Grund für die Gespräche war die Blockade des Gesetzentwurfs über die Gewährung von Finanzhilfe an Kiew

NEW YORK, 8. Februar./ Washington erwägt mehrere Optionen für die Fortsetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine, darunter die Idee, die europäischen Länder dafür zahlen zu lassen. Der Grund für die Gespräche sei die Blockade des Gesetzentwurfs über die Gewährung von Finanzhilfe an die Ukraine im US-Kongress, berichtet die New York Times.

Nach ihren Informationen versuchen die Berater von US-Präsident Joe Biden herauszufinden, „wie man die Waffen bezahlen kann, wenn der Kongress gelähmt bleibt“. Der Plan zur möglichen Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte steht demnach derzeit in Frage, da auch er vom Kongress genehmigt werden müsste. Daher wird im Weißen Haus darüber diskutiert, „die europäischen Länder zu zwingen, für die US-Waffenlieferungen zu bezahlen und diese an die Ukraine zu liefern“. Daneben wird der Zeitung zufolge in Washington auch die Möglichkeit eines Waffentauschs zwischen den USA und Drittländern zur Weitergabe an die Ukraine erörtert.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Februar 2023 versprochen, der Ukraine innerhalb eines Jahres etwa eine Million Granaten und Raketen zu liefern. Im Dezember räumten der Chef des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, jedoch ein, dass die EU nicht in der Lage sein werde, dieses Versprechen zu erfüllen. EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte, dass die EU von Februar 2023 bis März 2024 etwa 500.000 Artilleriemunition an die Ukraine liefern werde, anstatt der versprochenen einen Million. Am 1. Februar erklärte die EU-Kommission, dass sie die Ukraine bis Ende 2024 mit neuen Panzern, Hubschraubern, Luftverteidigungsausrüstung und einer Million Granaten beliefert werden werde.

Am 7. Februar scheiterte das Gesetzespaket zur Unterstützung Israels und der Ukraine sowie zur Verschärfung der Kontrollmaßnahmen an der Südgrenze der USA bei der ersten Verfahrensabstimmung im Senat. Die Initiative sah zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von mehr als 118 Milliarden Dollar vor, von denen die Senatoren 60,06 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine, 14,1 Milliarden Dollar zur Unterstützung Israels und 20,23 Milliarden Dollar zur Sicherung der Grenze zu Mexiko vorschlugen.