Venezuela: Sprecher des Bundesaußenministeriums verplappert sich und gesteht Völkerrechtsbruch ein

Die UN-Charta – und damit das Völkerrecht – verbieten es, dass sich Staaten in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Deutschland tut in Venezuela genau das. Auf eine entsprechende Frage hat sich der Sprecher des deutschen Außenministeriums nun verplappert. Zunächst zu den Fakten. Artikel 2 Ziffer 7 der UN-Charta lautet: „Aus dieser Charta kann eine … „Venezuela: Sprecher des Bundesaußenministeriums verplappert sich und gesteht Völkerrechtsbruch ein“ weiterlesen

Ein Montag in Deutschland: Wofür sich die Medien schämen und wofür sie sich tatsächlich schämen sollten

Heute haben sich Regierung und Medien gleich mehrere schwere Peinlichkeiten geleistet, die man nicht glauben würde, wenn es nicht alles dokumentiert wäre. Ein Bericht über einen Tag im Tollhaus Bundesrepublik Deutschland. Ich habe heute drei Meldungen gefunden, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, die aber trotzdem eines gemeinsam haben: Sie zeigen auf, wie dreist … „Ein Montag in Deutschland: Wofür sich die Medien schämen und wofür sie sich tatsächlich schämen sollten“ weiterlesen

Iran-Krise: Kriegsgefahr, Truppenabzug, Truppenaufstockung – Die Entwicklungen am Dienstag

Da sich in Sachen Iran derzeit die Ereignisse überschlagen, fasse ich auch heute wieder die Neuigkeiten des Tages zur Iran-Krise zusammen. Gestern habe ich aufgezeigt, dass der von den USA ermordete iranische General Soleimani offensichtlich auf einer Friedensmission nach Bagdad gereist, weil anscheinend hinter den Kulissen Gespräche zwischen Saudi-Arabien und dem Iran über eine Lösung … „Iran-Krise: Kriegsgefahr, Truppenabzug, Truppenaufstockung – Die Entwicklungen am Dienstag“ weiterlesen

Whistleblower: OPCW-Berichte zu Giftgas-Angriff in Syrien manipuliert – Kein Wort in der deutschen Presse

Die „Qualitätsmedien“ verschweigen eisern, dass es bei der internationalen Behörde zur Überwachung von Chemiewaffen (OPCW) einen Whistleblower gibt, der Unterlagen veröffentlicht hat, die belegen, dass einer der letzten großen Vorfälle mit Giftgas in Syrien ein Fake war. Am 7. April 2018 kam es in der syrischen Stadt Duma angeblich zu einem Giftgas-Angriff durch die syrische … „Whistleblower: OPCW-Berichte zu Giftgas-Angriff in Syrien manipuliert – Kein Wort in der deutschen Presse“ weiterlesen

„Westliche Werte“: Bundesregierung teilt mit, dass sie UNO-Berichte über Folter von Assange nicht liest

Die UNO wirft Großbritannien im Falle von Julian Assange Folter vor. Die Bundesregierung erklärte offiziell, dazu lägen ihr keine Erkenntnisse vor. In Wahrheit weigert sie sich jedoch, die UNO-Berichte zu lesen. Satire? Nein, leider nicht. Am 15. Oktober hat der UNO-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, in mitgeteilt, Assange würde in London gefoltert. Doch anstatt diesen … „„Westliche Werte“: Bundesregierung teilt mit, dass sie UNO-Berichte über Folter von Assange nicht liest“ weiterlesen

Wettrüsten im Weltraum – Wie die Bundesregierung die Öffentlichkeit vor einer Woche belogen hat

Vor knapp zwei Wochen hat Deutschland bei der UNO gegen eine Resolution gestimmt, die ein Wettrüsten im Weltraum verhindern sollte. Nun stellt sich heraus, warum das geschehen ist und dass die Regierungssprecher bei ihrer Antwort auf eine entsprechende Frage gelogen haben. Am 5. November habe ich darüber berichtet, dass die Nato-Staaten inklusive Deutschland bei der … „Wettrüsten im Weltraum – Wie die Bundesregierung die Öffentlichkeit vor einer Woche belogen hat“ weiterlesen

Bundesregierung: Warum Berlin in der UNO nicht gegen ein Wettrüsten im Weltall gestimmt hat

Am Dienstag habe ich berichtet, dass Deutschland in der UNO gegen ein Verbot von Waffen im Weltall gestimmt hat. Inzwischen wurde die Regierung auf der Bundespressekonferenz danach gefragt und ich möchte Ihnen die absurde Antwort nicht vorenthalten. In meinem Artikel zu dem Thema habe ich angemerkt, dass es doch mal eine schöne Frage an die … „Bundesregierung: Warum Berlin in der UNO nicht gegen ein Wettrüsten im Weltall gestimmt hat“ weiterlesen

Syrienkrise: Die Bundesregierung stellt ihre geballte Inkompetenz offen zur Schau

Was für ein trauriges Bild die Bundesregierung international abgibt, zeigt sich an einer Meldung, die die russische Nachrichtenagentur TASS am Montag veröffentlicht hat. Die TASS ist eine Nachrichtenagentur, die völlig sachlich Nachrichten bringt und dabei auf wertende Formulierungen verzichtet. Ihre Meldungen sind fast immer „staubtrocken“. So auch heute, aber selbst diese neutral formulierten Nachrichten klingen … „Syrienkrise: Die Bundesregierung stellt ihre geballte Inkompetenz offen zur Schau“ weiterlesen

Sonderreihe zu Protesten weltweit 3. Teil – Katalonien: Was die „Wertegemeinschaft“ darf, dürfen andere noch lange nicht

In diesem Teil der Sonderreihe wollen wir uns einmal die Lage in Katalonien anschauen. Das wird besonders interessant, wenn wir die Reaktion von Politik und Medien mit anderen Protesten vergleichen. In Katalonien geht es um die Frage der Unabhängigkeit von Spanien. Das müssen wir also erst einmal juristisch einordnen und uns die Hintergründe anschauen. Wenn … „Sonderreihe zu Protesten weltweit 3. Teil – Katalonien: Was die „Wertegemeinschaft“ darf, dürfen andere noch lange nicht“ weiterlesen

Guaidos Kontakte zur kolumbianischen Drogenmafia interessieren Bundesregierung nicht

Da die Meldungen in internationalen Medien schon mindestens eine Woche Thema sind, habe ich völlig verpasst, dass sie in Deutschland von den Medien verheimlicht werden. Es geht um Guaidos Kontakte zur kolumbianischen Drogenmafia. Schon vor einer guten Woche tauchten in spanischen Zeitungen Fotos auf, die Guaido mit den Bossen eines kolumbianischen Drogensyndikates zeigen. Abgesehen von … „Guaidos Kontakte zur kolumbianischen Drogenmafia interessieren Bundesregierung nicht“ weiterlesen