Putin vermittelt Frieden zwischen Armenien und Aserbeidschan
In Moskau fand der Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion statt, bei dem der russische Präsident Putin auch einen Frieden zwischen Armenien und Aserbeidschan vermittelt hat.
Nach dem Krieg zwischen Aserbeidschan und Armenien um Berg-Karabach im Jahr 2020 scheint es endlich eine Friedenslösung zu geben. Vor einigen Tagen haben sich die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder unter russischer Vermittlung auf die gegenseitige Anerkennung der Grenzen geeinigt und damit den wichtigsten Streitpunkt aus der Welt geschafft.
Das ist am Rande des Gipfeltreffens der Eurasischen Wirtschaftsunion geschehen, über den westliche Medien nicht berichtet haben, weil das die Legende von der Isolierung Russlands gestört hätte. Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gab es einen Bericht über das Gipfeltreffen, den ich übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
In Moskau fand eine Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates statt. Die Staats- und Regierungschefs der „Eurasischen Fünf“ – Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien – nahmen an dem Treffen im Kreml teil. Im erweiterten Format nahmen die Präsidenten Usbekistans und Tadschikistans per Videokonferenz an dem Treffen teil, und auch der Staatschef Aserbaidschans reiste nach Moskau.
Neben den Gesprächen über die Wirtschaft im eurasischen Raum gab es in Moskau auch viel diplomatische Arbeit zu tun. Am Donnerstag trafen sich die Staatschefs von Aserbaidschan und Armenien zu einem persönlichen Gespräch im Kreml. Laut Wladimir Putin, der an dem Treffen teilnahm, „entwickelt sich die Situation in Richtung einer Einigung“ und die noch bestehenden Differenzen zwischen Aserbaidschan und Armenien „sind rein technischer Natur“. Über den Gipfel und seine Ergebnisse berichtet unser Korrespondent.
Die Autokolonne des russischen Präsidenten fährt durch den Kreml. Moskau ist für zwei Tage zur Hauptstadt der Eurasischen Wirtschaftsunion geworden. Die Autokolonnen der Staatschefs der Eurasischen Wirtschaftsunion treffen im Großen Kremlpalast ein. Sadyr Zhaparov aus Kirgisistan fährt vor, wird vom Kommandanten des Kreml empfangen und von ihm zu Wladimir Putin begleitet.
Die Begrüßungszeremonie wird viermal wiederholt – so viele Länder sind neben Russland Mitglieder der Eurasischen Wirtschaftsunion. Aus Kasachstan trifft Präsident Kassym-Zhomart Tokajew ein, aus Armenien Premierminister Nikol Paschinjan. Und Alexander Lukaschenko beschloss, einen kleinen Spaziergang auf der Borowitzkaja-Straße zu machen. Er stieg aus dem Auto aus, zog sich eine Jacke an und ging die letzten Meter zu Fuß.
Die Staatsoberhäupter der Länder schreiten über die große Treppe zum russischen Präsidenten zum gemeinsamen Fototermin. Die Eurasische Wirtschaftsunion feiert nächstes Jahr ihr zehnjähriges Bestehen. Fünf Länder haben sich zusammengeschlossen, um den freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Menschen zu ermöglichen. Die Staats- und Regierungschefs sind mit den Ergebnissen zufrieden.
„Die Zusammenarbeit im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion schreitet sehr erfolgreich voran. Wie der kasachische Präsident sagte, ist der Hauptnutznießer Armenien, denn Armenien hat das höchste Wirtschaftswachstum – 12,1 Prozent. Diese Zahl ist sehr beachtlich. Russland schätzt die enge Partnerschaft mit allen Mitgliedstaaten unserer Gemeinschaft sehr, die konsequent auf den Grundsätzen des gegenseitigen Nutzens, des Respekts und der Rücksichtnahme auf die Interessen des jeweils anderen beruht“, sagte Wladimir Putin.
An diesem Runden Tisch hat jeder Vorschläge für die Eurasische Union. Vor dem Hintergrund der weltweiten Instabilität und des Abbruchs der Beziehungen zum Westen haben die Zusammenarbeit und die Suche nach neuen Märkten oberste Priorität.
„Da sich unsere Exportströme nach Südosten wenden, ist es sehr wichtig, gemeinsam ein Fenster zu den Ländern der genannten Region zu öffnen. Das ist ein grenzenloser Markt für unsere Waren“, meint Alexander Lukaschenko.
„Wir schlagen vor, Hochgeschwindigkeitsgüterzüge auf der 2.873 Kilometer langen Eisenbahnstrecke Tscheljabinsk – Bolaschak – Iran einzusetzen. Dafür könnte die bestehende Infrastruktur des Nord-Süd-Verkehrskorridors genutzt werden, und in Tscheljabinsk könnte ein Güterkonsolidierungszentrum eingerichtet werden“, so Tokajew.
„Es wird vorgeschlagen, an der Möglichkeit der Anerkennung der Ergebnisse medizinischer Untersuchungen von Arbeitnehmern zu arbeiten, die im Land der Ausreise gemacht werden. Das könnte analog zu der Anwendung der ‚Reisen ohne Covid‘ erarbeitet werden“, sagte Zhaparov.
Die Staats- und Regierungschefs sprachen auf dem Forum der Eurasischen Union ausführlicher über die Rolle der Union in der Weltwirtschaft.
„Wir sehen, dass sich auf der globalen Bühne wirklich tiefgreifende, grundlegende Veränderungen vollziehen. Immer mehr Staaten gehen den Weg, ihre nationale Souveränität zu stärken, eine unabhängige und eigenständige Innen- und Außenpolitik zu betreiben und ihr eigenes Entwicklungsmodell zu verfolgen. Und sie alle setzen sich für den Aufbau einer neuen, gerechteren Architektur der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein, versuchen, globale Prozesse konstruktiv zu beeinflussen, das Netz von Partnerschaften auszubauen, die auf gegenseitigem Nutzen, Respekt und Rücksichtnahme auf die Interessen der jeweils anderen beruhen. Alle, die anders handeln, denken und tun, schaden der Weltwirtschaft, schießen sich selbst und denen ins Knie, die noch gezwungen sind, ihrem Diktat zu gehorchen“, betonte Wladimir Putin.
Im vergangenen Jahr belief sich der Handel innerhalb der Eurasischen Union bereits auf 80 Milliarden Dollar. Die Union kommt jedem Staat zugute und fördert die Beziehungen zu anderen Ländern. Alexander Lukaschenko erinnerte daran, wie alles begann: „Die Eurasische Wirtschaftsunion begann in der Küche von Präsident Putin. So war es wirklich, und die Idee war damals gut. Ich erinnere mich, wie er uns nach Hause eingeladen hat. Das Besondere an diesem Moment war, dass die Ukraine, also Leonid Kutschma, damals bei uns war. Obwohl ich meinem Kollegen sagte, dass daraus nichts werden würde, weil sich die Situation im postsowjetischen Raum und in unserer Region bereits abzuzeichnen begann, haben wir, glaube ich, 28 Dokumente zusammen mit der Ukraine erarbeitet. Aber dann hat sich die Ukraine aus diesem Prozess zurückgezogen, wie ich es erwartet hatte.“
Die Gespräche auf dem Forum sind so offen wie möglich. Der kasachische Präsident erinnert daran, dass Russland und Weißrussland innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion und der GUS einen eigenen Unionsstaat haben: „Es wurde ein einzigartiger Präzedenzfall oder ein einzigartiges Phänomen in der politischen Geschichte geschaffen: die Schaffung eines Staates auf der Grundlage der Formel ‚zwei Länder – ein Staat‘ mit einem gemeinsamen politischen, rechtlichen, militärischen, wirtschaftlichen, währungspolitischen, kulturellen und humanitären Raum. Mit einer einzigen Unionsregierung, mit einem einzigen Unionsparlament, sogar die Atomwaffen sind jetzt für beide. Und es gibt eine andere Ebene der Integration, die von Kasachstan, Kirgisistan und Armenien repräsentiert wird, und wir müssen uns mit dieser Realität auseinandersetzen. Das ist eine konzeptionelle Frage, und ich denke, wir müssen dieses Problem auch auf diesem Wirtschaftsforum erörtern.“
Aserbaidschan ist kein Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion, aber Ilham Alijew wurde als Gast zu einer erweiterten Sitzung des Rates der Eurasischen Wirtschaftsunion in den Kreml eingeladen. Wenig später sollten er und Premierminister Pashinjan Gespräche über den aserbaidschanisch-armenischen Friedensvertrag führen. Sie warteten jedoch nicht auf ein separates Treffen und haben ihre Positionen in der Frage der territorialen Integrität sofort abgestimmt.
„Präsident Alijew sagte, dass die Bedingungen für die Anerkennung der Grenzen der beiden Länder aus dem Abkommen aus dem Jahr 1991 bestätigt wurden. Diese Bedingungen geben Grund zu der Annahme, dass entsprechende Vereinbarungen zwischen Armenien und Aserbaidschan getroffen werden können“, sagte Putin.
In der Zwischenzeit stritten sich der Präsident und der Premierminister jedoch weiterhin direkt bei dem Treffen. Der Streit begann wegen den wichtigsten Verkehrswegen der Region, dem Latschin-Korridor, der Armenien und Berg-Karabach verbindet, und dem Zangezur-Korridor, den Baku vorschlägt, um Aserbaidschan und die Autonome Republik Nachitschewan zu verbinden.
„Die armenischen Einwohner Aserbaidschans, die in Karabach leben, können sich frei nach Armenien bewegen. Es gibt keine Hindernisse, und es gibt keinen Grund, diese Bühne für unbegründete Anschuldigungen zu nutzen. Was den Zangizur-Korridor betrifft, so heißt es in meiner Erklärung, wenn man aufmerksam zuhört, dass Aserbaidschan die Schaffung des Zangizur-Korridors initiiert hat. Es ist unser Recht, alles zu initiieren, was wir wollen. Das, was wir für richtig, legitim und vernünftig halten, und was übrigens von der Russischen Föderation und anderen an der Beilegung der armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen beteiligten Parteien unterstützt wird“, sagte Alijew.
„Ehrlich gesagt, höre ich zum ersten Mal davon. Ich weiß, dass Russland die Öffnung aller Verkehrs- und Wirtschaftsverbindungen in unserer Region unterstützt. Es gibt den Latschin-Korridor, der gemäß der von uns dreien unterzeichneten trilateralen Erklärung unter der Kontrolle der russischen Friedenstruppen stehen sollte. Das bedeutet, dass niemand sonst die Kontrolle über diesen Korridor haben darf. Was dort geschieht, ist ein direkter Verstoß gegen die trilaterale Erklärung. Sie sagten, der Korridor sei offen. Wir sehen das nicht, wir denken das auch nicht. Deshalb halten wir es für wichtig, dass eine internationale Mission sowohl in den Latschin-Korridor als auch nach Berg-Karabach entsandt wird“, sagte Paschinjan.
„Die Terminologie, die wir drei sehr gut kennen – Ausrüstung, Korridor, Straße -, ist wichtig. Aber viel wichtiger ist, dass es Vereinbarungen über die grundlegende Frage der territorialen Integrität gibt“, meint Wladimir Putin.
Zuvor hatte Wladimir Putin getrennte Treffen mit den Staats- und Regierungschefs von Aserbaidschan und Armenien abgehalten. Das Thema ist für beide Länder äußerst sensibel. Jedes Wort und jeder Schritt wird bei den Gesprächen gründlich erörtert. Moskau ist ein Vermittler, dem Baku und Jerewan gleichermaßen vertrauen.
Im Andrejewski-Saal des Kremls ist alles bereit für die wichtigen Verhandlungen. Hier ist der runde Tisch, an dem die Präsidenten Russlands und Aserbaidschans sowie der armenische Premierminister sitzen werden. Während wir auf die Staatsoberhäupter warten, geht der armenische Außenminister im Raum umher und bespricht etwas mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes. Andere Mitglieder der Delegation betrachteten die Zarenthrone unter dem mit Hermelinfell geschmückten Zelt. Schließlich kamen auch die Staatsoberhäupter. Wie sich herausstellte, hatten sie beschlossen, vor dem öffentlichen Teil des Treffens ein privates Gespräch zu führen. Und da ging es wieder um Meinungsverschiedenheiten über bestimmte, für Aserbaidschan und Armenien wichtige Begrifflichkeiten.
„Wir drei haben unter vier Augen ausführlich darüber gesprochen und es gibt immer noch ungelöste Fragen. Aber meiner Meinung nach – wir haben darüber sowohl mit den Kollegen von der aserbaidschanischen Seite als auch mit den Kollegen von der armenischen Seite gesprochen – sind sie rein technischer Natur“, sagte Putin.
Als Ergebnis des Treffens wurde beschlossen, dass die stellvertretenden Ministerpräsidenten der drei Länder, die sich nächste Woche treffen werden, diese technischen Meinungsverschiedenheiten besprechen werden.
Ende der Übersetzung
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