Wie die staatliche Zensur in der Pandemie bei Twitter überhand genommen hat

Dass das FBI und die CIA bei Twitter auf Zensur gedrängt haben, wurde in den Twitter-Files schon mehrmals thematisiert. Auch in dieser Enthüllung ging es darum, denn hier wurde gezeigt, wie aus den ersten Anfragen von US-Behörden zur Zensur regelrechte Anweisungen wurden, bei denen es nicht mehr „nur“ um einzelne Accounts oder Tweets ging, sondern um manchmal tausende unangenehmer Twitter-User, die pauschal gesperrt werden sollten.

Ich habe die Veröffentluchung komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

1 THREAD: Die Twitter-Files
Twitter und der „Bauchnabel“ des FBI

2 2020 kämpfte Twitter mit dem Problem, dass Behörden und private Stellen das Unternehmen umgingen und sich mit Listen verdächtiger Accounts direkt an die Medien wandten.

3 Im Februar 2020, als COVID ausbrach, wandte sich das Global Engagement Center (GEC) – eine junge Analyse-/Intelligenzabteilung des US-Außenministeriums – mit einem Bericht namens „Der russische Desinformationsapparat nutzt die Besorgnis über das Coronavirus aus“ an die Medien.

4 Das GEC kennzeichnete Accounts auf der Grundlage von Kriterien wie „Beschreibung des Coronavirus als künstliche Biowaffe“, Beschuldigung der „am Wuhan-Institut durchgeführten Forschung“ und „Zuschreibung des Auftretens des Virus an die CIA“ als „russische Personen und Stellvertreter“

5 Das US-Außenministerium kennzeichnete auch Accounts, die die Nachricht retweeteten, dass Twitter den beliebten US-Dienst ZeroHedge blockiert hatte, und behauptete, diese Episode habe „zu einer weiteren Flut von Desinformationsberichten geführt“. ZeroHedge hatte Berichte verfasst, in denen spekuliert wurde, dass der Virus aus einem Labor stammte.

6 Das GEC führte weiter direkt zu Nachrichten wie der AFP-Schlagzeile „Nach US-Angaben führte Desinformationskampagne unter Beteiligung Russlands zu Coronavirus-Alarm,“ und einer Politico-Geschichte darüber, das „Russische, chinesische und iranische Desinformationsnarrative sich gegenseitig unterstützen“

7 „SIE HABEN SCHON SEIT EINIGER ZEIT KEINE RUSSLAND-ZUSCHREIBUNG MEHR GEMACHT.“ Als sich der Media Forensics Hub von Clemson darüber beschwerte, dass Twitter „seit einiger Zeit keine Russland-Zuschreibung“ vorgenommen hatte, sagte der Leiter der Abteilung für Vertrauen und Sicherheit, Yoel Roth, dies sei „die Offenbarung ihrer Motive“.

8 „WIR FREUEN UNS, DIREKT MIT IHNEN DARAN ZU ARBEITEN, ANSTATT MIT NBC.“ Roth versuchte vergeblich, externe Forscher wie das Clemson-Labor davon zu überzeugen, sich mit ihnen abzustimmen, bevor sie Geschichten über ausländische Einmischung an die Medien weitergeben.

9 Twitter versuchte auch, die Anzahl der Behörden mit Zugang zu Roth zu reduzieren. „Wenn diese Leute wie das House Homeland Committee und das DHS sind, werden sie, sobald wir ihnen einen direkten Kontakt zu Yoel ermöglichen, sich immer wieder an ihn wenden wollen“, sagte Policy Director Carlos Monje

10 Als das US-Außenministerium/GEC – wohlgemerkt im Jahr 2020, während der Trump-Regierung – eine Liste von 5.500 Accounts veröffentlichen wollte, von denen es behauptete, sie würden „chinesische Propaganda und Desinformation“ über COVID verstärken, waren Twitter-Analysten außer sich.

11 Der GEC-Bericht erschien auf der Grundlage von Daten von Homeland Security, die Anfang der Woche in Umlauf gebracht worden waren, und umfasste Accounts, die „zwei oder mehr“ chinesischen diplomatischen Accounts folgten. Am Ende stand eine Liste mit „fast 250.000“ Namen, darunter auch kanadische Offizielle und ein CNN-Account:

12 Roth wertete den Schritt des GEC als einen Versuch des GEC, Informationen von anderen Behörden zu nutzen, um sich in den Club der Inhaltsmoderatoren, zu dem Twitter, Facebook, das FBI, Homeland Security und andere gehören, „einzuschleusen“:

13 Das GEC stimmte bald zu, Twitter einzubinden, bevor es an die Öffentlichkeit ging, aber es benutzte eine Technik, die Twitter schon vorher eingebunden hatte. „Die Zeitspanne zwischen der Freigabe von Material und der Weitergabe an die Presse ist nach wie vor problematisch“, schrieb ein Kommunikationsbeamter.

14 Die Episode führte zu einer seltenen öffentlichen Meinungsverschiedenheit zwischen Twitter und Staatsbeamten:

15 „ES IST SINNVOLL, DIE BETEILIGUNG DES GEC AN DIESEM FORUM ZU BEGRENZEN“ Als das FBI Twitter darüber informierte, dass das GEC in das regelmäßige „Branchengespräch“ zwischen Unternehmen wie Twitter und Facebook und Homeland Security und FBI einbezogen werden wollte, sträubte sich die Twitter-Führung zunächst.

16 Führungskräfte von Facebook, Google und Twitter sprachen sich geschlossen gegen die Einbeziehung des GEC aus, mit angeblichen Gründen wie: „Das Mandat der GEC für offensive IO zur Förderung amerikanischer Interessen“.

17 Ein tieferer Grund war die Wahrnehmung, dass das GEC im Gegensatz zu Homeland Security und FBI, die, wie Roth es ausdrückte, „unpolitisch“ waren, „politisch“ war, was im Twitter-Jargon ein parteiischer Code zu sein schien.
„Ich glaube, sie dachten, das FBI sei weniger Trumpy“, so ein ehemaliger Beamter des Pentagon.

18 Nachdem Twitter jahrelang den Forderungen der Demokratischen Partei nach „Maßnahmen“ gegen „Russland-verbundene“ Accounts nachgegeben hatte, ging es plötzlich hart zur Sache. Warum? Weil es, wie Roth es ausdrückte, „große Risiken“ mit sich bringen würde, das GEC einzuschalten, „vor allem, wenn sich die Wahl aufheizt“.

19 Als die leitende Anwältin Stacia Cardille versuchte, beim FBI gegen die Einbeziehung des GEC zu argumentieren, klangen die Worte „bei Elvis, nicht bei Laura“, d. h. bei Agent Elvis Chan, nicht bei der Leiterin der Foreign Influence Task Force (FITF), Laura Dehmlow:

20 Schließlich plädierte das FBI, zunächst gegenüber Facebook, für eine Kompromisslösung: Andere US-Behörden könnten an den „Branchen-Telefonaten“ teilnehmen, aber das FBI und Homeland Security würden als alleinige „Vermittler“ fungieren.

21 Roth wandte sich an Chan mit der Sorge, das „pressebegeisterte“ GEC reinzulassen, und äußerte die Hoffnung, dass sie den „Kreis des Vertrauens klein“ halten könnten.

22 „US-AUSSENMINISTERIUM… NSA und CIA“ Chan versicherte ihm, dass es sich um einen „Einweg“-Kanal handeln würde, und „US-Außenministerium/GEC, NSA und CIA haben ihr Interesse bekundet, nur im Mithörmodus zugeschaltet zu werden.“

23 „BAUCHNABEL“ „Wir können Euch alles geben, was wir von den Behörden FBI und USIC sehen“, erklärte Chan, aber die Behörde CISA von Homeland Security „wird wissen, was in jedem einzelnen Staaten vor sich geht.“ Er fragte weiter, ob sich die Branche darauf verlassen könne, dass das FBI der „Bauchnabel der US-Regierung“ sei.

24 Schließlich einigte man sich auf ein Branchen-Telefonat über Signal. In einer beeindruckenden Demonstration operativer Sicherheit verteilte Chan die privaten Telefonnummern der leitenden Moderatoren der einzelnen Unternehmen in einem Word-Dokument mit dem Vermerk „Signal Phone Numbers“ und dem Betreff „List of Numbers“.

25 Twitter nahm Anfragen von allen erdenklichen Regierungsstellen entgegen, beginnend mit dem Geheimdienstausschuss des Senats (SSCI), der sich offenbar vergewissern wollte, dass Twitter die Anweisungen des FBI befolgt. Die Verantwortlichen beeilten sich, dem „Team SSCI“ mitzuteilen, dass sie aufgrund eines FBI-Tipps fünf Accounts gelöscht hatten:

26 Anfragen trafen von überall her ein und eskalierten: vom Finanzministerium, der NSA, praktisch allen Bundesstaaten, dem Gesundheitsministerium, dem FBI und Homeland Security und vielen anderen:

27 Sie erhielten auch eine erstaunliche Vielzahl von Anfragen von Beamten, die darum baten, Personen, die sie nicht mochten, zu sperren. Hier bittet das Büro des Demokraten und Chefs des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, Twitter, den Journalisten Paul Sperry zu sperren:

28 „WIR MACHEN DAS NICHT“ Selbst Twitter lehnte es damals ab, der Bitte von Schiff nachzukommen. Sperry wurde später trotzdem gesperrt.

29 Twitter kam fast allen anderen Anfragen nach, sogar denen des GEC – einschließlich der Entscheidung, Accounts wie @RebelProtests und @BricsMedia zu sperren, weil das GEC sie als „GRU-gesteuert“ bzw. „mit der russischen Regierung verbunden“ identifizierte:

30 Die Anfragen des GEC waren es, auf die sich ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter bei Twitter bezog, als er sagte: „Unser Zeitfenster dafür schließt sich“, was bedeutet, dass die Tage, an denen Twitter ernsthafte Anfragen ablehnen konnte, vorbei waren. (Anm. d. Übers.: Dieser Vorfall mit dem ehemaligen CIA-Mitarbeiter, der damals eine hohe Position bei Twitter hatte, war Thema in einer früheren Veröffentlichung der Twitter-Files, die Sie hier finden)

31 Erinnern Sie sich an die „internen Richtlinien“ aus dem Jahr 2017, in denen Twitter beschloss, jeden Nutzer zu entfernen, der „von den US-Geheimdiensten“ als staatlich geförderte Einrichtung identifiziert wurde, die Cyberoperationen durchführt? 2020 kamen solche Identifizierungen in Massen.

32 „USIC“-Anfragen begannen oft einfach mit „Wir bewerten“ und enthielten dann Listen (manchmal in separaten Excel-Dokumenten), von denen sie annahmen, dass sie mit der russischen Internet Research Agency in Verbindung stehen und Cyber-Operationen von Afrika über Südamerika bis zu den USA durchführen:

33 In einem kurzen Bericht, der direkt nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Anfang letzten Jahres versandt wurde, wurden große russische Medien wie Wedomosti und http://Gazeta.ru genannt. Die Formulierung über „staatliche Akteure“ entspricht den internen Richtlinien von Twitter.

34 Einige Berichte waren nur einen Absatz lang und sagten Dinge wie: „Die angehängten E-Mail-Konten … wurden möglicherweise für „Beeinflussungsoperationen, Social Media Collection oder Social Engineering“ verwendet. Ohne weitere Erklärungen wurde Twitter ein Excel-Dokument zugesandt:

35 Sie wurden sogar vor der Werbung für ein Buch des ehemaligen ukrainischen Staatsanwalts Viktor Schokin gewarnt, der von „Korruption durch die US-Regierung“ sprach – insbesondere durch Joe Biden. (Anm. d. Übers.: Schokin war der ukrainische Generalstaatsanwalt, der 2015 wegen Korruption gegen Hunter Biden und seinen ukrainischen Arbeitgeber Burisma ermittelt hat und den Joe Biden deshalb wegen angeblicher Korruption hat feuern lassen. Schokin wurde jedoch nie wegen Korruption angeklagt)

36 In den Wochen vor der Wahl im Jahr 2020 war Twitter so verwirrt von den verschiedenen Strömen eingehender Anfragen, dass Mitarbeiter das FBI fragen mussten, welche welche war:

37 „ICH ENTSCHULDIGE MICH IM VORAUS FÜR IHRE ARBEITSBELASTUNG“: Anfragen von FBI-Büros aus dem ganzen Land gingen ein, Tag für Tag, Stunde für Stunde: Wenn Twitter nicht schnell gehandelt hat, kamen Fragen: „Wurde etwas unternommen?“ „Hat sich etwas getan?“

38 Die leitende Anwältin Stacia Cardille schrieb: „Mein Posteingang ist zu diesem Zeitpunkt echt fucked up.“

39 Das alles führte zu der von @ShellenbergerMD vor zwei Wochen beschriebenen Situation, in der Twitter 3.415.323 Dollar gezahlt wurde, im Wesentlichen dafür, dass es ein überlasteter Auftragnehmer war.
Twitter wurde nicht einfach bezahlt. Für die Menge an Arbeit, die sie für die Regierung geleistet haben, waren sie unterbezahlt. (Anm. d. Übers.: Dies ist die Veröffentlichung von Shellenberger, um die es geht)

40 Mehr über die #TwitterFiles erfahren Sie von @BariWeiss, @ShellenbergerMD, @LHFang und @davidzweig. Weitere Informationen zu dieser Geschichte finden Sie unter

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.