Ukraine

Baerbocks „Erfolg“ in Kiew: Das Minsker Abkommen ist tot

Die deutsche Außenministerin Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Kuleba besucht und dabei ganz nebenbei das Minsker Abkommen begraben. In den deutschen Medien wird das nicht erwähnt.
von Anti-Spiegel
7. Februar 2022 21:59 Uhr

Die deutsche Außenministerin Baerbock hat Kiew besucht und dabei – quasi nebenbei – das Minsker Abkommen beerdigt. Nach dem mehrstündigen Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Kuleba sind die beiden vor die Presse getreten und der Spiegel fasst die Aussagen Kulebas wie folgt zusammen:

„Der ukrainische Außenminister betonte zudem die rote Linie seines Landes: An der Souveränität und territorialen Integrität seines Landes gebe es nichts zu rütteln, sagte er. Zudem werde es keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben. Drittens sei das ukrainische Volk die einzige »Quelle« für außenpolitische Entscheidungen seines Landes. Das vorangegangene Gespräch mit Baerbock nannte er gelungen und vertrauensvoll.“

Das hat Baerbock unwidersprochen stehen lassen und damit hat sie das Minsker Abkommen nun auch vor der Öffentlichkeit beerdigt, nachdem Frankreich und Deutschland das im November bereits in nicht für die Öffentlichkeit bestimmten diplomatischen Noten an Moskau getan haben, Details dazu finden Sie hier.

Der direkte Dialog

Im Minsker Abkommen ist ein direkter Dialog zwischen Kiew und den Rebellenrepubliken im Osten der Ukraine in mehreren Punkten und zu mehreren Themen festgeschrieben. Das ist die Voraussetzung für eine friedliche Lösung im Donbass und ausdrücklich im Minsker Abkommen festgehalten. Kiew hat das Minsker Abkommen unterschrieben, verweigert den direkten Dialog aber nun schon seit sieben Jahren, weshalb man seit Unterzeichnung des Abkommens bei der friedlichen Regelung des Konfliktes noch keinen Schritt vorangekommen ist.

Übrigens verstößt Kiew damit auch gegen das Völkerrecht, denn das Minsker Abkommen wurde per UN-Sicherheitsresolution in den Stand eines völkerrechtlich bindenden Dokumentes gehoben. Und da Baerbock ihren ukrainischen Amtskollegen das öffentlich verkünden lässt und ihm nicht widerspricht, wenn er diesen Kernpunkt des Minsker Abkommens nicht umsetzen will, macht sie sich mitschuldig an diesem Völkerrechtsbruch, denn Deutschland hat das Abkommen als Garantiemacht unterzeichnet und soll Kiew zur Umsetzung des Abkommens bewegen, was Baerbock aber ganz offensichtlich nicht tut.

Dass Kiew mit den Rebellen direkt Reden soll, ist in den Punkten 9 und 11 des Minsker Abkommens festgeschrieben. In Punkt 9 ist die Rede davon, dass Kiew in „Konsultationen und in Abstimmung mit Vertretern der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe“ die Voraussetzungen für die Rückgabe der Kontrolle über die Grenzen zu Russland schafft. Und in Punkt 11 geht es um die Verfassungsreform (die Kiew bis heute nicht umgesetzt hat), die „unter Berücksichtigung der Besonderheiten der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk, die mit den Vertretern dieser Kreise abgestimmt ist“ eine Dezentralisierung der Ukraine festschreiben soll.

Man kann also kaum bestreiten, dass im Minsker Abkommen ein Dialog zwischen Kiew und den Rebellen festgeschrieben ist.

Was der Spiegel-Leser nicht erfährt

Spiegel-Leser kennen den Text und den Inhalt des Minsker Abkommens nicht, sie erfahren also gar nicht, welches Gewicht die Aussagen von Kuleba haben, über die der Spiegel berichtet hat. Und der Spiegel erzählt es seinen Lesern auch nicht.

Aber ganz wohl scheint dem Spiegel dabei nicht zu sein, denn er hat eine Aussagen von Kuleba weggelassen. Da in der Ukraine und in Russland der Inhalt des Minsker Abkommens bekannt ist, hat Kuleba nämlich für sein ukrainisches Publikum eine Behauptung aufgestellt, die der Spiegel verschweigt. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat Kulebas Erklärung komplett zitiert:

„Ich habe Annalena [Baerbock] mitgeteilt, dass die Ukraine ihre roten Linien hat und dass wir unter keinen Umständen von ihnen abrücken werden. Unter diesen roten Linien ist die erste, dass wir keine Zugeständnisse in Bezug auf die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen machen werden. Die zweite ist, dass wir keinen direkten Dialog mit den sogenannten Donezker und Lugansker Volksrepubliken führen werden. Das ist im Minsker Abkommen nicht vorgesehen, die Forderung nach der Aufnahme eines solchen Dialogs liegt allein im Interesse der Russischen Föderation. Und drittens habe ich betont, dass das ukrainische Volk immer die Quelle der Entscheidungen über die Außenpolitik unseres Staates sein wird und niemand uns vorschreiben kann, wohin wir uns in der Außenpolitik bewegen und was wir tun sollen.“

Kuleba konnte den Dialog nicht einfach so ablehnen, denn in der Ukraine weiß jedes Kind, dass der Dialog im Minsker Abkommen festgeschrieben ist. Daher musste er das begründen und behauptet nun, dass der direkte Dialog nicht im Minsker Abkommen festgeschrieben sei, sondern quasi eine unverschämte Forderung der bösen Russen ist, die man daher ablehnen muss.

Der Spiegel hat – um keine schlafenden Hunde zu wecken – das Minsker Abkommen in dem ganzen Artikel erst gar nicht erwähnt. So funktioniert Desinformation durch Weglassen von Informationen. Und das zeigt einmal mehr:

Spiegel-Leser wissen weniger!

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

49 Antworten

  1. Also wie kann man sowas ungebildetes überhaupt in einem „Ministeramt“ zulassen… – sowas ist nun wirklich nur noch peinlich… – aber in der Tradition von Westerwelle&Co. konnte ja keine Intelligenz mehr folgen….. 😡🤮

      1. Die (ethnischen) Deutschen, die glauben, dass Russland die Krim annektiert hat, haben im Völkerrecht dieselbe Expertise wie Frau Baerbock, allerdings hat die Mehrheit der Anhänger dieses Narrativ einen Migrationshintergrund.

  2. Herr Röper seien Sie nachsichtig mit Anna-Lena, sie wusste es nicht besser. Hätte mal ein Staatssekretär vorher mit ihr das Minsker Abkommen gebimst, sie wäre aber dem Kuleba so was von reingegrätscht.
    Jetzt muss sie es wie einst Donald Trump per Twitter hinterherschicken. Muss halt auch mal so gehen.

    2. wenn die tusse in der zeit wo sie in der welt rum reisen tut und scheisse verzapft lieber mit ihrem staatssekretär b i msen würde dann würde deutschland und der welt viel leid erspart!

  3. Westerwelle hat dem Demokratiexport nach Libyen nicht seine volle Zustimmung gegeben.

    Egal wie, die Ukraine hat Anspruch darauf, dass die einst sich selbst ernannten Volksrepubliken im Donbass ukrainisches Staatsterritorium bleiben. Und die Verträge aus/in/von Minsk bestätigen dies ja auch.
    Allerdings ist Russlands Rolle bei den beiden selbsternannten Volksrepubliken auch nicht gerade sehr förderlich, wenn es denn tatsächlich um die Umsetzung von Minsk II geht.
    Das betrifft hierbei insbesondere die Ausgabe russischer Pässe an Bürger auf unbestrittenem ukrainischen Territorium, die schon vor der Selbstausrufung der Republiken dort lebten.
    Denn mit der Ausgabe solcher Ausweise untergräbt ja Russland geradezu die Souveränität der selbst ernannten Republiken. Es war ja wohl so, dass diese Republiken eigene Pässe ausgestellt hatten, auch wenn die Ukraine das erstmal so nicht akzeptiert hatte.

    Und wenn man neuerdings feststellt, dass es vermehrt zur Einreise von Söldner jeglicher Couleur in die Ukraine kommt, jetzt nun auch schon polnische Abenteuerer, die sich in den Dienst der Regierung in Kiew stellen wollen, dann muss man auch hinterfragen, wie so dann auf Seiten der Volksmilizen, in den selbst ernannten Republiken, sich Vertreter mit russischen Staatspässen befinden. Und das sind ja wohl auch Typen, die vormals nicht einen ukrainischen Ausweis hatten.

    Sollen die Regierungsvertreter aus Kiew etwa jetzt mit russischen Staatsbürgern verhandeln?
    Also Russland hat nach meiner Ansicht als Garantiemacht für das Minsk II – Abkommen auch noch eine Bringeschuld.
    Wenn gleich ich damit nicht sagen möchte, dass Russland für mich hier der Aggressor ist. Das sind und bleiben vor allem die USA und GB, so wie einige weitere Kriegswillige innerhalb der NATO.

    1. Also wenn man bei der Geschichte immer mittendrin anfängt, kommt da natürlich nur solcher Unfug heraus.
      Und die erste Frage ist, wer hat dort die T-72 und die Su-25 geschickt und auf Grund welcher Legitimation und Rechtsgrundlage.
      Zweitens hat der der Meister des Weblog schon mehrmals die Sache mit den Pässen erklärt, und da diese Republiken niemand völkerrechtlich anerkannt hat, können die Pässe ausstellen soviel sie lustige sind, das nützt den Leuten dort einen kalten Arsch.
      Und wenn man schon den aberwitzigen Schwachsinn, wir wären da in der DDR eingesperrt gewesen, glaubt, dann sollte man mal darüber nachdenken, wie es damit im Donbaß aussähe ohne gültige Pässe
      Und dieser von Kiew erklärte Krieg dauert schon erheblich länger, als der Große Vaterländische – gut er ist bei weitem nicht so vernichtend – aber die europäischen Internet-Klugscheißer, besonders die der Siegestaumel- und Folgegenerationen, denen man das Resthirn schon weitgehend weggeblasen hat, können sich noch nicht mal ansatzweise vorstellen, unter solchen Bedingungen zu leben.
      Und Rußland hat überhaupt keine Bringschuld, denn die Russen haben die Scheiße nicht eingerühert.
      Das war gute alte europäische Außenpolitik, da wurden mit Maastricht ff. knapp 500 Jahre alte Traditionen wieder belebt …

    2. bevor Russland angefangen hat den donbassleuten den erleichterten zugang zu russischen pässen zu ermöglichen hat die ukraine diese leute erst zu staatenlosen gemacht in dem sie ihen den zugang zu ukrainischen pässen und dokumenten verweigerte. was wäre ihr vorschlag wie russland sich hätte verhalten sollen?

      1. Ich habe keinen Vorschlag für Russland, ausser der Tatsache, dass das ukrainische Territorium respektiert wird.
        Es war Putin der mal darüber sprach, die einst gezogenen Grenzen in Europa nicht verändert werden sollen und man solle nicht die Büchse der Pandora diesbezüglich öffnen.
        Mich ärgert es auch, dass die USA und GB sowie einige Kriegswillige aus dem NATO-Bereich sich anmaßen die Welt in Gut und Böse einzuteilen.
        Insofern ist es gut, dass die Großmannsucht der USA und GB durch Russland und China Einhalt geboten wird.

        1. es war aber nicht russland, nicht putin welcher die büchse der pandora geöffnet hat. das sollte dabei nicht vergessen werden.
          und im übrigen: bisher hat russland das teritorium der ukraine respektiert trotz tausendfacher versuche russland zu provozieren.

          1. Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass das Minsker Abkommen
            die Garantie dafür wurde, dass der Donbass bis heute ukrainisches Staatsgebiet blieb und bleibt und das die selbsternannten Volksrepubliken bisher von Russland auch nicht anerkannt wurden.

            Auch durch den Einsatz von Frankreich wurde das Minsker Abkommen zu einem offiziellen Dokument der UNO.
            Auch wenn es mittlerweile bald 8 Jahre her ist, dass die Ereignisse von 2014 zu einer „Spaltung“ der Ukraine führte, gab es damals doch einige Ereignisse die auch damals Russlands Handeln in Bezug auf den Donbass und Luhansk nicht ganz regelkonform waren.

            Und es war vor allem die Einigung von Frankreich, Deutschland und Russland die zur Beruhigung führte. Und Russland kann sich heute darauf berufen, dass somit die Lösung des statuierten innerukrai-nischer Konfliktes international begleitet wird.
            Und Russland hat Recht, wenn es nun endlich die Realisierung der Bestimmungen von Minsk II einfordert, auch wenn es den USA, GB und unseren Außenministern Maas und jetzt Baerbock nicht gefällt.

    3. Wenn Kiew die Staatlichkeit behalten will, müssen sie mit Russen im Land leben und denen auch gleiche Rechte in Bezug auf Sprache und politische Teilhabe geben wie den Ukrainern. Im Prinzip hat Kiew nur noch eine Chance einigermaßen neutral zu bleiben – und das ist eine Verfassung wie Bosnien-H., mit einer verfassungmäßig garantierten Teilhabe der russischsprachigen und russischstämmigen in der Ukraine.
      Andernfalls wird es kommen wie Lukaschenko vorgeschlagen hat (er ist ja übrigens selbst aus der „Ukraine“).

    4. Die Einbürgerung der Einwohner der sich in den Oblasten Donezk und Lugansk in Reaktion auf den Putsch und im unmittelbaren Anschluss an einen von einem politisch heterogenen Zusammenschluss lokaler Opponenten konstituierten de-facto-Regime lag eigentlich ein humanitäres Motiv zu Grunde, weil die Regierung der Ukraine unter dem damaligen Präsidenten Poroschenko allen staatlichen Behörden und Unternehmen jedwede Tätigkeit im Donbass untersagt hat, was zur Konsequenz hatte, das beispielsweise die dortigen Rentner abrupt keine einschlägigen Geldleistungen erhielt und auch nach 2014 geborene Kinder gar keinen ukrainischen Pass ausgestellt bekamen und aufgrund der Ungültigkeit der von den Volksrepubliken ausgegebenen Pässen außerhalb ihrer Hoheitsgebiet de facto staatenlos waren bzw. weiterhin sind.

      Ihre Kritik ist allerdings berechtigt und legitim, allerdings kann demgegenüber die Einwendung geltend gemacht werden, dass die ukrainische und westliche Staatspropaganda die Volksrepubliken doch ohnehin als Marionettenstaaten Russland verunglimpft und entsprechend darstellt.

  4. Beste Friedenssucher,
    De paspoorten werden door Rusland om dringende humanitaire redenen uitgereikt. Reden, Oekraïne discrimineerde de bevolking aldaar o.a. door geen legitieme documenten en uitkeringen te verstrekken.

    Liebe Friedenssucher,
    Die Pässe wurden von Russland aus dringenden humanitären Gründen ausgestellt. Grund sei, dass die Ukraine die dortige Bevölkerung diskriminiere, unter anderem durch die Nichtbereitstellung legitimer Dokumente und Leistungen.

  5. Rusland c.q. Putin moet nu laten zien dat ze kloten hebben en aan de Overeenkomst vasthouden.

    Russland und Putin müssen jetzt zeigen, dass sie Eier haben und sich an das Abkommen halten.

  6. Ich verstehe die Aufregung nicht.
    Frau Dr. hat bei ihrem letzten Besuch in Kiew, wohl im Rahmen des obligatorischen Statements, erklärt, es sei richtig, daß Kiew nicht mit dem Donbaß spräche.
    Man nennt das, glaube ich, Kontinuität deutscher Außenpolitik. Daß die bis 1941, wenn nicht gar noch weiter zurückreicht, is ja nun auch nix Neues …

      1. Tja, „Mutti“ kann man eine überdurchschnittliche naturwissenschaftliche Kompetenz nicht absprechen, was doch zu recht deprimierenden Schlußfolgerungen führt, wenn man sich ihre Amtszeit so anschaut …
        Ihre sprichwörtlich innige Freundschaft zu Friede Springer läßt da allenfalls die tröstende Vermutung zu, daß solche Freundschaften möglicherweise auch Ethik und Moral versauen …

  7. es ist nicht davon auszugehen das die tusse dort mit irgendwelcher eigener sachkenntnis unterwegs war aber irgendwelches personal vom aussenministerium hat ja diese reise vorbereitet, organisiert, protokollarische abläufe festgelegt . . . und auch die zettel mit den statements der tusse erstellt. dort sind also die schuldigen für die daraus resultierenden toten zu finden . . .

  8. In der Vergangenheit bestand die deutsche Diplomatie unter Genscher aus Geldgeschenken. Spätestens seit Merkel besteht sie aus dem Entsenden von Soldaten.
    Man fragt sich sowieso, warum Russland noch keine Sanktionen z.B. in Form einer Exportsteuer auf Erdgas erhoben hat, da der ach-so-demokratische Westen mit Sanktionen in die andere Richtung ja nicht geizt.
    Scholz wird auch noch mal kurz in Washington unterwiesen bevor er nach Moskau reisen darf. Es wäre interessant zu wissen, ob Deutschland eine eigene Meinung hat oder ob nur der Einheitsbrei des Bündnisses erzählt wird.

  9. Baerbock steht unverbrüchlich zur Ukraine und wagt folgenden Satz: „Wir sind bereit, dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“. Deutlicher kann man wohl kaum sagen, daß eine Handvoll Ideologen diesen Staat samt seinen Steuerzahlern als persönliches Eigentum betrachtet, das eben ihrer Ideologie zu dienen hat.

    Wer zum T. ist „wir“? Offenbar meint sie tatsächlich das (doch so verachtete) deutsche Volk und seine Restindustrie, das bereits seit 20 Jahren alternativlose Projekte wie Euro, Masseneinwanderung, Klimarettung und C-Irrsinn zu stemmen hat und darunter schon längst ächzt und jeden Moment zusammenzuklappen droht. Wie hoch soll der Preis noch sein – darüber kommt ja nur noch der Verzicht auf russisches Gas und das heldenhafte Frieren. Das Bild des Selbstmordattentäters drängt sich auf, der sich in die Luft sprengt, um in größerer Entfernung jemanden leicht zu verletzen. Nur daß Lenchen wohl kaum sich selber meint.

    1. Ich war auch sprachlos, als ich diese Meldung heute morgen las.

      Wir befinden uns in der Hand einer Mischung aus Kriminellen und Psychopathen und das nicht erst seit der neuen Regierung. Aber ich hatte schon lange das würgende Gefühl, daß mit dem „Merkel muß weg“ wenig gelöst sein würde und daß es durchaus noch schlimmer kommen kann.

      Notabene: ich habe die sogenannte Demokratie immer gehaßt, denn früher konnte man sagen „Was hat der Fürst da wieder angestellt“, egal ob er Ludwig XIV oder Stalin hieß. Heute leiden wir mehr denn je und wenn wir es wagen uns zu beschweren, dann heißt es höhnisch „Ihr habt die doch gewählt“ und leider stimmt es sogar…

  10. Na wenigstens hat unsere so hoch gebildete Außenministerin verstanden, dass es nicht nur ein Preisschild für Russland gibt.
    Und offenbar hat sie noch nicht die Klage/Beschwerde der EU gegen Russland bei der WTO zur Kenntnis genommen. Die EU beklagte einen Schaden der in die Hunderte Milliarden geht.
    Wie hoch will denn Frau Baerbock noch den wirtschaftlichen Verlust treiben?

      1. „Die Europäische Union hat bei der Welthandelsorganisation eine Klage in Höhe von 290 Milliarden Euro gegen Russland wegen seiner Politik der Importsubstitution eingereicht, berichtete RBC am 26. Dezember unter Berufung auf einen WTO-Bericht. Dieser Betrag wurde aus dem Gesamtwert der Ausschreibungen russischer Staatsunternehmen für 2019 abgeleitet. Die EU beklagt, dass sich europäische Unternehmen nicht an ihnen beteiligt haben.

        Die EU stellte fest, dass Russland seit mehreren Jahren Maßnahmen entwickelt, die EU-Unternehmen beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen an russische Staatsunternehmen und andere Organisationen im Rahmen des kommerziellen Beschaffungswesens erheblich benachteiligen.

        Ende November befassten sich die WTO-Mitglieder mit einem Antrag der EU auf Einsetzung von Kommissionen zur Beilegung des Streits, doch die russische Seite unterstützte diesen Antrag nicht.“

        „Russland zeigte sich zuversichtlich, dass seine Maßnahmen mit seinen WTO-Verpflichtungen in Einklang stehen und dass es bereit und willens ist, die Konsultationen mit Brüssel in dieser Angelegenheit fortzusetzen“, so die Organisation.
        Nächste Nachricht
        „Moskau hat eine Kompensationsforderung der Europäischen Union in Höhe von jährlich 1,39 Mrd. Euro wegen des fortdauernden russischen Importverbots für Schweine und Schweinefleisch bei der Welthandelsorganisation (WTO) zurückgewiesen.“
        Und noch eine Meldung von 21.01.2022
        „Die EU beantragt heute (Freitag) in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland wegen russischer Ausfuhrbeschränkungen für Holzprodukte. Russland hatte die geltenden Ausfuhrzölle für bestimmte Holzprodukte deutlich erhöht und die Zahl der Grenzübergangsstellen, über die Ausfuhren von Holzprodukten abgewickelt werden können, drastisch verringert. Diese von Russland verhängten Beschränkungen fügen der holzverarbeitenden Industrie in der EU, die auf Ausfuhren aus Russland angewiesen ist, erheblichen Schaden zu und sorgen zudem für große Unsicherheit auf dem Weltmarkt für Holz. Die EU hat wiederholt – ohne Erfolg – mit Russland das Gespräch gesucht, seit Moskau diese Maßnahmen im Oktober 2020 angekündigt hat. In Kraft getreten sind die Maßnahmen im Januar 2022.“
        Erst Sanktionen gegen Russland verhängen und dann sich beschweren bei der WTO, weil hier ein milliardenschwerer Schaden entstanden. Also es gehört sich einfach nicht, dass Russland sich auf seine Art und Weise gegen verhängte Sanktionen beschwert.
        Kann man alle bei der EU Kommission ergoogeln.
        Und jetzt will Frau Baerbock noch mehr wirtschaftlichen Eigenschaden in Kauf nehmen.

  11. NATO„to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“
    –
    Präsident Clintons Gedanke von den Führungspartnern USA und Deutschland war nicht gerade weise, denn dies ist eines jener Schlagworte, die nichts Gutes bringen. Tatsächlich treibt dieser Gedanke alle auf die Barrikaden, denn letztendlich wurden zwei Weltkriege geführt, um eben das, eine dominante Rolle Deutschlands, zu verhindern.
    –
    Henry Kissinger, ehemaliger US-Außenminister “Welt am Sonntag”, 13. November 1994
    –
    Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten, um Deutschland vor Hitler oder die Juden vor Auschwitz oder den Kontinent vor dem Faschismus zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, daß wir eine deutsche Vormachtstellung in Europa nicht akzeptieren können.

  12. Stoppt Baerbock! Stoppt diese Regierung!
    –
    https://www.pi-news.net/2022/02/stoppt-baerbock-stoppt-diese-regierung/#comment-5805416
    –
    Von WOLFGANG HÜBNER | „Wir sind auch bereit, für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen.“
    –
    Das hat die Außenministerin der Ampel-Regierung am Montag bei ihrem Besuch in Kiew erklärt.

    Wer hat Annalena Baerbock zu dieser unfassbaren Aussage ermächtigt? Kanzler Scholz? Das deutsche Volk? Wer ist „Wir“?
    –
    Die Grünen? Oder die arbeitenden Steuerzahler, die Konsumenten, die Rentner und Pensionäre?
    –
    Und seit wann ist Deutschland zuständig für die „Sicherheit“ der Ukraine, die noch nicht einmal EU-Mitglied ist? …ALLES LESEN !!

    1. diese strunzdumme person wurde doch wohl nur mit dem ziel dort hin gesetzt wo sie nun einmal sitzt: deutschland international unmöglich und lächerlich zu machen, so viel schaden wie möglich anzurichten und alles für einen schnellstmöglichen krieg zu tun.
      genau wie lauter krach auf seinem gebiet so viel schaden wie nur irgend möglich für die vielen und so viel geld wie nur irgend möglich für die wenigen zu verursachen . . .

  14. DAS MERKEL- UND DAS SCHOLZ-REGIME SIND VON DEN US-ELITEN GESTEURTE VASALLEN – ALLE MÜSSEN WEG !!
    –
    Hier werden willige halbtalentiert Politiker von Soros auf den EInsatz FÜR DIE USA vorbereitet !!
    –
    ►Die Akademie der Zerstörung und des Todes: AUCH BARBOCK GEHÖRT DAZU !!
    –
    Ernst Wolff: World Economic Forum, Young Global Leaders and Global Shapers Community – The Expose
    –
    https://dailyexpose.uk/2022/01/05/ernst-wolff-world-economic-forum/
    –
    ►Bereits 2015: Jazenjuk redet vom Einmarsch und Überfall auf die Ukraine und Deutschland im 2.Weltkrieg durch Russland.
    –
    Frau Merkel schüttelt diesem Geschichtsverdreher die Hand und gibt ihm noch 1,8 Millarden Euro zum Völkermord in der Ostukraine . Pfui Teufel ! Was passiert hier…..wie unglaublich
    –
    SIEHE Tagesthemen vom 07.01.15 https://www.youtube.com/watch?v=beZVKUN6S88
    –
    Für wie unglaublich dumm wird die Deutsche Bevölkerung gehalten hier wortlos zuzuschauen .Frau Merkel verliert mehr und mehr ihr Gesicht. Wie kann man als Deutscher der die deutsche Geschichte kennt einen solchen faschistischen Staat unterstützen und mit Scheuklappen weiter vorangehen….Skandalös !!!!
    –
    Nur zur Erinnerung für die die es nicht mehr wissen , die Ukraine war damals Bestandteil der Sowjetunion und kein eigenständiger Staat und Deutschland hat den 2. Weltkrieg begonnen.Russland hat uns vom Faschismus befreit !!
    –
    ►KLIMA-WAHN ebenfalls von Soros über Greta und FRIDAYS FOR FUTURE gesponsert.
    –
    https://www.mmnews.de/politik/125152-gruene-und-greta-alles-zufaellig
    –
    RECHTSANWALT DR. FULLMICH ZIEHT ZWISCHENBILANZ ÜBER DIE PLANDEMIE
    –
    https://2020tube.de/video/dr-reiner-fuellmich-fasst-die-bisherigen-erkenntnisse-des-corona-ausschusses-zusammen-und-zieht-zwischenbilanz/
    –
    Wenn ihnen bald der Prozess (Dr. Fuellmich) gemacht wird müssen sie den Bürgern alle SCHÄDEN erstatten !!
    –
    HOHE KRANKENKASSENBEITRÄGE, HOHE SPRITPREISE, HOHE HEIZKOSTEN UND AUSGLEICH FÜR DIE HOHE INFLATION !!

    1. Melken können die. Gestern bei „Unter den Linden“ saß ein Grüner Staatssekretär, der von Hans-Werner Sinn immer wieder gefragt wurde, wie das alles finanziert werden soll. Die Antwort, sinngemäß: Melken. 🤡

  16. „Die Europäische Union hat bei der Welthandelsorganisation eine Klage in Höhe von 290 Milliarden Euro gegen Russland wegen seiner Politik der Importsubstitution eingereicht, berichtete RBC am 26. Dezember unter Berufung auf einen WTO-Bericht. Dieser Betrag wurde aus dem Gesamtwert der Ausschreibungen russischer Staatsunternehmen für 2019 abgeleitet. Die EU beklagt, dass sich europäische Unternehmen nicht an ihnen beteiligt haben.

    Die EU stellte fest, dass Russland seit mehreren Jahren Maßnahmen entwickelt, die EU-Unternehmen beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen an russische Staatsunternehmen und andere Organisationen im Rahmen des kommerziellen Beschaffungswesens erheblich benachteiligen.

    Ende November befassten sich die WTO-Mitglieder mit einem Antrag der EU auf Einsetzung von Kommissionen zur Beilegung des Streits, doch die russische Seite unterstützte diesen Antrag nicht.“

    „Russland zeigte sich zuversichtlich, dass seine Maßnahmen mit seinen WTO-Verpflichtungen in Einklang stehen und dass es bereit und willens ist, die Konsultationen mit Brüssel in dieser Angelegenheit fortzusetzen“, so die Organisation.
    Nächste Nachricht
    „Moskau hat eine Kompensationsforderung der Europäischen Union in Höhe von jährlich 1,39 Mrd. Euro wegen des fortdauernden russischen Importverbots für Schweine und Schweinefleisch bei der Welthandelsorganisation (WTO) zurückgewiesen.“
    Und noch eine Meldung von 21.01.2022
    „Die EU beantragt heute (Freitag) in der Welthandelsorganisation (WTO) Konsultationen mit Russland wegen russischer Ausfuhrbeschränkungen für Holzprodukte. Russland hatte die geltenden Ausfuhrzölle für bestimmte Holzprodukte deutlich erhöht und die Zahl der Grenzübergangsstellen, über die Ausfuhren von Holzprodukten abgewickelt werden können, drastisch verringert. Diese von Russland verhängten Beschränkungen fügen der holzverarbeitenden Industrie in der EU, die auf Ausfuhren aus Russland angewiesen ist, erheblichen Schaden zu und sorgen zudem für große Unsicherheit auf dem Weltmarkt für Holz. Die EU hat wiederholt – ohne Erfolg – mit Russland das Gespräch gesucht, seit Moskau diese Maßnahmen im Oktober 2020 angekündigt hat. In Kraft getreten sind die Maßnahmen im Januar 2022.“
    Erst Sanktionen gegen Russland verhängen und dann sich beschweren bei der WTO, weil hier ein milliardenschwerer Schaden entstanden. Also es gehört sich einfach nicht, dass Russland sich auf seine Art und Weise gegen verhängte Sanktionen beschwert.
    Kann man alle bei der EU Kommission ergoogeln.
    Und jetzt will Frau Baerbock noch mehr wirtschaftlichen Eigenschaden in Kauf nehmen.

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