Ukraine-Update: Anti-Kolomoisky-Gesetz, US-Biolabore, neue Verfahren gegen Poroschenko

Die Ukraine bleibt politisch eines der interessantesten Länder. Daher schreibe ich mal wieder ein Ukraine-Update zu den Entwicklungen der letzten Wochen.

„Anti-Kolomoisky-Gesetz“

Unter Poroschenko wurde die größte Bank des Landes, die PrivatBank, verstaatlicht. Sie gehörte dem Oligarchen Kolomoisky, einem Gegner Poroschenkos, der nach Poroschenkos Wahl nach Israel geflüchtet war. Kolomoisky hat dann über seine Fernsehsender den Schauspieler und Komiker Selensky zum neuen Präsidenten aufgebaut und vor einem Jahr hat der die Wahl gegen Poroschenko gewonnen. Danach kehrte Kolomoisky in die Ukraine zurück und klagt nun auf Rückgabe seiner Bank beziehungsweise Schadenersatz.

Der IWF will verhindern, dass Kolomoisky seine Bank zurückbekommt und hat das zur Bedingung für neue Kredite gemacht. Daher soll in der Ukraine soll ein Gesetz verabscheidet werden, dass die Rückgabe verstaatlichter Banken an ihre früheren Eigentümer verbietet. Da das Gesetz konkret gegen Kolomoisky gerichtet ist, wird es „Anti-Kolomoisky-Gesetz“ genannt.

Das Gesetz wurde in erster Lesung angenommen, aber dann haben Abgeordnete, die von Kolomoisky finanziert werden, sage und schreibe 16.500 Änderungsanträge eingebracht. Da nach den Regeln des Parlaments alle Änderungsanträge zu einem Gesetz an einem Sitzungstag behandelt werden sollen, war das eigentlich das Todesurteil für das Gesetz.

Aber das Parlament hat daraufhin seine Regeln geändert und die Anzahl der Änderungsanträge durch Fraktionen und Abgeordnete begrenzt. Dagegen wiederum wollen nun die Kolomoisky-Abgeordneten vor Gericht vorgehen. Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen.

Streit um US-Biolabore in der Ukraine

Die ukrainische Opposition hat der Regierung vorgeworfen, Informationen über die Tätigkeit von US-Biolaboren in dem Land zurückzuhalten. Die Opposition hatte eine offizielle Anfrage an die Regierung gestellt, die vom neuen Premierminister ignoriert worden ist. Daraufhin hat sich die Opposition an den Präsidenten gewandt und ihn aufgefordert, er möge sich der Sache annehmen.

Der Chef der Präsidialverwaltung wies das mit der Begründung zurück, solche Fragen fielen in die Kompetenz der Regierung und nicht des Präsidenten.

Die Tätigkeit von US-Biolaboren im Ausland wirft in vielen Ländern Fragen auf, die Ukraine ist dabei keine Ausnahme. Informationen wird es darüber aber wohl nicht so bald geben.

Ermittlungen gegen Poroschenko

Gegen den ehemaligen Präsidenten laufen über ein Dutzend Strafverfahren in der Ukraine. Poroschenko verweigert es regelmäßig, zu angesetzten Verhören zu erscheinen und ignoriert die meisten der Vorladungen einfach.

Nun ist ein neues Verfahren hinzugekommen. Es geht um Hochverrat und es wurde nach der Veröffentlichung der Telefonate von Poroschenko und Biden eingeleitet. Über die Telefonate gab es in Deutschland nur sehr wenige und sehr kurze Berichte in den Medien. Der deutsche Leser soll davon offensichtlich nichts erfahren.

Ob der Skandal Poroschenko etwas anhaben kann, wird man wohl erst nach den US-Wahlen wissen. Wenn Biden gewinnt, dürfte er alles unternehmen, um die Ermittlungen wegen Korruption gegen ihn selbst und Poroschenko zu ersticken. Sollte Trump gewinnen, könnte es für Poroschenko ungemütlich werden.

Saakaschwili

Der ehemalige georgische Präsident Saakaschwili spielt eine merkwürdige Rolle in der Ukraine. Zuerst war er ein Freund von Poroschenko, der Saakaschwili die ukrainische Staatsbürgerschaft verlieh und ihn zum Gouverneur von Odessa gemacht hat. Als die beiden sich zerstritten haben, hat Poroschenko die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt und Saakaschwili des Landes verwiesen.

Nun ist er wieder da und nach einigem Hin und Her hat Selensky Saakaschwili die Staatsbürgerschaft wieder zurückgegeben und ihn zu seinem Berater für Reformen und Verhandlungen mit dem IWF ernannt.

Warum Selensky das getan hat, bleibt rätselhaft. Saakaschwili ist auch in der Ukraine nicht allzu beliebt und als Selensky ihn in die Regierung berufen wollte, hat sich das Parlament quer gestellt, woraufhin Selensky den Beraterposten in seiner Präsidialverwaltung geschaffen hat. Auch außenpolitisch hat der Schritt Probleme bereitet, denn Georgien ist nun sauer, weil Saakaschwili dort per Haftbefehl gesucht wird.

Dass der Posten extra für Saakaschwili geschaffen wurde, wurde auch dadurch deutlich, dass in der Budgetplanung des Präsidenten ein Rat für Reformen gar nicht vorgesehen ist, den Saakaschwili nun plötzlich leiten soll.

Dass Saakaschwili wieder aufgetaucht ist und von Selensky gegen alle Widerstände installiert wurde, wird der Nähe von Saakaschwili zu Soros zugeschrieben, immerhin ist Soros einer der größten Besitzer von ukrainischen Staatsanleihen. Wahrscheinlich will Soros über Saakaschwili seinen Einfluss auf das Land weiter erhöhen. Aber das sind Spekulationen, obwohl einiges dafür spricht, dass das der Grund für seine Ernennung durch Selensky sein dürfte.


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

3 Gedanken zu „Ukraine-Update: Anti-Kolomoisky-Gesetz, US-Biolabore, neue Verfahren gegen Poroschenko“

  1. Saakaschwili: https://de.wikipedia.org/wiki/Micheil_Saakaschwili
    „…
    1984 schloss er die 51. Oberschule in Tiflis mit Auszeichnung ab. Er begann ein Studium der Rechtswissenschaft am Institut für Internationale Beziehungen der Universität Kiew, das er nach drei Jahren abschloss.

    1994 wechselte er als Stipendiat des Edmund S. Muskie Graduate Fellowship Program in die USA und absolvierte das LL.M.-Programm der Columbia University. 1995 promovierte Saakaschwili an der George Washington University, Washington, D.C. Zugleich arbeitete er in der international tätigen Anwaltssozietät Patterson, Belknap, Webb & Tyler in Manhattan.
    …“
    Ein klassische „Schweinehund“ der Amerikaner.
    (Wahrscheinlich trauen die den Ukrainern nicht mehr so richtig.)

    Es ist immer das gleiche „Spiel“.
    Man braucht sich bloß die Biographien der Leute anzuschauen, man wird meist fündig.
    z.B.:
    Dalia Grybauskaitė (https://de.wikipedia.org/wiki/Dalia_Grybauskait%C4%97)
    „…
    Mit dem Abschluss in Politischer Ökonomie im Abendstudium an der Staatlichen Leningrader Universität trat Grybauskaitė 1983 der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) bei, kehrte nach Litauen zurück und übernahm die Leitung des Kabinetts für Landwirtschaft an der Parteihochschule Vilnius.

    Nach dem gesellschaftlichen Umbruch in Litauen wurde sie als Mitarbeiterin des Wirtschaftsinstitutes der Litauischen Akademie der Wissenschaften 1991 mit der Ausarbeitung des Wirtschaftsprogramms der Regierung Litauens beauftragt. Im selben Jahr absolvierte sie ein Spezialprogramm für Regierungsmitglieder an der Georgetown University in Washington, D.C.
    …“

    1. Ja, ja, die haben alle ihre Kopfwäsche in den USA bekommen bzw. die US-Missionare wurden direkt eingeflogen um die „Demokratie“, also den rechten Glauben in diesen Ländern zu verbreiten. Und diese Gestalten waren es auch, die diese Staaten „freiwillig“ in die NATO geführt haben bzw. enge Verbindungen angebahnt haben.

      1. Das eigentlich lustige an der Geschichte:
        1991 haben wir unser letztes „richtiges“ Geld „auf den Kopf gehauen“ und sind mit ein paar Leuten für einen Monat in die U.S.A. geflogen.
        Vor der Einreise, noch im Flugzeug erhielten wir da so nette Fragebögen, die mußte ich mir erst mal übersetzten lassen. Ein Frage lautete, wenn ich mich recht erinnere:
        „Waren oder sind Sie Mitglied einer kommunistischen Partei?“ o.s.ä.
        Da haben wir natürlich vorsichtshalber „gelogen, daß sich die Balken biegen“ – heute käme man damit wahrscheinlich gar nicht mehr durch.

        Es ist immer das Gleiche:
        Für die Amerikaner gab es auch immer „gute und böse Kommunisten“.
        Das kann man sehr schön an der Geschichte Kambodschas um die „Roten Khmer“ unter Pol Pot, diesem wirklich Irren, der da eine Art „Steinzeitkommunismus“ und eine – vorsichtig formuliert – nicht unerheblich Anzahl von Toten zu verantworten hatte, sehen.
        Als die Vietnamesen dann diesem Spuk ein Ende bereitet hatten – nun raten wir einmal, auf wessen Seite sich die U.S.A. dann schlugen:

        https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_Kambodschas#Diktatur_der_Roten_Khmer_(1975%E2%80%931979)

        unter : „Vietnamesische Besatzung und zweiter Bürgerkrieg 1979–1989“

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