Früher gab es in Deutschland klar definierte gesetzliche Regelungen, was gesagt werden darf und was nicht. Im Strafrecht war verankert, dass üble Nachrede oder Verleumdung verboten waren, oder dass Volksverhetzung strafbar ist. Und es war auch klar definiert, was diese Straftaten sind. Um ein friedliches Zusammenleben in einem Staat zu garantieren, sind solche Einschränkungen der Meinungsfreiheit auch vernünftig, denn den Ruf von Menschen mutwillig durch die bewusste Verbreitung von Unwahrheiten über sie zu beschädigen, oder zu Hass zwischen Teilen der Gesellschaft aufzurufen, sollte jede Gesellschaft in ihrem eigenen Interesse verbieten.

Inzwischen wird die „Grenze des Sagbaren“, also die Meinungsfreiheit, in Deutschland und der EU durch diverse Maßnahmen immer weiter eingeschränkt, wobei klare Definitionen, was gesagt werden darf und was nicht, vermieden werden. So können gestern noch erlaubte Aussagen heute zu verbotenen Aussagen werden, es handelt sich um legalisierte Willkür.

Das begann zunächst auf einer nicht-gesetzlichen Ebene, als die Meinungsfreiheit im Internet eingeschränkt wurde, indem die großen Plattformen willkürlich diese oder jene Meinung verboten und Posts, Videos oder ganze Accounts gelöscht haben, wenn ihnen Aussagen, die eigentlich vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt waren, nicht gefallen haben. Das geschah mit aktiver Unterstützung der Regierung, die sogenannte NGOs finanziert hat, die dann wiederum verkündet haben, was ihrer Meinung im Netz nicht mehr gesagt werden darf.

So wurde, ohne Gesetze zu schaffen, die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die Regierung konnte sich hinter der angeblichen „Zivilgesellschaft“ (wie diese NGOs gerne bezeichnet werden) verstecken, wobei die Regierung durch finanziellen Einfluss die Teile der „Zivilgesellschaft“ unterstützt hat, die ihrer Linie treu waren. Verräterisch war in diesem Zusammenhang die Beschwerde der „Zivilgesellschaft“, als die Regierung Ende 2023 gezwungen war, die Finanzierung zu reduzieren.

„Delegitimierung des Staates“

Während der Corona-Zeit wurde die Meinungsfreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt und auch der Staat trat auf den Plan. Der Verfassungsschutz, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, verkündete, dass er Menschen überwachen werde, die „den Staat delegitimieren“. Eine Definition, was eine „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eigentlich genau ist, wurde dabei nicht gegeben.

Gemeint war damit, dass jeder vom Verfassungsschutz überwacht werden konnte, der die Corona-Maßnahmen der Regierung kritisiert, auch wenn er dabei nicht gegen Gesetze verstößt. Damit wurde die Tür zur Willkür, dieses Mal offen von staatlicher Seite, weiter geöffnet, denn im Verfassungsschutzbericht hieß es dazu bewusst schwammig formuliert:

„Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen.“

Das müssen wir uns genau anschauen, denn „Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen“ bedeutet nichts anderes, als dass man in Deutschland seitdem in das Fadenkreuz der geheimdienstlichen Überwachung inklusive Abhörmaßnahmen etc. geraten kann, wenn man Abgeordnete und Regierungsmitglieder („demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten“) und ihre Entscheidungen kritisiert.

Früher waren es demokratische Werte, wenn man Entscheidungen der Regierung hinterfragt oder kritisiert hat, nun ist das plötzlich verboten.

Der „Kampf gegen rechts“

Inzwischen wurde das ausgeweitet. Unter dem Begriff „Kampf gegen rechts“ werden heute mehr oder weniger offen alle kritisiert, die Entscheidungen der deutschen Regierung kritisieren. Das können Entscheidungen über Corona-Maßnahmen sein, Entscheidungen über Migration, Entscheidungen über den außenpolitischen Kurs des Landes, Entscheidungen zu Gender und LGBT und so weiter. Der Umfang dessen, was heute nicht mehr gesagt werden darf, wird immer weiter ausgedehnt.

Vor knapp einer Woche habe ich aufgezeigt, dass die „Recherche“ von correctiv, die ab dem 10. Januar zu den Aufrufen geführt hat, sich „gegen rechts“ zu positionieren und dafür auf die Straße zu gehen, eine orchestrierte (und in Teilen offensichtlich frei erfundene) Kampagne war, an deren Vorbereitung die Medien und die Regierung direkt beteiligt waren. Ich will das hier nicht wiederholen, Sie können das hier nachlesen.

Dass die Regierung in diese Kampagne eingebunden war, wird inzwischen noch offensichtlicher. Das Portal Nius berichtet über eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage eines Bundestagsabgeordneten, aus der hervorgeht, dass es unmittelbar vor dem „Geheimtreffen“ am 25. November 2023 in Potsdam, das laut der correctiv-„Recherche“ so skandalös war, zwei Begegnungen zwischen der correctiv-Geschäftsführerin Jeannette Gusko und Vertretern des Bundeskanzleramts gegeben hat.

Bekannt sind demnach mindestes elf Treffen zwischen correctiv und der Bundesregierung in den letzten vier Jahren, wobei die Bundesregierung über den Inhalt der Treffen die Auskunft verweigert.

correctiv rühmt sich mit seiner angeblichen Unabhängigkeit, die jedoch nicht gegeben ist, denn correctiv wurde von einem Medienkonzern gegründet und in seiner Führung sitzen nicht nur Vertreter der privaten deutschen Medienkonzerne, sondern auch des Staates in Form der staatlichen Medien, die correctiv auch großzügig finanzieren. Hinzu kommt, dass correctiv insgesamt 2,5 Millionen aus verschiedenen Töpfen der Regierung bekommen hat, die es jedoch verschleiert.

Wie kann man so eine Organisation als „unabhängig“ bezeichnen?

correctiv ist dabei schon lange einer der „Faktenchecker“, die auf Facebook bei deutschen Posts entscheiden, was wahr und was unwahr ist und was gelöscht werden muss. correctiv ist eine der oben erwähnten NGOs, die in den sozialen Netzwerken die formell nicht vom Staat angeordnete Zensur durchführen, die schon vor Jahren begonnen hat. Dabei wird correctiv jedoch heimlich von der Regierung finanziert.

correctiv ist daher ein Propaganda-Instrument von Regierung und Medien, das deren Narrative bestätigen und verstärken soll. Geführt wird correctiv von den Mainstream-Medien und finanziert wird es von den Medienkonzernen und der Regierung. Und correctiv setzt seinen Auftrag brav um, dazu gehört aktuell, dass correctiv mit seiner „Recherche“ den Vorwand für Stimmungsmache gegen alle Regierungskritiker geliefert hat, die nun auf den „Demos gegen rechts“ stattfindet.

Die Überwachung wird ausgebaut

Bundesinnenministerin Faeser ist ein Beispiel dafür, wie man den Bock zum Gärtner machen kann. Sie hat Kontakte zu Radikalen der Antifa, die vom bayerischen Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2020 auf Seite 258 als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet wird. Die Rede ist von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten für antifaschistische Politik und Kultur“ (VVN-BdA), für deren Zeitung „antifa“ Faeser noch 2021 einen Artikel geschrieben hat.

Es ist absurd, aber mit ihrer Ernennung zur Bundesinnenministerin wurde eine Frau, die mit einer vom Verfassungsschutz als extremistisch bezeichnete Organisation zusammengearbeitet hat, zur obersten Dienstherrin des Verfassungsschutzes.

Die correctiv-„Recherche“ lieferte Frau Faeser nun den gewünschten Vorwand, die Überwachung von Regierungsgegnern zu verstärken, die Frau Faeser unsympathisch findet. Schon kurz nach der Veröffentlichung von correctiv hatte das von der linksextremen Nancy Faeser geleitete Bundesinnenministerium einen neuen Gesetzentwurf fertig, der Daumenschrauben weiter anziehen soll. Nun soll der Verfassungsschutz auch problemlos Zahlungen überwachen können. Wer einer Organisation spendet, die Frau Faeser nicht gefällt, läuft Gefahr, ins Fadenkreuz des Verfassungsschutzes zu geraten. Das hat sie auch offen gesagt:

„Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sollte sich darauf verlassen, hierbei unentdeckt zu bleiben.“

Was ist „rechtsextrem“?

Niemand kann etwas gegen den Kampf gegen Extremismus haben, egal ob von rechts oder links. Das Problem in Deutschland ist nur, dass dort inzwischen jedwede Kritik an der Politik der Regierung als „rechtsextrem“ eingestuft werden kann.

Das zeigt ein Beispiel: Bundeskanzler Scholz hat im Oktober 2023 gesagt, man müsse „im großen Stil (…) mehr und schneller abschieben“. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil gerade erst die schnelle Umsetzung der von Scholz ins Leben gerufenen „Abschiebe-Offensive“ gefordert. Und Mitte November hat die SPD gefordert, ins neue Staatsbürgergesetz aufzunehmen, dass man Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, diese später wieder aberkennen kann, wenn sie sich als Antisemiten entpuppen.

All das waren auch die Forderungen, die auf dem angeblich so skandalösen Treffen besprochen wurden, über das correctiv berichtet hat. Dort wurde, wenn man correctiv glauben kann, besprochen, wie man nicht-integrierte Migranten und auch eingebürgerte Ausländer, die sich dann als Extremisten oder Straftäter herausstellen, wieder aus Deutschland abschieben kann. Es war de facto exakt das, was die SPD, also die Partei von Scholz und Faser, selbst auch fordert.

Daran sieht man, dass die ganze Aufregung um das angeblich so skandalöse Treffen reine Stimmungsmache ist und nun dazu missbraucht wird, die Überwachung von Regierungsgegner zu verstärken. Und genau das will Frau Faeser mit ihrem neuen Gesetz erreichen.

Dazu hat Frau Faser ein Maßnahmenpaket mit dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ vorgestellt, das aus 13 Punkten besteht. Was darin allerdings fehlt, ist eine klare Definition, was „Rechtsextremismus“ eigentlich im Sinne des Gesetzes ist. Wieder wird der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Ist es „rechtsextrem“, wenn man der Meinung ist, es gäbe nur zwei Geschlechter? Ist es „rechtsextrem“, wenn man die radikale Klimapolitik der Regierung kritisiert? Ist es „rechtsextrem“, wenn man die Außenpolitik der Regierung, die NATO oder die EU kritisiert? Die Liste dessen, was in Deutschland demnächst wegen „Rechtsextremismus“ zu einer Überwachung durch den Verfassungsschutz führen kann, ließe sich fortsetzen.

Besinders absurd wird es, wenn man sich folgende Frage stellt: Ist es „rechtsextrem“, wenn man sich für konsequentere Abschiebungen von kriminellen Migranten ausspricht? Und wenn ja, ist Bundeskanzler Scholz dann „rechtsextrem“?

Vorauseilender Gehorsam

Wozu dieses Gesetz führen wird, lässt sich an einem Beispiel ersehen. Die Junge Freiheit berichtet, dass die Sparkasse Mittelfranken-Süd einem Kunden schriftlich gedroht hat, weil er eine Überweisung in dreistelliger Höhe von seinem Konto an die Bundesgeschäftsstelle der AfD in Auftrag gegeben hatte. Demnach hieß es in dem Schreiben:

„Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“

Die Sparkasse bestätigte gegenüber der Jungen Freiheit sogar die Echtheit des Schreibens, erklärte aber, dass es sich dabei lediglich um ein „Versehen“ handle. Nachfragen zu diesem „Versehen“ wollte der Sprecher der Bank jedoch nicht beantworten.

Man muss die AfD nicht mögen, aber sie ist eine legale Partei in Deutschland, die nicht verboten wurde. Solange das nicht geschehen ist, muss es möglich sein, ihr eine Spende zukommen zu lassen. Aber nun wird Menschen, die der Partei spenden wollen, bereits von Banken gedroht. Dabei ist das Gesetz von Faser noch nicht einmal in Kraft.

Daran sieht man, wie der Druck, den die Regierung aufbaut, dazu führt, dass die einzige Partei, die die Politik der Bundesregierung in wichtigen Punkten kritisiert, sogar schon von Banken in vorauseilendem Gehorsam bekämpft wird. Es mag in der AfD Spinner geben, aber die finden sich in jeder Partei. Die AfD selbst ist, wenn man ihr Parteiprogramm anschaut, in etwa auf der Linie der CDU unter Helmut Kohl, und der war sicher nicht „rechtsextrem“.

Ich bin kein Anhänger der AfD, aber dass nun die einzige Partei, die man in Deutschland als wirkliche Opposition ansehen kann, mit derartigen Mitteln bekämpft wird, bedeutet nichts weniger als die Abschaffung von Demokratie und Meinungsfreiheit.

Willkür als EU-Gesetz

Aber damit nicht genug. Das EU-Parlament hat ein Gesetz gefordert, das „Hassrede und Hassverbrechen bis zum Ende der Legislaturperiode unter die Straftaten im Geltungsbereich des Artikel 83(1) EU-Vertrag“ aufnehmen soll. Hassverbrechen sind beispielsweise rassistisch motivierte Gewaltverbrechen an Menschen. Gewaltverbrechen sind aber ohnehin schon strafbar. Ein Gewaltverbrechen auch noch als „Hassverbrechen“ einzustufen, soll das Strafmaß erhöhen.

„Hassrede“ ist jedoch eine Bezeichnung, die geradezu epidemisch auf jede abweichende Meinung angewandt wird. Das Problem ist, dass es weder für „Hassverbechen“ noch für „Hassrede“ eine juristische Definition gibt. Und dass soll auch so bleiben, wie das EU-Parlament schreibt:

„Das Parlament fordert die Kommission auf, einen „offenen“ Ansatz in Erwägung zu ziehen, bei dem die Gründe für eine Diskriminierung nicht auf eine geschlossene Liste beschränkt werden, um sicherzustellen, dass die Vorschriften Vorfälle abdecken, die durch neue und sich verändernde soziale Dynamiken motiviert sind.“

Im Klartext: Niemand wird mehr wissen, für welche Meinungsäußerung er zur Verantwortung gezogen werden kann, weil es keine Definition geben soll und die Liste ständig erweitert werden kann.

Auch damit nicht genug, denn in Artikel 83(1) des EU-Vertrages geht es um eine Bestimmung, die Schwerkriminalität europaweit strafrechtlich einheitlich verfolgen soll. Bisher handelt es sich dabei um Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegalen Drogenhandel, illegalen Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität. Dieser Liste der Schwerkriminalität soll nun auch „Hassrede“ hinzugefügt werden.

Das bedeutet im Klartext, dass man in Zukunft für eine unbedachte Aussage (oder für eine Aussage, die gestern noch legal war) zum Schwerverbrecher werden kann. Ein Beispiel für solche „Schwerverbrechen“ wären zum Beispiel die Transparente, die gerade bei deutschen Fußballspielen gezeigt wurden, laut denen es zwar „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gibt. Das wäre „Hassrede“ und damit ein Schwerverbrechen nach EU-Recht.

Schon jetzt Realität

Dass die Meinungsfreiheit tatsächlich immer weiter eingeschränkt wird, zeigt ein Fall, über den die Nachdenkseiten kürzlich berichtet haben. Dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD und Piratenpartei) wurde bereits im November 2023 ein Strafbefehl wegen „Billigung von Straftaten“ zugestellt, weil in einem Tweet als Reaktion auf einen Bericht des Deutschlandfunkes geschrieben hat, dass das Referendum auf der Krim „korrekt“ abgelaufen sei. Für diesen Tweet wurde er zu 40 Tagessätzen, also einer Geldstrafe in Höhe von etwa 1,3 Monatsgehältern, verurteilt.

Der von der Bundesregierung 2022 ausgeweitete Begriff der „Billigung von Straftaten“ wird aggressiv angewendet, um Kritiker der Regierungspolitik einzuschüchtern und zu bestrafen. Wenn die Bundesregierung etwas als „Straftat“ ansieht, zum Beispiel das Referendum auf der Krim, und man dazu eine andere Meinung hat, macht man sich strafbar.

Das ist schon seit 2022 Gesetz, die neuen Gesetze von Frau Faeser und der EU werden die Daumenschrauben noch erheblich stärker anziehen.

Was hat das mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun?

Überwachung von Finanzströmen

Davor, dass Frau Faeser die „Finanzströme“ all derer überwachen will, die willkürlich als „rechts“ eingestuft werden, kann gar nicht laut genug gewarnt werden, denn ein Beispiel aus den USA zeigt, wohin das führt. In den USA durchsuchen die Bundesbehörden seit dem 6. Januar 2021 die Finanztransaktionen auf den Konten ihrer Bürger nach bestimmten Charakteristika. Das enthüllte ein Brief an den ehemaligen Direktor einer Unterabteilung der Finanzermittlungsbehörde FinCEN, der von einem US-Abgeordneten veröffentlicht wurde.

Dabei wurde beispielsweise nach den Stichwörtern „Trump“ und „MAGA“ im Betreff von Überweisungen gesucht und FinCEN „warnte Finanzinstitute vor „Extremismus“-Indikatoren, darunter „Transportkosten, wie Busfahrkarten, Mietwagen oder Flugtickets, für Reisen in Gebiete ohne offensichtlichen Zweck“, oder „den Kauf von Büchern (einschließlich religiöser Texte) und Abonnements anderer Medien mit extremistischen Inhalten“.

Das müssen wir uns genauer anschauen, denn genau das haben wir ja in dem Fall mit der Sparkasse gesehen, die eine Überweisung stoppen wollte, weil sie angeblichen Extremismus unterstütze. Auch in Deutschland scheint es solche Durchleuchtungen von Überweisungen also schon zu geben. Aber spätestens mit der Einführung des Gesetzes von Faeser für den „Kampf gegen rechts“ wird das auch in Deutschland Gesetz und niemand weiß, wonach der Verfassungsschutz dabei suchen wird.

Dass auch der Kauf von Büchern mit religiösen Texten in den USA bereits pauschal überwacht wird, bedeutet, dass man schon ins Fadenkreuz der Behörden gerät, wenn man eine Bibel kauft. Und wenn die Einschränkungen für die Benutzung von Bargeld weiter ausgebaut werden, kann man die Bibel bald auch nicht mehr in bar bezahlen.

Das ist sie, die „schöne neue Welt“ des Westens, der angeblich für Demokratie und Meinungsfreiheit steht.