Sagt die Ukraine alle Wahlen ab?

Selensky hat schon vor einiger Zeit verkündet, dass er die im Oktober anstehenden Parlamentswahlen und die 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen absagen will, solange die Kampfhandlungen andauern. Sein Argument ist, dass in der Ukraine laut Verfassung keine Wahlen durchgeführt werden dürfen, solange das Kriegsrecht herrscht. Allerdings kann man die Verfassung auch ändern.

Selensky behauptet, man könne während eines Krieges keine Wahlen abhalten und man könne auch keine Wahlen abhalten, wenn Teile des Landes besetzt seien.

Dass diese Begründung vorgeschoben ist, ist offensichtlich, denn laut ukrainischer Lesart sind der Donbass und die Krim seit Anfang 2014 von Russland besetzt, was aber niemanden in Kiew daran gehindert hat, 2014 und 2019 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Und Krieg herrscht im Donbass auch schon seit 2014, wenn auch ohne offiziell ausgerufenes Kriegsrecht, aber die Wahlen fanden trotzdem statt.

Auch wenn die westlichen Medien über die von Selensky angekündigte Absage der Wahlen kaum berichten, gibt es zumindest aus den USA ein wenig Kritik daran. Am 24. August sagte US-Senator Graham bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky in Kiew, dass die Ukraine die Wahlen rechtzeitig abhalten sollte. Seiner Meinung nach sollten diese Wahlen „frei und fair“ sein, damit das amerikanische Volk sieht, dass sich die Ukraine verändert hat.

Das hat Aleksej Danilow, den Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, zu einer harschen Antwort provoziert:

„Es ist ziemlich schwierig, während eines Krieges Wahlen abzuhalten. (…) Deshalb werden wir gemäß unserer Verfassung handeln und bestimmen, wann wir Wahlen gemäß unserer Gesetzgebung abhalten, und nicht gemäß den Wünschen des einen oder anderen Partners, der glaubt, dass wir unsere Gesetze verletzen können“

Danilow erklärte, der Staat müsse dafür sorgen, dass „alle Bürger, ausnahmslos, die wahlberechtigt sind“, wählen gehen, und unter den derzeitigen Bedingungen sei das „sehr, sehr schwierig“. Wie gesagt, das war nach ukrainischer Lesart seit 2014 nicht gegeben, weshalb es offensichtlich andere Gründe dafür gibt, dass die Machthaber in der Ukraine jetzt keine Wahlen abhalten wollen.

Wahlen für Geld

Am 27. August gab Selensky mal wieder ein Interview, in dem er eine sehr kreative Sicht auf die Frage der Wahlen an den Tag legte. Er sagte:

„Ich werde keine Wahlen auf Kredit abhalten, ich werde auch kein Geld von Waffen nehmen und es für Wahlen geben“

Laut Selensky kostet die Durchführung von Wahlen in Friedenszeiten etwa fünf Milliarden Dollar. Wenn der Westen bereit wäre, das Geld zur Verfügung zu stellen, könnten Wahlen abgehalten werden.

Das ist eine sehr interessante Rechnung, die zeigt, wie korrupt die Ukraine inzwischen ist. Die Durchführung der letzten Bundestagswahl 2021 hat etwa 100 Millionen Euro gekostet. Wofür Selensky da 50-fache ausgeben will, bleibt sein Geheimnis. Und das war die Zahl, die er in „Friedenszeiten“ genannt hat, natürlich will er für eine Wahl in „Kriegszeiten“ mehr Geld vom Westen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.