Geopolitik

Putin über den Krieg in Israel und andere internationale Themen

In Bischkek findet ein Gipfeltreffen der GUS-Länder statt, auf dem sich der russische Präsident über die aktuellen Themen der Weltpolitik geäußert hat. Hier sind seine wichtigsten Aussagen.

Die GUS spielen in westlichen Medien kaum eine Rolle, weshalb auch der Gipfeltreffen, das heute stattfindet, im Westen kaum erwähnt wird. Der russische Präsident Putin hat sich dabei zu den aktuell wichtigsten Themen der Weltpolitik geäußert. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat seine wichtigsten Aussagen zusammengefasst und ich habe die Zusammenfassung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Nominelle GUS-Mitglieder und die Gefahr einer Bodenoperation in Gaza. Putins Rede in Bischkek

Die Ukraine ist zwar weiterhin Mitglied der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), scheute aber zunächst vor einer umfassenden Zusammenarbeit zurück, und die Republik Moldawien verliert praktisch ihre Identität, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Sitzung der Staatschefs des GUS-Rates in engem Kreis.

Der russische Staatschef warnte vor einer Bodenoperation im Gazastreifen, erklärte sich bereit, bei den Verhandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien zu vermitteln, und betonte, dass die GUS weiterhin ein gefragtes und effektives Format sei.

Die TASS hat die wichtigsten Aussagen Putins zusammengestellt.

Zur GUS

  • „Trotz des beispiellosen Sanktionsdrucks der westlichen Staaten und ihrer Drohungen, so genannte Sekundärsanktionen gegen diejenigen anzuwenden, die weiterhin in bilateralen Formaten mit Russland und Weißrussland zusammenarbeiten, werden unsere Wirtschaftsbeziehungen und der Austausch innerhalb der GUS kontinuierlich erweitert.“
  • „Es wird versucht, alle [Partner Russlands] unter Druck zu setzen, um nicht zu sagen – zu verängstigen, einzuschüchtern, jemandem Befehle zu erteilen. Aber die Führungskräfte der GUS-Länder <…> sind immer noch Menschen, die sich in erster Linie von nationalen Interessen leiten lassen.“

Zu den nominellen Mitgliedern der Gemeinschaft

  • Die GUS „bleibt ein zuverlässiges und zweifellos gefragtes und effektives Format der Zusammenarbeit“, obwohl einige Länder, die als Mitglieder der GUS aufgeführt sind – Georgien, Moldawien, Ukraine – „nicht in diesem Format arbeiten“.
  • So hat die Ukraine die grundlegenden Dokumente über die GUS zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert: „Sie hat sich tatsächlich von Anfang an einer umfassenden Zusammenarbeit entzogen“.
  • „Ein Land wie Moldawien verliert praktisch seine Identität. Die Eliten dieses Landes sehen sich überhaupt nicht als Moldawier. Sie nennen sich Rumänen.“

Zur Lage im Nahen Osten

  • „Die riesige Tragödie, die Israelis und Palästinenser jetzt erleben, ist eine direkte Folge der verfehlten Politik der USA im Nahen Osten.“
  • Israel „ist einem Angriff von beispielloser Brutalität ausgesetzt und hat natürlich das Recht, sich zu verteidigen.“ Dennoch müsse der Konflikt mit friedlichen Mitteln gelöst werden.
  • Der Kreml hat von Plänen für eine Bodenoperation im Gazastreifen gehört, die aber „ernste Konsequenzen für alle Seiten“ mit sich bringen würde: „Opfer unter der Zivilbevölkerung sind absolut inakzeptabel.“
  • Russland geht davon aus, dass der Konflikt nur durch Verhandlungen mit dem Ziel der Schaffung eines unabhängigen Palästinas mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gelöst werden kann.

Zu Berg-Karabach

  • „Auf der Tagesordnung steht die Vorbereitung eines Friedensvertrags [zwischen Aserbaidschan und Armenien], um diesen langjährigen Konflikt endgültig zu beenden. Die russische Seite ist selbstverständlich bereit, unsere Partner dabei in jeder erdenklichen Weise zu unterstützen.“ „Insbesondere sind wir auch mit der Organisation von Verhandlungen in Moskau einverstanden, wenn nötig, in jedem Format.“

Über die russische Wirtschaft

  • „Insgesamt verwirklicht Russland alle seine wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungspläne“.
  • Im Jahr 2023 werde die russische Wirtschaft „fast 3 Prozent wachsen, und was wichtig ist, ihre Struktur ändert sich: „In der Struktur des Wachstums bleiben 3 Prozent im Öl- und Gassektor und 43 Prozent sind Industrieproduktion.“
  • „Das heißt, was wir früher in großen Mengen im Ausland eingekauft haben – natürlich nicht alles, das kann man nicht auf einen Schlag erledigen -, aber vieles wird bereits in der Russischen Föderation produziert.“

Über die Ehrung eines Nazis im kanadischen Parlament

  • „Es war furchtbar, diese schreckliche Situation im kanadischen Parlament zu sehen, als alle zusammen aufstanden und einem ehemaligen Nazi, einem Soldaten der SS-Division Galizien, applaudierten. Es ist einfach widerlich.“
  • „Der Sprecher des [kanadischen] Parlaments sagte ausdrücklich, dass dieser Mann während des Zweiten Weltkriegs gegen die Russen gekämpft hat. Wissen sie etwa nicht, dass die Nazis gegen die Russen gekämpft haben, dass Hitler gegen die Russen gekämpft hat? Das wissen sie doch. Sie mussten wissen, dass, wenn er gegen die Russen gekämpft hat, er auch gegen die Kanadier gekämpft hat. Und so kann man sich theoretisch vorstellen, dass er auch Kanadier getötet hat, denn Kanada war Teil der Anti-Hitler-Koalition, wie man weiß.“
  • „In den europäischen Ländern und in den USA wissen nur wenige Menschen davon. Die Information ist dort durchgerutscht – sie wurde sofort „ertränkt“, gedämpft. Aber wenn sie es so behandeln, werden wir das Wiederaufleben des Nazismus auf globaler Ebene erleben“.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

15 Antworten

  1. Naja…, das ist aber auch nur politisches Tam-Tam und nennt den Teufel nicht beim Namen.
    Wozu soll ein Staat Palästina gut sein, wenn Israel dann sagt: Ok, jetzt habt Ihr ihn, jetzt machen wir ihn Platt und dann ist es unser Gebiet. Genau darauf läuft es immer hinaus.
    Das Geschwafel vom eigenständigen Staat ist nur ein Ersatzgefasel für Israel sollte sich an internationale Regeln halten. Aber irgendwie darf man das in der Politik nicht aussprechen, weil dann ALLE Medien Weltweit auf den jenigen einschlagen, er wäre antisimitisch, und ein neuer Hitler usw. usw.

    Ist schon bemerkenswert wie selbst solche Großen sie defacto „einkacken“ wenn es darum geht Israel mal zu kritisieren.

    Finde heraus wen Du nicht kritisieren darsft…! War doch so der Spruch, oder?

    1. Ich vermute mal, daß Putin hier einfach nur diplomatisch verhält und neutral bleiben will.
      Der muß sich jetzt um viele andere Angelegenheiten kümmern und kann sich
      nicht auch noch Stress mit diesen Herrschaften ans Bein binden.

      1. „Im Allgemeinen gilt er als der Herr der Taiga, und er wird, das weiß ich sicher, nicht in andere Klimazonen umziehen, er fühlt sich dort nicht wohl. Aber er wird seine Taiga nicht an irgendjemanden abgeben, das sollte klar sein.“

        — V. V. Putin, Sotschi, 24.10.2014, über den Bären
        https://ria.ru/20141024/1029951137.html

        Wer hätte damit gerechnet, daß es der Bär sein würde, der doch seine Taiga verläßt und dem Aufstieg Chinas und des Globalen Südens die Prägung einer „Ära vor Putin“ und „Ära nach Putin“ geben würde? Jelzins Shithole war diese Zukunft nicht in die Wiege gelegt.

        Die Deutschen sind wieder einmal besinnungslos vor Kriegslust. Die einen wollen Palästina ausradiert sehen, die anderen Israel, oder beides. Einig sind sie darin, daß sie Blut spritzen sehen wollen. Zu fixiert auf Trümmer und Rache, Antisemitismus und Islamophobie, um etwas verstehen zu können.

        Russen und Chinesen nutzen die entstandene Dynamik, um ihre Ziele zu verfolgen. Wokismen mit „Haltung zeigen“ wären dabei nutzlos.

        Israel ist reichlich in der Klemme. Die Lage soll genutzt werden, um eine Zwei-Staaten-Lösung durchzusetzen, die endlich Ruhe im Karton schafft. Bis dahin soll sie gehindert werden, außer Kontrolle zu geraten. Wer nicht versteht, was die Chinesen dort wollen, sehe sich eine Karte der vorgesehenen Seidenstraßen an.

    2. Ja genau, so war der Spruch. Wohl noch nie waren wir uns so einig.

      In der Tat ist das nicht viel, was da von Putin kommt. Zum anderen hat er selber schon den Westblock an der Backe und muß seine eigenen Ziele und die Sicherung der Existenz seines Landes verfolgen, wie @Evamaria schrieb. Da kann er nicht als Weißer Ritter versuchen, nun auch noch gegen das rassistische Israel sich zu stellen. Also lieber lauwarm und beschwichtigend, was ungehört verhallen wird, aber natürlich immer noch viel besser ist, als die erbärmliche Judenkriecherei von Scholz & Co.

  2. Kein Wort über Israels Angriff auf Syrien, anstatt dessen nur altbekannte Worthülsen wie das fordern eines Unabhängigen Palestina. Der weiß doch ganz genau dass das niemals passieren wird. Es ist eben alles doch nur Show, ein abgekartetes Spiel welches im 3. Weltkrieg münden wird.

    1. Mag sein. Mag aber auch nicht sein. Ich glaube, man gibt diesen Menschen, die, wie Sie das ausdrücken, Teil des „abgekarterten Spiels“ sind, viel zu viel Macht. Es ist ein bisschen so wie eine Maus, die vom Anblick einer Schlange so ergriffen worden ist, dass sie nicht mehr fähig ist, ihre eigene Haut zu retten. Ich entschied mich dafür, sämtlichen Voraussagen, was alles sein wird, nicht mehr zu glauben, und einfach mein Leben zu leben. Wer weiß, vielleicht wird dann alles dann doch ganz anders. Und wenn nicht, dann habe ich wenigstens alles versucht, mich nicht einem scheinbar unentrinnbaren Schicksal gleich von vorneherein widerstandslos zu ergeben.

  3. Netanyahu war am 9. Mai mit St. Georgs-Band an der Brust neben Putin beim „Unsterblichen Regiment“. Israel ist eins der wenigen „westlichen Länder“, zu denen Rußland freundliche Beziehungen hat. Wegen der vielen russischen Juden dort gehört es irgendwie zur Russischen Welt.

    In Syrien stand Israel auf Seiten der EU, und Rußland mit dem Iran und der Hezbollah auf der Assads, aber anders als mit der EU, und mit unserer Patin der Kopfabschneider Merkel, mit denen keinerlei Verständigung möglich ist, war es mit Netanyahu möglich, die Dinge nicht ausufern zu lassen und zu regeln.

    Bei Trumps Friedensplan und Jared Kushner waren alle mit dabei, auch Putin und Netanyahu, Iran, Hamas, Saudi-Arabien, alle. Bei Pars Today, staatliche iranische Nachrichtenagentur, war zu lesen:

    „Aber das Präsidenten-Treffen in Helsinki und das, was seither wirklich zählt, hat neue, globale Kampflinien deutlich gemacht: Die eine besteht aus Trump-Putin-Netanjahu. … Diese Kampflinie steht gegen die Linie: Soros-Merkel-Clinton.“

    Die Hamas wird von Deutschland und „Europa“ finanziert und gesteuert, als Teil der „Strategie der Spannung“. Aber auch die iranische Seite hat Einfluß bei der Hamas. Die Hamas ist kein verläßlicher Faktor. Israel ist in einer Schieflage, da Berlin und Brüssel über Biden die USA wieder auf ihre Seite bekommen haben. Aber wie lange wird das halten? In gut einem Jahr kann Trump wieder PEOTUS sein. Und die Schleifung der „Festung Europa“ ist unterwegs.

    Putin hat keinerlei Veranlassung, wegen einer Lage, die Folge einer Konstellation ist, die bald Vergangenheit sein wird, in Israel Porzellan zu zerschlagen. Israel bleibt ein Freund. Ein verirrter Freund in einer schwierigen Lage, dem seine „Freunde“ in Berlin und Brüssel das Schicksal von 404 II zugedacht haben.

    Putin, Xi und die Freunde und Kollegen Raisi, Assad, bin Salman, Erdogan, al Sisi haben ein Interesse, die Lage im Nahen Osten NICHT hochgehen zu lassen, und die entstandene Dynamik für ihre Zwecke zu nutzen, um da wieder anknüpfen zu können, wo sie beim Sturz Trumps aufgehört haben. Ziel bleibt die Zwei-Staaten-Lösung. Nach dem, was geschehen ist, allerdings mit einigen Abstrichen für Israel.

    1. « Israel ist in einer Schieflage, da Berlin und Brüssel über Biden die USA wieder auf ihre Seite bekommen haben. »

      Einfach herrlich. Als graue Eminenz steuert Merkel aus der Uckermark nicht nur Biden und das Weißhaus, sondern auch den Schlächter Netanjahu in seinem rassistischen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser. Die Welt ist immer erst in Ordnung, wenn alle Schuld für Böse in ihr bei Deutschland abgeladen werden konnte.

      « Und die Schleifung der „Festung Europa“ ist unterwegs. »

      Die „Festung Europa“ ist schon 1941 bis 45 traurig zusammen gebrochen. Der Ami hat seinen Fuß nie von unserem Kontinent genommen und 1989/90 ff auch den zweiten darauf gesetzt. In seinem Drang nach Osten ist er bis auf Schußweite an Moskau heran gekommen.

      Was meinen Sie übrigens zur carte blanche von Biden für die Ausrottung der Palästinenser und den vergleichsweise maßvollen Worten von EU „Chefdiplomat“ Borrell, der immerhin mit ehrlicher Besorgnis davon sprach, daß Schießrael das Völkerrecht achten müsse und nicht die Zivilbevölkerung bombardieren dürfe?

    2. …da bin ich aber gespannt, wie ein „Flitzebogen“, wie die Zionisten in Israel, durch die von ihnen genannten Politiker oder Staaten, zu einer „2 Staatenlösung“ gebracht werden sollen ??..😈

  4. Vorbereitungen für den Krieg gegen China laufen !

    Neil Whiley, Director Sanctions and Export Controls bei der Lobbygruppe ‚UK Finance‘ [1] (kein Witz, den Geschäftszweig im regelbasierten Westen gibt es wirklich) bereitet für die britische Finanzindustrie in Abstimmung mit der britischen und amerikanischen (sic!) Regierung den nächsten Waffengang des Westens vor.

    Big banks in Britain are preparing for any future escalation of Western sanctions on China and have shared their „scenario planning“ with the British and U.S. governments, a senior banking official has told Reuters. [..] The work has been carried out against a backdrop of tensions between the West and China over the status of Taiwan, which Beijing claims, growing export controls, accusations of Chinese spying and a security crackdown by Beijing on companies.

    Dass vom selbsternannten regelbasierten Westen einseitige Wirtschaftssanktionenschikanen völkerrechtlich illegal und willkürlich sind und damit gegen das Gesetz verstoßen, wird von der Kolonialmacht gar nicht erst in Betracht gezogen.

    [1] UK Finance is the collective voice for the banking and finance industry
    [https://www.ukfinance.org.uk/our-people/neil-whiley]

    [2] 23.10.2023 Exclusive: Banks in UK assess China risks after being stung by Russia sanctions
    [https://www.reuters.com/business/finance/banks-assess-china-risks-after-being-stung-by-russia-sanctions-2023-10-13/]

  5. Und hier kommt der aktuelle Hammer, wie die Ukraine ganz schnell wieder zu RUSSISCHEM STAATSGEBIET WIRD:
    https://news.voltairenet.org/

    Russland könnte die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine anfechten
    In Anbetracht der Tatsache, dass die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine vom 4. August 1991 nicht auf einem Referendum über die Selbstbestimmung beruhte und gegen das Gesetz Nr. 1409 vom 3. April 1990 über das
    Verfahren zur Lösung von Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt einer Bundesrepublik aus der UdSSR verstieß, behaupten russische Historiker, dass Russland, als Nachfolger der UdSSR,

    die Unabhängigkeit der Ukraine wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz (und einen Verstoß gegen die Erklärung von 1991) widerrufen könnte

    , was sie zumindest zu einem umstrittenen Territorium machen würde und es der NATO nicht mehr erlauben
    würde, rechtmäßig Waffen dorthin zu liefern.

    P

  6. Die Bevölkerung wird nicht gefragt, ob ihre Häuser bombardiert werden sollen oder wie sie in Freiheit leben wollen.

    Es wird Zeit, dass ein neuer Völkerrechts-Paragraf eingeführt wird (oder bestehende überarbeitet werden), dass eine Bevölkerungsgruppe selbst entscheidet, in welcher Staatsform sie leben will ohne Fremdherrschaft.

    Neben Palästina existieren ja noch andere Konfliktherde, die auf eine Lösung warten: Nordzypern (von Türkei besetzt), Tibet (von China besetzt), Westsahara (von Marokko besetzt), Taiwan (von China beansprucht), der Donbass und die Krim, Katalonien, diverse Kolonie-Inseln, Hongkong, die Uiguren, …

    Konflikte, die auf eine Lösung warten. Möglichst vor der Vertreibung der Stammbevölkerung oder vor Zuzug fremder Siedler (Tibet z.B.)

  7. „Die riesige Tragödie, die Israelis und Palästinenser jetzt erleben, ist eine direkte Folge der verfehlten Politik der USA im Nahen Osten.“

    Mit Sicherheit bestehen ungute Einflüsse, aber niemand ist gezwungen, Kinder, Jugendliche und alte Menschen bestialisch zu ermorden.
    Auch die Hamas nicht und das Gleiche gilt für die Israelis, deren Bombardement die Zivilbevölkerung schwerst beeinträchtigt.

    „Israel „ist einem Angriff von beispielloser Brutalität ausgesetzt und hat natürlich das Recht, sich zu verteidigen.“ Dennoch müsse der Konflikt mit friedlichen Mitteln gelöst werden.“

    Der Konflikt kann nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden.
    Und die Lösung beginnt damit, dass einer aufhören muss, Gewalt auszuüben.
    Und das ist NIE der andere.

  8. In dieser Welt der Nazi-Ego-Shooter ist eine GUS ein Anachronismus. Die Gewerkschaften trommeln für Solidarität und vereinheitlichen sich mit gewissen obszönen Parteien unter dem Kampfsymbol einer geballten Faust, die posaunen herum, an Visionen zu leiden und alles zu transformieren, dafür bräuchten sie die Stärke. Transformieren klingt in etwa wie assimilieren. Und wer dem Internet auf den Zahn fühlt, stößt vielleicht aus: Widerstand ist zwecklos! Wir sind die Borg!
    Unendliche Weiten waren gestern, es kommt immer anders, als man denkt.

    Europas Völker sind völlig korrumpiert und morsch. Die haben durch eine selbstzerstörerische Politik ihre Wurzeln verloren, sind unstet und auf der Wanderschaft. Zukunft haben nur sesshafte Völker, wer auf der Wanderschaft ist, ist ein Getriebener, der hat sie verloren.

    Über zwei Staaten wird nur geredet, wenn es ein Blutbad gegeben hat. Hier mangelt es ganz offensichtlich an Interesse? Wahrscheinlich mangelte es der Welt in den 30er und 40er Jahren ebenso an Interesse? Wahrscheinlich ist die Masse ein blöder Haufen, den man in jede Dikatur integriert kann? Die heute für den Krieg in Palästina schreien, haben gestern noch für die Säuberung von den Juden geschrien? Wie Hitler schon empfahl, immer den Schwächeren anzugreifen, dann hat man einen leichten Sieg.
    Vielleicht nicht geschrien, aber sich tot gestellt, denn die Parolen sind ähnlich, Juda verrecke, Deutschland verrecke. Die Sozialdemokratie sieht keinen Grund für strafrechtliche Relevanz und der Verfassungsschutz keine terroristische Organisation. Das kommt, weil es deren terroristische Organisation ist.

    Hunderttausende Verfolgte verloren ihr Leben wegen der restriktiven Einwanderunsgpolitik der USA. Und Israel war eine britisch besetzte Zone. Warum werden die Briten nicht in die Verantwortung gezogen?
    Schon die Vorgeschichte stinkt zum Himmel.

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