Westliche Politiker haben sich massiv in die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen eingemischt, indem sie öffentlich und nachdrücklich Wahlempfehlungen gegen Erdogan ausgesprochen haben. Auch innerhalb der Türkei gab es Einmischungen, zum Beispiel durch westliche Medien, die zur Abwahl Erdogans aufgerufen haben.

Erdogan und seine Partei haben die Wahlen trotzdem gewonnen. Daher stellt sich nun die Frage, wie es mit der Türkei weitergeht und welchen Kurs sie in der Außenpolitik einschlägt. Dazu hat die TASS eine Analyse eines Experten veröffentlicht, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die Türkei hat ihre Wahl getroffen, aber Erdogans Kampf ist noch nicht vorbei

Kirill Zharov über die Polarisierung der Gesellschaft und die euro-asiatische Ausrichtung der Türkei in den nächsten fünf Jahren

Die Türkei hat den mühsamen Prozess der Präsidentenwahl und der Wahl eines neuen Parlaments hinter sich, der voller unerfüllter Hoffnungen der Opposition war. Die Gegner des wiedergewählten Staatschefs Recep Tayyip Erdogan haben nun ein klares Ziel für die nächsten fünf Jahre: Sie müssen einen Weg finden, die Wähler davon zu überzeugen, für die Opposition zu stimmen. Die Regierung hat meines Erachtens eine etwas schwierigere Aufgabe: die Wähler zu behalten, und die heimische Wirtschaft und die Beziehungen zu ausländischen Partnern zu verbessern.

Wenn wir die Ergebnisse der beiden Wahlgänge und die Wahlergebnisse für das neue Parlament zusammenfassen, können wir sagen, dass Erdogan und sein Team die Opposition rein arithmetisch besiegt haben. Die amtierende Staatsführung hat das Präsidentschaftsrennen gewonnen und eine Mehrheit im Parlament errungen (das Regierungsbündnis verfügt über 323 Sitze), die ausreicht, um eine Reihe wichtiger Entscheidungen zu treffen. Wenn es ihr gelingt, etwa 30 weitere Abgeordnete für sich zu gewinnen (was jetzt einfach zu sein scheint), wird es genügend Stimmen geben, um ein Referendum über die neue Verfassung abzuhalten. Die Verabschiedung eines neuen Grundgesetzes gehört zu Erdogans vorrangigen Plänen.

Ja, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen von 52,18 zu 47,82 Prozent sagt nichts Gutes über die Stimmung im Lande aus. Die Gesellschaft ist polarisiert. In dem Bemühen, möglichst viele Menschen für sich zu gewinnen, hat die Regierung einen Wahlkampf im Stil von „Freund oder Feind“ geführt, der die Menschen in einem Land spaltet. Und das ist einer der Hauptvorwürfe der Opposition gegen Erdogan.

Aufgrund der Polarisierung der Meinung außerhalb der Türkei sagten viele Beobachter und auch Politiker Zusammenstöße und Spannungen nach der Wahl voraus. Sie rechneten sogar damit, dass die Verlierer versuchen würden, sich mit Gewalt zu widersetzen. Die Türken selbst schauten mit einer gewissen Fassungslosigkeit zu, da sie das von keiner Seite erwartet hatten. Dies zeigt in hohem Maße, dass die wahre Lage in der Türkei nicht immer verstanden wird, auch nicht von ihren engsten Partnern.

Wohin zeigt der Kompass?

Lässt man die Nuancen beiseite, kann man sagen, dass die Türkei auf der Weltbühne weiterhin so agieren wird wie bisher unter Erdogan. Es wird eine Realpolitik sein, die die Bedingungen zum jeweiligen Zeitpunkt der Entscheidungsfindung berücksichtigt, natürlich mit Blick auf die etablierte Außenpolitik und die Handelsbeziehungen. Als erfahrener Politiker wird Erdogan nach Wegen suchen, um Vorteile zu erlangen und seinen Partnern im Gegenzug etwas zu geben.

Viele Beobachter glauben, dass die Türkei von den USA F-16-Kampfflugzeuge erhalten und mit der Anerkennung des schwedischen Antrags auf NATO-Mitgliedschaft zurückzahlen wird. Aber die allgemeine Kälte im Dialog mit dem Westen wird bleiben. Nicht, weil Erdogan Spannungen will, sondern weil er sich nicht gerne leiten und belehren lässt. Allerdings wird es auch in diesem Bereich immer wieder Kompromisse geben.

Die Türkei wird Aserbaidschan im Karabach-Konflikt weiterhin uneingeschränkt unterstützen und gleichzeitig wackelige Brücken zu Armenien bauen. Ankara wird seinen Anspruch auf Einfluss auf dem Balkan und in Libyen nicht aufgeben und sich weiterhin in Zentralasien engagieren. Auch in Syrien wird es nichts aufgeben, wo persönlich mit Präsidenten Bashar al-Assad gesprochen und Kompromisse mit Russland gesucht werden müssen.

Die Beziehungen zu Russland werden sich, wie viele im Land befragte Analysten und Politiker, darunter auch Oppositionspolitiker, feststellten, nicht wesentlich ändern. So sagte Recep Tayyip Erdogan persönlich nach seinem Wahlsieg, dass der Gashub gebaut werden soll, und zwar gemeinsam mit Russland. Touristen aus Russland sind in den türkischen Urlaubsorten sehr willkommen. Das Kernkraftwerk Akkuyu wird gebaut, das zweite Kernkraftwerk Sinop wird möglicherweise ebenfalls Rosatom anvertraut, und der Handel wird in allen Bereichen fortgesetzt.

Gäste als Indikator für die künftige Richtung

Dennoch können wir davon ausgehen, dass der Bewegungsvektor, der sich für die Türkei in den nächsten fünf Jahren abzeichnet, eher euro-asiatisch als euro-atlantisch sein wird. Ein gutes Indiz dafür ist meines Erachtens die Liste der hochrangigen Gäste, Staats- und Regierungschefs, bei Erdogans Amtsantritt. An erster Stelle stehen die türkischen Länder der Region, die Ankara als seine Einflusssphäre betrachtet: Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Turkmenistan, Usbekistan, usw., und eine Reihe von Balkanländern, darunter das (nicht anerkannte) Kosovo. Auch etwa ein Dutzend afrikanischer Staaten, in denen die Türkei in den letzten Jahren versucht hat, durch humanitäre Programme und Geschäfte festeren Boden zu gewinnen. Die USA waren durch den Botschafter in Ankara vertreten (über den Erdogan sich allerdings sehr beschwert), ein Vertreter der kanadischen Regierung war anwesend. Deutschland entsandte den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff und den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Schweden schickte den ehemaligen Ministerpräsidenten Carl Bildt. Von der NATO war Generalsekretär Jens Stoltenberg selbst anwesend (wichtig sowohl als Bestätigung des Engagements der Türkei in der Allianz als auch als Anerkennung der Rolle Ankaras durch die NATO).

Es sei darauf hingewiesen, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und der venezolanische Präsident Nicolas Maduro an dem Amtsantritt teilnahmen. Letzterer hatte die Ehre, von Erdogan in seiner Dankesrede als Erster erwähnt zu werden, und saß beim offiziellen Abendessen an seiner linken Seite (rechts saßen der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijev und seine Frau).

Russland war durch Wjatscheslaw Wolodin, den Präsidenten der Staatsduma, vertreten. In diesem Fall und in Anbetracht der internationalen Umstände ist es nicht korrekt, von einer nicht so starken Vertretung der Russischen Föderation zu sprechen. Denn der russische Präsident Wladimir Putin wird in Ankara erwartet, um die Türkei bald gesondert zu besuchen und Erdogan persönlich zu gratulieren.

Das Wichtigste ist jetzt die Wirtschaft

Der wiedergewählte Staatschef der Türkei gab am Tag seines Amtsantritts die neue Zusammensetzung der Regierung bekannt. Es war im Vorfeld erwartet worden, dass sie komplett erneuert wird. Nur zwei Minister – der Gesundheitsminister und der Kulturminister – behielten ihre Posten. Alle anderen sind neu im Kabinett, manche mit, manche ohne Leitungserfahrung. Sie verfügen aber alle über eine gute fachliche Ausbildung und haben neben türkischen auch ausländische Universitätsabschlüsse.

Die Erneuerung des gesamten Kabinetts ist kein Zeichen dafür, dass der Präsident mit den bisherigen Ministern nicht zufrieden war, denn sie wurden in das neue Parlament wiedergewählt. Wären sie in die Regierung berufen worden, hätten sie ihr Mandat abgeben müssen, wodurch sich die Zahl der Abgeordneten verringert hätte und Erdogans Pläne gefährdet worden wären.

Bei all dem ist es besonders wichtig, dass es Erdogan gelungen ist, Mehmet Simsek für die Übernahme des Ministeriums für Finanzen und Schatzwesen zu gewinnen. Er hatte diese Position bereits zuvor bekleidet und hat sich als Anhänger traditioneller wirtschaftlicher Entwicklungsmethoden erwiesen, die globale Erfahrungen und konservative Tendenzen berücksichtigen. Gleichzeitig befürwortet er nicht den Kurs, den der Staatschef in den letzten Jahren eingeschlagen hat. Das gilt insbesondere für die Praxis der Senkung des Leitzinses der Zentralbank (der Präsident hat unter anderem unter Berufung auf islamische Werte auf einer Senkung der Zinssätze bestanden und versprochen, dass das langfristig zu einer Erholung der Wirtschaftstätigkeit und einem Rückgang der Inflation führen wird). In einer Welt, in der Krisentendenzen in den Volkswirtschaften und die Gefahr einer Rezession offensichtlich sind, erhöhen die Länder (mit Ausnahme der Türkei und einiger anderer Staaten) den Zinssatz. Das ist die internationale Praxis, gegen die sich Erdogan entschieden hat.

In Verbindung mit anderen wirksamen Maßnahmen könnten Zinssenkungen der Wirtschaft helfen, aber Ankara hat das nicht erreicht. Die Preise steigen fast täglich, die Inflation kann 80 bis 100 Prozent überschreiten, die Kapitalzuflüsse haben sich stark abgeschwächt, und der Unternehmenssektor ist im Grunde genommen auf Eis gelegt.

Das ist das Problem, mit dem sich Simsek befassen wird. Der Plan, den er dem Präsidenten vorgelegt hat, sieht eine Anhebung der Zinssätze, eine Liberalisierung der Steuern und eine Kontrolle im Wirtschafts- und Finanzbereich vor. Er schlägt vor, den Druck auf die Währung allmählich zu lockern, um den Wertverfall der türkischen Lira mehr oder weniger in politischen erträglichen Grenzen zu halten. Der Plan sieht reformistisch aus. Ob er umgesetzt werden kann, ist eine schwierige Frage. Aber genau deshalb wurde Simsek in die Regierung berufen. Es ist zu erwarten, dass er eine Art Blankoscheck vom Staatschef erhält.

Bei der Übergabezeremonie des ehemaligen Ministers sagte Mehmet Simsek: „Die Türkei hat keine andere Wahl, als auf den Boden der Vernunft zurückzukehren.“ „Unser Hauptziel wird es sein, Finanzdisziplin herzustellen und Preisstabilität zu gewährleisten“, sagte er. Diese Worte wurden in der Türkei als Beweis für die Autonomie des Ministers bei der Entscheidungsfindung gewertet.

Das Jubiläum der Republik

Es war (auch menschlich) entscheidend für Erdogans Image, diese Wahl zu gewinnen. In diesem Jahr wird die Türkei ihr hundertjähriges Jubiläum als Republik feiern, die 1923 von Mustafa Kemal Atatürk gegründet wurde. Und sie wird dieses Datum mit Erdogan erreichen, für den die Hälfte des Landes gestimmt hat, während die andere Hälfte das Ergebnis akzeptiert hat.

Der Kampf um die politische Führung ist noch nicht vorbei. Vielmehr hat ein neuer begonnen. Im Jahr 2024 werden im Frühjahr Kommunalwahlen stattfinden. Man sagt, dass Erdogan in mehr als 20 Jahren an der Spitze des Landes keine einzige Wahl verloren hat. Im Jahr 2019 hat die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) des Präsidenten jedoch zwei wichtige Posten – die Bürgermeister von Istanbul und Ankara – an die Opposition verloren. Das ist ein großer Verlust, für den man sich revanchieren möchte. Bis zum Frühjahr muss die wiedergewählte türkische Führung dem Volk echte Ergebnisse vorweisen: die Inflation senken, die Wirtschaftskrise eindämmen, außenpolitische Erfolge vorweisen und, was vielleicht am wichtigsten ist, die derzeitige Polarisierung der Gesellschaft überwinden.

Wie der Slogan der AKP besagt: „Nicht aufhören, weitermachen“. Und es ist wichtig, daran zu denken, dass der Weg von der Opposition fortgesetzt wird, die aus ihren Fehlern bei diesen Wahlen Konsequenzen ziehen wird.

Ende der Übersetzung