Ungarn verschiebt Abstimmung über NATO-Beitritt von Finnland und Schweden
Ungarn ist – außer der Türkei – das einzige Land, das den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden noch nicht ratifiziert hat. Ungarn hat, so sagen es fast alle Parteien und auch die Regierung – nichts gegen den NATO-Beitritt der Länder. Trotzdem verzögert Ungarn die Ratifizierung der Protokolle, die eigentlich für nächste Woche vorgesehen war, wie ich berichtet habe.
Nun melden ungarische Medien, dass sich die Ratifizierung weiter verzögern wird. Anscheinend will Ungarn seine Zustimmung daran knüpfen, dass die EU gesperrte Gelder freigibt, die Ungarn eigentlich zustehen, aber von der EU-Kommission wegen angeblicher Verstöße Ungarns zurückgehalten werden.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die Medienberichte aus Ungarn berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Medien: Ungarisches Parlament verschiebt Abstimmung über NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens
Laut Telex hat der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjén einen Brief an den Parlamentspräsidenten László Kövér geschickt, in dem er ihn bittet, zwischen dem 20. und 25. März keine Parlamentssitzungen abzuhalten
Die für den 20. März geplante Abstimmung in der ungarischen Staatsversammlung (Einkammerparlament) über den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens wird um eine Woche verschoben. Dies berichtete am Dienstag das Portal Telex, das darauf hinwies, dass die Entscheidung wahrscheinlich auf Anregung der ungarischen Regierung getroffen wird.
Dem Bericht zufolge hat der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Zsolt Semjén einen Brief an den Parlamentspräsidenten László Kövér geschickt, in dem er ihn bittet, zwischen dem 20. und 25. März keine Parlamentssitzungen abzuhalten, da die Regierung in dieser Zeit „die Konsultationen mit der EU-Kommission“ über die Zuweisung von Mitteln aus europäischen Fonds fortsetzen muss. Es wird erwartet, dass Kövér, der, wie die große Mehrheit der Abgeordneten, der Regierungspartei FIDES-Ungarische Bürgerunion angehört, den Wünschen des Kabinetts nachkommt.
Die Vorsitzenden der Oppositionsfraktionen haben den Brief ebenfalls erhalten, so die Webseite. Die Abgeordnete der Demokratischen Koalition, Ágnes Vadai, warf der Regierung vor, den Prozess der Ratifizierung der Protokolle über den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zu verzögern. Von den 30 NATO-Ländern haben nur Ungarn und die Türkei die Dokumente noch nicht ratifiziert.
Zuvor hatten die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán und die ungarische Präsidentin Katalin Novák die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO unterstützt. Außenminister Péter Szijjártó hat dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Beitrittsprotokolle zum Nordatlantikvertrag vorgelegt. Finnland und Schweden haben ihre Anträge am 18. Mai letzten Jahres eingereicht und angegeben, dass sie die Entwicklungen in der Ukraine sie dazu veranlasst haben.
Die FIDES-Fraktion befürwortete ebenfalls den Beitritt der beiden nordischen Länder zur NATO, warnte jedoch, dass dem eine „Beilegung des Streits“ mit den finnischen und schwedischen Kollegen vorausgehen müsse. Die Abgeordneten äußerten ihre Unzufriedenheit darüber, dass Politiker aus Finnland und Schweden Ungarn in den letzten Jahren ungerechtfertigterweise beschuldigt hätten, die Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verletzen. Vor einer Woche hatte eine Delegation aus Budapest diese Fragen in Helsinki und Stockholm erfolgreich erörtert.
Die Juniorpartner der FIDES, die Christdemokraten, unterstützten den Beitritt der beiden neuen Mitglieder zur NATO mit den gleichen Vorbehalten. In einer Parlamentsdebatte zu dem Thema sprachen sich auch die Vertreter aller großen Oppositionsparteien für die Aufnahme Finnlands und Schwedens aus. Lediglich sechs Abgeordnete der nationalistischen Partei Unsere Heimat sprachen sich dagegen aus, doch aufgrund der geringen Größe dieser Fraktion wird sie das Ergebnis der Abstimmung nicht beeinflussen können.
Ende der Übersetzung
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13 Antworten
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@„ Anscheinend will Ungarn seine Zustimmung daran knüpfen, dass die EU gesperrte Gelder freigibt, die Ungarn eigentlich zustehen, aber von der EU-Kommission wegen angeblicher Verstöße Ungarns zurückgehalten werden.“
Absolut plausibel – die Frage ist lediglich, ob ein nicht erfülltes Versprechen gegen ein neues getauscht wird, welches genauso gebrochen wird?
Wenn wir bereits in der Gegend sind:
„Diplomatie a la EU: Erpressung statt Völkerrecht. Wie Serbien seine Provinz Kosovo genommen wird“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95026
„… Serbien ist kein NATO-Mitglied. Trotz eines ständigen und wachsenden Drucks aus Washington, Brüssel und Berlin hat es bis heute keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Damit handelt die serbische Regierung in Übereinstimmung mit dem Willen der überwältigenden Mehrheit seiner Bevölkerung, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO 1999 auf ihr Land nicht vergessen hat. … Die westlichen Staaten … fordern von Serbien immer eindringlicher, sich umgehend in die Front gegen Russland einzureihen und Sanktionen zu verhängen. [3] Die damit verbundenen schweren wirtschaftlichen Nachteile für das Land und der Wille der serbischen Bevölkerung haben nach den Vorstellungen von Washington, Brüssel und Berlin dabei keine Rolle zu spielen. …“
Ferner sollte Serbien Kosovo als unabhängig anerkennen – schnell, bevor der Westen komplett auf die *** fällt.
Als Serbe würde ich Forderungen stellen.
Am besten mit dem Kriegsverbrecher Tribunal beginnen.
Inzwischen liegen ja schon weit mehr Fakten auf dem Tisch als damals. Vor allem zu den Waffenschiebereien und den Aktivitäten diverser Republiken.
Reparationen nicht vergessen.
Aber vielleicht mal nach Georgien schauen, da brannte grad erst die EU Flagge nachdem man sie vom Mast holte.
@Hannibal
…eine klassische Win/Win-Situation. Orban kann eigenlich garnicht verlieren. Stimmt Stolti seinen „Bedingungen“ nicht zu, wird es wohl eine Endlosschleife geben. Stimmt er zu, wird die EU erpressbar und verliert Ihren zuhälterischen Nimbus, den diese braucht, auch andere Länder mit anderen Vorstellungen in Schach zu halten. Geiles Schachspiel und Stolit ist unter Zugzwang… bin mal gespannt, wie es weitergeht!
Wie kann das Votum eines angeblich so undemokratischen Landes ( gemäß EU) überhaupt in Erwärmung gezogen werden? Vor kurzem forderte man noch den Rausschmiss von Ungarn aus der Nato.
https://dailynewshungary.com/de/die-nato-wird-ungarn-rauswerfen,-weil-es-mit-der-nato-befreundete-offiziere-aus-dem-ungarischen-milit%C3%A4r-entlassen-hat/
Nato-befreundete-Offiziere ? Oder Nato Bückstücke, hin und wieder auch Landesverräter genannt?
Nach dem Putschversuch in der Türkei hat der NDR berichtet, die Türkei habe ihre NATO-Offiziere in Brüssel gründlich „gesäubert“, und viele der früheren seien in Belgien geblieben und hätten Asyl beantragt. Nicht nur das, das ganze türkische Militär wurde von „NATO-freundlichen“ Offizieren „gesäubert“, ein Teil kam in U-Haft.
Nun hat Erdogan in der Zentrale in Brüssel loyale Offiziere, die alles erfahren und sogar mitreden dürfen. Ein Austritt steht deshalb nicht zur Debatte. Für die Entlassungen in Ungarn wird er sicher vollstes Verständnis haben. Was bliebe der NATO dann? Ungarn und die Türkei herauswerfen? Hier eine interessante Diskussion zu dem Thema:
Turkey and Hungary should be suspended from NATO
Pakistan Defence Forum Thread starter Akritas Start date Jan 25, 2023
https://defence.pk/pdf/threads/turkey-and-hungary-should-be-suspended-from-nato.759400/
Jo so sind sie, die angeblichen Demokraten. Vor ein paar Tagen forderte die Türkei von den Amis ihre Anzahlung für die F35 zurück. Über 1 Mrd.$.
Das Türkische wahllose bombardieren der Kurden ist nicht gut? Komisch, als die Amis das taten war es ok.
Ach ja Pakistan, da war/ist doch was. Stimmt, der US Putsch.
https://edition.cnn.com/2023/03/14/asia/pakistan-imran-khan-clashes-police-intl/index.html
https://twitter.com/ImranKhanPTI
Herr Stoltenberg ist viel zu clever, als diesen Schachzug von Herrn Orban nicht vorher gesehen zu haben. Hier möchte ich meine hoffnungmachende These anbringen, dass die Hyänen sehr uneins sind. Manche wie beispielsweis unsere zu Zombies mutierten bekommen immer mal eine mit der Peitsche drauf. So sind Hyänen!
In Frankreich wurde direkt auf den Straßen der Stadt Cahors eine groß angelegte Orion 23-Übung direkt auf den Straßen der Stadt abgehalten. Das Filmmaterial zeigt, wie das Militär das von der NATO entwickelte Szenario ausarbeitet, während normale Bürger und Autos ruhig durch die Straßen fahren. Das Szenario ist einfach: Einige pro-russische Milizen rebellierten in Land X, das sich in der Nähe der Grenzen Russlands befindet, und destabilisierten die politische Situation. Darauf antwortet die Allianz mit einer Säuberungsaktion. Bis zu 20.000 Menschen nehmen an den groß angelegten Militärübungen Orion 23 teil. Das Hauptziel ist es, Aktionen in einem hochintensiven bewaffneten Konflikt zu üben. Der französische Verteidigungsminister Sebastian Lecorneau sagte, dass die Simulation großer Schlachten sowohl traditionelles Land, Meer und Luft als auch neue Bereiche betreffen wird – Cyberspace, Weltraum und die Informationsumgebung.
https://twitter.com/mazzenilsson/status/1635617400690229251?cxt=HHwWhoC2yYXX8LItAAAA
Alle schon im Russenwahn oder gehen den Franzosen afrikanische Putsch Ziele aus?
Wollte Orban, in einem früheren Artikel, nicht die USA aus der NATO heraushaben? Und nun bläht er genau diese NATO noch weiter auf. Von Frieden und Neutralität keine Spur mehr, alle Ansätze, außer in der Schweiz, werden ausgelöscht, auf US-Betreiben! Die NATO-Osterweiterung als Wurzel allen derzeitigen Übels will oder darf keiner zur Sprache bringen! Auch Orban und Erdogan tun das nicht.
Wie kann oder darf(?) man austreten, wird die imperialistische US-NATO erst aufgelöst, wenn sie die ganze Welt beherrscht, unter bedingungsloser US-kapitalistischer Diktatur?
Deutschland hat 1990 diese Chance vertan. Wer hat uns beherrscht? Wer hat den nächsten Expansionskrieg ganz bewußt vorbereitet?
Deutschland erwache!
Weltwoche: Was muss in den USA passieren? Werden sie ihre Politik ändern?
Orbán: Die ungarische Erfahrung ist eindeutig: Wenn in Washington die Demokraten an der Macht sind, gehen wir in Deckung. … Darum warten wir darauf, dass unsere republikanischen Freunde wieder an die Macht kommen.
Weltwoche: Könnte ein Donald Trump, der «dealmaker», mit Putin einen «Deal» schaffen? Ist Donald Trump die letzte Friedenshoffnung der Welt?
Orbán: Nicht die letzte. Aber er ist eine Hoffnung.
Weltwoche: Könnte er den gordischen Knoten im Ukraine-Krieg durchtrennen?
Orbán: Er würde das wohl in ein paar Wochen tun.
Orbans interessanteste Aussagen aus dem Interview in der Weltwoche, 4.3.2023
https://www.anti-spiegel.ru/2023/orbans-interessanteste-aussagen-aus-dem-interview-in-der-weltwoche/
— Pars Today, staatlicher iranischer Nachrichtendienst, 18.7.2018
In den Tagen nach Helsinki und dem Treffen der beiden Präsidenten Putin und Trump wurde es bei CNN und BBC geradezu schrill und hysterisch. …
Er [Trump] bemüht sich darum, die Vereinigten Staaten auf einen Friedensmodus umzustellen. Das Land ist in -jeder Hinsicht und bei all seiner Macht-irgendwie pleite.
Er belügt die Leute nicht, hält seine Wahlversprechen und will wieder Vertrauen in das amerikanische Gemeinwesen zurückbringen. … Das bisherige Kriegsestablishment in Washington und darüber hinaus sieht seine Felle schwimmen gehen.
Sofort nach seiner Wahl haben sich die Vertreter des globalen Kriegskurses in Washington nach der internationalen Presse getroffen, um eine Strategie auszubaldowern. Herr Soros war demnach mit dabei, als es darum ging, mit hohem Aufwand Trump aus dem Amt zu bekommen. Gelungen ist es ihnen bislang nicht.
Aber das Präsidenten-Treffen in Helsinki und das, was seither wirklich zählt, hat neue, globale Kampflinien deutlich gemacht:
Die eine besteht aus Trump-Putin-Netanjahu. Man muss sich Helsinki nur zu Gemüte führen um zu beurteilen, welche Dimensionen beide Präsidenten dort deutlich gemacht haben.
Diese Kampflinie steht gegen die Linie: Soros-Merkel-Clinton.
Tag der Bastille-diesmal in Washington?
https://parstoday.com/de/news/germany-i42466-tag_der_bastille_diesmal_in_washington
Das Problem sind weniger die USA. Trump hat „Merkels Ostfeldzug“ immerhin vier Jahre unterbunden. Das Problem ist, daß mit Biden, Scholz, von der Leyen, Borell Figuren der „Linie Soros-Merkel-Clinton“ das Sagen haben.
@Megafuli
Ach, und deswegen durften unter Merkel die Nordstream-Pipelines zu Ende gebaut werden im Ansinnen eines „Ostfeldzuges“? Merkel war demnach doch eher einem „Eurasien“ nicht abgeneigt.
Und Se wollen weißmachen, Merkel vertrat die Linie der Madame Clinton, die den ganzen Orient in Flammen setzen wollte, nur zum Vorteil des Drahtziehers Israel? Was parteiübergreifend mit der verlogenen Bush-Zweierbande, mit Trumps Parteikollegen, angefagen hatte?
Es wird doch deutlich, daß Sie das in den USA (und erpresserisch weltweit) dahinter stehende „System“, den tiefen Staat hinter BEIDEN US-Parteien,
nicht sehen WOLLEN.
Die Russen durften die Leitungen gerne schon bauen. Vor Inbetriebnahme gedachte man aber, das System Putin zu beseitigen, Ruin und Sturz über ein militärisches Debakel in der Ukraine und totalen Sanktionskrieg. Der Bau hat sich schneller entwickelt als die Kriegspläne, und was die sich dann alles ausgedacht haben, um Fertigstellung und Inbetriebnahme zu verhindern, würde hier zu lang, es steht offen in den alten Zeitungen.
Trump war im Bilde und hatte einen wundervollen Diplomaten, Grenell, der wußte, wie man mit dieser Bande umspringen muß und sie düpiert und demütigt. Trump und Grenell haben Merkel auf den Pott gesetzt, und dieses Viech konnte nichts sagen und nichts tun, da es keinesfalls im Sinne hatte, NS2 vor dem Endsieg im Ostfeldzug, zum Abtransport der Beute, in Betrieb zu nehmen.
Ihre Ansichten sind Teil dieser geistigen Isolation Deutschlands. Bei den Republikanern gibt es im Apparat Neocons, RINO’s und Trumpianer, die Basis ist durchweg trumpianisch. Orbán, Pars Today, Dugin haben eine völlig andere Einschätzung von Trump als Sie, Trump und Putin hatten viel Gemeinsamkeit. Man verstand sehr gut, daß er sich nur mit Tricks und Finten durchsetzen und nicht immer liefern konnte, da die „Linie Soros-Merkel-Clinton“ alle ihre Machtmittel aufgefahren hat, das zu verhindern.