„Steinmeier-Formel“: Ukraine setzt vereinbarte Truppen-Entflechtung im Donbass nicht um

In den letzten Tagen war die „Steinmeier-Formel“ Thema in den Medien und es schien, als könnte es bald ein Treffen im Normandie-Format geben. Dass Kiew heute mitgeteilt hat, dass es die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen will, berichten die deutschen Medien nicht.

In den letzten Woche haben die Treffen der Kontaktgruppe zum Donbass mit den Querelen um die „Steinmeier-Formel“ Schlagzeilen gemacht. Mitte September hat Kiew trotz anders lautender Ankündigungen die Formel nicht unterzeichnet, nur um das dann Anfang Oktober doch zu tun. Die Unterzeichnung war eine der Voraussetzungen für ein Treffen von Merkel, Macron, Selensky und Putin im Normandie-Format.

Der Weg zu einem Treffen schien frei, aber es gibt noch eine weitere Bedingung, die nun umgesetzt werden muss und die ist weit komplizierter. Das russische Fernsehen hat am Sonntag bereits auf die kommenden Probleme hingewiesen, die Kiew damit haben wird. Es geht um die Entflechtung der Truppen an Teilen der Frontlinie.

Da es im Kriegsgebiet ein riesiges, gegenseitiges Misstrauen gibt, fragte das russische Fernsehen völlig zu Recht, wer denn als erster abziehen würde. Jede Seite müsse befürchten, dass die andere dann die geräumten und gut befestigten Stellungen des Gegners übernehmen würde. Eine solche Aktion wird dort „Krabbensprung“ genannt. Und das russische Fernsehen stellte auch fest, dass keine der Parteien einen entsprechenden Befehl veröffentlicht hat. Aber der Abzug sollte heute beginnen.

Und hier beginnen die Probleme für Kiew, oder besser gesagt Selensky. Die Nationalisten demonstrieren seit fast einer Woche in den meisten Städten des Landes gegen die Steinmeier-Formel und die Entflechtung der Truppen. Sie sprechen von einer „Kapitulation“ und drohen sogar offen mit Widerstand bis hin zu einem Staatstreich.

Und die Truppen an der Front bestehen zum Teil aus den sogenannten „Freiwilligenbataillonen“, in denen Nationalisten kämpfen und die dafür bekannt sind, nicht jeden Befehl aus Kiew auch umzusetzen.

Heute nun hat der ukrainische Außenminister – ganz wie gestern vom russischen Fernsehen befürchtet – verkündet, dass die angekündigte Entflechtung heute doch nicht beginnt. Er stellte eine neue Bedingung dafür: Die Entflechtung beginnt demnach erst, wenn die ukrainischen Positionen mindestens zehn Tage nicht beschossen wurden.

Das ist jedoch unrealistisch, die OSZE meldet in ihren täglichen Berichten hunderte Explosionen durch Granatbeschuss jeden Tag. Dort herrscht kein Waffenstillstand, auch wenn die deutschen Medien schon lange nicht mehr über diesen Krieg in Europa berichtet haben. Zehn Tage ohne Beschuss wird es nicht geben, es reicht wenn ein Kommandeur – egal auf welcher Seite – ein paar Granaten verschießen lässt. Die andere Seite wird dann zurück schießen und schon werden die zehn Tage ohne Beschuss wieder von Neuem gezählt.

Und wenn man sich die Stimmung bei den Radikalen in der Ukraine vor Augen führt, dann ist klar, dass sie alles tun werden, um die Entflechtung zu verhindern. Und blöderweise stellen die Radikalen viele der Kommandeure an der Front.

Damit steht es in den Sternen, ob es im Oktober tatsächlich zu einem Treffen im Normandie-Format kommt, denn worüber will man sprechen, wenn Kiew wieder seine gegebenen Zusagen nicht erfüllt hat?

Natürlich ist es möglich, dass so ein Treffen trotzdem stattfindet und Russland nicht auf die vorherige Erfüllung aller Zusagen besteht. Aber dann dürfte das Treffen keinerlei Ergebnisse bringen, denn es liegt an Kiew, die Voraussetzungen zu schaffen, damit es endlich zum Frieden kommt. Im Abkommen von Minsk sind die Schritte und nötigen Maßnahmen unmissverständlich geregelt, aber Kiew hat seit 2015 noch nichts davon umgesetzt und nun beginnt mit der „Steinmeier-Formel“ das gleiche Spiel.

Ob Putin also zu einem solchen Treffen reist, bei dem keine Ergebnisse zu erwarten sind, ist fraglich. Medial würde es Selensky sehr nützen, sich in dem Format zu präsentieren. Daher ist es möglich, dass Putin trotzdem mit spielt, denn wenn ein solches Treffen Selenskys Postion in der Ukraine stärken würde und er danach tatsächlich endlich konkrete Schritte durchsetzen könnte, wäre sogar das schon ein Fortschritt.

Bleibt also die Frage, ob Putin das als realistische Chance ansieht und auch zu einem Treffen anreist, auch wenn Kiew die vereinbarten Voraussetzungen nicht geschaffen hat.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

4 Gedanken zu „„Steinmeier-Formel“: Ukraine setzt vereinbarte Truppen-Entflechtung im Donbass nicht um“

  1. ich weis nicht, ob für *ein* Treffen im Norman die-Format der Rückzug vorher notwendig ist. Eigentlich könnte *ein* Treffen grundsätzlich jederezit stattfinden immer wieder.
    Nätürich stellt sich die Frage nach dem Sinn, aber formal wäre es möglich.
    Wenn es hilft, wenn Putin meint, dass es hilft, wird er kommen. Austricksen lässt er sich nicht.

  2. Vorab der Übersetzung des Tagesberichtes der Armee DVR :
    Vielleicht @ Herr Röper, interessiert es gerade ihre Leser, was denn nun zu allem die beiden Volksrepubliken Donezk & Lugansk sagen. Auch der Unbedarfteste Normal-Spiegelleser – Tagesschau- und HeuteJournal Konsument kann man nicht alles erzählen. So bisschen machen sich die Leute dann doch schon ihre Gedanken. Und wahrscheinlich die Mehrheit weiß auch, dass die Kloo-Propaganda aus Kiew, die Russische Armee selbst würde nun sich aus den Frontstellungen zurückziehen müssen, um Minsk2-Forderungen zu erfüllen eben nur Scheißhausparaloen darstellen. Auch die wissen ganz genau, dass da eine Armee steht, die das nun schon im 6.Kriegsjahr tut. Und auch die lesen über die Millitärhilfe der USA, den Kanadiern, der Nato.. Den Ausbildungscamps und…und…und… 
    Doch die steht da eben immer noch…. 

    Das angesprochene mögliche Hindernis , dass es doch zu keinem Treffen der Bosse in Paris kommt, ist natürlich auch innerhalb der Donbass-Armee ein Thema. gerade erst gestern wurde durch einen uns bekannten Kommandeur der Vorschlag gemacht, sich zumindest aus einem Frontabschnitt zurückzuziehen und dann abzuwarten, was passiert. Seitens der Armee ist es kein Problem die Stellungen wieder zurück zu holen. Jeder der auch nur bisschen was weiß über die Waffentechnik weiß, dass die vorhandenen Mehrfachraketenwerfer usw… über viele KM einsetzbar sind. Die Frontlinie ist Quadratzentimeter weise vermessen. 
    Sollten sich die Ukras tatsächlich sich einnisten wollen, (Dann auf Republiken-Terrain ) dann schaffen die Neubewohner der Stellungen es nicht mal, den Ofen qualmfrei anzuheizen und fliegen als Wolke dahin, wo sie hingehören… Wobei auch die Verrücktesten der Zombies in den Reihen der Ukra-Armee das wissen. Wenn die Donbass-Armee es genau wüßte, dass sich genügend Kanonenfutter in den Reihen der Nazis finden würden, wäre es schon passiert. Bessere Werbung könnten sie gar nicht bekommen um Drohnenvideos zu veröffentlichen, mit deren Vernichtung auf eigenem „Staatsgebiet“. Dies mit dem Nachhaltigkeitsfaktor, dass die Debalzewo-Angst wieder Einzug hält bei den Ukras. Schaun wir mal, ob er sich durchsetzen kann… 

    Beschuss:

    gerade wegen des Dauerbeschusses der Republiken, wird der russische Präsident das Treffen nicht blockieren, „wenn ich mich nicht irre „, Gerade in Paris hört dann die ganze Welt zu, was er darüber sagt. 

    Lieber OHNE Donbass . als kein Präsident mehr sein, weil man dem kenndy-Symdrom zum Opfer gefallen ist … !
    Nein… eher besteht die Befürchtung, dass Selenskyj selbst sich die Überlebenschancen OHNE ein Treffen als Präsident größer ausrechnet, als mit einem Treffen. Mit einem Treffen kann er NUR verlieren. Denke, so weit wird man folgen können , dass er sich lieber auf den Gönner-Oligarchen verlässt…

    Die Angst vor der eigenen Courage, 
    https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2501559056596668&id=707180039367921&__tn__=K-R
    Als Reaktion auf die Ankündigung der Bandera-Nazis, welche Landesweit Proteste organisierte, dass bei Umsetzung des Maßnahmenkatalogs „Steinmeier-Formel“ zur Umsetzung von Minsk2 ein Staatsstreich stattfinden würde, siegte die Angst bei dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.Der ukrainische Außenminister Vadim Pristayko teilie am Montag auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevich mit;Die Streitkräfte der Ukraine werden in den Gebieten der Siedlungen Zolotoye und Petrovskoye im Donbass erst nach sieben Tagen seit dem letzten Beschuss beginnen, sich zurückzuziehen. Dies teilte der ukrainische Außenminister Vadim Pristayko am Montag auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem lettischen Amtskollegen Edgars Rinkevich mit.In Folge der Lagebericht nur eines einzigen Tages von der Front aus Sicht der Volksrepublik Donezk************************************************************************************
    Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 07.10.2019
    ***********************************************************************************In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 39 mal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
    In Richtung Gorlowka haben Kämpfer Poljakows aus der 53. Brigade und Kaschtschischins aus der 59. Brigade die Gebiete der Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka und Sajzewo mit 120mm- 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, automatischen Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
    In Richtung Donezk haben Kämpfer Kokorjewas aus der 92. und Martschenkos aus der 28. Brigade die Gebiete von Staromichajlowka, Spartak, Alexandrowka, Mineralnoje, Krutaja Balka, Wasiljewka, die Gebiete des Flughafens und der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk mit 120mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Antipanzer- und automatischen Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
    In Richtung Mariupol haben Strafsoldaten der 35. Brigade des Verbrechers Palas die Gebiete von Dokutschajewsk und Belaja Kamenka mit 120mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Antipanzer- und automatischen Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen, die Kämpfer Gnatows aus der 36. Brigade haben das Feuer mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Abwehrgeschützen, Schützenpanzerwaffen, automatischen Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf die Gebiete von Sachanka, Leninskoje und Kominternowo eröffnet.
    Insgesamt wurden in den letzten 24 Stunden von Seiten der BFU 886 Geschosse auf das Territorium der Republik abgefeuert.
    In derFolge der feindlichen Beschüsse wurden 13 Wohnhäuser und Objekte der zivilen Infrastruktur beschädigt:
    in Kominternowo – Achmatowa-Straße 32 und Korolew-Straße 2.
    in der Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka – in der Stoshka-Straße139/7 und der Artilleristen-Straße 83.
    in Dokutschajewsk – in der Watutin-Straße 15.
    in Staromichajlowka – in der Artjom-Straße 6 und 15, der Schewtschenko-Straße 18, 30, 38a, 41, 43, das Gebäude des Kindergarten Nr. 48 „Ptschjolka“ in der Kalinin-Straße 5a, es wurden Stromleitungen beschädigt, 141 Häuser haben keinen Strom.
    In der Folge eines zielgerichteten Beschusses von Kominternowo zur Verheimlichung der Verbrechen der Kämpfer der 36. Brigade der BFU hat der Anführer Gnatow den Befehl zum Beschuss von Filmteams der russischen Informationsagentur „Iswestija“ und des Pressedienstes der Volksmiliz der DVR gegeben, die dort waren, um die Zerstörungen der Häuser in der Achmatowa-Straße 28 und 30 festzuhalten.‘
    Seit Beginn des heutigen Tages haben die bewaffneten Formationen der Ukraine die Gebiete von donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Nikolajewka, Alexandrowka, Staromichajlowka, Dolomitnoje mit 82mm-Mörsern, Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
    In der Folge des Beschusses der BFU auf Staromichajlowka wurden sieben Häuser in der Schewtschenko-Straße 34 und 25, der Artjom-Straße 69, der Oktjabrskaja-Straße 34, 30,28 und 7 (Gebäude der Stomatologie)beschädigt.
    Informationen über Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.
    In den letzten 24 Stunden betrugen die nicht kampfbedingten Verluste des Gegners: ein Toter und zwei Verletzte.
    Im Gebiet von Awdejewka erlitten bei der Befestigung der Positionen zwei Kämpfer der 92. Brigade aufgrund einer Detonation bei unvorsichtigem Umgang mit einer Sprengeinrichtung Splitterverletzungen.
    Uns wurden die Umstände eines Vorfalls bekannt, der sich auf den Positionen der 28. Brigade im Gebiet von Krasnogorowka ereignete, wo beim Trinken von Alkohol ein Konflikts zwischen Kämpfern aufgrund verschiedener politischer Ansichten entstand. Einer der Strafsoldaten der 28. Brigade, der früher Mitglied des „Rechten Sektors“ war, schoss dem Soldaten Karpenko mit einer Maschinenpistole in die Brust, dieser starb vor Ort. Die Leiche des Kämpfers wurde erst nach einem Tag von Personen entdeckt, die zur Kontrolle der Organisation des Dienstes durch den Kommandeur eines Zugs eingetroffen waren. Der Brigadekommandeur entschied, dem Stab der OOS zu berichten, dass der Verlust in der Folge eines Beschusses eingetroffen war.
    Heute haben die Vertreter der DVR im GZKK entsprechend dem Plan zur Umsetzung von Maßnahmen an den Abschnitten zur Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Petrowskoje der OSZE-Mission Informationen über den Stationierungsort von Kräften und Mitteln der Volksmiliz und über deren geplanten Stationierungsort nach Abschluss der Maßnahmen übermittelt.
    Das Kommando der Volksmiliz erklärt, dass alle Einheiten die Vorbereitungsmaßnahmen plangemäß erfüllen, die auf eine schnellstmögliche Realisierung der Rahmenvereinbarung der Kontaktgruppe vom 21. September 2016 über die Trennung von Kräften und Mitteln in Petrowskoje gerichtet sind.
    Wir unterstützen die Friedensinitiativen, die dem Donezker Land Frieden bringen können.
    Die ukrainische Seite ihrerseits sabotiert weiter den Prozess der friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass auf höchstem Niveau, was durch die Erklärung des Außenministers der Ukraine Pristajko bestätigt wird, der mitteilte, dass die ukrainischen bewaffneten Formationen in Verletzung aller erreichten Vereinbarungen nicht die Absicht haben, die Befestigungsanlagen beim Abzug von Kräften und Mitteln von der Frontlinie abzubauen, damit auf diese zurückgekehrt werden kann.
    Die von Kampfgenossen Poroschenkos künstlich geschaffene Welle von Protesten, dieaktivvon nationalistischen Einheiten unterstützt wird, deren Mitglieder zu allem bereitssind, um nur keinen Frieden im Donbass zuzulassen, rollt über die Ukraine hinweg.
    Die Anführer der nationalistischen Gruppierungen, die eine administrative Ressource haben und finanziell versorgt sind, versuchen die Kundgebungen in der OOS-Zone zu verstärken. In einer Reihe frontnaher Ortschaften werden Beamte unter Drohung mit Entlassung gezwungen, an den Aktionen der Nichtunterordnung teilzunehmen. Dabei werden propagandistische ukrainische Massenmedien herangezogen, um die Bürger der Ukraine bezüglich der Einstellung der friedlichen Einwohner zum Prozess der Trennung von Kräften und Mitteln in die Irre zu führen.
    Die zur Eskalation des Konflikts in der Besatzungszone eingetroffenen Nationalisten haben nach alter Tradition mit Terror gegen die friedliche Bevölkerung begonnen. In den letzten 24 Stunden wurden in den Kommandanturen von Wolnowacha und Awdejewka neun Anzeigen von friedlichen Einwohnern mit Beschwerden über rechtswidrige Handlungen von Seiten der bewaffneten Nationalisten registriert, die die Zwangseintreibungen von Geld mit Unternehmern zur Versorgung ihrer Einheiten aktiviert haben, die sich angeblich darauf vorbereiten, die Positionen der BFU nach der Trennung der Kräfte einzunehmen.********************************************************************************
    Mit Dank für die Übersetzung an Renate Koppe
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  3. Grundsätzlich ist Alles zu begrüßen was Frieden bringt. Alles und Jeder muss diesem Ziel dienen.

    Die Berichterstattung wird immer selektiv bleiben, was verständlich ist, weil 2 schon einmal per se Gegner sind und die OSZE Beobachter zwar neutral sein müssen aber aus uns bekannten Sachzwängen heraus nicht sind. OZSE ist gleichzeitig NATO verbunden.
    Was die NATO in und um die Ukraine treibt ist bekannt.

    UN Truppen brauchen die Zustimmung der Ukraine. Würde die Ukraine solchen Truppen zustimmen? Ich denke eher NEIN. Die Truppen der anderen Seite? Denke auch NEIN weil man sich nicht sicher sein kann wer da ins Konfliktgebiet kommt.

    Was könnte noch geschehen? Eine Besetzung nach türkischem Vorbild durch Russland?
    Das Geschrei möchte ich nicht hören. Die NATO Länder würden ihre Bevölkerungen förmlich mit NATO-Sondersendungen zermürben.
    Also wie bringt man Ruhe in die Frontlinien?
    Mehr und andere Beobachter? Woher sollen die kommen? Medienvertreter?
    Klarnamenpflicht mit Listen beim Internationalen Gerichtshof um Verletzungen der Verträge strafbar zu machen?

    Man sieht, Alle Vorschläge die ich aufzeige haben wenig Chancen auf eine Umsetzung. Und genau so wenig Chance hat die Quasselrunde in Paris.

    Minsk und Minsk 2 sind Formulierungsversuche die sich auf eine Zeit NACH einer Waffenruhe vielleicht umsetzen lassen aber eben nicht aktuell denn ein wichtiges Element fehlt.
    Strafen für Vertragsbruch bzw der Umsetzung.

    Am Ende muss Russland Farbe bekennen. Lässt Russland zu das die überwiegend russische Bevölkerung so weiter leben soll oder beginnt man eine robuste Grenze zu errichten?
    Oder geht man den gerichtlichen Weg der Auseinandersetzung und zwingt damit die Ukrainische Seite zum Handeln?
    Also Völkerrecht, Menschenrechte usw.

    Es nutzt eben wenig wenn immer nur Folgeschäden aufgezählt werden wenn die Geschädigten Zivilisten keine Stimme bekommen. Wo sind die Stimmen der Opfer?

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