Wurde Habecks sogenannte Antisemitismus-Rede zu recht gelobt?
Der deutsche Wirtschaftsminister Habeck hat vor einigen Tagen eine Rede gehalten, in der er sich gegen Antisemitismus in Deutschland gestellt hat. Die Rede wurde von den deutschen Medien regelrecht gefeiert, aber was hat Habeck eigentlich wirklich gesagt?
Ich kümmere mich bekanntlich eher um Geopolitik und nicht um die deutsche Innenpolitik, weshalb ich Habecks in den deutschen Medien gefeierte Rede gar nicht thematisieren wollte. Allerdings habe ich dann beim Spiegel eine Kolumne von Thomas Fischer mit der Überschrift „Rede zum Nahostkrieg – Was müssen die Muslime Robert Habeck beweisen?“ über Habecks Rede gefunden.
Fischer war von Habecks Rede offensichtlich nicht allzu begeistert, im Gegenteil. Wie schon die Überschrift andeutet, wirft er Habeck sogar unterschwellig Rassismus vor. Wer die Kolumne bis zu Ende liest, der stellt fest, dass der Autor Habeck sogar ganz offen Rassismus vorwirft, denn die Kolumne endet mit folgendem Satz:
„Der Ansatz des Ministers zur rhetorischen Verteilung, Zubilligung und Verwirkung von Ansprüchen auf Schutz und Toleranz erweist sich als stinknormale Variante des moralverbrämten Rassismus.“
Da wurde ich neugierig und habe mir die Rede angehört und auch den Text der Rede gelesen, den das Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht hat. Und was soll ich sagen? Ich war schockiert, denn Habecks Rede war nicht nur recht offen rassistisch, sie war de facto auch Kriegshetze. Daher habe ich mir die Mühe gemacht, sehr detailliert auf die Rede einzugehen.
Die historische Verantwortung Deutschlands
Habeck beginnt seine Rede mit der Schuld Deutschlands gegenüber den Juden wegen dem Holocaust und erklärt, dass Deutschland daher verpflichtet sei, Juden und auch den Staat Israel zu schützen. Das wird in Deutschland schon in der Schule so gelehrt, aber ich habe es immer etwas anders gesehen, denn in meinen Augen geht die Verantwortung Deutschlands viel weiter: In meinen Augen müssen die Deutschen, wenn sie als Volk eine Verantwortung aus ihrer Geschichte haben, dafür sorgen, dass es nie wieder und nirgendwo illegale Angriffskriege und Völkermord geben darf. Der Unterschied ist also, dass ich die historische Verantwortung Deutschlands nicht auf die Juden und Israel begrenze, wie es in Deutschland in der Schule gelehrt und von der Regierung umgesetzt wird, wenn sie verkündet, „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“, sondern dass das in meinen Augen generell und für alle Völker gilt.
Das ist für mich die historische Verantwortung Deutschlands, denn dem Zweiten Weltkrieg, den Deutschland nun einmal begonnen hat (über die Vorgeschichte sollen sich Historiker streiten), sind nach den offiziellen Zahlen neben sechs Millionen Juden auch 27 Millionen Sowjetbürger und Millionen Menschen anderer Nationalitäten und Ethnien zum Opfer gefallen. Wenn es also eine historische Verantwortung Deutschlands gibt, dann muss sie nicht nur für Juden und Israel, sondern generell für alle Völker und Staaten gelten, und es wäre Deutschlands oberste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es nie wieder illegale Angriffskriege und Völkermorde geben darf.
Dieser Verantwortung ist die Bundesrepublik Deutschland jedoch nie gerecht geworden, oder wie war das mit dem Vietnamkrieg, dem Krieg gegen den Irak, den Kriegen in Syrien, Libyen und so weiter? Kritik an diesen Kriegen der USA und der NATO gab es von offizieller deutscher Seite nie, auch wenn diesen Angriffskriegen Millionen von Menschen zum Opfer gefallen sind und sie dutzende Millionen von Flüchtlingen produziert haben.
Der Krieg gegen Jugoslawien ist vor diesem Hintergrund für Deutschland besonders beschämend, denn Deutschland hat sich daran beteiligt, obwohl es ein völkerrechtswidriger Krieg war, wie auch der damalige Bundeskanzler Schröder längst eingestanden hat. Die offizielle Begründung für den Krieg entsprach eigentlich meiner Argumentation, denn die Bundesregierung sagte, man müsse gegen Jugoslawien vorgehen, weil im Kosovo ein Völkermord stattfinde und Deutschland aufgrund seiner Geschichte die Verantwortung habe, so etwas zu verhindern.
Das wäre moralisch ein guter Grund gewesen, das Problem ist nur, dass es diesen Völkermord nie gegeben hat, denn er war reine Kriegspropaganda der USA, wie auch der deutsche Staatssender ARD schon 2001 in einer Reportage festgestellt hat, was aber in Deutschland nicht zu einer Aufarbeitung der deutschen Kriegsteilnahme geführt hat.
Angst in Deutschland
Wenn Habeck in seiner Rede drauf hinweist, dass Juden heute in Deutschland Angst haben, sich auf der Straße als Juden erkennen zu geben, dann ist das schrecklich und nicht hinnehmbar. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass die deutschen Regierungen mit ausdrücklicher Unterstützung der Grünen dieses Problem zu einem Großteil selbst geschaffen haben, als sie im Zuge der Flüchtlingskrise weit über eine Million Menschen ins Land gelassen haben, von denen die Mehrheit in Israel einen Feind sieht. Das Problem des wachsenden Antisemitismus in Deutschland hat Habeck also ganz persönlich mit zu verantworten, denn er gehörte zu denen, die ab 2015 jeden, der auf diese Gefahr hingewiesen hat, als „Rechtsextremen“ beschimpft haben.
Im übrigens sei darauf hingewiesen, dass es Aufgabe des Staates, also der Regierung, ist, in einem Land für Sicherheit zu sorgen. Und Angst haben in Deutschland auch andere, oder wie fühlt es sich heute in Deutschland an, nachts alleine durch einen dunklen Park zu gehen oder nachts alleine in der Berliner U-Bahn unterwegs zu sein?
Es ist der Staat, der für Sicherheit in Deutschland sorgen muss. Und zwar genauso für die Sicherheit aller Menschen, wie für die Sicherheit von ethnischen und religiösen Minderheiten, damit die nicht befürchten müssen, wegen ihrer Herkunft oder Religion auf der Straße angepöbelt oder sogar angegriffen zu werden.
Minister Habeck erwähnt die eigene Verantwortung, also die Verantwortung der Regierung, für die Sicherheit im Lande, in seiner Rede mit keinem Wort. Stattdessen schiebt Habeck die Verantwortung auf muslimische Verbände:
„Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren – in keiner. Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort. Es braucht diese auch von den muslimischen Verbänden. Einige haben sich klar von den Taten der Hamas und vom Antisemitismus distanziert, haben das Gespräch gesucht. Aber nicht alle, manche zu zögerlich und ich finde, insgesamt zu wenige.“
Habeck schiebt die Verantwortung der Regierung, also seine eigene Verantwortung, kurzerhand muslimischen Verbänden zu, die damit nur sehr begrenzt etwas zu tun haben.
Wie immer sind für Habeck andere Schuld an Problemen, die er ganz persönlich (mit)verursacht hat, wie wir bei seinen Kommentaren zur aktuellen Wirtschafts- und Energiekrise, die er als Wirtschaftsminister zu verantworten hat, schon oft genug erleben durften.
Guter Rassismus, böser Rassismus
Als Habeck über die Ängste der Juden in Deutschland spricht, sagt er auch folgendes:
„Der Antisemitismus zeigt sich auf Demonstrationen, er zeigt sich in Äußerungen, er zeigt sich in Angriffen auf jüdische Läden, in Drohungen.“
Es ist vollkommen richtig, dass Habeck es kritisiert, wenn in Deutschland jüdische Läden angegriffen werden und Juden bedroht werden. Aber warum ist das nur bei Juden kritisierenswert?
Wie war das denn, als vor anderthalb Jahren russische Geschäfte angegriffen und „entglast“ wurden, als Russen in Deutschland bedroht wurden? Da gab es keinen Aufschrei in der deutschen Regierung oder der deutschen Presse. Auch nicht von Habeck.
Dass Juden in Deutschland wegen der Politik der israelischen Regierung Angst haben müssen, ist unentschuldbar. Aber warum hat sich Habeck vor anderthalb Jahren nicht genauso geäußert, als viele Russen in Deutschland Angst haben mussten? Ich weiß von Russen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, denen heute aber die Eröffnung eines Kontos verweigert wird, weil sie Russen sind.
Diesen offenen Rassismus in Deutschland kritisiert Habeck mit keinem Wort.
Ich bin hingegen der Meinung, dass jede Art von Diskriminierung wegen Religion und Herkunft gleichermaßen inakzeptabel ist, egal welche Volksgruppe oder Religion es betrifft.
Habeck nimmt alle Moslems in Sippenhaft
Natürlich müssen die muslimischen Verbände sich von Antisemitismus distanzieren. Aber warum nur muslimische Verbände? Und warum nur vom Antisemitismus? Alle Verbände in Deutschland müssen sich von jeder Form des Rassismus distanzieren, das sollte klar sein und das ist Gesetz in Deutschland, denn wer zu Hass auf andere Ethnien aufruft, dem droht eine Verurteilung wegen Volksverhetzung.
Wenn Habeck die muslimischen Verbände kritisiert, dann unterstellt er ihnen indirekt, dass sie einen Straftatbestand begehen oder gutheißen. Wenn es einen (nicht nur muslimischen) Verein gibt, der gegen Gesetze verstößt, muss dieser Verein laut Gesetz verboten werden.
Und seien wir ehrlich: Kein radikaler Islamist lässt sich von dem aufhalten, was die muslimischen Vereine in Deutschland erklären.
Was Habeck hier tut, ist per Definition Rassismus, denn er nimmt alle Muslime in Deutschland in Sippenhaft. Die meisten Muslime in Deutschland sind integriert und keine Antisemiten, aber es gibt eben auch tausende Muslime in Deutschland, die nicht integriert sind und antisemitisches Gedankengut tragen. Aber dafür nun alle muslimischen Verbände in die Pflicht zu nehmen, ist nun einmal „Sippenhaft“.
Und nochmal: Als ab 2015 die Kritiker der Masseneinwanderung gewarnt haben, dass die Regierung damit hunderttausende Menschen ins Land holt, die eine ganz andere Sicht auf LGBT, Frauenrechte, Israel, das Judentum und viele andere Themen haben, als die Deutschen, da wurden diese Kritiker von Habeck & Co. als „Rassisten“, „Rechtsextreme“ und „Nazis“ beschimpft.
Heute ist genau das eingetreten, wovor die Kritiker gewarnt haben, aber Habeck schiebt die Verantwortung auf die muslimischen Verbände in Deutschland, anstatt sich zu fragen, ob die Regierung das Problem erstens mit der unkontrollierten Einwanderung (zum Teil) selbst geschaffen hat und zweitens, ob warum die Regierung es in der Vergangenheit versäumt hat, mit harten Regeln dafür zu sorgen, dass die Einwanderer, die als Islamisten oder Straftäter auffällig geworden sind, schnell bestraft und kompromisslos abgeschoben werden.
Habeck schreibt die Geschichte um
Habeck bezeichnet den Zweiten Weltkrieg in seiner Rede als „Vernichtungskrieg gegen Juden“ und wer „Mein Kampf“ gelesen hat, der hat auch die wirklich abstoßenden Kapitel gelesen, in denen Hitler über sein rassistisches Weltbild fabuliert hat. Ob Hitler die Vernichtung der Juden von Anfang an geplant hat, sei dahin gestellt, Fakt ist, dass sie zuerst verfolgt und dann vernichtet wurden.
Aber der Zweite Weltkrieg war für die Nazis in erster Linie ein Krieg gegen die „slawischen Untermenschen“ oder „mongolischen Horden“, gegen den „Bolschewismus“, wie Hitler es bezeichnet hat. Es war ein Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und ihre (slawischen) Völker, wie die nackten Zahlen zeigen: Sechs Millionen Juden sind den Nazis zum Opfer gefallen, aber eben auch 27 Millionen Sowjetbürger. Habeck betreibt also Geschichtsfälschung, wenn er den Zweiten Weltkrieg in seiner Rede auf einen „Vernichtungskrieg gegen Juden“ reduziert, denn es war ein Vernichtungskrieg gegen viele Völker.
Habeck und der Rechtsextremismus
Habeck unterstellt denen, die er als „Rechtsextreme“ in Deutschland bezeichnet, dass sie ihren (angeblichen) Antisemitismus derzeit „aus rein taktischen Gründen zurückhalten, um gegen Muslime hetzen zu können“. Das ist eine heftige Unterstellung, denn wir wissen, dass die Kampfbegriffe „Rechtsextremist“ oder „Antisemit“ von der Regierung und vor allem von Habeck und seiner Grünen Partei inflationär verwendet werden, um jeden Kritiker der Regierungspolitik zu diskreditieren. Für Habeck & Co. waren die Gegner der deutschen Corona-Politik, sind die Gegner der LGBT-Agenda und so weiter immer auch gleich „Rechtsextremisten“ und sie werden dann oft sogar als „Antisemiten“ bezeichnet, obwohl sie weder das Eine noch das Andere sind.
Natürlich gibt es auch in Deutschland Menschen, die ein antisemitisches Gedankengut pflegen, aber wenn Fälle gemeldet werden, in denen Juden auf deutschen Straßen beschimpft oder angegriffen werden, ist die Rede meist von Tätern „mit südländischem Aussehen“, nicht jedoch von Deutschen ohne Migrationshintergrund.
Das Problem ist in Deutschland, dass die Regierung aus der Kriminalstatistik alle Hinweise darauf entfernt hat, welche Nationalität und Herkunft Täter haben, weil die Regierung die Probleme, die es mit vielen der Migranten nun einmal gibt, aus Gründen der Political Correctness nicht thematisieren wollte und will. Über das Problem der in Deutschland sehr hohen Ausländerkriminalität habe ich 2018, als die Kriminalstatistik noch aussagekräftiger war, einen Artikel geschrieben.
Man kann ein Problem nicht dadurch lösen, dass man es verschweigt und ignoriert. Dadurch, dass heute in der deutschen Kriminalstatistik nicht mehr ausgewiesen wird, welchen Hintergrund Täter haben, verschwindet das Problem nicht. Auch hier gilt also: Die Regierung hätte das Problem schon vor Jahren anpacken können, aber sie hat es vorgezogen, es unter den Teppich zu kehren.
Das Ergebnis sehen wir heute.
Habecks Kriegspropaganda
Beim Anti-Russen Habeck kann es keine Rede ohne Angriffe auf Russland und Putin geben. Daher sagte Habeck:
„Und weil unter den Rechtsextremen so manche Putin-Freunde sind: Putin lässt sich mit Vertretern der Hamas und der iranischen Regierung fotografieren und bedauert die zivilen Opfer im Gaza-Streifen, während er zivile Opfer in der Ukraine schafft. Und seine Freunde in Deutschland sind gewiss keine Freunde der Jüdinnen und Juden.“
Wir lernen von Habeck: „Putin-Freunde“ sind rechtsextrem und Putin steht auf der Seite von Terroristen, als die Habeck die Hamas und die iranische Regierung sieht. Und Putin muss wohl auch ein Antisemit sein, denn Putins „Freunde in Deutschland sind gewiss keine Freunde der Jüdinnen und Juden“, wie Habeck uns erklärt.
Das zeigt das krude Weltbild des Bundesmärchenerzählers, denn Putin versucht zu verhandeln und den Krieg in Israel zu beenden, und dazu muss man nun einmal mit beiden Konfliktparteien reden.
Das ist etwas, was den deutschen Grünen vollständig abgeht, sie sind nur für Krieg. Sie wollen in der Ukraine keine Verhandlungen führen, um die Kämpfe zu beenden, und sie wollen auch in Israel keine Verhandlungen führen, um den Krieg zu beenden. Die Grünen sind für Kriegsverlängerung, indem sie Verhandlungen sowohl in der Ukraine als auch in Israel ablehnen und stattdessen auf die parteiische Unterstützung einer Konfliktpartei setzen.
Das sagt Habeck auch ganz deutlich:
„Das „beide Seiten“-Argument führt in die Irre. Die Hamas ist eine mordende Terrorgruppe, die für die Auslöschung des Staates Israels und den Tod aller Juden kämpft.“
Ja, die Hamas hat die Auslöschung des Staates Israel als Ziel ausgegeben, aber zu dem Zeitpunkt, als sie das getan hat, wurden die Palästinenser bereits seit 40 Jahren von Israel unterdrückt. Das ist keine Rechtfertigung für die Forderung nach der Auslöschung des Staates Israels, aber wenn wir irgendwann Frieden in der Region wollen, dann müssen wir akzeptieren, dass die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel einer wichtigsten Gründe dafür ist, dass Frieden bisher unmöglich ist.
Dass Habecks Rede von erschreckender Einseitigkeit geprägt ist, zeigt sich auch daran, dass er Putin vorwirft, dass der „zivile Opfer in der Ukraine schafft“ und dass Habeck die Hamas als „mordende Terrorgruppe“ bezeichnet, während er mit keinem Wort erwähnt, dass Israel in Gaza bewusst Zivilisten abschlachtet und dass Israel in vier Wochen mehr Zivilisten umgebracht hat, als in der Ukraine in anderthalb Jahren zu Tode gekommen sind. Dass Israel bewusst Zivilisten bombardiert, sieht man besonders deutlich daran, dass bei israelischen Angriffen in Gaza acht Mal so viele Kinder ums Leben gekommen sind, wie in der Ukraine in anderthalb Jahren.
Habeck erwähnt das mit keinem Wort und Kritik am israelischen Vorgehen gibt es bei ihm nicht.
Warum Deutschland international nicht ernst genommen wird
Über die Kritik, die es an der deutschen Regierung gibt, erzählt Habeck in seiner Rede:
„Als ich in der Türkei war, wurde mir vorgehalten, dass in Deutschland pro-palästinensische Demonstrationen verboten seien. Und dass Deutschland seine humanitären Ansprüche auch auf die Menschen in Gaza übertragen müsse. Ich machte klar, dass bei uns Kritik an Israel natürlich erlaubt ist. Dass es eben nicht verboten ist, für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser und auch ihr Recht auf einen eigenen Staat einzutreten.“
Wenn sich das wirklich so zugetragen hat, wie Habeck erzählt, muss man sich nicht wundern, dass Deutschland international nicht ernst genommen wird. Immerhin hat Bundeskanzler Scholz im Bundestag erklärt, dass das Zeigen von palästinensischen Fahnen in Deutschland bei Demonstrationen verboten sei. Wie aber sollen Palästinenser in Deutschland für „ihr Recht auf einen eigenen Staat“ eintreten, wenn das Zeigen der Fahne dieses Staates verboten ist?
Diese offensichtliche Doppelmoral der deutschen Regierung bei unendlich vielen Themen ist es, die Deutschland in den letzten Jahren seine internationale Reputation gekostet hat.
Keine Kritik an Israel
Habeck geht dann tatsächlich auf die Lage in Gaza ein und ich zitiere den Teil seiner Rede komplett:
„Ja, das Leben in Gaza ist ein Leben in Perspektivlosigkeit und Armut. Die Siedlerbewegung in der Westbank schürt Unfrieden und nimmt den Palästinensern Hoffnung und Rechte und auch Leben. Und das Leid der Zivilbevölkerung jetzt im Krieg ist eine Tatsache. Eine furchtbare. Jedes tote Kind ist eines zu viel. Auch ich fordere humanitäre Lieferungen, setze mich dafür ein, dass Wasser, Medikamente und Hilfsgüter nach Gaza kommen, dass Flüchtlinge geschützt werden. Zusammen mit unseren amerikanischen Freunden machen wir Israel immer wieder deutlich, dass der Schutz der Zivilbevölkerung zentral ist. Der Tod und das Leid, das jetzt über die Menschen im Gazastreifen kommt, sind schlimm. Das zu sagen ist so notwendig wie legitim.“
Wir fassen zusammen: Habeck gesteht (direkt oder indirekt) ein,
- dass die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel zu „Perspektivlosigkeit und Armut“ geführt hat
- dass die israelische Siedlungspolitik „Unfrieden schürt“ und den „Palästinensern Hoffnung und Rechte und auch Leben nimmt“
- dass Israel die Lieferung von „Wasser, Medikamente und Hilfsgüter nach Gaza“ behindert
- dass Flüchtlinge nicht vor israelischen Angriffen geschützt sind
Obwohl Habeck all das direkt oder indirekt zugibt, kritisiert er die israelische Regierung mit keinem Wort. Ob er sich auch so zurückhaltend äußern würde, wenn Russland Flüchtlingstrecks bombardieren und Hilfslieferungen an Zivilisten verhindern würde? Wohl kaum.
Um davon abzulenken, schiebt Habeck sofort diesen Satz nach:
„Antisemitismus kann damit nicht gerechtfertigt werden“
Natürlich nicht! Aber wie kann der Angriff der Hamas auf Israel die inzwischen über 10.000 toten Zivilisten, davon über 4.000 tote Kinder, in Gaza rechtfertigen?
Das Völkerrecht
Besonders offensichtlich wird die Doppelmoral der deutschen Regierung in der darauf folgenden Aussage Habecks deutlich:
„Natürlich muss sich Israel an das Völkerrecht und internationale Standards halten. Aber der Unterschied ist: Wer würde solche Erwartungen an die Hamas formulieren?“
Israel tritt das „Völkerrecht und internationale Standards“ seit Jahrzehnten mit Füßen. Dass Israel den Palästinenser einen eigenen Staat zugestehen soll, ist Völkerrecht, denn es wurde vor Jahrzehnten per Resolution des UN-Sicherheitsrates beschlossen. Israel ignoriert viele Resolutionen der UNO und des UN-Sicherheitsrates und bei seinem Krieg in Gaza zeigt Israel erneut, dass es bei seinen Angriffen zivile Opfer in Kauf nimmt oder sogar gezielt herbeiführt. Und das ist bei weitem nicht das erste Mal.
Statt aber die Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Zwei-Staaten-Lösung endlich umzusetzen, schafft Israel mit seiner Siedlungspolitik im Westjordanland völkerrechtswidrig Fakten, die die Zwei-Staaten-Lösung unmöglich machen. Und die deutsche Regierung schaut zu. Wie ist das mit Habecks Satz „Natürlich muss sich Israel an das Völkerrecht und internationale Standards halten“ vereinbar?
Wenn die deutsche Regierung international glaubwürdig sein wollte, müsste sie Israels Siedlungspolitik nicht nur ab und zu verschämt kritisieren, sondern zumindest die Militärhilfen für Israel so lange einstellen, bis es sich an das Völkerrecht hält. Ansonsten sind das leere Worte, die international niemand ernst nimmt und die Deutschland unglaubwürdig machen. Und dass Deutschland und der Westen international nicht mehr glaubwürdig sind, erleben wir ja gerade.
Ich – und wahrscheinlich die meisten von uns – würde diese „Erwartungen an die Hamas formulieren“, das ist keine Frage. Aber eben auch an Israel. Wenn jedoch jemand wie Habeck den Kampf gegen die Palästinenser unterstützt und Israels völkerrechtswidrige Politik gewähren lässt, dann ist das einseitig und keine Hilfe bei der Lösung des Problems, sondern ein Teil des Problems.
Habecks Doppelmoral
In Habecks Rede gibt es kein Wort über die über 70-jährige Vorgeschichte des Krieges in Israel. Stattdessen sagt Habeck:
„Es war die Hamas, die Kinder, Eltern, Großeltern in ihren Häusern bestialisch ermordet hat. Deren Kämpfer Leichen verstümmelt haben, Menschen entführt und lachend der öffentlichen Demütigung ausgesetzt haben. Es sind Berichte des schieren Horrors – und dennoch wird die Hamas als Freiheitsbewegung gefeiert? Das ist eine Verkehrung der Tatsachen, die wir nicht stehen lassen können.“
Auch hier zeigt sich seine Einseitigkeit, denn genauso wenig, wie ich den Terror der Hamas als „Freiheitsbewegung“ bezeichnen würde, würde ich die wahllose Bombardierung von Frauen und Kindern in Gaza durch Israel als „Selbstverteidigung“ bezeichnen. Beide Seiten begehen gerade schwere Verbrechen gegen Zivilisten, aber Habeck kritisiert nur eine Seite.
Fazit
Ich verstehe nicht, warum Habecks Rede in den deutschen Medien so gelobt wird. Es ist die Rede eines Kriegshetzers, der in den aktuellen bewaffneten Konflikten jede Art von Verhandlungen ablehnt und der sich parteiisch jeweils auf eine Seite stellt. So schafft man keinen Frieden, so schafft man Kriege.
Dass Habecks Rede als Zeichen gegen den Antisemitismus in Deutschland gefeiert wird, kann ich auch nicht nachvollziehen. Stattdessen sehe ich in der Rede nichts anderes als den Versuch, vom Versagen der deutschen Regierung abzulenken, die es zugelassen hat, dass der Antisemitismus in Deutschland gewachsen ist.
Dass Habeck dabei alle Muslime in Deutschland pauschal in Sippenhaft nimmt, ist reiner Rassismus. Gleiches gilt für die Tatsache, dass Habeck es nie kritisiert hat, als der Rassismus in Deutschland sich letztes Jahr gegen Russen gewandt hat. Antisemitismus ist nicht weniger verachtenswert als jede andere Form des Rassismus.
Wie sehr man in Habecks Ministerium in der eigenen Blase gefangen ist und nicht einmal bemerkt, was Habeck in der Rede von sich gegeben hat, das sieht man daran, dass das Ministerium das Redemanuskript ganz stolz auch auf Englisch, Hebräisch, Arabisch und Französisch online gestellt hat.
In Israel dürfte die Rede positiv aufgenommen werden, aber was glauben Sie, wie die Rede in arabischen Ländern aufgenommen werden dürfte?
Kommentare werden geladen...