Spiegel vs. RT-Deutsch: Zurücklehnen, Popcorn holen und genießen

Der Spiegel hat zum Angriff gegen RT-Deutsch geblasen. Hier geht es nicht darum, RT-Deutsch zu verteidigen, das sollen die schon selbst tun. Es geht vielmehr darum, dass der Spiegel RT-Deutsch Dinge vorwirft, die er und andere „Qualitätsmedien“ selber jeden Tag tun. Und das schauen wir uns nun einmal an.

Vorweg ein Disclaimer: Ich habe mit RT-Deutsch nichts zu tun, hatte aber einige Male Kontakt mit denen und habe die Redaktion auch mal besucht, als ich auf der Durchreise in Berlin war und mit einigen der Mitarbeiter einen Kaffee getrunken (sollten Sie mal von RT-Deutsch eingeladen werden, versuchen Sie, das auf einen Montagmorgen zu legen, da gibt es in der Redaktion immer ein sehr gutes Frühstück). Wie es zu dem Kontakt gekommen ist, können Sie hier nachlesen. Außerdem hat RT-Deutsch mich einige Male für kurze Interviews angefragt, von denen aber nicht alle veröffentlicht worden sind.

Wie der Spiegel vorgeht

Der Spiegel hat einen Artikel mit der Überschrift „Interne Anweisungen bei RT Deutsch – So arbeitet Putins Propagandasender“ veröffentlicht, dessen Quintessenz ist, dass RT-Deutsch ein böses Propaganda-Instrument Russlands ist, wie schon in der Einleitung zu lesen ist:

„Eine Plattform für Querdenker und Kreml-Fans vom linken und rechten Rand: Mit RT DE will Moskau die Demokratie in Deutschland destabilisieren. Interner Schriftverkehr zeigt, wie das Medium vorgeht und wer ihm hilft“

Schon die Einleitung soll zeigen, wie böse RT-Deutsch ist, denn es bedient nach Meinung des Spiegel den „linken und rechten Rand“ und das sind bekanntlich die Schmuddelkinder, mit denen der Spiegel-Leser nichts zu tun haben will. In meinen Augen zeigt aber die Tatsache, dass sich ein Medium nicht in eine politische Ecke (weder links noch rechts) einordnen lässt, dass dort eine Vielfalt der Meinungen zu Wort kommt. Das ist es doch, was Medien leisten sollen: Die Vielfalt der Meinungen widerspiegeln. In den Augen des Spiegel ist jedoch genau das schlecht. Was sagt das über die Meinungsvielfalt beim Spiegel aus?

In dem Spiegel-Artikel werden dann angebliche Interna ausgeplaudert, die belegen sollen, wie sehr RT-Deutsch direkte Anweisungen aus Moskau befolgen muss. Leider – das ist üblich beim Spiegel – zitiert er zwar fleißig, zeigt aber keinerlei Quellen. Der Spiegel behauptet, interne Dokumente zu haben, zeigt sie aber seinen Lesern nicht. Und der Spiegel zitiert namentlich nicht genannte Leute. Keine einzige Behauptung in dem Spiegel-Artikel ist belegt, der Leser muss dem Spiegel blind glauben.

Das ist geschickt gemacht, denn so wird es RT-Deutsch von vornherein fast unmöglich gemacht, die Behauptungen des Spiegel zu widerlegen. Daher habe ich in der Überschrift von „zurücklehnen und Popcorn holen“ geschrieben, denn wir dürfen gespannt sein, wie RT-Deutsch reagiert und ob und wie der Spiegel dann antwortet. Wie gesagt, es geht mir hier nicht um eine Verteidigung von RT-Deutsch, ich kenne weder die internen Vorgänge dort, noch arbeite ich mit RT-Deutsch zusammen. Mir geht es um die Methoden, mit denen der Spiegel vorgeht.

Pressefreiheit in Deutschland

Nach mehreren Absätzen mit unbelegten Behauptungen kann man in dem Spiegel-Artikel folgendes lesen:

„RT DE, das bis November unter dem Namen RT Deutsch firmierte, verbreitet seit 2014 vom Kreml finanzierte Propaganda in Deutschland. Der Verfassungsschutz hat die Plattform im Blick, weil sie versuche, das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen zu schwächen, wie es aus der Behörde heißt. Man sehe enge Drähte des Senders zu Verfassungsfeinden und Verschwörungsideologen. Für die Verfassungsschützer zählen Nachrichten von RT DE zu einer vom russischen Staat orchestrierten Desinformationskampagne.“

Darüber habe ich berichtet, als der letzte Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wurde. Tatsächlich beobachtet der Verfassungsschutz nicht nur RT-Deutsch und Sputnik, sondern auch „Einzelpersonen„, die „eigene Websites betreiben.“ Als Grund reicht aus, dass der Verfassungsschutz russische Propaganda vermutet. Ich muss also davon ausgehen, dass auch ich im Fadenkreuz des Verfassungsschutzes bin.

Deutschland behauptet, es herrsche Meinungs- und Pressefreiheit im Land. Wenn das so ist, verbietet es sich jedoch, Medien vom Geheimdienst beobachten zu lassen. Immerhin stehen Journalisten laut Gesetz unter einem besonderen Schutz. Der scheint aber nicht für alle zu gelten. Das ist eigentlich ein Skandal, denn entweder verstößt RT-Deutsch gegen Gesetze, dann muss der Staatsanwalt eingeschaltet werden, oder das ist nicht der Fall, dann dürfte der Verfassungsschutz die Journalisten von RT-Deutsch nicht beobachten.

So zumindest müsste es sein, wenn es tatsächlich eine uneingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland geben würde und der gesetzlich festgeschriebene besondere Schutz von Journalisten ernst gemeint wäre.

Die Instrumentalisierung des Impressums

In letzter Zeit werden in Deutschland immer wieder Hinweise auf das Impressum benutzt, um gegen Gegner Stimmung zu machen. Das ist reichlich verlogen und soll anscheinend nur davon ablenken, dass man die Arbeit des Gegners nicht wirklich in der Sache kritieren kann. So auch in diesem Spiegel-Artikel:

„Ein detailliertes Impressum, wie es viele deutsche Medien ausweisen, gibt es bei RT DE nicht.“

RT-Deutsch erfüllt die rechtlichen Anforderungen an das Impressum, wo ist also das Problem? Das Problem nennt der Spiegel daher nicht, er lässt den Satz so stehen, er soll einfach nur suggerieren, dass RT-Deutsch irgendwie dubios ist.

Wenn die Frage des Impressums für den Spiegel so wichtig wäre, dann müsste der die Antonio-Amadeu-Stiftung, die auch noch mit Millionen von der Bundesregierung finanziert wird, heftig kritisieren. Diese Stiftung empfiehlt nämlich immer wieder Psiram als Quelle und sogar als Mittel für den Schulunterricht. Psiram ist eine Art Pseudo-Wikipedia, wo vollkommen anonyme Schreiber politische Gegner verunglimpfen, ohne dass die sich dagegen wehren können. Und Psiram hat nicht einmal ein Impressum und es gibt auch keinerlei Möglichkeit, mit den Betreibern in Kontakt zu treten. Man weiß nicht einmal, wer die Seite betreibt. Psiram ist nach deutschem Recht illegal.

Bei der Gelegenheit: Auch mir wird immer mal wieder vorgeworfen, dass ich kein Impressum nach deutschem Recht habe. Das stimmt, allerdings lebe ich in Russland und muss daher russische Vorschriften erfüllen. Und in Russland gibt es keine Pflicht, ein Impressum zu haben. Und da ich von zu Hause aus arbeite, habe ich keine Lust, meine Adresse zu veröffentlichen, sodass Freunde oder Feinde meiner Arbeit mich vor meiner Haustür abfangen, wenn ich mit vollen Einkaufstüten vom Supermarkt komme.

Aber auf meiner Seite gibt es die Möglichkeit, mit mir in Kontakt zu treten, wenn man es möchte. Bei Psiram gibt es nicht einmal das. Aber weder an der Antonio-Amadeu-Stiftung noch an Psiram, das von der Stiftung empfohlen werden, hat der Spiegel etwas zu kritisieren.

Ich sehe die Impressumpflicht in Deutschland generell kritisch, denn sie verpflichtet Blogger, ihre Privatadresse zu veröffentlichen, wenn sie kein Büro haben. Auch Spiegel-Redakteure wollen ihre Privatadresse nicht veröffentlicht sehen, sie haben aber den Vorteil, sich hinter der Redaktion verstecken zu können. Die Impressumpflicht benachteiligt daher in meinen Augen kleine Blogger gegenüber großen Medien. Aber das nur am Rande.

Die Mitarbeiterzahl

Dem Spiegel ist in seinem Artikel nichts zu blöd, um es gegen RT-Deutsch zu verwenden. So kann man nach dem Hinweis auf das Impressum lesen:

„Selbst Mitarbeiter, mit denen der SPIEGEL sprechen konnte, wissen nicht, wie viele Kollegen sie haben. Die Schätzungen reichen von 70 bis 100.“

Na und? Weiß denn wirklich jeder Spiegel-Mitarbeiter, wie viele Angestellte der Spiegel hat? Weiß denn wirklich jeder, der in einer Firma mit etwa 100 Angestellten arbeitet, wie viele Mitarbeiter die Firma genau hat? Aber dem Spiegel ist nichts zu blöd, um dem Leser zu suggerieren, dass RT-Deutsch dubios ist. Das macht der Spiegel sehr geschickt, aber es hat keinerlei Aussagekraft in der Sache, es geht nur darum, den Leser unterbewusst zu beeinflussen.

Der Spiegel mag keinen kritischen Journalismus

Weiter kann man in dem Spiegel-Artikel lesen:

„Die Macher wollen »mit dem deutschsprachigen Programm einen Gegenstandpunkt zum einseitigen und oft interessengetriebenen Medien-Mainstream beziehen«, wie es auf der Website heißt. Ziel sei es, »eine Gegenöffentlichkeit herzustellen«. In einem Video bezeichnet sich der Sender wegen seiner Logofarbe »als grüne Gefahr« und spricht von anderen als »Feinden«. Die Chefredakteurin von RT in Moskau, Margarita Simonjan, drückte es jüngst so aus: »Wir verteidigen unser Land, wie die Armee.«“

Dass die Mainstream-Medien interessenbetrieben sind, lässt sich kaum bestreiten. Anders lässt es sich ja nicht erklären, dass sie zu fast allen Themen alle die gleiche Meinung haben. Wenn die Medien in China alle die gleiche Meinung haben, werden sie von westlichen Medien schon mal als „gleichgeschaltet“ bezeichnet. Das allerdings ist – wenn man auf die zentralen politische Themen schaut – in meinen Augen auch eine gute Umschreibung für die deutsche Mainstream-Medienlandschaft.

Indem die deutschen Medien alle mehr oder weniger das gleiche schreiben, haben sie selbst die Marktlücke geschaffen, die RT-Deutsch nun nutzt. Es sind nämlich nicht alle Menschen einer Meinung und wenn deutsche „Qualitätsmedien“ einen großen Teil des vorhandenen Meinungsspektrums ausblenden, müssen sie sich nicht wundern, dass andere die Lücke füllen.

Übrigens hier wieder mein Vorwurf: Der Spiegel arbeitet nur mit Behauptungen, unterlegt sie aber nicht mit Quellen. Der Spiegel bringt Zitate, nennt aber die genaue Quelle nicht. Weder für das genannte Video noch für die Aussage von Margarita Simonjan werden Quellen genannt. Es ist aus journalistischer Sicht unsaubere Arbeit, wenn man Zitate bringt, ohne die genaue Quelle zu nennen.

Leider ist das beim Spiegel aber Standard: Die Leser müssen blind glauben, was der Spiegel behauptet, kritische Leser, die auch mal die Quellen überprüfen, will der Spiegel nicht. Ich habe den Spiegel sogar schon dabei erwischt, dass er zwar Quellen verlinkt hat, dann aber das Gegenteil von dem geschrieben hat, was in der Quelle gesagt wurde. Als ich das veröffentlicht habe, hat der Spiegel den Artikel still und heimlich umgeschrieben, natürlich ohne seine Leser auf den „Fehler“ hinzuweisen. Die Details finden Sie hier.

Dass der Spiegel ein Problem mit kritischen Journalisten hat, zeigt sich auch an diesem Beispiel in dem Artikel:

„Florian Warweg, wie Range »Endredakteur« bei RT DE, ist seit dem Gründungsjahr dabei. Früher in der Linkspartei in Berlin-Neukölln aktiv, fällt er heute durch Selbstinszenierungen in der Bundespressekonferenz auf“

Florian Warweg ist bekannt geworden, weil er einer der ganz wenigen Journalisten ist, die der Bundesregierung wirklich kritische Fragen stellen und die unbeholfenen Worthülsen, die die Regierungssprecher als Antworten bezeichnen, nicht einfach stehen lässt, sondern nachhakt. Auch hier gilt: Der Spiegel und andere „Qualitätsmedien“ tun das nicht, da müssen sie sich nicht wundern, wenn andere die Lücke füllen.

Aber wenn jemand der Bundesregierung kritische Fragen stellt, ist das für den Spiegel eine „Selbstinszenierung“ und kein kritischer Journalismus. Das lässt tief blicken.

Butter bei die Fische

Der Spiegel ist aus Hamburg und da sagt man, wenn jemand etwas unbelegtes behauptet, „Nun mal Butter bei die Fische.“ Das gilt auch für diesen Spiegel-Artikel, in dem man lesen kann:

„Die Plattform verbreitet keine komplett erfundenen Fake News, die Desinformation verläuft subtiler. Die Berichterstatter verdrehen Tatsachen, vernachlässigen Fakten und säen so Misstrauen gegenüber Behörden, Politikern und klassischen Medien.“

Jetzt wäre doch der Zeitpunkt gekommen, dass der Spiegel mal konkrete Beispiele für seine Vorwürfe aufzeigt. Wo sind sie denn, die Artikel von RT-Deutsch, in denen Tatsachen verdreht und Fakten vernachlässigt werden? Der Spiegel arbeitet in dem ganzen Artikel mit pauschalen Vorwürfen, ohne auch nur ein einziges Beispiel zu nennen.

Auch das hat beim Spiegel Methode, wie Leser des Anti-Spiegel wissen. Ich mache mich angreifbar, wenn ich dem Spiegel den Spiegel vorhalte. Aber außer pauschalen Verunglimpfungen wie „Putin-Troll“ und so weiter gibt es keine konstruktive Kritik an meiner Arbeit, niemand zeigt mir auf, wo ich konkret falsch liege oder die Unwahrheit schreibe. Ich zeige an konkreten Beispielen mit überprüfbaren Quellen, wenn der Spiegel das tut, was er RT-Deutsch vorwirft: Tatschen verdrehen und Fakten vernachlässigen.

Warum tut der Spiegel das nicht bei Artikeln von RT-Deutsch? Warum zeigt der Spiegel keine konkreten Beispiele? Warum greift der Spiegel stattdessen auf pauschalisierte Vorwürfe zurück, die er weder belegt, noch mit konkreten Beispielen untermauert? Auf die Frage gibt es in meinen Augen nur zwei mögliche Antworten: Entweder sind die Spiegel-Redakteure dazu zu dumm, oder die Berichterstattung von RT-Deutsch ist so fundiert, dass ihr mit sachlichen Argumenten nicht beizukommen ist.

Der Spiegel hätte ja mal bei mir nachfragen können, denn ich kritisiere auch RT-Deutsch, wenn die unsauber arbeiten. Und natürlich gilt, wo Menschen arbeiten, da passieren auch Fehler. Das gilt für den Spiegel, für RT-Deutsch und auch für mich. Leider macht RT-Deutsch nur sehr selten Fehler, ich würde die auch gerne öfter kritisieren. Ich habe mal einen RT-Deutsch-Artikel gefunden, in dem die zuständigen Redakteure offenbar bei der Überprüfung der Quellen ungenau waren.

Im Gegensatz zum Spiegel, der bei schweren Fehlern einfach heimlich seine Artikel umschreibt, ohne die Leser über die Fehler zu informieren, hat RT-Deutsch danach aber in einem weiteren Artikel berichtet, dass die ursprüngliche Meldung falsch war. Das Beispiel finden Sie hier.

Ihr müsst dem Spiegel glauben!

Der Spiegel beruft sich in dem Artikel immer wieder auf Quellen, die der Spiegel angeblich hat, die er aber seinem Leser vorenthält. Dazu ein Beispiel:

„So sollen die Mitarbeiter laut einer internen E-Mail, die im Februar verschickt wurde, nicht behaupten, dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA von der amerikanischen Regierung orchestriert worden seien. Auch dürfe nicht verbreitet werden, dass die Coronapandemie nicht existiere. »Das heißt nicht, dass wir nicht bereit sind, einige kontroverse Ideen zu diskutieren«, etwa »die Effektivität von PCR-Tests«.“

Warum veröffentlicht der Spiegel die Mail nicht, damit wir sie komplett lesen können? Und was ist verwerflich an dem Inhalt der Mail? Will der Spiegel uns etwa sagen, dass es beim Spiegel keine internen Anweisungen gibt, was man schreiben darf und was nicht und wie man bestimmte Dinge zu formulieren hat? Das sagt der Spiegel nicht explizit, aber er erweckt den Eindruck, es sei so. Das ist allerdings unwahr, dazu gleich mehr.

Was genau hat der Spiegel also an der Mail zu kritisieren? Dürfte beim Spiegel etwa ein Redakteur schreiben, „dass die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA von der amerikanischen Regierung orchestriert worden“ sind? Natürlich nicht, so ein Artikel würde beim Spiegel nicht veröffentlicht werden und sollte es doch geschehen, dürfte das der letzte Arbeitstag der verantwortlichen Redakteurs beim Spiegel gewesen sein. Dabei gibt es ja durchaus eine Menge offene Fragen zu 9/11, aber weder der Spiegel, noch RT-Deutsch stellen diese Fragen. Da haben die beiden (das dürfte beide ärgern) doch mal etwas gemeinsam.

Interne Sprachregelungen bei Medien

Nun zu der Frage, ob es beim Spiegel interne Anweisungen und festgelegte Sprachregelungen gibt. Die gibt es nämlich tatsächlich, wie wir immer wieder feststellen können, wenn die „Qualitätsmedien“ unisono über Nacht die gleichen Formulierungen benutzen. Es ist undenkbar, dass alle Journalisten im deutschen Mainstream eines Morgens aufwachen und wie von Zauberhand plötzlich zu einem Thema die exakt gleichen Formulierungen benutzen, die sie vorher nicht benutzt haben.

Mindestens ein Beispiel dafür wurde sogar öffentlich. Als die Proteste in Weißrussland angefangen haben, haben plötzlich alle deutschen Medien nicht mehr das Wort „Weißrussland“ benutzt, sondern stattdessen „Belarus“ geschrieben. Und das war kein Zufall, das war gesteuert. Der Sprachgebrauch wurde den Redakteuren von oben vorgegeben. Das sage nicht ich, das haben die Medien freundlicherweise selbst in Infokästen ihrer Artikel mitgeteilt. Die Details und viele Beispiele finden Sie hier, beim Spiegel hieß es in dem Infokästen zum Beispiel:

„Um deutlich zu machen, dass es sich bei Belarus um einen souveränen Staat handelt, der nicht Teil Russlands ist, hat das Auswärtige Amt seit geraumer Zeit begonnen den offiziellen und zeitgemäßen Namen zu verwenden. Der SPIEGEL schließt sich dieser Entwicklung an und wird künftig Belarus statt Weißrussland schreiben“

Die neue und für alle verpflichtende Sprachregelung, die alle deutschen „Qualitätsmedien“ über Nacht übernommen haben, war politisch vorgegeben. Wie war das nochmal mit freier und unabhängiger Presse in Deutschland?

Aber wenn es bei RT-Deutsch intern festgelegte Sprachregelungen gibt, dann ist das für den Spiegel ganz schlimm. Beispiele zeigt der Spiegel in seinem Artikel viele auf und der Leser soll den Eindruck bekommen, dass die Journalisten bei RT-Deutsch vorgeschrieben bekommen, was sie zu schreiben haben. Das ist beim Spiegel aber nicht anders (und vielleicht sogar noch strenger?)

Ein weiteres Beispiel aus dem Artikel:

„In der Nachricht geht es auch um eine Sprachregelung für Berichte über die von Russland annektierte Krim. »Wir sprechen in Bezug auf die Krim NICHT von einer Annexion. Wir bezeichnen es als Wiedereingliederung oder umschreiben den Vorgang.« Das sei »noch mal ganz wichtig für ALLE, auch die, die heute nicht anwesend sind«, heißt es in dem Schreiben.
RT DE berichtet immer wieder über die Annexion und schreibt etwa über »die gewaltfreie und dem Bevölkerungswillen gemäße Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation«. Laut den Vereinten Nationen starben im Ukrainekrieg, der wenige Wochen nach Besetzung der Krim begann, bisher mehr als 13 000 Menschen“

Was ist daran falsch? Die Mehrheit der Bevölkerung der Krim wollte die Wiedervereinigung mit Russland seit dem Zerfall der Sowjetunion, das sagen auch westliche Umfragen (Die Details über die Vorgänge vom März 2014 finden Sie in dieser Leseprobe aus meinem Buch über die Ukraine-Krise). Und dass die Wiedervereinigung auf der Krim friedlich war, kann auch niemand bestreiten. Der Krieg im Donbass hat damit nichts zu tun und er hat erst Wochen später begonnen, als Kiew Truppen anstatt Unterhändler in den Donbass geschickt hat, aber der Spiegel verknüpft das miteinander. Hätte der Spiegel es lieber gesehen, wenn es auch auf der Krim zu einem Krieg gekommen wäre?

Wer objektiv über die Frage der Krim berichten will, der muss darauf hinweisen, dass dabei zwei Bestimmungen des Völkerrechts einander widersprechen. Aus Sicht der Frage der territorialen Unversehrtheit der Ukraine war die Wiedervereinigung mit Russland völkerrechtswidrig, aus Sicht des Selbstbestimmungsrechts der Völker war sie hingegen völkerrechtskonform. Hinzu kommt, dass der Internationale Gerichtshof zur Frage des Kosovo geurteilt, hat dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht der völkerrechtlichen Bestimmung zur territorialen Unversehrtheit eines Landes widerspricht. Damit wäre die Unabhängigkeitserklärung der Krim kein Bruch des Völkerrechts und danach hatte die Krim das Recht, selbständig zu bleiben oder sich einem anderen Land anzuschließen.

Das aber interessiert den Spiegel nicht, dort gibt es nämlich auch eine vorgegebene Sprachregelung: Für den Spiegel war das eine Annexion und ein Redakteur, der im Spiegel von der „Wiedervereinigung der Krim mit Russland“ schreiben würde, wäre am nächsten Tag ganz sicher seinen Job los.

Der Spiegel wirft RT-Deutsch also etwas vor, was der Spiegel selbst exzessiv betreibt: Er gibt seinen Redakteuren Sprachregelungen vor.

Bei RT-Deutsch schreiben nur böse Menschen

Geradezu entlarvend sind diese Sätze aus dem Spiegel-Artikel:

„Da schreibt etwa der Konfliktforscher und Russlandverteidiger Leo Ensel neben Rainer Rupp, der zu DDR-Zeiten unter dem Decknamen »Topas« im Stasi-Auftrag die Nato ausspionierte.“

Der Spiegel outet sich hier als das, was er ist: Ein Sprachrohr der US-Interessen und ein erklärter Russland-Feind. Das darf man sein, aber dann sollte man sich eben nicht als „Nachrichtenmagazin“ bezeichnen, sondern als Presseorgan des Pentagon. Das wär ehrlicher. Schließlich lässt der Spiegel laufend Experten Artikel schreiben, die nicht nur USA-Verteidiger sind, sondern dafür sogar noch gut bezahlt werden. Das aber verschweigt der Spiegel immer gerne, wenn zum Beispiel Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik mal wieder einen Artikel im Spiegel veröffentlichen darf.

Aber die Meinungen sind frei und letztlich will der Leser fundierte Analysen bekommen. Und die gibt es bei RT-Deutsch zum Beispiel von Rainer Rupp. Was der Spiegel verschweigt: Rupp war früher Analyst bei der Nato, der Mann ist wirklich qualifiziert und seine Analysen sind sehr fundiert. Aber der Spiegel-Leser erfährt nur, dass er für die Stasi spioniert hat. Das klingt schön böse.

Dass RT-Deutsch Russland-freundlich ist, ist keine Überraschung und kein Geheimnis. Dass der Spiegel Russland-feindlich ist, auch nicht. Aber es überrascht, dass der Spiegel keinerlei Argumente in der Sache gegen RT-Deutsch vorbringt, sondern nur mit den gezeigten suggestiven Formulierungen arbeitet. Gibt es wirklich so wenige Argumente gegen die Positionen von RT-Deutsch?

Der Grund für den Angriff des Spiegel

Den Grund für diesen Frontalangriff des Spiegel gegen RT-Deutsch erfährt der Leser erst ganz am Ende des Artikels: RT-Deutsch möchte demnächst im deutschen Kabelnetz mit einem 24-Stunden-täglich Fernsehprogramm auf Sendung gehen. Anscheinend hat der Spiegel Angst, dass dann noch mehr Menschen auch die Argumente der „Gegenseite“ zu hören bekommen. Da es beim Spiegel, dieser Artikel zeigt das deutlich, offenbar um Argumente schlecht bestellt ist, scheint dem Spiegel die Aussicht auf ein Fernsehprogramm von RT-Deutsch Angst zu machen.

Für die deutsche Medienlandschaft wäre RT-Deutsch als Fernsehsender sicher ein Gewinn. Und zwar auch für die Gegner von RT-Deutsch. Zur Erinnerung: Medienkompetenz ist, wenn man die Argumente beider Seiten anhört und sich eine Meinung bildet. Medienkompetenz ist es nicht, wenn man nur die eine Seite anhört.

Im deutschen Fernsehen gibt es derzeit nur die eine Seite zu sehen, nämlich die Argumente der Transatlantiker. Ein Sender, der gegen dieses Narrativ Gegenargumente vorbringt, fehlt in Deutschland. Man fragt sich unwillkürlich, wovor die transatlantischen Medien und Politiker Angst haben, denn wenn sie auf der Seite der Wahrheit stehen, dann sollte es doch kein Problem sein, die Lügen der Gegenseite zu überführen und zu sezieren.

Aber dieser Spiegel-Artikel zeigt anschaulich, dass das anscheinend doch ein Problem ist, denn der Spiegel setzt nicht auf Argumente und Fakten, sondern auf suggestive Formulierungen und Weglassen. Mit anderen Worten. Der Spiegel setzt auf das Verdrehen von Tatsachen und das Vernachlässigen von Fakten. Aber genau das wirft der Spiegel doch RT-Deutsch vor…

So, und nun bitte zurücklehnen und Popcorn bereithalten, ich bin gespannt, wie der Streit zwischen Spiegel und RT-Deutsch weitergeht!

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

27 Antworten

  1. Dass es bei psiram kein Impressum gäbe, ist nicht korrekt. Es ist allerdings mager und beschränkt sich, ebenfalls anders, als im Artikel behauptet, auf eine Mail-Adresse:

    https://www.psiram.com/de/index.php/Psiram:Impressum

    Dort steht „info ät psiram punkt com“, also im Klartext wohl info@psiram.com. Das ist ungefähr die Form, in der auch der Kontakt auf anti-spiegel.ru für Maschinen konterkariert ist.

    Allerdings hat, wie man an der URL sehen kann, psiram keine deutsche Domain, sodass eine detailliertere Auskunft auch nicht erforderlich ist.

    Auch zur Impressumspflicht in Deutschland wäre noch eine Präzisierung sinnvoll:

    https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/209.html#a3

    schreibt, „Ein Impressum ist nach § 5 Telemediengesetz (TMG) vorgeschrieben für ‚geschäftsmäßige Online-Dienste‘. Das TMG stellt also darauf ab, ob die Inhalte, Waren oder Leistungen auf der Website üblicherweise gegen Entgelt angeboten werden.“

    Und das ist keineswegs bei jedem Blogger der Fall. Auch bei psiram muss die Frage erlaubt sein, ob damit neben der (Des-)Information – um es neutral zu formulieren – eine Leistung gegen Entgelt angeboten wird.

    1. Entschuldigung, aber hier liegen Sie komplett falsch!
      Der Sinn eines Impressums ist es, dass man für seine Aussagen haftbar gemacht werden kann. Dagegen habe ich nichts und ich stehe mit meinem Namen für meine Artikel. Man kann mich erreichen und haftbar machen, wenn ich gegen Gesetze verstoße. Dass ich meine Wohnadresse nicht veröffentlichen will, ist ein anderes Thema und hoffentlich verständlich.
      Bei Psiram ist das anders. Kein Name, kein Verantwortlicher. Man kann niemanden haftbar machen!
      Der eigentliche Skandal ist aber, dass genau diese anonyme (und damit nach deutschem Recht illegale) Seite von Organisationen, die vom Staat unterstützt werden, für den Schulunterricht empfohlen wird.
      Ich verspreche hiermit hoch und heilig: Sollte eine vom deutschen Staat mit mindestens einer Million Euro jährlich finanzierte Organisation den Anti-Spiegel für den Schulunterricht empfehlen, werde ich mein Impressum sofort auch gemäß deutschem Recht führen!

      1. Also, wenn ich komplett falsch liege, dann heißt das doch, dass keine Aussage in meinem Kommentar der Wahrheit entspricht – verstehe ich das richtig?

        Der Sinn eines Impressums … – ich glaube, der kann von den Autoren einer Seite anders gesehen werden als von den Lesern und noch mal anders als von den Regierungen der Länder, in dem die Leser leben, und noch einmal anders von der Regierung des Landes, in dem die Domain vergeben worden ist. Einen „höheren“, sozusagen übergeordneten Sinn kann ich nicht erkennen.

        Aber wenn wir uns auf deutsches Recht zurückziehen (wofür ich kein Experte bin!) und deutsche Domains, dann haben Sie sicherlich Recht, dass es auch um eine Haftung geht, allerdings wohl eher im Handelrecht, denn wenn jemand auf seiner privaten und nichtkommerziell betriebenen Seite – ohne Impressumspflicht – Schimpf und Schande über andere Menschen ausbreitet, kann das sehr wohl justiziabel sein. Eine mögliches Bestreben von Lesern oder Justiz, den Autor für seine Inhalte haftbar zu machen, sehe ich da gleichwohl.

        Dass Ihre Wohnadresse nicht veröffentlicht ist, hatten Sie erläutert und war verständlich.

        Richtig ist auch, dass bei Psiram kein Name steht. Nur: Was würde es aus deutscher Sicht ändern, wenn da z.B. Henry Kissinger stünde? Es ist auf einer .com-Domain gehostet und damit aus Deutschland ebenso wenig haftbar zu machen wie Sie mit der .ru-Domain. Stellt der Name dann einen Gewinn dar? Klar (für mich) ist, dass deutsches Recht da nicht anwendbar ist. Oder wollen wir dahin – was hier bei angeblich oder tatsächlichen terroristischen Vereinigungen seit einiger Zeit auch bereits getan wird -, was die Amis machen, dass sie ihr nationales Recht einfach, wenn es passt, auf die ganze Welt ausdehnen?

        > Der eigentliche Skandal ist aber, dass genau diese anonyme (und damit nach deutschem Recht illegale) Seite von Organisationen, die vom Staat unterstützt werden, für den Schulunterricht empfohlen wird.

        Darin stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu.

  2. Wie der Streit — jedenfalls auf Dauer — weitergeht, ist ziemlich klar: RT bringt weiter die deutlich weniger propagandistischen Nachrichten, aber wird von den „Faktencheckern“ als verlogene Propaganda bezeichnet. Falls zu viele Leute die „Propaganda“ lesen/bald auch ansehen, wird die „Propaganda“ — natürlich nur aus Gründen der nationalen Sicherheit und vielleicht noch aus urheberrechtlichen Gründen, wo RT doch z.B. die Videos von US-Soldaten, die aus Helikoptern auf Zivilisten schießen gezeigt hat, die gar nicht RT gehören — verboten.
    Der Spiegel hat immer recht. Heil Merkel!

  3. Das ist doch alles nur noch zum Kotzen! Mich erinnert das alles nur noch an Goebbels: Wollt ihr den totalen Krieg! Bei der youtube-Ausgabe von „heute“ des Staatssenders ZDF laufen z.Z. richtige Zensur- und Löschorgien! Gerade wenn man mit RT oder anti-spiegel Links die Lügerei des ZDF öffentlich macht, wird gelöscht!
    Parallel dazu sollen offensichtlich Medien wie RT diffamiert und ebenfalls mundtot gemacht werden! Die Süddeutsche, auch so ein transatlantisches Schmieren- und Revolverblatt, hat an Florian Warweg Fragen geschickt. Die sind natürlich so formuliert, dass man ihn und RT natürlich auch als Kremlpropaganda, die natürlich auch noch die AfD bedient, unmöglich machen will. Beantwortet er die Fragen nicht, wird man auch das in der vom Spiegel her bekannten Art und Weise ausschlachten!
    Offensichtlich dient das alles dazu, von den wichtigen Themen abzulenken! Bei Prof. M. Lüders kann man sich anhören, wie im Umfeld des neuen Außenministers Blinken ganz reale Angriffsszenarien auf China veröffentlicht werden! https://www.youtube.com/watch?v=xTGT3KeSIpU
    Für Biden ist es auch die normalste Sache der Welt, Russland mit Cyberangriffen zu drohen! Man hält die Kriegsszenarien aus den USA immer für Spinnerei, aber angesichts der zunehmenden Dummheit und vor allem des irrationalen Verhaltens, muss man da wohl mit allem rechnen.

    https://www.youtube.com/watch?v=xTGT3KeSIpU

    Thomas, du bist lt. Psiram übrigens ein Rechter und AfD-Anhänger. Wenn ich einen derartigen Unsinn lese, frage ich mich immer wieder aufs Neue, ob diese Schreiberlinge ihren Kopf nur dazu haben, damit sie ihr Stroh nicht unterm Arm tragen müssen!

  4. https://www.newsguardtech.com/de/bewertungen/bewertungsprozess-und-kriterien/

    „Grün: Eine Webseite wird grün bewertet, wenn sie in der Regel grundlegende Anforderungen an Glaubwürdigkeit und Transparenz einhält.

    Rot: Eine Webseite wird rot bewertet, wenn sie grundlegende Anforderungen an Glaubwürdigkeit und Transparenz regelmäßig nicht einhält.“

    Wie erfüllt man ohne Quellen und Belege grundlegende Anforderungen an Glaubwürdigkeit und Transparenz?

    1. „Wie erfüllt man ohne Quellen und Belege grundlegende Anforderungen an Glaubwürdigkeit und Transparenz?“
      Ist doch ganz einfach, in dem man einfach behauptet, glaubwürdig zu sein, weil man ja auf Seite der Demokraten, der Guten also, steht. Die haben immer recht!
      Haben wir doch im Fall des Figuranten erlebt. Die Merkel hat behauptet, der ist „zweifelsfrei“ mit Novitschok vergiftet worden, die OPCW, die Franzosen und die Schweden haben es bestätigt, also MUSS es richtig sein und wer das in Frage stellt, glaubt den „Nebelkerzen des Kreml“ und der Kreml hat automatisch unrecht, denn das ist ein Naturgesetz! Die OPCW, die Franzosen und auch die Schweden haben zwar kein Novitschok nachgewiesen, aber das macht nichts, es war trotzdem Novitschok!
      So ungefähr läuft das bei denen. Bei einigen hat sich die westliche Propaganda so tief in die Gehirnplatte eingebrannt, die kommen aus dieser Traumwelt nicht mehr allein raus! Ich habe mich das auch schon mehrfach gefragt, was in den Köpfen solcher sogenannten Faktenchecker vorgeht. Es ist z.B egal, was die OPCW mitteilt, was in diversen Verträgen steht, die rücken alles zurecht, bis es passt!

      1. „Die Merkel hat behauptet, der ist “zweifelsfrei” mit Novitschok vergiftet worden, die OPCW, die Franzosen und die Schweden haben es bestätigt, also MUSS es richtig sein und wer das in Frage stellt….“

        Ist so eine Sache was, wer festgestellt hat. Laut OPCW waren es Abbauprodukte, die es auch bei Novi-Vergiftung geben kann. Der Unterschied liegt in kleinen Wörtern, „auch“ und „nur“.
        Was ich z.B. noch nicht intensiver nachgelesen habe, Russland wollte 2 Stoffe auf die Liste setzen lassen was die westlichen Vertreter aber strickt ablehnten. Also interessiert mich schon ob es da Verbindungen gibt.
        Könnte ja sein, oder?

        Und auch jetzt bei AI und dem Telefonat wird alles wesentliche durch Suggestiv Fragen ausgeblendet.
        Fragen danach warum
        – es offensichtlich bisher keinen störte welche Ansichten ein „Demokratie Idol“ hat
        – wie es nach westlicher Lesart zusammen passt, Putin(RF) immer Vorwürfe wegen der Homo-Gesetze usw. zu machen und zur gleichen Zeit Jemanden nach oben zu spülen der nicht Anderes fordert bzw. eher für Betroffene noch ganz andere „Wohltaten“ verteilen würde
        – wie es möglich ist einen glühenden Anhänger des, vom Westen als Annexion benannten Krimanschlusses an die RF mit fragwürdigen Sanktionen zu unterstützen, wohl wissend das Navalny diese Annexion ausdrücklich befürwortete

        All das sind bekannte Dinge und genau wie in der Ukraine störten die NAZI Verquickungen nicht. Bei uns hier saß so einer im ukrainischen Konsulat.

        Und besonders undurchsichtig ist eben auch das Agieren der französischen Firma damals, die 2013 zwar keinen Schaden erlitten haben soll, aber dies erst 2016 durch Innenrevision feststellen konnten.
        Jetzt wird wieder so getan als wäre Navalny ein politisches Opfer und unterschlägt die Tatsache das der Russische Staat sehr wohl das Recht hat gegen Beamte wegen persönlicher Vorteilnahme vorzugehen, denn das war der Ausgangspunkt des Verfahrens gegen die Navalny Brüder. Und genau dafür wurden sie damals verurteilt. Der Eine musste ins Loch, der Andere bekam Bewährung mit Auflagen.
        Was bei uns jeder Gauner versteht ( ich muss x Jahre brav sein) soll ein russischer Anwalt nicht verstehen? Sich gesetzeskonform zu verhalten lernen schon Kinder.

        Diese Vermischung von scheinbar guten Aktivitäten mit scheinbar geduldeten Rechtsbrüchen fällt AI und nicht nur Denen auf die Füsse.

        Ja gegen Korruption ganz gleich ob finanziell oder sonstige Vorteilnahme muss vorgegangen werden, diesbezüglich hat Navalny und sein Team einiges geleistet aber man wird unglaubwürdig wenn man anfängt Behauptungen statt Beweise zu liefern.

        Der Spiegel agiert ja jetzt auch nach dem Motto. Der Spiegel berichtet immer was Andere ihnen erzählen, wer ihm was erzählt hat scheint irgendwie streng geheim und Quellen muss man dann auch nicht bringen denn man hat ja nur eine Erzählung wiedergegeben.
        Die Erzählung mal selbst zu überprüfen ist nicht vorgesehen. Damit ist man dann eben keine Fakeschleuder sondern Qualitätsjournalist.

        Diese Arbeitsweise hat man sich höchstrichterlich auch erkämpft.

        https://www.rubikon.news/artikel/das-twittermadchen-aus-syrien

        https://kanzleikompa.de/2017/08/02/stern-und-marc-drewello-blauer-bote-8/

        https://www.youtube.com/watch?v=L6gv66HcbNk&feature=emb_logo

        1. Werte Dame, Sie schreiben:
          “ Laut OPCW waren es Abbauprodukte, die es auch bei Novi-Vergiftung geben kann.“
          Und das „auch“ ist tatsächlich der Punkt.
          Das würde ich dann aber schon etwas genauer wissen wollen, denn das wäre ziemlich genau das, was ich bereits hier
          https://www.anti-spiegel.ru/2020/der-navalny-fake/#comment-11065
          unter Ziff. 4 vermutet hatte. (Gut, an Abbauprodukte hatte ich da nicht gedacht.)
          Es wäre mir doch eine Genugtuung, wenn meine Vorhersagen auch einmal einträfen.

    2. Es geht nicht um Glaubwürdigkeit oder Transparenz!
      Es geht um GRÜN!

      „Bei Rot bleibe stehen, bei GRÜN kannst du gehn!“ sollte bekannt sein?
      „Grün ist sicher, toll…und muss man wählen!“
      Es gibt jetzt sogar den „GRÜNEN-Impfausweis“.
      Warum also wieder GRÜN?

      Die Einzigen die die GRÜNEN richtig einordneten, waren die Nationalssozialisten.
      Dort waren die mit GRÜNEM-Winkel die „Schwerstverbrecher“.

  5. Der ursprüngliche Titel beim Spiegel lautete ja:
    rt-deutsch-so-paktiert-putins-propagandasender-mit-linkspartei-und-afd

    »Wir sprechen in Bezug auf die Krim NICHT von einer Annexion. Wir bezeichnen es als Wiedereingliederung oder umschreiben den Vorgang.«
    Klingt für mich wie ein Gelöbnis der Jungpioniere oder der HJ und zeigt somit den Geist des Verfassers.

    Und meine Meinung ist, Spiegelleser haben nicht alle Latten am Zaun.
    Meist haben die nicht mal nen Zaun. Machen einen auf (ein)gebildet und haben Goethe nie gelesen:
    „Allen Menschen ist das Denken erlaubt,
    doch vielen bleibt es erspart.“

    1. „Und meine Meinung ist, Spiegelleser haben nicht alle Latten am Zaun.
      Meist haben die nicht mal nen Zaun. Machen einen auf (ein)gebildet und haben Goethe nie gelesen:
      “Allen Menschen ist das Denken erlaubt,
      doch vielen bleibt es erspart.”“

      Da muss ich an einen eifrigen Spiegel-Leser in der Verwandtschaft denken und deine Beschreibung passt ziemlich genau!

    2. “Allen Menschen ist das Denken erlaubt,
      doch vielen bleibt es erspart.”

      Dieses Zitat war mir zu meinem Erstaunen völlig unbekannt und ich habe mal eine Suchmaschine bemüht. Offensichtlich stammt es von Curt Goetz und nicht von Goethe. Hab mich schon gewundert wie mir das in Goethes Werken entgehen konnte, aber es besteht ja immer die Möglichkeit dass man doch nicht alles von ihm gelesen hat oder sich einfach nicht erinnert. 😅

  6. Leicht Ot. Wollte die Zitate aus dem Artikel überprüfen und den Originalartikel lesen. Der scheint jedoch hinter einer Paywall zu sein. Man kann nur die ersten Absätze einsehen. Browser ohne Add Blocker benutzen hilft nichts, man muss Spiegel+ kaufen.

    Ist das jetzt normal beim SPON? Ich meine, das ist doch ein Propagandaartikel, den alle Schäfchen lesen sollen. Gebe zu, dass ich seit mehreren Jahren keinen SPON mehr lese und deshalb da keine aktuellen Kenntnisse habe.

  7. Spiegel: „Da schreibt etwa der Konfliktforscher und Russlandverteidiger Leo Ensel neben Rainer Rupp, der zu DDR-Zeiten unter dem Decknamen »Topas« im Stasi-Auftrag die Nato ausspionierte.“

    Da war der Spiegel mal wieder schlecht informiert bzw. es fehlt einfach an historischem Basiswissen. Die „Stasi“ war nur für die DDR intern zuständig. Die genannten Personen waren nicht für die Stasi tätig, sondern für die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), also die Auslandsaufklärung. Das war eine völlig andere Abteilung.

    1. Das is Mist.
      Die HVA war eine Abteilung des Ministeriums für Staatsicherheit der DDR, abgekürzt MfS, im Volksmund von je her „Stasi“ gennannt, wobei dieses Kürzel damals bei weitem nicht so und nicht durchweg negativ apostrophiert war, wie nach 89 bis heute.
      Die vollumfänglich gelungene Dämonisierung des MfS ist natürlich nur eine Fasette eines zielgerichteten Prozesses, um den großen Mythos von der Befreiung des Ostens aus einer „Diktatur“, dieselbe kommunistisch = „totalitär“ war, in einer banalisierten und damit – besonders für die Folge- bzw. IT-generationen – leicht verdaulichen Historie zu etablieren.
      Daß heute selbst in „intellektuellen“ Köpfen nur mehr „Demokratie“ oder „Diktatur“ ihr einsames Dasein fristen (wahrscheinlich aus Platzgründen), kennzeichnet eine Verflachung des Denkes, wie sie für gesellschaftliche Verfallsprozesse typisch ist.
      (Dieser zunehmend aufgeblähte, sich selbst wieder und wieder reproduzierenden „Wasserkopfes“ an sog. Geistesschaffenden, den wir uns da leisten – weil wir es können – vermag das Elend recht gut mittels eines ausufernden „esoterischen“ Geschwafels zu verbergen.)

  8. Liebe Brüder und Schwestern, außerhalb des Themas:

    Am heutigen Tage „Zdf Heute Express“ in gefühlter Endlosschleife:

    1. „In den U.S.A. wurde ein neuer Coronaimpfstoff zugelassen…“
    (Das muß uns hierzulande offensichtlich geradezu brennend interessieren.)
    2. „Corona“ irgendwas
    3. „Corona“ irgendwas
    4 (irgend was anderes)

    Der Faschismus des 20. jh. bediente sich in erster Linie eines physichen Terrors.
    Erich Kästner hat das Problem in seine Tagebüchern einmal auf den Punkt gebracht, indem er sinngemäß auf den erhobenen Vorwurf, warum man denn dagegen nichts getan habe, erwiderte: Ja wie hätte man das denn tun sollen?
    (Und ich möchte jetzt keine Diskussion darüber führen, daß es da selbstverständlich eine Menge Helden gab – und das meine ich völlig ohne Ironie oder Sarkasmus – dagegen nimmt sich „Heldenhaftigkeit“ von 89 vergleichsweise bescheiden aus.)

    Was wir heute in diesem öffentlich-rechtlichen Rundfunk erleben, ist lupenreiner psychologischer Terror, dem da ua. mein Mütterchen im zarten Alter von knapp 90 Jahren ausgesetzt ist. Und die alte Frau – sie war Lehrerin – ist sicher mit einer ganzen Reihe typischer Altersproblem recht ausgelastet, daher auch „wunderlich“, aber noch nicht senil.
    Und ganz nebenbei: Sie war nie übermäßig politisiert, und wir waren sicher nicht in allem einer Meinung, aber wenn da in den letzten Jahren die „Russen“ zur Sprache kamen, „wie mit denen so umgegangen wird“, da fiel schon mal der Satz: „Das ist ja wie bei Adolf“ – und die Frau ist in einem Alter, bei dem man durchaus noch über eigene Erinnerungen verfügen kann, „wie es damals bei Adolf“ war.

    1. Ja, wir sind wieder so weit und genau wie damals sind es nur Wenige, die sich warnend an die Öffentlichkeit wenden. Den Meisten scheint es zu gefallen, als hätten sie nur darauf gewartet, endlich wieder gehorchen und zum Schwein werden zu dürfen. Verdammtes Volk! Wird nie klug.

  9. *** Aus Sicht der Frage der territorialen Unversehrtheit der Ukraine war die Wiedervereinigung mit Russland völkerrechtswidrig ***
    Wie sieht das denn, mit dem aus dem US Imperium gesteuerten und mit Waffengewalt durchgeführten Putsch aus, bei dem nicht nur die Verfassung gebrochen und damit zerstört wurde, sondern auch der Gewählte Präsident, nur knapp der Ermordung, durch die Nato Putschisten entgehen konnte. Seit dem gibt es doch den Staat Ukraine gar nicht mehr. Der Staat müsste doch erst mal zu seiner Verfassungsmäßigen Ordnung zurück kehren, um als Staat Ukraine gelten zu können. Bis dahin ist es nur, das US Protektorat Restukraine.
    Dagegen war die Sezession der Krim Bewohner, mustergültig und vorbildlich Demokratisch. Ganz anders die Sezssion der USA, vom Britisch Empire, die VÖLLIG , ohne einen Anschein von Demokratie, von einer Handvoll Freier Maurer, in einem Hinterzimmer in Boston beschlossen wurde. Also wenn ein Vorgang rechtswidrig und ein Staat ILLEGAL ist, dann doch die USA.

    1. Na, Herr Klingenberg, da bin ich doch etwas beeindruckt. Das sehe ich nämlich ähnlich.
      Denn die doch recht einfache Frage lautet:

      Wo steht geschrieben, oder – weil i.d. ZH. permanent das Völkerrecht bemüht wird – welche Regel des Völkerrechtes besagt, daß eine Staatsvolk, oder ein Teil desselben, sich einer Gewalt zu unterwerfen habe, welche, unter Beseitigung der ursprünglich in jeder Hinsicht (selbst nach westlichen Kriterien für „Demokratie“) legitimen Staatsgewalt, selbige rechtswidrig und gewaltsam, d.h., gerade unter Ausschaltung aller legitimen demokratischen Regeln, usurpiert hat.

      Um diese Frage stellen zu können, müßte man natürlich zunächst einmal wissen, was Demokratie ist und worin ihr Kern besteht.
      Und dann müßte man sich weiter die Frage stellen, inwiefern das Völkerrecht überhaupt universell gültige Regeln enthalten kann, die sich mit der Legitimität binnenstaatlicher Angelegenheiten im allgemeinen und dann von Staatsorganisationsrecht im besonderen befassen.
      Aber sicher gibt da „Juristen“, die um ein Vielfaches klüger sind, und das erklären können, besoders solche angelsächsischen Typs sind da unübertroffen.

      1. „Aber sicher gibt da “Juristen”, die um ein Vielfaches klüger sind, und das erklären können, besoders solche angelsächsischen Typs sind da unübertroffen.“
        Und sie finden immer eine Lösung, egal wie absurd und doppelzüngig die ist! Und sie hebt sich noch durch etwas anderes von allen anderen ab! Sie gilt nämlich NUR für die Auserwählten aus Gottes eigenem Land! Es ist völlig ausgeschlossen, dass andere sich darauf berufen!

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