Israel und die USA verweigern Zusammenarbeit mit UNO-Menschenrechtsrat – Wie berichtet der Spiegel?

Die deutschen Medien sind auf dem „israelischen Auge“ blind. Jetzt hat Israel die Zusammenarbeit mit dem UNO-Menschenrechtsbüro eingestellt. Zu kritisieren hat der Spiegel daran aber nichts.

Man stelle sich einmal vor, Russland, China, Nordkorea oder ein anderes „böses“ Land würde die Zusammenarbeit mit dem UNO-Menschenrechtsbüro einstellen und ihm eine zum Beispiel „Russland-feindliche Haltung“ vorwerfen. Wir würden Schlagzeilen wie „Unterdrückung in Russland: Autokrat Putin wirft UNO-Menschenrechtsbüro aus dem Land“ lesen. Oder noch viel schlimmere.

Nicht so, wenn Israel das tut. Dann lautet die Überschrift im Spiegel: „Streit über veröffentlichte Firmenliste – Israel kündigt Zusammenarbeit mit Uno-Menschenrechtsbüro auf

Der Spiegel-Artikel ist dann vollkommen sachlich gehalten, was ja auch gut wäre, wenn der Spiegel über Vorwürfe gegen alle Länder genauso sachlich berichten würde. Aber der Spiegel bezeichnet Regierungen, die ihm nicht passen, als „Regime“ und benutzt noch viele andere Adjektive, die den Leser gegen eine solches Land negativ einstellen sollen. Wenn es jedoch um Israel geht, dann bleibt der Spiegel absolut sachlich. Man kann ihm nicht vorwerfen, er würde viel verschweigen, aber man sieht deutlich, wen der Spiegel schützen und wen er verteufeln will.

In dem Spiegel-Artikel konnte man über Israel lesen:

„Israel schränkt die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (Uno) weiter ein, nachdem das Uno-Menschenrechtsbüro eine Liste mit 112 Firmen veröffentlichte, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland aktiv sind. (..) Israel wirft den Vereinten Nationen und ihren Organisationen eine israelfeindliche Haltung vor. Das Uno-Menschenrechtsbüro in Genf hatte am Mittwoch 112 Firmen benannt, die in geschäftliche Aktivitäten in jüdischen Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten involviert waren. Über 90 der Unternehmen stammen aus Israel, weitere aus den USA, den Niederlanden, Großbritannien und Frankreich sowie je eines aus Thailand und Luxemburg. (…) Für Aufsehen sorgte im November 2019 ein Urteil es Europäischen Gerichtshofs: Seitdem ist es Händlern vorgeschrieben, Waren aus israelischen Siedlungen zu kennzeichnen. Israel nennt das diskriminierend.“

Es findet sich im ganzen Artikel kein Wort der Kritik an Israel. Dabei ist das Verhalten Israels illegal und völkerrechtswidrig. Es gibt eine Reihe von Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrates, die Israel nach Belieben ignoriert, obwohl sie völkerrechtlich bindend sind. Dazu gehört auch die Besetzung von palästinensischen Gebieten und der Bau von Siedlungen dort.

Die deutschen Medien und Politiker, die immer behaupten, für das Völkerrecht zu stehen, finden dazu kein kritisches Wort. Stattdessen steht im Spiegel dazu:

„Die Siedlungspolitik Israels ist umstritten.“

Daran ist nichts umstritten, die Sache ist eindeutig. Anschließend kann man im Spiegel lesen:

„Der Uno-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der Uno-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.“

Dass diese Siedlungen ein Bruch des Völkerrechts sind, kommt dem Spiegel nicht über die Lippen. Stattdessen wird es so formuliert, als gäbe es dazu unterschiedliche, völkerrechtlich begründete Sichtweisen. Und dass diese Siedlungen, die das Palästinensergebiet zerstückeln, ein unüberwindliches (und nicht bloß ein „großes“) Hindernis für den Frieden im Nahen Osten sind, kann auch niemand bestreiten. Diese Siedlungen schreiben die dauerhafte Unterdrückung der Palästinenser fest, was dauerhaften Terror auch für Israel und damit eine unbegrenzte Fortsetzung der Krise im Nahen Osten bedeutet. Und nicht nur das: Eine wirklich faire Einigung auf Basis des Völkerrechts könnte wohl sogar den israelisch-iranischen Konflikt beenden.

Der Artikel endet so:

„Israel hatte 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines unabhängigen Staates.“

Die bösen Palästinenser „beanspruchen“ also die Gebiete, die Israel völkerrechtswidrig erobert und wo es völkerrechtswidrig 600.000 Menschen angesiedelt hat. Dass diese Gebiete laut Völkerrecht tatsächlich den Palästinensern gehören, erwähnt der Spiegel nicht. Für ihn ist das nur eine „Forderung“ der Palästinenser.

Und noch etwas erwähnt der Spiegel mit keinem Wort: Auch die USA lehnen eine Zusammenarbeit mit dem UNO-Menschenrechtsbüro in dieser Frage ab, wie Reuters gemeldet hat:

„Die Vereinigten Staaten sind seit langem gegen die Schaffung oder Veröffentlichung dieser Datenbank“, sagte Pompeo in einer Erklärung. „Diese Veröffentlichung bestätigt nur die unerbittliche anti-israelische Voreingenommenheit, die bei den Vereinten Nationen so weit verbreitet ist … Versuche, Israel zu isolieren, stehen im Widerspruch zu all unseren Bemühungen, Bedingungen zu schaffen, die für israelisch-palästinensische Verhandlungen förderlich sind und zu einem umfassenden und dauerhaften Frieden führen.“

Und ein demokratischer US-Senator fügte hinzu:

„Der Menschenrechtsrat sollte seine Energie einsetzen, um sowohl Israel, als auch die Palästinenser zu ermutigen, zu Verhandlungen in gutem Glauben zurückzukehren“, sagte Cardin. „Die Vereinigten Staaten können nicht tatenlos zusehen, wie amerikanische Unternehmen aus dem Ausland aufgrund ihrer Arbeit in Israel, einem unserer wichtigsten Verbündeten, unter Druck gesetzt werden.“

Dass Israel die Zusammenarbeit mit dem UNO-Menschenrechtsbüro verweigert, berichtet der Spiegel noch. Von der Verweigerung der USA, dem „Hort der Menschenrechte“, erfährt der Spiegel-Leser hingegen nichts.

So geht objektive Berichterstattung bei den deutschen „Qualitätsmedien“ heute.


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

12 Gedanken zu „Israel und die USA verweigern Zusammenarbeit mit UNO-Menschenrechtsrat – Wie berichtet der Spiegel?“

  1. Manchmal frage ich mich, ob sich Israelis wirklich wundern, dass Israel so oft angefeindet wird. Na ja, egal, ob aus den besetzten Gebieten oder nicht, steht Israel auf dem Produkt, fasse ich es nicht mal mit ner Zange an. 🙂

  2. @TillSitter: Dann sollten Sie auch keine chinesischen Waren wg. Tibet oder keine türkischen Waren wg. Zypern kaufen.

    @H. Röper: Ich würde mir sehr wünschen, wenn auch Sie bei derart schwierigen Themen besser informiert wären und exakter berichteten. Nur als kleines Beispiel: Es gibt die UNRWA und die UNHCR. Welche Organisation meinen Sie? Und ist Ihnen unbekannt, wie korrupt diese Organisationen sind? Daß die „Flüchtlingshilfe“ im Gaza-Streifen stark politische Ziele verfolgt? Daß die UNRWA es z.B. geschafft hat, aus 500.000 Flüchtlingen 5 Millionen zu machen? Und eng mit den Terroristen dort verbandelt ist? Usw. usf.

    Offensichtlich ist in diesem Blog keine einigermaßen ausgewogene Berichterstattung über Israel möglich. Ich habe das schon mehrfach angemerkt und bedauere es ausdrücklich.

    1. @David: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen und beleidigen damit nicht nur meine Intelligenz. Dem unkundigen Leser empfehle ich, die Geschichte Tibets und Zyperns zu studieren, wenn er wissen will, ob man die Fälle vergleichen kann. 😉

      Was eine die ausgewogene Berichterstattung betrifft; niemand kann etwas dafür, wenn die Fakten die Waage zu Ungunsten Israels ausschlagen lässt. Was könnte man denn für Israel in die Waagschale werfen, was das zionistische Israel nicht selbst zu verantworten hat? Wäre Israel als Freund aufgetreten und hätte die ansässigen Nichtjuden auf Augenhöhe behandelt und deren Rechte geachtet, wäre es sicher von der Mehrheit der Ansässigen mit Kusshand aufgenommen worden. Apartheit hat noch nie zu etwas Gutem geführt.

    2. Was für Märchen wollen sie hier erzählen?

      Hier Roger Waters, einer der wenigen, der es wagt, die rechtsradikale israelische Regierung zu kritisieren. So wie auch viele Israelis selber. Einfach nur ein paar Minuten reinschauen.

      https://www.occupationmovie.org/

      Und um zu sehen wer hier der Aggressor ist, die Karte des Landraubs.

      https://publikumsrat.blog/2020/02/11/propagandameldungen-vom-11-februar-2020/#comment-46539

      Nur das Bild.
      https://pbs.twimg.com/media/CnggA69WYAEYEeK.jpg

    3. Ob diese Organisationen korrupt sind oder nicht, ändert nichts an der Tatsache, dass Israel gegen die Resolutionen 242 und 446 verstößt, die den Rückzug auf die Grenzen von 1967 fordern. Israel ist Mitglied der UNO, hat damit die Charta der UN anerkannt und hat sich daran zu halten! Die Besetzung fremden Territoriums ist untersagt! Für die Räumung dieser Gebiete bedarf es nicht mal irgendwelcher Verhandlungen, die Sachlage ist eindeutig!

  3. Wieso sind die 1967 „eroberten“ Gebiete völkerrechtswidrig?
    Es waren die arabischen Nationen, die Israel völkerrechtswidrig vernichten wollten. Israel kam dem zuvor. Also, rechtmäßig erobert.

    Palestina war nie ein Staat. Benennen Sie mir Haupstdat, Staatsoberhaupt, Währung und Staatsgrenzen des Landes Palestinas,, sofern ich falsch liege.

    1. Rechtmäßig erobert, diesen Begriff gibt es in der UN-Charta, die Israel anerkannt hat, nicht! Die Resolutionen 242 und 446 fordern den Rückzug Israels auf seine Grenzen von 1967! Damit ist alles gesagt!

        1. Normalerweise empfehle ich sonst jedem, der sich auf die Seite Israels stellt, doch mal ein halbes Jahr im Gaza-Streifen oder der Westbank zu leben, damit er weiß, wie es dort zugeht. Die Palästinenser in der Westbank dürfen nicht einmal die Siedlerstraßen, die die Siedlungen verbinden, überqueren. Sie riskieren es, erschossen zu werden. Sie erhalten kaum Baugenehmigungen, der Bau von Brunnen wird sowieso nicht erlaubt und vieles andere mehr an Einschränkungen, von denen wir hier gar nichts wissen, gelten dort. Logisch, dass unter solchen Bedingungen Widerstand entsteht, der dann kurzerhand als Terror bezeichnet wird. „Passiver Widerstand“ á la Mahatma Ghandi hilft ja auch nicht weiter, weil Israel auch dabei Gewalt anwendet und dies vom Westen auch geduldet wird. Und Verhandlungen? Sind doch von israelischer Seite ohnehin nur Scheinverhandlungen, weil der Bau von Siedlungen immer weiter ging.

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