Russland fordert von USA, in Venezuela nicht zu zündeln – Die offizielle russische Erklärung im Wortlaut

Ich habe schon vor einigen Tagen geschrieben, dass der 23. Februar wahrscheinlich der Stichtag für den Showdown in Venezuela ist. Heute hat das russische Außenministerium die gleiche Meinung geäußert. Und auch im Spiegel kann man vom „Showdown an der Grenze“ lesen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat am Freitag bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz über die Lage in Venezuela und die nach Meinung Russlands in diesen Tagen bevorstehende Zuspitzung des Konfliktes gesprochen. Russland ruft die USA erneut auf, von einem selbst provozierten Eingreifen in Venezuela abzusehen und die Souveränität des Landes zu achten. Ich habe diese offizielle Erklärung Russlands übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Entwicklung der Ereignisse in Venezuela hat eine kritische Phase erreicht. Für den 23. Februar ist eine gefährliche, groß angelegte Provokation geplant: Die von Washington geplante Überquerung der Grenze Venezuelas mit dem sogenannten „humanitären Konvoi“, bei der ein Zusammenprall von Anhängern und Gegnern der gegenwärtigen Regierung provoziert werden und einen Vorwand für eine militärische Intervention bilden soll, um den derzeitigen legitimierten Präsidenten des Landes abzusetzen.

Die Vorbereitung der Provokation wird von Washington nach allen Regeln der Militärwissenschaft durchgeführt. Alle Informationen sind offen zugänglich, man findet sie im Internet. Es ist eine Verlegung von amerikanischen Spezialkräften und Militärtechnik an die Grenze Venezuelas in Vorbereitung.

Es gibt Hinweise darauf, dass die Verbündeten der Vereinigten Staaten in der NATO erwägen, eine große Lieferung von Waffen und Munition in einem osteuropäischen Land bereitzustellen, um sie an die venezolanische Opposition zu übergeben. Dabei handelt es sich um großkalibrige Maschinengewehre, Granatwerfer, tragbare Luftabwehrsysteme und Munition für Artillerie verschiedener Kaliber. Das ist es, was mit der Lieferung humanitärer Hilfe gemeint ist. Die Lieferung der Fracht nach Venezuela soll Anfang März dieses Jahres von mehreren Transportflugzeugen internationaler Speditionen über das Gebiet eines Nachbarlandes durchgeführt werden. Leider ist es nicht verwunderlich, dass es eine ukrainische Spur in dieser unansehnlichen Geschichte gibt. Soweit wir wissen, wird das ukrainische staatliche Unternehmen „Antonov“ daran beteiligt sein.

Besonderes Augenmerk wird auf die Propaganda gelegt. Man muss den Menschen der Region das alles ja erklären, obwohl das natürlich zweitrangig ist. Vor allem muss den amerikanischen Wählern erklärt werden, was vor sich geht. Dafür werden derzeit gewaltige Ressourcen bereitgestellt. Die US-Regierung verschärft den Konflikt bewusst mit allen Mitteln. Der Welt wird konsequent eine Idee eingepflanzt: „Es gibt keinen Weg zurück“. Wieder hört man den amerikanischen Lieblingssatz: „Er muss gehen!“. Washington wird, so wie wir das verstehen, bis zum bitteren Ende gehen.

Die Spitze des Zynismus war eine Ansprache des US-Präsidenten Trump an das venezolanische Militär, die er kürzlich in Miami hielt und in der er dazu aufrief, die Befehle des legitimen Staatsoberhauptes zu ignorieren. Können Sie sich einen direkten Appell aus dem Ausland an die US-Streitkräfte vorstellen, dem Oberbefehlshaber den Befehl zu verweigern? Und das vor dem Hintergrund, dass es in den USA schon Ermittlungen wegen angeblicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten der USA durch Diplomaten, Anwälte und Politiker gibt. Noch einmal: Der Präsident eines Staates appelliert an die Streitkräfte eines anderen souveränen Staates mit der Forderung, der legitimen Führung dieses souveränen Landes den Gehorsam zu verweigern. Ich denke, dass die Politiker, die das gutheißen und es mal öffentlich unterstützen und mal stillschweigend billigen, kein Recht mehr haben, über die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit von irgendetwas zu sprechen. Den Soldaten eines anderen Landes wurde offen gedroht, sie wurden offen erpresst, dass sie „alles verlieren“, wenn sie es ablehnen, ihren Eid zu brechen. Das widerspricht jeder gesunden Logik!

Am 18. Februar haben wir in unserer Erklärung ausführlich die Haltung Russlands zu solch gefährlichen Plänen beschrieben. Die eingegangenen Rückmeldungen zeigen, dass viele unsere Einschätzungen gehört haben und sie teilen. Einge sagen es laut, weil sie stark genug sind und es sich erlauben können, andere stimmen zu, aber aufgrund einer Reihe von Umständen können sie ihren Standpunkt nicht öffentlich äußern.

Bei der Beurteilung der kommenden Ereignisse sind wir offen und verbergen unsere Besorgnis nicht. Hier geht es natürlich um Venezuela, aber nicht nur um Venezuela. Es geht nicht um Unterschiede bei der Einschätzung der Lage in der Bolivarischen Republik, sondern über die Übernahme der Verantwortung für die Entscheidung zwischen der Erhaltung oder der Verletzung des Friedens.

Wenn die Pläne der Organisatoren der Provokation umgesetzt werden, wird dies den Übergang der aggressiven US-Außenpolitik auf ein neues Niveau bedeuten: auf den Weg militärischer Abenteuer, aber das ist ein Weg zurück, ein Rückschritt. Es wird eine scharfe Eskalation der Spannungen geben, eine sprunghafte Verschärfung der Konfrontationen in der Welt. Was kommt als nächstes?

Wir sehen, dass sogar diejenigen, die die Linie Washingtons, in Venezuela eine „Doppel-Regierung“ zu errichten, zunächst unterstützt haben, nun die Gefahr dieser Entwicklung sehen und auch die Gefahr, selbst dort mit hineingezogen zu werden. Die alternativlose Anerkennung eines selbst ernannten „Übergangspräsidenten“ hat ihnen die Möglichkeit diplomatischer Manöver genommen. Unsere diplomatischen Kontakte zeigen, dass es in den Ländern der Welt im Allgemeinen und in Lateinamerika im Besonderen verstanden wird, das sie wegen der offenen, simplen und dreisten Linie, die die Vereinigten Staaten verfolgen, viel zu verlieren haben.

Dies spiegelte sich in der wachsenden Zahl von Ideen und internationalen Initiativen wider, die darauf abzielen, das zu fordern, was früher selbstverständlich schien: Die Charta der Vereinten Nationen und die darin verankerten Grundsätze des Völkerrechts, einschließlich der Achtung der Souveränität von Staaten, des Gewaltverbotes und des Verbotes, anderen Staaten Gewalt anzudrohen, sowie der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten von Staaten. Wichtig sind in diesem Zusammenhang die Aktivitäten gleichgesinnter Staaten aus allen Kontinenten zur Verteidigung des Friedens und der Ziele und Prinzipien der UN-Charta.

Denjenigen, die sich Sorgen über die humanitäre Lage in Venezuela machen, können wir raten, dem Beispiel der Länder zu folgen, die bei der Umsetzung humanitärer Programme mit den zuständigen UN-Gremien und den Regierungen der betroffenen Länder zusammenarbeiten. Vor kurzem wurde eine große Lieferung von Medikamenten und medizinischen Geräten aus Russland über den Flughafen von Caracas geliefert. (Anmerkung des Übersetzers: Russland hat diese Woche 300 Tonnen medizinische Güter an Venezuela geliefert)

Um auf das Datum des 23. Februar zurückzukommen, möchte ich noch einmal betonen, dass wir an die Weisheit des venezolanischen Volkes glauben. Unabhängig davon, wie gespalten die Gesellschaft in Venezuela ist, sie hat nur ein einziges, ein gemeinsames Land. Und die Zukunft können sie nur gemeinsam aufbauen. Ich möchte betonen, dass dies die konsequente Position unseres Landes ist.

Ende der Übersetzung

Wenn Sie sich für die Position Russlands zu den Fragen der internationalen Politik interessieren, empfehle ich Ihnen, die Beschreibung meines Buches zu lesen. Dort habe ich den russischen Präsidenten Putin ungefoltert in ausführlichen Zitaten zu Wort kommen lassen. Sehen Sie selbst, was er zu den Fragen des Völkerrechts und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten sagt. Die Buchbeschreibung finden Sie im Link direkt unter diesem Text.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.