EU-Reform

Abschaffung der Einstimmigkeit: Die EU soll undemokratischer werden

In der EU wird, gut verdeckt durch Covid und den Ereignissen in der Ukraine, an einer weiteren Schwächung der Demokratie gearbeitet.

Das Einstimmigkeitsprinzip der EU wird medial gerne als Hindernis beim Weg zum Fortschritt dargestellt, dabei schützt es die letzten Reste der Demokratie in der EU. Die EU ist in ihrem Aufbau komplett undemokratisch, denn die EU-Regierung, also die EU-Kommission, wird nicht von den Menschen in der EU gewählt, nicht einmal indirekt.

Stattdessen dürfen die Menschen in der EU unter viel Tam-Tam das EU-Parlament wählen, das aber noch weniger politische Rechte hat, als der Reichstag unter Kaiser Wilhelm. Und die wilhelminische Zeit dürften nur wenige als Beispiel für eine demokratische Staatsordnung anführen.

Die Regierung der EU, also die EU-Kommission, wird hinter verschlossenen Türen von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ausgekungelt, das EU-Parlament nickt diese Entscheidung dann in praktisch 100 Prozent aller Fälle einfach nur noch ab. Damit ist die EU-Regierung einer demokratischen Kontrolle entzogen und niemand, der es mit der Demokratie ernst meint, kann dafür sein, noch mehr Befugnisse der Nationalstaaten in die Hände dieser unkontrollierten Instanz zu legen.

Um zumindest die härtesten Entgleisungen zum Schaden einzelner Staaten zu verhindern, gibt es in der EU das Einstimmigkeitsprinzip mit Vetorecht. Das verhindert, dass kleine Staaten nur noch die Anweisungen der großen Staaten ausführen müssen, auch wenn diese Entscheidungen den kleinen Staaten massiv schaden würden oder von den Menschen in dem entsprechenden Land abgelehnt werden. Davor können sich die EU-Mitglieder per Veto schützen. Ein aktuelles Beispiel ist Ungarn, das sich gegen das anti-russische Ölembargo stellt, weil das die ungarische Wirtschaft auf einen Schlag ruinieren würde.

Nun gibt es, hinter den Ereignissen in der Ukraine und dem Echo von Covid gut versteckt, einen weiteren Versuch, das Vetorecht abzuschaffen und auch noch die letzten Reste demokratischer Kontrolle über die Brüsseler Politik zu schleifen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat darüber eine interessante Analyse geschrieben, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Eine Vorahnung des Wandels: Frankreich und Deutschland wollen die grundsätzlichen europäischen Gesetze ändern

Die Reformen können das Vetorecht der einzelnen EU-Staaten berühren. In diesem Fall würde anstelle einer Union von Staaten eine Konföderation entstehen, in der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden

Frankreich, Deutschland, Italien und die Europäische Kommission, die Regierung der EU, gehen in die Offensive. Im Mai konzentrierten sich die Politiker in den drei großen europäischen Staaten und die Beamten in Brüssel auf Kritik an ihren eigenen Institutionen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete die derzeitigen Entscheidungsregeln als Hindernis für einen durchdachten Fortschritt. Die Staatssekretärin für Europa und Klima im deutschen Außenministerium, Anne Luhrmann, forderte eine Neuverhandlung der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi schlug vor, die EU nach den Grundsätzen des „pragmatischen Föderalismus“ zu reformieren. Der langjährige Befürworter dieser Idee, der französische Präsident Emmanuel Macron, hat erklärt, wie man den Wandel erreichen kann: Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, das es jedem EU-Mitgliedstaat erlaubt, gemeinsame Entscheidungen zu blockieren. Im Osten und Norden Europas stößt die Initiative bei vielen auf Ablehnung.

Der Sog von Europa

Die Motive, die die europäischen Länder zu einer tieferen Integration bewegen, sind nicht unbedingt die gleichen. Mario Draghi argumentiert, dass sein Land aus finanziellen Gründen einen Schritt in Richtung Euroföderalismus braucht. Der Verzicht auf russische Energie wäre eine untragbare Belastung für die nationalen Haushalte, insbesondere für den italienischen, da 40 Prozent des Gases für den Apennin bisher aus Sibirien gekommen ist. Um den wirtschaftlichen Schock abzufedern, schlägt Draghi vor, dass die Europäer ihre Einnahmen zugunsten seines Landes und anderer „Opfer“ umverteilen. Die Kehrseite dieser Entscheidung ist die Notwendigkeit, einen Teil der Souveränität auf die Ebene der gesamteuropäischen Führung zu übertragen.

In Deutschland, wo in der Vergangenheit nur selten zur Integration aufgerufen wurde, wächst die Skepsis gegenüber der Aussicht auf einen EU-Beitritt der Ukraine. Bevor Berlin der EU-Erweiterung zustimmt, will es sicherstellen, dass die Union lenkbar bleibt. Daran lässt das Vetorecht zweifeln. Das einem Staat zu geben, der so eng mit den USA verbunden ist, würde die EU ihrer politischen Subjektivität berauben. Madrid ist der gleichen Meinung: Die spanische Regierung ist der Ansicht, dass jede Erweiterung der EU – nicht nur um den postsowjetischen Raum, sondern auch um den westlichen Balkan – mit der vorherigen Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips einhergehen sollte.

Die französischen Politiker müssen nicht von der Notwendigkeit einer Reform der EU überzeugt werden. Bereits 2017 schlug Emmanuel Macron in einer Rede an der Sorbonne einen ehrgeizigen Plan für die europäische Integration vor, der gemeinsame Streitkräfte, ein einheitliches Aufnahmesystem für Flüchtlinge und einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone vorsah. Aus Sicht von Paris sollten die gemeinsamen Anstrengungen der Alten Welt sie – durch Integration – auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten bringen. Angesichts der Tatsache, dass von den EU-Staaten nur Frankreich über Atomwaffen und einen Sitz im UN-Sicherheitsrat verfügt, ist es nicht unangemessen, dass die Fünfte Republik in dieser neuen, engeren Union mit einer Führungsrolle rechnet. Das gilt umso mehr, als die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg Deutschland daran hindert, diesen Platz einzunehmen.

Der Kampf um die Unabhängigkeit

In einer Rede in Straßburg am 9. Mai schlug Macron vor, dass die Überlegungen zum europäischen Reformprojekt ab Ende Juni beginnen sollten, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem geplanten Gipfel zusammenkommen. Es ist jedoch bereits klar, dass die Änderung ebenso viele Gegner wie Befürworter hat. 13 (von 27) EU-Staaten haben im Vorfeld eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie vor „unüberlegten und verfrühten Änderungen“ warnen, die ihre Souveränität beschneiden würden: „Wir haben bereits eine Europäische Union, die in der Lage ist, ihre Aufgaben zu bewältigen“, erklärten die Verfasser des Textes unverblümt. Obwohl zwei der Unterzeichner, Rumänien und die Tschechische Republik, ihre Haltung später abschwächten, waren die Weichen bereits in Richtung schwieriger Verhandlungen gestellt.

Innerhalb der Europäischen Union lehnen zwei Gruppen von Ländern die Umwandlung in eine Konföderation entschieden ab. Im Norden werden Staaten, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie von ihm erhalten, als „sparsam“ oder „im Rahmen ihrer Möglichkeiten lebend“ bezeichnet. Dazu gehören die Niederlande, Schweden, Finnland und Österreich. Diese Gegner überflüssiger Ausgaben sind nicht begeistert von Italiens Vorschlag, mit Geld zu helfen. Kleine, aber wohlhabende Staaten fürchten nicht zu Unrecht, dass sie zum Spielball eines übermäßig geeinten Europas werden könnten. Schlimmer noch, man würde über ihr Geld verfügen, ohne sie um Zustimmung zu bitten, einfach auf der Grundlage einer qualifizierten Mehrheit.

Im Osten Europas, wo man Geld aus dem EU-Haushalt bekommt, ist der Widerstand gegen die Integration auf den Wunsch zurückzuführen, im fernen Ausland die Hände frei zu haben. China ist ein wichtiger Investor in den Volkswirtschaften der ehemaligen Warschauer-Pakt-Länder und die USA sind ein außenpolitischer Förderer. Budapest, Warschau, Bratislava und Prag schätzen die Möglichkeit, zu manövrieren. Dies gilt umso mehr, als die osteuropäischen Länder bereits wiederholt und hartnäckig von europäischen Beamten beschuldigt wurden, die Grundsätze der liberalen Demokratie nicht zu respektieren. Die Stärkung der Euro-Zentrale könnte für sie eine Verdoppelung der Einmischung Brüssels in ihre inneren Angelegenheiten bedeuten.

Die russische Karte

Russlands Militäroperation wurde zum Hintergrund des langjährigen Interessenkonflikts. Im Mai kündigte Ungarn an, dass es ein Veto gegen die Einführung des sechsten Pakets anti-russischer Sanktionen einlegen wolle, das ein Embargo für den Kauf von russischem Öl vorsieht. Budapest schätzt, dass diese Entscheidung die ungarische Wirtschaft 15 bis 18 Milliarden Euro an unvorhergesehenen Verlusten kosten wird. Mehrere Wochen verstrichen mit ergebnislosen Verhandlungen. Budapest beharrte immer wieder darauf, dass es eine ungünstige Entscheidung nicht zulassen würde, was zu Irritationen bei denjenigen führte, die den kleinen Ländern schon immer die Möglichkeit nehmen wollten, das Tempo – und erst recht den Kurs – der Entscheidungen, die das vereinte Europa trifft, zu beeinflussen.

Das Gespräch wurde schnell laut. „Es gibt Länder, die versuchen, alles zu blockieren“, sagte der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clement Bon, und fügte hinzu, dass sein Land nicht zu diesen Ländern gehöre. Die Statistik unterstützt diese Ansicht. Ungarn mit seinen 10 Millionen Einwohnern hat in den letzten 13 Jahren 33 Mal ein Veto gegen EU-Beschlüsse eingelegt, nur die Niederlande mit ihren 18 Millionen Einwohnern haben das noch öfter getan und sind mit 38 Mal der Spitzenreiter unter den „bescheidenen“ Nationen. Die Schwergewichte der EU, die die Tagesordnung bestimmen, haben nur selten von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht. Frankreich hat es zuletzt 2014 ausgeübt. Clément Bons Botschaft ist klar: Europa muss um sein wirtschaftliches Zentrum herum integriert werden, wodurch der Status der Staaten in der Peripherie herabgesetzt und ihre Fähigkeit, übergeordnete Entscheidungen zu beeinflussen, verringert wird. Die Kampfhandlungen in der Ukraine bieten dafür einen willkommenen Vorwand.

Die Existenz extrem anti-russischer Staaten im Osten der EU ermöglicht es den Schwergewichten der EU, ein diplomatisches Spiel zu spielen. Die Weigerung Ungarns, anti-russische Sanktionen zu unterstützen, hat Polen und Estland verärgert. Diese Länder waren sich einig, dass der Entscheidungsprozess auf gesamteuropäischer Ebene beschleunigt werden muss. In Deutschland ergriff man die sich bietende Gelegenheit: Berlin schlägt vor, zunächst nur das Verfahren für außenpolitische Entscheidungen zu vereinfachen, ohne die inneren Angelegenheiten zu berühren, und kann auf die Unterstützung einiger Stimmen östlich der Oder zählen.

Das Europa der zwei Geschwindigkeiten

Und doch sind es vielleicht nicht genug. Das derzeitige System, auf dem die EU beruht, beinhaltet ein verworrenes System gegenseitiger Zugeständnisse, das es praktisch jedem EU-Staat ermöglicht, den Status quo als ungerecht zu bezeichnen. Aus osteuropäischer Sicht bedeutete der EU-Beitritt eine Massenmigration von arbeitsfähigen Menschen in die weiter entwickelten Staaten Europas. Folglich haben sich die milliardenschweren Investitionen in die nationalen Bildungssysteme in ein finanzielles Geschenk an die reichen Nachbarn verwandelt. Der Westen der Europäischen Union sieht die Dinge aus einer anderen Perspektive. Die billigen „östlichen“ Arbeitskräfte führen nicht nur zu einem illoyalen Wettbewerb, sondern auch zu einer Verlagerung der Produktion in ärmere Länder, wodurch französische und italienische Arbeiter ihre einst garantierten Löhne verlieren.

Dieses empfindliche Gleichgewicht von Vor- und Nachteilen zu stören, birgt viele Gefahren. Im Jahr 2018 forderte Emmanuel Macron eine Überarbeitung der EU-Richtlinie, die es europäischen Arbeitnehmern ermöglicht, in ihrem Heimatland Steuern zu zahlen und in jedem EU-Land zu arbeiten, ohne eine Prüfung in der jeweiligen Sprache ablegen zu müssen. Das ist eine finanzielle Frage: Wenn das Abkommen abgeschafft wird, verlieren die osteuropäischen Länder Geld und die westeuropäischen Länder gewinnen. Es überrascht nicht, dass ein Kompromiss unmöglich war: Um die Richtlinie aufzuheben, mussten alle zustimmen. Und es ist ebenso verständlich, warum die Reform der EU-Regelung als Versuch gesehen wird, das heikle Thema noch einmal aufzugreifen.

Angesichts dieser Befürchtungen macht Emmanuel Macron deutlich, dass er über einen Notfallplan verfügt, den er am 9. Mai in einer Rede in Straßburg ankündigt hat: „Wir sollten nicht auf die größten Skeptiker und Zweifler warten“, skizzierte der Präsident die Konturen einer Lösung. Wenn der Osten Europas die Reformen der EU-Governance weiterhin blockiert, könnte der Westen der Union durchaus seine eigene beschleunigte Integration einleiten. In diesem Fall würde eine Linie quer über die EU-Landkarte gezogen werden, die die EU in ein Europa zwei der Geschwindigkeit teilt. Ein solches Ergebnis wäre für Russland wahrscheinlich am günstigsten, da es einerseits nicht in Worten, sondern in Taten zur Bildung eines Zentrums der westlichen Zivilisation als Alternative zu den USA führen würde und andererseits die überzogenen Erwartungen der postsowjetischen Staaten auf einen Beitritt zur EU zunichte machen würde.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

57 Antworten

  1. Eine europäische Konföderation war im Übrigen ein Vorschlag vom ehemaligen NS-Außenminister Joachim von Ribbentrop.

    Der ehemalige italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, der maßgeblich den leisen Putsch von Mario Draghi initiiert hat, hat kürzlich auch eine europäische Konföderation vorgeschlagen.

  2. Ich muss jetzt leider etwas über die Dörfer. Also, Mitte der 90ziger konnten die Bundestagsabgeordneten einige Wähler aus ihrem Wahlkreis einladen eine Reise nach Bonn zu machen, um sich die Demokratie bei der Arbeit anzusehen. Damals war Bonn noch die Hauptstadt von Deutschland. Es fanden Ausflüge in die Ministerien und in die parlamentarischen Einrichtungen statt. Die Führungen wurden von fachkundigen Personal begleitet, die extra für die Gäste der Abgeordneten da waren. Ob das jetzt in Berlin auch noch gemacht wird, weiß ich nicht. Jedenfalls wurde einem Professor während einer dieser Führungen die Frage gestellt, was er von der EU hält und wie er die Zukunft der EU einschätzt. Seine Antwort war überraschend offen. Keine Nation, wenn man denn die EU als solches betrachten will, ist ohne Blutvergießen entstanden. Er ist also bereits damals davon ausgegangen, dass sich eine Union nicht friedlich bilden kann. Was er damit gemeint hat, sehen wir heute. Die Politik hat sich in der EU eingerichtet und der Bürger stört dabei und so wird dafür gesorgt, dass dieser kein Problem mehr ist. Sie haben den Laden nach unten dicht gemacht, es kommt nur rein, wer auch reinkommen darf. Störende Elemente werden als Fremdkörper isoliert und mit sinnlosen Informationen zugemüllt. Es wird ihnen gesagt, wenn sie mitspielen wollen, müssen sie das alles unbedingt lesen und das ist auch wirklich so. Denn die Koalitionen haben Leute, die eine kurze Zusammenfassung für die Abgeordneten erstellen. Problemabgeordnete sind in der Regel allein oder es sind nur wenige, sie verfügen nicht über das Personal bzw. die Erfahrungen und müssen diesen ganzen Müll selbst durcharbeiten, wenn sie denn mitreden wollen und das müssen sie, wenn sie denn wiedergewählt wollen. Das führt zwangsläufig entweder in den Wahnsinn oder in die Resignation und damit ist das Ziel erreicht. Der Professor war also offenbar der Meinung, dass eine demokratische Nation nur aus der Bürgerschaft heraus entstehen kann, da aber die bestehenden politischen Strukturen das nicht zulassen werden, kann diese nur mit Gewalt durchgesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Bürger der EU noch über die erforderliche Kraft und Willen verfügen sich gegen diese Bevormundung und Entrechtung zu erheben. Das kann vermutlich erst dann passieren, wenn Anstelle der Bequemlichkeit der Überlebenskampf Einzug gehalten hat. Der Professor hatte also bereits Mitte der 90ziger erkannt, dass die Politik alles andere im Sinn hat, nur keine Demokratie, da diese der Selbstherrlichkeit im Weg steht.

    1. WerWieWasWarum sagt: Ob das jetzt in Berlin auch noch gemacht wird, weiß ich nicht.
      Zumindest 2006 gabs das noch, aber in abgespeckter Version. Wenig im Bundestag, nichts in den Ministerien, aber ein Ausflug ins KZ Sachsenhausen war dabei, und natürlich eine Stadtrundfahrt. Ich hatte mal nachgefragt was der Zirkus den Steuerzahler kostet. Die Antwort war: 36 Millionen jährlich. Keine Ahnung was das heute kostet.
      Denn jeder Abgeordnete konnte (kann?) jährlich eine Besuchergruppe in den Bundestag einladen. Dabei galt, je weiter weg der Wahlkreis des MdB von Berlin aus lag, um so länger wurde der Aufenthalt in Berlin. Einfach gesagt: Ein Berliner Abgeordneter konnte seine Gruppe durch den Bundestag führen (lassen?), anschließend gabs noch ne Currywurscht in der Stadt, dann war der Tag gelaufen. Ein Abgeorgdneter aus dem tiefsten Süden der Republik konnte seiner Gruppe ein komplettes 3-Tage-Programm bieten inkl. Hotelübernachtung, Verpflegung ………….

  3. Ach waren das wohl noch Zeiten als man den Bürgermeister, wenn er mit dem Fahrrad durch den Ort fuhr, fragen konnte, was das denn soll. Heute kann der nur noch mit dem Finger auf die da OBEN zeigen und mit den Schultern zucken. Ob EU, Bund, Länder, Machtkonzentration war schon immer der Zugang zum Reichtum weniger. Allerspätestens bei den Verhandlungen zu Tipp konnte man doch sehen, wie demokratische Mitwirkung in den Augen der „Verantbrechern“ funktionieren soll. Man hat doch das Volk nie gefragt. Nicht bei Harz IV, nicht beim Eintritt zur EU, nicht beim Euro, nicht bei der Verschuldungsgrenze der Länder von 3%, nicht bei Waffenlieferungen in Krisengebiete oder der etwa der Energiewende. Das Deutschland und Frankreich gerne das Vetorecht in der EU untergraben möchte, ist doch nur die logische Folge vom schwindenden Zusammenhalt der Union. Wie gerne möchte man zB. Urban oder die zickenden Polen als Störfaktor ausschalten. Das große Märchen, die EU hätte alles sicherer und friedlicher gemacht, kann man getrost unter medialer Persönlichkeitsstörung verbuchen. Das große Ziel, die „Föderalen Staaten Europas“ zu generieren, ist der feuchte Traum von ein paar Herrschaften in Brüssel. Noch mehr Macht in noch weniger Händen und noch mehr Parlamentarier in den Ländern, die nichts, aber auch nicht zu bestimmen haben, von uns aber durchgefüttert werden. Wie das funktionieren soll, erleben wir doch schon seit geraumer Zeit mit unserem eigenen Parlament. 700 zu versorgende „Mäuler“ und 70, die, die dafür sorgen, dass alle in dem Verein glücklich sind, wenn sie nur die wohlwollende Hand als Zustimmung für die jeweilige Vorlage heben. Wie schrieb man vor kurzem in unseren Medien „Waffen gegen den Hunger“ – Genau mit solcher Logik steuern die Länder auf eine erfolgreiche Zukunft zu. Na herzlichen Glückwunsch.

  4. Wir streiten um des Kaisers Bart. Durch die Sanktionen wird die EU bald auseinander fallen. Solche Vorschläge, dass es kein Veto Recht mehr geben soll, wird es noch beschleunigen. Wenn einige Länder in der Existenz gefährdet sind, werden die lieber die EU verlassen, als in den Untergang gehen.

    1. Hatten wir diese Vorhersagen nicht auch schon nach der Brexit-Abstimmung? Bislang zeigt sich noch keine Tendenz zum Zerfall der EU. Dazu bekommen die Unzufriedenen einfach zu viel EU-Geld, um das aufzugeben.

  5. Aus der Idee „gemeinsames Haus Europa“ hat besonders DE das Projekt „EU“ unterstützt & geschaffen – realistisch betrachtet ist es tatsächlich die Fortführung des 2. WK nur mit anderen Mitteln.
    Besonders seit das Narrativ aus einer „EU der Vaterländer“ eine „EU-Kolonie unter dt-fr- Herrschaft“ geworden, die die Menschen der einzelnen Nationen zur grauen Menschenmasse macht, die eines nicht all zu fernen Tages wie die ehemaligen chinesischen Menschen in graublauen Einheitsanzügen macht…. Eine Verfügungsmasse, ohne Gesicht , ohne kulturellen Eigenheiten, ohne eigene Mentalität – statt Vielfalt nur Einfalt im Interesse der selbsternannten Elite.
    Frau Merkel hat ja in 2015 besonders hervorgehoben, die EU als Staat auszurufen…..vdL war dann ihre „Antwort“, die es richten sollte – ganz nach Junckers Ansicht: “ Wir machen mal was & wenn es keinen Aufschrei gibt, weil es Niemand sofort bemerkt, machen wir ungehindert weiter“

    Man kann nur hoffen, dass die EU sich selbst zerlegt, sie arbeiten definitiv hart daran.

    1. Ich fürchte, die so sehr gewünschte Selbstzerlegung der EU wird so lange ausbleiben, wie die Geldgeber noch einen Sinn in diesem Konstrukt sehen und die Unzufriedenen weiterhin gerne das willkommene EU-Geld annehmen. Aktuell sieht es daher nicht danach aus, dass dieses Zweckbündnis auseinander fällt. Rausgehen könnten Polen oder Ungarn jederzeit, aber das EU-Geld ist einfach zu verlockend.

  6. „….. Frankreich und Deutschland wollen…….“.
    Sie begreifen (wollen) den STATUS ‚Deutschland‘ nicht, Thomas!? Auch die Beiden Mitschreiber sagen, sinnfrei, Deutschland. Somit navigieren sie eine Meinung/ nicht-Wissen über unseren Status- BUNDESREPUBLIK von DEUTSCHLAND.
    Auch wenn Genscher bei der UN einen Eintrag hat machen lassen- Germany; hat der auch das N G O dahinter gesetzt. Besetztes Gebiet! Unter dem Einfluss der VSAmis.
    Wenn also schon jemand gegen die Deutschen wettert, soll der wenigstens bei der Wahrheit bleiben und die Ungerechtigkeit beim Namen nennen- Bundesrepublik von Deutschland/ meinetwegen auch BRD; DAS ist NICHT Deutschland. Schon vergessen? Deutschland ist der Feindstaat; der UNO.

    So werden die Bürger, nicht nur in der BRvonD, auch in der EU indoktriniert.

    Von wegen Demokratie. DAS war NIE das Ziel. Ein EUROPA war ausserdem das Ziel von Adolf; der hatte ja nun gar nichts mit Demokratie gemein. UND, wie wir ja wissen, wird die EU kommissarisch geleitet- vdL läßt grüssen.

    Je grösser der Misthaufen wird, je weniger bestimmen die Käfer den Auf-/ Umbau. Dieser hohle Misthaufen, der NUR aus Lügen und Diktatur besteht, fällt hoffentlich bald zusammen; besser noch er verbrennt.

      1. Im Kern sagt er, daß die eingeschränkte Souveränität Deutschlands nach 1990 umgewandelt wurde. Die Siegermächte gaben Deutschland zwar formal die Freiheit zurück, schränkten diese aber durch die Hintertür wieder ein, in dem sie Deutschland in die neu geschaffene EU einbanden.

        Das betrifft aber natürlich nicht nur Deutschland, sondern auch alle anderen Staaten, die mit der Abgabe von Souveränitätsrechten den Beitritt zu wirtschaftlichen Umverteilungsplattform EU bezahlt haben.
        Gleichzeitig haben ab Anfang der 90er viele Organisationen an Einfluß gewonnen, die keiner rechtsstaatlichen oder demokratischen Kontrolle unterliegen, Weltbank und IWF z.B. Oder denken Sie an die WHO, die heute fast jede Regierung in „Gesundheitsfragen“ berät. Die Deutsche Umwelthilfe ist auch ein schönes Beispiel.

        Kann man verschiedentlich interpretieren. Ich bin hier nicht ganz bei Karl, im Kern jedoch haben die Europäer, nicht nur die, es zugelassen, daß man sie regelrecht entrechtet hat und nun nach Belieben auch soziales Vermögen umverteilt.

          1. @Karl aus Oberschlesien

            Danke. Ich habe ja auch mittlerweile Übung darin. Leider ist es wesentlich einfacher Menschen zu belügen als diese aufzuklären, daß sie belogen wurden. Aber ich denke, das kennen Sie zur Genüge.

            Noch einmal in die Runde, man erklärt Nationen als böse und schafft nationale Souveränität nicht aus altruistischen Motiven ab, sondern um Menschen alle Rechte zu nehmen, was dann noch übrig bleibt sind lediglich Privilegien für die Gehorsamen und Opportunisten.

  7. Es ist zu begrüßen, wenn Adolfs Projekt ‚Neues Europa‘ ihm spätestens zum 90. Jahrestag des 3. Reichs in die Versenkung folgt.

    Aber dieser Vorgang wird für Europa mit Blut und Tränen verbunden sein, da darf man sich nichts vormachen. Dieser dann echte Systemzusammenbruch – das Ende des Stücks, wird weit schlimmer sein als es das Ende des 1. Akts 1945 gewesen ist.

    1. Nachdem ab 1939 klar war, dass Hitler das Projekt in den Sand setzen würde, trat als graue eminenz der Pole jozef retinger in Erscheinung. Einigen wenigen ist er im Zusammenhang mit der Bilderberg-Konferenz bekannt, aber er ist die massgebliche Figur, die die faschistische europäische Idee auf neue Strukturen migrierten.

      Retinger war Berater der polnischen Exilregierung und hat zwischen 1942 und 1944 Tagungen mit aussenministern organisiert, ebenso seine Pläne im Chatham House dem Empire präsentiert.
      https://en.m.wikipedia.org/wiki/J%C3%B3zef_Retinger
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz (siehe dort unter Entstehungsgeschichte).

  8. Also wer jetzt immer noch – obwohl seit vielen Jahren kaum noch zutreffend, – die meisten westlichen Staaten als freiheitlich und demokratisch bezeichnet, der scheint wirklich aus einer Traumwelt zu stammen?! Oder aus der egomanen, mir geht es doch gut – Welt? Oder aus der Welt – ist mir doch egal?! Irgend etwas scheint jedenfalls mit vielen Menschen nicht zu stimmen?!Aber das sehe ich sicher falsch?! Nennen wir erst einmal ein paar weitere Straßen um, passen die Bildung weiter nach unten an, Gendern bis es mehr als weh tut und vor allem, lassen wir uns doch gleich von Anfang an auf „Zwitter“ umrüsten. Denken? Überlassen wir das denen, die denken, dass sie denken können und doch nur das tun, was ihnen vorgeschrieben oder eingetrichtert wird. Schöne, freie Welt – ach so, den kommenden Lastenausgleich habe ich ja noch vergessen – also schöne freie Welt ohne Besitz, aber dumm und glücklich – oder so?!

  9. Lol, ein Europa der 2 Geschwindigkeiten! Selten so gelacht. Das wird es nie geben. War damals schon auf Währungsbasis gefordert worden, von einem gewissen Prof. Dr. Werner Sinn. Ein paar von euch dürfte der Name ein Begriff sein…
    Wenn Europa wirklich sich zweiteilt, dann wars das mit der EU. Anfang vom Ende… da würde ich glatt ein Fass aufmachen! Die Gretchenfrage dann wäre, wie schnell läuft der Verfall ab. Würde sich dann warscheinlich auch daran messen, wie schnell die Oständer Ihren Lebenswohlstand und Ihre persönliche Handlungsfreiheit wieder zurückerhielten. Neid lass nach.. kommt mir nicht mit solchen Vorschlägen, sonst ladet Ihr mich noch zum träumen ein.

  10. Ich könnte mich heute noch ohrfeigen dafür, dass ich FÜR einen EU-Beitrit meines Landes gestimmt habe.
    Zu dem Zeitpunkt dachte ich aus Gründen der Reisefreiheit und der einheitlichen Währung, es kam alles anders.
    Daher: Ö X I T !!!!!

  11. Die EU ist vom Aufbau her eine Räterepublik, müßte eigentlich vielen Forenmitgliedern gefallen, mit Demokratie hat das genausowenig zu tun, wie die noch bekanntere Räterepublik, die der EU als Vorbild dient und die von vielen Marxismusromantikern immer noch verehrt wird.

    Wieviele Staaten waren vor 1914 eigentlich demokratisch? Wer weiß schon wie sich das Kaiserreich entwickelt hätte, hätte der Krieg dieses nicht vernichtet. Zu seiner Zeit war das Kaiserreich jedenfalls sehr modern, sozialer als die Konkurrenz, mit eindeutig modernerer Rechtssprechung, siehe BGB.
    Die Vergangenheit mit der Moderne zu vergleichen hat etwas vom Vergleich Äpfel mit Birnen, hauptsache Obst.

    1. Zitat: „Die Vergangenheit mit der Moderne zu vergleichen hat etwas vom Vergleich Äpfel mit Birnen, hauptsache Obst.“

      Tja, wer Äpfel nicht mit Birnen vergleichen kann, hat einfach keine Ahnung davon, wie unterschiedlich & differenziert betrachtet, Obst tatsächlich ist!

      Wer Vergangenheit nicht von Gegenwart unterscheiden kann & nicht weiß, dass es ohne Vergangenheit, keine Gegenwart & keine Zukunft gibt, weiß vielleicht gar nicht, dass er überhaupt am Leben ist?

      1. Mein Erscheinen hier muß für Sie doch ein Segen sein. Was haben Sie vorher eigentlich in Ihrer Freizeit gemacht? Suchen Sie eigentlich nach mit oder liegen Sie in Lauerstellung? Sind Sie eigentlich ehrenamtlich tätig oder beziehen Sie hier ein Gehalt, um jede kritische Äußerung sofort frontal anzugreifen?

        Wußten Sie, daß es auf der Welt vermutlich 20.000 Apfelsorten gibt?
        Zunächst vergleicht man Äpfel, ehe man diese mit Birnen vergleicht, aber ich glaube mit Bildern haben Sie so Ihre Probleme.

        Man kann sich nicht einfach hinstellen und die Vergangenheit aus der Perspektive der Moderne bewerten, das ist neunmalklug und anmaßend.

        Ihr Schlußsatz ist wieder pure Unterstellung und eine Verdrehung meiner Aussage, erwähne ich zwar für mitlesende Menschen, ist mir aber keine Antwort wert.

        1. @Majestyk

          Sie scheinen immer noch nicht zu verstehen, dass SIE als Person ziemlich unwichtig sind – allerdings ihre Kommentare sind tatsächlich immer & immer wieder eine echte Einladung weil die sich nicht nur pausenlos selbst widersprechen sondern auch noch so ausgelegt sind, dass man schmunzeln muss weil der Autor derselben, dabei so schön zeigt, dass er einerseits hier subtil &pauschal die bösen Kommentatoren angreift ohne Argumente & sich dann beschwert wenn man ihm mal leicht aufzeigt, dass es inhaltlich nicht weit her ist damit.

          Zitat: „Sind Sie eigentlich ehrenamtlich tätig oder beziehen Sie hier ein Gehalt, um jede kritische Äußerung sofort frontal anzugreifen?“

          Ihre Hysterie ist erstaunlich, darf man Ihnen nicht widersprechen wenn Sie auffallend Unsinn schreiben?
          Aber Danke für den „Frontalangriff“ – zeigt es doch, dass ich ihnen offen & geradezu widerspreche – vielleicht sind Sie es nicht gewohnt?

          Zitat: „Zunächst vergleicht man Äpfel, ehe man diese mit Birnen vergleicht, aber ich glaube mit Bildern haben Sie so Ihre Probleme.“

          Ach, das haben Sie jetzt nicht wirklich geschrieben, oder? Warum haben Sie dann den „Äpfel-Birnen-Vergleich“ gebracht? Merken Sie nicht, dass Sie sich pausenlos ins eigenen Knie schießen?
          Ich hoffe nicht, dass ich ihrem Blutdruck weiter schade wenn ich ihnen verrate, dass „nur Bilder anschauen“ ohne Sprache NICHTS ist? Es fördert, wie man lesen kann, nicht gerade das logische Denkvermögen.
          Zitat:
          „Man kann sich nicht einfach hinstellen und die Vergangenheit aus der Perspektive der Moderne bewerten, das ist neunmalklug und anmaßend.“

          Das hat hier auch NIEMAND behauptet. Wenn ich erinnern darf, hatten Sie sich dazu so geäußert:
          Zitat:
          „Die Vergangenheit mit der Moderne zu vergleichen hat etwas vom Vergleich Äpfel mit Birnen, hauptsache Obst.“

          P.S. Ich habe ihre Aussage gar nicht verdreht – ganz im Gegenteil. Vielleicht sind Sie einfach besser beraten, sich bei Tinder anzumelden wenn Sie Langeweile haben – da braucht man nicht diskutieren über Dinge, von denen man weder Ahnung hat noch sich überhaupt dafür interessiert.

    2. Wer Staaten abschaffen will, schafft damit nicht nur deren Souveränität ab, sondern auch das Volk als Souverän.
      Ist genau die die Diffamierung von Heimat. Wer Menschen die Identität, die Sprache und ihr Recht auf Heimat nimmt, der nimmt ihnen jeglichen Halt und setzt sie der reinen Willkür aus.

        1. @Grdl

          Einfach das Emotionale überlesen & am besten nur die „Sachlichkeiten“ lesen.
          Man muss in einer Diskussion nicht immer alles als persönlichen Angriff auf „sein“ Leben betrachten….ich tu es jedenfalls nicht.

          1. Emotionen sind in Foren fehl am Platz, sie kommen als geschriebenes Wort selten richtig rüber. Sehr schnell verschwindet durch emotionales Angreifen desjenigen mit der abweichenden Meinung das eigene, vielleicht sogar sinnvolle, Argument hinter den Beleidigungen. Daher: Beleidigungen sind Zeitverschwendung.

        2. @Grld

          Danke. Weiß ich nicht, ich schreibe aber ja GMT nicht an, sondern jener mich. Meiner Meinung nach sind solche Foren groß genug. Ich kann jedoch nicht alles so im Raum stehen lassen und antworte zum Teil ja auch fast schon übertrieben ausführlich, wo es konkret wird, da bekomme ich aber keine Antwort. Außerdem kann ich mich nicht erinnern im Netz jemals jemanden als Dummkopf oder ungebildet bezeichnet zu haben, nur weil mir dessen Standpunkte nicht gefallen. Wenn man mir aber wie auch hier schon geschehen (allerdings nicht von GMT) Stalin oder Mao als Helden verkaufen will, dann ist dies eine rote Linie und das ändert nichts daran, daß auch Hitler und seine Schergen Verbrecher waren. Und da fragt sich, warum mir unterstellt wird, ich würde Hitler relativieren, nur weil ich jeden Massenmord verurteile. Wäre lustig, wenn das Thema nicht so ernst und leider wieder aktuell wäre.

    3. Einen schönen guten Abend @ Majestyk!
      „Zu seiner Zeit war das Kaiserreich jedenfalls sehr modern“ – meine Rede seit ’45.

      Die Welt lernte deutsch, um hier studieren zu können: MINT vom feinsten und die Nobelpreise purzelten. Von der sparsamen und effizienten preußischen Verwaltung mal abgesehen: Könnte nicht überhaupt die (Erb-) Monarchie grosso modo eine bessere Regierungsform als die „parlamentarische Demokratie“ sein? Natürlich gibt es bei den Blaublütigen genausolche Hohlköpfe, Gangster und Geldverschwender, mit einem kleinen / feinen Unterschied: Sie müssen für ihre Nachkommenschaft ein Land hinterlassen, wo weiter ausgesaugt werden kann, dürfen es also nicht 100 % ruinieren – wie wir es in der fdGO erleben, wo der Horizont maximal bis zur nächsten Wahl reicht. Oder? 😉

      1. @Der Hausfreund

        Servus,

        kurz gefasst funktioniert Demokratie nur, wenn die Bürger auch Eigenverantwortung tragen und eben nicht Bittsteller sind. Die Empörung ist mir gleich sicher, aber im Grunde wäre es besser, wenn nur Nettozahler wählen oder zumindest mehr Stimmrecht hätten. Damit meine ich nicht nur die Empfänger von Transferleistungen, sondern auch die direkt vom Staat beschäftigten. Alles andere führt dazu, daß die Umverteiler mehr Macht gewinnen, dafür mehr Brokratie schaffen, der Staat eben zum „Vater Staat“ wird und die Bürger zu Kindern degradiert werden. Damit das Gebilde noch halbwegs funktionsfähig bleibt, braucht es dann Lobbyismus, um den Schwachsinn auszugleichen, den sich die Bevölkerung vorher herbei gewählt und herbei demonstriert hat. Schon F.J. Strauß wußte, daß man den Untergang auch durch zu viel Abstimmung und Partizipation herbeiführen kann.

        Noch ein Problem, das Primat der Gleichberechtigung. Wo beim Brückenbau der Ingenieur überstimmt wird, da nimmt man besser ein Ruderboot um über den Fluß zu kommen. Heute glaubt jeder bei allem mitreden zu müssen, die sozialen Netzwerke haben die Entwicklung nicht gerade verbessert.

        Natürlich, der „gute“ König wäre sicher nicht die schlechteste Alternative. Aber was ist ein guter König und wie oft findet sich ein ebensolcher?
        Demokratie ist im Grunde schon das bessere System, muß aber eben Volksherrschaft sein und nicht Mehrheitsherrschaft. Der Sinn und Zweck von Verfasungen ist es ja zu verhindern, daß Einer über Viele gherrscht, aber auch, daß Viele über Einen herrschen. Daher halte ich einen funktionierenden Rechtsstaat und strikte Gewaltenteilung für noch wichtiger. Es ist doch so, wenn ein Staat dahin abgleitet, daß innerhalb des Staates auf einmal Rechte ungleich verteilt sind, dann wäre es besser gar keinen Staat zu haben. Dann hat der Einzelne wenigstens noch eine Chance sich Rechte zu erstreiten und zu verteidigen.

        Wenn ich mit aber ansehe, was man alles andenkt, digitale Identität, Bargeldeindämmung, soziale Kontrolle, dann habe ich nicht das Gefühl, daß politisch und sozial eine Schönwetterlage in Sicht ist.

        Trotz allen Unkenrufen, einen schönen Wochenstart!

        1. @Majestyk

          Hallo und danke für die umfangreiche Antwort! Die Monarchie tun wir mal in die Kiste „Offenes“, wo noch mehr unausgegorene / revolutionäre Ideen rumkullern.

          Ihre Wahlrechtsreform unterschreibe ich sofort und würde noch ein kleines Schrittchen weitergehen: Die staatliche Finanzierung der Parteien wird gestrichen (Kirchen, Verbände etc. sowieso), ebenso wie die Parteienlisten bei Wahlen: Nur Einzelkandidaten mit einer Mindestzahl von Befürwortern. Die Parlamentarier (200 sollten genügen) erhalten eine Beihilfe von großzügig 1.000 € plus ein gebrauchtes Dienstfahrrad mit Werkzeugtäschchen – mehr nicht.

          So als Anfang. Oder? 🙂

          1. @Der Hausfreund

            Einverstanden. Echte Volksvertreter (nicht Volkstreter) müssen direkt gewählt werden und dürfen nur den Wählern verpflichtet sein.

            Im GG Art. 21 (1) findet sich der Satz: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. “

            Diesen Satz habe ich schon in der Schule hinterfragt. Parteien sollen den Willen des Wählers repräsentieren, nicht diesen bilden, das schafft der mündige Bürger schon alleine. Schon damals erhielt ich für meine Kritik eine Eintragung ins Klassenbuch.

            Aber Scherz beiseite, daß man z.B. Richterämter nach Parteibuch besetzt ist ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Deswegen schützt das Bundesverfassungsgericht ja auch nicht die Grundrechte der Bürger, sondern die Parteienherrschaft davor, daß Bürger ihre garentierten Rechte einklagen können. Ist wie mit dem Verfassungsschutz, der den Staat davor schützt, daß die Bürger laut nach ihrer Verfassung schreien.

            Nicht zu vergessen, Gremien in den Medien werden nach Parteibuch besetzt, auch die Kirchen mischen hier mit. Betrifft nicht nur die großen Sender, sondern auch die kleinen Radioanstalten, die auf dem Papier privat sind, aber durch die Hintertür doch wieder kontrolliert werden.

            Das Einkommen von Parlamentariern würde mich nicht stören. Was gar nicht geht, sind Nebeneinkünfte, bei denen dann noch nicht einmal klar ist, weswegen diese bezahlt werden.

            Jeder normale Arbeitgeber muß sich Nebentätigkeiten vom Arbeitgeber genehmigen lassen, nur unsere Angestellten in den Parlamenten nehmen sich Rechte heraus, die allen Normalbürgern verwehrt werden. Genau das sollte man sich aber immer wieder bewußt machen, das sind unsere Angestellten. Und wenn die nichts taugen, dann sollten wir die rausschmeißen.

    4. Majestyk

      Wenn man sich die aktuellen Blöcke West – China – Russland ansieht, dann ist der bestimmende Faktor das Verhältnis Staat – Oligarchen.

      Im Westen hat die Oligarchie lange schon gewonnen. Einen solchen Zustand nenne ich nach Mussolinis trefflicher Definition Faschismus (nicht Nationalsozialismus).

      In China tut die KPCh alles, um den Hut aufzubehalten, solange das gelingt, nenne ich das Sozialismus.

      In Russland ist die Sache schwieriger, denn dort hat man neben einer lebendigen Erinnerung an die Sowjetunion auch das Ringen mit der Oligarchie wie in China, ohne aber selbst sozialistisch zu sein, weil man sich dort die erlebten Nachteile des Sozialismus (Valdai Rede Putin) nicht erneut einfangen will.

      Die EU ist die Umsetzung eines europäischen Faschismus, zu dem bereits Adolf den Auftrag hatte, egal, welche Struktur.

      1. @some1

        Ich glaube jede Gesellschaft hat auf die eine oder andere Art ihre Olgarchen oder besser Priviligierten. Irgendwie scheinen sich Menschen in großen Gruppen nicht anders organisieren zu können, läuft immer auf Hierarchien aus. Könnte sein, daß eben doch recht viel Tier im Mensch ist.

        Im Grunde könnte ich damit leben. Mir dürstet weder nach Macht, noch brauche ich echten materiellen Reichtum. Solange man mich leben läßt bin ich eigentlich zufrieden. Wo mir die Hutschnur hochgeht sind Eingriffe in meine Persönlichkeitsrechte. Ich will selber über meine Gesundheit entscheiden, möchte entscheiden dürfen wo ich hinfahre und welches Transportmittel ich nutze, auch möchte ich völlig anonym zahlen können, auch wenn ich nichts kaufe wessen ich mich schämen müßte. Ich möchte meine Meinung offen äußern dürfen, ohne ökonomischen oder sozialen Schaden davonzutragen und ich möchte vor dem Gesetz nicht als Mensch zweiter Klasse behandelt werden. Und genau da sind wir hier im Westen gelandet.

        Manches in Rußland scheint mir besser, verklären würde ich es aber auch nicht. Eigentlich ist das aber auch egal. Rußland ist Rußland und gehört den Russen. Ich lebe in Deutschland und bevor man den Nachbarn anmeckert wie es in dessen Garten ausschaut, da räumt man mal besser auf der eigenen Seite des Gartenzauns auf.

        Hier redet man viel über Individualisierung, schaut man aber konkret hin, dann sieht man der Mensch wird immer mehr entmündigt. Entmündigte Menschen sind aber keine Bürger mehr.

        Ich bleibe dabei, wer Deutschland nur auf seine Schuld reduziert, wer den Deutschen ihre Identität nimmt, der führt nichts Gutes im Schilde (gilt auch für die anderen Länder). Und natürlich gehören zu Deutschland auch jene Zugereisten, die sich positiv einbringen. Ich halte nur nichts davon, ständig alles zu relativieren um bloß nicht anzuecken.

        Welche Aufträge Adolf hatte weiß ich nicht. Ich behaupte jetzt mal unbescheiden über ein gutes Geschichtsverständnis zu verfügen. Man kann vieles interpretieren, das muß auch nicht falsch sein, nur sind Spekulationen und Interpretationen, so logisch sie auch erscheinen mögen keine Fakten.

        Generell glaube ich aber auch nicht, daß seit hundert Jahren oder mehr ein Verschwörerkreis existiert, der alles genau bis ins kleinste Detail plant. Aus einer Entwicklung ergibt sich eine andere. Angestoßene Veränderungen erwecken oft ein Eigenleben, so wie Dingos in Australien. Bildlich gesprochen ist Geschichte für mich wie ein Fluß, der seinen Verlauf ändert, wenn man in staut oder einen Stein hineinwirft, der dann Wellen schlägt.

        Für mich ist das Leben also eher ein Fluß. Das macht schädliches Verhalten nicht besser, ich habe dabei aber kein Feindbild. Weder eins im Osten, noch pauschal eines im Westen. Womöglich führt auch das dazu, daß ich im Grunde immer zwischen den Stühlen sitze, gleich wo ich mich gerade befinde.

  12. So ein gewaltiger Schwachsinn – immer das Wort „demokratie“ zu nutzen… – dabei gibt es sowas doch gar nicht…..

    In einer Demokratie – per Definition auch Volksherrschaft genannt – bestimmt das Volk… – doch WER diktiert diese heutige Form der Mafia-Strukturen in Realform…?!?

    1. Das Wort „Demokratie“, welches die modernen Massenmedien häufig gebrauchen, hat mit dem gleichlautenden, im 19. Jh. und noch zu Anfang des 20. Jh. verbreiteten Begriff nichts gemein. Wir haben es hier mit sogenannten Homonymen zu tun; der alte Begriff Demokratie leitet sich von griech. demos her, der neue von Demo-Version.
      (Viktor Pelewin, „Generation P“)

      1. Demokratie bedeutet, dass die Menschen von unten nach oben ihre Verwalter für bestimmte Aufgaben in Person wählen und bei Versagen abwählen. Die Strukturen dafür müssen einfach und transparent sein.

        In den USA ist das teilweise so, weshalb der Durchgriff der Oligarchen nach unten je nach Bundesstaat nicht reibungslos gelingt.

        Was die Amis Deutschland verpasst haben, war alle 4 Jahre einen neuen Schauspieler wählen und den kompletten Durchgriff von oben bis auf kommunale Ebenen, die nur Befehlsempfänger sind. Demokratie ist ein Narrativ, das gelogen ist und es immer war.

  13. Um die Lage und Situation Europas zu verstehen, muss man sich folgendes Zitat vor Augen halten:

    «Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten aus Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.» (1997 Zbigniew Brzezinski «Die einzige Weltmacht, Amerikas Strategie der Vorherrschaft»)

    Die ursprüngliche Idee zur Gründung eines einheitlichen Europas entstammt eigentlich aus den USA. Das American Committee for a United Europe (ACUE; deutsch Amerikanisches Komitee für ein vereintes Europa) war eine 1948 gegründete US-Organisation zur Förderung eines „freien und vereinigten Europas“. Es förderte außerdem die Blockbildung in Westeuropa mit dem Ziel einer europäischen Integration gegen den Ostblock.

    Geschäftsführer war der als Zivilanwalt auftretende ehemalige Geheimdienstchef des Office of Strategic Services (OSS), William Joseph Donovan, sein Stellvertreter der CIA-Direktor Allen Welsh Dulles. Es wurde von der Ford Foundation, der Rockefeller-Stiftung und von regierungsnahen Unternehmensgruppen finanziert. Ende der 1950er-Jahre war der ehemalige OSS-Offizier und Geschäftsführer der Ford Foundation, Paul Hoffman, zugleich Leiter des ACUE. Am Beratergremium war später der erste CIA-Direktor Walter Bedell Smith beteiligt.

    Am 23. April 1948 fand im New York University Faculty Club ein erstes Treffen mit dem Ziel der Schaffung eines besonderen Komitees zur Unterstützung eines „freien und vereinigten Europas“ statt. Es war von Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi zusammengerufen worden. Als Präsident fungierte einer der Autoren einer Entschließung des US-Kongresses über die Prinzipien einer europäischen Föderation, James William Fulbright. Der US-Botschafter in der Sowjetunion 1933–36, William C. Bullitt, agierte als Vizepräsident der fortlaufenden Konferenz.

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/American_Committee_on_United_Europe

    Heute übt noch der European Council on Foreign Relations (ECFR) grossen Einfluss auf Europas Politik aus!
    Der European Council on Foreign Relations (ECFR) ist eine Denkfabrik, die Analysen zu Themen europäischer Außenpolitik bereitstellt und es sich zum Ziel gesetzt hat, als Fürsprecher einer kohärenteren und stärkeren europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aufzutreten. Gegründet wurde der ECFR 2007 von fünfzig prominenten Persönlichkeiten aus der EU, den USA und der Türkei, darunter ehemalige Regierungschefs und Minister, Parlamentarier und Intellektuelle, die sich für eine starke Rolle der EU in der Welt einsetzen.[1] Als erste paneuropäische Denkfabrik verfügt der ECFR über Büros in sieben europäischen Hauptstädten – Berlin, London, Madrid, Paris, Rom, Sofia und Warschau. Der ECFR hat keine institutionelle Bindung zum US-amerikanischen Council on Foreign Relations. Der umstrittene ungarisch-amerikanische Spekulant George Soros übt ebenfalls, über seine vielen Stiftungen, massiven Einfluss auf Europa aus! Er finanziert auch das ECFR!

    1. Zu dem umstrittenen ungarisch-amerikanischen Spekulanten George Soros habe ich noch folgenden Kommentar gefunden:

      Die globalen Aktivitäten des heute 90-jährigen Soros (mit bürgerlichem Namen György Schwartz) wurden von »DC Leaks« dokumentiert. Das Netz der Gruppen und Einzelpersonen, die er unterstützt – mehr als 50 globale und regionale Stiftungen, Organisationen und Gruppierungen –, ist selbst für Eingeweihte schwer zu überblicken. Soros war Dramaturg und Sponsor fast jeder Farbenrevolution der letzten 25 Jahre. Ziel seiner
      Aktivitäten ist u. a. die Destabilisierung westlicher Demokratien und Institutionen, um die Aufrechterhaltung ihrer gesellschaftlichen Ordnung ihrer nationalen Identität zu erschweren. Caroline Glick zeigt dies am Beispiel der Organisation »Black Lives Matter« (BLM), die allein im Jahr 2015 650’000 US-Dollar aus Soros‘ Netzwerk bekam. Die BLM-Agitation soll das Vertrauen in die Polizei untergraben und sie als einen Hort rassistischer Unterdrückung hinstellen. Durch die Einschüchterung der Polizei werden, abgesehen von der Demoralisierung der Polizisten, die sich ja bemühen, Verbrechen und zu bekämpfen, Gewaltverbrechen auch noch gefordert.

      Dazu passt zu Soros‘ Forderung nach »offenen Grenzen«. Auch illegale Einwanderung ist ein Mittel zur Unterminierung der Stabilität westlicher Gesellschaften. Soros fördert direkt eine immigrantenfreundliche journalistische Berichterstattung – wer vor Problemen warnt, wird als Rassist dämonisiert. Sogar in Israel macht Soros Stimmung gegen die Bemühungen der Regierung – Eindämmung illegaler Einwanderung aus Afrika über Ägypten. Gleich zu Beginn der Krise 2015 entwarf er für die EU öffentlich einen Masterplan: Sie solle jährlich eine Million Flüchtlinge aufnehmen und pro Asylbewerber »während der ersten zwei Jahre jährlich 15’000 Euro für Wohnen, Gesundheit und Ausbildung bereitstellen – und den Mitgliedstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen schmackhafter machen». Weiter müsse die EU den Frontstaaten (Türkei, Griechenland, Italien etc.) mindestens 8 bis 10 Mrd. Euro jährlich garantieren; der Rest solle von den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt aufgebracht werden.

      Gesellschaftliche Normen sind Soros ein Dorn im Auge. So unterstützt er etwa die radikalen Forderungen des Genderismus wie die Auflösung sexueller Privatheit, etwa durch gemeinsame Unterbringung in einer gemischtgeschlechtlichen oder die allgemeine sexuelle Entgrenzung. Die Auflösung gesellschaftlicher Standards und das Chaos schaffen weltweit den Nährboden für Ausbeutung von Ressourcen und kriminelle Strukturen.

      Mit seinem undurchschaubarem. Netzwerk an Organisationen, die vordergründig für Menschenrechte und Demokratie eintreten, unterlauft Soros vorhandene rechtsstaatliche Strukturen manipuliert die Öffentlichkeit dahin, wo er sie haben will. Caroline Glick: »Die von Soros unterstützten Direkte-Demokratie-Bewegungen sind nichts weniger als Aufrufe zur Herrschaft des Mobs.« Sie appelliert an die Bürger der westlichen Länder, die subversiven Aktivitäten endlich zu durchschauen und für ihr Recht traditionelle Werte und gesellschaftliche Stabilität zu kämpfen.

      (Quelle: Wolfgang Effenberger – Schwarzbuch EU & NATO, Warum die Welt keinen Frieden findet)

    2. Im Folgenden noch einige weitere Publikationen, welche die Rolle der EU und Europas etwas näher beleuchten:

      – Wolfgang Bittner – Die Eroberung Europas durch die USA, Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung.
      – Wolfgang Effenberger – Schwarzbuch EU & NATO, Warum die Welt keinen Frieden findet
      – Andreas Bracher – Europa im amerikanischen Weltsystem, Bruchstücke zu einer ungeschriebenen Geschichte des 20. Jahrhunderts
      – Daniele Ganser – NATO-Geheimarmeen in Europa, Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung
      – Daniele Ganser – Europa im Erdölrausch, Die Folgen einer gefährlichen Abhängigkeit
      – Douglas Murray – Der Selbstmord Europas, Immigration, Identität, Islam
      – Hannes Hofbauer – EU-Osterweiterung, Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Folgen
      – Hannes Hofbauer – Europa, ein Nachruf
      – Friederike Beck – Die geheime Migrationsagenda, Wie elitäre Netzwerke mithilfe von EU, UNO, superreichen Stiftungen und NGOs Europa zerstören wollen

    3. Die Idee ist nicht von 1948, sondern weitaus älter. Der unmittelbare Vorläufer war das Projekt Neues Europa, mit dem Adolf Hitler beauftragt war und das einfach mit den entsprechenden Leuten auch nach Kriegsende weiterbetrieben wurde. Ziel eine unter dem angloamerikanischen Empire im Faschismus geeinte Kolonie Europa. Also das, was jetzt die Macht ergreift.

  14. Läßt sich nicht durchsetzen, ein weiteres Hirngespinst der US-geführten EU-Kommission, nach der völlig aberwitzigen Vorstellung Europa komplett in allen Belangen wirtschaftlich/rohstoffmäßig von Russland abzutrennen (es geht bei weitem nicht nur um Öl und Gas! die Liste der dringend aus Russland benötigten Rohstoffe ist ellenlang).

    Der Blödsinn „abschaffung der Einstimmigkeit“ dient vor allem dazu die Traumtänzer-Politik in den wirtschaftlichen Untergang der EU im Auftrag der USA zu ermöglichen, da sich mit ziemlicher Sicherheit Ungarn und die östlichen Länder dagegen massiv zur Wehr setzen werden.

    Ergebnis wird sein, das es (dem Himmel sei Dank!) die Mißgeburt EU nicht mehr geben wird. Mit dem Schritt in noch mehr Diktatur und völlig ungebremster Machtentfaltung der sowieso schon völlig undemokratischen „EU-Kommission“ werden sie sich übernehmen. Das ist das einzig Gute an Diktaturen, sie überschätzen ihre Möglichkeiten im Machtrausch gerne und dann fliegt ihnen der Laden um die Ohren.

    1. @Aktakul: Ich gebe Ihnen, mit dem was Sie zur EU ausführen, Recht, aber ich befürchte, so einfach ist das nicht. Klar, die EU hätte meiner Meinung nach von Anfang an nur ein vereinter Wirtschaftsraum mit erleichterten Zollbestimmungen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, europäisch gedachter Wirtschaftspolitik sein sollen, aber nicht, was aus ihr gemacht wurde. Aber, hätte hätte Fahrradkette. Ich befürchte, dass die EU zum einen dazu da ist, der NWO mit stringenten europäischen Vorgaben bereits jetzt den Boden und Rahmen zu bereiten. Zum anderen die europäischen Staaten in die NWO zu überführen, wenn diese bankrott gegangen sind. Ich glaube, viele europäische Bürger können oder wollen sich nicht vorstellen, dass ihre Staaten bankrott gehen könnten. Aber das ist nicht nur möglich, sondern gewollt und das erklärte Ziel. Deutschland macht Schulden, als gäbe es kein Morgen mehr. Und bei dieser Politik gibt es das für Deutschland auch nicht mehr. Viele europäische Ländern haben mittlerweile “Gesetze“ installiert, die zur völligen Enteignung ihrer Bürger führen werden. Wir in Deutschland haften z.B. mit unserem Spar-, Bankvermögen für die Schulden der Bank, bei der wir unser Geld haben. Einlagensicherungsfonds am Arsch! Wir haben den Lastenausgleich bereits für Impfschäden. Immobilieneigentum wird jetzt schon mit absurden Klimavorgaben unmöglich gemacht. Also, wer glaubt, dass dieses Schuldenmachen ihn nichts angeht, der irrt. Dazu macht dann auch noch die EU Schulden, die sie eigentlich gar nicht machen dürfte. Es geht also um die gewollte komplette Überschuldung bis zum Bankrott. Und dann? Die Staaten können schon jetzt allein die Zinsen ihrer Schuldenlast nicht bedienen, wir leben also jetzt schon auf Gnaden der “Gläubiger“. Warum erlauben die das? Weil viel mehr zu holen ist, noch mehr über Gelddrucken und noch viel mehr bei den Bürgern. Also erst wenn alles Staatskapital, Staatsbesitz, Staatseigentum und dann auch das Vermögen, Eigentum der Bürger auf die Schuldenlast eingesetzt wurden, werden unsere Länder abgewickelt und die EU wird “Staatsgebiet der NWO“. Und dann werden wir, Schwab hat es uns gesagt, wirklich nichts mehr besitzen und “glücklich“ sein. Und wer glaubt, das wird so schnell nicht passieren, Schwab sagte, bis 2030 wird dieses Szenario verwirklicht sein. Und keine Angst, das gilt natürlich nur für die, die es bis dahin geschafft haben zu überleben. Also alles, was jetzt noch von der EU kommt, sollte allein unter diesem Gesichtspunkt gesehen werden und da macht es dann mehr als Sinn, die Einstimmigkeit abzuschaffen, um zu erzwingen, was sonst nicht möglich wäre. Ich bin gespannt, wie offen und deutlich sich gerade die Balkanstaaten gegen dieses System stellen werden, denn noch profitieren ja gerade diese Länder finanziell von der EU.

      1. @Anni R.

        Natürlich macht es aus dieser Perspektive Sinn die Einstimmigkeit abzuschaffen. Ich frage mich nur, ob die Besitzer der 100m – Hochsee Luxus Yachten in Monaco das auch schon wissen. Und ob Herr Gates und Herr Bezos mit ihren auf 450-500 Milliarden $ geschätztem Vermögen da auch dazu gehören.
        Ich denke ehr nicht 😀

        Ja, die allgemeine Enteignung ist nicht zu übersehen, das ist wohl auch der wirkliche Grund für die geplante Abschaffung des Bargeldes. Danach können wir sozusagen per Knopfdruck/Mausclick enteignet werden, wenn es keine Alternative zum Bankkonto mehr gibt.

        Mein Vermögen ist lange runter von der Bank und wird in Gold oder andere Rohstoffe umgewandelt.

        Zum letzten Punkt, ich denke nicht, das Orban da nachgeben wird (und andere Staaten auch nicht). Ehr werden diese Staaten die EU verlassen, da gerade die Energiefrage eine absolut Zentrale/Existentielle für jede Volkswirtschaft ist.

        Ich sehe auch die Umsetzung dieser Pläne vor allem in der WHO, die in eine Art Weltregierung umgewandelt werden soll, die lokale Regierungen überstimmen kann. Ich denke aber nicht, das Russland und China da mitmachen, weil diese WHO größtenteils westlich beherrscht sind (z.B. Bill&Melinda Gates Stiftung).

        Und da liegt der Hase im Pfeffer bei Klaus Schwabs Plan, die kommenden Großmächte (+Indien) machen nicht mit.

  15. Die EU wird von einer Diktatur mit wenigen demokratischen Elementen in eine totale Tyrannei umgebaut.
    Gleichzeitig glauben ihre Einwohner, dass Russland undemokratisch ist.

  16. Ach, war es noch schön beim anti-spiegel, als noch nach Herrn Röpers Artikeln 15 Kommentare folgten, oder auch mal neun oder 22. Eigentlich mag ich Kommentare, auch bei youtube, ganz gerne, habe da schon gute Informationen erhalten, zum Beispiel den Hinweis auf Douglas Reed, aber das sinnlose Aufeinanderrumgehacke nervt. Vor allem dann, wenn es zu mehr als dreißig Kommentaren führt. Ab dreißig Kommentaren mutiert die Möglichkeit zu kommentieren zur Speakers Corner.

    Mein Vorschlag an den Blogwart: maximal drei Kommentare pro Nase je Artikel.

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