Syrien-Update: AKK will internationale Sicherheitszone, Putin und Erdogan treffen sich in Sotschi

Heute Abend endet die fünftägige Waffenruhe zwischen den Kurden und der Türkei. Erdogan trifft sich ebenfalls heute mit Putin Sotschi, um das weitere Vorgehen zu beraten und die deutsche Verteidigungsministerin schlägt eine internationale Sicherheitszone in Nordsyrien vor. Was ist in den nächsten Tagen zu erwarten?

Über die Interessen der beteiligten Länder Russland, Türkei, Syrien und USA habe ich schon am 11. Oktober eine zusammenfassende Analyse geschrieben, die sich bisher weitgehend bestätigt hat. Auch das russische Fernsehen, das am Sonntag in einem ausführlichen Beitrag über die Situation in Syrien berichtet hat, kam zu den gleichen Schlüssen: Putins Syrienpolitik ist erfolgreich und das Land ist einem Frieden so nahe, wie seit Beginn des Krieges nicht mehr.

Bevor wir zu den aktuellen Meldungen kommen, wollen wir uns kurz anschauen, was in der letzten Woche geschehen.

Die Türkei ist in Nordsyrien einmarschiert, weil sie eine Sicherheitszone zu den kurdisch kontrollierten Gebieten in Ostsyrien haben möchte, die die Terrororganisation PPK unterstützen, mit der die Türkei sich einen jahrzehntelangen Kampf liefert. Dieser türkische Einmarsch war möglich geworden, nachdem Trump in einer Hauruck-Aktion seine Soldaten aus dem Gebiet abgezogen hat.

Nachdem die USA die Kurden verraten haben, haben diese sich aus Angst vor der übermächtigen türkischen Armee an Assad gewandt und unter russischer Vermittlung eine Einigung erzielt. Ostsyrien wird wieder unter die Kontrolle Syriens kommen, aber eine Autonomie bekommen.

Syrische Truppen sind daraufhin vorgerückt und haben die von den USA geräumten Gebiete besetzt. Um ungewollte Zusammenstöße mit den Türken zu vermeiden patrouillierten russische Truppen an der Kontaktlinie zwischen Syrern und Türken. Der überstürzte Abzug der USA hat die Briten und Franzosen überrascht, die ebenfalls in Ostsyrien aktiv waren und auch sie mussten in der Folge überstürzt ihre Stützpunkte räumen.

In den westlichen Medien ist das Entsetzen über den türkischen Einmarsch groß, aber die politischen Reaktionen zeigen eher verzweifekte Kopflosigeit, als ein echtes Konzept. Die politischen Gegner Trumps in den USA verurteilen den Abzug aus Syrien, denn Trump gibt eine geopolitische Position frei. Der Kampf in Syrien sollte Assad stürzen und in der Folge Russland aus dem Mittelmeer verdrängen, denn die einzige russische Flottenbasis im Mittelmeer liegt in Syrien. Daraus ist nichts geworden und Trumps Abzug hat das Projekt nun wohl endgültig beendet, was die Geostrategen in Washington sehr verärgert hat.

Trump hingegen sieht die Präsenz der USA im Nahen Osten insgesamt kritisch und möchte sich mehr um Probleme innerhalb der USA kümmern, als um weit entfernte Kriege. Jeder muss für sich entscheiden, was er richtig findet, aber im vereinfachten Kern sind das die Positionen, die in Washington gegeneinander stehen.

Der Gewinner ist in der Situation Putin, dessen Ziel es war und ist, Syrien als einheitlichen Staat zu erhalten und die illegal im Lande operierenden Kräfte der Nato-Staaten aus Syrien zu verdrängen. Dem ist Putin nun einen großen Schritt näher gekommen.

Die Europäer sind im Grunde machtlos, sie waren in Syrien nur ein Appendix der USA und das wird nun mehr als deutlich. Die EU hat sich der Position der US-Geostrategen angeschlossen und wollte Assad stürzen. Was hier das europäische Interesse ist, erschließt sich nicht. Der Krieg hat der EU die Flüchtlingskrise und Kosten in Milliardenhöhe gebracht, aber Vorteile hat die EU weder von dem Krieg, noch von einem Sturz Assads. Nun wird ihre ganze Macht- und Konzeptlosigkeit deutlich. Die EU verurteilt die Türkei dafür, dass sie in Syrien mit Truppen aktiv ist, dabei haben die USA, Frankreich und Großbritannien vorher das gleiche getan, als sie in Ostsyrien aktiv waren. Absurde geht es kaum.

Eine besondere Verzweiflungstat kam nun von der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. AKK hat will eine internationale Sicherheitszone im Norden Syriens einrichten. Der Spiegel schreibt darüber:

„Annegret Kramp-Karrenbauer will den Verbündeten in der Nato vorschlagen, im umkämpften Norden Syriens einen internationalen Stabilisierungseinsatz zu starten. Eine Lösung des Konflikts „liegt in der Schaffung einer international kontrollierten Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands, mit dem Ziel, die Lage dort zu deeskalieren“, sagte die CDU-Chefin der Deutschen Presse-Agentur. (…) Kramp-Karrenbauer erläuterte, die Lösung mit einer Sicherheitszone müsse deutlich machen, dass die Türkei die Zone in Nordsyrien nicht dauerhaft besetze, was völkerrechtswidrig sei. Zudem müsse man der bestehenden Uno-Resolution zu Syrien gerecht werden und das Land als gemeinsames Gebiet erhalten.“

Man fragt sich, was die Dame vom Völkerrecht versteht. Das Völkerrecht sagt ganz unmissverständlich, dass es drei legale Möglichkeiten gibt, in einem anderen Land militärisch aktiv zu werden: 1. Man verteidigt sich gegen einen Angriff, 2. Man wird von der völkerrechtlich legitimen Regierung dazu eingeladen, 3. Man hat einen Auftrag des UN-Sicherheitsrates.

Gehen wir das mal durch: Hat Syrien irgendein Land, vor allem des Westens, angegriffen? Nein. Hat die syrische Regierung (man muss sie nicht mögen, aber sie ist nun mal die völkerrechtlich legitime Regierung Syriens) jemanden gebeten, in Syrien militärisch aktiv zu werden? Ja, und zwar Russland und den Iran, sonst aber niemanden. Gibt es eine Resolution des UN-Sicherheitsrates? Nein.

Alle militärischen Aktivitäten des Westens in Syrien sind damit per Definition illegale Angriffskriege. Die Bodentruppen der USA, Frankreichs und Großbritanniens sind genauso völkerrechtswidrig dort, wie die deutschen Bundeswehr Tornados, die ohne Erlaubnis der syrischen Regierung dort herumfliegen. Und natürlich ist der Angriff der Türkei auch ein Bruch des Völkerrechts.

Welches Recht hat AKK, die als Verteidigungsministerin den völkerrechtswidrigen Tornado-Einsatz in Syrien verantwortet, der Türkei einen Bruch des Völkerrechts vorzuwerfen?

Aber abgesehen von dieser offenen Verachtung des Völkerrechts, ist es völlig egal, was die Dame erzählt, denn ein solcher Einsatz ist unmöglich. Putin und Erdogan sitzen heute in Sotschi zusammen und entscheiden, wie es in Syrien weitergeht. Die Nato wird kaum gegen russischen Widerstand in Syrien einrücken und Russland hat vier Jahre gebraucht, um die ungebetenen Gäste der Nato aus dem Land zu bekommen, da wird Russland sie kaum wieder einladen.

Dass AKK überhaupt einen so unsinnigen Vorschlag laut ausspricht, zeigt das ganze Ausmaß ihrer geballten Inkompetenz.

Erdogan hat schon im Vorwege des heutigen Treffens mit Putin verkündet, dass Russland die Initiative für einen Friedensplan leiten solle. Denn in diesen Tagen gerät leicht in Vergessenheit, dass es auch im Nordosten Syriens, in Idlib, noch einen Krisenherd gibt, in dem zehntausende Al-Kaida-Kämpfer mit guten Kontakten zur Türkei die Region kontrollieren. Bei dem Treffen in Sotschi scheint es also nicht nur um den Osten Syriens zu gehen, sondern um eine Lösung für das ganze Land.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

11 Gedanken zu „Syrien-Update: AKK will internationale Sicherheitszone, Putin und Erdogan treffen sich in Sotschi“

  1. Ein interessanter Artikel auf sputnik zu diesem Thema:
    https://de.sputniknews.com/politik/20191022325891598-zusammenstoss-tuerkei-syrien-verhindern/
    Die Einschätzung des Experten des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Dmitri Suslow ist, dass die Amerikaner nicht wirklich ihre Truppen abziehen werden bzw. nur so tun als ob und insgeheim auf eine Konfrontation zwischen den verbliebenen Truppen hoffen. Dann könnten sie – wenn alles zerschlagen ist – auch wieder als Siegermacht in Erscheinung treten. Ist ja bereits ein erfolgreich erprobtes Konzept. Ich kann mir ehrlich gesagt auch nur schwer vorstellen, dass die USA von ihren geopolitischen Bestrebungen so einfach Abstand nimmt. Ich denke da ist was dran.
    Insofern ist auch gut vorstellbar, dass der Vorschlag von AKK / Merkel auch nur als Störfeuer dient um eben die Friedensbemühungen zwischen Russland, Türkei und dem Rest zum Scheitern zu bringen. Gut möglich, dass hierzu auch entsprechende Anweisungen aus USA gekommen sind. Das wäre wieder bzw. weiter die Politik der ganz üblen Sorte, die wir von USA und ihren Vasallen inkl. EU schon kennen

  2. bitte eine möglichst präzise Übersetzung der russischen Fassung des Originaltextes der heutigen Vereinbarung. Es kommt da wohl auf Details und Wortwahl an.
    Damit die MSM nicht wieder Märchen erzählen können bzw. man gegenhalten kann.

  3. Wenn es streng nach Recht geht dann hat die Türkei auch nichts zu sagen. Sie sind genau so Angreifer wie UK, FR, USA, Israel und das NATO Sammelsurium der Aufklärungsmission.

    Israel und die Türkei hatten Sonderrechte zur Terror Verfolgung, aber ich denke nicht das die Regierung damals die eigene Bevölkerung zum willkürlichen Abschuss freigegeben hat.
    Wenn man es genau nimmt haben Israel und die Türkei mit ihrer nachweisbaren Terror Unterstützung gegen Syrien jedes Recht auf Mitsprache oder Inanspruchnahme verspielt.

    Wenn die Türkei jetzt Angst vor ihren angezüchteten, ausgebildeten und bezahlten Terroristen hat soll sie zur Weiterbildung nach China reisen, die zeigen wie man eine Mauer baut.

    Syrien/Russland sollte allein den Luftraum überwachen damit man der NATO auch diesen Einfallspunkt nimmt. Grenzen zu.

    Ich bin immer wieder erstaunt mit welcher Selbstverständlichkeit hier über ein anderes unabhängiges Land von Fremden verhandelt wird.
    Syrien hatte seine Probleme das stelle ich nicht in Abrede aber welche Probleme entstanden allein durch äußere Einmischung durch irgendwelche Möchtegern Vertreter?
    Welche Schuld trägt der IWF und welchen Anteil hat die Präsenz des russischen Stützpunktes?

    Eine grundsätzliche Frage muss die Staatengemeinschaft auch wegen der Ereignisse und Folgen eines angeblichen Terrorkampfes klären. Wer soll Deutungshoheit haben? Wenn es so bleibt ist unter diesem Vorwand jedes Land ein Angriffsziel. Das darf so nicht bleiben.

      1. „Astana-Abkommen nachlesen“

        allein genügt aber nicht wenn „guter Wille“ an der Realität scheitert.

        https://twitter.com/dlshadothman/status/1186789036771463169

        Dieses Video als auch ein Anderes welches ich in einem anderen Beitrag bereits verlinkte stellen die Realität dar. Meine Sorgen beziehen sich nicht auf die Verhandlungen sondern auf die Teilnehmer.

        Es entsteht schon manchmal die Gefahr, dass der Frieden, schmutziger ist als uns vermittelt wird.

        Aktuell überwiegen natürlich die Erfolgsmeldungen wären da nicht all die Mörderbanden die unter dem Radar jetzt durchschlüpfen. Am Ende reibt man sich die Augen und fragt verwundert wo diese „neue bisher unbekannte Terrororganisation“ her kommt.

        Wenn seit Monaten die US Truppen abziehen und dieser Abzug auch in den Medien gezeigt wird, dann kommen Meldungen von Truppen (200 bis 700 je nach Quelle)die man zurück lässt um das Erdöl zu sichern zwar erwartbar aber eben auch als Gefahr nicht unterschätzt werden sollte.
        Wie man hier schon lesen kann

        https://www.n-tv.de/politik/Pentagon-Chef-eilt-nach-Bagdad-article21346980.html

        Das irakische Kurdengebiet bekommt auch hin und wieder türkischen Besuch aus der Luft. Nicht auszudenken wenn dabei „die auf die Heimreise wartenden Truppen“ was abbekommen denn die sitzen direkt neben iranischen Unterstützungstruppen von Assad. Diese Truppen werden auch regelmäßig aus der Luft besucht.

        Warum ich darauf hinweise? Der Abzug, ausgehandelt zwischen TR und USA hätte über die Türkei als NATO Partner abgewickelt werden können. Stattdessen schickt man sie ungefragt in ein anderes Land dessen Regierung alles Andere als fest im Land verankert ist.

        Wo Frieden draufsteht muss nicht Frieden rauskommen!

  4. was übrigens aus der Beobachtung verschwunden ist. Deutschland unterstützt und finanziert immer noch die „Moderate Opposition“, also das Sammelsorium aus Dschihadisten, SDN, etc., mit „Hauptsitz“ in Idlib. (US haben 4,1 Mil $ gestern für die White Helmets bewilligt)
    Das „Assad-muss-weg“-Denken ist bei uns, analog der Antlantikbrücke, GB und Deps, nicht verschwunden. (Es muss verhindert werden, dass Russland an Einfluß gewinnt sagte doch vorige Woche irgend ein Deutscher Politiker, war das nicht Ischinger?)

  5. Ich betrachte das allein unter dem Gesichtspunkt des Völkerrechts. Syrien hat Niemanden angegriffen sondern wurde selbst angegriffen.
    Deshalb muss Syrien gar nichts tun außer sein Territorium zu befreien. Dazu zählt auch das außer Iran und Russland niemand etwas auf dem Staatsgebiet von Syrien etwas zu suchen hat und auch nichts zu fordern hat.

    Das ist doch das erstaunliche, kaum schwadroniert irgend jemand was von Terroristen wird um den Globus gebombt und niemand fragt mehr nach. Jeder glaubt plötzlich irgend etwas bestimmen zu können außer das Opfer des Terrorwahns.
    Rückblickend muss man feststellen das die überwiegend saudischen Terroristen am 11.9. Türöffner waren für das Aushebeln der bis dahin noch halbwegs funktionierenden UN. Im Namen des Terrors wird jeder platt gemacht nur die Saudis nicht.
    Merkwürdiger Weise tauchen „Terroristen“ immer genau dort auf wo es was zu holen gibt.

    Das nun aktuelle Vertragswerk wird ausgiebig diskutiert wie man hier sieht.

    Die Wenigsten wissen das diese Truppe alles Andere als harmlos ist. Das sind die Fronteinheiten der Türkei. Die gleiche Sammelbewegung die u.a. für den Tod der kurdischen Politikerin verantwortlich sind, die Kopf abschneidend den Nordosten eroberten wollten. Die kurdischen Bewohnern ihr Eigentum stielt und sie vertreibt.

    „Where does the Syrian National Army fit into points 1 and 2? Political unity and territorial integrity? What does that even mean? There is a civil war still going on between the Assad regime backed by Russia and the SNA backed by Turkey. Who are we recognizing as the „real“ Syria“

    „Wo passt die syrische Nationalarmee in die Punkte 1 und 2? Politische Einheit und territoriale Integrität? Was bedeutet das überhaupt? Es herrscht immer noch ein Bürgerkrieg zwischen dem von Russland unterstützten Assad-Regime und der von der Türkei unterstützten SNA. Wen erkennen wir als das „echte“ Syrien?“

    Und eben so bunt ist die Zusammensetzung der SDF, zu der Kämpfer von YPG, PKK und andere regional vertretenen Gruppen gehören.
    Was wenn die PKK sich auflöst? Zack alle Terroristen weg. Friede Freude Eierkuchen.
    Aber wehe in der Türkei würde so ganz „plötzlich“ was passieren. Ein Anschlag der PKK kann es ja dann nicht sein, oder? Wird man dann wieder über Syrien herfallen als Hort von Terroristen?

    Im Westen wird immer so getan als wären die Menschen alle vor Assad weggelaufen aber das sind die Wenigsten. Sie sind vor dem IS, sonstigen Mörderbanden und der Wehrpflicht geflohen.
    Deshalb ist Syrien nach westlicher Definition nun ein Terrorstaat.
    Und genau deshalb wird die Grenze zwischen Syrien und Irak von den US belagert. Unter dem gleichen Vorwand wird auch der größte Grenzübergang zwischen Syrien und Irak von US Truppen blockiert.
    Man hat den Irak und Syrien nicht gefragt, man hat einfach mal beschlossen zum Nachteil der Länder.

    Von Nordost bis Nordwest will nun die Türkei bestimmen was dort passiert, wer wo siedeln darf. Gehts noch? Erfüllungsgehilfe ist diese frisch aufgestellte SNA. Dann rennt durch das türkisch besetzte Gebiet noch eine türkische Hilfspolizei rum.

    Es ist noch lange nicht vorbei. Denn zu diesem Gebiet steht wohl noch nichts im Vertrag.

  6. „.@EsperDoD: „We have troops in towns in NE Syria that are located next to the oil fields, the troops in those towns are not in the present phase of withdrawal…a purpose of those forces, working with the SDF is to deny access to those oil fields by ISIS & others who may benefit““

    „. @ EsperDoD: „Wir haben Truppen in Städten im Nordosten Syriens, die sich neben den Ölfeldern befinden, die Truppen in diesen Städten befinden sich nicht in der gegenwärtigen Phase des Rückzugs … ein Zweck dieser Truppen, die mit der SDF zusammenarbeiten, ist es, ISIS und anderen, die davon profitieren könnten, den Zugang zu diesen Ölfeldern verweigern „“
    08:15 – 21. Okt. 2019
    https://twitter.com/rabrowne75/status/1186300014655672320

    „WASHINGTON — President Trump is leaning in favor of a new Pentagon plan to keep a small contingent of American troops in eastern Syria, perhaps numbering about 200, to combat the Islamic State and block the advance of Syrian government and Russian forces into the region’s coveted oil fields, a senior administration official said on Sunday.“

    „WASHINGTON – Präsident Trump befürwortet einen neuen Pentagon-Plan, um ein kleines Kontingent von etwa 200 amerikanischen Truppen in Ostsyrien zu halten, den Islamischen Staat zu bekämpfen und den Vormarsch der syrischen Regierung und der russischen Streitkräfte in das begehrte Öl der Region zu blockieren Felder, sagte ein hoher Verwaltungsbeamter am Sonntag.“

    https://www.nytimes.com/2019/10/20/world/middleeast/trump-troops-syria-turkey.html

  7. AKK will die Finger in Syrien weiter mit drin haben. Den imensen Schaden am syrischen Volk und am Land selbst, für den die dt. Politik mit verantwortelich ist, igenoriert sie aber lieber.

    Kontrollieren aber den Wiederaufbau nicht mit finanzieren.

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