Wann beginnt der Westen mit der Zahlung von Reparationen?
Westliche Staaten fordern von Russland Reparationen für die Schäden in der Ukraine. Immer mehr nicht-westliche Staaten thematisieren derweil die Frage, wann der Westen für die Schäden bezahlt, die er in der Vergangenheit angerichtet hat.
Die Frage, wann der Westen Reparationen für die Schäden und Verbrechen bezahlt, für die er verantwortlich ist, wird international noch leise, aber immer deutlicher aufgeworfen. Die meisten Menschen dürften dabei an den illegalen und mit Lügen vom Zaun gebrochenen Irakkrieg ab 2003 denken, bei dem die USA und ihre Komplizen das Land zerstört und hunderttausende Menschen abgeschlachtet haben. Anstatt dem Irak Reparationen für die Kriegsschäden zu zahlen, haben die USA ihren Konzernen danach die Förderlizenzen für irakisches Öl zugeschoben.
Aber es geht keineswegs nur um den Irak, wie die Meldungen der letzten Tage zeigen. Das werden wir uns anschauen, und wir werden uns auch die Frage stellen, wofür der US-geführte Westen noch alles Reparationen zahlen müsste, wenn man die „hohen moralischen Standards“, die der Westen auf andere anwenden möchte, an sich selbst anlegen würde.
Wo sind die 100 Milliarden pro Jahr?
Die Länder des sogenannten globalen Südens, um die der Westen derzeit stark wirbt, um sie in die anti-russische Koalition zu ziehen, wissen sehr genau, was Versprechungen des Westens wert sind. Aus diesem Grunde hat sich noch kein einziges Land des globalen Südens der anti-russischen Politik des Westens angeschlossen.
Nehmen wir nur den Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel, der für den Westen vorgeblich so wichtig ist. Auf der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 hat der Westen vollmundig versprochen, den armen Ländern des globalen Südens ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden an Hilfen zur Linderung der Folgen des Klimawandels und für den Kampf gegen den Klimawandel zu bezahlen.
Das Versprechen wurde nie eingelöst, wie auch der Spiegel 2021 anlässlich der Klimakonferenz in Glasgow berichtet hat, bei der sich die Staaten des globalen Südens darüber beschwert haben, dass das Versprechen nicht gehalten wurde. Mehr noch, der Spiegel zitierte einen Experten, der über die wenigen Gelder, die tatsächlich fließen, sagte:
„Viele Klimahilfen seien nur Kredite, die Länder zurückzahlen müssten.“
Das haben Staatschefs und Politiker der betroffenen Ländern, weitgehend unbemerkt von den westlichen Medien, immer wieder angeprangert. Ganz aktuell sagte der brasilianische Präsident Lula da Silva dazu:
„Es waren nicht die afrikanischen Völker, die die Welt verschmutzt haben, es waren nicht die Lateinamerikaner, die die Welt verschmutzt haben. Die Wahrheit ist, dass der Planet in den letzten 200 Jahren von denen verschmutzt wurde, die die industrielle Revolution durchgeführt haben. Sie müssen ihre historische Schuld gegenüber dem Planeten Erde begleichen“
Der Westen kürzt die Gelder für den globalen Süden
Die Politiker des Westens benehmen sich derzeit extrem dumm, denn bei ihrem Werben um den globalen Süden beschränken sie sich wieder nur auf Versprechungen und leere Worte, anstatt an ihren Taten zu zeigen, dass sie den globalen Süden ernst nehmen und ihre Versprechen und Zusagen einhalten. Das verstärkt das Misstrauen gegenüber dem Westen noch.
Afrikanische Medien thematisieren das auch, denn die westlichen Länder haben die Finanzierung für die Ukraine drastisch erhöht und laut afrikanischen Medienberichten gleichzeitig die Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe für afrikanische Länder reduziert.
Demnach beobachten die afrikanischen Staaten die Art und Weise, wie der Westen die Ukraine finanziert, mit Sorge und rechnen damit, dass er seine Versprechen, den afrikanischen Ländern des Kontinents Hilfe zu leisten und die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu bekämpfen, weiterhin nicht einhalten wird. Der Außenminister von Niger wird wie folgt zitiert:
„Einst wurde die Bereitstellung solch enormer Mittel für unmöglich gehalten, doch nun ist sie Realität geworden“
Weiter sagte er, dass die Finanzierung der Ukraine durch den Westen zeigt, dass es „Ressourcen und Mechanismen“ gibt, um Afrika Mittel zur Verfügung zu stellen. Immerhin hat der Westen die Nicht-Erfüllung seiner Versprechen immer auch damit begründet, dass kein Geld da sei. Nun sieht man in Afrika am Beispiel der Ukraine jedoch, dass Geld kein Problem ist, wenn der politische Wille da ist.
Im Klartext: Der Westen hat die Afrikaner angelogen, was nun kein umstrittener Vorwurf mehr ist, sondern eine belegte Tatsache.
Über die Auswirkungen dieser Politik des Westens sagte eine Forscherin am Pariser Institut für nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen den Berichten zufolge:
„Wenn es um die Krise in der Ukraine geht, reagieren die westlichen Länder sehr schnell. Das führt zu einer Vertrauenskrise zwischen afrikanischen und westlichen Ländern.“
Anti-westliche Stimmung in Afrika
Ich habe über die Afrikareisen westlicher Politiker der letzten Monate berichtet. Egal, ob US-Vizepräsidentin Kamala Harris oder der französische Präsident Macron, alle ihre Bemühungen von Charme-Offensiven auf dem afrikanischen Kontinent waren Fehlschläge, weil man den Versprechen des Westens dort nicht glaubt und weil die Vorschläge auch mit der üblichen Arroganz vorgetragen wurden, die im Westen gegenüber Afrika immer noch vorherrscht.
Trotz aller Versuche Macrons, in Afrika Sympathiepunkte zu sammeln, passiert das Gegenteil. In den letzten Monaten haben mehrere afrikanische Länder französische Truppen des Landes verwiesen und französische NGOs und Medien, die die Innenpolitik der Staaten beeinflussen sollten, verboten. Die Abkehr von der Kolonialzeit geht aber noch weiter, in den letzten Tagen haben zwei afrikanische Länder ihre Nationalhymnen geändert. Algerien thematisiert die Kolonisierung Frankreichs wieder in seiner Hymne und besingt darin das Ende der „Unterdrückung“, und Niger hat gleich eine ganz neue Hymne eingeführt, da die alte Hymne von einem Franzosen geschrieben war und Formulierungen enthielt, die so interpretiert wurden, als solle Niger Frankreich dankbar für seine Unabhängigkeit (von Frankreich) sein.
Schäden der Vergangenheit
Der Westen ist in letzter Zeit ausgesprochen aktiv, wenn es um Beschuldigungen gegen andere Länder wegen echter oder angeblicher Verbrechen der Vergangenheit geht. Immer mehr westliche Länder verurteilen die Türkei wegen des angeblichen oder echten Völkermordes an Armeniern vor hundert Jahren, oder Russland wegen des sogenannten Holodomor vor 90 Jahren.
Was dabei komplett fehlt, ist eine Auseinandersetzung mit den vom Westen begangenen Verbrechen. Wo ist die Verurteilung der US-amerikanischen Kriegsverbrechen im Irak, in Vietnam und anderen Ländern, wo die USA Millionen Menschen brutal abgeschlachtet und noch mehr Menschen zu Flüchtlingen gemacht haben? Von einer Entschädigung der USA an die während der Rassentrennung unterdrückten Schwarzen im eigenen Land oder an die Indianer, an denen die USA im 19. Jahrhundert einen Genozid begangen und die wenigen Überlebenden dann in unwirtliche Reservate gezwungen haben, in denen deren Nachkommen noch heute in Armut leben, was per Definition eine ethnische Säuberung darstellt, gar nicht zu reden.
Der Westen hat in der Vergangenheit in den Kolonien ungezählte Genozide begangen und diese Länder auch noch gnadenlos ausgeraubt. Alle Lippenbekenntnisse der „woken“ westlichen Politiker über die Kolonialzeit sind lächerlich, solange der Westen für die angerichteten Schäden nicht aufkommt. Und das tut er nicht, denn sogar die Rückgabe der geraubten Kulturgüter, die heute in Museen des Westens stehen, findet – mit wenigen medial aufgebauschten Ausnahmen – nicht statt.
Der globale Süden und die Ukraine
Aus diesem Grund werden die betont entrüsteten Beschimpfungen des Westens gegen Russland im globalen Süden nicht ernst genommen, sondern als das identifiziert, was sie sind: Als scheinheilig, heuchlerisch und sogar zynisch.
Medien und Politiker des globalen Südens sagen auch ganz offen, dass sie dem US-geführten Westen mindestens eine Mitschuld an den Ereignissen in der Ukraine geben, viele geben dem Westen sogar die alleinige Schuld, denn zu der Eskalation wäre es nie gekommen, wenn der US-geführte Westen nicht versucht hätte, die NATO, also den eigenen Einflussbereich, mit aller Gewalt auf die Ukraine und damit direkt an Russlands südliche Grenze ausdehnen.
Daher dürfte die jüngste Erklärung des russischen Botschafters in den USA im globalen Süden auf Verständnis und Sympathie gestoßen sein. Der hatte die am Mittwoch in London eröffnete zweite Konferenz über den Wiederaufbau der Ukraine als „Folge jahrelanger und bewusster Bemühungen der USA, einen Spannungsherd“ in der Nähe der russischen Grenzen zu schaffen, bezeichnet. Dabei erinnerte er daran, dass „Washington und die westlichen Länder durch die Unterstützung des verfassungsfeindlichen Putsches in Kiew im Jahr 2014 die Krise provoziert haben, die seit neun Jahren anhält.“ Und er sagte:
„Wenn die von US-Waffen zerstörten Häuser noch bezahlt werden können, wie will Washington dann das Leben unschuldiger Menschen bewerten? Wie wollen die USA die Ukrainer bezahlen, die sie in der heutigen so genannten Gegenoffensive in rücksichtslose Frontalangriffe treiben?“
Die westlichen Politiker machen einen guten Job…
Man muss verstehen, wie die westliche Politik im globalen Süden aufgenommen wird. Die Ukraine-Krise hat der Westen nach Meinung der meisten Politiker des globalen Südens selbst verursacht, und der Westen nutzt diese selbst verschuldete Krise nun, um die eigenen Versprechen gegenüber dem globalen Süden zu brechen und die versprochenen Hilfsgelder in die Ukraine umzulenken.
Wie arrogant die westlichen Politiker sind, sagen sie dabei auch ganz offen. Nehmen wir nur den „Chefdiplomaten“ der EU, der mit seiner „Diplomatie“ so viel Porzellan zerschlägt, dass er in jedem normalen Land längst seinen Job verloren hätte, und seine arrogante Aussage über die nicht-westlichen Länder:
„Ja, Europa ist ein Garten. Wir haben einen Garten gebaut. Alles funktioniert. (…) Der Rest der Welt ist nicht gerade ein Garten. Der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen. Die Gärtner sollten sich darum kümmern, aber sie werden den Garten nicht durch den Bau von Mauern schützen.“
Man kann festhalten: Es ist eine gute Nachricht, dass Medien und Politik im Westen inzwischen so sehr in ihrer eigenen Blase gefangen sind, dass sie nicht einmal bemerken, wie ihre Politik und ihre Aussagen im globalen Süden aufgenommen werden. So schaden sie den eigenen Ambitionen, ihren Einfluss im globalen Süden zu verstärken, nur selbst.
Dabei sollte man sie möglichst nicht stören, denn sie machen – zumindest in dieser Frage – einen guten Job. Jedenfalls aus der Sicht Russlands und Chinas.
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