In der russischen Nachrichtenagentur TASS wurde eine ausführliche Analyse zur Lage im Donbass und in der Ukraine veröffentlicht und ich habe sie übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Situation rund um den Donbass: Kiew setzt wieder auf den Westen und spielt mit hohem Einsatz

Die Lage im Südosten der Ukraine hat sich stark verschärft: In der Region finden Manöver statt, die Rada hat ein Gesetz verabschiedet, das die Mobilisierung von Reservisten erlaubt. Und in Kiew gibt es täglich Erklärungen, in denen die traditionellen Forderungen, die Kampfbereitschaft zu stärken, um der „russischen Aggression“ zu widerstehen, mit ebenso bekannten Versprechungen zur ausschließlich diplomatischen Lösung des Konflikts im Donbass durchsetzt sind. Bereitet sich Kiew wirklich auf den Krieg vor, oder geht es um einen weiteren Propaganda-Hype, der von der ukrainischen Regierung in der Hoffnung ausgelöst wurde, die positive Aufmerksamkeit des Westens zu erregen?

Überall Mist

Vor zwei Jahren, als der Schauspieler und Komiker Wladimir Selensky noch um die Präsidentschaft kämpfte, war eines seiner wichtigsten Wahlversprechen die Einstellung der Feindseligkeiten und die friedliche Beilegung des Konflikts mit den selbsternannten Republiken im Donbass, deren Bewohner den Staatsstreich von 2014 („Revolution der Würde“) nicht akzeptiert haben. Natürlich wurde den Wählern auch wirtschaftlicher Aufschwung, Wohlstand und blühende Landschaften versprochen.

Die Wähler glaubten ihm, so dass er im zweiten Wahlgang mehr als 73 Prozent der Stimmen erhielt. Auch dem Westen hat er gefallen: jung, energisch, betont demokratisch – kurz gesagt, keine Spur von seinem Vorgänger Petro Poroschenko. Schnell wurde jedoch klar, dass der Unterschied zwischen ihnen nicht so groß ist. Sie sind sicherlich keine Zwillingsbrüder, aber in politischer Hinsicht sind sie sich sehr ähnlich. Daher kann es nicht verwundern, dass die Zustimmungswerte von Selensky im Dezember letzten Jahres auf 27 Prozent und im März dieses Jahres auf 24 Prozent gefallen sind. Übrigens sind die Werte der regierenden Präsidenten-freundlichen Partei „Diener des Volkes“ sogar noch niedriger, etwa 21 Prozent, das sind nur 1,5 Prozent mehr als bei der stärksten Oppositionspartei „Oppositionsplattform – Für das Leben.“ Dabei haben die „Diener“ bei den vorgezogenen Parlamentswahlen wenige Monate nach den Präsidentschaftswahlen einen überzeugenden Sieg eingefahren und konnten eine eigene Mehrheit im Parlament bilden.

Der Grund für den aktuellen Zusammenbruch liegt auf der Hand: die Wähler sind desillusioniert von Selensky, die seine Wahlversprechen nicht eingehalten hat. Anstatt den Konflikt im Donbass zu lösen, sagt er mal, dass das Minsker Abkommen umgesetzt werden sollte, und legt dann Vorschläge vor, die dem Abkommen grundlegend widersprechen. Der Präsident hat nicht nur nicht mit den Nationalisten gebrochen, die eine Neuverhandlung des Abkommens fordern, sondern er hat sich im Gegenteil auf ihre Seite gestellt.

Aus dem versprochenen Wohlstand wurde nichts, die Wirtschaft hat ihren Niedergang fortgesetzt. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2021 sank das BIP um 2,8 Prozent, die Inflation beschleunigte sich im März auf 8,5 Prozent, die Auslandsverschuldung steigt, die Wohnnebenkosten für die Bevölkerung steigen ständig und manche ausländische Investoren investieren kein Geld mehr, sondern versuchen im Gegenteil, es so schnell wie möglich abzuziehen.

Verschärft wird die Situation durch die COVID-19-Pandemie. Die Inzidenz erreichte in der Ukraine im März ein Rekordhoch. Und die Kampagne zur Impfung der ukrainischen Bevölkerung ist de facto gescheitert.

Insgesamt beschreibt das russische Sprichwort „Wo Du auch hinschaust, überall Mist“ die Situation perfekt. Was kann er noch tun? Richtig wäre es, einen kleinen siegreichen Krieg anzufangen. Oder besser gesagt, die Vorbereitung darauf zu simulieren, denn selbst die größten Hitzköpfe in Kiew können nicht umhin zu verstehen, was bei groß angelegten Militäraktionen im Donbass droht.

Auf Erhöhung setzen

Genau das tut die ukrainische Regierung. Seit Ende Februar wurde der Beschuss der nicht anerkannten Republiken wieder aufgenommen, Verstärkungen in die Region verlegt und Manöver durchgeführt. Gleichzeitig hörte man aus Kiew Erklärungen über die Notwendigkeit, das Minsker Abkommen neu auszuhandeln, die Verhandlungen von Minsk in eine andere europäische Hauptstadt zu verlegen und einen neuen Friedensplan zu entwickeln, der ausschließlich auf ukrainischen Interessen beruht.

Das Ziel all dieser Aktionen liegt meiner Meinung nach auf der Hand: Russland zu entscheidenden Schritten zu provozieren und gleichzeitig die Aufmerksamkeit des Westens auf sich zu ziehen, um nicht nur dessen politische, sondern auch finanzielle und wenn möglich militärische Unterstützung zu gewinnen.

Und man muss zugeben, dass die Wette auf die Erhöhung der Spannungen aufgegangen ist. Ernsthaft besorgt über Kiews militärische Vorbereitungen, hat auch Russland Maßnahmen ergriffen. Natürlich hat niemand vor zu kämpfen, es geht darum, den „hitzigen Verstand“ der Kiewer Strategen abzukühlen und ihnen klar zu machen: Wenn etwas passiert, wird Russland die Menschen im Donbass, von denen übrigens viele bereits russische Staatsbürger sind, nicht ohne Hilfe und Schutz lassen.

Kiew wollte genau das. Dort veränderte sich sofort der Ton und man begann, über die eigene Friedensliebe zu sprechen, dass eine militärische Lösung des Konflikts unmöglich sei, weil das zu viele Opfern unter der Zivilbevölkerung fordern würde. Und gleichzeitig riefen sie Richtung Westen: Wir sind unschuldig, der wahre Aggressor ist Russland.

Und wieder war die Reaktion recht vorhersehbar: Washington erklärte seine Unterstützung für die „friedliche und demokratische“ Ukraine und drohte Russland, dass es im Falle einer „Aggression“ den „Preis zahlen“ müsse. Hochrangige Vertreter der Vereinigten Staaten, Deutschlands und Frankreichs haben von Russland sogar gefordert, über die Truppenbewegung auf seinem eigenen Territorium Bericht zu erstatten. Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union die Gespräche über neuer anti-russische Sanktionen intensiviert.

Auch die Medien haben sich angeschlossen und begonnen, über die „aggressiven Vorbereitungen“ der Russischen Föderation zu sprechen. Das geschah nicht ohne echte Fälschungen. So berichtete CNN zum Beispiel über die Verlegung russischer Verstärkungen an die ukrainische Grenze und zeigte dabei Aufnahmen, die einen Zug mit ukrainischen Panzern zeigen, die durch die Ukraine fahren. Derselbe Sender zeigte in einem anderen Bericht, wie Präsident Selensky in einer kugelsicheren Weste und mit Helm durch die „vordersten Linien“ der ukrainischen Truppen irgendwo im Gebiet von Mariupol läuft. Der ehemalige Schauspieler sieht auf den Bildern recht überzeugend aus, aber aus irgendeinem Grund tragen die Begleiter des Staatsoberhauptes keine Helme.

Aber insgesamt kann der ukrainische Präsident zufrieden sein, sein brennender Wunsch, sich „internationale Autorität zu erarbeiten“ hat Ergebnisse gebracht. Zwar gelang es ihm ihm nicht, einen Gipfel im „Normandie-Format“ zu erreichen, aber zumindest fanden Telefongespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt. Und vor allem konnte er endlich mit US-Präsident Joe Biden telefonieren.

Schlechter Geschmack

Aber der Appetit kommt bekanntlich beim Essen. Bloße Unterstützungsbekundungen sind für Kiew nun zu wenig und die ukrainische Führung begann dem Westen ziemlich deutlich zu erklären, dass es an der Zeit sei, den Worten Taten folgen zu lassen.

In derselben CNN-Reportage forderte Selensky von Biden, der müsse „mehr tun“, um „die russische Invasion abzuschrecken, die jeden Tag erfolgen könnte.“ Der ukrainische Präsident forderte „mehr Waffen, mehr Geld für den Kampf und vor allem mehr Unterstützung für den NATO-Beitritt“.

Dass politische Unterstützung allein zu wenig sei, sagte nach dem Präsidenten auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba. „Wir müssen alle verstehen, dass eine Phase kommen kann, in der die Besorgnisse nicht ausreichen werden. Wir müssen jetzt darüber sprechen, worin die Unterstützung für die Ukraine im Falle einer groß angelegten bewaffneten Verschärfung in der Praxis bestehen kann“, sagte er im Fernsehen.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration Olga Stefanishina nannte erhöhten Druck durch westliche Sanktionen auf Russland und die Beendigung des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 als Beispiele für praktische Unterstützung für die Ukraine.

Der Leiter des Präsidialamts Andrej Ermak ging sogar noch weiter und schlug vor, amerikanische Patriot-Flugabwehrraketensysteme in der Ukraine zu stationieren. „Die Ukraine verteidigt sich gegen Russland nicht nur für sich selbst, sondern auch für den Westen. Aber wo stationieren die USA ihre Patriot-Raketen? Die nächsten sind in Polen. Sie sollten hier sein“, sagte er dem Time-Magazin.

In der Tat war das das Leitmotiv der Erklärungen aus Kiew unter Poroschenko und so klingt es nun auch unter Selensky: Wir kämpfen hier für Euch und müsst Ihr uns dafür Geld, Waffen und Schutz geben.

Dabei will in der Ukraine niemand wirklich kämpfen. Man versteht die Unvermeidlichkeit einer Niederlage und man weiß, dass, wenn Kiew anfängt, der Westen, zumindest sein europäischer Teil, sich abwenden und weitere Unterstützung verweigern könnte. Aber den Konflikt in einem schwelenden Zustand aufrechtzuerhalten, von Zeit zu Zeit Holz nachzuwerfen oder Öl ins Feuer zu gießen, das ist die Aufgabe, die Kiew offenbar durchaus übernehmen will und zu ihrer Durchführung fordert es immer mehr Geld und Waffen.

Und auch der Westen scheint mit diesem Zustand zufrieden zu sein. Jedenfalls hat es niemand eilig, wegen der Ukraine in eine offene militärische Konfrontation mit Russland einzutreten. Aber verurteilende Erklärungen abgeben und versprechen, „eine Lektion zu erteilen“ und neue Sanktionen zu verhängen, das tut man gerne. So gibt man von Zeit zu Zeit Geld, gibt den Ukrainern veraltete Waffen und militärische Ausrüstung und macht symbolische Gesten, indem man ein paar Kriegsschiffe ins Schwarze Meer schickt.

Aber wenn Russland selbst angefangen hätte, dann… Aber es wird nicht anfangen. Sieben Jahre schon, beginnend im Jahr 2014,taucht der „Aggressor“ einfach nicht im Krieg mit der Ukraine auf und wird auch in Zukunft nicht auftauchen.

Insgesamt gibt es allen Grund zu der Hoffnung, dass sich die derzeitige Verschärfung im Donbass nicht zu einem großen militärischen Konflikt entwickeln wird.

Ängste bleiben natürlich in einer solchen Situation, in der jede Provokation ein Zündfunke sein kann, der das Feuer entzündet. Und damit das nicht geschieht, sollten diejenigen im Westen, die wirklich Frieden und keinen Krieg wollen, auf Kiew einwirken und ihm nicht volle und rücksichtslose Unterstützung zusichern.

Ende der Übersetzung