Teil 9: Die Situation auf der Krim

Die Ereignisse des Jahres 2014 haben den Grundstein für die Eskalation in der Ukraine gelegt, zu der es vor fast einem Jahr gekommen ist. In meinem Buch über die Ukraine-Krise habe ich die Ereignisse des Jahres 2014 auf über 700 Seiten chronologisch dokumentiert. Da sich diese Ereignisse nun zum neunten Mal jähren, werde ich in den nächsten drei Wochen täglich ein Kapitel aus dem Buch als Leseprobe veröffentlichen.

In dieser 15-teiligen Serie werde ich die Chronologie der Ereignisse vom Beginn des Maidan Ende 2013 bis zum Beginn des Krieges im Donbass im April 2014 behandeln. Diese – heute fast vergessenen – Ereignisse haben den Grundstein für den Krieg in der Ukraine gelegt und sind zum Verständnis dessen, was sich heute ereignet, unverzichtbar.

In diesem neunten Teil der 15-teiligen Serie geht es um die Situation auf der Krim nach dem Machtwechsel. Ich verzichte hier auf Quellen, in dem Buch sind alle Quellen angegeben.

Situation auf der Krim: Reaktionen auf den Machtwechsel in Kiew

Auf die Ereignisse in Kiew ab dem 20. Februar und die Berichterstattung darüber sind wir schon eingegangen. In Bezug auf die Situation in den südlichen und östlichen Landesteilen sei exemplarisch auf den Newsticker des „Focus“ verwiesen . Dort kann man die Tonlage und die Schwerpunkte der deutschen Berichterstattung in diesen Tagen beispielhaft sehen. Es gab am 22. Februar dort so viele Meldungen, wie sonst nur selten. Aber nur zwei davon thematisierten die Lage im Osten der Ukraine; die eine Meldung fragte: „Es scheint, als habe die Opposition in Kiew die Macht übernommen. Wie reagieren nun die östlichen, prorussischen Teile des Landes?“ und in einer weiteren Meldung wurde ein Twitter Beitrag von Glen Kates („BBC“) zitiert, in dem ein Redner dazu aufrief, Bataillone zu bilden. Alle anderen Meldungen an dem Tag bezogen sich auf Timoschenko, auf die Frage, wo Janukowytsch untergetaucht war, auf die luxuriöse Residenz Janukowytschs und andere Ereignisse in Kiew. Die Unruhe, die sich im Osten breitmachte, wurde praktisch nicht erwähnt. Bis zu dem Zeitpunkt, als auf der Krim das Parlament über die Durchführung eines Referendums beriet, konnten wir in Deutschland über die Zuspitzung der Situation dort praktisch nichts erfahren, sodass der Eindruck entstehen musste, dies wäre überraschend und aus heiterem Himmel gekommen.

Am 21. Februar kam es vor dem Krim-Parlament zu Zusammenstößen während im Parlament über eine mögliche Abspaltung der Krim von der Ukraine debattiert wurde. Wie das Simferopoler Portal „0652“ (benannt nach der Telefonvorwahl der Stadt) an diesem Tag unter der Überschrift „Videobeweis: In Simferopol kommen sie bewaffnet zu Demonstrationen“ berichtete, versammelten sich Anhänger des Maidan vor dem Parlament, um gegen eine Abspaltung der Krim zu protestieren. Auf den dem Artikel beigefügten Videos sieht man einen mit einer Pistole bewaffneten Mann, der laut Artikel zu den Maidan-Sympathisanten gehörte. Und weiter „Gleichzeitig kamen zum Gebäude des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim Anti-Maidaner, denen sich Kosaken anschlossen. … Es begannen Schlägereien, einige Menschen wurden verletzt. „Heil der Ukraine, Heil den Helden“ riefen die Maidaner, als Antwort wurden sie beschimpft und „Verräter“ genannt.“

Hier sei eine kurze Anmerkung zu Übersetzungen gestattet. „Heil der Ukraine“ wird in den deutschen Medien mit „Ruhm der Ukraine“ oder „Ehre der Ukraine“ übersetzt. Beides ist laut Wörterbuch korrekt. Ich habe mich jedoch für die genannte Übersetzung entschieden, weil es den politischen Einstellungen der Begründer dieses Ausrufes entspricht. Natürlich ist in Deutschland das Wort „Heil“ mit den Nationalsozialisten verbunden und heute verpönt, obwohl es vor dem Auftauchen der Nazis in Deutschland absolut gebräuchlich und unverfänglich war. Aber in der Ukraine entspricht es in seiner Benutzung, den politischen Einstellungen seiner Urheber und in den Gesten – sprich dem erhobenen rechten Arm -, die dabei oft gesehen werden, genau dem, was es in Deutschland ab 1933 war.

Aber das entsprechende ukrainische Wort „Slawa“, das man mit „Ruhm“ oder „Ehre“ übersetzen kann, hat die gleiche ursprüngliche linguistische Bedeutung, wie das Wort „Heil“, das bis 1933 wie gesagt ein völlig gängiger Begriff war, um jemandem Erfolg zu wünschen oder jemandem zu rühmen. Es gab vorher Lieder wie „Heil unserem König“, in Übersetzungen aus dem Latein wurde die Grußformel „Ave Cäsar“ mit „Heil Cäsar“ übersetzt, auch die Begriffe „Ski-Heil“, Petri-Heil“, „Waidmannsheil“ und so weiter gehen darauf zurück. Auch im Englischen, das ja ursprünglich ein sächsischer Dialekt war, den die Einwanderer aus Deutschland (Stichwort „Angelsachsen“) mitgebracht haben, gibt es das Wort „Hale“, das die gleiche Bedeutung hatte.

Und das slawische Wort „Slava“, um das geht, hat die gleiche Bedeutung, wie das Wort „Heil“ ursprünglich auch hatte, bevor die Nazis es vereinnahmt haben. Daher benutze ich diese Form der Übersetzung.

Am 22. Februar berichtete die russische „Vesti“ aus Sewastopol unter der Überschrift „Sewastopol empfängt die Kämpfer des Berkut wie Helden“ von der Rückkehr der Krimer Angehörigen des Berkut, die in Kiew beim Maidan dabei gewesen waren und schrieb: „Direkt vom Kiewer Maidan kamen die Angehörigen der Kräfte des Innenministeriums nach Sewastopol zurück. Insgesamt 110 Mann, noch in voller Kampfausrüstung. Sie wurden empfangen wie Helden … In Kiew wurden drei Polizisten bei den Kämpfen getötet. In Simferopol wurde ihnen die letzte Ehre erwiesen, aber ihre Kameraden stehen bereit zur Verteidigung der Halbinsel. … Niemand will Radikale in die Heimat lassen.“

Die „Sevastopolskaya Gaseta“ berichtete am nächsten Tag von ersten Kontrollpunkten inklusive Panzersperren bei Sewastopol und Simferopol

Interessanterweise fand man in Deutschland über diese Ereignisse nichts in den Nachrichten. Manches wurde mit Verspätung berichtet. Im „Spiegel“ wurde zum Beispiel unter der Überschrift „Janukowytschs Sturmtruppen: „Wir sind die Berkut, unser Schlag ist hart““ über die Rückkehr des Berkut erst am 27. Februar berichtet, wobei der Korrespondent Benjamin Bidder, der schon als Korrespondent des „Spiegel“ vom Maidan berichtet hatte und dabei – wie erwähnt – seine erste Meldung erst vier Stunden nach Beginn der Schießereien veröffentlichte, den Eindruck erweckt, dies wäre eine aktuelle Meldung gewesen. Obwohl bereits fünf Tage seit der Rückkehr des Berkut vergangen waren.

Am 23. Februar beschloss die Rada, das „Sprachengesetz“ aus dem Jahre 2012 aufzuheben. In diesem Gesetz war festgelegt, dass in Regionen der Ukraine mit einer nationalen Minderheit von mindestens 10% auch die Sprache der Minderheit als Amtssprache gelten sollte. Die Abschaffung des Gesetzes war eine Forderung aus dem Parteiprogramm der „Swoboda“ und anderen nationalistischen Organisationen. Der gerade ernannte Übergangspräsident Turtschynow legte zwar später sein Veto ein, dennoch führte diese Entscheidung der Rada zu weiterer Besorgnis in den russischsprachigen Landesteilen. Über das Veto berichtete unter anderem die ukrainische „Segodnya“ am 13. März, also über 2 Wochen später, unter der Überschrift „Turtschynow erklärte, warum er das Sprachgesetz nicht unterschieben hat“ und zählte auch die 13 von 27 Regionen der Ukraine auf, in denen Russisch aufgrund der russischen Minderheiten als Amtssprache anerkannt war . Die Tatsache, dass zwischen dem Beschluss der Rada und Turtschynows Veto so viel Zeit verging, trug auch zu einer weiteren Zuspitzung in den östlichen Landesteilen der Ukraine bei.

Ebenfalls am 23. Februar kam es zu Protesten auf der Krim. Der „Guardian“ berichtete darüber unter der Überschrift „Ukraine crisis fuels secession calls in pro-Russian south“ und schrieb „An dem Protest in der Hafenstadt Sewastopol auf der Halbinsel Krim nahmen tausende Teil, die Menge stimmte für die Einsetzung einer Parallel-Verwaltung und für zivile Verteidigungseinheiten. Die Demonstranten hielten russische Fahnen hoch – es war keine einzige ukrainische Fahne zu sehen – und skandierten „Russland, Russland“ … Redner sagten, dass auf einer ähnlichen Demonstration am gleichen Tag in der Regionalhauptstadt Simferopol etwa 5.000 Menschen solchen Einheiten beigetreten seien. Die Reaktion dürfte in Sewastopol weit größer sein, wo bis zu 200.000 Menschen gezählt werden konnten, sagte Dmitry Sinichkin, der Präsident der lokalen Niederlassung des Night Wolves Motorradclubs.“

Die Zahl 200.000 dürfte übertrieben sein, auf Fotos sieht es nach weniger Demonstranten aus, aber es finden sich keine unabhängigen Schätzungen über die Teilnehmerzahlen in der Presse.

Am 26. Februar wurde der Berkut vom amtierenden Innenminister aufgelöst, da die neue Regierung ihm die Schuld an den Toten auf dem Maidan gab. Und wohl auch, weil sich die neuen Machthaber der Loyalität des Berkut nicht sicher sein konnten, nachdem sie monatelang gegen ihn gekämpft hatten.

Außerdem fand am 26. Februar eine Demonstration der Krimtataren statt, die in Simferopol vor dem Regionalparlament gegen eine Sezession der Krim oder einen Anschluss an Russland demonstrierten, während im Parlament diese Frage erneut diskutiert wurde. Da gleichzeitig dort auch eine pro-russische Demonstration stattfand, kam es zu Zusammenstößen, bei denen es nach übereinstimmenden Berichten ca. 30 Verletzte und zwei Tote gab. Verschiedene russische und ukrainische Medien berichteten darüber, jedoch ohne genaue Angaben über die Anzahl der Demonstranten zu machen. So schrieb z.B. die ukrainische „Glavred“ an dem Tag unter der Überschrift „Auf der Krim erhoben die Tataren die Bandera-Fahne und skandieren „Heil Ukraine““ über die Teilnehmerzahlen: „Auf beiden Seiten stehen einige Tausend, die von einem Kordon aus Polizisten getrennt werden.“

Über die Zusammenstöße auf der Krim berichteten nun endlich auch die deutschen Medien. Am 27. Februar schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter der Überschrift „Gewalt zwischen Russen und Tataren auf der Krim“ über die Zusammenstöße vom Vortag und berichtete von „mindestens 5.000“ Demonstranten auf Seiten der Tataren ohne Angaben über die Zahl der pro-russischen Demonstranten zu machen . Und erst im letzten Absatz konnte man lesen: „Den Zorn der Russen hat das Parlament in Kiew in dieser Woche besonders durch die Entscheidung auf sich gezogen, der russischen Sprache ihren offiziellen Status abzuerkennen. Der Vorsitzende der nationalistischen Oppositionspartei „Swoboda“, Oleg Tjahnybok, einer der Kiewer Oppositionsführer, hatte am Dienstag jedoch versucht, mit einem Auftritt in einem Fernsehsender der Krim die Gemüter zu beruhigen. Jeder dürfe in der Sprache sprechen, die er sprechen wolle, sagte Tjahnybok. „Niemals wird jemand in der Ukraine Vertreter von nationalen Minderheiten verfolgen.““

Hierbei unterließ es die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, dem Leser mitzuteilen, dass die Abschaffung von Russisch als Amtssprache Teil des Parteiprogrammes der „Swoboda“ war und dass im Osten der Ukraine kaum jemand ausgerechnet dem Vorsitzenden dieser nationalistischen und erklärtermaßen russenfeindlichen Partei seine Beschwichtigungen glauben konnte. Kam doch die Initiative für das umstrittene Gesetz zur Abschaffung von Russisch als Amtssprache von seiner Partei selbst.

Die ukrainische „Prawda“ veröffentlichte am 26. Februar einen Artikel, in dem sie Tjanyboks Erklärung zitierte und auch das Originalvideo zeigte . Dort wendete er sich auf Ukrainisch an die Menschen im Land, anstatt sich in dieser speziellen und umstrittenen Frage auf Russisch an die Betroffenen zu wenden. Und er sagte: „Ich versichere Ihnen, jeder kann in der Sprache sprechen, die er möchte. Natürlich gibt es eine Amtssprache, die Amtsgeschäfte betrifft.“

De facto bestätigte er also, dass Russisch als Amtssprache abgeschafft werden sollte, wenn man jedoch das Zitat der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nimmt, dann hat sie diesen zweiten Teil weggelassen. Dieser Teil war aber der Grund für die Verärgerung und Besorgnis der russischsprachigen Bevölkerung. Man darf dabei nicht aus den Augen lassen, dass es im Osten der Ukraine Menschen gibt, die kaum oder sogar gar nicht Ukrainisch sprechen, genauso, wie es im Westen des Landes Menschen gibt, die kaum oder gar nicht Russisch sprechen. Im Übrigen verwundert es, dass die Presse oder die europäischen Regierungen hier nicht sofort protestiert haben, denn ein solches Gesetz widerspricht den europäischen Werten in der Frage des Minderheitenschutzes. Derartige Proteste europäischer Politiker gab es zwar später, sie wurden aber in den westlichen Medien kaum thematisiert, noch weniger, als die Abschaffung des Sprachengesetzes selbst.

Dem „Focus“ waren die Vorfälle auf der Krim in seinem Newsticker nur eine kurze Meldung wert: „17.01 Uhr: Angesichts zunehmender Proteste auf der ukrainischen Halbinsel Krim hat Russland den Schutz seiner dort stationierten Schwarzmeerflotte angeordnet. Russland befürchtet Übergriffe ukrainischer Nationalisten auf Angehörige seiner Streitkräfte. So kam es in der Krim-Hauptstadt Simferopol zu Auseinandersetzungen zwischen antirussischen Demonstranten und moskautreuen Einwohnern.“

Ansonsten ging es in dem Newsticker an diesem Tag vornehmlich um die finanzielle Situation der Ukraine.

Nachdem die deutschen Medien die Ereignisse im Osten und Süden der Ukraine bisher ignoriert hatten, begannen am 27. Februar auch die westlichen Medien über die Vorgänge auf der Krim zu berichten. Schon erwähnt wurde der verspätete Artikel des „Spiegel“ über die Rückkehr des Berkut auf die Krim. Der Grund für die plötzliche Berichterstattung über die Lage auf der Krim war, dass in der Nacht auf den 27. Februar bewaffnete Kräfte das Regionalparlament in Simferopol besetzt hatten und das Parlament den bisherigen Regierungschef der Krim an diesem Tag absetzte und einen neuen Regierungschef berief.

In der Ukraine werden die regionalen Regierungschefs, genannt „Gouverneure“, (vergleichbar mit den Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer) nicht vom Volk oder dem Regionalparlament gewählt, sondern von der Zentralregierung in Kiew dem Präsidenten vorgeschlagen, der sie dann ernennt. Auf der Krim berief man sich darauf, dass die neue Kiewer Regierung und vor allem Übergangspräsident Turtschynow nicht verfassungsgemäß ins Amt gekommen seien und Janukowytsch immer noch de Jura Präsident der Ukraine sei. Entsprechend konnte man sich auf Janukowytsch berufen, der die Schritte auf der Krim aus dem russischen Exil bestätigte. Damit kam es erstmals zu Widerstand gegen Kiew, der sich nicht auf Aufrufe regionaler Parlamente oder Großdemonstrationen im Osten des Landes begrenzte, sondern es kam zur ersten Machtprobe des russischsprachigen Südostens mit der Zentralregierung. Dies rief nun auch ein Medienecho in der westlichen Presse hervor, die in den Monaten vorher die Vorgänge in den südöstlichen Landesteilen fast vollständig ignoriert hatte.

Die „New York Times“ berichtete an diesem 27. Februar unter der Überschrift „Grab for Power in Crimea Raises Secession Threat“ über die Ereignisse und führte aus: „Bewaffnete Milizionäre übernahmen die Kontrolle über Regierungsgebäude; Massen füllten die Straßen und skandierten „Russland, Russland“ und Abgeordnete riefen zu einer Abstimmung über das Verhältnis zur Ukraine auf. … Polizisten, eigentlich unter dem Befehl des Innenministeriums in Kiew, machten nur geringe bis keine Versuche, die Massen zu kontrollieren, in einigen Fällen applaudierten sie den pro-russischen Parolen sogar. Die Polizei blieb untätig als bewaffnete Militärs, die in der Nacht die Regierungsgebäude besetzt hatten, mit dem Bau von Barrikaden begannen.“

„Lenta.ru“ berichtete aus Kiew unter der Überschrift „Ukrainischer Abgeordneter meldet Meuterei beim Krimer Berkut“ und führte aus, dass Teile des Berkut sich der gerade beschlossenen Auflösung der Spezialeinheit widersetzten und in voller Uniform und Bewaffnung Kontrollpunkte an den Zugangswegen der Krim errichtet hatten . Weiter schrieb „Lenta.ru“ unter Bezug auf den Rada-Abgeordneten Gennadi Moskal von der „Vaterlandspartei“: „Nach seinen Angaben nehmen an der Meuterei nicht nur Kämpfer von der Krim teil, sondern auch aus anderen Regionen angereiste Kollegen. Nach Angaben des Abgeordneten nahmen die Berkut-Kämpfer auch an der Besetzung des Parlaments und des Regierungsgebäudes der Krim teil. … Die Entscheidung, den Berkut aufzulösen, gab der Übergangs-Innenminister Arsenij Awakow in der Nacht auf Mittwoch dem 26. Februar bekannt. Er erklärte, die Spezialeinheit habe sich diskreditiert und ihre nun ehemaligen Mitglieder sollten sich für ihre Taten im Verlauf der Zusammenstöße zwischen Regierung und Opposition verantworten. „Schuldige werden bestraft, aber diejenigen, die an den Verbrechen gegen Zivilisten nicht teilgenommen haben, bekommen die Chance, bei den Kräften des Innenministeriums zu arbeiten“ teilte der Übergangsminister mit.“

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Rada bereits eine Amnestie für alle Demonstranten des Maidan beschlossen hatte. Dies war Teil des Abkommens gewesen, welches die Opposition mit Janukowytsch im Beisein der europäischen Außenminister unterschrieben hatte. Im Interesse der Versöhnung in dem Land nach den blutigen Unruhen, wäre es hilfreich gewesen, auch eine Amnestie für die Polizeikräfte zu beschließen, zumal die Polizisten anscheinend nur Befehle ausgeführt haben und versucht haben, ihren gesetzlichen Auftrag, nämlich die Verteidigung des Regierungsviertels, zu erfüllen. Eine solche Amnestie wurde jedoch nie angedacht. So aber mussten sich die Polzisten, die von Demonstranten beschossen und mit Molotow-Cocktails beworfen worden waren, nun zwangsläufig als Sündenböcke fühlen, wenn diejenigen, von denen sie angegriffen worden waren, nun unter eine Amnestie fielen. Im Verlauf der Unruhen mag es zu Verbrechen von Seiten der Polizei gekommen sein, eine einseitige Amnestie und der spätere Verlauf der Ermittlungen zu den Todesschützen, auf den wir schon eingegangen sind, haben aber sicher nicht dazu beigetragen, dass die Polizisten Vertrauen zu den neuen Machthabern entwickeln konnten.

Das Krim-Parlament setzte an diesem 27. Februar in einer Sitzung den amtierenden Premierminister der Krim ab und wählte Sergey Aksjonow zum neuen Premier. Aksjonow war einer von drei Abgeordneten der pro-russischen Partei „Russische Einheit“. Darüber wurde ebenfalls breit berichtet. So schrieb die ukrainische Zeitung „Korrespondent“ unter der Überschrift „Der Vorsitzende von Russische Einheit Aksjonow wurde zum neuen Krim-Premier gewählt“ und führte aus: „Der Oberste Rat der Krim, der in einem von Bewaffneten besetzten Gebäude tagt, hat Sergey Aksjonow, den Vorsitzenden der Partei Russische Einheit und Chef der Krimer Regierung ernannt. … Außerdem wird berichtet, dass der neue Ministerrat der Autonomen Republik Krim Wiktor Janukowytsch als Präsidenten der Ukraine ansieht. Laut Verfassung der Ukraine wird der Premier der Krim vom Obersten Rat der Autonomen Republik mit Einverständnis des Präsidenten ernannt.“

Das Parlament der Krim beschloss außerdem, am 25. Mai, also zeitgleich mit den von Kiew angesetzten Präsidentschaftswahlen, ein Referendum über den Status der Krim abzuhalten.

Der „Spiegel“ brachte an diesem Tag einen Artikel unter der Überschrift „Referendum: Der Ukraine droht die Abspaltung der Krim“ und schrieb: „Laut Medienberichten waren die Mehrheiten bei den hinter verschlossenen Türen stattfindenden Abstimmungen im Parlament deutlich: 61 von 64 anwesenden Abgeordneten stimmten der Nachrichtenagentur Unian zufolge für das Referendum über den Status der Krim. 55 Abgeordnete votierten demnach für die Absetzung der bisherigen, eigentlich ebenfalls prorussischen Regierung. Insgesamt sitzen 100 Abgeordnete im Regionalparlament. „Durch die verfassungswidrige Machtübernahme in der Ukraine von radikalen Nationalisten und mit Unterstützung bewaffneter Banden sind Friede und Ruhe auf der Krim gefährdet“ sagte eine Parlamentssprecherin.“

Generell muss man auf der Krim, wie auch in Kiew nach dem Umsturz, die Frage stellen, inwieweit eine Parlamentssitzung frei verlaufen kann, wenn Bewaffnete im Saal sind. Im Gegensatz zu den Ereignissen in Kiew, wo es in der Rada ursprünglich keine pro-westliche Mehrheit gab, sei jedoch noch einmal darauf hingewiesen, dass im Krim-Parlament von 100 Abgeordneten alleine 80 von der „Partei der Regionen“ waren und drei von Aksjonows „Russische Einheit“, also eine klare pro-russische Mehrheit bestand.

Interessanterweise meldeten die Medien in Deutschland an diesem Tag nichts über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentssitzung. Die russische Presse, die im Westen regelmäßig als Kreml-gesteuert dargestellt wird war hier – genau wie bei den Berichten über die Ereignisse in Kiew – wesentlich kritischer und genauer. So meldete der Newsticker der russischen „Gaseta“ an diesem Tag um 17:51 Uhr: „Die Krim kann nicht über die Frage der Ausweitung der Rechte der Autonomen Republik Krim abstimmen – die Abgeordneten haben kein Quorum. Das berichtet UNIAN mit Verweis auf das „Zentrum journalistischer Recherchen“, welches sich wiederum auf eine Quelle im Parlament beruft und darauf hinweist, dass allen Abgeordneten die Handys abgenommen wurden, weshalb es unmöglich ist, Einzelheiten aus dem Parlament zu erfahren.“

Die Abstimmungen fanden jedoch erst knapp zwei Stunden nach dieser Meldung statt, also immerhin fast 4 Stunden später als geplant. Der Newsticker der „Gaseta“ berichtete ab 19.45 Uhr über die Ergebnisse der Abstimmungen. Ob es in dieser Zeit gelungen ist, genug Abgeordnete für ein Quorum zu versammeln und ob die aus nur einer Quelle stammenden Meldungen über das fehlende Quorum überhaupt stimmten, lässt sich nicht sicher sagen.

Am nächsten Morgen schrieb die russische „Vedomosti“ über Unregelmäßigkeiten: „Es wurde berichtet, dass für Aksjonow 53 Abgeordnete gestimmt haben. Die Abstimmung selbst verlief hinter verschlossenen Türen, anwesend waren nur Journalisten russischer TV-Sender … Später erklärte der Abgeordnete Nikolay Sumulidi, dass er nicht teilgenommen habe. Unter Berufung auf Anrufe bei anderen Abgeordneten erklärte er, dass an der Sitzung 35-37 Parlamentarier teilgenommen hätten, was bedeutet, dass es kein Quorum gab. Er fügte hinzu, dass er schon seit drei Monaten nicht mehr im Parlament erschienen sei.“

Erst zwei Wochen später erschienen auch im Westen Artikel, die sich auf Sumulidi beriefen. So schrieb zum Beispiel die holländische „Aftenposten“ am 9. März unter der Überschrift „Voting fraud secured pro-Russian majority in Crimean parliament“ und führte aus: „Die Regeln besagen, dass 51 Mitglieder des Parlaments anwesend sein müssen, damit eine qualifizierte Abstimmung stattfinden kann. Die neue Regierung (der Krim) sagt, 61 Mitglieder des Parlaments hätten teilgenommen. Die Recherchen von Aftenposten zeigen, dass nur 36 anwesend waren.“ Weiter wurde Sumulidi zitiert: „Das System, welches registriert, wer abgestimmt hat und wofür oder wogegen, zeigt, dass ich abgestimmt habe. Aber ich war nicht dort. Das gleiche gilt für viele meiner Kollegen.“

Die Berichterstattung im Westen berief sich danach immer wieder auf Sumulidi als Quelle und war anscheinend nicht in der Lage, weitere Abgeordnete zu finden, die seine Version bestätigen konnten. Dies ist insofern merkwürdig, weil es – wenn Sumulidi Recht hat – noch über 60 Abgeordnete geben müsste, die seine Version bestätigen können. Dies gilt es – trotz der schon geäußerten Kritik an Abstimmungen mit Bewaffneten im Plenarsaal – zu berücksichtigen.

Der „Spiegel“ veröffentlichte am 27. Februar einen Artikel unter der Überschrift „Streit um Ukraine: China unterstellt Westen Kalter-Kriegs-Mentalität“ und führte aus: „Während der politischen Krise in der Ukraine ringen Europäische Union, USA und Russland um Einfluss in dem Land. Chinas führende Zeitung hat dem Westen nun vorgeworfen, Moskau mit einer Haltung zu begegnen, die deutlich mache, dass man mental noch in Zeiten des Kalten Kriegs verhaftet sei. … Der Kommentar ist die bislang schärfste Reaktion Chinas auf die Krise in der Ukraine und das Vorgehen des Westens dabei. An dessen Adresse richtet der Kommentar den Appell, „sein überholtes Denken“ abzulegen und die Zusammenarbeit auszubauen.“

Des Weiteren thematisierte der Artikel der Finanzbedarf der Ukraine, da die neue Regierung an diesem Tag mitgeteilt hatte, sie brauche 35 Mrd. US-Dollar Finanzhilfen.

Die finanziellen Probleme der Ukraine waren ein weiteres Thema, das die Schlagzeilen an diesem Tag beherrschte. Stellvertretend für die vielen Meldungen über die finanzielle Situation der Ukraine sei hier ein Bericht des „Spiegel“ vom 27. Februar zitiert, der unter dem Titel „Desolate Wirtschaftslage: IWF-Chefin Lagarde schickt Aufklärungsteam in die Ukraine“ schrieb: „Die Ukraine steht am Rande des Staatsbankrotts. Um diesen abzuwenden, braucht Kiew in den kommenden zwei Jahren 35 Milliarden Dollar. Der Internationale Währungsfonds will zwar helfen – gewährt aber nur dann überlebenswichtige Kredite, wenn es einschneidende Reformen gibt. … Laut Reuters plant die Ukraine nun, eine Finanzspritze von mindestens 15 Milliarden Dollar beim IWF zu beantragen. Der neue ukrainische Finanzminister Alexander Schlapak hofft darauf, nächste Woche mit Vertretern des IWF über das Hilfspaket verhandeln zu können.“

Auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Ukraine werde ich später in einem gesonderten Kapitel noch genauer eingehen.

Am 27. Februar gab es im Newsticker des „Focus“ noch etwas zu lesen, was mir generell zu denken gibt. Medien berufen sich gerne auf ihre Korrespondenten vor Ort, bei genauer Betrachtung sind deren Meldungen aber oft recht wertlos. Erwähnt wurde schon Benjamin Bidder vom „Spiegel“, der es, obwohl er laut Spiegel am Tag der Todesschüsse von Kiew vor Ort war, nicht geschafft hat, etwas über den Beginn der Schießereien zu berichten. Auch der „Focus“ rühmte sich in seinem Newsticker am 27. Februar eines Korrespondenten vor Ort in Kiew und titelte an dem Tag im Newsticker „FOCUS-Online-Reporter Niko Hinz vor Ort“ . Von dem Korrespondenten kam jedoch wenig erhellendes, die Nachrichten des Korrespondenten erschöpften sich in zwei Meldungen, die ich hier zitieren will: „19.47 Uhr – FOCUS Online live vor Ort: Der Maidan hat seinen eigenen Geruch. Es ist eine Mischung aus kaltem Rauch, der von den Barrikaden und den brennenden Tonnen aufsteigt, und aus Blumenduft, der von den Tausenden Blumen stammt, die hier im Gedenken an die vielen Toten der vergangenen Tage in endlosen Reihen niedergelegt wurden. „Der neue Premierminister Jazenjuk muss in Demut vor den Menschen auf dem Maidan niederknien“ sagt eine Sprecherin auf einem Podest am Rande des Unabhängigkeitsplatzes.“

Die zweite Meldung des Korrespondenten lautete: „21.34 Uhr – live vor Ort: Bei weitem nicht alle auf dem Maidan sind zufrieden mit der Zusammensetzung der heute bestätigten Übergangsregierung. Den Afghanistanveteranen, einer Gruppe von Männern, die seit Monaten im inneren Zirkel des Maidanrats vertreten sind, wurde ein Posten im Kabinett versprochen. Doch ihrem Kandidaten Micheda Petro Mikolajewitsch wurde das Amt des Verteidigungsministers plötzlich verwehrt. „Wir werden diesen Posten einfordern – notfalls auch mit Gewalt“ sagt ein Regionalleiter der Gruppe gegenüber FOCUS Online. Zunächst werde man aber auf Dialog setzen.“

Über den Nachrichtenwert derartiger Korrespondenten-Meldungen darf sich der Leser sein eigenes Urteil bilden. Die interessanten Meldungen des Tages waren jedoch definitiv andere, selbst wenn man nur die Ereignisse in Kiew ansieht und die Krim ausblendet. Im Zuge der Arbeit an diesem Buch stellte sich mir immer wieder die Frage, was Korrespondenten vor Ort eigentlich tun, wenn die wirklich wichtigen Meldungen regelmäßig aus anderen Quellen kommen. Es kommt der Eindruck auf, dass ein Korrespondentenbericht die besondere Qualität des Berichtes unterstreichen soll, allerdings fanden sich in diesem Konflikt kaum Korrespondentenberichte, die diese Anforderung tatsächlich erfüllten. Wir werden noch öfter auf derartige Beispiele stoßen. Teilweise werden wir sehen, dass Korrespondenten sogar Falschmeldungen brachten. Das ist bedenklich, da gerade die Anwesenheit eines Korrespondenten vor Ort dem Leser oder Zuschauer eine besondere Zuverlässigkeit der Meldungen suggeriert.

Am 28. Februar begannen einheitlich uniformierte Soldaten auf der Krim in Erscheinung zu treten In der Nacht wurde der Flughafen von Simferopol besetzt. Der Flugbetrieb ging jedoch ohne Einschränkung weiter, lediglich ein türkisches Flugzeug kehrte nach dem Start Richtung Simferopol um und flog nach Istanbul zurück.

Der „Focus“ begann in seinem Newsticker schon mitten in der Nacht mit Berichten über die Ereignisse: „03.02 Uhr: Der Flughafen wurde offenbar von einer Gruppe von etwa 50 Bewaffneten besetzt. Wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine berichtete, tragen die Männer Militäruniformen. Augenzeugen hätten erklärt, die Bewaffneten würde dieselbe militärische Kleidung tragen wie die Männer, die am Donnerstagmorgen die Gebäude von Parlament und Regionalregierung auf der ukrainischen Halbinsel Krim besetzt hätten. Die Männer seien in Fahrzeugen ohne Kennzeichen am Flughafen vorgefahren. Welche Ziele die Bewaffneten verfolgen würden, sei unklar, hieß es bei Interfax-Ukraine.“

Dann: „03.53 Uhr: Offenbar haben die Bewaffneten den Flughafen wieder verlassen. Wie der Sender Russia Today unter Berufung auf den Pressedienst des Flughafens im Kurznachrichtendienst Twitter berichtete, verließen die Eindringlinge das Gelände wieder, nachdem sie keine ukrainischen Soldaten angetroffen hätten. Sie hätten sich sogar entschuldigt, hieß es bei Russia Today. Der Betrieb des Flughafens sei nicht beeinträchtigt worden.“

Auch wenn die Besetzung nur vorübergehend war, blieben die Soldaten vor Ort: „05.27 Uhr: Die Uniformierten tragen laut dem Reporter schwarzen Abzeichen. Auf die Frage nach ihrer Nationalität würden sie keine Antwort geben. Auch ein Dutzend prorussische Zivilisten sei zugegen. „Wir sind alle Freiwillige und verhindern, dass Faschisten oder Radikale aus dem Westen der Ukraine hier landen“, sagt einer von ihnen, der sich als Sprecher der Gruppe ausgibt, so der Reporter“

An diesem Tag landete der Oligarch, Abgeordnete und spätere Präsident der Ukraine Petro Poroschenko auf der Krim, um Verhandlungen mit der regionalen Regierung zu führen. Die „Krim-News“ berichtete: „Am heutigen Abend landete der Abgeordnete Petr Poroschenko zu Verhandlungen mit der Regierung der Autonomie in Simferopol … Er erklärte, dass die bewaffneten Leute auf dem Gelände des Flughafens versucht haben, seine Mitarbeiter nicht passieren zu lassen und dass sie sich geweigert hätten, sich auszuweisen.“

Später berichtete die ukrainische „Interfax“ unter der Überschrift „Krim-Bewohner riefen Poroschenko zu „Hau ab von der Krim““ über den weiteren Verlauf des Besuches: „Der Rada-Abgeordnete Petr Poroschenko wurde am Freitagabend nicht in den Obersten Rat der Krim gelassen. … Der Abgeordnete war gezwungen, geschützt von zehn Polizisten zum Bahnhof zurückzuweichen. Die Menge folgte Poroschenko und skandierte „Verräter, hau ab von der Krim!“ … Bei der Pavlenko-Straße angekommen, gelang es den Polizisten, ein Taxi anzuhalten und einen Korridor freizuhalten, durch den Poroschenko abfahren konnte“

Die wichtigsten Meldungen des Tages drehten sich aber dann um die gut bewaffneten Soldaten, die nun an verschiedenen Orten auf der Krim auftauchten. Der Newsticker der „Krim-News“ schrieb an diesem Tage unter anderem: „11:14 – Der Krimer Abgeordnete Sergey Tsekov: Die Maschinengewehr-Männer am Simferopoler Flughafen sind „Einheiten der Selbstverteidigungskräfte“. „Die können erzählen, was sie wollen, aber es sind keine russischen Soldaten, es sind Kämpfer der Krimer Selbstverteidigung, die wir gegründet haben“ … 12:08 – Momentan befinden sich auf dem Flughafengeländer einige Dutzend bewaffnete Personen. Sie haben Schnellfeuergewehre … Die sogenannten Wachen patrouillieren auf dem Parkplatz und vor dem Terminal wobei sie mit niemandem sprechen. … 13:11 – Die Bewaffneten am Flughafen sind in LKW gestiegen und mit unbekanntem Ziel abgefahren … 16:27 – 10 russische Mannschaftstransporter fahren Richtung Simferopol.“

Der „Spiegel“ berichtete unter der Überschrift „Konflikt zwischen Russland und Ukraine: Lage auf der Krim spitzt sich dramatisch zu“ und schrieb, dass Kiew „berichtet, in dem Autonomen Gebiet seien russische Militärflugzeuge vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2000 Soldaten gelandet. Über die Anzahl der Maschinen liegen widersprüchliche Berichte vor. Ein Sprecher der ukrainischen Grenzsicherung sprach AP zufolge von acht Transportflugzeugen. … Die Insassen der Flugzeuge hätten es abgelehnt, sich zu identifizieren, sagte der Sprecher. Die russische Nachrichtenagentur Interfax hatte hingegen gemeldet, dass 13 russische Flugzeuge mit jeweils 150 Einsatzkräften auf der Militärbasis gelandet seien.“

Anfang März gingen die Demonstrationen auf der Krim weiter und die gut organisierten, bewaffneten Soldaten wurden Teil des Straßenbildes. Moskau bestritt zu dem Zeitpunkt, dass es sich bei diesen Einheiten um russische Soldaten handelte, während Kiew, der Westen und die westlichen Medien Russland beschuldigten, mit Soldaten auf der Krim aktiv zu sein. Vorweggenommen sei schon mal, dass Russland einen Monat später eingestanden hat, dass es sich bei den einheitlich bewaffneten Soldaten, die zusätzlich zu den Selbstverteidigungskräften der Krim und der Polizei in diesem Tagen die Krim kontrollierten, um russische Truppen handelte. Am 4. April veröffentlichte „Itar-TASS“ einen Artikel, in dem der russische Verteidigungsminister Schoigu zitiert wurde: „Es entstand eine Gefahr für die Zivilbevölkerung der Krim und die Gefahr der Besetzung russischer Militärbasen durch extremistische Organisationen … Das erforderte entschiedene Schritte durch das Verteidigungsministerium.“

Auch Präsident Putin selbst gab einen Monat später zu, dass russische Soldaten im Einsatz waren. Er tat dies z.B. bei der alljährlichen Fragestunde an den Präsidenten im April, über die ich noch detailliert berichten werde.

Die Tage Anfang März waren bestimmt von politischen Reaktionen. Während Russland sich auf den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung und die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Krim berief und auf der Krim selbst die Durchführung eines Referendums beschlossen wurde, protestierte der Westen gegen die Vorgänge auf der Krim.

Zu dem Referendum sei gesagt, dass es zunächst am 25. Mai stattfinden sollte und dann zwei Mal vorverlegt wurde, zunächst auf den 30. März, dann auf den 16. März. Begründet wurden die Vorverlegungen mit der angespannten Lage und der potenziellen Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung um die Krim. Auch die Frage über die genaue Formulierung des Referendums wurde diskutiert. Ging es zunächst um die Frage einer Ausweitung der Autonomie, wurde später auch die Abspaltung der Krim zur Diskussion gestellt. Dazu aber später mehr.

Der Krimer Premierminister Aksjonow bat Russland am 1. März um Hilfe: „Im Verständnis für die Verantwortung für das Leben und die Sicherheit der Menschen wende ich mich an Präsident Putin mit der Bitte um Hilfe bei der Sicherung von Ruhe und Frieden auf der Krim.“

Russland ließ sich nicht lange bitten und der Präsident bat den Föderationsrat noch am 1. März um die Erlaubnis, Truppen in der Ukraine einsetzen zu dürfen. In einer außerordentlichen Sitzung ebenfalls noch am gleichen Tag genehmigte der Föderationsrat das Gesuch des Präsidenten einstimmig. Hier der Text des Gesuchs: „Aufgrund der kritischen Situation in der Ukraine, die Gefahr für das Leben von Bürgern der Russischen Föderation und Gefahr für unsere Streitkräfte bedeutet, die auf Basis eines internationalen Abkommens auf dem Territorium der Ukraine (Autonome Republik Krim) stationiert sind, ersuche ich den Föderationsrat, den Einsatz von Streitkräften der Russischen Föderation gemäß Artikel 102 Teil 1 Punkt G der Verfassung auf dem Gebiet der Ukraine bis zur Normalisierung der gesellschaftlich-politischen Situation in dem Land zu genehmigen.“

Auch zwischen Kiew und der Krim verschärfte sich in diesen Tagen der Ton. „Itar-TASS“ berichtete am 1. März über die Vorgänge im Krimer Parlament: „Die Abgeordneten … stimmten dafür, den Entscheidungen der Zentralregierung nicht zu folgen. … Der Abgeordnete Dmitri Belik verlass den Text der Entscheidung: „In der heutigen Situation haben wir Abgeordnete, die den Willen des Volkes ausdrücken, … nur die Wahl entweder zu schweigen und zuzuschauen, wie unser Berkut erniedrigt wird, wie bewaffnete Banditen Ministerposten in der Ukraine bekommen, oder zu handeln““

Kiew wiederum reagierte ebenfalls auf die Ereignisse der vergangenen Tage. Übergangspräsident Turtschynow erließ einen Ukas, in dem er die Ernennung von Aksjonow als verfassungswidrig bezeichnete.“

Der Korrespondent des „Spiegel“ Benjamin Bidder schrieb am 1. März unter dem Titel: „Putins Aufmarschpläne: Operation Protektorat Krim“ über die Autorisierung des Einsatzes von russischen Streitkräften in der Ukraine und berichtete von der Entscheidung des russischen Föderationsrates. Dann schrieb er: „Das politische Moskau – wenn nicht gar die Mehrheit der Russen – ist fest davon überzeugt, dass auf dem Maidan in Kiew nicht nur nationalistische Revolutionäre gesiegt haben, sondern „Faschisten“ Seit dem Beginn des Aufstands gegen Wiktor Janukowitsch vor drei Monaten schon macht dieser Kampfbegriff in Russland die Runde. Weitgehend unbeachtet bleibt dagegen die Tatsache, dass nicht nur rechte Kampftrupps aus der Westukraine auf dem Unabhängigkeitsplatz standen, sondern auch hunderttausende Bürger aus Kiew, viele davon russische Muttersprachler.“

Herr Bidder ignorierte die Tatsache, dass in der neuen Regierung die Mitglieder der „Swoboda“ den zweitgrößten Anteil an den Ministerposten bekommen hatten und dass diese Partei noch Monate vorher von der EU, der Bundesregierung und anderen als nationalistisch, chauvinistisch, russen- und judenfeindlich, etc. bezeichnet worden war. Ganz grundlos waren die Befürchtungen in Russland also nicht. Das zeigte sich schon daran, dass trotz eines drohenden Staatsbankrotts, trotz des Chaos im Land, trotz illegal bewaffneter Kräfte, die in Kiew immer noch das Regierungsviertel beherrschten (wie auch das Telefonat Ashton/Paet belegt, die sicher keine russische Propaganda betrieben haben), trotz Sezessionstendenzen im Land, trotz all dieser Probleme hat die Rada gleich in den ersten Tagen ein Gesetz zur Abschaffung von Russisch als Amtssprache beschlossen, anstatt sich um die wirklichen Probleme im Land zu kümmern. Dass die russischen Medien im Übrigen einseitig ein faschistisches Feindbild auf dem Maidan geschaffen haben, ist sicher auch nicht korrekt, wie die Berichte der russischen Medien aus der Zeit des Maidan zeigten. Natürlich gab es auch Berichte, die reißerisch vor Faschisten warnten. Allerdings gab und gibt es auch im Westen einseitig und reißerisch berichtende Medien. Ich blende diese Stimmen aber – mit wenigen Ausnahmen – bewusst aus und konzentriere mich auf „seriöse“ Medien und nicht auf die Boulevard-Presse. Und zwar auf beiden Seiten.

Die „Neue Züricher Zeitung“ berichtete an diesem 1. März unter der Überschrift „Russland umwirbt Sewastopol“ von der Krim und schrieb: „Neue Realitäten sollen wohl möglichst schnell geschaffen werden. Eine Stärkung der Autonomie, eine engere Bindung an Russland sind populär auf der Krim. Wie die Tage zuvor fanden am Wochenende erneut russlandfreundliche Kundgebungen vor dem Gebäude der Stadtverwaltung statt. Wie in ganz Sewastopol tragen viele das orange-schwarze Sankt-Georgs-Band als Zeichen der Verbundenheit zu Russland. Sie skandieren «Russland! Russland!». Unter ihnen sind viele junge, aber auch ältere Leute.“

Außerdem versetzte Kiew seine Armee in Alarmbereitschaft, wie z.B. der Focus an diesem Tag berichtete.

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.