Wegen Veto zu Ukraine-Hilfe

Die EU droht, die ungarische Wirtschaft anzugreifen

Die EU-Kommission hat ein Papier ausgearbeitet, in dem für den Fall eines erneuten ungarischen Vetos zum 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine ein Angriff auf die ungarische Wirtschaft und Währung geplant ist, berichtet die Financial Times.

Ungarn hat beim EU-Gipfel im Dezember ein Veto gegen das 50-Milliarden-Euro-Paket eingelegt, mit dem die EU-Kommission aus dem gemeinsamen EU-Haushalt zusätzliches Geld nach Kiew schicken will. Am 1. Februar steht ein weiterer EU-Gipfel an, bei dem das Thema wieder auf die Tagesordnung kommen soll.

Nun hat die Financial Times berichtet, dass sie ein Dokument der EU einsehen konnte, in dem für den Fall eines erneuten ungarischen Vetos ein Angriff auf die ungarische Wirtschaft und Währung geplant ist. Ungarn sollen alle Gelder gesperrt werden, damit die Wirtschaft in die Krise gerät, die Arbeitslosigkeit wächst und die Währung entwertet wird.

In einer ersten Reaktion auf die Meldung hat der ungarische EU-Minister erklärt, Ungarn lasse sich nicht erpressen. Der Minister sagte weiter, dass „diese Informationen bestätigen, was die ungarische Regierung schon seit langem sagt: dass Brüssel den Zugang zu EU-Geldern nutzt, um politischen Druck auszuüben“.

Zu Ihrer Information habe ich den Artikel der Financial Times übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Brüssel droht, Ungarns Wirtschaft zu treffen, wenn Viktor Orban sein Veto gegen die Ukraine-Hilfe einlegt

Die Strategie der EU zielt darauf ab, Investoren zu verschrecken, indem sie Budapest im Streit um das 50-Milliarden-Euro-Paket den Geldhahn zudreht

Die EU wird Ungarns Wirtschaft sabotieren, wenn Budapest auf dem Gipfel in dieser Woche neue Hilfen für die Ukraine blockiert. Das geht aus einem vertraulichen Plan hervor, der von Brüssel ausgearbeitet wurde und eine deutliche Eskalation im Streit zwischen der EU und ihrem pro-russischsten Mitgliedstaat darstellt.

In dem Dokument, das von EU-Beamten ausgearbeitet und von der Financial Times eingesehen wurde, hat Brüssel eine Strategie skizziert, die ausdrücklich auf Ungarns wirtschaftliche Schwächen abzielt, seine Währung gefährdet und das Vertrauen der Investoren erschüttert, um „Arbeitsplätze und Wachstum“ zu schädigen, falls Budapest sich weigert, sein Veto gegen die Hilfe für Kiew aufzuheben.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat versprochen, die Verwendung des EU-Haushalts zur Bereitstellung von 50 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine auf dem Dringlichkeitsgipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu blockieren.

Sollte er nicht einlenken, sollen die anderen EU-Staats- und Regierungschefs öffentlich versprechen, alle EU-Finanzhilfen für Budapest dauerhaft zu stoppen, um die Märkte zu verschrecken und einen Ansturm auf den Forint, die Währung des Landes, und einen Anstieg der Kreditkosten zu bewirken, so Brüssel in dem Dokument.

„Dies ist Europa, das Viktor Orban sagt: ‚Genug ist genug, es ist Zeit, sich zu fügen. Du hast vielleicht eine Pistole, aber wir haben die Bazooka“, sagte Mujtaba Rahman, Europa-Direktor der Consultingfirma Eurasia Group.

In dem Dokument heißt es, dass „die anderen Staats- und Regierungschefs im Falle einer fehlenden Einigung bei dem 1. Februar [Gipfel] öffentlich erklären würden, dass sie sich angesichts des unkonstruktiven Verhaltens des ungarischen Ministerpräsidenten nicht vorstellen können, dass“ EU-Mittel für Budapest bereitgestellt würden.

Ohne diese Mittel „könnten die Finanzmärkte sowie europäische und internationale Unternehmen weniger Interesse haben, in Ungarn zu investieren“, heißt es in dem Dokument. So eine Bestrafung „könnte schnell zu einem weiteren Anstieg der Kosten für die Finanzierung des öffentlichen Defizits und zu einem Verfall der Währung führen“.

János Bóka, Ungarns EU-Minister, erklärte gegenüber der Financial Times, Budapest wüsste nichts von der finanziellen Bedrohung, aber sein Land gebe „Druck nicht nach“.

„Ungarn stellt keinen Zusammenhang zwischen der Unterstützung der Ukraine und dem Zugang zu EU-Geldern her und lehnt es ab, dass andere dies tun“, sagte er. „Ungarn hat und wird sich weiterhin konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen.“

Als Zeichen des steigenden Drucks auf Budapest, einen Kompromiss zu finden, sagte Bóka, dass Budapest am Samstag einen neuen Vorschlag nach Brüssel geschickt habe, in dem es nun offen dafür sei, den EU-Haushalt für das Ukraine-Paket zu nutzen und sogar gemeinsame Schulden zu machen, um es zu finanzieren, wenn andere Vorbehalte hinzugefügt würden, die Budapest die Möglichkeit gäben, seine Meinung zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern.

In dem Dokument, das von einem Beamten des EU-Rates, dem Brüsseler Gremium, das die Mitgliedstaaten vertritt, verfasst wurde, werden die wirtschaftlichen Schwachstellen Ungarns dargelegt – darunter das „sehr hohe öffentliche Defizit“, die „sehr hohe Inflation“, die schwache Währung und der höchste Schuldendienst in der EU im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt.

Darin wird dargelegt, dass „Arbeitsplätze und Wachstum in hohem Maße“ von Finanzierungen aus dem Ausland abhängen, die auf hohen EU-Finanzierungen beruhen.

Ein Sprecher des Rates der EU sagte, dass man sich zu Leaks nicht äußere.

Brüssel hat schon früher finanzielle Druckmittel gegen Mitgliedstaaten eingesetzt, etwa gegen Polen und Ungarn wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und gegen Griechenland während der Krise in der Eurozone, aber eine Strategie, die explizit darauf abzielt, die Wirtschaft eines Mitgliedstaats zu untergraben, wäre ein großer neuer Schritt für den Block.

Drei EU-Diplomaten sagten der Financial Times, dass viele Länder den Plan unterstützten. „Die Stimmung ist härter geworden“, sagte einer. „Was für eine Union haben wir, wenn wir so ein Verhalten zulassen?“

Ein anderer sagte: „Es steht viel auf dem Spiel. Es ist Erpressung.“

Bóka erklärte gegenüber der Financial Times, Budapest wolle „die Möglichkeit einer konstruktiveren und europäischen Lösung ausloten“ und habe vorgeschlagen, den 50-Milliarden-Euro-Plan zu unterstützen, wenn es ein jährliches Vetorecht bei den Zahlungen erhalte. Andere EU-Länder haben diesen Vorschlag bereits abgelehnt, da sie befürchten, dass Orban jedes Jahr versuchen würde, den Plan zu blockieren und weitere Zugeständnisse zu erzwingen.

Einer der Diplomaten fügte jedoch hinzu, es sei „unmöglich“, dass Orban ein Veto gegen die Finanzierung einlegen könne.

Bóka sagte, „der politische Druck auf Ungarn ist kontinuierlich und stark“, aber er habe keinen Einfluss auf die Verhandlungen seiner Regierung.

„Wir mussten einen Schritt machen und wir vertrauen darauf, dass die andere Seite ähnlich flexibel sein wird“, fügte er hinzu.

Zwar haben 26 Mitgliedstaaten einen Plan B, um Kiew außerhalb des EU-Haushalts Geld zukommen zu lassen, doch müsste das von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden, was zu Verzögerungen und Unsicherheiten führt.

Mehrere Hauptstädte haben erwogen, ob es möglich ist, Artikel 7 des EU-Vertrags anzuwenden, der es Brüssel erlauben würde, Budapest seine Stimmrechte zu entziehen oder, so ein Diplomat, die Auszahlung von Geldern zu blockieren. Andere haben diese Idee jedoch verworfen, da sie einstimmig beschlossen werden müsste und viele Länder vor so einer schwerwiegenden Sanktion zurückschrecken.

Bóka sagte, es sei wichtig, dass die Einheit der EU „gewahrt“ werde, und fügte hinzu: „Deshalb sind wir bereit, Kompromisse einzugehen, solange sie unsere vitalen Interessen nicht beeinträchtigen“.

Er fügte jedoch hinzu, dass Budapest im Falle eines Scheiterns der Kompromissbemühungen den ursprünglichen Vorschlag Ungarns, einen separaten Ukraine-Fonds außerhalb des EU-Haushalts einzurichten, bevorzugen würde.

Ende der Übersetzung

Dem bleibt nur hinzuzufügen, dass die alte Weisheit „Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr“ in diesem Fall so gut wie nur selten passt. Dass die EU-Kommission allen Ernstes die Wirtschaft eines EU-Staates zerstören will, wenn dessen Regierung sich der EU-Kommission nicht fügt, zeigt, wohin sich die EU inzwischen entwickelt hat. Da die EU noch mehr Machtbefugnisse von den nationalen Regierungen nach Brüssel verlagern will, kann man diese Episode getrost als Vorgeschmack auf das verstehen, was in den nächsten Jahren auf die EU-Staaten zukommt, wenn sie den Willen ihrer Wähler umsetzen wollen, dieser aber den Wünschen der EU-Kommission widerspricht.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

40 Antworten

  1. Wenn die EU Ungarn wirtschaftlich angreift, bekommt Ungarn die Hilfe aus Russland. Ich wäre für den Dexit und Uxit. Soll die vdL in ihrer EU vergammeln, zusammen mit den us-amerikanischen Schergen, Tiefenstaatlern, mit den verbal-terroristischen „Botschaftern“ der usa in den Ländern der EU.

    1. Natürlich sind Dexit und Huxit angezeigt. Die Deutschen haben leider historisch komplett ihren Kompaß verloren. Sie sind zu Verfügungsmasse in den Händen von Azi Amerika geworden. Wer nicht weiß, wer er ist, weil andere ihm seine Geschichte eingeben : der wird auch von diesen gesteuert und geführt. In diesen Zustand sind wir seit bald 80 Jahren immer tiefer hinein gerutscht. Die Erbärmlichkeit der politischen „Akteure“ in Berlin spiegelt das wider.

      1. Die Deutschen haben ihre Entscheidung getroffen. Ihr Land allein ist ihnen zu popelig, sie wollen „Europa“, und ihr Kompaß zeigt dabei letztlich immer nach Osten:

        „Nach dem zweiten Weltkriege wird es im europäischen Raum keine Spannungen und Konfliktstoffe mehr geben, die eine verkrampfte und deshalb nutzlose Isolierung rechtfertigen könnten. … Keine Nation in Europa kann für sich allein jenes Höchstmaß von Wirtschaftsfreiheit erreichen, das auch allen sozialen Anforderungen entspricht.“

        „Das bedeutet aber auch die Bereitschaft, die eigenen Interessen im gegebenen Falle denen der europäischen Gemeinschaft unterzuordnen; und das ist das höchste Ziel, das wir von den europäischen Staaten verlangen, das wir erstreben. Das mag im Einzelfalle Opfer bedeuten, im Gesamtergebnis werden aber alle Völker davon Nutzen haben.“

        „Eine Schicksalsgemeinschaft hält sie zusammen in einem großen Wirtschaftsraum. Dieser Raum aber kann sie ernähren, kleiden und mit allen notwendigen Gütern ausreichend versorgen, insbesondere, sobald er einmal durch die Einbeziehung der osteuropäischen Gebiete arrondiert ist. Diese Gebiete lagen bisher außerhalb der geschichtlichen Gestaltungskräfte unseres Kontinents.“

        — Funk, „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“

        So wahnwitzig das klingt, so denken und reden viele Deutsche. Das hatten wir schon, aber die meinen, das merkt keiner, wenn sie nur diesen Satz aus dem Original fortlassen:

        „Erst die faschistische und dann die nationalsozialistische Revolution schufen die Grundlage für eine neue politische und soziale Lebensordnung in Europa. Und erst Benito Mussolini und Adolf Hitler gaben Europa die Chance, wahrhaft europäisch zu werden.“

        — Walther Funk, „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“, Berlin 1942
        https://www.cvce.eu/content/publication/2004/3/23/334c659f-8e22-4b51-8a94-dddda894fb4e/publishable_de.pdf

    2. @ Wenn die EU Ungarn wirtschaftlich angreift, bekommt Ungarn die Hilfe aus Russland.

      Die Frage des „Sein oder Nicht-Sein“ für Ungarn heißt Russland.

      Die Ungarn leben schon seit geraumer Zeit in der Zukunft. Ihre Zukunft liegt geografisch zwischen Russland und Serbien. Die Ukraine ist in der Zukunft der Ungarn nicht mehr vorhanden.

      Mehr ist nicht mehr notwendig zu wissen was die Ungarn bewegt und um zu wissen, was die Ungarn tun werden.

      1. Was Ungarn tun wird, das wird in der alternativen Presse berichtet werden, denke ich. Auf alle Fälle sollten, m.M.n., die Ungarn versuchen, wieder selber zu wirtschaften, mit Unternehmen, die Ungar/innen gehören. Das ist großer wirtschaftlicher Mist, wenn sich westliche Unternehmen wie die Geier in anderen Ländern einnisten und obendrein in den „Gast“ländern keine Steuern zahlen etc.
        Ungarn kann zu Russland und Serbien (unternehmerisch geprägte) Freundschaft halten. Besser, als zu den us-hörigen Deutschen und deren Regierung und Industriellenverband in der BRD.
        Noch einmal werden die usa (wie die das wohl 1956 getan haben) in Ungarn nicht putschen.

        Mir ist schon klar, dass ich allein nichts ausrichten kann und durch den Kauf von ungarischer (hmm, lecker) Salami oder ungarischen Kesselgulaschs Ungarn nicht werde retten können. Aber so ein bisschen kann man ja mal sich „Ungarn auf der Zunge zergehen lassen“ und hiermit Speiseverzehr-Sympathie mit Ungarn selber zeigen.

        Den Fraß aus den USA, der in Deutschland angeboten wird, wie MacDoof, nehme ich erst gar nicht zu mir. Ich leide ja nicht an Geschmacksverirrung.

        Man könnte auch dazu übergehen, ungarisch zu lernen und auf diese Weise zum Beispiel an den Volkshochschulen und Abendschulen Bedarf an der Errichtung neuer Kurse zum Erlernen der ungarischen Sprache erzeugen. Es gibt so Vieles, was man machen kann. Den ewig terrorisierenden USA (dort: den Tiefenstaatlern und den Wohlstandsverwahrlosten in Washington D.C.) gleichsam immer mal wieder und unstrukturiert heftige Nadelstiche versetzen. Man kann unterwegs, wenn man auf Englisch angesprochen wird, auf Ungarisch oder Russisch demjenigen antworten, der einen mit Englisch zutextet und gradezu erwartet, dass man auf Englisch antwortet.

        1. Wenn die „Hungaria“ am Ende in Eurasien andockt: Weder die Ungarn noch die Russen werden begeistert sein, wenn da im Kielwasser auch noch die „Teutonia“ kommt, mit der „Europa“ Merkel, von der Leyen, lauter Schölzen und Baerböcken und 100 Geschlechtern an Bord. Die wird versenkt, wofür hat man Kinshal?

      1. Gut, ich habe auch eine Sympathie für den Öxit. Liebe Ösis, bitte stimmt für den Öxit ab. Alle Länder müssten aus der EU austreten und wieder ihr eigenes Ding machen. VdL kann ja sich dann einbilden, es gäbe noch die EU.

  2. Unsere Tempiner Mafiatorte, IM Erika, hat mit vdL die perfideste Bösartigkeit in die EU verpflanzt. Demokratie besteht also aus Sicht der EU aus Erpressung! Gegen die Androhung der wirtschaftlichen Vernichtung müsst Ungarn sofort beim Internationalen Gerichtshof Klage einreichen, denn auch solche Zerstörungen führen letztendlich zum Völkermord.

    1. Wieso Mafiatorte?
      Die Mafia hat, meines Wisens, einen Ehrenkodex? Wo hat, bitteschön, die betreffende Frau aus der Uckermark einen Ehrenkodex?
      Die perfideste Bösartigkeit (Tiefenstaatler aus den usa) gab es bereits, bevor der Merkelin die in Deutschland in ihre zahlreichen Ämter über die Jahre hinweg gehievt worden war.
      Das Interessante zum Heute ist, dass bereits 1993 von den Tiefenstaatlern mit ihrer Marionette Merk.l in Deutschland auf das Thema „Umweltschutz“ gesetzt worden war. Denn Merk.l war Anfang der 1990er Jahre (Pseudo-)Umweltministerin. Damals wurde politisch eingetütet, womit uns die Tiefenstaatler heutzutage drangsalieren.

  3. Wir, das gemeine Volk sollte endlich begreifen dass es keine Demokratie im Westen gibt, nirgends. Die repräsentative Demokratie kann keine sein da der DEMOS nichts zu bestimmen hat außer eine Partei zu wählen die bestimmt wer auf den Wahllisten steht.
    Mit den Verträgen von Lissabon sollte inzwischen der größte Depp verstanden haben dass wir eine Diktatur /Totalitarismus haben. Diese Form der Scheindemokratie wurde 1777 in den USA eingeführt sonst hätten die wahren Kapitalisten niemals zugestimmt.

  4. Wie damals im bundesdeutschen Besatzerparadies im Zusammenhang mit Nordstream 2 erdreistete sich der Botschafter der US-Mörderbande in Ungarn offen mit der Androhung von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, falls Ungarn weiterhin die Hilfe der EU für die Ukro-Nazis blockiert. Wer solche Freunde hat, kann sich Feinde nicht mehr leisten. Die EU-Länder sind Huren der US-Mörderbande und wie im schlimmsten Huren-Milieu gibt es was auf die Fresse, wenn sich die Hure weigert, die perversesten Wünsche zu erfüllen.

  5. Wenn es Herrn Orban ernst ist, stellt er sich weiter gegen die EU und die USA. Im besten Fall verlässt er schnellstens die EU, lässt alle US Organisationen verbieten und wendet sich Russland komplett zu. Das wird er aber nicht tun, er knickt einfach ein.

    1. 2025 bekommt Ungarn eine Grenze mit Rußland, und 2026 kann es zu Eurasien dazustoßen. Das ist ein sehr sportlicher Fahrplan für den „Pannonia-Expreß“, er kann auch einige Jahre Verspätung bekommen. Bis dahin muß der Maschinist Orbán vorsichtig fahren und nötigenfalls über eine Weiche auf einen Umweg einknicken. Sonst drohen schwere Entgleisungen und Kollisionen, und er kommt gar nicht an.

      Pannonia Express – Railway Model Club-Bulgaria
      https://youtu.be/berVTvtsvTA

      Das war ein sehr eleganter und komfortabler Zug. Der neue nun nicht Sofia-Budapest-Lichtenberg, sondern Beograd-Budapest-Kiew-Moskau.

  6. Was soll immer dieses Gerede von „Ungarn solle die eu verlassen“. Nein. Innerhalb der Strukturen der eu kann Ungarn doch viel mehr Einfluss ausüben und Sand in das Getriebe der Brüsseler Eurokraten streuen. Das laute Geschrei und Gedrohe gerade ist doch der beste Beweis dafür, dass Ungarn 1. etwas richtig macht und 2. es Brüssel und Berlin furchtbar weh tut. Und ich darf daran erinnern, dass die für dieses Jahr anstehende ungarische Ratspräsidentschaft noch gar nicht angefangen hat. Das dürfte amüsant werden.

    Weiter so Ungarn!

    1. @Rico
      das ist zu kurz gedacht. Du hast recht damit, daß Ungarn in der EU weiterhin für Unruhe sorgen kann. ABER, wenn die EU den Paraphen zieht ist er nicht mehr unbequem und kann gar nichts mehr erreichen. Mit der Androhung eines Austritts aber streut er mal so richtig Sand ins Getriebe. Das sorgt so richtig für einen Imageschaden für die EU und birgt viele Probleme. Hatten wir doch schon und das recht lange Zeit.Es wird einiges möglich sein für Ungarn und bis dahin kann er es sich noch zehnmal überlegen ob es bei einem Austritt bleibt. Was ist nun besser und aussichtsreicher?

  7. Es ist an dieser Stelle anzumerken, dass Budapest der größte europäische Unterstützer von Trump ist. Dieser dürfte sich in seiner zweiten Präsidentschaft dafür revanchieren. Ich freue mich schon auf ein durch Trump empowertes Ungarn ab Herbst.

    Zusätzlich die starken wirtschaftlichen Impulse aus Russland und China. Gute Aussichten für die Magyaren.

    1. @Derek007
      ….in einigen Jahren nicht wirtschaftlich schlechter dran als heute.
      Na also, da sich nichts verändern wird kann er auch aussteigen und damit für riesen Wirbel sorgen. Man wird ihm schon Angebote unterbreiten und der Vorgang dauert so lange er dauert und am Ende kann er sich immer noch umentscheiden

  8. Das die EU hier genau wie bei Russland darauf abzielt der Bevölkerung zu schaden und eben NICHT der Regierung, mit der sie ein Problem hat zeigt einmal den völlig abartigen Wertekompass und zum zweiten die Machtlosigkeit dieses Apparats, dem nichts Besseres einfällt als sich bei den Menschen unbeliebt zu machen und zwar unabhängig davon ob sie ihre eigene Regierung utnerstützen oder eben nicht.
    Wäre die EU ein Land, es wäre per Definition ein Schurkenstaat.
    Ich empfehle bei der nächsten EU-Wahl entsprechend zu wählen.

    1. „Ich empfehle bei der nächsten EU-Wahl entsprechend zu wählen.“

      Diese EU braucht ganz dringend andere Mehrheiten.
      Die Bürger müssen überhaupt erstmal erkennen, wie wichtig es ist, zu dieser EU-Wahl zu gehen.
      Gegen den Krieg!
      Für Frieden mit Russland!

  9. Pack schlägt sich und Pack verträgt sind.
    So langsam rächt es sich, dass sich die osteuropäischen Länder von der EU haben korrumpieren lassen und eingetreten sind. Denn es ging nie um das wirtschaftliche Wohlergehen dieser Länder. Man wollte nur den Russen den Außenhandel zerstören und billige Arbeitskräfte für den Westen. Kolonialismus light.
    Das rosa Plüsch über den Folterwerkzeugen ist jetzt abgenutzt und kommt zunehmend zum Vorschein. Die entscheidende Frage für diese Länder wird werden, ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende.

    1. Wie einer der „Gründerväter“ der EWG es ausdrückte:

      „An lebenswichtigen Produkten muß so viel wie möglich in Deutschland und in dem von Deutschland beherrschten Wirtschaftsraum Europa erzeugt werden. … Unser Ziel ist es, den Wirtschaftsverkehr und den Warenaustausch immer mehr auf Deutschland hinzulenken. Alle Waren müssen über den deutschen Markt laufen. Damit erhalten wir genaue Kontrolle.

      Im übrigen müssen auch die Wirtschaften unserer Handelspartner privatwirtschaftlich so mit den deutschen Interessen verflochten werden, daß diese Staaten, selbst wenn sie wollen, aus diesen Bindungen und Abhängigkeiten nicht mehr herauskommen.“

      — Gustav Schlotterer, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
      https://de.wikipedia.org/wiki/Die_wirtschaftliche_Neuordnung_Europas

  10. Ich denke Orban wird das schon gewußt haben. Er kennt sich doch aus mit der EU radikalen Truppe. Er sollte nicht einknicken sondern das tun was längst fällig ist. Er muß für einen Paukenschlag sorgen und seinen Austritt erklären und dazu noch öffentlich aufrufen, daß man es ihm gleich tut. Wie schon vormals gesagt, so ein Austritt geht nicht von Heute auf Morgen. Die Flintenuschi hat mal wieder alle Hände voll zu tun vor allem den Imageschaden klein zu (sch)halten. Sie ist beschäftigt und das wäre gut so. Ungarn findet andere, bessere und vor allem ehrlichere Unterstützer. Und er ist schon so einige Zeit ohne das ihm zustehende Geld der EU ausgekommen. Was sich letztendlich auch einklagen ließe.

  11. Was für eine EU Wahl. Die größten Hallunken werden dafür sorgen, daß die Wahl passend ausfällt. Der große „Übermensch“ und Unterstützer, der Menschenfeind wird schon dafür sorgen. Denn er macht sich die Welt wie es ihm gefällt.Was sind heute schon noch Wahlen wert?
    Denn wenn „Wahlen“, Wahlen WÄREN, wären sie VERBOTEN.
    Denkt mal drüber nach

  12. Die EU baute immer darauf, die Zustimmung der „kleineren Staaten“ zu kaufen, bzw. via Zuteilung oder Verweigerung von „Fördergeldern“ zu erhalten. Die komplette Reihe an Kleinstaaten welche der EU durch die Osterweiterung zugeführt wurden, diente nur dazu die (zukünftige) Konfliktgrenze direkt an die Russische Grenze zu verschieben und zusätzlich noch Raketensilos direkt an der Russischen Grenze zu errichten.

    Russische Sicherheitsbedenken wurden verlacht.

    Erinnern wir uns an die „Rettung“ Griechenlands. Die Staatsverschuldung liegt seit der „Rettung“ deutlich höher, als VOR der Rettung. Es ging nur um eines: Den Griechischen Staat in eine Situation zu manövrieren, in welchem er vollständig von der EU abhängig ist.

    Das hat bisher weder bei Orban, noch bei Slowenien funktioniert. Das ärgert „unsere“ 3-Wetter-Taft-Uschi … das verstehe ich. Die EU wurde ja nicht gegründet damit JEDES Mitglied davon einen Nutzen hat.

    Ist wie beim Lotto … da kann JEDER Millionär werden, aber nicht ALLE.

  13. Glaubt man den Mainstream-Medien, so ist Orban bereits umgefallen. Es heißt, Ungarn würde Zeichen der Bereitschaft, einzulenken, senden. Wir werden sehen, was stimmt.

    Im Grunde hat die EU spätestens jetzt fertig.

    1. Im Grunde hat die EU spätestens jetzt fertig.

      Kann man wohl sagen. Ungarn ruinieren zu wollen, nur wegen ein paar Kröten, die man in die Ukraine überweisen will und was jedes Mitgliedsland selber organisieren könnte, ist doch etwas kurzsichtig.

      Der EU-Haushalt gibt dies ohnehin nicht her, es gibt also noch nicht einmal etwas zu verteilen, geschweige denn zu blockieren.

  14. Nun erstmal muss man im Haushalt etwas haben um es zu verteilen…und im EU Haushalt ist Leere !
    Frankreich Deutschland Spanien Italien kurz vor der Pleite, wobei Frankreich und Italien das seit fast Jahren sind !
    Italiens Defizit ist 18 mal höher wie das von Ungarn…fast 21 mal höher als es bei Griechenland jeh war !!
    In jeder der genannten Länder Unruhen wegen sogenannten Einsparungen bzw Steuererhöhungen…
    Ergo :
    50 Milliarden wollen erst einmal gefunden sein…..im Umkehrschluss heißt das Druckmaschinen anwerfen..

  15. Die EU ist ein totalitär organisierter Macht- und Unterdrückungsapparat: Den wirtschaftsschwachen Mitgliedsstaaten wurden durch Brüsseler Querfinanzierung und Kreditgarantien ein Wirtschaftswunder beschert, das sie alleine nicht hinbekommen hätten. Zu glauben, diese Geschenke wären kostenlos, zeugt von Wohlstandsdummheit: Der Preis ist: Verlust der Freiheit, der Selbstbestimmung und des Rechts auf ein Leben in Völkerverständigung und Frieden.

  16. Ein chinesischer Batterie konzern, me Catl, investiert da gerade 9 Mrd in Ungarn.

    Catl Ossiland steht still, VW verkauft sich schlecht.

    Und Tesla Berlin steht still, Lieferkette, Suez. Da faellt Elon Musk ein, dass es auch Eisenbahn gibt. Die Erweiterung Berlin bekommt einen Güterbahnhof.im Extremfall Beijing Berlin Taeglich 10 Züge.

    Beijing Duisburg hat man schon vor Jahren den 10.000 Zug mit Girlanden und Kapelle gefeiert.

    Die internationale Energieagentur rechnet schon 2030 mit peak Gas oil, danach wirds wegen erneuerbarer wenig.

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