Wie in Russland über die Bauernproteste berichtet wird

Den Bericht des Deutschland-Korrespondenten, den das russische Fernsehen jeden Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick zeigt, finde ich bekanntlich sehr interessant, weil er zeigt, wie man außerhalb der deutschen und westlichen Medienblase auf das politische und gesellschaftliche Geschehen in Deutschland blickt. Das gilt auch für die Bauernproteste, über die das russische Fernsehen anders berichtet als die deutschen Medien. Daher habe ich den russischen Bericht aus Deutschland auch diese Woche wieder übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Deutschland zahlt den Preis für selbstmörderische Sanktionen und Revanchismus

Campingkocher, Lagerfeuer, Musik. Ein Dutzend Traktoren blockieren eine der beiden Fahrspuren einer Landstraße. So sieht eine typische Aktion der Bauern aus, in diesem Fall an der Autobahnausfahrt Fehrbellin an der Autobahn Berlin-Hamburg. Vorbeifahrende Autofahrer hupen gelegentlich, aber kaum zur Verurteilung, sondern eher zur Unterstützung der Aktion. Die meisten, die hier fahren, sind die eigenen Leute.

Harald Krumhoff, Chef des Landwirtschaftsbetriebs Solana Deutschland sagte mir: „70 Prozent der Bevölkerung unterstützen uns. Das ist ein guter Indikator. Natürlich gibt es auch die, die uns nicht verstehen, 30 Prozent, und darunter sind auch Autofahrer. Wir blockieren den Verkehr, aber wir protestieren friedlich, all die Menschen, die zu systemrelevanten Berufen gehören, sei es medizinisches Personal oder Ordnungshüter, lassen wir friedlich vorbei.“

Wer in dieser Woche eine Reise durch Deutschland plant, sollte auf jeden Fall auf die Durchsagen der Polizei achten und rechtzeitig Umwege um die Aktionen einplanen. Vom armen Brandenburg bis zum wohlhabenden Baden-Württemberg wurde die Geschwindigkeit, mit der man von A nach B kam, von der Anzahl der Landmaschinen auf den Straßen bestimmt.

Was ist der Kern des aktuellen Konflikts zwischen den Landwirten und der Regierung? Dieser kleine Traktor hat einen Tank für 200 Liter. Tanken kostet einen Landwirt bei den derzeitigen Preisen etwa 300 Euro. Der Staat erstattet ihm 42 Euro, aber jetzt soll diese Subventionen abgeschafft werden. Und das vor dem Hintergrund steigender Preise für Strom, Düngemittel und der starken Erhöhung der CO2-Steuer.

Die Summe, das die Regierung durch die Abschaffung der Subventionen einsparen will, beläuft sich auf lächerliche etwa 900 Millionen Euro. Für Deutschland ist das eine Lappalie. War es.

Jetzt versucht die Regierung Scholz, einen Haushalt für 2024 aufzustellen. Und wie so oft in der Vergangenheit hat sie versucht, die Probleme auf Kosten des ländlichen Raums zu lösen, in dem Glauben, dass die Landwirte keine Wahl haben, sie haben Brot und Bier produziert und werden das auch weiterhin tun.

Henning Christ, Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Ostprignitz-Ruppin, sagte mir: „Wir haben 2.500 Hektar Land und einen großen Fuhrpark an Landmaschinen, es sind große Maschinen. Wenn die Subventionen für Diesel gestrichen werden, verlieren wir 40.000 bis 50.000 Euro pro Jahr. Das ist eine riesige Summe.“

Hannes Detert ist ein Erbpächter aus der Gemeinde Fehrbellin. Er hat rund 1.000 Kühe auf seinem Hof. Er erinnert sich an die Zeit nach der Wiedervereinigung, als die DDR-Landwirtschaft im Interesse der westdeutschen Landwirtschaft einer Marktoptimierung unterworfen wurde, die dazu führte, dass die Hälfte der Herde zum Schlachthof geschickt wurde. Jetzt könnte unter der Grünen Agenda das Gleiche passieren, und zwar bereits in ganz Deutschland. Er sagte mir: „Das Eis unter uns wird immer dünner, die Arbeitsbedingungen für uns werden immer schwieriger. Jetzt sind wir an dem Punkt angelangt, wo wir sagen, mit dieser Politik können wir nicht arbeiten, es gibt für uns kein Licht am Ende des Tunnels, es wird nicht besser, es wird nur schlechter.“

Holländische Milch, polnische Eier, spanische Tomaten, israelischer Spargel, und wenn jetzt noch ukrainisches Getreide – mit Pestiziden – dazukommt, dann könnte die deutsche Landwirtschaft schließen, und dazu kommt auch noch der Abbau der Subventionen. Anfang der Woche versuchte die Regierung, nicht unbedingt zurückzuweichen, sondern die Bauern zu übertölpeln: Sie versprach, die staatliche Unterstützung nicht auf einmal, sondern schrittweise bis 2026 abzuschaffen. Der Plan wird morgen mit der Führung des Bauernverbands besprochen, aber es sieht so aus, als ob die Regierung Scholz nur noch mehr Proteste ernten wird.

„Diese Maßnahmen sind wie ein Tod auf Raten. Die Beschlüsse müssen zurückgenommen werden“, ist Joachim Rukwied, der Chef des Deutschen Bauernverbandes, überzeugt.

Und hier beginnt eine Sackgasse, denn die Kapitulation der Regierung vor den Bauern wird allen Gewerkschaften signalisieren, dass Protest funktioniert, und es wird unmöglich werden, die von der Regierung angestrebte totalen Sparmaßnahmen – natürlich nicht bei sich selbst – umzusetzen. Die Eisenbahner sind diese Woche bereits in einen dreitägigen Streik getreten und sie deuten eine Fortsetzung an. Wer ist der Nächste?

Diese Frage beschäftigt offenbar auch den Mann im Bundeskanzleramt, der acht Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine auftreiben muss. Die Deutschen müssen zahlen, denn damit rechnet man in Washington. Daher der offensichtliche Stimmungsumschwung: Vor nicht allzu langer Zeit noch rühmte sich Scholz mit der größten Hilfe für Kiew nach den USA, nun begann er, sich über die Verbündeten zu beschweren: „So wichtig unser deutscher Beitrag auch ist, er allein reicht nicht aus, um die Sicherheit der Ukraine langfristig zu gewährleisten. Ich fordere daher unsere Verbündeten in der EU auf, sich ebenfalls verstärkt für die Ukraine einzusetzen. Die bisher von den meisten EU-Staaten geplanten Waffenlieferungen für die Ukraine sind jedenfalls zu gering.“

Nach den erfolgreichen russischen Raketenangriffen auf ukrainische Militäreinrichtungen hat Kiew am 10. Januar eine Dringlichkeitssitzung des sogenannten Ukraine-NATO-Rates einberufen, um von den Sponsoren neue Lieferungen für Luftabwehr zu erhalten. Die Veranstaltung fand statt, aber man hörte nichts Konkretes.

Dafür stellte sich heraus, dass die europäischen Verbündeten bei den Amerikanern tausend Raketen für Patriot-Systeme bestellt hatten, allerdings für sich selbst, und es wird Jahre dauern, sie zu produzieren. Aber das Gefühl der Sinnlosigkeit dieser irrsinnigen Ausgaben und des Geschehens insgesamt, beginnt sich schon jetzt zu verstärken.

Das fasst ein Artikel des slowakischen Premierministers Fico, der diese Woche veröffentlicht wurde, gut zusammen: „Der Konflikt in der Ukraine geht auf das Jahr 2014 zurück und ist mit den Ereignissen in der ukrainischen Politik und der Haltung der Regierung gegenüber Mitbürgern russischer Herkunft verbunden. Natürlich wurde und wird alles, was in der Ukraine nach 2014 und bis heute geschehen ist, sehr stark von den USA beeinflusst… Ich bin schockiert, wie falsch der Westen die Lage in Russland immer wieder einschätzt. Die Fakten sind unerbittlich. Die russischen Truppen haben die volle Kontrolle über die besetzten Gebiete und die Versuche, die internationale Gemeinschaft mit Demagogie über die Demoralisierung der russischen Soldaten und riesige Verluste zu überzeugen, sehen immer mehr wie leeres demagogisches Wunschdenken aus. Die Ukraine ist nicht in der Lage, eine Gegenoffensive zu starten. Sie ist in völlige Abhängigkeit von westlicher Finanzhilfe geraten.“

Robert Fico wird von der europäischen Presse regelmäßig als prorussischer Politiker abgestempelt, aber auch bei denen, die nicht im Verdacht stehen, mit Russland zu sympathisieren, gibt es Anzeichen von gesundem Menschenverstand. Italiens Verteidigungsminister zum Beispiel. Der italienische Verteidigungsminister Guido Crozetto sagte nämlich: „Es scheint, dass die Zeit für scharfe Diplomatie zusammen mit militärischer Unterstützung gekommen ist, denn es gibt eine Reihe von wichtigen Signalen von beiden Seiten. All das sollte auf dem Weg zu Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts und dem anschließenden Prozess der Normalisierung der Beziehungen Russlands nicht nur zur Ukraine, sondern auch zu den westlichen Ländern berücksichtigt werden.“

In der gegenwärtigen Situation ist nicht ganz klar, welche „wichtigen Signale“ Herr Crozetto auf beiden Seiten sieht. Dennoch spiegelt diese Sichtweise eindeutig den wachsenden Wunsch eines Teils der westlichen Eliten wider, diese Geschichte zu beenden.

Aber für Scholz ist das keine Option mehr: Deutschland ist nach der Ukraine das Land mit den zweithöchsten wirtschaftlichen Verlusten durch den Konflikt der USA mit Russland und nicht alle Folgen sind umkehrbar. Vielleicht kann ihm eines Tages jemand die Frage stellen: „Wozu das alles?“ Aber im Moment versteckt er sich erfolgreich.

Es heißt, der Bundeskanzler käme nicht, aber er wird wenigstens ein Gespräch mit dem Chef des Bauernverbandes führen. Das Gespräch findet morgen, am 15. Januar, in Berlin statt, aber am Donnerstag in Cottbus warteten die Landwirte umsonst auf Scholz, der in die Stadt gekommen war, um sich das neue Montagewerk für elektrische Züge anzusehen.

Oder, um angeschaut zu werden. Der Bau des Werkes begann, bevor die deutsche Industrie aus dem Land floh, so dass er keine Gelegenheit verpassen darf, dort zu glänzen, wo etwas eröffnet und nicht geschlossen wird. Aber mit den Landwirten zu reden, ist unangenehm: Das sollen die Verantwortlichen für die entsprechenden Ressorts machen.

In Erlenbach wurde Landwirtschaftsminister Özdemir – der den Deutschen vorschlug, weniger Fleisch zu essen – diese Woche mit „Hau ab!“-Rufen begrüßt. Özdemir nahm das offenbar übel, denn obwohl er seit zwei Jahren Minister ist und es seine Regierung ist, die den Bauern das Geld wegnimmt, hat er damit rein gar nichts zu tun, denn Özdemir rechtfertigte sich: „All dies ist nicht aus dem Nichts heraus geschehen. Erst war unsere Gesellschaft von er Coronavirus-Pandemie erschöpft, dann von den Ereignissen in der Ukraine, dann den Problemen der Klimakrise ausgesetzt. Und jetzt das. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Ich will meinen Vorgängern nicht die Schuld an allem geben, aber ich habe dieses Fass sicher nicht gefüllt!“

Keiner von ihnen will Krisenmanager sein, denn sie sind nicht in die Politik gegangen, um Probleme zu lösen. Herr Özdemir wird bei seinen Parteikollegen Baerbock und Habeck nicht nachfragen, warum das Minsker Abkommen zerstört oder die Energiebeziehungen zu Russland ruiniert wurden. Er weiß es besser: Die Landwirte akzeptieren ihn nicht, weil er Veganer, grün und außerdem türkischstämmig ist. Letzteres passt perfekt in die enge Wahrnehmung der Proteste, die die Regierung der Gesellschaft aufzwingt: Rechtsextremismus und ein Versuch, die Regierung zu stürzen.

Das alles ist so alarmierend, dass Scholz sogar eine ganze Videobotschaft zum Thema aufgenommen hat: Traktoren, die Innenstädte und Autobahnen blockieren, so der Kanzler, das sollte alle Demokraten beunruhigen: „Ich bin dem Chef des Bauernverbandes dankbar, dass er sich von Extremisten und gewissen Kräften distanziert, die die Proteste anheizen und den Umsturz des Systems fordern. Das ist nicht nur verrückt, sondern auch gefährlich. Wenn legitime Proteste in allgemeine Wut oder Missachtung der demokratischen Prozesse und Institutionen ausarten, haben wir alle verloren. Nur die, die unsere Demokratie verachten, werden gewinnen.“

Interessanterweise hat die allgemeine Wut und Gewalt auf dem Kiewer Maidan Scholz nie beunruhigt, jetzt aber schon.

Doch obwohl die Polizei mehrere hundert Strafverfahren wegen Extremismus eingeleitet hat, stößt der Versuch, den Protest als Bedrohung der Demokratie insgesamt darzustellen, auf wenig Verständnis. Nicht in den Medien, nicht bei Bundespräsident Steinmeier und vor allem nicht bei Hannes, dem Bauern aus der Gemeinde Fehrbellin: „Wir können nicht einfach abhauen, eine Fabrik kann abgebaut und verlegt werden, aber mein Land kann ich nicht mitnehmen. Die Regierung versucht, die Unterstützung, die wir erhalten, herunterzuspielen, so dass die Leute denken, dass sie, wenn sie die Landwirte unterstützen, als Anhänger der Rechten angesehen werden. Das sind sie aber nicht. Wir lassen uns nicht in eine rechte Ecke drängen.“

Allerdings ist es nicht grundlos: Diejenigen, die versuchen, den Protest zu kompromittieren, haben ein bestimmtes Ziel vor Augen. Eine Priorität vor dem Hintergrund der noch diskreten, aber dafür klassischen Anzeichen einer revolutionären Situation lautet: Die Oberen können schon nicht mehr auf die alte Art regieren und die Unterschicht will nicht mehr so leben, wie jetzt. Und ja, die Aktivität der Massen wächst.

Scharfe Konflikte zwischen dem Staat und den Berufsgruppen hat es in Deutschland schon früher gegeben, aber sie haben nie eine so hysterische Reaktion der Regierung hervorgerufen. Das liegt daran, dass sie keine Kräfte gesehen hat, die in der Lage gewesen wären, den Protest in politische Aktionen zu kanalisieren. Aber jetzt gibt es so eine Partei.

Die „Alternative für Deutschland“ steht nicht hinter den Protesten, sondern als stiller Schatten an der Seite der Proteste. Die Regierung selbst tat und tut alles für das explosive Wachstum ihrer Popularität. Und obwohl diese Partei nicht den Anspruch erhebt, das gesellschaftliche Gefüge zu verändern, ist sie in der Lage, den politischen Kurs des Landes in einer Weise zu ändern, die sich wie eine Revolution anfühlen könnte.

Im September wird in drei Bundesländern gewählt: in Brandenburg liegt die AfD bei 32 Prozent, in Thüringen bei 34 Prozent und in Sachsen bei 36 Prozent. Die AfD verliert nirgendwo, sie übertrifft die Partei des Kanzlers um das Doppelte oder gar Dreifache und ist damit praktisch unantastbar. Die Zeiten, in denen man ohne Konsequenzen für die deutsche Demokratie mit der Partei hätte abrechnen können, sind endgültig vorbei, und das ist eine sehr unangenehme Nachricht für die Regierung Scholz.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.