Das Ende der Meinungsfreiheit

Vorwand „Kampf gegen Hassrede“: Schafft Irland die Meinungsfreiheit ab?

Die irische Regierung hat ein Gesetz ins Parlament eingebracht, dass die Meinungsfreiheit unter dem Vorwand des Kampfes gegen "Hassrede" einschränkt. Das Strafmaß soll bis zu fünf Jahre betragen und gegen alle Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit wird die Beweislast umgedreht.

Das neue Gesetz, das im irischen Parlament behandelt wird, schlägt Wellen. Ich werde mich hier eigener Kommentare weitgehend enthalten und zitieren, was Mainstream-Medien über das Gesetz geschrieben haben.

Euronews schrieb am 3. Mai zum Beispiel über die Reaktion auf Kritik an dem Gesetz:

„Befürworter sagen jedoch, dass die derzeitige irische Gesetzgebung vom Internet überholt ist und erhebliche Lücken aufweist. Justizministerin Helen McEntee, die den Gesetzentwurf, der derzeit das irische Parlament (Oireachtas) durchläuft, zuerst veröffentlicht hat, wies die Behauptung zurück, dass die Redefreiheit eingeschränkt würde. Hassrede und Redefreiheit seien zwei verschiedene Dinge, wobei erstere darauf abziele, Menschen zum Schweigen zu bringen und ihnen „Angst zu machen“. „Wir sind alle entsetzt, wenn wir von homophoben, rassistischen und anderen hasserfüllten Vorfällen in unserem Land hören“, sagte sie im Oktober. „Während über diese abstoßenden Gewalttaten und Beschimpfungen gegen unschuldige Menschen ausführlich berichtet wurde, wissen wir, dass einige Menschen ihr Leben in ständiger Angst vor Beschimpfungen verbringen, nur weil sie so sind, wie sie sind.“ (Anm. d. Übers.: Das stand auf der Seite der irischen Regierung zu lesen, als sie das Gesetz im Oktober vorgestellt hat)
Mit dem neuen Gesetz werden spezielle Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Hassverbrechen eingeführt, die als vorsätzliche oder rücksichtslose Kommunikation und Verhaltensweisen gelten, die zu Gewalt oder Hass aufstacheln können, und die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können. Opfer von Hassverbrechen werden aufgrund von Vorurteilen gegenüber ihrem Alter, ihren Fähigkeiten, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer sexuellen Ausrichtung oder ihrem Geschlecht angegriffen.“

Das Problem bei dem Gesetz ist, dass nicht definiert ist, was „Hassrede“ genau ist. Auf einer irischen Seite für „Bürgerinformationen“ kann im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz lesen:

Was ist Hassrede?
Nach irischem Recht ist Hassrede jede öffentliche Äußerung, die die Absicht oder die Wahrscheinlichkeit hat, bedrohlich oder beleidigend zu sein, und die geeignet ist, Hass gegen Menschen aufgrund von:
Rasse,
Hautfarbe,
Nationalität,
Religion,
Ethnischer oder nationaler Herkunft
zu schüren“

Eine genaue Definition für „Hassrede“ gibt es in Irland nicht. Das muss man zum Verständnis der weiteren Ausführung von Euronews wissen:

„Außerdem wird die Verurteilung wegen Hassverbrechen erheblich erleichtert, da die Staatsanwälte sich auf die Verwendung von feindseligen Begriffen, Gesten oder Symbolen stützen können. Kritiker befürchten, dass die Änderungen dazu führen könnten, dass politisch unkorrekte Ansichten zensiert werden, wie z. B. die Rechte von Transsexuellen. (…)
Das Gesetz wird seit langem erwartet. In Irland gibt es derzeit keine spezifischen Gesetze zur Bekämpfung von Hassverbrechen, und die Gesetze über Hassrede werden weithin als veraltet angesehen.
Die bestehenden Gesetze über Hassreden gehen auf das Jahr 1989 zurück, und zwar auf das Gesetz über das Verbot der Aufstachelung zum Hass. Nach diesem Gesetz ist es strafbar, bedrohliches, beleidigendes oder missbräuchliches Material zu verbreiten, das geeignet ist, Hass gegen eine Gruppe von Menschen zu „schüren“.“

Besonders alarmierend ist die Umkehr der Beweispflicht, die in das neue Gesetz geschrieben wurde. Nicht die Anklage muss die Schuld des Angeklagten nachweisen, der Angeklagte muss seine Unschuld beweisen. Bei Euronews klingt das so:

„Nach diesem (bisher geltenden, Anm. d. Übers.) Gesetz kann sich eine Person jedoch gegen eine Anklage verteidigen, indem sie nachweist, dass sie nicht die Absicht hatte, Hass zu verbreiten. Ihre Verteidigung kann sich darauf stützen, dass sie nicht wusste oder keinen Grund hatte zu vermuten, dass der Inhalt des Materials als Beleidigung oder Beschimpfung aufgefasst werden konnte.
Das neue Gesetz ändert dies und macht jemanden für ein Hassverbrechen haftbar, selbst wenn er behauptet, dass er es nicht beabsichtigt hat.“

Das Gesetz wird in Irland kontrovers diskutiert, am 2. Mai berichtete auch die Irish Times darüber und schrieb (Hervorhebung durch den Anti-Spiegel):

„Die neuen Rechtsvorschriften stellen jede vorsätzliche oder leichtfertige Kommunikation oder jedes Verhalten unter Strafe, das geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen eine oder mehrere Personen anzustiften, weil sie mit einem „geschützten Merkmal“ in Verbindung gebracht werden. Zu diesen Merkmalen gehören Rasse, Hautfarbe, Nationalität, Religion, Geschlecht, sexuelle Ausrichtung oder Behinderung.
Eine Person, die versucht, Hass gegen eine Person oder Gruppe mit einem dieser Merkmale zu schüren, kann sich einer Straftat schuldig machen, die mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden kann.“

Die Regierung erklärt natürlich, dass das Gesetz dringend nötig ist, wie in der Irish Times zu lesen ist:

„Die neue Gesetzgebung wird die bisherigen Gesetze zur Aufstachelung zum Hass aufheben und soll die Strafverfolgung erleichtern. Die Hürde für eine strafrechtliche Verfolgung bleibt jedoch hoch – ein Angeklagter muss vorsätzlich zu Hass oder Gewalt gegen eine Person aufgrund ihrer geschützten Eigenschaft aufstacheln wollen, und es gibt Verteidigungsmöglichkeiten für einen angemessenen und echten Beitrag zu literarischen, künstlerischen, politischen, wissenschaftlichen oder akademischen Debatten.
Die Gesetzgebung wurde im Anschluss an eine öffentliche Konsultation entwickelt, zu der etwa 4.000 Antworten eingingen. Das Justizministerium befasste sich anschließend mit Wissenschaftlern und Sachverständigen, bevor es im Oktober letzten Jahres die Einzelheiten des Gesetzes dem Kabinett vorlegte.

Allerdings beharren die Kritiker darauf, dass nicht nur die Umkehr der Beweislast unzulässig ist, sondern dass sogar nicht veröffentlichter Inhalt auf elektronischen Geräten bereits strafbar ist, was Orwellsche Züge annimmt:

„Der Abgeordnete Paul Murphy sagte letzte Woche im Parlament, dass ein Abschnitt des Gesetzentwurfs die Möglichkeit schaffe, eine Person zu kriminalisieren, „nur weil sie hasserfülltes Material besitzt, ohne dass dieses Material der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde“. Dies führe „zur Schaffung eines Gedankenverbrechens“, sagte er, das „eine gefährliche Umkehrung der Beweislast beinhaltet, bei der es nun dem Angeklagten obliegt, die Vermutung zu widerlegen, dass das Material nicht für den persönlichen Gebrauch bestimmt war.““

Unbemerkte politische Zensur

Während die Frage von LGBT und anderen Minderheiten im Zusammenhang mit dem Gesetz medial diskutiert wird, wird in der medialen Debatte kaum erwähnt, dass das Gesetz auch Vorschriften zum Beispiel zu Äußerungen über Völkermord enthält. Einen Völkermord zu bestreiten, ist demnach ebenfalls strafbar.

Das wäre durchaus in Ordnung, wenn es eine internationale Einigkeit und Definition darüber geben würde, was ein Völkermord war und was nicht. Ein klassisches Beispiel ist die Frage des (angeblichen) Völkermordes an den Armeniern durch die Türken während des Ersten Weltkrieges. Das Thema wird international politisch missbraucht, indem der Türkei kritisch gegenüberstehende Staaten die Ereignisse als Völkermord definieren, während andere Staaten das nicht tun. Das gleiche gilt für den sogenannten „Holodemor“ in der Ukraine vor 90 Jahren, der nun von den Gegnern Russlands als Völkermord eingestuft wird. Die Liste der umstrittenerweise als Völkermord bezeichneten geschichtlichen Ereignisse ist lang.

Mit dem irischen Gesetz dürften daher sogar Historiker in den Fokus der Strafverfolgung kommen, wenn sie ein Ereignis analysieren, das die irische Regierung als Völkermord einstuft, die Wissenschaftler aber zu einem anderen Ergebnis kommen.

Da diese Diskussion derzeit unter anderem über die Ereignisse von Butscha geführt wird, zu denen es bis heute keine unabhängige Untersuchung gibt, muss man befürchten, dass das irische Gesetz unbemerkt von den Medien politische Zensur einführt, während die Medien die Öffentlichkeit mit der LGBT-Frage aus dem Gesetz ablenken.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, ist zu befürchten, dass in der EU und im Westen „Schule machen“ dürfte und die Meinungsfreiheit in Zukunft massiv eingeschränkt wird. Selbst der Konsum kritischer Medien, die eine andere Meinung vertreten als die westlichen Regierungen, könnte strafbar werden, siehe die Klausel, dass sogar nicht für die Veröffentlichung gedachte Inhalte auf elektronischen Geräten unter Strafe stehen sollen.


In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

Hier geht es zum neuen Buch

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

76 Antworten

  1. Also, wenn allein das BESITZEN von hasserfülltem Material strafbar ist – dann ist jeder, der eine Bibel auf dem Nachttisch hat, am Arsch (man muss nur die entsprechenden Kapitel im Alten Testament aufschlagen).

      1. ….im Tanach stehen noch viel barbarischere Sachen – der blanke Haß-und-Rache-Führer… – doch ob DIE unter den Tatbestand fallen, wage ich zu bezweifeln – da doch durch ein Dauer-opfer-Abo „beschützt“….. 😤😤

        1. Was sind Hassreden `?

          Jedes Russlandbashing – insbesondere die Hassreden der Mainstreammedien gegen den Präsidenten der RF Putin, sämtliche Befürwortung speziell deutscher Politiker zum Liefern von Waffen an eine Kriegspartei mit der die Deutschen mit keinerlei Verträge gebunden sind, sind dann Hassreden, wenn die Politiker offen dazu aufrufen, diese Waffen gegen Russen einzusetzen um sie zu töten.

          1. Die „Beweislastumkehr“ ist der Abschied von jeder Art von akzeptabler Rechtsordnung.
            Aber die westlichen Rechtsnormen sind derart verrottet, dass keine Herabsetzung diese Verkommenheit beschreibt. Es handelt sich um ein diktatorisches Rechtssystem.

            1. Und dann eine BEWEISLASTUMKEHR, die auch noch an BEFINDLICHKEIT gekoppelt ist!
              Es zählt nicht, ob die Aussage des Senders eine Beleidigung ENTHIELT, sondern ob der Empfänger sie als Beleidigung EMPFAND …

              1. ….interessant ist doch, daß man so gut wie jede Aussage als Beleidigung/Diskriminierung auslegen kann – je nach Wissen und rhetorischem Geschick…

                Nur mal so als denkbares (?!?) Beispiel…:

                Ein überführter Lügner wird dich verklagen, weil du in als Lügner bezeichnet hast – in seinen Augen ist das eine Beleidigung, Hassrede – sogar für seine Zukunft diskriminierend….

                Und nur in Zukunft – nöö, schon Gang und Gäbe, wenn ein Arzt einen „Kunstfehler“ bei einer OP macht, der zu dauerhaften Schäden beim Patienten führt – kann der Patient eine Schiedskommission oder ein Gericht anrufen – doch ob er Recht bekommt stehet auf einem anderen Blatte, denn wenn der Herr Doktor seine Kollegen animiert – wird ganz schnell eine Gegenklage wegen Rufschädigung daraus.

                Keine Lüge…

                So geschehen mir persönlich nach verkorksten OP’s mit Dauerschäden fürs Leben – in „D“ in den Jahren 2009/2010…

                …bei den yankee’s mit dem entsprechenden Anwalt hätte ich Millionen bekommen…. – doch was nützt dir das Geld – die Gesundheit bekommst du damit auch nicht wieder zurück… 😡😡

        1. ….vergiß nicht die dazugehörigen Rassengesetze von denen zu erwähnen… – das macht das Bild erst komplett.
          Du weist doch – Dreck am Stecken hat i.d.R. immer derjenige, den du nicht kritisieren darft….. 😉

      1. Wenn diese mal einer „ethischen“ Prüfung unterzogen würden, dagegen hätte ich persönlich wahrlich keine Einwände, das würde so manche Köpfe mal etwas durchlüften und das dürfte auf das kollektive Gedankentum dessen Ideenwelt und Inspiration auch so einige er-hell-end-ere Auswirkungen haben ….

        1. ….ich frage mich bei etlichen Autoren sowieso schon lange – wo die ihre kruden Ideen herhatten, die in ihre „Werke“ flossen – für die Filmindustrie gilt aber das Gleiche…

    1. TE schrieb dazu auch „Wer also auf seinem Handy noch ein altes Meme von Pepe dem Frosch gespeichert hat, könnte theoretisch nach dieser Gesetzgebung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren rechnen.“

      Wenn es danach geht könnte man sicher fast jeden dran kriegen, jeden den man möchte.
      Faeser ist sicher schon ungeduldig und möchte gern genau das gleiche auch hier realisieren…

  2. Wenn ich recht verstehe, geht es nur bedingt um absichtliche Hassrede, auch wenn der Beschuldigte dies verleugnen kann und damit gegen die Beschuldigung vorgehen kann. Allein die mögliche Beschuldigung eines Menschen, durch nicht mal das Opfer selber, sondern irgendeinen der Blockwart-Dogmatiker, der meint, jemand könnte Hass-„reden“, wird dann zu einer negativen Vorverurteilung führen und mit großer Wahrscheinlichkeit zu negativen Folgen für den Beschuldigten führen wird. Das wird dann zu einer Selbst-Zensur führen. Und der Debattenraum wird sicher noch weiter eingeschränkt, als er ohnehin schon ist. Welche Folgen derlei Vorverurteilung hatte, sieht man an der Coronadiskussion und deren Ausschreitungen. Was bitte soll denn ein Gesetz bewirken, was nicht eh schon justiziabel ist, auch ohne das Gesetz. Es gibt die Straftatbestände der „üblen Nachrede“, der „Verleumdung“, der „Diskriminierung“. Ich gehe davon aus, dass derlei auch in Irland existiert. Wozu dann noch „Hassrede“? Wenn nicht, um kritische Diskussionen zu verhindern.

    1. Sehe ich genau so.
      Es gab mal vor kurzem einen Fall in einem Pakistanischen Dorf.
      Da hatte ein Christ Streit mit einm Muslim.
      Dieser ist dann hergegangen und hat dem Oberdorfvorsteher
      gemeldet, daß dieser (der Christ) Allah beleidigt hätte.
      Was folgte, war ein Todesurteil.
      Ist zwar hier noch nicht so weit, aber dennunziert wird von einigen
      Leuten immer gerne.

  3. Kontrolle wird immer von denen gefordert und ausgenutzt, welche de facto die Macht dazu haben. Eine „Hassrede“, die irgendwo im Raum steht, mag zwar für sich alleine eine Straftat darstellen, aber wer sagt denn, dass ich diese Texte selbst geschrieben haben dürfte, was im Zweifelsfall sogar mit Beweis der IP-Adresse nicht bewiesen werden kann. Vielleicht schreibt man in falschem Namen, bentzt ein Passwortspoofer o.ä.
    Leute, die anonym bleiben wollen, tun dies in aller Regel auch online. Anderen ist es schlicht egal, das er/sie/es nicht oder nicht mehr viel zu verlieren haben und die Welte halt einfach nur noch „brennen“ sehen wollen. Es gab und gibt diese ewigen Nörgler schon immer. Deswegen eine ganz Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen ist für mich eher ein Signal, dass dieses Gesetz für andere Zwecke geschaffen wurde. Ein Schelm, wer böses dabei denkt!

    1. ….wie ist das jetzt mit politniks – die das Volk als „Pack“ beschimften – oder alle „Ossi’s“ als demokratiefeindliche Kommunisten und Faschisten…..?!? – gegen die dann auch direkt ins Gefängnis, ohne über „Los“ noch mind. 4000 abzukassieren…?!?

      1. ….apropos…: wo sollen die denn dann alle eingesperrt werden? – die Haftplätze sind doch jetzt schon überbelegt – und/oder sind die neuen KZ’s denn schon fertig oder noch im Bau befindlich?!?
        Hat man bei akuter Überbelegung die Genickschußanlagen denn schon mit eingeplant – und mit welcher Energie werden die Abfallbeseitigungsanlagen – sprich Krematorien betrieben…?!?

        Fragen über Fragen – die der geschichtsbewußte Bürger nun gerne schon im Vorfelde geklärt hätte – damit bei seiner „Beseitigung“ dann auch kein Stau im Ablauf entsteht….. 😤😤

        1. Nun die rechtliche Grundlage für KZ´s in der BRD wurde schon mit dem Weihnachtsgeschenk 2016 (Bundesausgrenzungs- äh -teilhabegesetz) geschaffen.
          Genickschußanlagen sind out. Heute gibt es die Gift- äh Impfspritze.
          Es ist auch keine Volksverhetzung, den Tod von Ungeimpften zu fordern (siehe z.B. hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/volksverhetzung-sarah-bosetti-und-zdf/).
          Da kann man die schon mal zwangsspritzen.

          Nun bei den Krematorien gibt es wirklich ein Problem, schließlich kann man die Leichen ja nicht rumliegen lassen, die produzieren doch Methan!
          Aber verbrennen kann man die auch nicht, wegen dem CO².
          Wohin also damit?

          1. Soilent Green. Ob Käfer und Maden oder der Opa zur Extrahierung von Protein herhalten muss, ist da auch schon Egal. Harrari wird sicher schon die entsprechenden Vorlagen haben.

        2. @VladTepes
          Und schon sind Wir wieder bei dem bösen Wort KZ .
          KZ war eine Erfindung von den Besatzern , um den Schuldkult etwas härter zu gestalten .
          Selbst in alten Häftlings-Personal-Karten gab es diese Bezeichnung nicht , dort war immer ein KL zu lesen .
          Selbst auf der Gedenkplatte steht K.L.(B.) für Buchenwald .
          So langsam wird es Zeit die Geschichtsverfälschung zu beenden .

          1. ….beschwer dich bei den Briten – die hatten die Ersten… – doch der Begriff „KZ“ ist allgemein verständlich… – wobei „K.L.“ so gut wie keiner kennt… – ’s ist schon nicht so einfach mit der gebräuchlichen Sprache… 😉

        3. @ VladTepes

          …na ist doch einfach:

          Nach dem „ranten“ sollst du rauchen,
          oder eine F… liebhaben.
          Hast du beides nicht zur Hand,
          geh´ und kämpf´ fürs Ukroland!

          Na? Das wäre doch mal eine Wunschendlösung! Am Gateway ins Flugzeug nach Kiew steht dann:“Kämpfen macht frei!“

          Irland ist die doofen Stresser los und die Ukraine hat frisches Blut. 2 Tage Training und dann ab hinter das Sperrfeuer. Da hat man dann auch gleich die Demographieprobleme wieder gelöst…

          Oh, sch.. hoffentlich liesst das keiner von den EU´lern in Brüssel!

  4. „Eine genaue Definition für „Hassrede“ gibt es in Irland nicht. “

    Die gibt es NIRGENDWO! Und genau das ist auch das Ziel! Deshalb werfen die Staatsfunker ja mit dieser lächerlichen Kampfparole auch so inflationär um sich!

    1. Genau, alles möglichst mit markien Parolen, jedoch schwammig definiert, zu ballern. Man zeigt Flagge – natürlich gegen Rechts und Nazis, versteht sich. Überall bloß noch Propaganda. Und die ist bekanntlich verlogen.

  5. …ein Gummiparagraph – ohne konkrete Festlegungen – reine Auslegungssache für den gewollten, willkürlichen Mißbrauch…

    Die Akteure des 3.Reiches würden quitte-gelb vor Neid ob der heutigen Auswüchse….. 🙈🙈

  6. „Sollte das Gesetz in Kraft treten, ist zu befürchten, dass in der EU und im Westen „Schule machen“ dürfte und die Meinungsfreiheit in Zukunft massiv eingeschränkt wird.“

    Na klar, das ist der Versuchsballon. Nicht einschüchtern lassen und den Politverbrechern den Kampf ansagen!

    1. DAS sollte doch nun jedem aufgefallen sein, daß in jedem Land eine bestimmte Schweinerei eingeführt/ausprobiert wird… – und am Ende wird alles zusammengelegt… – so funktioniert aufprogrammierte Diktatur – mit dem lapidarem Spruch…: „Na bei denen geht es doch auch, warum nicht hier…?“😡😡

      Zum Schluß regiert die „KI“ – weil nicht so fehlerbehaftet und mitleidig/sozial wie „das mensch“… 😝😝

        1. …außer gegen Russland, China und andere, die sich nicht versklaven lassen wollen – da gilt Hassrede, Mordaufruf etc. nicht als Straftatbestand – das sind ja schließlich „Untermenschen“ – und die kann man ja nicht beleidigen, sind ja wie Tiere…. – so wie der gängige Slang wieder (und noch schlimmer als damals!) Fahrt aufgenommen hat… – selbst in der „Familie“ ist es wieder wie früher, nicht mehr lange und der Bruder denunziert den Bruder…

          Wie gesagt – der Mißrauch ist Programm, ist sogar gewünscht…

          Es hat sich nichts geändert – nur die Jahreszahl….. 😡😡

            1. Du solltest auch mal ein wenig Mitleid mit den Menschen im Werte Westen haben.
              Gottseidank sind Chinesen und Russen in der Lage sich zu wehren.
              Die schlimmsten Folgen des neuen Faschismus werden aber die Menschen erfahren, die unter dem Faschismus leben müssen.

              1. ….bei denen, die durch absichtliches wegsehen die Faschisten unterstützen, die kritikfrei sämtliche Propagandaphrasen nachplappern und zu der eigenen Ansicht/Einstellung machen – kann sich mein Mitleid leider nur noch in engen Grenzen halten… – „Wir haben ja nichts gewußt“ geht irgendwie nicht mehr so richtig… – und wer weis, ob nach dem geplanten Schlagabtausch noch irgendjemand in Europa diesen Spruch gebrauchen kann…

          1. „außer gegen Russland, China und andere, die sich nicht versklaven lassen wollen – da gilt Hassrede, Mordaufruf etc. nicht als Straftatbestand“

            Exakt, Mordaufrufe gegen Putin sind erlaubt, gegen Scholz könnte sowas sogar zu lebenslänglich führen🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️

  7. „„Ein Verwundeter liegt im Sterben und will wissen, wofür er stirbt. Er lässt die Krankenschwester rufen und sagt ihr: ‚Ich sterbe als Soldat und möchte wissen, für wen ich sterbe.‘ Die Schwester antwortet: ‚Sie sterben für Führer und Volk.‘ Der Soldat fragt dann: ‚Kann dann nicht der Führer an mein Sterbebett kommen?‘ Die Schwester antwortet: ‚Nein, das geht nicht, aber ich bringe Ihnen ein Bild des Führers.‘ Der Soldat bittet dann, dass ihm das Bild zur Rechten gelegt wird. Weiter sagt er dann: ‚Ich gehöre der Luftwaffe an.‘ Da bringt ihm die Schwester das Bild von Reichsmarschall Göring und legt es zur Linken. Daraufhin sagt der Soldat: ‚Jetzt sterbe ich wie Christus.‘“

    Dieser politische Witz, wie Christus mit Räubern zur rechten und linken zu sterben, führte zum Todesurteil des katholischen Priesters Joseph Mueller, 19.08.1894-11.09.1944.

    Wikihausen: „Die Zahl der Todesurteile stieg mit Kriegsbeginn 1939 sprunghaft an. 1936 ergingen elf Todesurteile, 1943 waren es 1662, somit gegen etwa die Hälfte der überhaupt vor dem Volksgerichtshof angeklagten Personen. Bis 1945 wurden rund 5200 Todesurteile vollstreckt. Für eine Verurteilung genügten Vergehen wie gegen die Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen, also die Verbreitung von Nachrichten abgehörter „Feindsender“, abwertende Bemerkungen über den Führer (Hitler) oder Zweifel am sogenannten „Endsieg“.“

    Zweifel am Endsieg der Waermepumpe? Einige Verbände wagen es, ein zartes Fragezeichen hinter den Gesetzentwurf des Habeck-Graichen-Clans zu setzen……..

    1. Passend dazu:

      „… WEF-Mitglied und Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern hielt vor der UN-Generalversammlung am 22. September eine bemerkenswerte Rede. Es war ein Plädoyer für eine globale Regierung und forderte Mechanismen für global koordinierte Zensur. Unter anderem die Klimakrise und die „nächste Pandemie“ bräuchten eine zukünftige Regierung auf globaler Ebene. …“

      https://tkp.at/2022/10/03/neuseeland-ardern-ruft-zum-globalen-kampf-gegen-desinformation/

      „… deutlich wurde Ardern vor allem bei ihren Vorstellungen, wie künftig „Desinformation“ bekämpft werden müsse. Schon seit den ersten Monaten der sogenannten „Pandemie“ orteten WEF, Bill Gates oder andere große Player die große Gefahr der „Desinformation“. Diese habe es verhindert, dass man nicht noch mehr “Solidarität” (was eigentlich Unterwerfung bedeutet) zur Covid-Politik erlebt hätte. …“

      Todesurteile für „Klimaleugner“ und „Corona-Leugner“ gibt es zwar noch nicht…

      „… Wie weit der Kampf gegen die „globale Desinformation“ bereits fortgeschritten ist, schilderte zuletzt auch Melissa Fleming, UN-Sekretärin für globale Kommunikation. So meinte sie in einem Interview am Rande der UN-Generalversammlung und organisiert vom WEF: „Wir kooperieren mit Google. Wenn Sie nach Klimawandel googlen, werden ganz oben bei ihrer Suche alle möglichen UN-Quellen. Wir werden immer proaktiver. Wir besitzen die Wissenschaft.“ …“

      Den letzten Satz sollte man im Westen wohl wortwörtlich verstehen.

    2. @sns2019
      Würde man in Deutschland die SHAEF-Gesetze anwenden , gäbe es längst wieder jede Menge Todesurteile .
      Militärgerichte sind da nicht so zimperlich mit .
      Wer die SHAEF-Gesetze kennt , weiß wo das mit den Todesurteilen steht und die sind aktuell immer noch gültig , werden nur nicht angewandt .
      Verordnung Nr. 1 Verbrechen und andere strafbare Handlungen , Artikel I – Verbrechen auf welche die Todesstrafe steht .
      Sehr interessant zu lesen Wer da alles in Frage kommt .

    1. Das sollte eine Antwort sein auf:
      „Zweifel am Endsieg der Waermepumpe? Einige Verbände wagen es, ein zartes Fragezeichen hinter den Gesetzentwurf des Habeck-Graichen-Clans zu setzen……..“

    2. Der hier bejubelte Joe Magulf schrieb öfter, Klimapanik mit Abzocke, Zensur und andere Totalitäre Aktionen seien bloß unseres Problem im Westen – Irrtum, Vereine wie WEF&Co möchten es GLOBAL aufzwingen, darum tobt gerade ein Stellvertreterkrieg. Es wird JEDEM Land aufgezwungen, wenn das westliche Machtkartell nicht überall zerschlagen wird – was man hoffentlich im Osten gut versteht.

    3. Bei blog fefe de: Vonovia kann bereits installierte Waermepumpe wegen fehlendem Netzausbau nicht betreiben. Und: Aufgrund Duerre mancherorts Grundwasser tiefer, daher Ausfall Grundwasser Waermepumpe.

      Der Bundestag hat eine zu hohe Vorlauftemperatur.

      Besser kein Kommentar ueber due Qualitaetspolitik.

  8. ¹Dieses Gesetz findet keine Anwendung, wenn durch die Tat
    – Bürger der Russischen Föderation,
    – Bürger anderer Staaten, soweit sie sich nicht öffentlich zur regelbasierten, liberalen Ordnung bekennen,
    betroffen sind.

    ²Irrt der Täter fahrlässig über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1, so ist die Strafe zu mildern.

  9. Holodomur: Waren da nicht Ukrainer die Täter?
    (ich wiederhole:)
    Hauptverantwortliche für den Holodomur waren ukrainische Parteigenossen. Z.B. der Stalinvertraute Ukrainer Chruschtschow, der ukrainische Parteichef Stanislaw Kossior, übrigens ein ethnischer Pole.
    Zu dem Georgier Stalin: Der schrieb am 24. Juli 1934 an Kaganowitsch und Molotow: „Unsere Einstellung zur bedingungslosen Durchführung des Getreidebeschaffungsplans für die UdSSR ist absolut richtig. Aber denken Sie daran, dass wir eine Ausnahme für besonders betroffene Gebiete der Ukraine machen müssen […]. Das Wichtigste ist jetzt die Ukraine… Wenn wir nicht beginnen, die Situation in der Ukraine jetzt zu korrigieren, kann die Ukraine verloren gehen. Denken Sie daran, dass Pilsudsky [Anm.: zu dieser Zeit polnischer Diktator] nicht schläft, und seine Agenten in der Ukraine ein Vielfaches stärker sind, als denken… Ziel ist es, die Ukraine in kürzester Zeit in eine echte Festung UdSSR zu verwandeln, in eine wirklich beispielhafte Republik. Sparen Sie kein Geld dafür“ [Zitiert nach: S. Rybas. Stalin. Moskau, 2015, S. 332-334].
    Der Historiker Mark Tauger, Professor an der West Virginia University, beschreibt mit Quellenangaben, dass die sowjetischen Behörden, die die ernste Situation im Land erkannten, den Getreidebeschaffungsplan von 22,4 auf 18,1 Millionen Tonnen reduzierten.
    Dann wurde der Plan durch eine Reihe von aufeinander folgenden Maßnahmen viermal reduziert: insgesamt fast 4 Millionen Tonnen bis Januar 1933. Auf Befehl des Politbüros vom 15. Mai 1932 wurden 106 Tausend Tonnen Getreide in die Ukraine geliefert, um den Hungernden zu helfen. Am 25. Februar 1933 wies der Rat der Volkskommissare an, der Ukraine weitere 320 Tausend Tonnen Getreide zu geben.
    Bis April 1933 hat die Hilfe für die Ukraine 560 Tausend Tonnen überschritten. –
    In der ukrainischen Stadt Dnipro zeigt ein Holocaust-Museum namens Tkuma eine kontroverse Ausstellung über Juden, die die sowjetische Politik unterstützten. Diese Komplizenschaft führte zu einer Massenhungersnot (Holodomur). Das könnte eine Erklärung für den Antisemitismus führender ukr. Nationalisten sein.

  10. Alleine schon durch die angedachte Einbeziehung der Umkehr der Beweislast erkennt man ja deutlich, dass der Rechtsstaat durch die Hintertür ausgehebelt werden und das Recht auf freie Meinungsäußerung massiv eingeschränkt werden soll!
    Von dieser Umkehr der Beweislast hat doch vor kurzem auch die eingedeutschte Innenministerin gefaselt! Schaut Euch doch die deutsche Rechtssprechung im Zusammenhang mit der Kokaine an. Da geht es ganz einfach nur darum andere oder abweichende Meinungen zu verhindern oder erst gar nicht aufkommen zu lassen!
    Und dann erdreisten sich die Erfinder dieser Rechtsaushebelung ständig von irgendwelchen Werten zu reden! Hört Euch doch die Korruptionskönigin an in deren (vorgelesenen) Reden in jedem Satz dreimal das Wort „Werte“ vorkommt!

  11. Falls hier Juristen mitlesen – ist dieser RT-Beitrag mit einem Video bereits etwas, was man in Irland demnächst auf dem Gerät nicht haben darf?

    https://de.rt.com/kurzclips/video/169374-dreckige-wser-berliner-polizist-schuetzt/

    „ „Dreckige W***ser“ — Berliner Polizist schützt Klimakleber vor wütenden Autofahrern“

    Der eine Polizist kommt zeitweise in Bedrängnis – in Frankreich würde er vermutlich mit-helfen, die Bedienstenden*Innen der US-Framingdienste von der Straße zu entfernen. Dort ist man gar nicht zimperlich, wie TE mal berichtete.

    Ich glaube, in Russland versteht man inzwischen – ein paar solche klebende *** findet man auch dort, sollten westliche Oligarchen genug Macht bekommen, mit dem Rest zu machen.

  12. (…“Vorurteilen gegenüber ihrem Alter, ihren Fähigkeiten, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer sexuellen Ausrichtung oder ihrem Geschlecht angegriffen.“…)
    **********************

    Hm hm – nix vergessen, wa?

    Also : JEDE zwischenmenschliche Interaktion, die nicht auf unsterblicher Liebe oder vollständiger Unterwerfung beruht, bringt 5 Jahre Knast ein.

    Der Unterrichtete weiß allerdings, dass es in Wirklichkeit darum geht, die indigene Bevölkerung zu marginalisieren.

    Da spielen die Verehrer pulsierender Rosetten nur eine untergeordnete Rolle, auch wenn sie in jedem Wokestan immer dabei sein müssen, wenn es gilt, die Bevölkerung zu schockieren – es geht in Tat und Wahrheit darum, Irland mit der Brechstange für Kulturfremde – mancher sagt „Kulturlose“ – zu öffnen.

    Nun warten wir Alle gespannt :

    Kaufen die Iren nun Teddys ode Baseballschläger?

    1. @Michel:
      „Hm hm – nix vergessen, wa?“

      Nun der Gesetzesvorschlag geht noch weiter, das war Euronews jedoch nicht erwähnenswert:
      (a) Rasse,
      (b) Hautfarbe,
      (c) Nationalität,
      (d) Religion, – Verweise auf „Religion“ schließen Verweise auf das Fehlen einer religiösen
      Überzeugung oder Glauben ein,
      (e) nationale oder ethnische Herkunft,
      (f) Abstammung, – Verweise auf „Abstammung“ schließen Verweise auf Personen oder Personengruppen ein,
      die von Personen abstammen, die anhand bestimmter Merkmale (wie Rasse oder Hautfarbe) identifiziert werden können oder konnten, wobei nicht unbedingt alle diese Merkmale noch vorhanden sind,
      (g) Geschlecht, – „Geschlecht“ bezeichnet das Geschlecht einer Person oder das Geschlecht, das eine Person als
      das Geschlecht, das eine Person als ihr bevorzugtes Geschlecht angibt oder mit dem sie sich identifiziert, und umfasst Transgender und ein anderes als das männliche oder weibliche Geschlecht,
      (h) Geschlechtsmerkmale, – Verweise auf Geschlechtsmerkmale sind als Verweise auf die körperlichen
      und biologischen Merkmale einer Person in Bezug auf das Geschlecht
      (i) sexuelle Ausrichtung, oder
      (j) Behinderung.

      Wobei schon fraglich ist, was der Gesetzesvorschlag mit „Rasse“ („race“) meint.
      (Siehe die Diskussion in der BRD zu Art. 3 GG.)

      Vergessen wurde jedoch, denkende Menschen zu schützen, siehe z.B. die Hassrede von Sarah Bosetti gegen Ungeimpfte im ZDF, die nach deutschem Recht weder eine Beleidigung, noch eine Volksverhetzung war (siehe z.B. hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/volksverhetzung-sarah-bosetti-und-zdf/), da sie ja nur zur Ausgrenzung und potentiellen Vernichtung eines Viertels der deutschen Bevölkerung aufgerufen hat.
      Diese offensichtlich Hassrede wäre auch nach dem Gesetzesentwurf erlaubt.

      1. S. Bosetti – der Blutrauschgoldengel?

        Wenn es eine abgrundtief böse und perverse Person gibt, dann sie.

        Sie passt auch wunderbar in ihr mediales Umfeld. Die sind da Alle so – oder zu feige zum Protestieren.

        Über Schwarzer und Wagenknecht, die Verhandlungen in Sachen Ukraine forderten, um das Blutvergießen zu beenden, verlautete sie, wörtlich :

        „Sie scheißen auf ukrainische Gräber“

        Nachzuprüfen auf YT bei „Clownsworld“

      2. @Hako
        Artikel 3 GG bezieht sich auf einen Staat , dieser Staat ist in Deutschland handlungsunfähig .
        Die BRD ist kein Staat , seit Herbst 1990 nur noch eine NGO mit Staatssimulation und Firmenkonstrukt .
        Das „Öffentliche Recht“ agiert im Seerecht/Handelsrecht/Privatrecht .
        Die müssen sich an nichts mehr halten , haben aber auch keine Legitimation um an Gesetzen rum zu fummeln , oder überhaupt Neue zu schaffen .
        Wir sind selber schuld wenn man die BRD machen lässt , würden sich genug Menschen dagegen wehren , wäre das so nicht möglich und das ist Unser größtes Problem .

      3. Ungeimpfte können sich doch einfach als neues Geschlecht oder eine sexuelle Ausrichtung definieren. Schon hat man eine Diskriminierung.

        Ich weiß, schön wär’s. Aber nicht in diesem Staat.

  13. Ich hab lange gegrübelt, warum man diese LGBTXYZ-Sch…. so durch die Politik und Medien prügelt.
    Denn um Minderheiten ging es nie in der Politik sondern nur um Interessen.
    Jetzt mit diesem Gesetz kommt langsam das wahre Ziel zum Vorschein.
    Kontrolle der Menschen
    Das Internet selber kann man nicht zensieren, man würde immer Auswege finden.
    Aber mit diesem Tool hat man die Kontrolle über die Gedanken der Menschen, wenn man mit jedem Text Gefahr läuft, hinter Gitter zu wandern.

    1. (…Ich hab lange gegrübelt, warum man diese LGBTXYZ-Sch…. so durch die Politik und Medien prügelt….)
      ***********************

      Das Thema eignet sich hervorragend, um sich moralisch aufzublähen, indem man argumentativ nicht so sichere Personen ins Unrecht setzt.

      Auf dass sie Unrecht ertragen mögen, zu Nutz und Frommen der verfolgenden Unschuld.

  14. … Irlands Justizministerin Helen McEntee / Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern / Bundesministerium des Innern und für Heimat Nancy Faeser / Premierministerin Marin – Finnland … Zufall latürnich.

  15. Ich weiß nicht, wieso sich Thomas Röper über das Gesetz in Irland so aufregt, da war Deutschland schneller.

    Am 20. Oktober 2022 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches, wonach jeder bestraft werden kann, der unter anderem strafbare Handlungen billigt, leugnet oder verharmlost und dadurch den öffentlichen Frieden stört.

    Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen wie mit diesem Gesetz Behörden gegen unliebsame Kritiker vorgehen werden, wenn schon der Einwand, dass der Westen eine Mitverantwortung am Ukraine-Konflikt haben könnte, als Billigung des »russuschen Angriffskriegs« bezeichnet wird.

  16. Das war schon immer so: alle neoliberalen Reformen der EU wurden zuerst in Irland durchgesetzt. Bekannt ist das Irish-Dutch Sandwich zur Steuerhinterziehung. Stets mit dem Tenor, wie fortschrittlich Irland doch sei und wie rückständig wir. Irland hat für diese Rolle Geld bekommen, damit es auch gut aussieht.

    Jetzt dasselbe mit der Zensur. Wundert mich nicht.

    Guter Artikel von Thomas.

  17. Muss jetzt das Personal vieler irischer Bibliotheken und Medienhäuser in den Knast? Werden bestimmte EU-Politiker und Politschreihälse aus den USA, Großbritannien und Australien beim Betreten irischen Bodens interniert? Was ist mit aufrechten Historikern und echten Humoristen?

    Fragen über Fragen.

  18. Papa Habeck sagte ja Anfang der Woche, er will gegen Putin gewinnen. In der Aussage steckt drin, dass die beiden gegeneinander Krieg führen, wobei unser Kinderbuchautor unbedingt gewinnen will.
    Das bedeutet Deutschland führt irgend einen Krieg gegen Russland und im Krieg ist wie immer alles erlaubt. Für einen Erfolg braucht Selensky der Deputy neben Flugzeugen auch viele viele Soldaten.
    Ich denke, nicht nur die irischen Gesetzgeber machen gerade dafür den Weg frei…
    In Habecks Kreisen, so waren die zumindest früher drauf, will man Putin in Moskau schlagen und dann das Riesenreich ordentlich plündern. Dafür braucht es jetzt dringendst solche und ähnliche Gesetze!!

  19. Ein tschechischer Ex-Geheimdienstchef über die Medien:

    „… Der ehemalige Chef des tschechischen Militärgeheimdienstes ist auch von der aktuellen Mediensituation im Westen überrascht. Er erinnert an den Vietnamkrieg, als die Medienlandschaft unterschiedliche Perspektiven auf den Konflikt darstellte. Heute gebe es nur noch eine Meinung und eine Position, die von der US-Regierung vorgegeben werde. „Das Problem sind die Medien“, so Pelz, „ich habe einmal vor etwa drei Jahren einen kleinen Artikel darüber geschrieben, dass ich die westlichen Mainstream-Medien für die größte Sicherheitsbedrohung in der heutigen Welt halte“. …“

    https://freeassange.rtde.life/europa/169314-ex-geheimdienstchef-tschechiens-westen-machte/

    Gesetze wie gerade in Irland machen es natürlich viel schlimmer. Bei Gelegenheit: Gestern war ich im Supermarkt, wo auch Würste in letzten Monaten deutlich teurer geworden sind. Aktuell ausgeschilderte Preise: 200 Gramm Paprika-Lyoner 1,29; 200 Gramm Salami 1,69 – an der Kasse waren es jeweils 20 Cent mehr, schon wieder teurer. Ich gebe zu, dass alleine schon das Schockerlebnis mächtig zu irgend etwas aufstachelt – ich weiß nicht, wie ich reagiert hätte, wäre vor dem Supermarkt ein *** angeklebt, der gegen die „Ramschpreise“ (wie der Holodomor-Minister Schlands sie bezeichnet) mit Erhöhung-Wünschen gemault hätte. In Irland hätte ehrliches Beschreiben meiner Gefühle 5 Jahre Knast gebracht?

  20. Wie viel Einfluß hatte man selber auf die Migration im besonderen? Man darf sich nicht irre machen lassen, die Meister der sozialen Desaster inkl. des Internets waren die kriminellen Elemente in den Parteibüros und den Pressestudios. Für alles das, was hier überkocht, sind die nie gewählt worden. Das waren Eigenmächtigkeiten, die wir ausbaden sollen. Wählen ließen die sich für Rentenerhöhung und Steuergeschenke.
    Das sind die Korruptionsmannschaften der Großindustrie, was die immer wieder erfolgreich zu vertuschen verstehen. Dokumentationen gab es genug von Die Euro-Lüge (3sat) bis zum Brüssels Business.

    Die Umweltparteien, die mit einer Minderheit die 60% der bürgerliche Mitte mit menschenverachtenden Weichenstellungen terrorisieren, haben ihre Farbe geändert. Erst tragen sie Frösche über die Straße, jetzt bilden sie Schlägertrupps aus, um die Ureinwohner zwangsweise an ihre bösartige Ideologie anzupassen.

    Die haben zwar die Macht, aber moralisch gehörten die Parteien vors Strafgericht und weggesperrt. Die Hetzparteien outen sich ja auch selber als Teil einer Verschwörung, wenn ihr Parteiprogramm nur aus „Gegen“ besteht, gegen Faschismus, Homophobie, Rassismus, usw. Ja, wer hat das denn eingeführt?
    Wir sind im Gegenteil einer offenen Gesellschaft, wir haben es mit einer geschlossenen, habsüchtigen Minderheit zu tun, die ihre dogmatischen Vorstellungen auf alle übertragen will, zur Not mit Gewalt.

    Eine offene Gesellschaft ist nach Karl Popper keine, die alle Grenzen niederreisst, sondern eine, in der man diskutieren kann und keine Angst zu haben braucht, danach alleine nach Hause zu gehen.

    Das sind Mafia-Strukturen. Jetzt schlägt der alte Nazigeist eben durch, denn die EU war ein Nazi-Projekt, dafür hat der „Führer“ den Krieg geführt.

    Verfassung und Rechtsstaat beruhen auf der Zustimmung unter Gleichen. Das ist nur ein Stück Papier. Wenn manche die Verfassung umschreiben und behaupten, sie hätten nun Sonderrechte, dann ist sie ungültig. Dann tritt das Naturrecht wieder in Kraft.

    Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz, auf welchem die groteske Agitation beruht, ist direkt von dem alten Nazi-Gesetz „Gegen Schwätzer und Hetzer“ abgeleitet worden.

  21. Wie ist das eigentlich im Westen? Also wir haben angeblich eine Demokratie, dass heißt die Macht geht vom Volke aus?! Zumindest sollte dies im Normalfall so sein!
    Wie ist das in Deutschland? In Deutschland richtet die Kirche über sich selbst! Hat also insgesamt ihre eigenen Gesetze die nicht nur das Arbeitsrecht sondern auch Verbrechen wie massive sexuelle Übergriffe gegenüber Schutzbefohlenen einschließt. Das heißt diese Taten werden eigentlich real unter den Tisch gekehrt. Reale Verurteilungen gibt es nicht – es gibt Versetzungen – ja u. in Extremfällen kleine Entschädigungen!
    Jetzt könnte man fragen OK da geht es aber doch um Irland! In Irland lief es nicht viel anders! In Irland / Großbritanien gab es die “Magdalenenheime“ die Menschen die da eingesperrt waren bezeichnen diese Heime schlicht als Arbeitslager!
    Zitate u.a. aus globalcitizen.org/de…
    Nun glaubt man OK der damalige Premierminister Irlands Enda Kenny hat sich vor dem irischen Parlament und betroffenen Überlebenden im Februar 2013. entschuldigt für das unfassbare Leid!
    Also nimmt man an gut es gibt ohne viel .. eine Entschädigung – eine Tochter erzählt – “Während des Gerichtsverfahrens wurde meine Mutter als Lügnerin dargestellt und die Art und Weise, wie diese Frauen behandelt wurden, ist widerwärtig“, fügt sie hinzu. “Sie haben meiner Mutter ihre Kindheit genommen und dann so behandelt. Das ist ein Skandal.“
    >> (Die Mutter wurde mit 80 J. entschädigt)
    Wie die schockierende Entdeckung des Massengrabes auf dem Gelände des Mutter-Kind-Heimes in Tuam in der Grafschaft Galway vor wenigen Jahren zeigte, wurde ein Großteil der toten Babys und Kinder auf eine unwürdige Art und Weise entsorgt. Auf das Drängen der Historikerin Catherine Corless fand man dort im Jahr 2017 die Überreste von knapp 800 Babys und Kindern in ausgedienten Klärgruben und unterirdischen Kammern!
    Aufgrund der Mangelernährung und schlechter Hygienestandards starben viele Kinder in sehr jungen Jahren. Auch im Tod sollten diese vergessenen Kinder noch für Zwecke anderer verwendet werden. So weiß man beispielsweise, dass eines der Heime über 450 Kinderleichen für medizinische Zwecke „spendete“. In den meisten Fällen wussten die Mütter nicht einmal, dass ihr Kind verstorben war.
    Der Staat führte in den meisten der Magdalenenheime in Irland regelmäßige Kontrollen durch.
    So vermerkte man beispielsweise während einer Inspektion in dem Mutter-Kind-Heim in Tuam im Jahr 1944 das schlechte Allgemeinbefinden der Frauen und Kinder, die Mangelernährung, die schlechten hygienischen Zustände und die überfüllten Schlafsäle, tat allerdings nichts dagegen. Der ausführliche McAleese Report fand zudem, dass der Staat nicht nur von den Zuständen wusste. Er wies junge Mädchen, Frauen und Kinder aktiv in die Heime ein.
    Also wie ist das hat sich die Kirche in Irland entschuldigt – ich habe nichts gefunden!
    Nur dies – Schwere Glaubwürdigkeitskrise für die Kirche! „Irischer Staat maßgeblich in Zwangsarbeit verwickelt“(FAZ).
    Kann ich bei solch einem Hintergrund etwas Anderes erwarten? Also z.B. Gesetze die mit der Demokratie vereinbar sind?
    Auf der einen Seite verschließt der Staat und die Kirche die Augen wenn es um schlimmste Verbrechen geht! Gleichzeitig bekommt das Volk un ten einen Maulkorb! Was ist da noch Demokratie – oder eher Diktatur – Plutokratie..! EU und Magdalenenheime?
    Die Europäische Gemeinschaft USA / GB betreiben großen Aufwand anderen Staaten mitzuteilen was Demokratie ist, ja und wie sie die Welt sehen wollen.

    Wenn man allerdings einmal genauer hinschaut bei Ihnen selbst wird es schwierig egal ob Magdalenenheime oder Ureinwohner usw..

    1. AMEN!

      PS:Kreuzzüge, Bildungsverbot (Lesen, rechnen und schreiben, war nur dem Klerus vorbehalten), Hexenverbrennungen, Erlasshandel, politisches Geklüngel um den Papstposten in Italien (vor allem aber in Florenz) usw. –> Wer war schon sauber! Da gilt wirklich, wer keine Schuld auf sich geladen hat, der werfe den ersten Stein!

      1. Das Thema Magdalenenheime war kein Thema des Mittelalters! Das letzte Magdalenenheim wurde >> 1996<> Die unbarmherzigen Schwestern (Verleihung des Goldenen Löwen 2002 in Venedig ). war ein Film zum Thema Magdalenenheime!
        Ja und dann hofft man, dass im 21 Jahrhundert gesagt wird OK wir ziehen einen Schlussstrich darunter. Ja u. entschädigen unbürokratisch die Opfer!
        Stattdessen meinte man zu dem Opfer vor Gericht alles gelogen sie sind eine Lügnerin!
        Obwohl die Behörden also der Staat Bescheid wusste, ja und das Angebot (oft Wäschereien) nutzte! >> >Bis zum Ende des 20 Jahrhunderts!

  22. Das heisst ja dann wohl , jede Mimose kann aus einem Fliegenschiss, einen Elefanten im Porzelanladen machen,…wenn sich diese/r nur beleidigt fühlt und es vllt. gar nicht beleidigent sein sollte, so wie ich jetzt hier das Beispiel der Mimose angeführt habe?!?

Schreibe einen Kommentar