Reform des UNO-Sicherheitsrates

„Regelbasierte Weltordnung“ vs. Völkerrecht

Der Streit um eine Reform des UNO-Sicherheitsrates dauert seit Jahren an. Hier zeige ich auf, worum es dabei geht und welche Länder dabei welche Interessen haben.

Seit vielen Jahren bereiten die Medien den Weg für eine weitere Aushöhlung des Völkerrechts, denn die UNO selbst und der Sicherheitsrat stehen immer öfter in der Kritik, weil sie angeblich keine Entscheidungen treffen können und angeblich zu schwerfällig sind. Nun war es aber auch nie geplant, dass die UNO schnelle Entscheidungen trifft. Sie war nach dem Schock des Zweiten Weltkrieges gegründet worden, um den Frieden zu erhalten und Konflikte am Verhandlungstisch zu lösen. Und niemand hat je behauptet, dass das einfach wäre oder schnell ginge.

Im Spiegel konnte man schon 2019 als „Argument“ für eine Schwächung des Sicherheitsrates lesen:

„In der Realität hat sich der Sicherheitsrat trotz der vielen Krisen, die es zu lösen gilt, immer mehr marginalisiert. Die Großmächte USA, China und Russland messen dem Gremium wenig Relevanz zu, beachten die beschlossenen Resolutionen kaum und verhindern, dass der Sicherheitsrat neue Beschlüsse für die brutalsten Konflikte wie in Syrien beschließt.“

Dass der Westen unter Führung der USA das Völkerrecht ständig bricht, ist jedem bekannt, der sich nicht nur bei Spiegel und Tagesschau informiert. Der Spiegel hat also Recht, wenn er das über die USA schreibt. Aber weil der Spiegel niemals die USA alleine kritisieren würde, mussten auch Russland und China irgendwie in den Satz gepackt werden. Die Frage ist jedoch, gegen welche Resolution sollen Russland oder China eigentlich verstoßen haben? Mir fällt einfach keine einzige ein. Bei den USA ist die Liste hingegen lang. Und nicht nur das, Israel ignoriert alle Resolutionen des Sicherheitsrates an seine Adresse und wird dabei von den USA gedeckt.

Es sind im Gegenteil Russland und China, die ständig auf die Einhaltung des Völkerrechts pochen und den Westen für seine Völkerrechtsbrüche kritisieren. Die lange Liste der Brüche internationaler Verträge und des Völkerrechts durch die USA ist sehr lang, wie alleine diese bei weitem nicht vollständige Auswahl völkerrechtswidriger Angriffskriege der USA zeigt: Die bewaffnete Invasion von Grenada durch die USA 1983, die Bombardierung Libyens durch die USA 1986, der Krieg der USA gegen Panama 1989, der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, der Krieg gegen den Irak 2003, der Einsatz von NATO-Truppen in Syrien. Das waren nur einige der laut UN-Charta – und damit gemäß Völkerrecht – illegalen Kriege des Westens, hinzu kommen Brüche internationaler Verträge, wie das iranische Atomabkommen durch die USA und natürlich all die völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen des Westens, denn gemäß UN-Charta darf nur der UNO-Sicherheitsrat Wirtschaftssanktionen verhängen.

Da das aktuell geltende Völkerrecht dem Westen bei der Durchsetzung seiner Ziele stört, ist immer öfter die Rede von der „regelbasierten Weltordnung“, die der Westen einführen möchte. Was das in Wahrheit ist, habe ich auch in meinem neuen Buch über Russlands Ziele im Kampf gegen den Westen aufgezeigt und hier als Leseprobe veröffentlicht.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in einem informativen Artikel zusammengefasst, worum es bei den Diskussionen über eine Reform des UNO-Sicherheitsrates geht und welche Länder dabei welche Interessen verfolgen. Daher habe die den Artikel der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Vetorecht und mögliche Erweiterung: Warum Politiker eine Reform des UN-Sicherheitsrats vorschlagen

Die Notwendigkeit, den UN-Sicherheitsrat zu reformieren, steht schon seit langem auf der Tagesordnung. Viele Staaten, internationale Organisationen und einige Politiker sprechen darüber, aber bisher ist der Prozess nicht über Diskussionen hinausgekommen. Die TASS über die Frage, ob der Sicherheitsrat wirklich reformiert werden muss und in welcher Form das passieren könnte.

Eine längst fällige Frage

Vor dem Hintergrund der aktuellen internationalen Konflikte und der Unfähigkeit der Vereinten Nationen, diese zu lösen, hat sich die Frage der Reform des Sicherheitsrates weiter verschärft. In letzter Zeit sind Politiker immer wieder auf dieses Thema zurückgekommen. Am 11. Februar sprachen sich US-Präsident Joe Biden und sein brasilianischer Amtskollege Luiz Inácio Lula da Silva erneut für die Idee aus. Sie sagten, der UN-Sicherheitsrat sollte erweitert werden, indem Ländern aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik ständige Sitze eingeräumt werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor erklärt, dass Länder aus Asien, Afrika und Lateinamerika in den Rat aufgenommen werden sollten. Im vergangenen September kündigte der Präsident der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung, Chaba Körösi, seine Absicht an, Verhandlungen über konkrete Vorschläge zur Reform des Sicherheitsrates aufzunehmen.

Der UN-Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen und zehn nicht ständigen Mitgliedern. Der aus den fünf wichtigsten Mitgliedsländern bestehende Sicherheitsrat wurde als Folge des Zweiten Weltkriegs gebildet und umfasste die USA, die UdSSR (danach Russland als Nachfolger), Großbritannien, Frankreich und China. Sie haben ein Vetorecht: Wenn mindestens eines dieser Länder einen Vorschlag ablehnt, wird er nicht angenommen.

Zusätzlich zu den fünf ständigen Mitgliedern müssen mindestens neun nicht-ständige Mitgliedsstaaten jeden Beschluss unterstützen. Erst dann gelten sie als angenommen. Die nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates werden nach geografischen Gesichtspunkten gewählt: fünf Vertreter aus afrikanischen und asiatischen Staaten, je zwei aus Lateinamerika und Westeuropa und einer aus Osteuropa.

Der Rat wurde nur einmal, im Jahr 1963, um nichtständige Mitglieder erweitert, und zwar von 11 auf 15. Damit wurde auf den dramatischen Anstieg der Zahl der UN-Mitgliedstaaten (von 51 auf 113) reagiert und den Entwicklungsländern die Möglichkeit gegeben, sich an der Arbeit des Rates zu beteiligen.

Doch selbst dieses reformierte Format ist nach Ansicht vieler Politiker schon lange überholt. Im Jahr 2005 schlug der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan zwei Optionen für die Umgestaltung der Organisation vor. Die erste bestand darin, die Zahl der Mitglieder auf 24 zu erhöhen, mit sechs neuen ständigen Mitgliedern und drei neuen nichtständigen Mitgliedern. Der zweite Vorschlag sah die Schaffung von acht neuen Sitzen vor, die alle vier Jahre wiedergewählt werden sollten, sowie eines nicht ständigen Sitzes. Keines dieser Szenarien wurde von den UN-Mitgliedstaaten angenommen.

Ebenfalls im Jahr 2005 schlug die Vierergruppe, bestehend aus Deutschland, Japan, Indien und Brasilien, vor, die Zahl der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats um sechs und die der nicht ständigen Mitglieder um vier zu erhöhen. In Deutschland selbst wird seit langem die Bereitschaft geäußert, einem erweiterten UN-Sicherheitsrat beizutreten. Sowohl die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz haben das erklärt.

Tokio äußerte auch den Wunsch, dem UN-Sicherheitsrat beizutreten. Das sagte Toshimitsu Motegi, der damalige japanische Außenminister, im September 2020.

Die Länder werden dabei von den westlichen Staaten unterstützt. So erklärte der britische Außenminister James Cleverley im vergangenen Dezember, dass Großbritannien mit Brasilien, Indien, Japan und Deutschland als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates zusammenarbeiten wolle.

Joe Biden sprach sich bei einem Treffen mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida in Tokio im vergangenen Mai ebenfalls dafür aus, Japan eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu gewähren.

Die Gruppe „Uniting for Harmony“, der Italien, Kanada, Südkorea, Argentinien, Kolumbien, Spanien, die Türkei, Indonesien, Algerien, Mexiko, Pakistan, Costa Rica, Kenia und mehrere Entwicklungsländer angehören, hat ebenfalls eine Option für eine Reform des Sicherheitsrats vorgelegt. Sie wollten den Rat um zehn weitere nicht ständige Mitglieder erweitern und das Vetorecht der ständigen Mitglieder einschränken.

Die Afrikanische Union schlug ihrerseits vor, die Zahl der Ratsmitglieder auf 26 zu erhöhen, indem fünf weitere nichtständige und sechs weitere ständige Sitze hinzugefügt werden.

Auch viele Politiker stellten ihre Vorstellungen von einer Reform vor. Einer der lautstärksten Befürworter dieser Idee ist der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Er rief dazu auf, den Sicherheitsrat so umzugestalten, dass er 20 ständige Mitglieder hat, die alle Kontinente und Religionen vertreten. Der Präsident stellte fest, dass „fünf von 194 Ländern nicht über die ganze Welt urteilen können, es sollte keine Unterteilung in ständige und nicht-ständige Mitglieder geben“.

Unterschiedliche Ansichten über die Reform

Russland gehört zu den Befürwortern einer Reform des UN-Sicherheitsrats. Auf dem Valdai-Forum im vergangenen Oktober forderte der russische Präsident Wladimir Putin, die „globale Vielfalt“ in die Struktur des Sicherheitsrats und der gesamten Organisation zu bringen. „Schließlich wird in der Welt von morgen viel mehr von Asien, Afrika und Lateinamerika abhängen, als man heute gemeinhin glaubt“, so der Präsident.

Kurz zuvor, im Juni letzten Jahres, hatten sich auch die BRICS-Staaten für eine Reform des UN-Sicherheitsrats ausgesprochen. Das geht aus der gemeinsamen Erklärung des Gipfels der internationalen Vereinigung hervor, der unter chinesischem Vorsitz stattfand. Laut der Erklärung setzen sich die BRICS-Staaten weiterhin für die Erhaltung der zentralen Rolle der UNO im internationalen System ein, bekräftigen aber ihre Bereitschaft, „die Diskussionen über die Reform des UN-Sicherheitsrats mit neuem Leben zu erfüllen“. China und Russland als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bekräftigten den Wunsch Brasiliens, Indiens und Südafrikas, „eine wichtigere Rolle in der UNO zu spielen“, heißt es in der Erklärung.

Der Rat braucht eine Reform, vor allem zu Gunsten der Entwicklungsländer, die heute eine viel größere Rolle in den internationalen Beziehungen spielen als 1945, ist der ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretär Sergej Ordzhonikidze überzeugt.

„Natürlich ist es notwendig, sie in den Sicherheitsrat aufzunehmen. Der Westen sieht die Reform des Sicherheitsrates jedoch völlig anders. Sie versuchen, Deutschland und Japan dauerhaft einzubeziehen, um die Zahl ihrer Verbündeten zu erhöhen“, sagte er gegenüber der TASS.

Der ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretär wies darauf hin, dass die Änderung der Zusammensetzung des Sicherheitsrates ein komplexer, mehrstufiger Prozess ist. Jede Reform des Sicherheitsrates erfordert die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der UN-Mitgliedstaaten und aller ständigen Mitglieder des Rates.

„Damit die Reform stattfinden kann, muss sich die Art der internationalen Beziehungen auf jeden Fall ändern“, sagte Sergej Ordschonikidse.

Das Problem des Vetorechts

Eine der häufigsten Fragen, die im Zusammenhang mit der Reform des UN-Sicherheitsrats aufgeworfen werden, ist die Möglichkeit, das Vetorecht aufzugeben. Im Jahr 2013 schlug Frankreich eine entsprechende Initiative vor, die später auch von Mexiko unterstützt wurde. Die Staaten schlugen vor, dass die Mitgliedstaaten in Fällen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in großem Maßstab freiwillig auf das Vetorecht verzichten.

„Dafür muss die Charta nicht geändert werden. Diese Initiative beruht auf der freiwilligen Selbstbeschränkung der ständigen Mitglieder des Rates in Situationen, in denen es um Massengräueltaten geht. Sie beruht auf unserer tiefen Überzeugung, dass das Vetorecht kein Recht oder Privileg, sondern eine Verantwortung ist“, sagte Jean-Baptiste Lemoine, damals Staatssekretär des französischen Außenministers, im Jahr 2017.

Die Initiative wurde damals von fast 100 Staaten unterstützt. Dennoch wird das Vetorecht auch heute noch genutzt.

Das Thema wurde auch von UN-Generalsekretär António Guterres in einem Interview mit dem Fernsehsender SVT im Jahr 2018 angesprochen. „Wir haben ein strukturelles Problem im Sicherheitsrat: Er repräsentiert die Welt, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg aussah, der Sicherheitsrat repräsentiert nicht mehr die Welt von heute. Das Vetorecht ist zu einem Instrument geworden, das zu oft eingesetzt wird. Es gibt eine Debatte über Reformen, um den Sicherheitsrat an die heutige Welt anzupassen. Wie ich schon oft gesagt habe: Ohne eine Reform des Sicherheitsrates wird es keine vollständige Reform der UNO geben“, sagte der Generalsekretär.

Russland beharrt seinerseits auf der Notwendigkeit, das Vetorecht der ständigen Mitglieder beizubehalten. Wladimir Putin erklärte in seiner Videoansprache auf der 75. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2020, dass der Rat ohne das Vetorecht kein zentrales Glied der Weltordnungspolitik bleiben kann. Das Staatsoberhaupt bezeichnete das Vetorecht als ein notwendiges und einzigartiges Instrument, das einseitige Aktionen verhindert, die zu direkten militärischen Auseinandersetzungen zwischen großen Staaten führen könnten, „und das es ermöglicht, einen Kompromiss zu suchen oder zumindest Entscheidungen zu vermeiden, die für andere kategorisch inakzeptabel sind, und im Rahmen des Völkerrechts zu handeln und nicht in einer wackeligen Grauzone der Willkür und Illegitimität.“

„Wenn wir über die Regeln sprechen, die im Sicherheitsrat gelten, so sind sie ordentlich geregelt. Selbst wenn er erweitert wird, muss er nach denselben Grundsätzen arbeiten wie jetzt. Das Vetorecht der ständigen Mitglieder des Rates sollte beibehalten werden. Die Tatsache, dass dieses Recht besteht, beunruhigt die Ukraine und die westlichen Länder am meisten. Was Russlands Freunde betrifft, so glauben sie, dass alles in Ordnung ist und dass es so sein sollte“, sagte der sowjetische und russische Diplomat Wladimir Sacharow gegenüber der TASS.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

45 Antworten

  1. Neben den Fragen, die im Kontext des UN-Sicherheitsrates angegangen werden müssen, finde ich das Völkerrecht in keiner Weise zeitgemäß. Z. B. muss der Begriff der Aggression neu gefasst und ausgeweitet werden.

    Wenn zum Beispiel Steinmeier, Fabius und Sikorski in Verletzung der (u. a.) Charta von Paris sich zu Komplizen machen, Janukowitsch zu stürzen: ist das keine Aggression?

    Wenn die Kriminelle und Völkerrechtsverbrecherin Marieluise Beck am 4. Februar 2014 auf ihrer Webseite fordert, Hilfsgelder für die Ukraine müssten „an die Bedingung einer Übergangsregierung gekoppelt werden“: ist das keine Aggression? (auch und besonders diese Dame hat so viel Unheil auf dem Kerbholz, dass sie für den Rest ihres Lebens weggesperrt werden müsste)

    Die RAND-Studie von 2019: ist das keine Aggression?

    Nur drei Beispiele; imho sollten besonders Russland, China und andere progressive Staaten diese Frage dringend auf die Tagesordnung setzen.

    1. Das Völkerrecht regelt die Beziehungen der Länder untereinander. Aggressionen müssen daher schon von Staaten und somit deren Regierungen ausgehen. Bei Mitgliedern von Regierungen wird es sicherlich etwas unscharf, aber wenn eine Marieluise Beck auf irgendeiner Website was fordert, dann ist das sicherlich kein Fall fürs Völkerrecht, so unangenehm diese Person an sich auch sein mag.

      1. Die Plutokratien oder Oligarchien privatisieren ihr staatliches Handeln, oder verstaatlichen ihr privates Handeln, ähnlich wie einst die East India Company. Das LibMod Geschwür ist natürlich eine kleinere Nummer, aber dennoch hat es sich in einer Art „private public partnership“ an einer de facto völkerrechtlich bedeutsamen Aggression beteiligt. Wer hier nur de jure legalistisch am status quo argumentiert, der segelt vorbei an der Evolution der Wirklichkeit der letzten 20 Jahre.

    2. Das Problem ist nicht so sehr das materielle Völkerrecht, sondern die Interpretation, wer da die Deutungshoheit aus welchen außerrechtlichen Gründen usurpieren kann, und die Durchsetzbarkeit.

      Die Interpretation des „Gewaltverbotes“ i.V.m. mit dem „Recht zur Selbstverteidigung“, wie es im Falle der Intervention der RF überall verbreitet wird, heißt im Kern, daß ich mich erst erschießen lassen muß, bevor ich wehren darf.
      Das ist natürlich Blödsinn, nicht Recht, aber alle spielen mit.

      Demgegenüber kann sich dieser Westen ohne weiteres z.B. auf eine fadenscheinige Konstruktion von „Putativnotwehr“ (das ist die irrtümliche Annahme eine Notwehrsituation) berufen – siehe Irak 2003 – und es hat keine Konsequenzen – im Gegenteil: Der Täter schwingt heute die große Fresse und Europa heult mit …

      Und ich glaube, die RF hat bewußt darauf verzichtet, sich auf diese neuere Kreation angloamerikanischer Winkeladvokaten: „Responsibility to Protect“ (für Idioten R2P) zu stützen, weil gerade diese Konstruktion in der Vergangenheit dazu diente, der legitimen Staatsgewalt das Recht abzusprechen, die staatliche Ordnung gegen vom Westen inspirierte, ggf. auch angezettelte sog. „Revolutionen“ zu verteidigen, die meist noch irgend eine Farbe aus dem Regenbogen erhielten, weil sie das so schön menschlich aussehen läßt.
      Und das ist vor allem eine Frage der „Nichteinmischung“, die rechtlich grundsätzlich geklärt ist, nur den Westen interessiert das einen kalten Arsch …

      Und schließlich der entscheidende Punkt: Jedes Urteil, auch jede Entscheidung des Sicherheitsrates, hat einen Lebenssachverhalt zum Gegenstand. Das ist wichtig für eine Verständnis, das muß man immer im Hinterkopf haben.
      Und wenn dieser Sachverhalt nicht stimmt, verfälscht oder manipuliert ist, etwas entscheidungserhebliches einfach ausgeblendet wird, kann das Recht da gar nichts machen, da kommt halt Scheiße raus.
      Das heißt, das Recht ist oft nicht das Problem.
      Wenn sogar diese dämliche malaische UNO-Tusse für irgend eine ganz wichtige Angelegenheit mit dieser SBU-Viagra-Geschichte daher kommt, kann man sich da einiges ausmalen: Siehe Prigoschins grandiose Abrechnung auch mit der UNO.

      Will man keinen Überstaat, braucht man eine ethischen Konsens und eine Weltwirtschaftsordnung, die Völker oder Nationen nicht zurückläßt und sicher noch einiges mehr und – Zeit …

      1. Das Problem ist, das Völkerrecht ist halt mehr ein Recht der Staaten. Dabei ist ein Staat ja eigentlich per se nichts, da unbedingt erhalten werden muss (eine gewisse Ordnung ist natürlich schon nötig, totales Chaos funktioniert auch nicht). Aber Menschenrechte und die Interessen von Bevölkerungsgruppen würde ich für elementarer halten. Und wenn da eine Gruppe halt was eigenes machen will, dann sollte man sie lassen. Und das auf eine Weise regeln, dass es eben nicht zu bewaffneten Konflikten zur Lösung des Problems kommen muss, das wäre mal echter Fortschritt. Dann wäre der Donbas nämlich ohne Tote unabhängig geworden, sofern sich die Restukraine nicht im Verhalten bessert.

        1. So so, ein Staat ist also per se nichts erhaltenswertes – aber ä bissel Ordnung is doch ganz schön … und Menschenrechte natürlich und Interessen …

          Junge Junge, das ist also in den letzten 30 Jahren freiheitlich-demokratischer Bildung herausgekommen – offenbar ein völliges Unverständnis dahingehend, was ein Staat ist, was ihn ausmacht, wie und warum er funktioniert.
          Wozu schreibe ich hier überhaupt?
          Ich meine, man könnte sich in der Welt ja mal umschauen, was geschieht, wenn er nicht funktioniert, weg – „gescheitert“ – ist …

          Aber er ist natürlich genau richtig zurecht gebogen für die Herrschaft, von Google, Amazon und (neuerdings) Meta, sowie BlackRock & Co, etc., etc., und wenn ihm da was nicht paßt, kann er ja zur nächsten Verbraucherschutz-NGO wackeln und sich dort ausheulen – es gibt da auch ein schönes InternetPortal der EU zur außergerichtlichen, „elektrischen“, Streitbeilegung … na ja …

          1. Man kann darüber nachdenken wie man will. Jeder findet etwas, was die eigene Meinung unterstützt. …

            Doch ich denke , wir befinden uns nun mal als Zuschauer (und mehr sind wir nicht) im siebten Akt – von vielleicht 10. Alles wird den Nebel durchdringen an dem Tag, dass die Waffen in der Ukraine schweigen. Und wer da die Nase vorn hat, dessen Argumentation wird von dem Rest der Welt neben den 50 Staaten als Basis zur Installation des NEUEN anerkannt und unterstützt.

            Es sei denn, die 50 Staaten finden einen Weg den Präsidenten der RF Putin zu töten. Dann ist es vorbei. Dann muss sich niemand mehr- ob in Polen-Deutschland .oder in England darüber Gedanken machen.

            Doch solange er es in detr hand hat…geht alles „seinen sozialistischen Gang“

      2. Russland ist gerade dabei, sein außenpolitisches Kozept insgesamt zu überarbeiten – was nach den Erfahrungen mit der OSZE, der OPCW und auch dem Sicherheitsrat selbst (Libyen) etc. nicht verwundert.
        Das neue Konzept werde sich darauf konzentrieren, das Monopol des Westens bei der Festlegung des Rahmens des internationalen Lebens zu beenden, erklärte Außenminister Sergej Lawrow bei einer Staatsduma.
        Die Angelsachsen und der Rest des kollektiven Westens, der sich ihnen unterworfen habe, wollten ihr Diktat im Weltgeschehen um jeden Preis durchsetzen, betonte der Außenminister. Ihr Ziel sei es, um ihrer eigenen Vorherrschaft in der Welt willen weiterhin die Bedingungen für die Entwicklung der gesamten Menschheit zu kontrollieren.
        Dafür würden illegale Methoden wie Drohungen, Erpressung und sogar regelrechter Diebstahl eingesetzt, um diejenigen zu bestrafen, die eine unabhängige, national orientierte Politik verfolgten, erklärte Lawrow.

        https://ria.ru/20230215/politika-1852129247.html

  2. Das ist im Großen wie im Kleinen: Wenn jeder sich an die Regeln hält, dann klappt es auch
    mit dem Nachbarn.
    Leider gibt es eben immer wieder Kandidaten die da etwas anders denken, sich ihre
    eigenen Regeln machen und die dann als „Regelbasierte Ordnung“ verkaufen.
    Ob das jemals in der UN zur Zufriedenheit aller geklärt werden kann, wage ich
    zu bezweifeln.
    Ich denke, die multipolare Welt wird in naher Zukunft keine „United Nations“, wo einige
    Störenfriede den Ton angeben, mehr benötigen.

    1. Wir haben eine “ Regelbasierte Weltordnung “ man muss sich nur daran hallten ! Das ist das Problem was die Amis / Westen hat ! Ja , man könnte einiges der Zeit entsprechen + ändern aber mit äußerste Vorsicht !! Wir wissen wer für Deutschland das Grundgesetz geschrieben hat und wer sich darin seine “ Vorteile “ eingebaut hat ! Die “ NEUE “ von Amerika/ westen geforderte + Regelbasierte Weltordnung heißt nur EINS ! Der Rest der Welt hat zu gehorchen , sonnst gibt es auf die Fresse ! Es ist sehr empfehlenswert für einige die Bücher : “ Insider Corona “ und “ Putins Plan “ zu lesen ! Erst Insider Corona dann Putins Plan ! Röper setzt in Putins Plan voraus das Insider schon gelesen wurde !

  3. @„„Natürlich ist es notwendig, sie in den Sicherheitsrat aufzunehmen. Der Westen sieht die Reform des Sicherheitsrates jedoch völlig anders. Sie versuchen, Deutschland und Japan dauerhaft einzubeziehen, um die Zahl ihrer Verbündeten zu erhöhen“, sagte er gegenüber der TASS.“

    Damit sollte man diesen Nebenschauplatz sein lassen – das Ende der Woken Westlichen Weltherrschaft wird eh nicht in der UNO entschieden. Vernünftiger als TASS redet Prigoschin über den Verein:

    „… Die UNO ist schon lange kein neutrales Instrument mehr und lebt zum größten Teil von US-Geldern auf US-Boden. Die große Mehrheit der UN-Experten sind Menschen, die absolut nichts über das Thema wissen, für das sie verantwortlich sind. …“

    https://de.rt.com/international/162883-spiegel-legt-sich-mit-prigoschin-an/

    Dies gilt vermutlich genauso für UN-Organe wie WHO oder IPCC, die nichts als Vorlagen für Autoritarismus und Oligarchen-Kassieren liefern – ich wüsste nicht, wie und wofür man sie reformieren könnte. Lieber gänzlich einstampfen.

    1. Apropos WHO – eine UN-Agenda, die zum großen Teilen Stiftungen des Herrn Rechts auf dem Foto im Artikel finanzieren:

      „WHO-Resolutionsentwurf: Manipulation der Öffentlichkeit soll Pflicht werden“

      https://uncutnews.ch/who-resolutionsentwurf-manipulation-der-oeffentlichkeit-soll-pflicht-werden/

      „… Dankenswerter Weise macht die Rockefeller-Stiftung deutlich, worum es wirklich geht: um umfassende Manipulation der Öffentlichkeit im Sinne einer Weltbehörde, die sich in Besitz der einzigen wissenschaftlichen Wahrheit wähnt. …“

      Solche Manipulationen haben wir bereits in der Corona-Plandemie mehr als genug erlebt – bis heute wurde das alles nicht aufgearbeitet. Wie will Russland bitte diesen Sumpf reformieren?

      1. Die RF hat die Konventionen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlassen. Die RF wird demnächst wohl den Europarat verlassen, wie es mit der OSZE aussieht, weiß ich nicht.
        Aber man denkt dort bereits darüber nach, die WHO und auch die WTO zu verlassen …
        Ich meine, die Aktivitäten der RF werden sich mehr und mehr auf den Kern der UNO, den Sicherheitsrat, beschränken, den man in jedem Falle erhalten will, jedenfalls solange man da noch nicht neues hat.
        An eine Reform der UNO glaube ich auch nicht, ich glaube, man wird über BRICS oder die SCO u.ä. eine Alternative entwickeln … aber das sind natürlich ganz private Spinnereien …

  4. Eigentlich hatte ich unter der Überschrift des Artikels so etwas wie eine detaillierte Gegenüberstellung erwartet. Völkerrecht – ok. Das hat diverse Schwächen und Schwierigkeiten, aber immerhin haben wir hier etwas mehr oder weniger klar Definiertes vor uns. Was hingegen diese „regelbasierte Weltordnung“ tatsächlich sein soll ist mir immer noch nicht ganz klar. Wo kommt z.B. der Begriff ursprünglich her und was steht – außer amerikanischer Willkür – dahinter?

    1. Hinter der IRBO (international rules-based order) steht nichts als der Anspruch der amerikanischen Plutokratie auf globale Verfügung, Kontrolle und Ausübung von Macht im Fall der Fälle, den man natürlich selber bestimmt.

  5. Ja, Kofi Annan, (aus Sicht der Annalena) der alte „Terrorist“, rüttelt an den Machtstrukturen der alten Weltordnung, damit die neue Weltordnung, die sich Annalena wünscht, nicht umgesetzt werden kann.
    Annalena kommt ja aus dem Völkerecht und ihr ist eine vom Volk ausgehende Demokratie nicht recht (Recht, allein das Wort Recht ist Rechts), da eine grüne Demokratie, das Volk gibt seine souveränen Rechte (Recht = Böse, weil Rechte immer Böse sind und Völkerrecht das absolut Böse ist) bei jeder Wahl an die Grün-orientierte Partei ab und hat die Grünen Parteientscheidungen mitzutragen, also des Wählers Wille in einer ihn Führenden Hand.
    ——————–
    “Et sibi quisque persuadeat, quòd qui sub Obedientia vivunt, se ferri ac regi a divina Providentia per Superiores suos sinere debent perinde, ac si cadaver essent, quod quoquoversus ferri, et quacunque ratione tractari se sinit; vel similiter, atque senis baculus, qui, ubicunque, et quacunque in re velit eo uti, qui eum manu tenet, ei inservit.”

    „Wir sollen uns dessen bewusst sein, dass ein jeder von denen, die im Gehorsam leben, sich von der göttlichen Vorsehung mittels des Oberen führen und leiten lassen muss, als sei er ein toter Körper[2], der sich wohin auch immer bringen und auf welche Weise auch immer behandeln lässt, oder wie ein Stab eines alten Mannes, der dient, wo und wozu auch immer ihn der benutzen will.“

    Quelle: de.m.wikipedia.org/wiki/Kadavergehorsam
    ——————–

    Annalena, eine vom Volk zu recht unverstandene Frau, die ihren Platz in der Rechtsgeschichte sucht und niemals finden wird, hoffe ich!
    … Fazit für mich?
    Ich möchte kein grün gläubiger „Eloi“ werden, um von den grünen Herrschern den „Morlocks“ verkonsumiert zu werden…

    Quellen Buch de.m.wikipedia.org/wiki/Die_Zeitmaschine ; Film de.m.wikipedia.org/wiki/Die_Zeitmaschine_(1960)

    Die aktuell linkische Auffassung von Demokratie einiger linksdemonkratischen Führungsgesellschaften wie der Biden-Regierung, der Ampel-Regierung oder dem EU Parlament, nähern sich dieser in dem von H.G. Wells niedergeschrieben Geschichte befremdlich an.

  6. Mit deutlicher Mehrheit hat die UN-Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, die die russische Invasion in der Ukraine als Verstoß gegen internationales Recht verurteilt. Sie beinhaltet auch die Forderung nach einer Einrichtung eines internationalen Reparationsmechanismus. Seit dem Einmarsch der chinesischen Volksbefreiungsarmee im Jahr 1950 in Tibet und der Annexion des Landes leidet die Bevölkerung. Tibeter werden unterdrückt, inhaftiert, gefoltert und teilweise sogar getötet. Für China sind die tibetische Sprache, Religion und Kultur das Haupthindernis, das der vollständigen Kontrolle über das Land im Wege steht. Gemäss internationalem Recht ist ein souveräner Staat dann existent, wenn sein Gebiet von seinem Volk und seiner Regierung effektiv kontrolliert wird und er in der Lage ist, internationale Beziehungen einzugehen. Die sechs Millionen Tibeter bilden ethnisch, kulturell, sprachlich und geschichtlich ein eigenständiges Volk, das sich von seinen Nachbarvölkern eindeutig unterscheidet. Seit der Unabhängigkeitserklärung durch den 13. Dalai Lama im Jahr 1913 hat China weder Macht noch Autorität irgendwelcher Art in oder über Tibet ausgeübt. Seit der Unabhängigskeitserklärung durch den 13. Dalai Lama im Jahre 1913 bis zur völkerrechtswidrigen Annexion durch die Volksrepublik China im Jahre 1951 ist Tibet ein vollständig unabhängiger Staat gewesen

    1. @„Mit deutlicher Mehrheit hat die UN-Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, die die russische Invasion in der Ukraine als Verstoß gegen internationales Recht verurteilt. Sie beinhaltet auch die Forderung nach einer Einrichtung eines internationalen Reparationsmechanismus“

      Diese Woche hat aber Stoltenberg zugegeben, dass die NATO den Krieg gegen Russland seit 2014 führt – dann müsste wohl Russland Reparationen von den NATO-Ländern bekommen?

      https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-begann-2014-wie-die-nato-den-krieg-russlands-in-der-ukraine-sieht-li.317773

    2. „…Einmarsch der chinesischen Volksbefreiungsarmee im Jahr 1950 in Tibet und der Annexion des Landes…“

      So, so. Tibet hatte sich schon zu Zeiten der Tang-Dynastie China angeschlossen, dann ist das Reich aber zerfallen. 1244 kam es zum Mongolenreich des Dschingis Khan, darüber zur mongolischen Yüan-Dynastie Chinas, zu dem es auch zu Zeiten der Ming- und Qing-Dynastie gehörte.

      Bei der Konferenz von Simla 1914 haben die Briten Ansprüche auf Tibet angemeldet und nach Abreise des Vertreters Chinas, der ihnen was gehustet hatte, Tibet einseitig unter die Suzeränität von Britisch Indien gestellt.

      1950 wurde Tibet befreit, wie der Rest Chinas auch, nur Taiwan fehlt, das wird aber demnächst wiedervereinigt. Es ist seitdem von einem Armenhaus mit caesaropapistischer Tyrannei zu einer freien, modernen und wohlhabenden Auronomen Region der Volksrepublik geworden.

      Die Kolonialherren haben dort nichts mehr zu melden und das Weltinnenministerium der Welthauptstadt Germania auch nicht. Daran müssen Sie sich langsam gewöhnen.

  7. Mit einbeziehen müßte man in eine Reform den Unterhalt militärischer Ressourcen fern der Heimat. Und ebenso die Aufwiegelung zum Sektierertum und Terrorismus. Im Grunde müßte beides verboten und geächtet werden. Die USA hätten dann ja immer noch ihre fiktiven Interkontinentalraketen. Außerhalb Nordamerikas wäre ihnen nichts mehr erlaubt. Das wäre eine super Lösung. Ob sich dafür wohl eine Mehrheit der Staaten erwärmen würde? Auf jeden Fall sollte man es mal thematisieren.

  8. Die UN ist doch nur der Ablasshandel für das schlechte Gewissen dieser Welt. Wenn ich eine Sache nicht durchsetzen kann, nützt der moralische Zeigefinger genau so viel, wie ihn die Medien mit ihren jeweiligen Narrativen als alternativlos an die Menschen verkaufen. Eine wirklich gute Idee, verkommen zum Spielball von Propagandisten. Aufgebläht, intransparent, korrumpierbar und politisch missbraucht. Nie war ein Satz passender, „wes Brot ich ess, des Lied ich sing“

  9. Auge um Auge – Zahn um Zahn…. – das älteste Gesetz der Menschheit.

    Und – man muß sich keiner „neuen ordnung“ unterwerfen – muß die nicht anerkennen – und das gilt insbesondere für echte souveräne Staaten!
    Aber auch im kleinen kann man sich dagegen verwahren – und öffentlich gegen neue Diktaturen und Repressalien angehen, muß sich nicht zum Sklaven degradieren lassen – freiwillig schon gleich gar nicht! Ziviler Ungehorsam in Kontinuität ist angesagt! Man kann sich auch untereinander so arrangieren unter Umgehung aller Diktate.

    Denn wer nicht kämpft hat schon verloren…

    …und nun kommen gleich wieder die kleinen kriechenden Hyänen, um sich demütig im Staube zu wälzen und gegen aufrechte Kritiker zu motzen – um sich lieb Kind zu machen, einen kleinen Happen extra von den Sklavenaufsehern zu erhaschen eben wie ein unterwürfigst Tier…

    Doch wenn ihr denn euch als Sklave wohlfühled – erwartet dies jedoch nicht von Anderen – ihr werdet NIE alle bezwingen! – wir werden auch keine aus Sklaven ausgefransten Sklavenaufseher akzeptieren!

    Lieber tot als Sklave…! 😎

  10. …der Sitz der „Neuen UNO“ muss nach Asien verlegt werden… ….im „UN – Sicherheitsrat“ reicht es aus, die USA als Vertreter der „Angelsachsen, Globalisten und internationalen Intelligenz“ mit Einer Stimme zu belassen… ….sie vertreten gleichzeitig ALLE ihre Kolomiem, also EU – NATO – Kolonien, Australien, Neuseeland und Canada.. …im Moment auch noch Südkorea und Japan !!.. …Frankreich und England, als Kolonienfallen auch darunter… …dass die brd – Marionetten seit Jahren verlangen, einen Sitz im UN- Sicherheitsrat zu bekommen, ist eine ihrer „schrägen Geisteshaltung“ entsprechenden Anmassung… ….aufgenommen müssen solche Länder wie Indien, Brasilien, Südafrika, Indonesien, Nigeria usw… ….aber DAS, wird erst nach dem Sturz der Angelsachsen infolge des jetzigen Übergang zur „Multipolaren Welt“ möglich !!..😎😈

    1. Rußland schlägt vor, den Sitz der Vereinten Nationen aus den USA zu verlegen, weil die Amerikaner ihre Verpflichtungen nicht einhalten.

      … In einem Interview mit der Zeitschrift Meshdunarodnaja shizn, das am Sonntag veröffentlicht wurde, sagte der Leiter der Abteilung für externe Planung des russischen Außenministeriums, Alexej Drobinin, daß die Frage der Verlegung des Sitzes der Vereinten Nationen von New York an einen anderen Ort angesichts der Nichteinhaltung der Verpflichtungen als Gastgeberland durch die USA derzeit auf dem Tisch liege.

      „Diese Frage ist nicht sinnlos. Sie wird in der Tat diskutiert. Damals, als alle Länder zustimmten, den Sitz der Vereinten Nationen in New York zu errichten, gingen die USA Gastlandverpflichtungen ein und schlossen eine entsprechende Vereinbarung mit dem UN-Sekretariat. Heute sehen wir jedoch viele Beispiele, die bestätigen, daß das Gastgeberland, die USA, die Klauseln dieses Abkommens nicht einhält“, betonte er.

      Er sagte, daß „Rußland derzeit mit Schwierigkeiten bei der Erteilung von Visa für die Mitglieder der russischen Delegation konfrontiert ist, die nach New York reisen sollten, um an den UN-Veranstaltungen teilzunehmen“, obwohl die USA zugesagt hatten, diese Visa unverzüglich und unabhängig von anderen Fragen zu erteilen.

      Diese Situation betreffe nicht nur Rußland, sondern auch andere Länder, die in den Augen Washingtons aus diesem oder jenem Grund unerwünscht geworden seien, so der russische Diplomat abschließend.

      4 Sep 2022 par Modeste Dossou
      La Russie propose que le siège de l’ONU soit déplacé des Etats-Unis pour non-respect des américains de leurs engagements
      https://actucameroun.com/2022/09/04/la-russie-propose-que-le-siege-de-lonu-soit-deplace-des-etats-unis-pour-non-respect-des-americains-de-leurs-engagements/

      1. ….wurde vor Jahren schon mal angedacht und vorgeschlagen.. ..Angesichts der Niederlage der Angelsachsen in der Ukraine, wird dieses Thema vor voll auf die Agenda kommen, für die multipolare Welt, sozusagen zwingend !!.. …der Schwerpunkt der Welt, verlagert sich mit Lichtgeschwindigkeit in den Euro (Russland) – Asiatischen (auch Vorderasien) Raum und auch Afrika und Südamerika, werden aus dem Orbit der Angelsachsen aussteigen !!..😎😈

  11. Aus meiner Sicht ist das Gesamtkonzept der UNO bereits falsch! Aus einer falschen Herangehensweise – wenn auch historisch begründet – kann aus der UNO nichts werden.

    Die UNO war ein Bund der Sieger! Diese wollten vermeiden, dass sie sich nach dem Krieg selbst an die Gurgel gehen. Um dies zu gewährleisten, mussten die Sieger auch weiterhin Sieger bleiben. Eine Zusammenarbeit war dabei weniger wichtig als die eigene Konkurrenzfähigkeit.

    Diese Konkurrenzfähigkeit umfasste aber schnell mehr als nur militärische Stärke, sondern ebenso Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Diplomatie… und daran scheiterte die UNO bereits. Es ging selbst bei relativ stabilen Militärverhältnissen plötzlich um ‚Handelszonen‘, ‚Einflusssphären‘ und ‚Vasallenstaaten‘.

    Doch was will die UNO schon gegen Preisabsprachen oder politsche Einflussnahme unternehmen, auch wenn diese letztlich wieder zu einer militärischen Instabilität führen? Durch diese Unfähigkeit der UNO kam es zu unglaublichen Waffenlieferungen an Drittstaaten.

    Letztlich sieht man auch am Ukraine-Konflikt die ganze Perversion der heutigen UNO. Länder können beliebig viel Militärgerät liefern, meinen aber dennoch, sie seien keine Konfliktpartei.

    Nach diesem Prinzip können Staaten ab sofort in jedes Land Panzer schicken, Söldnerverträge schließen, selbst Accounts für Satellitendaten verleasen und auf KI-gestützte Zielbestimmung setzen und wären trotzdem keine Konfliktpartei.

    Einfach mal 500.000 Söldner, 20.000 Raketen, 5.000 Panzer und 200 Flugzeuge an ein Nachbarland Israels ‚verleasen‘ und mal schauen, ob Deutschland und der Westen immer noch meint dies mache die bereitstellenden Länder nicht zur Konfliktpartei. Und richtig geschickt wird es, wenn die Empfänger eine Gruppierung und kein Staat an sich ist, also bspw. Kurden, oder Gruppen in Lybien, Abchasien, etc.
    ___

    Wenn es der UNO um Verständigung gänge, müsste sie erst einmal Gemeinsamkeiten finden und ausschließlich diese fördern. Meist ist bereits das Bilden eines Gesprächsplatform eine Grundlage, damit jede Seite ihre Meinung darstellen kann. Denn nur aus einer Vertrauensbasis heraus kann man dann immer mehr Aspekte mit einbeziehen.

    Darum geht es aber weder den USA noch Länder wie England, Frankreich oder Deutschland. Hier herrscht eher die Furcht eines Machtverlustes vor.

  12. Wenn Russland Kritik an der EUdSSR veröffentlicht – wie wär‘s mit Anregungen für die Zeit danach?

    „Der Völkerkerker EU: Wie die europäische Integration zum Eintopf wurde“

    https://de.rt.com/europa/162775-der-voelkerkerker-eu/

    „… Über Verträge verfestigte sich die europäische Integration ab den 1950er-Jahren. Mit dem Abgang jener Politikergeneration, die um die Motive und Ziele jener Epoche wussten, degenerierte das hehre Friedensprojekt zum bürokratischen Ungetüm. Bürgerliche Freiheiten, eigenständige Kultur und Souveränität haben zunehmend das Nachsehen. Entstanden ist eine Monokultur, ob in der Landwirtschaft oder in der Politik. …“

    In der Landwirtschaft ist besonders übel, dass die Länder unter Öko/Tierglück-Vorwänden Produktion drosseln – was das Essen immer teurer macht. Impulse in diese Richtung gehen von Brüssel aus – die finde ich viel übler als 80 Geschlechter. Beim Hunger hört Spaß auf.

    „… Anstatt in einem transatlantischen Bündnis auf allen Ebenen ohne Wenn und Aber als US-Anhängsel aufzugehen, schwebte De Gaulle vielmehr eine enge Kooperation zwischen Paris, Berlin und Moskau vor. De Gaulle wusste um das alte geopolitische Konzept Eurasien und das damit verbundene Potenzial. …“

    Man muss aber auch Polen einbinden, wenn man vermeiden will, dass Polen sich zwischen Russland und Deutschland stellt – im Dienst ferner Macht.

    „… Für neue Mitglieder wie Polen und Ungarn, die historisch betrachtet stets um ihre nationale Eigenständigkeit ringen mussten, führte diese Erfahrung zu einer Ernüchterung, die meines Erachtens von Anbeginn absehbar war. Die Entfremdung zwischen den Brüsseler Generaldirektionen und den Regierungen im neuen alten Mitteleuropa begann nicht mit dem Krieg in der Ukraine, sondern bereits vor Jahren. Mit dem europäischen Eintopf konnten auch diese Gesellschaften, ähnlich wie die Franzosen, immer weniger anfangen. …“

    Wenn sich aber einige davon den USA andienen, ist das keine Lösung – insbesondere wenn die „EU“ eine US-Statthalterei sein dürfte. Polen biedert sich ständig an, schickt Waffen an die Ostfront – und die „EU“-Sanktionen bleiben bestehen.

    „… ich rechne eher mit einer Zersplitterung in Europa, so wie nach 1918, als die Donaumonarchie zerfiel. Und mit ihr ging auch ein Geist der Mehrsprachigkeit und vor allem des Konsenses unter. Das kleinräumige Europa mit seinen vielen Völkern und den vielen Geschichten zur Geschichtsschreibung war eines der vielen Freiheiten und der Ideen. …“

    Zollfreie Räume müssen aber groß sein – welche in Südostasien oder Südamerika sind gewaltig. Reisefreiheit möchte man auch nicht vermissen.

    Übrigens – die heutige Anregung Kadyrows, Ostdeutschland der RF anzugliedern, kann doch nicht die einzige Stimme zur Post-EU-Zukunft sein?

    1. Eine Stimme zur regelbasierten Weltordnung:

      „Die Krim und der endgültige Krieg“

      https://uncutnews.ch/die-krim-und-der-endgueltige-krieg/

      „… Eine selbstmörderische oligarchische Elite, die sich von ihren eigenen Lügen, ihrer Propaganda und ihren selbstsüchtigen Mythen täuschen lässt. … Im Januar veröffentlichte Foreign Affairs, das Sprachrohr des Council on Foreign Relations, „The Case for Taking Crime: Why Ukraine Can-and Should-Liberate the Province“. … Im Kern geht es in dem Beitrag um Geschichtsrevisionismus und die Behauptung, die Krim sei schon immer ein Teil der Ukraine gewesen. Nach Ansicht der CFR-Globalisten ist es daher völlig legitim, dass Neonazis und verrückte Anhänger des ethnischen Säuberers Stepan Bandera nach dem Maidan-Putsch die mehrheitlich russischstämmigen Krimbewohner töten. … Für die globale Elite ist die Verhinderung von Folter, Vergewaltigung und Mord an ethnischen Russen „inakzeptabel“. Der Wunsch der Krimbewohner, sich von den buch- und volksverbrennenden Neonazis abzuspalten, ist dagegen nicht akzeptabel. …“

      Allgemeiner:

      „… Dem CFR und dem Atlantic Council geht es um das Primat eines Weltordnungsstaates und die Aufrechterhaltung der Herrschaft von installierten Klientelregimen. Der Wunsch der Krimbewohner ist nicht wichtig. Die Schwächung Russlands ist das oberste Ziel, egal wie viele Unschuldige einen grausamen Tod erleiden müssen. … Biden, seine Neocons und die „humanitären Interventionisten“, die auf Geheiß des CFR, des WEF und „supranationaler Institutionen“ wie der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds handeln, kümmern sich nicht um das Schicksal von ein paar Millionen Russen, die früher Opfer einer nazifizierten Ukraine waren. …“

      Weiter ist viel von Waffen mit größerer Reichweite die Rede, die den Ukros versprochen wurden. Nun ja – Russland muss wohl die Verteidigung der Krim und der Landbrücke dorthin verstärken. Sofern die Ukro-Offensive im Süden scheitert – anschließend deutlich Land gewinnen, von Mariupol und der Landbrücke weg.

    2. Regelbasierte Weltordnung live:

      „Die NATO bereitet Europa auf Kriegsbeitritt vor“

      https://de.rt.com/europa/163004-nato-bereitet-europa-auf-kriegsbeitritt/

      „… Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Dienstag aus vertraulichen Quellen, dass die NATO eine verbindliche Handlungsanweisung für den Fall eines großen europäischen Krieges ausarbeitet. Sie gilt auch außerhalb der Selbstverteidigungsklausel des Artikels 5 des NATO-Statuts …“

      „… Es geht um die Ukraine. Je weiter es vorangeht, desto deutlicher wird, dass der Westen dort in der Falle sitzt: Er hat alles auf einen militärischen Sieg der Ukraine über Russland gesetzt, der aber offensichtlich nicht zu erwarten ist. In den vergangenen Wochen haben die einflussreichsten und wichtigsten Medien der Welt immer offener geschrieben, dass die ukrainische Armee zum Scheitern verurteilt ist. Keine Lieferungen westlicher Ausrüstung können sie davor bewahren. …“

      Aufgeben kommt aber den Wahnsinnenden:innen nicht in den Sinn:

      „… Diesmal hat der Westen keine Zeit in Reserve: Das globale System, dessen Anführer und Hauptnutznießer er ist, bricht zusammen, und zwar immer schneller. Er kann es sich weder leisten, innezuhalten, noch kann er es sich leisten, sich zurückzuziehen. Der einzige Ausweg: fortsetzen, was er begonnen hat. Angesichts der schwindenden Mobilisierungsreserve der Ukraine muss neues Kanonenfutter woanders gesucht werden. Es liegt auf der Hand, wo – in den NATO-Staaten. …“

      Mit jedem erwischten Söldner, der in westliche Medien kommt, rettet Russland unzählige Leben.

      „… Die USA haben ein so unmittelbares Interesse – das sie nicht länger verbergen – daran, Europa in einen Krieg mit Russland zu stürzen. Eine eigene, direkte militärische Konfrontation mit Moskau wollen sie jedoch vermeiden, da sie unweigerlich zu einer globalen nuklearen Katastrophe führen würde. … Es ist klar, dass in erster Linie Polen und andere Osteuropäer geopfert werden sollen. …“

      1. Es scheint allerdings, Polen wurde langsam schlauer – aus dem RT-Liveticker:

        „17:15 Uhr / Warschau: Haben zu wenige Kampfflugzeuge, um Kiew welche zu liefern“

        (Sagte Verteidigungsminister und gleichzeitig Vize-Ministerpräsident)
        Das könnte jedes Land sagen – bei den Panzern und anderen Waffen genauso. Hätte man auch tun sollen.

        „… Gleichzeitig habe Polen aber keine Einwände dagegen, dass andere NATO-Länder Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern könnten. …“

        Ich habe wiederum keine Einwände, sollte sich Russland das Baltikum holen – bei all der Bellizistik derzeit dort und den Gängelungen der etwa 40% russischer Minderheit. Polen hat aktuell kaum Russen, am Bug bitte halten (oder davor, wenn Polen Lemberg vergönnt wird).

        1. Komisch, vor ein paar Monaten hatte man das Gefühl das die Polen am liebsten ihre Flugzeuge gern hergeben. Ja ja so ändern sich die Zeiten.
          08.03.2022
          „Der Sprecher des Pentagon, John Kirby, schrieb, dieser Vorschlag Polens zeige „nur einige der Komplexitäten“, die sich im Zusammenhang mit der Sicherheitskooperation mit der Ukraine stellten, nicht zuletzt also mit Waffenlieferungen. ..-https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-kampfjets-polen-1.5544557-

          09.03.2022
          Deutschland verkaufte sie einst für einen Euro: Der brisante Dreiecks-Deal mit den Nato-Jets

          -https://www.focus.de/politik/ausland/28-flieger-vom-typ-mig-29-einst-fuer-1-euro-aus-deutschland-gekauft-jetzt-sollen-polens-kampfjets-die-ukraine-retten_id_65051779.html-

          Erst über Jahre umher hetzen, dann feige den Schwanz einziehen und sich hinter dem großen Bruder verstecken. Das gleiche Spiel mit den Panzern “ keinen Alleingang“ so so ..
          08.03.2022
          Polen ist zur Übergabe seiner Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die USA bereit. Die Jets sollen am US Luftwaffenstützpunkt Ramstein
          30.04.2022
          Die Slowakei und Polen haben eine Vereinbarung getroffen, die es ermöglicht, slowakische MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine zu übergeben.

          05.02.2023
          Kampfjets für Ukraine: Polen will keinen Alleingang

          Woher der plötzliche Sinneswandel?
          Zu viel „Edelweiss“ in der Luft ? Och gehet hin und fürchtet euch nicht oder doch ?

          Und immer diese Qualitätsmedien samt dazugehörigen Souffleur

          vor 3 Tagen
          +++ 10.30 Uhr: Reuters korrigiert eine Meldung bezüglich russischer Militärflugzeuge. Demnach hätten zwei niederländische F-35-Kampfflugzeuge lediglich in der Nähe von Polen eine Formation von drei russischen Militärflugzeugen abgefangen und eskortiert, teilte das niederländische Verteidigungsministerium am späten Montag mit.

          vor 2 Tagen
          Russische Flugzeuge offenbar über Polen abgefangen – Die Welt
          Russische Militärflugzeuge über Polen abgefangen-WiWo
          Russische Kampfflugzeuge über Polen -fr.de
          Ukraine News: Russische Militärflugzeuge über Polen – SZ

  13. Was unter der „Regelbasierten Weltordnung“ zu verstehen ist, kann man ganz klar und unmißverständlich diesem Untertitel eines Artikels in „Foreign Affairs“ entnehmen:

    „Even Great Powers Aren’t Safe From Economic Warfare—If the U.S.-Led Order Sticks Together“

    https://www.foreignaffairs.com/china/what-china-has-learned-ukraine-war

    Die „Regelbasierte Weltordnung“ = die „US-geführte Weltordnung“; ist doch ganz einfach.

  14. Aus meiner Sicht hat der Rat bisher gut aufgezeigt, welche Schwierigkeiten in den sich verändernden Zielen und Möglichkeiten verschiedener Länder und Supermächte mit der Zeit ergeben.
    Natürlich kann und muss sich der UN-Sicherheitsrat verändern, sonst wird er mit der Zeit immer mehr ausgehöhlt und verliert an Wert und Zuspruch.
    Auch das haben wir immer wieder gesehen. Keine Großmacht, dessen intrinsicher Werte (egal welcher Natur sie sein mögen) sich in einer Resolution eingeschränkt, oder gar geschwächst sieht, wird Ihr Recht auf das Veto aufgeben wollen. Hier zeigt sich sehr gut, dass dieser Rat nur eine Erweiterung der geopolitischen Interessen einiger weniger ist.
    Natürlich wurde diese von den Siegermächten begründet, aber damals eben auch aus ganz anderen und einfacherern Beweggründen, als dieses heute der Fall ist. Heute gibt es freilich zig mehr Länder, die an Einfluss gewonnen haben und auch Länder die Einfluss eingebüsst haben (ich nenne hier bewusst keine Namen).

    Sollte deshalb das Vetorecht abgeschafft werden? Meiner Meinung nach nein, denn dadurch würde nur zementiert werden, dass dieser Sicherheitsrat noch mehr manipulierbar wird und es würd die Treue an die Entscheidungen schwächen. Sprich keiner würde die Urteile noch umsetzen, denn irgendwann könnte so eine Negativentscheidung ja auch mal einen selbst treffen.
    Auch wenn das Vetorecht sicherlich auch als Instrumentarium misbraucht werden kann, so ist alleine die Möglichkeit dafür ein Ansporn aller ständiger und nichtständiger Mitglieder sich persé auf einen Konsens zu einigen, der unter den wichtigsten Mitgliedern keine Ängste auslöst. Es gilt daher um so mehr immer das KGV herauszufinden und nicht Grüppchen zu bilden, welche Vorteile gegenüber anderne Gruppen haben. Dieses Blockdenken würde den Rat genauso schwächen, wie die Verwässerung durch möglichst viele Mitglieder.

    Dennoch bin ich für eine Erweiterung und hätte deshalb nichts dagegen, wenn sich einer dieser beiden Vorschläge im Sinne von Kofi Annan einbringen liesse.

  15. Jetzt noch etwas Off-Topic..

    Kennt jemand das Bild im Hintergrund des UN-Saals? Ist von Per Krohg! Die BBC nannte es einmal das schlechteste Wandbild ever! Ich sehen das ganz anders.. Wer genau hinsieht, kann alle Facetten des gerade stattfindenden Ukrainekriegs erkennen! Die Sklaven, die Sieger, die Besiegten, die Unbeteiligten, die Scheinheiligen, Die Kämpfer, die Soldaten, die Arbeiter, die Religion, die Parteiischen, die Entscheider und die Zuschauer (ob beteiligt oder nicht)… da gibt´s noch viel mehr zu entdecken in diesem „Wimmelbild“, aber genau darum geht es im Prinzip und ein Diplomat muss die ganze Scheiße immer beachten, abwägen, die Geschichte aller beteiligten Länder ins Kalkül ziehen und so weiter und so fort.
    Ich habe eine Menge Respekt vor Diplomaten, denn ich bezeichne Sie als Hüter des Friedens. Insgesamt darf ich es mit weniger eloquenten Worten einmal zusammenfassen, denn ich bin wahrlich kein Diplomat:“Sie wollen die Wahrheit? Sie können mit der Wahrheit doch garnicht umgehen!“

    Den folgenden Monolog habe ich der aktuellen Situation wegen etwas „angepasst“…

    J. Stoltenberg auf die Frage von O. Scholz warum gerade Deutschland nun Panzer und weitere Waffen liefern sollten:

    „Olaf, wir leben in einer Welt mit Mauern, und diese Mauern müssen von Männern mit Waffen bewacht werden. Wer wird es tun? Du? Sie, Frau Bärbock oder Sie Frau Strack-Zimmermann? Ich habe eine größere Verantwortung, als Sie sich vorstellen können. Sie weinen um die Krim und verfluchen die Militärische Spezialoperation. Sie haben diesen Luxus. Sie haben den Luxus, nicht zu wissen, was ich weiß – dass Duginas Tod zwar tragisch ist, aber wahrscheinlich Leben gerettet hat; und meine Existenz, obwohl grotesk und unverständlich für dich, rettet Leben.
    Oh, du hasst die Wahrheit, weil du tief drinnen an all diesen Orten, über die du auf den Drogenpartys nicht sprichst, mich an dieser Wand haben willst – du brauchst mich an dieser Wand, wenn das Erschießungskommando kommt.
    Wir Banderisten verwenden Wörter wie „Ehre“, „Kodex“, „Loyalität“. Wir verwenden diese Worte als das Rückgrat eines Lebens, das wir damit verbringen, etwas zu verteidigen. Sie verwenden sie als Pointe, egal was Ihrer Wähler darüber denken!
    Ich habe weder die Zeit noch die Neigung, mich einem Mann zu erklären, der aufsteht und unter der Decke genau der Freiheit schläft, die ich biete, und dann die Art und Weise in Frage stellt, wie ich sie biete!
    Mir wäre lieber, Sie sagen einfach „Danke“, liefern die geforderten Waffen und gehen weiter! Andernfalls schlage ich vor, dass Sie eine Waffe aufheben und selbst nach Vugledar oder Bachmut laufen. Wie auch immer, es ist mir verdammt noch mal egal, worauf Sie Ihrer Meinung nach Anspruch haben!“

    PS:

    Wer mehr über das Bild erfahren will, dem empfelhe ich das Buch von Maria Veie Sandvik

    „Die Ikonologie einer neuen Weltordnung“

    (Nomen est omen)–> Aber Vorsicht, Ihr werdet aus dem Buch mit noch mehr Fragen, als Antworten hinausgehen!

    1. @“Olaf, wir leben in einer Welt mit Mauern, und diese Mauern müssen von Männern mit Waffen bewacht werden.“

      Hat er das wirklich so gesagt? Es ist ein Zitat aus „Eine Frage der Ehre“ mit Jack Nicholson, der den durchgeknallten Führer einer US-Marines-Division in Guantanamo spielte – gesagt hat es die Figur als sie komplett durchdrehte und verhaftet wurde. Und das ist jetzt der NATO-Plan?

      1. @Hannibalmurkle

        „Und das ist jetzt der NATO-Plan?“

        Wahrscheinlich habe ich es nicht deutlich genug gesagt, aber:“Den folgenden Monolog habe ich der aktuellen Situation wegen etwas „angepasst“…“—> hast du wohl überlesen.

        Ich habe die Situation durch diesen Monolog des aus diesem Film stammenden Charackters: Colonel Nathan R. Jessup etwas ver-anti-Spiegelt! Es steht jedem frei, darüber zu denken, was er/sie will, aber die Sachlage ist schon eindeutig genau so! Ein überheblicher Westen, welcher sich in der NATO kulminiert, trifft auf einen unwilligen Osten Sklave spielen zu wollen und das, was wir nun sehen ist das Ergenis aus dieser Hybris. Passt doch!

        1. Wenn wir von diesem Film reden – mich hat immer gewundert, dass ein einfacher Colonel eine ganze Division befehligt und seinen Stellvertreter aufzieht, nicht so schnell wie er aufgestiegen zu sein – obwohl der selbst Colonel war. Ferner der Teil mit „der Kleinen als Präsidentin“, wenn Jessup einen weiblichen Chef bekommen sollte – über einem Colonel stehen viele Generäle.

          Meine Vermutung: Im Drehbuch war Jessup zuerst General, vermutlich sogar zwei Sterne. Bekanntlich liest man in Pentagon sämtliche Drehbücher durch und entscheidet, ob das Militär beim Dreh hilft – dort gefiel vermutlich nicht, dass ein General derart durchdreht, daher hat man ihn zum Colonel „degradiert“.

          1. … naja, das würde ja dann die nette Laune des Charakters auch rechtfertigen. Andere sind in seinem Alter und dem Anlass entsprechend dann doch etwas höher in der Besoldungsstufe gerutscht. Vermutlich ein kleines Aggressionsproblem. Aber diesen Monolog fand ich trotzdem passend. Zwar kann ich mir den Stolti nicht so brüllend vorstellen, aber für jemanden, der schon mit 14 bei der CIA mitgemischt hat, für den reicht es dann doch…

  16. Hier ein Musterbeispiel was schief läuft bei der UN

    Chagos-Inseln besser bekannt als Diego Garcia

    „In einer britischen Diplomaten-Depesche wurde damals die Vertreibung „von ein paar Tarzans und Freitagen“ gemeldet – in Anspielung auf die Romanfigur Freitag aus dem Roman Robinson Crusoe.“

    Damals bedeutet 1968 – 1973. Und die paar Tarzans und Freitage von denen man so abfällig sprach waren die Bewohner des Archipels.
    ▪️ blockierte die Versorgung mit Nahrungsmitteln und medizinischer Versorgung, um die Bevölkerung auszuhungern
    ▪️ blockierte Personen, die zurückkehrten, wenn sie gereist waren
    ▪️ Einschüchterung von Anwohnern durch Erschießung oder Vergiftung von über 1.000 Haustieren
    Die endgültige Vertreibung der Chagossianer erfolgte 1973.
    Familien erzählten @hrw dass sie „wie Tiere“ auf Boote gesetzt wurden und Kabinen mit Schweinen teilten.

    Die UNO und der IGH sagen, dass die Gründung einer neuen Kolonie und die fortgesetzte Besetzung rechtswidrig sind.
    Ah ja, die UNO und der IGH haben also schon klar gesagt was Sache ist und dann?
    Hat man den Menschen zu ihrem Recht verholfen?
    Hat man die Täter bestraft?
    NEIN!

    ▪️ Behauptet, sie würden seine Basis „gefährden“.
    ▪️ Befürwortet die Schaffung eines „Meeresschutzgebiets“ um Inseln herum, um Rückkehrer zu blockieren
    ▪️ Behauptet, dass es nicht für Reparationen verantwortlich ist
    Ganz im Gegenteil.

    Ein „Meeresschutzgebiets“ um den rechtmäßigen Bewohnern ihr gerichtlich verbrieftes Recht zu versagen?
    Und hier sieht man auch die alten WWF Verbindungen zu all den Umweltschützern gleich wie sie sich nennen.

    https://twitter.com/ajplus/status/1625858765571637248

    -GH: Londons Herrschaft über Chagos-Archipel ist völkerrechtswidrig
    -Chagos-Inseln: Großbritannien soll Archipel laut Uno räumen

    Schon etwas von Sanktionen gegen UK und USA gehört/gelesen? Vermögenseinziehung? Reparationen ?

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