Putin im O-Ton über die Lage in und um die Ukraine

Letzte Woche gab es in Moskau Besuche von Bundeskanzler Scholz und vom weißrussischen Präsidenten Lukaschenko. Die Journalisten aus Russland, Weißrussland und Deutschland wollten von Putin natürlich vor allem hören, wie er die aktuelle Krise beurteilt und kommentiert. Das russische Fernsehen hat in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick am Sonntag eine Zusammenfassung der Fragen und von Putins Antworten gebracht. Ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der „Besuch der letzten Hoffnung“, so nannten Medien die Ankunft von Bundeskanzler Scholz in Moskau, und vielleicht glaubte er selbst daran, denn zu diesem Zeitpunkt hatte die britische Presse bereits den Zeitpunkt des russischen Einmarsches – die Nacht des 16. Februar – bekannt gegeben, und es schien, dass Scholz buchstäblich nur noch wenige Stunden Zeit hatte, um alles zu verhindern.

„Für meine Generation ist Krieg in Europa unvorstellbar geworden. Das muss so bleiben“, sagte Scholz bei der Pressekonferenz mit Putin.

„Aber Sie und ich waren doch Zeugen eines Krieges in Europa, der ausgerechnet vom NATO-Block gegen Jugoslawien entfesselt wurde. Eine große Militäroperation mit Raketen- und Bombenangriffen auf eine europäische Hauptstadt, auf Belgrad. Das gab es doch. Ohne Erlaubnis des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das ist ein sehr schlechtes Beispiel, aber es ist passiert“, erinnerte Wladimir Putin daraufhin.

„Ich betone, dass in Jugoslawien eine etwas andere Situation herrschte. Dort drohte ein Genozid, sagte Scholz.

„Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass das, was heute im Donbass geschieht, nach unserer Einschätzung ein Genozid ist“, erwiderte das russische Staatsoberhaupt.

Die Doppelmoral und das eklatante Herunterspielen seitens des Westens sind für Moskau natürlich nichts Neues. Nach dieser Logik heißt es in Brüssel auch, die NATO sei eine friedliche Organisation und die Ukraine sei dort nicht allzu willkommen.

„Man sagt dort, dass ein Beitritt der NATO in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten unrealistisch sei.“, sagte ein Journalist bei der Pressekonferenz zu Putin.

„Sie haben einen hervorragenden Satz gesagt: Man sagt dort, dass die Ukraine in den nächsten Jahren nicht in der NATO sein wird. Was meinen die mit „man sagt“? Sie und ich müssen verstehen, was „man sagt“ in zwischenstaatlichen Beziehungen bedeutet. Seit 30 Jahren wird uns gesagt, dass es keine NATO-Erweiterung auch nur einen Zoll in Richtung der russischen Grenzen geben wird. Und heute sehen wir die NATO-Infrastruktur direkt vor unserer Haustür. Außerdem wird der Beitritt der Ukraine zur NATO diskutiert. Man sagt, wie Sie schon sagten, dass das nicht morgen passieren wird. Aber wann, übermorgen? Was ändert sich dadurch für uns in historischer Perspektive? Absolut nichts. Wir hören, dass die Ukraine heute nicht bereit ist, der NATO beizutreten. Wir kennen diese These. Und nun sagt man, dass sie morgen nicht aufgenommen wird. Wird sie aufgenommen, wenn man sie dazu bereit gemacht hat? Für uns könnte das bereits zu spät sein. Deshalb wollen wir diese Frage jetzt klären. Jetzt, in nächster Zeit, während des Verhandlungsprozesses, mit friedlichen Mitteln.“, erklärte Wladimir Putin.

Aus diesem Grund hat Russland seine Vorschläge für rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien vorgelegt. Die wichtigsten Punkte sind, dass die NATO nicht erweitert wird, dass sie ihre Angriffswaffen nicht in der Nähe der russischen Grenzen stationiert und dass die militärische Infrastruktur des Bündnisses wieder auf den Stand von 1997 gebracht wird, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet wurde. Die Antworten aus Washington und Brüssel wurden eineinhalb Monate lang hinausgezögert und dann als geheim eingestuft.

Moskau prüfte die auf diplomatischem Weg eingegangenen Unterlagen in verschiedenen Ministerien, vor allem im Außenministerium, und erstellte einen Bericht für den Präsidenten.

„Herr Lawrow, glauben Sie, dass es noch eine Chance gibt, mit unseren Partnern eine Einigung über die wichtigsten Fragen zu erzielen, die uns am Herzen liegen, oder ist das nur ein Versuch, uns in einen endlosen Verhandlungsprozess hineinzuziehen, der keinen logischen Abschluss finder?“, fragte Putin Sergej Lawrow.

„Als Außenminister muss ich sagen, dass es immer eine Chance gibt“, sagte Lawrow.

„Haben Sie bereits einen Entwurf für eine Antwort auf die Dokumente, die uns aus Brüssel und Washington zugegangen sind?“

„Er ist auf zehn Seiten formuliert.“

Nach einer Überarbeitung und der Genehmigung durch den Präsidenten sind es nun elf Seiten, am Donnerstag wurde das Dokument dem US-Botschafter persönlich übergeben. Und wie es Moskau ursprünglich versprochen hatte, hat man gar nicht daran gedacht, den Inhalt geheim zu halten. Im ersten Satz wird bereits festgestellt, „dass die amerikanische Seite keine konstruktive Antwort auf die grundlegenden Elemente des von der russischen Seite vorbereiteten Vertragsentwurfs mit den Vereinigten Staaten über Sicherheitsgarantien gegeben hat. Dass die russischen Vorschläge den Charakter eines Gesamtpaketes haben, wurde ignoriert, wobei bewusst „bequeme“ Themen ausgewählt und diese wiederum „verdreht“ wurden, um Vorteile für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu schaffen. Ein solcher Ansatz, sowie die damit einhergehende Rhetorik von US-Offiziellen, verstärken den begründeten Zweifel daran, dass sich Washington wirklich für eine Verbesserung der europäischen Sicherheitslage einsetzt.“ (Anm. d. Übers.: Ich habe die komplette russische Antwort, wie sie vom russischen Außenministerium veröffentlicht wurde, übersetzt, Sie finden sie hier.)

In der Antwort Russlands heißt es, Moskau sei besorgt über die zunehmenden militärischen Aktivitäten der USA und der NATO in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen, während unsere „roten Linien“ weiterhin ignoriert würden. Wenn Washington nicht bereit ist, mit den USA und ihren Verbündeten feste, rechtsverbindliche Garantien für unsere Sicherheit auszuhandeln, wird Russland gezwungen sein, darauf zu reagieren, auch mit militärtechnischen Maßnahmen.

Ob Europa von einem neuen Krieg bedroht ist, fragten deutsche Journalisten bei der Pressekonferenz mit Scholz.

„Zu der Frage, ob wir das wollen oder nicht. Natürlich nicht. Deshalb haben wir den Vorschlag für den Verhandlungsprozess unterbreitet, der zu einer Vereinbarung führen soll, die allen, auch unserem Land, gleiche Sicherheit garantiert. Leider – und darüber haben wir bereits gesprochen – haben wir keine substantielle, konstruktive Antwort auf unsere Vorschläge erhalten“, sagte Wladimir Putin.

Die Tatsache, dass die schriftliche Antwort Russlands auf die Antwort der USA zu den Sicherheitsgarantien sofort veröffentlicht wurde, ist angesichts der Lügen- und Desinformationsflut, die derzeit durch die westlichen Medien fließt, besonders wichtig. Und das weithin verkündete Datum der Invasion – der 16. Februar um 3 Uhr morgens – hat sich vorhersehbar als absolute Fälschung herausgestellt.

„Herr Putin, wie haben Sie den „Einmarsch“ Russlands in die Ukraine vorletzte Nacht erlebt?“, wurde Putin am Freitag bei der Pressekonfernez mit Lukaschenko gefragt.

„Ich habe das einfach nicht beachtet. Es gibt eine Menge Meldungen. Ständig auf sie zu reagieren, ist nervig. Wir tun, was wir glauben, tun zu müssen. Und wir werden das auch weiterhin tun. Natürlich beobachten wir, was in der Welt geschieht, aber wir haben klare, verständliche Leitlinien, die den nationalen Interessen des russischen Volkes und des russischen Staates entsprechen.“

Zu diesen eindeutigen Interessen gehört die Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit des Landes. Deshalb führt die russische Armee groß angelegte Übungen durch, um auf jedes Szenario vorbereitet zu sein.

„Auch im westlichen Militärbezirk finden Übungen statt, und zwar in allen Flotten. Dazu gehören die Barentssee, das Schwarze Meer, die Ostsee und die Pazifikflotte. Und einige dieser Übungen stehen kurz vor ihrem Abschluss. Einige von ihnen werden bald abgeschlossen sein“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Der Westen hat Waffen in die Ukraine gepumpt und jetzt ziehen die NATO-Länder Truppen und Waffen nach. 5.000 amerikanische Fallschirmjäger der 82. Division wurden nach Polen entsandt. Washington hat F35-Kampfflugzeuge nach Deutschland geschickt. Deutsche Eurofighter sind dafür nach Rumänien verlegt worden, auf den Flugplatz „Mihail Kogalniceanu“, wo einst sowjetische MiG-29 standen, aber nun haben auch dort die Amerikaner das Sagen. Von dieser Landebahn aus starten auch NATO-Spionageflugzeuge und spionieren Russland aus, meist vom ukrainischen Luftraum aus. Unter anderem deshalb gibt es keine Deeskalation, die sich die westlichen Führer so wortreich wünschen. Aber was am wichtigsten ist: Keiner von ihnen setzt die ukrainische Führung unter Druck.

„Kiew setzt das Minsker Abkommen nicht um. Insbesondere lehnt es einen direkten Dialog mit Donezk und Lugansk kategorisch ab und sabotiert faktisch die Umsetzung des Abkommens bei den Verfassungsänderungen, dem Sonderstatus des Donbass, den Kommunalwahlen und der Amnestie. Das sind alle zentralen Fragen des Minsker Abkommens. Und außerdem werden die Menschenrechte in der Ukraine massiv und systematisch verletzt, die Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung ist gesetzlich verankert“, betonte Wladimir Putin. (Anm. d. Übers.: Details zu den Gesetzen, von denen Putin hier spricht, finden Sie hier)

„Das ist leider wahr, die Menschen dort sind schon bereit, von dort zu fliehen und fliehen wahrscheinlich schon, wie wir wissen. Das ist nicht normal“, sagte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko. (Anm. d. Über.: Das sind Zitate vom Freitag, Putin und Lukaschenko waren in ihrem Gespräch, als in Donezk und Lugansk die Evakuierung der Zivilbevölkerung nach Russland angeordnet wurde)

Unter diesen Bedingungen verabschiedeten die Abgeordneten der Staatsduma eine Resolution über die Notwendigkeit der Anerkennung der Republiken Donezk und Lugansk. Die Parlamentarier glauben, dass das die Menschen schützen und ihre Rechte gewährleisten wird. Die Entscheidung über die Anerkennung der Donbass-Republiken soll der Präsident treffen.

„Die Abgeordneten orientieren sich, wie in jedem Land, an der öffentlichen Meinung, an der Meinung ihrer Wähler, sie haben ein feines Gespür dafür. Es ist klar, dass die große Mehrheit der Menschen in unserem Land mit den Bewohnern des Donbass sympathisiert, sie unterstützt und hofft, dass sich die Situation dort radikal zu ihren Gunsten ändert. Ich werde von der Prämisse ausgehen, dass wir alles tun müssen, um die Probleme im Donbass zu lösen, aber auf der Grundlage der noch nicht vollständig verwirklichten Möglichkeiten für die Umsetzung des Minsker Abkommens“, sagte Putin.

Das ist noch ein Argument für den Westen, Kiew zur Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen zu zwingen. Stattdessen drohen sie Russland und jetzt auch Weißrussland mit neuen Sanktionen. Der Unionsstaat hat sich jedoch an diese Art von Druck gewöhnt.

„Die Welt ist groß, man kann nicht alle Tore abschließen, man kann nicht alle Transportwege schließen“, ist sich Alexander Lukaschenko sicher.

„So ist es in der Tat. Sie sprechen von Sanktionen. Sanktionen werden sowieso verhängt, ob es einen Grund gibt, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine, oder auch gar keinen, man wird einen Grund finden. Denn das Ziel ist ein anderes: die Entwicklung von Russland und Weißrussland zu bremsen“, sagte Wladimir Putin.

Der Staatschef bekräftigte, dass Moskau zu einem Dialog mit dem Westen bereit ist, sofern alle Fragen als Paket betrachtet werden, ohne von den grundlegenden Vorschlägen Russlands zu den Sicherheitsgarantien abzurücken.

„Was die Frage angeht, wie Russland weiter vorgehen wird. Nach Plan. Und wovon hängt er ab? Von der realen Situation vor Ort. Wer kann schon sagen, wie sie sich entwickeln wird, die reale Situation? Noch kann das niemand. Das hängt nicht allein von uns ab. Aber wir haben die Absicht und werden versuchen, mit unseren Partnern eine Einigung in den Fragen zu erzielen, die wir auf diplomatischem Wege lösen wollen“, sagte der Präsident.

Da es bisher keine diplomatischen Lösungen gibt, verschlechtert sich die Lage im Donbass und die Sicherheit in Europa insgesamt rapide.

Ende der Übersetzung

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8 Antworten

1. chapeau bas – Alle Achtung den deaskalierenden Politikern der RF. Die faschistischen Medien in D versuchen, nach wie vor, die Stimmung anzuheizen. Auch wenn die Vermutung naheliegt, die Provokation so weit zu treiben das die RF eingreifen muss.

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2. Und das alles weil eine verblödete dumme arrogante kindliche Masse ALLES glaubt was in der Tagesschau kommt.

   Welch Verachtung ich für diese Menschen habe. Ich habe weder Mitleid noch Verständnis. Es war schon immer die dumme Masse die „gut“ regiert werden will und sich allem und jedem fügt, man muss ihnen es nur durch Propaganda schmackhaft machen und sie laufen wie dumme Schafe einer Führung hinterher.

   Sollten wir alle die nächsten Jahrzehnte überleben, was ich hoffe, kann ich nur folgendes sagen:

   Ein Glück rotten sich die Dummen selbst aus (Impfungen).

   Ein Scholz und wie diese arroganten Kriegstreiber alle heißen, wären schon längst abgesetzt und im Knast. Stellt euch vor die Masse tickt so wach wie der 0815 NuoViso Konsument.

   Ich verachte die dumme Masse zutiefst, weil sie uns alle mit ins Elend zieht. Der Frieden wurde schon immer durch diese Schwachköpfe vereitelt.

   Mein Dank geht an Putin und Lukaschenko, dass sie keine Kriegshetze betreiben.

   Regt mich das alles auf..

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3. Die Doppelmoral und ihre Auswüchse sind schon echt krass… – würde mich nicht wundern, wenn der westliche Part, der sowieso immer seine Verbrechen glorifiziert – in ein paar Jahrzehnten olle Adolf als Held feiert und der „böse Russe“ selbst Schuld ist am 2.WK etc. … – der Grundstein dazu wurde schon gelegt – mit einer speziellen Resolution im „eu“-Parlament… – Hauptinitiator…: die Nazi’s gleich rechts neben der Oder… 😡😡

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4. An den Fronten sterben leider immer die Falschen. Man sollte einen Weg finden, die Drähte durchzuschneiden. Bekannt sind sie und wo sie sich aufhalten, das ist ebenfalls bekannt.

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5. … begründete Zweifel, dass Washington sich wirklich für eine Verbesserung der europäischen Sicherheitslage einsetzt …
   Das ist nicht nur begründet, sondern allzu offensichtlich! Im Gegenteil benutzt Washington seine europäischen Vasallen, um weiter Druck gegen Russland aufzubauen. Es wird immer wieder behauptet, dass USA bzw. das Biden-Regime entscheidend sei, um eine grundsätzliche Änderung der Sicherheitspolitik herbeizuführen. Das ist falsch und eine einigermaßen „romantische“ Vorstellung. Nur die vereinten Europäer können, falls sie endlich begreifen, wie sie benutzt werden und dass sie ganz vorne auf dem Tablett liegen, für diese Sicherheits- Architektur arbeiten, in die Russland voll miteingebunden ist. Die USA werden den Teufel tun.

   Zur Zeit gibt es nur einen französischen Präsidenten, der das offenbar begriffen hat. Früher hätte man auch mit Deutschland, den Skandinaviern, den neutralen Staaten und einigen mehr rechnen können, aber dort sind überall gekaufte, gesichtslose Transatlantiker à la Baerbock an der Macht. Sollte Europa in dieser Frage scheitern, dann wird das Scheitern ein sehr gründliches, vielleicht endgültiges sein. Die heut früh übermittelte Drohung vonderLeyens lässt genau dies befürchten!

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6. Nachdem die USA 2014 die UKRA-NAZIS an die Macht gebracht haben, wird die russischsprachige Bevölkerung im Donbass laufend DISKRIMINIERT und BOMBARDIERT !!
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   Die Menschen im Donbass haben deshalb zu Recht kein Vertrauen mehr zu den Ukrainischen Regierenden und möchten sich Russland anschließen oder zumindest selbstständige Republik sein.
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   Russland möchte daher die UNABHÄNGIGKEIT des Donbass unterstützen, was mehr als Recht und billig ist !!
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   Merkrwürdigerweise haben sonst die USA schon viele Länder wegen angeblichem GENOZID angegriffen, aber im Donbass interessiert sie das nicht.
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   WER DIES NICHT VERSTEHEN KANN IST EINDEUTIG SELBST EIN NAZI !!

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7. Neuer Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf
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   https://www.mmnews.de/politik/177964-neuer-aktenfund-von-1991-stuetzt-russischen-vorwurf
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   Ein soeben aufgetauchter Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv stützt die russische Behauptung, mit der Nato-Osterweiterung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen.
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   Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ehemals als geheim eingestufte Dokument gefunden.
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   Es handelt von einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991, berichtet der Spiegel in seiner neuen Ausgabe.
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   Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk:
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   »Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.« …ALLES LESEN !!

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8. Die USA haben offenbar keinerlei Interesse daran, dass das Minsker Abkommen umgesetzt und erfüllt wird. Da geht es wohl ums Prinzip: Hier haben sich mal europäische Staaten getraut, ein europäisches Problem in europäischem Rahmen anzugehen. Die USA waren an der Aushandlung des Minsker Abkommens nicht beteiligt. Damit wurde ein mutiges Exempel statuiert: Europa den Europäern. Den USA passt das überhaupt nicht in den Kram. Aus ihrer Sicht darf schon aus Prinzip nicht zugelassen werden, dass irgendwo in der Interessensphäre der USA (und die umfasst eigentlich die ganze Erde) irgend etwas ausgehandelt wird, ohne dass die USA mit am Tisch sitzen. Solange in Kiew ein Regime amtiert, das seine Befehle aus Washington bekommt, wird das Minsker Abkommen auf Eis liegen bleiben.

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