Proteste in Venezuela und Frankreich: Die Doppelmoral von EU und Medien
In Venezuela läuft seit Tagen der Versuch, einen Putsch gegen den Präsidenten durchzuführen. Unterstützung kommt ausgerechnet aus dem angeblich an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit interessierten Westen.
Ich habe schon vor einigen Tagen herausgearbeitet, dass es den USA bei ihrer Unterstützung der Putschisten nicht um die Menschen, die Demokratie oder den Rechtsstaat in Venezuela geht, wie Politik und Medien uns permanent zu erklären versuchen. Es geht vielmehr darum, dass die USA einen russischen Militärstützpunkt in ihrem „Hinterhof“ verhindern wollen. Die Details können Sie hier lesen.
Ins Auge sticht auch die Doppelmoral, mit der die EU sich nun zu Wort meldet. In Venezuela wird der Aufstand des Volkes gegen den Präsidenten von der EU unterstützt, in Frankreich hingegen wird der Protest des Volkes gegen den Präsidenten ignoriert oder kritisiert. Und beides findet gleichzeitig statt und niemand in den Medien hinterfragt diese Doppelmoral.
Nun wird im Falle Venezuelas die Legitimität des Präsidenten angezweifelt, weil die Opposition die Wahl boykottiert hat. Aber die Frage ist, was kann der Präsident dafür? Die Opposition hätte bei der Wahl antreten sollen und danach hätte man mögliche Wahlfälschungen ja untersuchen können. Aber der Boykott der Wahl hat dazu geführt, dass der Präsident die Wahl ganz unbestreitbar gewonnen hat.
Man stelle sich einmal vor, die AfD oder Die Linke würden in Deutschland erst die Bundestagswahl boykottieren und anschließend deswegen den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen fordern. Oder, wie in Venezuela, gleich selbst das Amt des Bundeskanzlers für sich fordern. Und das würden dann auch andere Staaten unterstützen und ultimativ Neuwahlen in Deutschland fordern. Dieser Vergleich zeigt, wie absurd die Argumentation in Sachen Venezuela ist.
Wegen der Situation in Venezuela gab es heute sogar eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates. Aber seit wann hat ein politischer Streit in einem Land Einfluss auf die globale Sicherheit? Und warum wurde von den USA, die heute wegen Venezuela diese Sitzung einberufen haben, nicht auch eine Sitzung des Sicherheitsrates wegen der Proteste in Frankreich einberufen? Die Proteste in Venezuela dauern erst drei Tage, in Frankreich sind es demnächst drei Monate.
Der russische UN-Botschafter bezeichnete auf der Sitzung dann auch nicht die Situation in Venezuela als Gefahr für die globale Sicherheit, sondern die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.
Deutschland, Frankreich und Spanien haben nun gleichzeitig verkündet, dass sie dem Präsidenten 8 Tage Zeit geben, um Neuwahlen auszurufen. Andernfalls würden diese drei Länder sich den USA anschließen und die Putschisten als legitime Regierung anerkennen.
Das ist ein Bruch des Völkerrechts, auf das sich diese Staaten sonst so gerne berufen, denn in Artikel 2 der UN-Charta ist unmissverständlich festgehalten, dass jede Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates gegen das Völkerrecht verstößt. Venezuela muss seine inneren Probleme selbst lösen, Deutschland und andere EU-Staaten haben sich rauszuhalten. Und das ist nicht meine unwichtige Meinung, sondern eine klare Bestimmung des Völkerrechts.
Man stelle sich einmal vor, was umgekehrt los wäre, wenn Venezuela von Frankreich Neuwahlen fordern würde, weil die Gelbwesten gegen den Präsidenten demonstrieren. Warum also erlaubt sich die EU eine solche Respektlosigkeit vor der Souveränität eines fremden Landes?
Weil es, wie eingangs gesagt, um die Interessen der USA geht und die EU-Staaten in Vasallentreue fast jedem Rechtsbruch der USA folgen.
Russland hat das Verhalten der EU bereits deutlich kritisiert und diesen drei Staaten vorgeworfen, nicht aus eigenem Antrieb, sondern die USA zu unterstützen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums schrieb auf Facebook spöttisch vom „Auftritt eines Chors“, weil die drei europäischen Länder gleichzeitig und wortgleich die Position der USA übernommen haben. Und russische Medien zitierten das russische Außenministerium mit den Worten „Die USA dirigieren die EU-Länder“.
Während die EU-Politiker und Medien heute also mit Venezuela beschäftigt sind, haben die Gelbwesten in der französischen Stadt Évreux das Gebäude der Polizei gestürmt. Aber wollen wir wetten? Darüber wird in Deutschland entweder nicht berichtet oder es wird als Gewalt von Seiten der Demonstranten dargestellt.
Aber die Unzufriedenheit der Franzosen mit ihrem Präsidenten wird niemanden in Europa dazu bewegen, Neuwahlen in Frankreich zu fordern. Das fordert man nur in Ländern wie Venezuela.
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Autor: Anti-Spiegel
Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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