Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Impfstoffbestellung gegen von der Leyen
Dass EU-Kommissionschefin von der Leyen bei der Bestellung von Pfizer-„Impfstoffen“ gegen Covid-19 Dreck am Stecken hat, ist offensichtlich, denn welchen anderen Grund könnte sie haben, die per SMS geführten Verhandlungen mit dem Pfizer-Chef über den Milliarden-Deal geheim zu halten? Dass es bei der Aktion nicht mit rechten Dingen zugeht, sieht man auch daran, dass die Verträge der EU mit Pfizer nicht öffentlich gemacht werden und dass das, was aus den Verträgen bekannt ist, stark geschwärzt wurde.
Der Fall beschädigt auch die Demokratie in den EU-Mitgliedsstaaten, denn zum Beispiel die Bundesregierung verweigert die Antwort auf Kleine Anfragen zum Thema der Kosten der Lagerung und Vernichtung der Covid-„Impfstoffe“ mit dem Verweis darauf, dass dazu „Vertraulichkeit bei den Preisen vereinbart“ worden sei.
Warum sollten die Preise eines „Impfstoffes“ geheim gehalten werden, zumal der Deal die Steuerzahler zweistellige Milliardenbeträge gekostet hat? Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn dem angeblichen Souverän (also dem Volk und dem Parlament) selbst solche banalen Informationen, wie die Preise von „Impfstoffen“ vorenthalten werden? Wo ist hier die vielgepriesene „demokratische Kontrolle“?
Dass auch die Medien längst im Dienste der Regierung tätig sind, anstatt ihre Rolle als „vierte Macht“ auszuüben und der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen, kommt hinzu.
Dass die deutschen Medien den Skandal möglichst verschweigen, zeigt die aktuelle Meldung zu dem Fall. Politico berichtet heute, dass sich nun die Europäische Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat und den Skandal untersuchen will. Das wird zwar wenig bringen, weil die EU-Kommissionschefin meines Wissens durch eine sehr umfassende Immunität geschützt ist, aber alleine die Tatsache, dass der Fall die Europäische Staatsanwaltschaft interessiert, sollte den deutschen Medien eine Meldung wert sein.
Das ist aber nicht so, denn während ich diesen Artikel schreibe, wirft eine Suche bei Google nur eine Meldung der Berliner Zeitung über das Thema aus. Alle anderen deutschen Mainstream-Medien schweigen dazu (bisher). Das passt ins Bild, denn sie machen generell einen großen Bogen um die Korruptionsskandale der Ursula von der Leyen.
Der Vollständigkeit halber habe ich den Artikel von Politico übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Europäische Staatsanwälte übernehmen belgische Ermittlungen im Fall Pfizergate
Die Europäische Staatsanwaltschaft untersucht Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef.
Laut einem Sprecher der Lütticher Staatsanwaltschaft untersuchen führende europäische Staatsanwälte Vorwürfe kriminellen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Impfstoffkäufe zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer.
Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) haben in den letzten Monaten die belgischen Staatsanwälte abgelöst, die wegen „Einmischung in öffentliche Funktionen, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ gegen von der Leyen ermitteln, wie aus Rechtsdokumenten hervorgeht, die POLITICO und der Sprecher der Staatsanwaltschaft Lüttich eingesehen haben. Während die Staatsanwälte der EUStA mutmaßliche Straftaten untersuchen, wurde im Zusammenhang mit dem Fall bisher noch niemand angeklagt.
Die Untersuchung wurde ursprünglich Anfang 2023 von belgischen Justizbehörden in der Stadt Lüttich eingeleitet, nachdem der lokale Lobbyist Frédéric Baldan Strafanzeige gestellt hatte. Später schlossen sich ihm die ungarische und die polnische Regierung an, obwohl letztere nach dem Wahlsieg der pro-EU-Regierung unter Donald Tusk gerade dabei ist, ihre Beschwerde zurückzuziehen, sagte ein polnischer Regierungssprecher gegenüber POLITICO.
Baldans Beschwerde drehte sich um einen angeblichen Austausch von Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla vor dem größten Impfstoffvertrag der EU auf dem Höhepunkt der Covid-19-Pandemie in der Affäre namens „Pfizergate“.
Die New York Times, die erstmals enthüllte, dass der Austausch stattgefunden hatte, als die beiden die Bedingungen des Abkommens aushandelten, hat eine parallele Klage gegen die EU-Kommission eingereicht, nachdem diese sich nach einem Antrag auf Zugang zu Dokumenten geweigert hatte, den Inhalt der Nachrichten offenzulegen .
Die Nachricht, dass die EUStA den Fall nun untersucht, birgt die Gefahr, dass die Rolle der Kommissionspräsidentin bei dem Mega-Impfstoffdeal, der einen geschätzten Wert von über 20 Milliarden Euro hatte, einer weiteren Prüfung unterzogen wird. Die EUStA leitet europaweite Ermittlungen zu Finanzkriminalität und könnte theoretisch Telefone und anderes relevantes Material in Büros der EU-Kommission oder in anderen Ländern Europas, beispielsweise in von der Leyens Heimatland Deutschland, beschlagnahmen.
Die Entwicklung kommt für die EU-Chefin zu einem heiklen Zeitpunkt, da sie eine zweite Amtszeit an der Spitze EU-Kommission anstrebt.
Die EU-Kommission weigerte sich bisher, den Inhalt der Textnachrichten preiszugeben oder auch nur deren Existenz zu bestätigen.
Der Deal, der auf dem Höhepunkt der Pandemie im Jahr 2021 ausgehandelt wurde, galt ursprünglich als Triumph für von der Leyen. Aber die schiere Menge der gekauften Impfstoffe hat seitdem für Stirnrunzeln gesorgt, als POLITICO Ende letzten Jahres enthüllte, dass Dosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro verschwendet wurden. Der Impfstoffvertrag mit Pfizer wurde inzwischen neu ausgehandelt.
Transparenzaktivisten und einige politische Gegner haben versucht, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, den Fall zu diskutieren, aber von der Leyen hat es bisher vermieden, darauf einzugehen. Auf eine direkte Frage von POLITICO zu den fehlenden Textnachrichten antwortete von der Leyen: „Alles Notwendige dazu wurde gesagt und ausgetauscht. Und wir werden auf die Ergebnisse warten.“
Im Jahr 2022 kündigte die EUStA an, dass sie die Beschaffung von Impfstoffen durch die EU allgemein prüfen würde, doch dies ist das erste Mal, dass das Amt explizit mit Pfizergate in Verbindung gebracht wird.
Handel mit legalen Widerhaken
Der jetzt von der EUStA untersuchte Fall vereint mehrere verschiedene rechtliche, politische und finanzielle Aspekte – und er überschneidet sich mit Klagen, die der Pharmariese Pfizer gegen Ungarn und Polen eingereicht hat.
Letztes Jahr stellte Baldan, ein 36-jähriger belgischer Lobbyist mit Verbindungen zur impfskeptischen Gruppe Bon Sens, in Belgien Strafanzeige im Zusammenhang mit von der Leyens Rolle in den Verhandlungen über Impfstoffe mit Pfizer weil es sich seiner Meinung nach um „Einmischungshandlungen“ in öffentliche Funktionen, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikte“ handelte, heißt es in den rechtlichen Informationen seines Anwalts.
Die Hinzufügung europäischer Regierungen zu seiner Beschwerde verleiht dem, was sonst als persönlicher Kreuzzug angesehen werden könnte, zusätzliches Gewicht. Auch Ungarn, angeführt von Viktor Orbán, einem unerschütterlichen Gegner von der Leyens, reichte im Zusammenhang mit der Rolle der Kommissionspräsidentin bei den Verhandlungen über Impfstoffe mit Pfizer eine Beschwerde ein, wie zwei mit dem Fall vertraute Insider wegen der Sensibilität des Themas unter der Bedingung der Anonymität erklärten.
Polen hat im vergangenen November eine eigene Beschwerde eingereicht, bestätigte ein polnischer Regierungssprecher. Nach der Wahl von Tusk im Dezember arbeite die neue Regierung jedoch daran, Polen aus diesem Verfahren zurückzuziehen, sagte der Sprecher.
Die Einzelheiten des Falles sind nicht öffentlich, aber die Insider sagten, dass sich die von Ungarn eingereichte Beschwerde zwar von der von Baldan unterscheide, sich jedoch auf denselben Austausch von Textnachrichten beziehe. Die Beschwerde Polens gehe in die gleiche Richtung, sagten die beiden mit den Einzelheiten des Falles vertrauten Personen.
Sowohl Ungarn als auch Polen werden von Pfizer auch wegen fehlender Zahlungen für Impfstoffdosen verklagt, nachdem die Lieferungen gestoppt wurden, und beide verweisen auf das Überangebot und die finanzielle Belastung durch den Ukraine-Krieg.
Ein Beamter der EU-Kommission sagte, die Kommission habe außer aus Presseartikeln keine Kenntnis von möglichen Verfahren.
Die ungarische Regierung antwortete nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Pfizer und die EUStA lehnten eine Stellungnahme ab.
Ende der Übersetzung
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
28 Antworten
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Klingt vorerst einmal hervorragend.
Ganz schlimm wird es allerdings wenn ihr von einer möglicherweise korrupten Jusitz im Nachhinein der juristische Freibrief ausgestellt wird korrekt gehandelt zu haben.
Ob man so dreist ist? Möglich…aber man kann vermuten, dass die „Beweislage“ nicht ausreichend sein wird um überhaupt ein Verfahren zu eröffnen….weil der Vertragspartner Stillschweigen vereinbart hat 🙄🤔
Ich glaube dem Ganzen erst, wenn eine Verurteilung vorliegt.
Das vorherige Abschmettern wird das Wahrscheinliche sein.
Genau das wird passieren — die wollen unbedingt (Zens)ursula von der Leichen vor der Scheinwahl von allem frei sprechen, damit niemand ihnen vorwirft, eine Kriminelle aufzustellen.
Am Ende wird sie nicht für die Korruption bestraft, sondern bekommt eine Auszeichnung dafür, dass sie durch die schnelle Beschaffung von sicheren und wirksamen Impfstoffen so viele Leben gerettet hat. Dass man dafür vielleicht einmal einen Dienstweg bei der Bürokratie abkürzen muss, ist doch klar…
Kurz vor der Wahl kommen dann die anderen Meldungen – sie bekommt dieses Jahr den Medizinnobelpreis für die Lösung der schlimmsten Pandemie aller Zeiten ohne übersterblichkeit, den Friedensnobelpreis für die friedliche Unterstützung der pazifistischen Ukraine gegen den bösen Angriffskriegstreiber, den Literaturnobelpreis für die tollen Erklärungen, wie sicher die Impfstoffe sind, den Wirtschaftsnobelpreis für die genialen Sanktionen gegen Russland, die den Todfeind vernichtet haben, ohne dass ein einziger Schuss abgegeben werden musste, und den Physik- und den Chemienobelpreis für die wissenschaftliche Erkenntnis, dass es offenischtlich 2 extrem unterschiedliche Arten von CO2 gibt, auch wenn man sie noch nicht auseinander halten kann: Das CO2 aus Autos, Linienflügen, Industrie und russischen Waffen führt ganz offensichtlich zur Erderhitzungskatatrophe, während das CO2 aus NATO-Waffen, NATO-Kampfflugzeugen und Privatjets, oder die durch Sprengungen von Pipelines freigesetzten Gase überhaupt kein Problem sind.
@Grld
Ein Hoffnungsschimmer in der »von der Leyen-Affäre« ist, dass nicht nur die europäische Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, sondern auch die New York Times.
https://freewestmedia.com/2023/06/02/the-ursula-von-der-leyen-affair/
Und hier noch ein weiterer Artikel ergänzend zum Thema
https://www.voltairenet.org/article220657.html
Übersetzungen in andere Sprachen demnächst!
P
Ich lese die Information, aber mir fehlt der Glaube, dass dieser Lobbyisten irgendwelche Konsequenzen drohen.
Ohne diese Art von Menschen funktioniert das gesamte System nicht.
Nach meiner Meinung ist das nur Spiegelfechterei zur Beruhigung der Massen.
Genau so ist es.
Eine Krähe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus.
Hoffentlich kein Aprilscherz…..
War auch mein erster Gedanke 👍😁
Vlad, am Tag an dem der Wischmopp, oder irgendjemand anderes aus dem €U-Parlament für auch nur „irgendwas“ belangt wird, ist der Tag an dem ich meine Maus und meine Tastatur verspeise, ohne Ketchup.
DAS hab ich mir grad bildlich vorgestellt… 🤣🤣
Naja, für’s denken kann dich keiner henken, aber die Wahrscheinlichkeit daß ich die Wette verlier, ist alstronomisch gering. Meine Tastatur wird mich vermutlich überleben.
Ist noch an der Grenze. Wenn im Artikel ‚ernsthaft‘ oder ‚fieberhaft‘ (ermittelt) gestanden hätte, wäre es natürlich ein Aprilscherz gewesen.
Man muß ja heute vorsichtig sein. Daß außer der Berliner Zeitung niemand darüber berichtet, ist zwar inzwischen „normal“, aber genauso gut hätte Thomas hier einem Aprilscherz der BZ auf den Leim gegangen sein können. Allerdings war dort dann der Link auf Politico…
Ein Spektakel für den Plebus. Beide Parteien, v.d.Layen sowie die Richter dürften die gleichen Kuratoren haben und die werden sich bestimmt darum kümmern. V.d.Layen ist schon für die nächsten 5 Jahre bestätigt und das Verfahren gegen sie wird aus irgend einem Grund eingestellt werden.
ich habe diese Verträge zwischen Pfizer und EU schon 2021 ungeschwärzt eingesehen, denn die sind bei der New Yorker Börse hinterlegt worden, das ist Pflicht. Dass da sonst niemand drauf gekommen ist ??
Ich kann nicht glauben daß irgendjemand aufklären will.
Denn wenn es keine sms mehr gibt, gibts keinen Nachweis dafür. Also muß die Eu auch keine weiteren Impfstoffe abnehmen. Wenn der Hersteller also Geld will soll er doch nachweisen daß es diese Bestellung von der von und zu Leyen gab.
Außerdem: WOZU haben wir Geheimdienste wie NSA und vermutlich auch BND die jeden Mist der gequatscht und per sms verschickt wird aufzeichnen? Jetzt könnte man endlich etwas Sinnvolles mit dem Geld für die Geheimdienste machen – aber es interessiert doch keinen von denen die das fordern dürften.
jesses ♫♪♫, die arme Frau von der Leyen, sie muss doch nicht etwa ins Gefängnis, also bitte, ja!
Opium für’s Volk !
Der Wischmopp wird bezichtigt, der Wischmopp wird angezeigt, die Staatsanwaltschaft ermittelt … der Wischmopp wird vergessen. Weiter passiert nichts.
Alles bestens, in der Besten Demokratie aller Zeiten.
Warum sollte jemand bestraft werden, der selbstlos und gekonnt Deepstate und Konzerne über die eigenen Völker stellt? Würde, die EU nicht gegründet, um zu verhindern, dass jemals sibirische Bodenschätze mit deutscher Technologie zusammenkommen?
April, April, April
Hoffentlich weitet sich dieser Schneeball zu einer Lawine aus, der Flintenuschi unter sich begräbt !
Allein mir fehlt der Glaube, daß dabei etwas herauskommt, alles andere als eine mehrjähriger Aufenthalt hinter schwedischen Gardinen wäre absolut unangemessen.
Gibt es konkretere Informationen über von der Leyens Korruption und inwiefern ist Baldan ein Lobbyist?
Hatte diese Meldung ursprünglich für einen April-
Scherz gehalten.
In der EUDSSR sind alle gleich, nur einige sind gleicher. Oder ist dieses Gebilde demokratisch? Deshalb muss die feine von der Leyen nichts befürchten. Sie ist in den richtigen Netzwerken und Logen.
V.d.L. ist so abartig korrupt, verschlagen und menschen verachtend. Da wird gar nichts passieren. Sie weiß zuviel und das in alle Richtungen der Welt und Geld wird auch hier das Allheilmittel sein. Es ist genauso wie bei der „sauberen“ Fam. Biden. Kommt was- leider wie immer nicht und wird es auch nicht. Einfach mal die richtigen Leute auf solche Kreaturen ansetzen. Dann trifft es wenigstens die Richtigen
Sperrt diese Hexe aus Deutschland endlich ein. Es kommt keine einzige positive Nachricht aus Deutschland. Diese Psychopathin verehrt bewiesen die Masse in Deutschland, weil sie es den Russen “ gezeigt“ hat.
Man weiss nicht, wie das ausgeht, in Deutschland ist die Staatsanwaltschaft politisch „weisungsgebunden“, also gefesselt. In Frankreich hat man den Ex-Präsidenten Sarkozy verurteilt, wir werden sehen. Ich selber gehe davon aus, dass Ursula v.d.Lügen mindestens 1 Mrd. (nicht Mio, sondern 1000 Mio.) von dem 70 Mrd-Auftrag in Ihre privaten Taschen kassiert hat.