Neue Entwicklungen im Fall Assange – Ein Vergleich der Reaktionen der deutschen und der russischen Regierung

Im Gegensatz zu westlichen Regierungen, die zu dem Prozess gegen Julian Assange schweigen, hat sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Mittwoch wieder sehr deutlich zu den neuesten Entwicklungen geäußert. Leider muss man es so deutlich sagen: Keine einzige Regierung im angeblich so freien Westen tritt für Julian Assange ein. Dafür tut es ausgerechnet die … „Neue Entwicklungen im Fall Assange – Ein Vergleich der Reaktionen der deutschen und der russischen Regierung“ weiterlesen

Nord Stream 2 und das transatlantische Fracking-Dilemma von Regierung und Grünen

Der Fall Navalny hat bei den Kritikern von Nord Stream 2 Hoffnungen geweckt, das Projekt doch noch in letzter Minute stoppen zu können. Erstaunlich dabei: Die Alternative zu der Pipeline wäre genauso klimaschädlich, wie Kohle, was aber vor allem die Grünen nicht zu stören scheint. Russland sagt immer wieder, Nord Stream 2 sei kein politisches, … „Nord Stream 2 und das transatlantische Fracking-Dilemma von Regierung und Grünen“ weiterlesen

Fall Navalny: Welche begründeten Zweifel an der „zweifelsfreien“ Vergiftung einen zur Verzweiflung bringen

Der Fall Navalny wird immer merkwürdiger und man bekommt das Gefühl, dass sich die deutsche Regierung mittlerweile sehr unwohl mit ihrer Geschichte fühlt, Navalny sei vergiftet worden. Jedenfalls versucht die Bundesregierung derzeit, von sich abzulenken und die Verantwortung für die Vorwürfe gegen Russland auf andere abzuschieben. Es ist ein merkwürdiges Theater, das wir derzeit erleben. … „Fall Navalny: Welche begründeten Zweifel an der „zweifelsfreien“ Vergiftung einen zur Verzweiflung bringen“ weiterlesen

Wie die Bundesregierung die Öffentlichkeit im Fall Navalny mit Unterstützung der Medien für dumm verkauft

Die deutschen Politiker und Medien spielen im Fall Navalny ein sehr plumpes Spiel. Sie behaupten – natürlich ohne Belege zu liefern – Navalny sei mit Novitschok vergiftet worden und weigern sich auch, die angeblichen Beweise der OPCW zu übergeben, obwohl die deutsche Regierung genau das angekündigt hat. Russland soll die Ergebnisse erst recht nicht bekommen. … „Wie die Bundesregierung die Öffentlichkeit im Fall Navalny mit Unterstützung der Medien für dumm verkauft“ weiterlesen

Fall Navalny: Weißrussland veröffentlicht abgehörtes Telefonat zwischen Berlin und Warschau

Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat mitgeteilt, sein Geheimdienst habe ein Telefonat zwischen Berlin und Warschau abgehört, das bestätigen soll, dass Navalny nicht vergiftet wurde. Nun wurde das Gespräch veröffentlicht, aber wirklich viel Licht bringt es nicht in die Geschichte. Ich habe schon über die Mitteilung Lukaschenkos berichtet, sein Geheimdienst habe ein Gespräch zwischen Berlin und … „Fall Navalny: Weißrussland veröffentlicht abgehörtes Telefonat zwischen Berlin und Warschau“ weiterlesen

Fall Navalny: Bundesregierung bestätigt (ungewollt) die russischen Erklärungen

Bei der Regierungspressekonferenz hat Regierungssprecher Seibert bestätigt, was das russische Außenministerium gemeldet hat. Das war sicher nicht beabsichtigt, ist aber trotzdem geschehen. Am Mittwoch hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums in einem Interview Deutschland vorgeworfen, es fordere von Russland Antworten, ohne überhaupt Fragen zu stellen. Russland sagt, dass Deutschland bisher keine Daten oder Laborbefunde zur … „Fall Navalny: Bundesregierung bestätigt (ungewollt) die russischen Erklärungen“ weiterlesen

Venezuela: Sprecher des Bundesaußenministeriums verplappert sich und gesteht Völkerrechtsbruch ein

Die UN-Charta – und damit das Völkerrecht – verbieten es, dass sich Staaten in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Deutschland tut in Venezuela genau das. Auf eine entsprechende Frage hat sich der Sprecher des deutschen Außenministeriums nun verplappert. Zunächst zu den Fakten. Artikel 2 Ziffer 7 der UN-Charta lautet: „Aus dieser Charta kann eine … „Venezuela: Sprecher des Bundesaußenministeriums verplappert sich und gesteht Völkerrechtsbruch ein“ weiterlesen

Ein Montag in Deutschland: Wofür sich die Medien schämen und wofür sie sich tatsächlich schämen sollten

Heute haben sich Regierung und Medien gleich mehrere schwere Peinlichkeiten geleistet, die man nicht glauben würde, wenn es nicht alles dokumentiert wäre. Ein Bericht über einen Tag im Tollhaus Bundesrepublik Deutschland. Ich habe heute drei Meldungen gefunden, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, die aber trotzdem eines gemeinsam haben: Sie zeigen auf, wie dreist … „Ein Montag in Deutschland: Wofür sich die Medien schämen und wofür sie sich tatsächlich schämen sollten“ weiterlesen

Iran-Krise: Kriegsgefahr, Truppenabzug, Truppenaufstockung – Die Entwicklungen am Dienstag

Da sich in Sachen Iran derzeit die Ereignisse überschlagen, fasse ich auch heute wieder die Neuigkeiten des Tages zur Iran-Krise zusammen. Gestern habe ich aufgezeigt, dass der von den USA ermordete iranische General Soleimani offensichtlich auf einer Friedensmission nach Bagdad gereist, weil anscheinend hinter den Kulissen Gespräche zwischen Saudi-Arabien und dem Iran über eine Lösung … „Iran-Krise: Kriegsgefahr, Truppenabzug, Truppenaufstockung – Die Entwicklungen am Dienstag“ weiterlesen

Whistleblower: OPCW-Berichte zu Giftgas-Angriff in Syrien manipuliert – Kein Wort in der deutschen Presse

Die „Qualitätsmedien“ verschweigen eisern, dass es bei der internationalen Behörde zur Überwachung von Chemiewaffen (OPCW) einen Whistleblower gibt, der Unterlagen veröffentlicht hat, die belegen, dass einer der letzten großen Vorfälle mit Giftgas in Syrien ein Fake war. Am 7. April 2018 kam es in der syrischen Stadt Duma angeblich zu einem Giftgas-Angriff durch die syrische … „Whistleblower: OPCW-Berichte zu Giftgas-Angriff in Syrien manipuliert – Kein Wort in der deutschen Presse“ weiterlesen