Gerade erst hatte ich einen Artikel über Erdogans Pokerspiel veröffentlicht, nachdem er im Gegenzug für sein Okay zum schwedischen NATO-Beitritt den EU-Beitritt der Türkei gefordert hatte. Allerdings war das, wie ich in dem Artikel schon vermutet hatte, nur ein Bluff und Erdogan wollte mit dieser Ansage wohl andere Ziele erreichen. Hier fasse ich zusammen, was darüber bisher berichtet wurde.

Die erste Meldung kam am Abend, als Stoltenberg den Durchbruch verkündete. Stoltenberg sagte:

„Präsident Erdogan hat sich bereit erklärt, dem Parlament das Protokoll über die Aufnahme Schwedens in die NATO so schnell wie möglich zur Ratifizierung vorzulegen und mit ihm zusammenzuarbeiten, um das Dokument so schnell wie möglich zu ratifizieren“

Außerdem versprach Stoltenberg, dass die NATO im Gegenzug einen besonderen Mechanismus und den Posten eines Sonderbeauftragten für die Terrorismusbekämpfung einrichten werde.

Etwas später wurde gemeldet, dass Stoltenberg allerdings noch nicht sagen konnte, wann Schweden der NATO beitritt:

„Ich kann nicht sagen, wann der parlamentarische Ratifizierungsprozess abgeschlossen sein wird. Ich war selbst Parlamentsabgeordneter und kann sagen, dass dieser Prozess Zeit braucht. Wichtig ist, dass das Dokument von Präsident Erdogan so bald wie möglich zur Ratifizierung vorgelegt wird. Das endgültige Datum wird vom türkischen Parlament bekannt gegeben.“

Erdogan bekommt im Gegenzug jedoch keinen EU-Beitritt. Ich habe sowieso bezweifelt, dass Erdogan der EU als Vollmitglied beitreten möchte, da Erdogan kaum bereit ist, so viel Souveränität an Brüssel zu übertragen, wie es die EU-Staaten tun müssen. Erdogan ist meiner Meinung an den wirtschaftlichen Vorteilen der EU interessiert, also an einer Art Freihandelszone, und vor allem an der von den Türken gewollte visafreie Einreise für Türken in die EU. Und genau das scheint er bekommen zu haben, denn Stoltenberg erklärte auch:

„Schweden hat als EU-Mitglied versprochen, sich aktiv zu bemühen, den EU-Aufnahmeprozess der Türkei zu intensivieren, bei der Modernisierung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU zu helfen und die Verhandlungen über die Visafreiheit zu intensivieren.“

Kurz darauf wurde gemeldet, dass das türkische Parlament den Ratifizierungsprozess für Schwedens NATO-Beitritt in der am 1. Oktober beginnenden Herbst-Sitzungsperiode des türkischen Parlaments beginnen wird.