Gefangenenaustausch in der Ukraine: Im Spiegel wieder nur Desinformation

In der Ukraine hat endlich der Austausch von Gefangenen stattgefunden, der in Paris beschlossen worden war. Interessant dabei ist, wie die Desinformationsexpertin des Spiegel-Büros Moskau, Christina Hebel, darüber berichtet.

Der Austausch der Gefangenen hat am Sonntag stattgefunden. Bis zuletzt wurde darüber verhandelt, wer ausgetauscht wird. Und das waren schwierige Verhandlungen, denn man muss bedenken, dass es nicht nur um Kriegsgefangene geht. Auf beiden Seiten gibt es Gefangene, denen Straftaten vorgeworfen werden, die mit dem Krieg nicht direkt zu tun haben. Und beide Seiten sprechen davon, die andere Seite würde die Verbrechen erfinden, in Wirklichkeit seien es politische Gefangene. Daher wurde über die einzelnen Namen auf den Listen heftig gerungen.

Dennoch ist es ein Erfolg, dass es zu diesem Austausch gekommen ist. Es zeigt, dass Selensky tatsächlich etwas bewegen will, denn unter Poroschenko gab es drei Jahre lang keinen Austausch. Aber in den etwas über sechs Monaten seit Selensky am Ruder ist, ist dies schon der zweite Austausch. Das sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einem Frieden.

Das war in der Ukraine und in Russland am Sonntag Thema Nummer ein in den Medien. In Russland wurde darüber berichtet, wie die russischen Gefangenen zu ihren Familien zurückkehren konnten und es wurden im russischen Fernsehen auch die Bilder aus Kiew gezeigt, wo Selensky zusammen mit den Angehörigen die Gefangenen am Flughafen einzeln begrüßte.

Für Selensky ist es ein großer innenpolitischer Erfolg, den er auch medial nutzen muss. Das ist kein Vorwurf, denn die Nationalisten in der Ukraine versuchen seinen Friedenskurs zu torpedieren. Sie stellen zwar nicht die Mehrheit in der Ukraine, aber sie sind eine sehr laute und gut bewaffnete Minderheit. Da muss Selensky die Erfolge seiner Politik propagandistisch in Szene setzen, um für seinen Kurs und die Erfolge, die er bringt, zu werben.

Frau Hebel, die Moskau-Korrespondentin des Spiegel, ist für ihre Desinformation bekannt. Der meistgelesene Artikel aller Zeiten beim Anti-Spiegel handelt von ihr. Sie hatte bei einem anderem Thema wirklich dreist gelogen und ich habe diese Lüge sehr leicht nachgewiesen. Der Spiegel hat nur Stunden später den Artikel verändert, was ihn aber nicht besser gemacht hat. Auch das habe ich aufgezeigt und mein Artikel über diese Lüge von Frau Hebel im Spiegel und die anschließende Vertuschung des ehemaligen Nachrichtenmagazins wurde der bisher meistgelesene Artikel beim Anti-Spiegel.

Nun also durfte Frau Hebel in gewohnter Manier über den Gefangenenaustausch berichten. Sie beginnt ihren Artikel mit emotionalen Beschreibungen der Wiedersehensfreude in Kiew und verliert kein Wort darüber, dass es ähnliche Szenen auch auf der Seite der Rebellen gegeben hat. Sie konditioniert ihre Leser pro-ukrainisch und berichtet nicht objektiv über beide Seiten. Sie stellt es so dar, als wäre es nur Kiew, dass ein Interesse am weiteren Austauschen von Gefangenen hat. Dabei war es doch Kiew, das drei Jahre lange jeden Austausch verhindert hat, während Russland das gefordert hat.

Der Gefangenenaustausch ist auch im Minkser Abkommen vereinbart, dort wird ein Austausch „alle gegen alle“ gefordert. Das Problem habe ich benannt: Es ist die Frage, wer diese „alle“ sind. Sind es auch solche, die von der einen Seite als Straftäter bezeichnet werden, während die andere Seite von „politischen Gefangenen“ spricht? In Paris hatte man sich daher auf einen Austausch von „allen vereinbarten für alle vereinbarten“ Gefangenen geeinigt. Nur eine solche Kompromissformel hat einen Austausch in dieser Situation realistisch gemacht. Frau Hebel erwähnt diese Details jedoch nur in einem Nebensatz, der Spiegel-Leser kann die Zusammenhänge nicht verstehen.

Frau Hebel übernimmt einseitig die ukrainische Propaganda und schreibt zum Beispiel:

„Für Kiew soll dieser Austausch nur der Beginn weiterer Übergaben sein. Noch immer sitzen nach Angaben der Ukraine Dutzende politische Gefangene in Gefängnissen auf der von Moskau annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim und in Russland, dazu weitere Dutzende Soldaten und Zivilisten in den von prorussischen Kämpfern besetzten Gebieten von Donezk und Luhansk. Der ukrainische Geheimdienst SBU spricht von mehr als 150 Menschen.“

Das ist aus Sicht der Ukraine alles richtig, zu einer objektiven Berichterstattung gehört es jedoch, beide Seiten zu zitieren. Auch Russland und die Rebellen werfen der Ukraine vor, dass dort politische Gefangene sitzen, die man gerne austauschen möchte. Und es war wie gesagt nicht Russland, dass sich in den letzten drei Jahren gegen den Austausch von Gefangenen gesperrt hat. Davon jedoch erfahren die Leser von Frau Hebels Desinformations-Artikeln nichts.

Frau Hebel stört sich auch daran, dass Kiew zum Beispiel fünf Berkut-Polizisten freigelassen hat. Die Spezialeinheit des Berkut wird von Kiew für die Todesschüsse auf dem Maidan verantwortlich gemacht, die bis heute nicht aufgeklärt worden sind. Die Männer haben ohne Prozess fünf Jahre in Kiew im Gefängnis gesessen. Die OSZE und die UNO kritisieren Kiew seit fünf Jahren dafür, dass es keine Versuche gibt, die Todesschüsse vom Maidan aufzuklären. Nur bei Frau Hebel findet sich dazu kein Wort. Sie schreibt stattdessen:

„Auch dieses Mal musste Selenskyj einen hohen Preis dafür zahlen, damit Soldaten und Zivilisten freigelassen wurden. Die Ukraine übergab den prorussischen Separatisten dafür auch fünf Kämpfer der Spezialeinheit Berkut, die während der Euromaidan-Proteste 2014 in Kiew brutal gegen Demonstranten vorgingen. Damals starben 100 Menschen, Dutzende wurden verletzt. Als am Samstag die Nachricht bekannt wurde, dass die fünf Berkut-Männer ohne Urteil entlassen werden sollen, versuchten Angehörige der Maidan-Opfer vergeblich, die Zufahrt vor einem Gefängnis in Kiew zu blockieren, in dem die Berkut-Offiziere saßen.“

Die bekannten Details über die Todesschüsse vom Maidan finden Sie hier. Es ist aber bezeichnend, dass Frau Hebel mit keinem Wort auf die internationale Kritik gegenüber Kiew eingeht, dass die Aufklärung der Todesschüsse verschleppt hat, wie man sogar in UNHCR-Berichten lesen konnte. Inzwischen gibt es seit dem Maidan 34 Berichte des UNHCR zu Ukraine und in allen wird die mangelnde Aufklärung der Todesschüsse vom Maidan und des Massakers in Odessa kritisiert. Der letzte Bericht ist vom 12. Dezember 2019 und auf Seite 17 kann man die Kritik des UNHCR an Kiew deutlich lesen.

Aber nicht bei Frau Hebel, sie verschweigt alles, was nicht in ihr gewünschtes pro-ukrainisches und anti-russisches Narrativ passt. Per Definition ist das, was sie damit tut, Propaganda und nicht etwa Berichterstattung.

Besonders dreist wird Frau Hebels Desinformation jedoch, wenn sie zum Ende ihres Artikels zum Minsker Abkommen kommt. Wir erinnern uns: Bisher werfen Medien und Politik im Westen Russland vor, dass es gegen das Minsker Abkommen verstößt und daher die Sanktionen nicht abgeschafft werden können. Das ist gelogen, wie ein Blick in das Minsker Abkommen zeigt: In den 13 Punkten des Abkommens wird Russland mit keinem Wort erwähnt und Russland hat es – wie Deutschland und Frankreich auch – nicht einmal unterschrieben. Auf die Frage, wie denn Russland ein Abkommen erfüllen soll, in dem keinerlei Forderungen an Russland gestellt werden, konnten auch die Sprecher Bundesregierung keine Antwort geben.

Dafür gibt es in dem Abkommen viele Punkte, die Kiew erfüllen sollte. Kiew hat aber noch nicht einen einzigen Punkt umgesetzt. Das wird im Westen immer verschwiegen, ist aber wahr. Die Details und den Originaltext finden Sie hier, wenn Sie es selbst überprüfen möchten.

Bisher konnte man daher im Spiegel immer lesen, dass das Abkommen von Minsk unbedingt umgesetzt werden solle. Darin sind sich alle – bis auf Kiew – auch einig. Nun aber schwenkt Frau Hebel um und das werden wir wahrscheinlich demnächst im gesamten Mainstream lesen. Selensky hat in Paris gefordert, dass das Abkommen geändert werden müsse, Putin ist strickt dagegen. Hier können Sie die Argumente beider Seiten lesen, denn ich habe Putins und Selenskys Aussagen von der Pressekonferenz in Paris komplett übersetzt.

Frau Hebel schreibt nun plötzlich zu dem Thema Minsker Abkommen:

„Selenskyj will eigentlich ein „Update“ des Minsker Abkommens erreichen, um endlich Frieden nach mehr als fünf Jahren Donbass-Krieg mit etwa 14.000 Toten und 2,8 Millionen Flüchtlingen zu finden. Geht es nach Kiew, bekommt die Ukraine die Kontrolle über die Ostgrenze zu Russland zurück, bevor in den abtrünnigen Gebieten Wahlen stattfinden. Moskau ist dazu nicht bereit: Putin will allein das Minsker Abkommen umsetzen, nach dem es erst Wahlen geben soll. So will sich der Kreml Einfluss in der Ukraine sichern – und es sieht derzeit nicht so aus, als ob er von dieser Linie abweicht. Im Gegensatz zu Selenskyj steht Putin nicht unter dem Druck, Ergebnisse wie versprochen möglichst bald zu liefern.“

Der böse Putin möchte also, dass das Abkommen wie vereinbart umgesetzt wird. Was ist daran denn so schlimm? Das hat doch der Spiegel selbst fünf Jahre lang selbst immer gefordert.

Die Vorschläge von Selensky sind aber auch unrealistisch, unabhängig davon, was Putin will oder nicht will. Im Abkommen ist festgelegt, dass die Ukraine dem Donbass einen Sonderstatus mit weitgehender Autonomie einräumt, eine Amnestie für alle erlässt und dann Wahlen stattfinden. Danach soll Kiew die Kontrolle über die Gebiete inklusive der Grenze zurückbekommen.

Diese Reihenfolge ist logisch, denn wie soll man den Rebellen erklären, dass sie die Waffen niederlegen sollen, wenn sie unmittelbar danach mit Verhaftungen rechnen müssen, weil es noch keine Amnestie und keinen Sonderstatus gibt? Das ist schlicht unrealistisch. Aber genau das fordert Selensky. Frau Hebel erklärt diese Hintergründe nicht und spricht von einem „Update“ des Abkommens und stellt es so dar, als sei Putin nur aus Machtinteresse dagegen.

Das ist objektiv unwahr, Putin hat sehr gute Gründe, gegen Selenskys Vorschlag zu sein. Und ganz am Rande: Auch Merkel und Macron haben Selenskys Vorstoß in Paris mit keinem Wort unterstützt, denn auch ihnen dürfte klar sein, dass er unrealistisch ist.

Aber Frau Hebel sieht ihre Aufgabe nicht darin, ihre Leser umfassend zu informieren, ihr geht es um einseitige Desinformation, was – wie erwähnt – per Definition Propaganda ist.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

3 Gedanken zu „Gefangenenaustausch in der Ukraine: Im Spiegel wieder nur Desinformation“

  1. Ich verstehe nicht, warum diese Hebel immer noch diesen Quatsch schreiben darf. Sie ist so einfach in ihren Denkstrukturen und so leicht zu widerlegen. Naja, positiv für diejenigen, die sich um Fakten bemühen. Es braucht nicht viel, um diese Frau zu durchschauen. Sie hat so viel freien Platz auf ihrer eigenen „Festplatte“.

    1. Nun ja, so schwer ist das auch nun wieder nicht zu verstehen. Zumindest für die, welche wissen, wie der Hase läuft in den Propagandaabteilungen des Wertewestens. Und da ich nun einige Kommentare auch von ihnen las, gehe ich mal davon aus, dass auch sie zu denjenigen gehören, welche wissen, wie der Hase läuft. 🙂

      Sie hat ein Russlandbezogenes Ereignis. Sie muss berichten. Nun hat sich die Grundstrategie des Wertewestens in keinster Weise geändert. Sanktionen wurden ausgesprochen. Sanktionen werden sodann von den Haus-und Hofschreiberlingen begründet…Egal wie saudoof, je verworrener der Unsinnsquatsch sich dann auch liest…Egal. Hauptsache, die Strategie wird befolgt. Aus ihrer – und des Spiegels Sicht gesehen, macht sie ihren Job doch fast so gut wie ZDF-Kleber. Wahrscheinlich noch besser, weil sie hat nur das geschriebene Wort zur Verfügung. Denke, bei Göbbels hätte sie sich auch par Sternchen verdient.

      The same procedure as every year..!

      Nur eines wird sich nächstes Silvester geändert haben….

      Die Massen lesen ANTI-SPIEGEL und nicht den Spiegel….

      Nur…was passiert, wenn auf einmal der Spiegel – Anti-Spiegel werden muss, weil sich die Grundstrategie der Propagandaabteilung ändert ?
      Und ändert sich diese Grundstrategie nicht, wird sie auch am Ende des Jahres 2020 den selbst Nonsens verzapfen, als bisher….

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