Wie berechtigt ist die Forderung des Menschenrechtsgerichtshofs nach Navalnys Freilassung?

Wie berechtigt ist die Forderung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), Navalny freizulassen? Die Antwort gibt ein Blick in das Schreiben des Gerichts.

In der Sendung russischen “Nachrichten der Woche” hat der Moderator Kisseljow ein Nachwort zu Navalny und zu der Forderung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Navalny freizulassen, gesprochen. Bevor wir zu der Übersetzung des Kommentars kommen, kurz zu der Forderung des EGMR.

Die westliche Presse vermittelt den Eindruck, dass die Forderung nach Navalnys Freilassung berechtigt wäre und dass das böse Russland eine bindende Gerichtsentscheidung ignoriert. Ein Blick in das Schreiben des Gerichtshofes und seine Begründung ist da hilfreich. Der Gerichtshof beruft sich in seiner Forderung auf Artikel 39 seiner Verfahrensordnung. Der Artikel lautet:

“Die Kammer oder gegebenenfalls ihr Präsident kann auf Antrag einer Partei oder jeder anderen betroffenen Person sowie von Amts wegen gegenüber den Parteien vorläufige Maßnahmen bezeichnen, die im Interesse der Parteien oder eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs ergriffen werden sollten.”

Ergriffen werden sollten.” Es ist keine bindende Anweisung, sondern eine Empfehlung und Empfehlungen sind nicht bindend. Ich habe das nur der Vollständigkeit halber hier verlinkt, damit es jeder nachprüfen kann, denn es ist Thema in dem russischen Kommentar, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die Vorgänge um Navalny brauchen noch ein Nachwort. Einige Punkte sind es wert, geklärt zu werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die sofortige Freilassung Navalnys gefordert. Ein entsprechendes Papier datiert auf den 17. Februar haben sie geschicht.

Ich habe persönliche Erfahrungen mit dem Europäischen Gerichtshof. Als ich vor einigen Jahren eine Klage zur Aufhebung der persönlichen Sanktionen gegen mich eingereicht habe – ich war der erste Journalist, der unter europäische Sanktionen gestellt wurde -, durfte ich nicht vor dem Gericht sprechen und nicht einmal an der Verhandlung teilnehmen, wodurch mein Recht auf Verteidigung grob verletzt wurde. Das Gericht in Luxemburg hat in Abwesenheit eine rein politische Entscheidung getroffen und die Sanktionen gegen mich bestätigt, das war alles.

Die europäische Justiz trifft weiterhin politisch motivierte Entscheidungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat, ohne sich auf europäisches oder russisches Recht zu beziehen, von unserem Land einfach gefordert, Navalny freizulassen: “Am 16. Februar 2021 haben die sieben Richter der Kammer im Interesse der Parteien und eines ordentlichen Verfahrens beschlossen, Russland gemäß Artikel 39 der Verfahrensordnung anzuweisen, den Beschwerdeführer freizulassen.”

“Russland anzuweisen.” Mit welchem Recht geben sei Russland Anweisungen? Das ist eine offene Einmischung in unser Justizsystem. Navalny wurde von einem russischen Gericht nach russischem Recht verurteilt. Der Europäische Gerichtshof hat nicht das Recht, das Urteil zu kippen und er hat nicht das Recht, Entscheidungen im Falles Navalny zu treffen. Die Einmischung selbst bestätigt nur, dass die Europäische Union für ihren Agenten kämpft ist und sogar bereit ist, sich nur auf das Recht zu berufen, Anweisungen zu geben. Das ist Artikel 39 ihrer Verfahrensordnung, in dem es keine Bezugnahme auf juristische Argumente gibt. Damit ist klar, warum der russische Justizminister Konstantin Tschobychenko die Forderungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte als “offensichtlich nicht durchsetzbar” bezeichnet und gesagt hat, dass es “keine Rechtsgrundlage” gebe, die europäische Anweisung zu befolgen. Das hätten wir also geklärt.

Aber da der Fall Navalny jetzt ein Zwischenergebnis hat, sollte man – wie es überall üblich ist, vom Sport bis zum Management – zurückschauen und die Zwischenergebnisse zusammenfassen und sie mit den gesetzten Plänen und Erwartungen abgleichen.

Deutschland – das übrigens gerade zugegeben hat, ihr Patient mit den deutschen Geheimdiensten zu tun hatte – hat den Saboteur Navalny in der Erwartung nach Russland geschickt, dass der als Anführer nach Hause zurückkehrt. Tatsächlich zeigte Nawalny unkontrollierte Hysterie, mit der er sich törichterweise seiner politischen Zukunft beraubt hat, indem er selbst vor Gericht den Veteran weiter öffentlich beleidigt hat. (Anm. d. Übers.: Die Bundesregierung gerade in der Beantwortung einer kleinen Anfrage zum Thema Navalny die Antworten mit Verweis auf Staatsgeheimnisse verweigert, womit sie eine Verbindung westlicher Geheimdienste zu Navalny bestätigt hat)

Es ist das Eine, wie ein Papagei Texte abzulesen, die ihm vom Ausland geschrieben wurden, aber es ist etwas anderen, im eigenen Saft und ohne äußere Einflüsterer aufzutreten.

Die Feier des Sieges über den Faschismus hält Navalny für “Unsinn” und die Militärparade im letzten Sommer – diese großartige Zeremonie der militärischen Ehre der Sieger – hat er eine “Dummheit” genannt. Diese Verachtung zeigte er auch im Prozess gegen den Veteranen Ignat Artemenko, als er abfällig über dessen Verdienste im Krieg gesprochen hat und meinte, die Auszeichnungen wären ihm “angehängt” worden.

Mit der Weigerung, die Verleumdungen und Beleidigungen zu bereuen, hat sich Navalny als Politiker einfach selbst erledigt. Da der Fokus in den letzten Wochen auf Navalny lag, sind auch seine früheren Strafverfahren, die seine diebische Natur zeigen, wieder in Erinnerung gekommen.

Der heutige “Berliner Patient” erhielt die erste Bewährungsstrafe, weil er seinen Status als Beraters eines Gouverneurs, das heißt, nachdem er Teil einer Regionalregierung war, ausgenutzt hat, um das Staatsunternehmen Kirovles zu plündern. Er zwang es, ihm Holz unter dem Marktpreis zu verkaufen und hat sich so bereichert. Der Direktor von Kirovles, der das staatliche Eigentum verschenkt hatte, wurde strafrechtlich belangt und Navalny bekam eine Bewährungsstrafe.

Seine nächste kriminelle Episode: Ein Franzose, der Leiter der Repräsentanz des französischen Unternehmens “Yves Roche Vostok”, Bruno Lepru, erstattete bei den zuständigen Behörden Anzeige wegen Betrug. Die Figuranten des kriminellen Plans, dieses Mal ging es um dutzende Millionen Rubel, waren die Navalny Brüder. Das Gericht verhängte eine weitere Bewährungsstrafe. Sein kriminelles Talent ist offensichtlich.

Ein weiterer Fall entsteht gerade, es geht um die Veruntreuung von Spenden, die Navalny in seinen Fonds, einschließlich des Anti-Korruptionsfonds, gesammelt hat. Er hat bereits Hunderte von Millionen Rubel für seine persönlichen Bedürfnisse ausgegeben, nicht für die der Öffentlichkeit erklärten Ziele. (Anm. d. Übers.: Es geht dabei um ca. 4 Millionen Euro, deren Verwendung Navalny nicht nachweisen kann)

Navalny mag Geld. Zum Beispiel kann man das Konto des Nawalny-Fonds, mit dem er um Spenden in Bitcoins bittet, öffentlich einsehen. Insgesamt hat er 658 Bitcoins bekommen und ungefähr die gleiche Menge abgehoben. Nach aktuellem Kurs hat Navalny in der Zeit mehr als 2,5 Milliarden Rubel (etwa 27 Millionen Euro) erhalten. Und da die Presse über die Urlaubsreisen von Navalny im Jahr vor der Pandemie berichtet hat, wissen wir von der Moscow News, dass er in dem Jahr in Ägypten, Italien, Lettland, Ungarn, Polen, Deutschland, den USA, Österreich und Spanien war… Das ist eine schöne Tournee.

Und noch ein Detail. Die gleiche Zeitung fand heraus, dass die größten anonymen Geldflüsse auf dem Bitcoin-Konto von Navalny nach den Veröffentlichungen seiner “Untersuchungen” eingegangen sind, sozusagen als Bezahlung. (Anm. d. Übers.: Das ist wahr und jeder kann es leicht überprüfen, wie ich hier aufgezeigt habe. Auch Leser haben das bereits getan und mir per Email darüber geschrieben)

Und noch etwas. Wenn die Anhänger Navalnys nun vom Westen fordern, Sanktionen gegen Russland zu verhängen und sogar Namenslisten erstellen, ist jedem hier klar, dass das ein Aufruf ist, unserem Land zu schaden.

Es ist unvorstellbar, dass Aktivisten, sagen wir in Frankreich oder Amerika, von Russland Sanktionen gegen ihre Länder fordern. Auch wenn manche Menschen immer noch nicht verstehen, warum das verrückt und schlecht ist, obwohl es oft erklärt wurde, hat Nikita Michalkow (ein berühmter Regisseur in Russland) bereits einen ziemlich radikalen Vorschlag zu diesem Thema: “Ich bin zum Beispiel absolut davon überzeugt, dass es notwendig ist, den Paragrafen über den Entzug der Staatsbürgerschaft wieder einzuführen. Nicht, um gegen Dissidenten vorzugehen, sie zu zerstören. Nicht, um Menschen zu bestrafen, die gegen Gesetzlosigkeit, Bürokratie, Korruption und so weiter protestieren. Das alles gibt es und es muss bekämpft werden. Aber nicht durch die Zerstörung des Landes. Und wenn es beispielsweise einen Appell an westliche Länder gibt, Sanktionen gegen das eigene Land zu verhängen, dann ist das ein Grund zu sagen, meine Freund… Ich bin absolut davon überzeugt, dass das absolut genau formuliert werden sollte, damit kein Missbrauch möglich ist. Das muss klar festgelegt werden.”

Übrigens wird der Entzug der Staatsbürgerschaft von Großbritannien ziemlich routinemäßig praktiziert. Das geschieht in der Regel ohne viel Wirbel in der Öffentlichkeit, aber der letzte Fall, der im Sommer 2019 bekannt wurde, betraf Jack Letts oder, wie er in der Presse genannt wurde, “Dschihad Jack”. Ihm wurde sein britischer Pass entzogen, weil er an der Seite von Terroristen in Syrien gekämpft hat.

Übrigens wurde die Praxis der Aberkennung der Staatsbürgerschaft im Vereinigten Königreichs von Theresa May intensiviert. In ihrer Zeit als Innenministerin gab das Ministerium diese offizielle Erklärung ab: “Die Staatsbürgerschaft ist ein Privileg, kein Recht. Innenministerin Theresa May wird sie jedem entziehen, der nicht im öffentlichen Interesse handelt.”

Nikita Michalkow schlägt vor, diese Logik auch in Russland anzuwenden. Er hat das Recht, seine Meinung zu äußern. Andererseits ist das Verhalten der Briten nicht unbedingt ein Vorbild für uns. Und ich persönlich bin mir nicht sicher, ob der Entzug der russischen Staatsbürgerschaft ein passendes Mittel ist. Auch die sowjetische Erfahrung in dieser Sache ist schwierig. Sollen wir dazu zurückkehren? Aber ich persönlich bin davon überzeugt, dass jemand, der seinem Heimatland vorsätzlich Schaden unter Beteiligung ausländischer Mächte zufügt, bestraft werden sollte. Zum Beispiel im Strafrecht. Das Thema steht zur Diskussion.

So oder so, die russische Gesellschaft, die die Vorgänge der letzten anderthalb Monate durchgemacht hat, mit bösartigen Fälschungen klargekommen ist, ausländische Einmischungen erkannt hat, Straßenproteste durchgemacht hat und die Einsätze unserer Polizei mit denen der Polizei im Ausland vergleichen konnte, Ordnung und Stabilität als Vorbedingung der Entwicklung ansieht und gerade Covid besiegt, dass diese russische Gesellschaft nach all dem reifer und gefestigter geworden ist. Das ist wichtig für die Zukunft.

Ende der Übersetzung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

8 Gedanken zu „Wie berechtigt ist die Forderung des Menschenrechtsgerichtshofs nach Navalnys Freilassung?“

  1. Gerade dieser Artikel zeigt sehr deutlich, warum wir (Voicedonbass) uns versuchen einzumischen – auch in mannigfaltiger facebook-Gruppenarbeit- die russische Diaspora im deutschsprachigen Raum zu motivieren, sich auch nicht nur Gedanken zu machen, sondern selbsterkannte Lösungswege, dann auch umzusetzen. Und sei es nur insoweit, dass man auf die zugeht, die man selbst als Menschen /Arbeitskollegen usw. schätzt, jedoch deren Ansichten zur gefährlichen entstandenen Weltpolitischen Lage nicht teilen kann, weil man es eben anders sieht, aufgrund der eigenen Informations-Medien.

    Übrigens: Eine sehr , sehr große “Gemeinde” die sich ethnisch russisch fühlenden Menschen in Deutschland. Und das sich eben die allgemeine Stimmungslage in der Russischen Basis massiv ändert, zeigt auch ein in die deutsche Sprache übersetzter Artikel auf RT-deutsch von Rt-in Moskau
    https://de.rt.com/meinung/113195-wenden-sich-jetzt-schon-russlands-liberale-von-eu-und-usa-ab/

    Nicht jeder mag Facebook, Viele haben bewußt keinen Zugang…. https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=3767203826698845&id=707180039367921
    darum “veröffentliche ” ich mal hier unsere ( Voicedonbass-Team) -Gedanken zu ANTI-SPIEGEL komplett, auch wenn die Leser des Anti-Spiegel, den nachfolgend durch unsere Olga ins russische übersetzen Artikel, schon kennen. ( Inklusive dem eigenem Vorwort) Im übrigen die Grundidee hierzu schon länger im Kopf schwebte, jedoch nun die Initiative von russischer Seite aus übernommen wurde, indem Olga vorab dem Reden, den gesamten Text schon übersetzte. Warum ? Man lese des “Warum” in Folge.
    Mag sein, dass Herrn Röper selbst diese Gedanken noch nicht gekommen sind. Ein weiterer Grund für den Kommentar : ( Sollte er – der Kommentar – hier “zu lang sein” so sei gesagt, dass der fehlende Abschnitt die Rückübersetzung ins russische (mit den entsprechenden Anmerkungen von T.Röper) die Worte der Sprecherin des russischen Aussenministeriums sind.

    Ein Juwel des gegenseitigen Russisch-Deutschen Verständnisses
    Драгоценность немецко-российского взаимопонимания.
    https://www.anti-spiegel.ru/

    Der folgende Beitrag ist im Wesentlichen auch gerade an die “Russische Diaspora” in Deutschland verfasst worden, in Einbeziehung (russischer Übersetzung) eines Artikels der Medienkritikseite ANTI-SPIEGEL, die von russischer Seite aufgrund der deutschen Sprache wahrscheinlich, nicht so im Fokus der eigenen Interesse steht. Doch gerade die Arbeit des Anti-Spiegel eben in seiner Ausgestaltung, beiden Mentalitäten gerecht wird. Dementsprechend eben beiden Mentalitäten als Infoseite dienen kann.
    Нижеследующая статья написана в основном именно для «русской диаспоры» в Германии, с привлечением статьи из критического сайта «Антишпигель», дополненной русским переводом. Эта статья скорее всего не находится в фокусе внимания русской стороны, так как изначально опубликована на немецком. Но именно работа «Антишпигеля» интересна и важна для обоих менталитетов и поэтому может использоваться в качестве источника информации для носителей обоих менталитетов.
    https://www.anti-spiegel.ru/
    Dies in der Hoffnung, dass gerade die Russen selbst so oft wie möglich, die Arbeit des in St.Petersburg lebenden- und schreibenden Journalisten Thomas Röper sich verinnerlichen, um wiederum ihren eigenen deutschen Freunden genügend sachlich qualifizierte Argumente liefern zu können.
    Причем в надежде, что именно сами русские отнесутся со всем возможным вниманием к работе немецкого журналиста Томаса Репера, проживающего в Санкт-Петербурге, чтобы быть в состоянии, в свою очередь, сообщить своим немецким друзьям серьезные и существенные аргументы.
    Ein Umdenken derer – in der Masse – , die seit 2014 mit Halb- oder gänzlich ausgelassenen Wahrheiten- oder auch schlicht Lügen – bestickten Nachrichten-Kanäle im Fernsehen und der “schreibenden Kunst”, seit Beginn 2014 “zugedröhnt” werden, ist die einzige Alternative zu einem Krieg in Europa. So, genauso muss man es sehen WOLLEN / MÜSSEN, will man selbst mithelfen, dass es NICHT so kommt.
    Переосмысление человеческой массой -, которая начиная в 2014 года обрабатывается официальными СМИ -, будь то телеканалы или печатное слово -, пронизанными полуправдой, сокрытием фактов и откровенной ложью – это единственная альтернатива войне в Европе. Так, именно так НУЖНО – и ДОЛЖНО – на это смотреть, если хочешь внести свой вклад в то, чтобы этого НЕ ПРОИЗОШЛО.
    https://www.anti-spiegel.ru/
    Wer kann noch für einen Frieden in der Ukraine garantieren. Ist es tatsächlich ausgeschlossen, dass sich ein weiterer Krieg in der Ukraine nicht wird “verselbständigen” und daraus eine Gesamteuropäisches Gemetzel wird sich ergeben ? Wer kann im Konfliktfall garantieren, dass man mit den Russen in Deutschland nicht ähnlich wird verfahren, wie es heute schon in der Ukraine praktiziert wird. Wer sich den Schmusekurs der Deutschen mit den Ukrainischen Nazis anschaut, wer die Diskussionen um die Pipeline wirklich durchdenkt, der sieht sich gedanklich in der NS-Nazizeit wieder. Waren es damals die Juden, bei denen man nichts kaufen sollte, sind es HEUTE schon die RUSSEN. Oder kann man es anders sehen, hört man den Politikern der CDU-SPD- FDP und vor allem der Grünen genau zu.
    Кто еще может гарантировать мир не Украине? В самом ли деле исключено, что война на Украине «заживет собственной жизнью» и перерастет во всеобщую бойню в Европе? Кто может в случае конфликта гарантировать, что с русскми в Германии не обойдутся так же, как это практикуется сегодня на Украине? Те, кто наблюдают за ласковым курсом Германии по отношению к украинским фашистам, кто действительно задумывается над дискуссиями вокруг газовой трубы, уже видят мысленно возвращение времени нацистов. Тогда это были евреи, у которых не разрешалось покупать, СЕГОДНЯ это уже РУССКИЕ. Но может быть и по-другому, если внимательно прислушаться к политикам CDU-SPD- FDP и прежде всего «партии зеленых».
    Verschwörungstheorie(n) ? Das Fragezeichen kann sich nun mal jeder selbst beantworten. Allerdings ist es in der Fülle der eingehenden Propaganda-Nachrichten des Wertewestens sehr schwer den Überblick zu behalten. Und hier hilft sehr informativ in “Menschensprache verfasst” die Arbeit des Thomas Röper.
    Теории заговора? Вопрос каждый может ответить для себя. Во всяком случае, в потоке пропаганды Запада с его «ценностями» очень трудно сохранить ясную голову. И в этом помогает работа Томаса Репера, очень информативная и написанная «простым человеческим языком».
    Man muss sich allerdings selbst überzeugen.
    Впрочем, смотрите сами.
    https://www.anti-spiegel.ru/
    Der komplette Artikel über die Ungeheuerlichkeit deutscher Kriegspolitik von Thomas Röper vor wenigen Tagen in Verbindung der neuesten Meldungen aus dem Donbass in Fotos der Überschriften., dass aus dem Waffenstillstandskrieg nunmehr doch wieder ein heißer Krieg entwickeln wird.
    Статья на русском и немецком языках о чудовищности политики Германии автора Томаса Репера, опубликованная несколько дней назад в связи с последними известиями из Донбасса, с фотографиями заголовков, показывающих, что война перемирия снова переходит в полномасштабную войну.
    Als POSITIVER LICHTBLICK kann nunmehr festgestellt werden, dass die Donbass-Republiken ihre Strategie der Hinnahme von eigenen Toten geändert haben.
    В качестве ПОЗИТИВНОГО ЛУЧА СВЕТА следует отметить, что республики Донбасса изменили свою стратегию принятия гибели своих товарищей.
    Voicedonbass bleibt dran !
    Voicedonbass продолжает держать руку на пульсе!
    Steht das Minsker Abkommen vor dem Aus? Deutschland stimmt gegen Initiative zur Umsetzung des Abkommens
    Конец Минских договоренностей? Германия голосует против инициативы за выполнение соглашений
    https://www.anti-spiegel.ru/…/steht-das-ende-des…/
    Russland hat in die OSZE eine Initiative eingebracht, die erneut zur Umsetzung des Abkommens von Minsk aufgerufen hat. Völlig unerwartet wurde die Initiative zur Umsetzung des Abkommens – auch von Deutschland – abgelehnt.
    Россия внесла в ОБСЕ инициативу, еще раз призывающую к выполнению Минских договоренностей. Совершено неожиданно эта инициатива была отклонена – в том числе и Германией.
    Westliche Medien und Politiker wiederholen seit 2015 gebetsmühlenartig, dass Russland das Abkommen von Minsk umsetzen müsse, bevor die Russland-Sanktionen abgebaut werden können. Das ist dreist, denn Russland wird in dem Abkommen nicht einmal erwähnt, Forderungen an Russland stehen in dem Abkommen nicht drin und Russland ist auch nicht Vertragspartner. Das Abkommen besteht aus nur 13 Punkten und auf Nachfrage konnte die Bundesregierung nicht einmal beantworten, gegen welchen Punkt Russland denn eigentlich verstößt.
    Западные СМИ и политики с 2015 года повторяют, как мантру, что Россия должна поддержать выполнение Минских договоренностей, прежде чем будут сняты санкции против России. Это величайшая наглость – выдвигать подобные требования России, хотя Россия в Минских договоренностях даже не упоминается и не является договаривающейся стороной. Договоренности состоят из 13 пунктов, и политики даже не могут ответить на вопрос, какой из них, собственно, Россия якобы нарушает.
    In Wahrheit ist es Kiew, das das Abkommen seit seiner Unterzeichnung nicht umsetzt. Das betrifft zehn der 13 Punkte des Abkommens. Wenn das für Sie neu ist, können Sie es hier nachlesen.
    Правда в том, что Киев не выполняет договоренности со дня их подписания. Это каксается 10 из 13 пунктов договоренностей. Если это для вас новость, можно почитать об этом подробнее.
    Beim letzten Treffen im Normandie-Format im Dezember 2019 wurde deutlich, dass Kiew sich inzwischen offen gegen das Abkommen stellt, was damals bei der Pressekonferenz noch für peinlich betretene Gesichter bei Merkel und Macron gesorgt hat. Inzwischen scheint man sich in Deutschland und Frankreich aber offen auf die Seite Kiews geschlagen zu haben und unterstützt die Demontage des Abkommens.
    Последняя встреча в нормандском формате в декабре 2019 года отчетливо показала, что Киев уже открыто выступает против договоренностей, что вызвало сконфуженность на лицах Меркель и Макрона. Но между тем руководство Германии и Франции открыто встало на сторону Киева и поддерживает демонтаж договоренностей.
    Natürlich ist das für die westlichen Politiker und Medien ziemlich peinlich, nur so lässt sich erklären, warum über die aktuellen Entwicklungen in der OSZE nicht berichtet wird. Daher übersetze ich die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums zu dem Thema, die dessen Sprecherin Maria Sacharowa auf ihrer Pressekonferenz am Donnerstag verkündet hat.
    Конечно, для западных политиков это остается большим конфузом, и только этим можно объяснить, почему не сообщается об актуальных процессах в ОБСЕ. Поэтому Томас Репер (Thomas Röper) перевел на немецкий официальное заявление прессекретаря МИД России Марии Захаровой на эту тему, сделанное в прошедший четверг.
    Die Presekonferenz von der offiziellen Vertereterin des russischen Außenministeriums Maria Sacharova am 18.01.2002
    Брифинг официального представителя МИД России М.В.Захаровой, Москва, 18 февраля 2021 года
    Vergangene Woche legte Russland der OSZE einen Entwurf für eine Erklärung des Ständigen Rates dieser Organisation zur Unterstützung des Minsker Abkommens zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine vor. Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieses Dokument vor sechs Jahren von Kiew, Donezk und Lugansk unter Beteiligung Russlands und der OSZE angenommen wurde, das “Normandie-Format” und eine Resolution des UN-Sicherheitsrates haben es gebilligt, wodurch es Teil des Völkerrechts und eine alternativlose Grundlage für die Lösung des Konfliktes wurde, was viele unserer Kollegen im Ausland ständig wiederholen.
    На прошлой неделе Россия внесла в ОБСЕ проект заявления Постоянного совета этой Организации в поддержку «Комплекса мер» по урегулированию конфликта на востоке Украины. Напомню, что шесть лет назад этот документ был принят Киевом, Донецком и Луганском при участии России и ОБСЕ, одобрен «нормандским форматом», резолюцией Совета Безопасности ООН, стал частью международного права и безальтернативной основой урегулирования, о чем постоянно повторяют многие наши коллеги за рубежом.
    Die russische Initiative in der OSZE wurde nicht nur durch die chronische Sabotage des Minsker Abkommens durch Kiew verursacht, sondern auch durch Versuche, den Inhalt und die Reihenfolge der im Abkommen vorgesehenen Schritte zu verändern. Erklärungen in diese Richtung hört man immer öfter aus dem Munde der ukrainischen Führung und sie erhalten weder von internationalen Organisationen noch von Frankreich und Deutschland als Vermittler des Friedensprozesses eine angemessene Antwort.
    Российская инициатива в ОБСЕ была вызвана не только хроническим саботажем Минских договоренностей со стороны Киева, но и попытками исказить и подвергнуть ревизии содержание и последовательность прописанных в них шагов. Заявления на этот счет все чаще стали звучать из уст украинского руководства, не получая должной реакции ни международных организаций, ни Франции и Германии как посредников мирного процесса.
    Der Text unserer kurzen Initiative war sehr einfach. Er enthielt drei Punkte: Unterstützung des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Abkommens, Aufforderung nach baldiger Umsetzung und eine Aufforderung an die Strukturen der OSZE, dabei behilflich zu sein.
    Текст нашего краткого проекта был предельно прост. Он содержал три пункта: поддержать «Комплекс мер», одобренный Советом Безопасности ООН, призвать к его скорейшему выполнению и стимулировать структуры ОБСЕ оказывать в этом содействие.
    Man möchte meinen, dass das nichts Neues ist, nur eine erneute Bestätigung dessen, was die Weltgemeinschaft bereits vereinbart hat. Niemand in der OSZE hätte gegen einen solchen Ansatz sein dürfen, da alle Länder auf den wöchentlichen Tagungen des Ständigen Rates ähnliche Punkte äußern. Zumindest haben sie das oft gesagt und uns von der Aufrichtigkeit ihrer Positionen überzeugt. Wir gingen davon aus, dass die einstimmige Annahme einer solchen Erklärung ein gutes Signal an Kiew sowie an Donezk und Lugansk wäre, die sie ermutigen würde, das Minsker Abkommen umzusetzen und den Frieden im Donbass zu fördern.
    Казалось бы, ничего нового – только переподтверждение по основным направлениям того, о чем мировое сообщество уже договорилось. Никто в ОБСЕ не должен был возражать против такого подхода, поскольку все страны озвучивают аналогичные тезисы на еженедельных заседаниях Постоянного совета. По крайней мере, они говорили об этом многократно и убеждали нас в искренности своих позиций. Мы исходили из того, что единодушное одобрение такого заявления станет хорошим сигналом Киеву, а также Донецку и Луганску, будет побуждать их к выполнению «Комплекса мер» и способствовать миру в Донбассе.
    Zu unserer Überraschung weigerten sich die Ukraine und die westlichen Länder, die russische Initiative zu unterstützen. Während der beiden Konsultationsrunden versuchten sie, Formulierungen durchzusetzen, die außerhalb des Rahmens des Minsker Abkommens und der Resolution des UN-Sicherheitsrates sind, was schließlich die Annahme des Dokuments blockiert hat. Besonders bedauerlich ist, dass unsere “Normandie”-Partner, Deutschland und Frankreich, sowie Schweden, der OSZE-Vorsitzende, dessen Sonderbeauftragter die Arbeit der Kontaktgruppe koordiniert, das Projekt nicht unterstützt haben.
    К нашему удивлению Украина и страны Запада отказались поддержать российский проект. В течение двух раундов консультаций они пытались навязать формулировки, выходящие за рамки «Комплекса мер» и резолюции Совета Безопасности ООН, что в итоге заблокировало принятие документа. Особое сожаление вызывает то, что не поддержали проект наши «нормандские» партнеры – Германия и Франция, а также Швеция – председатель ОБСЕ, чей спецпредставитель координирует работу Контактной группы.
    Ein solches Verhalten unserer Partner zeigt vieles – zum Beispiel ihre “Aufrichtigkeit” – und wirft eine logische Frage auf: Was genau ist der Grund für ihre mangelnde Bereitschaft, schriftlich zu bestätigen, was sie selbst in Reden sagen und was vor sechs Jahren offiziell in der Kontaktgruppe beschlossen wurde und was im “Normandie-Format” und im UN-Sicherheitsrat bestätigt wurde? Man möchte hoffen, dass dieses Verhalten nicht an Plänen liegt, das Minsker Abkommen zu demontieren und das Problem des Donbass mit Gewalt zu lösen. Unsere Partner werden dies in der Praxis beweisen müssen.
    Подобное поведение наших партнеров свидетельствует о многом (об их «искренности», например) и ставит закономерный вопрос: чем именно вызвано их нежелание письменно подтвердить то, о чем они сами говорят в выступлениях и что было шесть лет назад официально принято в Контактной группе, одобрено в «нормандском формате» и СБ ООН? Хотелось бы верить, что за этим поведением не кроются планы по демонтажу Минских соглашений и решению проблемы Донбасса силовыми методами. Нашим партнерам придется доказывать это на деле.
    Wir sind davon überzeugt, dass die Lösung des Konflikts in der Ostukraine nur im direkten Dialog zwischen Kiew, Donezk und Lugansk auf der alternativlosen Basis des Minsker Abkommens friedlich möglich ist. Wir bedauern die Ablehnung unserer Initiative in der OSZE zur Unterstützung des Minsker Abkommens und fordern erneut die getreue und vollständige Umsetzung all seiner Bestimmungen in ihrer festgelegten Reihenfolge.
    Убеждены, что урегулирование конфликта на востоке Украины возможно только мирным путем в прямом диалоге Киева, Донецка и Луганска на безальтернативной основе «Комплекса мер». Сожалеем об отклонении нашей инициативы в ОБСЕ в его поддержку и в очередной раз призываем к добросовестному выполнению всех его положений в их полноте и последовательности.
    Wir werden die Reaktion der Partner auf die russische Initiative bei der Festlegung unserer Positionen zur weiteren Rolle der OSZE bei der Beilegung der internen Ukraine-Krise berücksichtigen.
    Будем учитывать реакцию партнеров на российскую инициативу при определении нашей позиции относительно дальнейшей роли ОБСЕ в урегулировании внутриукраинского кризиса.
    Ende der Übersetzung
    Конец перевода

  2. Theresa May eine heimliche Kommunistin – darauf wären wohl noch nicht mal die Verrückten gekommen, die mit ihrem diesbezüglichen Expertentum die intellektuellen Müllhalden des Netztes in kosmische Dimensionen treiben.
    Für Satz 1 würde sie hierzulande jeder halbwegs bewanderte Verfassungsrechtler in Stücke reißen, und mit Satz 2 sollten sie in der “Wiege des Modernen Liberalismus” mal ernst machen – da hätte die Qeen ganz schnell kein Volk mehr.

  3. Interessant auch ein weiteres Urteil des EGMR dieser Tage. Es wies die Klage eines Afghanen ab, der bei dem vom deutschen Oberst Klein befohlenen Luftangriff auf Tanklaster in Afganistan zwei Kinder verloren hatte. Die deutsche Justiz, “hätte den Fall ausreichend untersucht” – diese stellte das Verfahren übrigens ein…

  4. Aah, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte äußert sich zur Causa Navalny… so, wie der Gerichtshof sich ja bereits mehrfach deutlich zur Causa Assange geäußert hat. Das ist doch lobenswert!/s

  5. Nun, den Entzug der Staatsbürgerschaft insoweit es um das Geburtsland oder um ein Land erworbener Heimat (z. B. nach 10 Jahren Wohnsitz) geht, als staatliches Mittel zu befürworten halte ich für kontraproduktiv bis extrem gefährlich für tausende, vielleicht Millionen von Menschen. Mit Sicherheit wäre die Freude über eine solche Möglichkeit auch in unserer derzeitigen Regierung enorm. Denn dort wird ohne Unterlaß behauptet, die “Querdenker-Bewegung” würde dem Land schaden. Wenn nun jeder, der als Demonstrant an einer solchen Veranstaltung teilnimmt wegen dem daraus resultierenden (behaupteten) Schaden für das Land seine Staatsbürgerschaft verliert, um dann in ein Land abgeschoben zu werden, welches diesen Menschen aufnimmt (beispielsweise Saudi Arabien) wird die Regierung ganz schnell jegliche außerparlamentarische Opposition los. Das kann niemand, der für Mitbestimmung der Bevölkerung eines Landes an der Politik desselben eintritt ernsthaft wollen oder auch nur in Erwägung ziehen. Vielmehr sollten sämtliche Länder den Örtlichen Geltungsbereich Ihrer Gesetze auf die ganze Welt ausdehnen, damit auch z. B. ein deutscher IS-Kämpfer für seine Verbrechen in Syrien nach deutschem Recht bestraft werden kann, wenn er im Land des Verbrechens im Fall seiner Auslieferung (auch diese fände ich für Verbrechen, welche auch hierzulande strafbar sind in Ordnung) nicht um sein Leben fürchten muß.

    1. Hoermsn: “Nun, den Entzug der Staatsbürgerschaft insoweit es um das Geburtsland oder um ein Land erworbener Heimat (z. B. nach 10 Jahren Wohnsitz) geht, als staatliches Mittel zu befürworten halte ich für kontraproduktiv bis extrem gefährlich für tausende, vielleicht Millionen von Menschen.”

      Damit ist wohl kein Gesetz gemeint, das die Möglichkeit bietet, unliebsame Bürger loszuwerden. Wenn Vergehen klar definiert sind, die zu einer Ausbürgerung führen, kann eigentlich nichts schief gehen. Mir sagt die Möglichkeit sehr zu, jemanden aus meinem Haus werfen zu können wenn er gegen meine Regeln verstößt. Ein Staat sollte auch diese Möglichkeit haben.

    2. Es gäbe eine Möglichkeit, den Verlust der Staatsbürgerschaft im Strafrecht zu verankern, die relativ harmlos wäre, aber dieselben Ziele problemlos erreichen würde.

      1.) Strafrecht, welches sich nur auf Bürger des eigenen Landes bezieht. Man kann einem Besucher Russlands natürlich nicht vorwerfen, wenn er nachdem was er dort gesehen oder gehört hat Sanktionen gegen Russland fordert. Einem Bürger Russlands schon.
      2.) Verlust der Staatsbürgerschaft als Alternative. Die Basisstrafe wäre eine andere, entsprechend der Schwere der Schuld. Man könnte vorsehen, dass von dieser Strafe abzusehen ist, wenn der Verurteilte freiwillig auf seine Staatsbürgerschaft verzichtet.
      3.) Tut er das, erhält der Verurteilte den Status einer einmaligen unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Also wenn er danach selbst ausreist, ist er draußen für immer. Wird er nochmal kriminell, würde er behandelt wie ein Ausländer ohne gültigen Pass (wie immer die behandelt werden). Allerdings auch kein sofortiger Zwang zu einer Ausreise.

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