Streit so weit das Auge reicht: Wie in Russland über den Zustand der EU berichtet wird

In den Abendnachrichten des russischen Fernsehens gab es einen Korrespondentenbericht über den EU-Gipfel und die Streitpunkte in der EU, der die Lage der EU aus einer Perspektive gezeigt hat, die man in deutschen Medien so wohl nicht oft sieht. Daher habe ich den Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wird Polen die EU verlassen und wie wird Europa die Energiekrise im Winter überstehen? Das sind die wichtigsten Fragen auf dem EU-Gipfel, der am 21. Oktober in Brüssel eröffnet wurde. Die heißen Themen werden ebenso hitzig diskutiert, wobei mit harten Worten nicht gespart wird. Wie werden die Versuche aussehen, Warschau unter Druck zu setzen, und welche Hoffnungen setzt die EU in russisches Gas? Aus Brüssel berichtet unsere Korrespondentin Anastasia Popowa.

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs der 27 Länder angedeutet, dass er das Thema Rechtsstaatlichkeit ein wenig ansprechen möchte. Aber es wird schwierig, den Elefanten im Porzellanladen, wie Polen jetzt in den Korridoren der EU genannt wird, zu umgehen. Das nach Ansicht einiger EU-Mitglieder unverschämte Verhalten Warschaus, das den Vorrang seiner Verfassung vor europäischen Gesetzen festschreiben will, wurde vom niederländischen Ministerpräsidenten zur Sprache gebracht. Michel gab ihm Rückendeckung.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass wir in der Frage der Rechtsstaatlichkeit über die nötigen Instrumente verfügen, um das Problem anzugehen. Gleichzeitig sind wir aber der Meinung, dass wir uns dem Dialog verpflichtet fühlen sollten“, betonte der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel.

Polen, das sich immer vehement für Sanktionen gegen Russland eingesetzt hat, ist nun selbst unter den Knüppel von Restriktionen geraten und wird bestraft, indem es von den Milliarden, die die EU intern verteilen will, um der Wirtschaft aus der Lockdownkrise zu helfen, ausgeschlossen wird. Der Vorsitzende der stärksten europäischen Parlamentsfraktion, Manfred Weber, riet Polen stattdessen zum Austritt aus der EU. Er wies Warschau die Tür.

Paris drohte auch mit finanziellen Sanktionen.

„Glauben Sie, dass Polen die EU verlassen will?“, fragen wir den französischen Außenminister.

Er antwortet: „Nein, das glaube ich nicht, aber ich denke, dass Regierungen, die sich weigern, die gemeinsamen Regeln zu befolgen, riskieren, außerhalb des einigen Europas zu stehen. Wenn kein Dialog zustande kommt, haben wir alle möglichen Sanktionen in unserem Arsenal, einschließlich finanzieller Sanktionen.“

Diese Entscheidung liegt in der Zuständigkeit der Europäischen Kommission, deren Leiterin Ursula von der Leyen ihre Überraschung und Irritation nicht verbarg. Vor ein paar Tagen kritisierte sie den polnischen Premierminister vom Rednerpult des Europäischen Parlaments in Straßburg.

„Das ist eine offene Herausforderung für die Einheit des europäischen Rechts. Die Rechtsstaatlichkeit ist das, was unsere Union zusammenhält. Und die 27 Mitgliedsstaaten haben sich mit ihrem Beitritt zur Union als souveräne Staaten verpflichtet, diese Vereinbarungen umzusetzen“, betonte Ursula von der Leyen, die Chefin der Europäischen Kommission.

Mateusz Morawiecki war auch im Saal, er ließ das so nicht stehen.

„Wir dürfen und können nicht schweigen, wenn unser Land so ungerecht angegriffen wird, auch nicht in diesem Saal“, sagte der polnische Premierminister. „Es ist inakzeptabel, von finanziellen Sanktionen zu sprechen. Und wir haben von einigen Staaten noch schlimmere Aussagen gehört. Ich lehne die Sprache der Drohungen ab. Ich werde nicht zulassen, dass EU-Politiker Polen erpressen! Wenn Sie Europa in eine Supermacht ohne Nationalitäten verwandeln wollen, müssen Sie zunächst die Zustimmung aller europäischen Länder einholen. Ich wiederhole es noch einmal: Die Verfassung der Republik Polen ist das wichtigste Gesetz des Landes.“

Er sprach inbrünstig und mit so vielen Worten, dass der Vorsitzende des Parlaments ihm fast das Mikrofon abstellte.

„Herr Premierminister, bitte, Ihre Zeit ist um“, forderte der Parlamentspräsident Mateusz Morawiecki auf.

„Entschuldigen Sie, Herr Vorsitzender, man hat mir gesagt, ich hätte 35 Minuten Zeit. Ich werde diese Zeit nutzen“, antwortete der polnische Premierminister.

„Das kann ich nicht bestätigen“, entschied der Parlamentspräsident.

„Ich komm zum Ende“, stimmte Morawiecki zu. „Bitte unterbrechen Sie mich nicht!“

Polen war jedoch nicht allein auf dem Brüsseler Gipfel, sondern wurde von Ungarn unterstützt.

„Was halten Sie von der Situation mit Polen? Werden Sanktionen angedroht?“, wurde der ungarische Ministerpräsident Orban gefragt.

„Gegen Polen? Das ist das beste Land in Europa. Es braucht keine Sanktionen“, unterbrach der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.

Der polnische Ministerpräsident traf vor allen anderen im Gebäude des Europäischen Rates ein und versuchte sofort, den Fokus auf Russland zu lenken, indem er das Land der Gaserpressung und wegen der Preiserhöhungen beschuldigte. Energie war ebenfalls eines der Hauptthemen des Treffens. Der ungarische Ministerpräsident widersprach ihm in dieser Hinsicht. Der Grund für den Preisanstieg sind seiner Meinung nach utopische Phantasien aus Brüssel. Und auch Merkel scheint es leid zu sein, immer wieder zu betonen, dass Gazprom alle seine Verpflichtungen gegenüber Europa erfüllt.

„Die Europäische Kommission hat jede Gelegenheit genutzt, um eine Lösung für dieses Problem zu finden. Ich denke, wir sollten ausgewogen und vernünftig handeln“, mahnte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu konstruktivem Verhalten.

Dies ist der 107. Gipfel der deutschen Bundeskanzlerin. Und der letzte. Die Tagesordnung hat sich im Laufe der Jahre kaum verändert – die Zukunft Europas, Migration, der Klimawandel und die Rechtsstaatlichkeit. Allerdings lag der Schwerpunkt vor 16 Jahren auf dem Irak, jetzt ist es Polen. Merkel sprach sich dagegen aus, dass Warschau europäisches Geld vorenthalten wird, aber nicht aus Mitleid, sondern weil Deutschland die Polen dazu bringen muss, gemeinsam die Grenzkontrollen gegen neue Migranten, die über Weißrussland kommen, zu verstärken. Sie ist bereit, ihnen Geld zu geben, was den südeuropäischen Ländern, denen eine solche Großzügigkeit für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht versprochen wurde, sehr verärgert hat.

Die EU ist heute wie ein Schwan, eine Krabbe und ein Hecht. Sie ist in drei Blöcke aufgeteilt und ist sich intern in fast allen Punkten uneinig. Die Positionen in einer Sitzung auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, ist eine Aufgabe aus dem Bereich Fantasy, und es werden keine bahnbrechenden Lösungen erwartet, obwohl bestimmte gemeinsame Schritte bei den heißesten Themen durchaus möglich sind.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.