Zerfall von Arbeitskollektiven führen. Wir haben bereits viel darüber gesprochen, ich werde jetzt nicht ins Detail gehen. Ich möchte, dass die Kollegen aus der Wirtschaft, mit denen wir darüber diskutieren, wissen, dass wir dieses Thema nicht auf die lange Bank schieben – wir werden auf jeden Fall daran arbeiten.

Vor einem Jahr habe ich von dieser Tribüne aus eine Reihe von Initiativen in diesem Bereich eingebracht. Viele davon sind bereits zu Gesetzen geworden, und einige werden noch in der Regierung und im Parlament diskutiert. Ich verstehe, dass es nicht einfach ist, einen Kompromiss zu finden, aber ich möchte meine Kollegen bitten, nicht zu zögern und den Prozess der endgültigen Entscheidungen und Vereinbarungen zu beschleunigen.

Heute möchte ich einige weitere Vorschläge unterbreiten, die auf den Ergebnissen von Treffen mit der Russischen Union der Industriellen und Unternehmer und Business Russia basieren. Es geht um strafrechtliche Bestimmungen, die nicht mehr relevant sind oder sich mit dem Ordnungswidrigkeitengesetzbuch überschneiden.

So wurden beispielsweise die Schwellenwerte für schwere und besonders schwere Sachbeschädigung, die nicht mit Diebstahl zusammenhängen, sowie für Verletzungen des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte seit mehr als einem Jahrzehnt nicht geändert. Auf Letzteres möchte ich besonders hinweisen, weil sich ausländische Unternehmen inzwischen weigern, Software und andere Dienstleistungen zu liefern. Ich halte es für richtig, diese Schwellenwerte mindestens zu verdoppeln und dasselbe für Wirtschaftsdelikte zu tun, bei denen keine Freiheitsstrafe verhängt wird: Ich meine die Unterlassung der Offenlegung von Informationen im Rahmen der Wertpapiergesetzgebung.

Und ein anderes Thema. Ich habe gerade gesagt, dass die Zahl der Unternehmensinspektionen zurückgegangen ist. Wie Sie vielleicht bemerkt haben, habe ich eine kleine Einschränkung gemacht, also werde ich Ihnen sagen, was ich meine. Die Unternehmer sagen, dass jetzt statt der Kontrolle durch die Aufsichtsorgane die Ordnungshüter kommen, und oft gibt es keine Verstöße, aber sie sind schon da und graben herum. Vielleicht ist das irgendwo gerechtfertigt. Mag sein.

Aber was ist im Grunde genommen los? Es findet ein Austausch von Begriffen statt. Wir sagen: Es wird keine Inspektionen geben, aber in der Praxis stellt sich heraus, dass es doch welche geben wird, nur unter einem anderen Namen und mit anderen Leuten. Das untergräbt natürlich das Vertrauen der Unternehmen in die Regulierungsreform und schadet den Unternehmen. Ich möchte betonen, dass Inspektionen, sofern sie bestehen bleiben, nur von den zuständigen Behörden durchgeführt werden sollen.

Ich bitte die Regierung, zusammen mit der Generalstaatsanwaltschaft und dem Innenministerium diese Bestimmung weiter gesetzlich zu verankern und ihre Umsetzung streng zu überwachen. Das ist sehr wichtig, sonst hat unsere Arbeit keinen Sinn. Wir müssen alles aufschreiben, wie unser bekannter Komiker einmal sagte, wir müssen die so genannte „Rechtstechnik“ gründlicher ausarbeiten, damit jedes Wort klar ist.

Weiter. Das Geschäftsklima in Russland muss weltweit wettbewerbsfähig sein, sowohl für Neugründungen als auch für etablierte Unternehmen. Wie ich in meiner Rede vor der Föderalen Versammlung sagte, sollten die Unternehmen in den Schlüsselindustrien und -sektoren, die Managementstrukturen unserer größten, systemrelevanten Unternehmen genau in der russischen Rechtsprechung operieren.

Ja, natürlich hat jeder Unternehmer das unantastbare Recht, über seine Gewinne und sein Eigentum zu verfügen, wie er es für richtig hält. Das ist der Grund, warum ein Unternehmen gegründet wird – das ist das Hauptmotiv, die Grundlage der unternehmerischen Tätigkeit. Daran kann es verständlicherweise keinen Zweifel geben. Aber eine Situation, in der Gelder in Russland verdient und dann auf ausländischen Konten deponiert werden, birgt offensichtliche und oft inakzeptable Risiken, nicht nur für die Regierung, sondern auch für die russische Wirtschaft selbst.

Viele unserer Geschäftsleute haben dies aus erster Hand erfahren, als sie überrascht feststellten, dass sowohl Konten als auch Vermögenswerte im Westen eingefroren worden waren. Aber wie wir schon oft gesagt haben, kam niemand auf die Idee, dass das möglich wäre. Unter Verstoß gegen alle Normen ihrer eigenen und der internationalen Gesetzgebung – Raub – haben sie sie einfach geschlossen, ihr Vermögen eingefroren und wollten nicht einmal darüber sprechen, warum. Es ist erstaunlich, das ist das Mittelalter.

Aber unser Volk hat ein treffendes Sprichwort: Wo man geboren wird, da ist man nützlich. Deshalb habe ich unserer Wirtschaft schon oft gesagt: Natürlich sollten wir uns darauf konzentrieren, das Geld hier zu investieren, dann ist es verlässlicher und es wird mehr Gewinn geben – daran habe ich keinen Zweifel. Diese Gelder werden aktiv im Land, in der Wirtschaft, im sozialen Bereich für unsere Menschen arbeiten, und das ist nicht nur von großem Nutzen für das Land, sondern auch zuverlässiger. Es gibt mehr Verlässlichkeit.

Heute sind viele inländische Vermögenswerte auf den Namen ausländischer Unternehmen registriert. Ihre Eigentümer sind eigentlich russische Staatsbürger und sie möchten in die russische Gerichtsbarkeit zurückkehren. Für sie haben wir zwei besondere Verwaltungsgebiete eingerichtet, in der Region Primorje und im Kaliningrader Gebiet. Hier können die Unternehmen ihr Vermögen schützen, ihr gewohntes System der Unternehmensführung beibehalten und von einer Reihe von Steuervergünstigungen profitieren.

Ich weiß, dass nicht jeder, der diese Möglichkeit nutzen wollte, davon Gebrauch gemacht hat, und die Gründe dafür sind unterschiedlich: Einige hatten einfach keine Zeit oder waren nicht in der Lage, rechtliche und buchhalterische Dienstleistungen im Ausland zu erhalten. Es gibt aber auch Fälle, in denen ausländische Partner all diese Informationen und Dokumente nicht herausgeben wollen – das ist Sabotage, es gibt kein anderes Wort dafür. Sie wollen unsere Vermögenswerte einfach nicht freigeben, Unternehmer mit unseren Vermögenswerten.

Ich fordere die Regierung auf, in Absprache mit der Wirtschaft die Rückführung von Vermögenswerten in Schlüsselsektoren in die russische Gerichtsbarkeit zu beschleunigen, unter anderem durch die Vereinfachung des Verfahrens für Unternehmensübertragungen nach Russland und die Registrierung in den besonderen Verwaltungsgebieten, wenn solche Übertragungen, bildlich gesprochen, von ausländischen Parteien blockiert werden oder in deren Gesetzgebung überhaupt nicht vorgesehen sind. Auch das gibt es.

Wir müssen das bis Dezember dieses Jahres tun, und gleichzeitig müssen wir einen Mechanismus zum Schutz der Rechte russischer Bürger und juristischer Personen einführen, die zwar inländische Unternehmen besitzen, aber über so genannte ausländische Vermittler.

Worum geht es hier, ganz einfach ausgedrückt, und wo liegt das Problem? Sobald jemand von einer Offshore-Firma zu einer anderen, von einer anderen Offshore-Firma zu einer dritten transferiert, tauchten einige Quasi-Eigentümer, Begünstigte auf – auch sie wurden von einigen Offshore-Gesellschaften abgedeckt. Ehrlich gesagt, wenn man sich das alles anschaut, tun einem die, die das getan haben, manchmal leid: Am Ende waren sie reingefallen. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir helfen können.

Man könnte meinen, dass das die Folgen der Entscheidungen von Einzelnen und ihre eigenen Schwierigkeiten sind. Aber letztlich geht es natürlich um Unternehmen und Betriebe, die in Russland tätig sind. Unsere Bürger arbeiten hier, in diesen Unternehmen, und hier werden Investitionen getätigt. Deshalb müssen wir den Eigentümern dieser Unternehmen einen klaren Platz im russischen Rechtsrahmen einräumen und, ich sage es ganz offen, ihnen helfen. Wir werden versuchen, dies im Dialog und im Kontakt mit Ihnen zu tun.

Verehrte Kollegen!

Der nächste Schlüsselbereich für die Entwicklung der angebotsseitigen Wirtschaft ist mit der Sicherung des Wachstums von Investitionen verbunden. Wir müssen ihren Zufluss in Projekte erhöhen, die Industriegüter von hoher Priorität produzieren. Bereits in diesem Jahr wird das Volumen solcher Investitionen mindestens zwei Billionen Rubel erreichen, und bis 2030 wird es sich auf zehn Billionen Rubel verfünffachen.

Dazu wurde in den letzten Jahren ein ganzes Bündel von Instrumenten geschaffen, darunter das Abkommen über den Schutz und die Förderung von Kapitalinvestitionen, spezielle Investitionsverträge, der Fonds für industrielle Entwicklung und die eingeführten Industriehypotheken.

Ende Februar wurde die so genannte Cluster-Investitionsplattform ins Leben gerufen. Ihre Teilnehmer können Vorzugsdarlehen zu einem Zinssatz erhalten, der unter dem Leitzins der Zentralbank liegt. Ein einzelnes Darlehen kann bis zu 100 Milliarden Rubel betragen. Solche Kredite können von der Vnesheconombank garantiert werden.

Subventionen werden für Forschung und Entwicklung in modernen Technologien bereitgestellt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf solchen, die es ermöglichen, innerhalb von drei Jahren eine Massenproduktion zu starten. Allein im letzten Jahr wurden mehr als 160 solcher Projekte genehmigt, unter anderem im Bereich der Chemie mit mittlerem und niedrigem Tonnagegehalt, LNG und Wasserstoffenergie.

Natürlich bedeutet technologische Souveränität nicht, dass man alle seine Waren und Dienstleistungen selbst herstellen muss. Das ist für kein Land der Welt möglich und auch gar nicht nötig, wir streben es auch nicht an. Es geht darum, dass wir in kritischen Bereichen unsere eigenen Lösungen haben. Zugleich müssen wir verlässliche Kooperationsketten und Technologiepartnerschaften aufbauen. Hier setzen wir auf die Zusammenarbeit mit Kollegen aus befreundeten Ländern, mit Partnern in EurAsEC, BRICS, SCO und anderen Verbänden.

Natürlich müssen wir die finanzielle Basis für private Investitionsprojekte erhöhen und den Unternehmen den Zugang zu diesen Ressourcen erleichtern. Die Project Finance Factory ist bereits in Betrieb. Mit ihrer Hilfe werden derzeit 26 Projekte im Gesamtwert von 1,8 Billionen Rubel umgesetzt. Dazu gehören der Bau eines Bergbau- und Hüttenwerks in Sabajikalje, eines Kohlehafens in Primorje, Düngemittelproduktionsanlagen im Nordwesten und Fernen Osten sowie der Bau und die Modernisierung von Flughäfen und Energieanlagen. Sieben weitere Projekte im Wert von 345 Milliarden Rubel sind genehmigt worden.

Kurzum, dies sind Instrumente, die die Wirtschaft braucht, die gefragt sind. Ich schlage vor, dass diese Instrumente, die ich gerade erwähnt habe und die auf die Kreditvergabe für Projekte zur Stärkung der technologischen Souveränität Russlands abzielen, auf jeden Fall weiter verbessert und verstärkt werden sollten. Die Regierung hat bereits eine Liste mit solchen Projekten verabschiedet.

Wir werden auch ein Bürgschaftsprogramm für diese Projekte mit bis zu 200 Milliarden Rubel von der Vnesheconombank auflegen. Prognosen zufolge wird dies den Zinssatz für Investitionskredite um etwa eineinhalb Prozentpunkte senken. Das Verfahren ist wie folgt: Wenn ein Projekt die Auswahl der Factory und der kreditgebenden Banken besteht, erhält es automatisch eine Garantie der Bank – bis zur Hälfte der Projektkosten.

Und natürlich müssen wir das große Potenzial des russischen Aktienmarktes erschließen. Bei einem kürzlichen Treffen mit Business Russia haben wir vereinbart, Anleihen mit dem Recht auf Beteiligung an den Erträgen der Unternehmen aufzulegen. Natürlich kann die Umlaufzeit solcher Anleihen variieren, bis hin zu unbegrenzt. Ich erwarte, dass die Regierung und die Zentralbank diese Idee umgehend umsetzen werden.

Wir müssen die Attraktivität des Eigenkapitals erhöhen. Wir werden unter Beteiligung der Vnesheconombank ein spezielles Instrument auflegen, das es den Banken ermöglicht, sich als Aktionäre an Investitionsprojekten zu beteiligen. Dabei wird die Vnesheconombank wieder einen wesentlichen Teil der Risiken übernehmen.

In der Anfangsphase wird sich die Kapazität des Eigenkapitalfonds-Programms auf 200 Milliarden Rubel belaufen. Aber selbst dieser Betrag wird es ermöglichen, Investitionen im Wert von etwa zwei Billionen Rubel freizusetzen. Es gibt keinen Grund zur Verzögerung – die ersten Projekte sollten diesen Sommer anlaufen.

Was den Umlauf von Unternehmensaktien auf unserem Markt anbelangt, so unterstützen wir, wie ich in meiner Ansprache sagte, den Börsengang von Aktien schnell wachsender High-Tech-Unternehmen. Die Regierung arbeitet derzeit an der Frage der steuerlichen Anreize sowohl für Emittenten als auch für Käufer solcher Wertpapiere.

Und um unseren Aktienmarkt weiter zu unterstützen und zu sättigen, wurde eine gesonderte Entscheidung getroffen. Er betrifft die Situation, wenn ausländische Eigentümer russische Vermögenswerte verkaufen. In einem solchen Fall sollte ein Teil der Aktien von Unternehmen, deren Eigentümer wechseln, auf die russische Börse übertragen werden.

Und natürlich ist es wichtig, Anreize für einen zusätzlichen Zufluss von Mitteln auf unseren Kapitalmarkt zu schaffen. Eine ernstzunehmende Quelle sind hier die langfristigen Ersparnisse der Bürger – das ist nichts Neues. Solche Projekte sollten unterstützt werden, auch im Rahmen der freiwilligen Rentensparversicherung, bei der die Regierung eine Rückzahlung von 2,8 Millionen Rubel garantiert. Ich wiederhole: Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Bürger Geld anlegen und zu Hause, im Lande, verdienen können. Wir kennen doch die Situationen, in denen im Ausland angelegtes Geld in der Vorhölle gelandet ist.

Was ist sonst noch wichtig? In Moskau oder hier, in St. Petersburg, kann ein Investor nicht nur ein Grundstück bekommen, sondern auch einen Kommunikationsanschluss und ein ganzes Paket von Steuervorteilen und -abzügen. Aber das gilt nur für die Hauptstädte und einige andere große Regionen – eine Reihe von Gebietskörperschaften haben aufgrund ihrer bescheidenen Budgets einfach keine solche Möglichkeit. Natürlich brauchen diese Regionen Hilfe. Insbesondere ist es notwendig, die rasche Entwicklung der Infrastruktur durch die Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen des so genannten Infrastrukturmenüs fortzusetzen, wobei der Schwerpunkt auf Regionen mit geringen Haushaltsmitteln liegt.

Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Regionen gleiche Chancen haben, Anreize für neue Projekte zu schaffen. Worüber reden wir? Ich werde versuchen, das zu erklären.

Jetzt können die russischen Gebietskörperschaften einen Investitionssteuerabzug einführen, um neue Geschäftsinitiativen, Erweiterungen oder die Eröffnung von Produktionsanlagen von Grund auf zu fördern. Im vergangenen Jahr haben wir die Liste der Ausgaben, für die dieser Abzug möglich ist, erweitert. Wir können jedoch nicht sagen, dass der Mechanismus vollständig ausgearbeitet ist: Es gibt immer noch wenige Projekte, bei denen dieser Abzug angewendet wird. Nicht alle regionalen Haushalte können jetzt Gelder zugunsten künftiger Einnahmen „abtreten“. Wir müssen die Nachfrage nach dem Investitionsfreibetrag erhöhen.

Ich halte es für richtig, wenn wir dieses Instrument gezielt für Projekte einsetzen, die die technologische Souveränität unseres Landes stärken, insbesondere in Regionen mit kleinen Budgets.

Ich möchte die Regierung bitten, in dieser Frage mit dem Investitionsausschuss des Staatsrates und der Wirtschaft zusammenzuarbeiten, um den Investitionsabzugsmechanismus ab dem nächsten Jahr mit neuen Parametern wieder in Gang zu setzen. Wir müssen auch langfristige Haushaltsdarlehen zu Vorzugsbedingungen nutzen, um die Regionen in diesem Bereich zu unterstützen. Ich weiß, dass die Gefahr besteht, die Regionen zu überlasten und ihnen zu viele Kredite zu gewähren. All das wird man bedenken müssen.

Ich wiederhole: Es geht hier vor allem darum, die Interessen der Wirtschaftsförderung zu berücksichtigen und gleichzeitig die regionalen Haushalte auszugleichen.

Ich möchte hinzufügen, dass die regionalen Managementteams eine führende Rolle bei der Schaffung eines modernen Unternehmensumfelds spielen. Heute möchte ich aus Tradition die Gebietskörperschaften der Föderation nennen, die beim Nationalen Investitionsklima-Rating die größten Fortschritte gemacht haben.

Insgesamt sind 60 Regionen auf dieser Liste weitergekommen. Ich freue mich, erwähnen zu können, dass die Republik Tschetschenien, die Regionen Rostow, Saratow und Kostroma, der Autonome Kreis der Jamal-Nenzen und das Gebiet Sabaikalskij die beste Dynamik gezeigt haben. Ich gratuliere den Kollegen und wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg.

Der nächste Bereich der angebotsseitigen Wirtschaft ist die Verbesserung der Effizienz des realen Sektors und der Dienstleistungen, die Steigerung der Produktivität in Russland durch die Beseitigung von Engpässen, die Beseitigung von Verlusten und die Einführung optimaler Lösungen. All dies wird mit dem Begriff „schlanke Produktion“ beschrieben.

Seit 2019 führen wir das nationale Projekt „Arbeitsproduktivität“ durch. Rund fünftausend Unternehmen nehmen daran teil, und mehr als 88.000 Beschäftigte wurden in neuen modernen Methoden geschult. Wir sehen, wie diese Arbeit Ergebnisse bringt, auch im Komplex der Verteidigungsindustrie: Sie ermöglicht eine schnelle Anpassung der Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung.

Die Einführung der Prinzipien einer sorgfältigen und effizienten Produktion muss weiter vorangetrieben werden, und zwar nicht nur in den Grundsektoren der Wirtschaft, sondern auch in anderen Sektoren und im sozialen Bereich. Hier gilt es, die Ressourcen des Föderalen Kompetenzzentrums voll auszuschöpfen und sein Mandat zu erweitern.

Ein weiterer Schlüsselbereich der Angebotswirtschaft betrifft die aktive Automatisierung und die Entwicklung von Technologien der künstlichen Intelligenz.

In Russland wird das Angebot auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der objektiven demografischen Prozesse begrenzt sein. Unter diesen Bedingungen ist es für uns von entscheidender Bedeutung, das Tempo der Automatisierung im Bergbau, in der verarbeitenden Industrie, in der Landwirtschaft, in Transport und Logistik, im Handel und in vielen anderen Bereichen zu erhöhen.

Russland verfügt hier nicht nur über ein enormes Potenzial, sondern auch über eigene effektive Lösungen. Erst neulich wurden im Rahmen unseres Forums unbemannte KAMAZ-Lastwagen auf der föderalen Newa-Autobahn eingesetzt. Unbemannte Taxis von Yandex sind bereits auf den Straßen Moskaus unterwegs. Dies sind gute Beispiele, aber bisher sind sie isoliert, während wir eine Masseneinführung solcher Technologien benötigen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir im November letzten Jahres Maßnahmen zur Förderung der Einführung und Produktion von Industrierobotern in Russland diskutiert haben. Wir haben vereinbart, dass die Regierung das entsprechende föderale Projekt bis zum 1. Juli genehmigen wird. Ich bitte Sie, sich strikt an diese Frist zu halten: Verzögerungen sind für unsere Wirtschaft absolut kritisch.

Das nächste wichtige Thema ist das so genannte ‚datengesteuerte Management‘. Dieser Ansatz sollte fast überall angewandt werden, im Verkehrs- und Kommunikationswesen, in der Medizin, im Bildungswesen, in Behörden und so weiter.

Wir müssen diese Entwicklungen aktiv umsetzen und nutzen, die Vorbereitung inländischer Software im Bereich Big Data unterstützen, Projekte im Bereich der künstlichen Intelligenz auf den Weg bringen und natürlich die Informationssicherheit stärken und den Datenverkehr überwachen, damit er nicht die nationale Sicherheit oder die Interessen unserer Bürger beeinträchtigt. Meine Kollegen und ich haben uns bereits auf konkrete Maßnahmen in diesem Bereich geeinigt.

Leider gibt es hier eine Verzögerung – wir müssen aufholen und uns in Zukunft strikt an unsere Pläne halten. Wir werden bald den Bericht der Regierung dazu hören.

Ich möchte hinzufügen, dass wir regelmäßig die Umsetzung neuer technologischer Lösungen in der russischen Wirtschaft überprüfen und eine jährliche Konferenz über künstliche Intelligenz abhalten. Und ab diesem Jahr werden wir eine neue spezielle Plattform, das Forum für Zukunftstechnologien, einrichten, auf der wir jährlich fortschrittliche Bereiche der technologischen Entwicklung diskutieren werden.

Unternehmen, Regionen und Forschungsteams werden ihre Entwicklungen vorstellen und ihre Erfahrungen bei der Beherrschung der neuesten Lösungen austauschen. Das erste Forum wird schon bald stattfinden: im Juli. Es werden vielversprechende Ideen im Bereich der Datenverarbeitung und des Datentransfers diskutiert. Ich lade alle ein, daran teilzunehmen.

Der technologische Wandel vollzieht sich derzeit sehr schnell, und es reicht nicht aus, einzelne Prozesse zu automatisieren, um sich effizient zu entwickeln: Man muss im Maßstab ganzer Märkte handeln. In Russland gibt es bereits erfolgreiche Beispiele für solche funktionierenden Plattformen: die Plattform von Yandex auf dem Taximarkt, ich habe sie bereits erwähnt, das automatische Kreditsystem der Sberbank und die E-Commerce-Plattform von Ozon.

Ich wiederhole: Es müssen immer mehr Branchen und Institutionen abgedeckt werden, um die Technowirtschaft der Zukunft zu bilden – eine Wirtschaft mit Institutionen, die auf einer qualitativ neuen technologischen Grundlage arbeiten.

Das Plattformprinzip des datengesteuerten Managements wird in der täglichen Arbeit der russischen Regierung und unserer Kollegen in den Regionen aktiv umgesetzt. In vielen Bereichen dieser Arbeit an der Nutzung neuer Prinzipien des digitalen Staates gehören wir unbestritten zur Weltspitze, das ist eine Tatsache. Wir müssen diese Positionen ausbauen und noch weiter gehen.

Liebe Freunde!

Das Format unseres Gesprächs erlaubt es uns nicht, auf den gesamten Themenkomplex der angebotsorientierten Wirtschaft einzugehen. Ich glaube, ich habe Sie bereits gelangweilt, aber zum Schluss möchte ich nur noch darauf hinweisen, dass es die Aufgabe der russischen Regierung ist, jeden dieser Bereiche im Detail abzuarbeiten.

Einer der wichtigsten Indikatoren dafür, dass unsere Ansätze richtig umgesetzt werden, ist die Inflationsrate, ich habe sie bereits erwähnt. Für uns ist es wichtig, gleichzeitig ein hohes Wirtschaftswachstum zu erzielen und die Preisdynamik in der Nähe des Ziels von vier Prozent zu halten. Sie wissen, dass die Zentralbank von einer möglichen Inflationsrate von rund fünf Prozent am Ende des Jahres spricht.

Die Eindämmung des Preiswachstums ist heute nicht nur eine Aufgabe für die Zentralbank, sondern auch eine Bewertung der Qualität der Arbeit der russischen Regierung bei der Stimulierung des Angebotswachstums. Ich bitte meine Kollegen, dem besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Dazu ist es auch wichtig, die Effizienz und die Wirkung der öffentlichen Ausgaben zu verbessern. Die Umsetzung einer Politik, die auf die Entwicklung der Angebotswirtschaft abzielt, und die Erhöhung der Wirksamkeit der Haushaltsausgaben sind die Prioritäten, auf deren Grundlage der föderale Haushalt für die nächsten drei Jahre formuliert werden sollte. Und wir werden die Umsetzung der Angebotswirtschaft auf dem Strategischen Entwicklungsrat im Juli im Detail diskutieren.

Ich möchte betonen, dass heute viel über die Schaffung eben dieser angebotsorientierten Wirtschaft gesprochen worden ist. Aber wo es ein Angebot gibt, muss es auch eine Nachfrage geben, und das bedeutet, dass die Ausweitung der wirtschaftlichen Möglichkeiten und des wirtschaftlichen Potenzials Russlands direkt mit der Verbesserung des Wohlergehens unserer Bürger verbunden sein muss. Das ist es, worum es beim Wirtschaftswachstum geht.

Ich möchte dort enden, wo ich begonnen habe. Damit meine ich nicht nur die Aufrechterhaltung einer niedrigen Inflation und eines hohen Beschäftigungsstandes: Es ist zweifellos wichtig, ein schnelles Wachstum der Einkommen der Menschen zu gewährleisten.

Die russische Wirtschaft sollte sich zu einer Hochlohnwirtschaft entwickeln, mit neuen Anforderungen an das Berufsbildungssystem, mit erhöhter Arbeitsproduktivität, auch durch Automatisierung und neue Managementsysteme, mit hochwertigen modernen Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen.

Ich weiß, dass viele, zumindest einige, glauben, dass die hohen Arbeitskosten die globale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beeinträchtigen. Natürlich hat diese Ansicht eine gewisse Grundlage, aber sie ist überholt oder, man könnte sagen, veraltet: Sie berücksichtigt nicht die heutigen Realitäten, geschweige denn die Trends von morgen.

Wenn wir sagen, dass die Zukunft jeder Wirtschaft, auch der russischen, in der Hochtechnologie liegt, dann ist es unmöglich, mit gering qualifizierten Arbeitskräften Qualitätsarbeit in der Hochtechnologie zu leisten, und wenn es sich um hoch qualifizierte Arbeitskräfte handelt, dann müssen diese bezahlt werden. Nur dort, wo die Arbeit angemessen bezahlt wird, werden professionelle, qualifizierte Menschen arbeiten, werden wirklich hochwertige Produkte hergestellt, wird die Nachfrage wachsen und sich ihre Struktur verändern, und nur dort ist eine wirklich souveräne Entwicklung, eine technologische und wirtschaftliche Führung möglich.

Der Staat geht auf die Wirtschaft zu, hilft bei der Lösung akuter Probleme, auch bei Fragen der Logistik, der Aufträge, der Verfügbarkeit von Betriebsmitteln. Liebe Kollegen, wir erwarten von den Unternehmern und Unternehmen zu Recht Gegenleistungen und ein Bekenntnis zur sozialen Verantwortung. Wir sprechen immer wieder darüber.

Ich möchte wiederholen, was ich auf dem jüngsten Kongress und bei einem Treffen mit Mitgliedern von Business Russia gesagt habe. Die Geschäftswelt, die langfristige Pläne zur Stärkung der technologischen, industriellen und landwirtschaftlichen Souveränität unseres Landes aufstellt und umsetzt, sollte auf allen Ebenen der Regierung Unterstützung erhalten. Diejenigen, die kein Geld abzweigen, sondern in die Entwicklung ihres Unternehmens in Russland investieren, unterstützen staatliche Investitionen in die Infrastruktur, die Stadt- und Gebietsentwicklung und in Umweltprojekte.

Ich möchte noch einmal betonen: Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft, die Branchen und die wichtigsten Unternehmen müssen mit Lohnerhöhungen für die Beschäftigten, der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und der Ausweitung der Sozialpakete für das Personal verbunden werden. Ich bitte die Regierung, dem größte Aufmerksamkeit zu schenken.

Russland hat heute eine umfangreiche und sehr ehrgeizige wirtschaftliche Agenda. Die Schwierigkeiten und Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, sind für uns alle ein Ansporn, das Tempo und die Qualität des Wandels zu erhöhen, mehr zu tun, um die Lebensqualität, das Wohlergehen und den Wohlstand unserer Bürger zu verbessern.

Es besteht kein Zweifel daran, dass wir unsere Souveränität in allen Bereichen stärken werden. Wir sind natürlich offen für eine gleichberechtigte Partnerschaft mit all jenen Ländern, die wie Russland ihre nationalen Interessen schätzen und bereit sind, ihre eigene Zukunft zu gestalten.

Vielen Dank. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld. Ich danke Ihnen.

Ende der Übersetzung

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27 Antworten

1. Mein lieber Jolly… was für eine Arbeit. Tahnk’s

   Unmöglich alles komplett zu überdenken …. Doch man muss sich das mal vorstellen, wie bescheuert die WESSIS sind. Obwohl sie ja wissen, dass die Produktionen der meisten Produkte in Russland selbst geschahen – jetzt auch weiter geschehen…. , obwohl sie ja nun mal auch in Russland schon gewisse Konkurrenz hatten aus China-Pakistan Indien und nicht zuletzt natürlich auch von Russen selbst.,

   Lassen diese Idioten auf Befehl alles stehen und liegen und hauen einfach ab.

   Putin :
   In diesem Sektor sind die Ausländer größtenteils abgewandert und haben bis zu zwei Millionen Quadratmeter Einzelhandelsfläche und eine Nische im Wert von zwei Billionen Rubel (etwa 330 Milliarden Euro) frei gemacht. Hervorragend: praktisch alles ist bereits von unseren Unternehmern besetzt.

   Kann man nur mit den Ohren wackeln…und sich krumm lachen über solche wie Scholz mit seinem Annalehnchen…..

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   1. Tja, auch solche wie ich selbst, die permanent sich auf der Seite des Prösidenten schlau macht, quasi jede Neuigkeit auch liest, wie er mit Studenten und mit Staatsmännern spricht. Was er fordert und anordnet…..

      Schon im Einzel in der Aufzählung der Erfolge , die er ja nicht wie ein Habeck sich zusammenspinnen kann, kamen mir manchmal jedoch sehr wohl Gedanken in die Richtung, dass so einiges sich dann doch „nach dem lieben Kuckuksland anhört“ welches man gerne hätte…. Und so muss sogar ich, dem Mann so bisschen Abbitte leisten, weil nunmal die Faktenlage noch sehr viel Positiver aussieht…

      Man muss mal kurz vergleichen:
      Die Deutschen bekommen nicht einmal eine kleine Naturkatastrophe (Ahrtal) geregelt… In der Zeit bauen die Russen Wasserstrassen durch ganze LänderBauen mit klaren Vorgaben (fertigstellung 2025) komplett neue Infrastrukturen über tausende KM usw.usw.usw…

      Putin: Und das ist ein weiterer Beweis dafür, dass gesunder Menschenverstand, unternehmerische Energie und objektive Marktgesetze stärker sind als die derzeitige politische Konjunktur. Das zeigt, dass das hässliche, inhärent neokoloniale internationale System aufgehört hat zu existieren und dass die multipolare Weltordnung im Gegenteil immer stärker wird. Das ist ein unvermeidlicher Prozess.

      Nun ja, der Zug für die Deutschen selbst ist abgefahren….Es sollten sich ganz einfach so viele als es nur geht von den Deutschen aufraffen, diesen Idioten in Berlin den Stinkefinger zu zeigen und sich dorthin verziehen, wo das Leben auch mit Leben gefüllt werden kann, von den eigenen Kindern…

      Lasst sie wursteln das Dusselpack …

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2. Es bleibt zu hoffen, daß sich nicht wieder, wie zu Jelzins Zeiten, (neue) von außen dirigierte Oligarchen die Wirtschaft unter den Nagel reißen. Die meisten dieser Oligarchen haben eine israelische Doppelstaatsangehörigkeit, also Staat im Staat.

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   1. Sind diese Zeiten auch nur noch im Ansatz vergleichbar. Nein. Absolut nicht. Eben auch durch das, was JEDER RUSSE auch erlebt schon nicht. Nicht zuletzt durch den Krieg der geführt werden muss, weil jeder – JEDER – weiß, dass es gerade dieses Oligarchen-Dreckspack ist – welche Pässe sie auch immer besitzen – welches auch heute noch – während den Kämpfen- daran große Mitschuld tragen, dass Russen sterben, während dem Versuch, den Völkermord , begangen von Deutschen -Franzosen usw. an den ethnischen Russen im Donbass zu stoppen.

      Ein Zurück zu Jelzins Zeiten… AUSGESCHLOSSEN.

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3. Wenn Mensch zurecht das Gefühl hat der Mittelpunkt des Gemeinwesens zu sein, dann geht es Mensch gut.
   Wenn er weiß dass seine Leistung, sein Einsatz sinnvoll ist. Wenn seine Arbeit anerkannt und vor allem entsprechend belohnt wird. Ist dies der Fall, geht es der Wirtschaft gut. Einer Wirtschaft die real ist und nicht auf virtuellen Werten aufgebaut ist. Wenn es der Wirtschaft gutgeht, geht es dem Staat gut. Wenn es dem Staat gutgeht kann dieser eine Umgebung schaffen in der sich Mensch wohlfühlt. Der Kreis schließ sich.

   Russland sorgt für seine Menschen. Russland hat eine starke Realwirtschaft. Darum „funktioniert“ Russland.
   Dieses Verständnis ist dem Westen schon lange abhanden gekommen.

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   1. Ich denke, Du hast das tregffendst zusammengefasst.

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   2. Putin „predigt“ dies schon seit vielen Monaten und sprach auch mit vielen darüber. Insoweit passen diese Absätze genau zu dem, wie du es zusammengefasst hast. Es ist einfach der POSITIVE Wahnsinn, womit dieser Mann sich nicht nur am Rande beschäftigt, sondern quasi fast Projektmäüig ausgestaltet den zuständigen Ministern in die Hand drückt…. Und nu mach, hau rein. Am Ende des Jahres gehts los…

      Nächster Punkt…. Wahnsinn!

      Putin:
      Die russische Wirtschaft sollte sich zu einer Hochlohnwirtschaft entwickeln, mit neuen Anforderungen an das Berufsbildungssystem, mit erhöhter Arbeitsproduktivität, auch durch Automatisierung und neue Managementsysteme, mit hochwertigen modernen Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen.

      Ich weiß, dass viele, zumindest einige, glauben, dass die hohen Arbeitskosten die globale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beeinträchtigen. Natürlich hat diese Ansicht eine gewisse Grundlage, aber sie ist überholt oder, man könnte sagen, veraltet: Sie berücksichtigt nicht die heutigen Realitäten, geschweige denn die Trends von morgen.

      Wenn wir sagen, dass die Zukunft jeder Wirtschaft, auch der russischen, in der Hochtechnologie liegt, dann ist es unmöglich, mit gering qualifizierten Arbeitskräften Qualitätsarbeit in der Hochtechnologie zu leisten, und wenn es sich um hoch qualifizierte Arbeitskräfte handelt, dann müssen diese bezahlt werden. Nur dort, wo die Arbeit angemessen bezahlt wird, werden professionelle, qualifizierte Menschen arbeiten, werden wirklich hochwertige Produkte hergestellt, wird die Nachfrage wachsen und sich ihre Struktur verändern, und nur dort ist eine wirklich souveräne Entwicklung, eine technologische und wirtschaftliche Führung möglich.

      ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

      Und dann…oh weh… dann ruft so ein Hohlkopf aus Berlin an …. der von Tuten und Blasen keinen Schimmer hat…. Man muss sich das ganz einfach bildlich vorstellen….

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4. Während es in der RF aufwärts geht, versinkt Deutschland endgültig im Wahnsinn.

   Der Bundestag hat am Donnerstag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Wiederaufbau der Ukraine debattiert. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochter der staatlichen KfW Entwicklungsbank, soll ihr Auslandsgeschäft in der Ukraine verstärken. Insbesondere in den Agrarsektor soll investiert werden. Dafür sollen bis zu 200 Millionen Euro vorgesehen werden.

   Deborah Düring aus den Reihen der Grünen: Die spannende Frage sei vielmehr: „Wie schaffen wir es, einen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen, der nicht nur den Weg in die EU ebnet, sondern auch nachhaltig, inklusiv und feministisch ist.“

   Kann bitte mal jemand die Männer mit den weißen Turnschuhen rufen !

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   1. Ich weiß ja dass es ohnehin nur leere Worthülsen sind, aber den Begriff ‚feministischen Wiederaufbau‘ hätte ich von dieser Schwurblerin schon gerne erklärt bekommen.

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      1. Ich sag doch, die versinken im Irrsinn.
         Und ich vermute mal, das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange.
         Da geht noch was.

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   2. Ja ja die schwarze Erde. Die weckt bei den Deutschen schon seit 2013 Begehrlichkeiten. 🙂 🙂

      Doch eines mössen sie dann auch noch schaffen…. Die Ukrainische Staatlichkeit. Aber, es sind ja nur 200 Milliönchen….

      @ „nachhaltig, inklusiv und feministisch “??
      Neusprech-Grün ! Ich kann das nicht mal definieren 🙂

      In die Klapse müssen die eh alle, wenn sie’s überleben…

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      1. Es ist doch alleine schon eine Farce sondersgleichen einen solchen Antrag für 200 Mio.
         zu stellen. Dafür kriegt man nicht mal einen Kleinbahnhof gebaut.

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         1. Jau. Es tut schon weh, überhaupt noch über diese Hohlköpfe nachzudenken. Vor allem dann, wenn man den Artikel von Thomas in Gänze dann auch fertig gelesen hat und quasi alles wiederfindet in einem einzigem Aufsatz, bzw.Rede, was man in einem ganzen Jahr bei Putin in abgewandelter Form – quasi als einen kontinuierlichen Lernprozess bei ihm selbst..gelesen hatte. Dies nun als feriges Konzept in das viele Aussagen, Fragen und Anregungen von jungen Leuten, mit denen er sprach auch sich wiederfinden….

            Eine nachwachsende Elite die sich ernstgenommen fühlt bei solchem Vorgehen….

            Und genau diese jungen Leute schauen jetzt den zuständigen Fachminister auf die Finger, ob der das auch richtig macht, wie der Putin das angeordnet hat…

            OK… Es war ein langer Text…manches musste ich- der sich nicht gerade für einen Deppen hält dann doch 3 mal lesen, bis ich es verstand…. Jetzt reichts aber mal …

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   3. @ Evamaria

      „Kann bitte mal jemand die Männer mit den weißen Turnschuhen rufen !“

      Hast du wirklich gerade das Wort „Männer“ benutzt? Warte mal ab bis ich das den Grünen sage, dann musst du zur Strafe einmal mit der bunten Fahne um das letzte geöffnete russische Konsulat herumrennen und sagen:“ich bin divers!“

      Aber mal Spaß beiseite. In Deutschland würde sich kein „Mann“ mehr mit weissen Turnschuhen finden lassen, weil:

      1. Der Job ist gerade vacant!
      2. Er wird gerade bestreikt!
      3. Der Teilnehmer hat Corona und feiert krank.
      4. Der Teilnehmer IST krank.
      5. Der Teilnehmer findet die Location nicht, weil die USA gerade das GPS blockiert haben.
      6. Der Teilnehmer findet seine weissen Turnschuhe nicht, weil sein Ex-Freund diese auf das Schienenstromkabel geschmissen hat. Er war noch sauer, dass bei der letzten Gay-Parade dieser mit einer Frau rumgemacht hat, von der er dachte, Sie sein ein Mann, da sie, er, es zu den Anhängern der „wir lassen den Oberlippenbart und andere Haare dran“-Bewegung gehört. Er hat nun gewechselt!
      7. Der Teilnehmer fühlt sich nicht zuständig.
      8. Der Teilnehmer ist überfordert (weil alleine).
      9. Der Teilnehmer ist während der Ausübung seines Berufs gerade unvermittelter Dinge verstorben.
      10. usw.

      Wie auch immer, mit dem Rest hast du recht!

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      1. —> die Antwort betraf deinen ersten Post. Warum er hier landete ist mir ein Rätsel. Wohl eine sarkastische Anmerkung seitens der exponentiell wachsenden Intelligenz der Einheit „Chat-GPT“! War Ihr Vorbild vielleicht Bär… nein! Das lassen wir mal.. ich melde mich ab!

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5. Sehr geehrter Herr Röper,

   vielen Dank für dies unermüdliche Aufgabe. Sie scheinen die Leser Ihres „Anti-Spiegel“ wirklich zu mögen. Freiwillig übersetzt man so ein Monstertext sonst nicht.

   Habe gerne alles gelesen und musste an einer Stelle auch herzlich lachen. Putin kann auch richtig lustig sein! ;O)

   Die Antwort auf die Frage, wie er in Zukunft fremdlagerndes Geld schützen will, habe ich noch nicht ganz verstanden, aber ich werde mir das noch einmal genauer anschauen.

   Vielleicht kann man mal eine Übersichtstabelle der wichtigsten Kapitalertrag und Investsteuern schaffen. Putin referiert ja auch explizit über das Problem, dass sog. KMU´s also kleine und mittelständische Unternehmen von einem Teil der Steuern ausgenommen (oder entlastet werden), dann aber ab einer gewissen Grösse sprungartig auf eine ganz andere Besteuerung kommen, bis diese von den Vorteilen anderer Synergieeffekte profitieren. Das wäre für mich mal sehr interessant zu sehen. Er will also auch effektiv an der Verhackstückung der eigentlich grösseren Firmen arbeiten, weil die natürlich Steuern sparen wollen und sich dabei aufteilen müssen….
   Durch die Vermeidung der Steuervermeidungstaktik, können unglaubliche Synergieen freigesetzt werden. Toll!

   Auch die angesprochenen Kontrollen, die nun von anderen Staatsbehörden durchgeführt werden, scheinen Ihm aufgefallen zu sein. Ein Schelm wer hier an „Bagschisch“ denkt. Aber er versucht es einzudämmen. Ich hoffe, es funktioniert. Diese Mentalität muss weg und ist in manchen Bereichen sogar gefährlich (s. Brücke in Genua).

   Insgesamt bin ich (wie immer) sehr beeindruckt, von den Fähigkeiten, die der russische Präsident so an den Tag legt. Wenn ich mir vorstelle, was der in seinem Kopf jeden Tag so hin und herbewegt, muss einem klar werden, dass er nie wirklich einen freien Tag hat. Ich hoffe, er kommt dazu sich doch hin und wieder mit seiner Familie zu entspannen. Jetzt muss er auch noch Krieg und Strategie machen, aber Gottseidank macht es Ihm der Westen nicht allzuschwer. Das Volk steht hinter Ihm und hat in den vergangenen Monaten wohl auch verstanden, warum es so wichtig ist, diesen Krieg (erneut) zu führen. Mehr kann man eigentlich nicht erwarten. Russland steht gut aufgestellt und geeint hinter den Entscheidungen des Präsidenten. Das ist Win-Win! Mehr geht nicht…

   Wünschte mir manchmal ich wäre da und müsste mir hier nicht mit Habecks Heizproblemen, der Inflation, der Kriegsgeilen Politriege, sowie dem Wirtschaftstod Gedanken machen. Titanic in full effect!

   PS: Habt Ihr schon gehört was im polnischen Flughafen so abgeht? Die halten gerade die südafrikanische Delegation (DIPLOMATEN) seit über einem Tag im Flugzeug fest!!! Die sind einfach nur wahnsinnig! Das Gepäck wollte man konfizieren.. Die sollten erst einmal alle möglichen (und unmöglichen) Test durchführen an Ihrem Gepäck, denn wenn die CIA dran war, dann sind daüberall Wanzen drinn, GPS-Sender für irgendwelche Global Haws, für eventuelle retaliation strikes, Überwachung oder sonst irgend ein Scheiß. Die müssen gut aufpassen. Aber die Russen wissen das wohl auch und werden die Sachen gekonnt auf links drehen…

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   1. In Sachen Afrika…

      Hier mal ein Kommentar von einem noch halbwegs klar denkenden Journalisten. ( Der aber auch die letzten Monate musste sich um etliche Grade drehen, sonst könnte er irgendwo imn der Provinz bei einem Bürgermeisterblatt den Rest bis zur Rente abmachen 🙁

      https://www.onet.pl/informacje/onetwiadomosci/jurasz-incydent-z-ochrona-prezydenta-rpa-nie-dowodzi-rasizmu-tylko-glupoty/qp04rb6,79cfc278

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   2. of topic: ( muss jetzt mal sein)
      Vor einigen Tagen kurz vor Calaise > Telefonat von der Tochter..18J. Papa… bitte bring mir aus dem duty-free shop von der Fähre 100 ml Vodka On The Rocks mit. Wie, seit wann trinkt ihr harte Sachen?? ….. ne, ist ein Eau de Parfum. Ahaaa… OK. Was kostet das… Oooch….Tschü´ß, es klingelt gerade an der Haustür 50ml für £205.00 hat sie dann bekommen.

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6. …klare Vorgaben und Rahmenbedingungen, für die Russische Wirtschaft.. …es ist Richtig, den Privatbereich zu stärken, sonst müsste wieder eine „Planwirtschaft“ eingeführt werden… …aber dabei ist wichtig, dass die privaten Unternehmen, ihre Gewinne IM Land investieren und NICHT in „Feind – Ländern“ !!.. …ausserdem sollten die Privaten Investoren, IMMER den Interessen Russlands untergeordnet sein, so wie in China !!..
   ….in der brd – Kolonie, geht es so schnell abwärts, wie in Russland aufwärts.. …jetzt fragen auf einmal Mitarbeiter von Firmen, über 50, „Was sollen wir in Zukunft produzieren“ und die Mitarbeiter, welche in den letzten 5 Jahren in Rente gegangen sind, äussern auch schon… „…was soll in Deutschland noch produziert werden, es gibt immer weniger Industriefirmen… …auch ist zu hören, „…die jetzige Generation, hat keine Chance im internationalen Wettbewerb.. ..usw.. .. Originalaussagen der letzten Monate, könnte noch viel mehr dazu schreiben… …belasse es aber mal !!.. …ICH gönne es den „WEST- Grossfr..en“ !!🤣😈

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   1. Ich denke, dass die BRD ganz objektiv fertig hat. Ohne billige Energie, ohne den Willen zur bestmöglichen Bildung und daraus folgend Innovationen im technischen produzierenden Bereich, haben wir den anderen Ländern dieser Welt nichts mehr anzubieten im Tausch für Waren und Dienstleistungen, die wir benötigen.

      Die sogenannte „grüne“ Agenda ist eine Agenda des Untergangs. Gut, dass andere Länder und Gesellschaften, wie z.B. eben Russland, das nicht mitmachen. Warum ausgerechnet wir. Wahrscheinlich weil es uns lange Zeit gut ging. In letzter Zeit wohl zu gut. Der Esel und das Eis eben.

      Wir müssten umkehren auf diesem Weg in den Abgrund. Es würde zwar lange und mühsam werden, aber wenigsten mit einem lohnenden Ziel. Zurück zu konservativen Werten wie Gott, Glaube, Familie, Kinder, . . . Aber bekanntlich muss es immer erst schlimm d.h. unerträglich werden, bevor es eventuell besser werden kann. Na dann.

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      1. ….stimme ihen voll zu.. …hier im Westen, begreifen es jetzt die Ersten, dass auch der WESTEN niedergeht… ….war heute in der südlichen DDR, da wurde mir bestätigt, dass dass bisschen, was nach 1990 noch Bestand hatte, inzwischen in „ausländischen Besitz“, auch Stück für Stück abgebaut wird.. …wenn in einer Produktionsfirme, der MUSTERBAU aufgelöst wird, weiss man was danach kommt. …die Menschen die da arbeiten wissen es !!.. …und DAS ALLES, auf breiter Front… …ausser den Bäckereien, Metzgereien usw… …die totale Talfahrt, beginnt ers in der brd – Kolonie !!..👿

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7. Danke, Herr Röper, für die Übersetzung! Besonders rührend fand ich, dass Präsident Putin auf einem Wirtschaftsforum auch die behinderten, betagten und andere nicht (mehr) so leistungsfähige Menschen erwähnt – und andererseits für die Faulpelze (die er nicht so nennt) Anreize geschaffen werden sollen. Und dies nicht als Wahlkampfgesäusel, sondern mit klaren Ideen, wie das zu realisieren ist.

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8. > Unser dritter Grundsatz, über den ich vor einem Jahr gesprochen habe, ist die Betonung der Entwicklung von Privatinitiativen. Letztes Jahr wurde uns prophezeit, dass Russland unter dem Druck der Sanktionen zu einer geschlossenen, administrativen Kommandowirtschaft zurückkehren würde. Aber wir haben uns, wie Sie wissen, für die Ausweitung der unternehmerischen Freiheit entschieden, und die Praxis hat gezeigt, dass wir absolut das Richtige getan haben. <

   Richtig. All die Leute hier, die vom Sowjetkommunismus träumen, müssen gerade heftige Zahnschmerzen bekommen. Wie wär‘s mit einer kleinen Pazifikinsel, auf der sie das kommunistische Paradies bauen könnten? Ich würde den Namen „Animal Farm 1984“ vorschlagen.

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9. sehr schön

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10. “ANGEBOTSORIENTIERTE WIRTSCHAFT“ mit dieser schlichten Begrifflichkeit kann sich sowohl all das erklären lassen, was in unserem, noch bestehenden Wirtschaftssystem grundlegend falsch läuft und wie es zu ändern ist.

    Wenn man dann noch darauf schaut, wie diese ja eigentlich nicht wirklich neue, sondern schlicht zwingend logische Art des Wirtschaftens mit sozialen Fragen, steigenden Arbeitslöhnen bei geförderter steigender Berufs- und Weiterbildung, Investitionen in Infrastruktur etc. in Russland verbunden wird, dann können allein anhand dieser Rede Putins das kranke Alt und das gesunde Neu dargelegt und erklärt werden.

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11. Zuerst meinen herzlichen Dank an Herrn Röper für die Übersetzung der wunderbar verständlichen Rede von Herrn Präsident Putin.

    Welcher unserer Politiker könnte eine solche Rede halten? Unser Kanzler,unser Wirtschaftsminister ?
    Selten so gelacht angesichts dieser Vorstellung.

    Unser gegenwärtiges politisches Personal in der Regierung ist zu blöde ( leicht abgewandeltes Zitat Volker Pispers) um ein Loch in den Schnee zu pinkeln.
    Wir sind schlicht und einfach am Ende.

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12. SEHR ENTTÄUSCHEND
    „Die russische Wirtschaft sollte sich zu einer Hochlohnwirtschaft entwickeln“ – schwatzt Putin. In Wirklichkeit entwickelt sie sich – beim aktuellen Leitzins von 7.5% – zu einer Hochzinswirtschaft. In China ist der Leitzins 2.65%, in der EU 4% und in den USA 5.25%. Russische Foederation-(Kriegs)-Anleihe: 12.75% bis 24.06.2028.

    Vor diesem Hintergrund scheint die Sonderoperation Ukraine in einem anderen Licht: Im Licht der Reichen! Und es erstaunte niemanden, wenn auch Reiche im gegnerischen Lager russische Kriegsanleihen halten. Dieser Krieg mit dem Nachbarland ist ein Versagen der Menschlichkeit. „Liberalismus ist eine menschenverachtende Ideologie“ – Alexander Dugin. Und hätte Russland eine andere, eine menschliche Ideologie, wäre die Ukraine eines der ersten Länder, das das Neue aufnimmt!

    „Geld und Gold sind ein barbarisches Relikt“ – Keynes, 1923.

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