Medien: EU hat Orban wegen Weigerung in der Ukraine-Frage mit Entzug des Stimmrechts gedroht
Laut Corriere della Sera war die Frage einer einstimmigen Entscheidung eine grundsätzliche Frage, nicht so sehr wegen der Hilfe selbst, sondern wegen der Gefahr, einen Präzedenzfall für eine Spaltung der EU zu schaffen
Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wurde gedroht, ihm das Stimmrecht in der EU zu entziehen, falls er sich weigert, die Finanzhilfe für die Ukraine zu unterstützen. Laut Corriere della Sera war die Frage einer einstimmigen Entscheidung eine grundsätzliche Frage, nicht so sehr wegen der Hilfe selbst, sondern wegen der Gefahr, einen Präzedenzfall für eine Spaltung der EU zu schaffen
Schließlich wollte Orban nicht das schwarze Schaf der EU sein. Wie die Zeitung anmerkt, wurde die italienischen Ministerpräsidentin Meloni, mit der Orban in vielen Fragen ähnliche Positionen vertritt, eine wichtige Rolle bei der Verhandlungsführung übertragen. Die „Kapitulation“ des ungarischen Ministerpräsidenten, der dem Transfer von Geldern an die Ukraine zustimmte, nachdem er ihn seit Dezember blockiert hatte, war jedoch das Ergebnis eines kollektiven Prozesses und der Androhung von Strafen. Wie bereits berichtet, drohten die europäischen Staats- und Regierungschefs und die EU-Führung damit, sich auf Artikel 7 Absatz 2 der EU-Charta zu berufen, der einen Stimmentzug bedeutet, also eine faktische Entfernung von der Entscheidungsfindung.
Am 1. Februar beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten auf einem Gipfeltreffen in Brüssel, 50 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, um die Ukraine vier Jahre lang finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig stimmten sie dem ungarischen Vorschlag zu und legten einen Mechanismus zur Kontrolle der Verwendung der Gelder fest. In einem Jahr wird die EU diese Frage erneut erörtern, und in zwei Jahren wird sie die Höhe der Finanzhilfe für die Ukraine im Lichte der Aufstellung des neuen Haushaltsplans des Landes überprüfen. Gleichzeitig wird keines der Länder, auch nicht Ungarn, das Recht haben, ein Veto gegen weitere Diskussionen zu diesem Thema einzulegen.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte nach dem Treffen, die Verhandlungen hätten lange gedauert, aber nachdem alle Hindernisse beseitigt worden seien, habe Ungarn dem vorgeschlagenen Plan zugestimmt. Beim letzten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember blockierte der ungarische Ministerpräsident die Änderungsanträge zum EU-Haushalt 2024-2027, die eine Zuweisung von 50 Milliarden Euro an die Ukraine vorsahen, weil ihnen ein Mechanismus zur Überwachung der Mittelverwendung fehlte.
Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
5 Antworten
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Naja – bei „Einstimmigkeitsprinzip“ wird dem Kritiker das Stimmrecht entzogen – so also sehen deren „demokratische Gesetze“ aus – da kann man nur noch ’nen Ei (💩) drauflegen…
Irgendeine stinkige Erpressung mußte es ja sein, mal sehen was wir da noch drüber erfahren können.
Fakt ist aber auch – man wird versuchen, den Herrn Orban so schnell wie möglich „loszuwerden“… 😤😤
Orban muss sich verbündete suchen.
Warum die Slowakei zugestimmt hat, ist mir ein Rätsel.
Auf den ersten Blick hat die EU einen großen Erfolg eingefahren. Die Frage ist nur, ist das auch beim zweiten Blick so?
Man hat dafür gesorgt, das der Staat weiterhin seine Bedienstete bezahlen kann. Auch das Geld was da so verschwindet, steht da bereit, heißt Se bleibt wohl an der Macht, was da derzeit zwischen Se und Ze passiert, ist mir derzeit Wurscht, erst wenn Ze Se direkt heraus fordert, wird es interessant, dazu fehlt mir die Info was Nuland in Kiew so gemacht hat.
Also der Krieg geht weiter, das heißt die 50 Mrd. werden nicht reichen. Russland rückt an vielen Teilen der Front voran. Die Ukraine stopft Löscher und macht dadurch neue auf, die dann Russland nutzt. Mit dem Beschuss kleiner Boote macht man so viel Radau, das man die Ketten der russischen Panzer nicht hört. Russland rückt nicht mehr Meterweise sondern Kilometer vor. Als Putinversteher reibt man sich die Augen was alles möglich ist, wahrscheinlich wird die Ukraine bald Hilfe beim Bau von Verteidigungsanlagen fordern.
Die nächste Frage ist, woher das Geld kommt. Die Einzelstaaten scheinen kein Geld mehr dafür zu haben. Wenn ich das Rauschen im Fakenews-Wald richtig deute, kommt es als Kredit, also Eurobonds auch wenn sie sicher nicht so heißen. Kurz wieder ein Schattenhaushalt. Schulden, die nicht in den Büchern stehen. Der Euro ist unter Beschuss aus dem „Süden“, mit den Diskussionen um die Übertragung russischer Zinsen in die Ukraine, dürfte das Interesse an Eurobonds sinken.
Nach dem man in D über die große Macht der Bauernproteste überrascht war, hat das wohl den Rest Europas Morgenluft verpasst. Und auch in D hat die braune Schmutzkampanie es nicht geschafft, die Proteste zu beenden, nur der Einfluss des Bauernverbandes schwindet, selbst die Gewerkschaften organisieren Streiks als Angst den Einfluss völlig zu verlieren. Es dürfte nur eine frage der Zeit sein, das die Rufe 50 Mrd für die Ukraine aber nichts für die Bauern.
Ja und wenn man sich die Umfragezahlen anschaut (und die Abgeordneten dürften die ungeschminkten kennen) dürfte die Angst um die Diäten übermächtig werden. Es dürften bald Forderungen nach Geschenken für die Wähler kommen und das obwohl wir Pleite sind.
Oh, oh. Kann nur den Kopf schütteln, was EU tut, denn Ungarn hat 2 Asse im Ärmel. Einmal die Sache mit Nato und Schweden und das andere die mit Automotoren zu tun hat. Wie ich hörte, so werden die meisten Motoren von VW und Audi in Ungarn hergestellt! Wenn diese Info stimmt.
Wollen die EU diesen Wagnis auf sich? Da die nicht mehr ….. haben, werden die das tun. Oh, oh.
Bin gespannt, was wird die EU machen?
Nach schauen wir doch mal ins Gesetz:
Art. 7 Abs. 2 EU-Vertrag: _https://dejure.org/gesetze/EUV/7.html
Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.
– wer darf vorschlagen:
1/3 der Mitgliedsstaaten ODER die Europäische Kommission (also VdL) – lezteres leicht zu bewerkstelligen
– wer darf entziehen:
nach Zustimmung des Parlamentes der Rat (also die Staats- und Regierungschefs) nur einstimmig (also mit der Stimme von Orban?) – dies dürfte wohl eine kaum zu nehmende Hürde sein, weil es ein Präzedenzfall für jedes Land darstellen würde, das von der Linie der Kommission abweichen will
– was muß geschehen sein:
eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte
Art. 2 _https://dejure.org/gesetze/EUV/2.html:
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.
Satz 1 dürfte wohl kaum mit der Ukraine vereinbar sein.
Aber Toleranz (in Satz 2), hier könnte Ungarn die LBQT-Ablehnung auf die Füße fallen.
Fazit:
Es muß mehr geschehen sein als nur die Drohung des Stimmrechtsentzuges oder Orban spielt nur das Schmuddelkind.