Unterdrückungsstaat

Still und heimlich eingeführt: Das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland

Um die Meinungsfreiheit sieht es im Westen insgesamt und in Deutschland im Besonderen ohnehin nicht gut aus. Nun jedoch setzt eine Änderung im Strafgesetzbuch einen weiteren Schlussstrich unter kritische Diskussionen.

Die wenigen Meldungen, die es über die Änderung des StGB in den Medien gibt, dürften zur Folge haben, dass kaum jemand in Deutschland weiß, was gerade beschlossen wurde. Die Meldung klingt trocken:

„Der Bundestag hat einen Entwurf zur Änderung eines Gesetzes verabschiedet, wonach die Billigung, Leugnung und Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrechen grundsätzlich unter Strafe gestellt wird. Eine entsprechende Ergänzung wird im Paragrafen 130 StGB (Volksverhetzung) vorgenommen. Nach dem neuen Absatz 5 sollen diese Taten mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe belegt werden können.“

Das Ende der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland

Das bedeutet im Klartext, dass ab sofort jeder mit einem Bein im Gefängnis steht, der der offiziellen Linie der Bundesregierung im Konflikt mit Russland widerspricht. Ich erinnere nur an Butscha, wo das offenbar von ukrainischen Radikalen veranstaltete Massaker an der Zivilbevölkerung Russland angehängt wurde und bereits als Kriegsverbrechen bezeichnet wird. Wenn nun jemand wie ich mit guten Argumenten darauf hinweist, dass diese offizielle Version Kiews, die der Westen kritiklos übernommen hat, viele Widersprüche enthält, droht einem bald eine Anklage wegen der Leugnung von Kriegsverbrechen.

Damit wird jede kritische Diskussion nicht nur unterbunden, sie wird sogar unter Strafe gestellt. Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, es sei ein Kriegsverbrechen begangen worden und dabei auch den Täter nennt, dann wird man das in der Praxis nicht mehr in der Öffentlichkeit anzweifeln und Fragen stellen können, ohne dass sich irgendjemand bemüßigt fühlen könnte, Strafanzeige zu erstatten.

Das bedeutet das Ende der Reste von Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland, wenn für von der Regierungsmeinung abweichende Meinungen bis zu drei Jahren Gefängnis drohen können. Der Text des neuen Absatz 5 des Paragrafen 130 StGB lautet in Zukunft:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.“

Dass man öffentlich nicht zu Hass oder Gewalt gegen Volksgruppen aufrufen darf, ist durchaus in Ordnung. Das Problem ist jedoch, dass die deutsche Strafjustiz politischen Anweisungen folgt. So sind Aufrufe von Ukrainern oder Anhängern der Ukraine, die gegen Russen gerichtet sind, in Deutschland erlaubter Alltag auf entsprechenden Demos. Dagegen geht niemand vor, Facebook hat Aufrufe zu Gewalt gegen Russen sogar ausdrücklich erlaubt. Der ukrainische Botschafter Melnyk durfte in der deutschen Presse ungestraft (und sogar, ohne dafür kritisiert zu werden) in die gleiche Kerbe schlagen. Und vor dem Reichstag wurde auf ukrainischen Demos offen zum Völkermord an Russen aufgerufen, ohne dass das juristische Konsequenzen gehabt hätte.

Im Gegensatz dazu droht Menschen, die eine russische Flagge zeigen, Strafe und gerade erst wurde ein 62-jähriger Hamburger zu 4.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er auf der Heckscheibe seines Autos ein „Z“ angebracht hat. Der Mann hatte noch Glück, denn übereifrige Staatsanwälte und Richter vorausgesetzt, könnte ihm nach der neuen Regelung eine bis zu dreijährige Haftstrafe drohen.

Die politische Justiz in Deutschland

In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister.

Das bedeutet im Klartext: Der Justizminister entscheidet, wann der Staatsanwalt ermitteln darf und wann nicht. Das wissen auch die deutschen Staatsanwälte und daher eröffnen sie in der Praxis kein Strafverfahren, wenn sie befürchten müssen, dass es gegen die politische Linie der Regierung verstößt. Kein Staatsanwalt würde wegen Hasspredigten gegen Russen ein Verfahren eröffnen, weil das berufliche Konsequenzen haben könnte.

Dass die Strafjustiz in Deutschland von der Politik abhängig ist und auf deren Anweisungen hin Verfahren eröffnet oder auch nicht eröffnet, ist nicht meine Behauptung, das hat der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 entschieden. Von dem Urteil dürften Sie, wenn Sie neu auf dem Anti-Spiegel sind, noch nie gehört haben, denn die „Qualitätsmedien haben“ darüber praktisch nicht berichtet, obwohl der Deutsche Richterbund nach dem Urteil zum wiederholten Male gefordert hat, diese Praxis endlich zu beenden.

Der Trick in Deutschland ist nämlich, dass die Richter laut Gesetz unabhängig sind und die Politik ihnen keine Anweisungen geben darf. Daher wird das über das GVG und die Staatsanwälte geregelt, denn wenn ein Staatsanwalt kein Ermittlungsverfahren eröffnen darf, weil ihm der Justizminister das verbietet, dann kommt ein Verbrechen auch nicht vor einen Richter. So einfach ist das – und so läuft es in Deutschland. Über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs habe ich damals ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Politische Verfolgung in Deutschland

Eine deutsche Staatsanwaltschaft hat vor einigen Monaten ein Verfahren gegen Alina eröffnet, weil sie einen (angeblichen) Angriffskrieg befürwortet. Wenn das ein Grund ist, gegen eine Journalistin zu ermitteln, warum wurde dann eigentlich nie gegen all die Journalisten ermittelt, die für den Jugoslawienkrieg getrommelt haben? Der war ja, laut dem damals verantwortlichen Kanzler Schröder, eindeutig völkerrechtswidrig. Und warum hat kein Staatsanwalt gegen all jene Journalisten ermittelt, die 2003 für den Irakkrieg getrommelt haben? Der war ja auch – vollkommen unbestritten – nicht nur völkerrechtswidrig, sondern basierte auch noch auf Lügen, die praktisch alle deutschen Medien damals verbreitet haben. Oder wurden im Irak etwa Massenvernichtungswaffen gefunden?

Auch daran sieht man wieder, wie willkürlich und ausschließlich politisch motiviert die Justiz in Deutschland ist. Alina Lipp könnte auf Telegram jeden Tag schreiben, dass sie den völkerrechtswidrigen Krieg unterstützt, den Saudi-Arabien im Jemen führt, es würde keinen Staatsanwalt in Deutschland interessieren. Aber wenn es um Russland geht, dann gelten in Deutschland andere Regeln.

Nun wird die politische Verfolgung in Deutschland ausgedehnt, denn nun ist es schon strafbar, wenn man öffentlich Fragen zu Ereignissen stellt, die die Bundesregierung als Kriegsverbrechen einstuft. Das könnte nämlich bereits als „Billigung, Leugnung und Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrechen“ ausgelegt werden, wofür nun bis zu drei Jahre Haft drohen.

Den Spieß einfach umdrehen?

Eigentlich müsste man den Spieß einfach umdrehen und alle deutschen „Journalisten“ anzeigen, die die ukrainischen Kriegsverbrechen billigen, leugnen oder verharmlosen. Ich will dafür ein paar Beispiele nennen.

Die ukrainische Armee missbraucht Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Sie verbietet ihnen, ihre Städte zu verlassen und stellt Artillerie in Wohngebieten auf, sodass die russische Armee nur die Wahl hat, sich von dort aus beschießen zu lassen oder bei der Erwiderung des Feuers zivile Ziele und Zivilisten zu gefährden. Das ist keine russische Propaganda, das konnte man verklausuliert auch im Spiegel oder ganz offen bei Die Welt erfahren. Dennoch werden diese offensichtlichen ukrainischen Kriegsverbrechen von deutschen Journalisten geleugnet, verharmlost oder als angemessenes Verhalten gebilligt.

Oder nehmen wir die permanenten Angriffe der ukrainischen Armee auf Donezk, wobei ausschließlich zivile Ziele beschossen werden. Selbst als dabei immer wieder eine Geburtsklinik beschossen wurde, haben die deutschen Medien das nicht nur nicht kritisiert, sie haben es verschwiegen. Und die Tatsache, dass die ukrainische Armee völkerrechtlich verbotene Streuminen gegen Zivilisten in Donezk abwirft, wo diese Dinger danach sogar auf Kinderspielplätzen herumliegen, wird von den deutschen Medien wahlweise verschwiegen oder als russische Propaganda bezeichnet.

Dass Kiew seit Wochen das AKW in Saporoschje beschießt, was eindeutig nicht „nur“ ein Kriegsverbrechen, sondern ein hochgradig gefährliches Kriegsverbrechen ist, sei nur am Rande erwähnt. Auch hier gilt, dass die deutschen Medien das wahlweise leugnen oder verharmlosen.

Am deutlichsten wird es jedoch, wenn man sich das Vorgehen der ukrainischen Armee in den bei Charkow zurückeroberten Gebieten anschaut. Dort werden Zivilisten, die von Kiew beschuldigt werden, mit den Russen zusammengearbeitet zu haben, standrechtlich erschossen. Das ist keine russische Propaganda, das wird in Kiew ganz offen gesagt. Anton Geraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, sagte dazu öffentlich:

„Es ist eine Jagd auf Kollaborateure ausgerufen worden und ihr Leben ist nicht durch das Gesetz geschützt. Unsere Geheimdienste eliminieren sie und erschießen sie wie Schweine“

Sind das Kriegsverbrechen? Ganz sicher. Wissen die Journalisten in den deutschen „Qualitätsmedien“ davon? Ganz sicher. Haben sie das mal kritisiert? Nein, es wird verschwiegen, verharmlost oder geleugnet.

Leider bringt es nichts, die Redakteure der „Qualitätsmedien“ für dieses Verhalten anzuzeigen, das ab sofort in Deutschland strafbar wäre, wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre. Würde jemand Anzeige erstatten, greift Paragraf 146 GVG und die Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen auf oder stellt sie umgehend wieder ein.

So funktioniert der deutsche Rechtsstaat, der gerade die traurigen Reste der Meinungsfreiheit begraben hat. Seien Sie also ab sofort vorsichtig mit dem, was Sie öffentlich sagen!


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

126 Antworten

    1. Irgendwann geht diese ganze Gängelei mal voll nach hinten los ! Und wenn es irgendwann vielleicht auch mal so weit ist, sieht es für das aktuelle politische Personal zappenduster aus. Ist ja nicht nur ein/e oder eine Handvoll Querschläger_innen. Der komplette Zirkus hat sich mittlerweile extrem von den Lebensrealitäten des eigentlichen Souveräns entfernt und lacht uns mehr oder weniger offen nur noch zynisch aus.
      Ob das für immer und ewig ein gangbarer und auch handhabbarer Weg ist, wage ich zu bezweifeln .

      1. Sehe ich auch so.
        Aber erst wollen die NOCH-Popcorn-essenden-Show-Genießer zeigen, was sie können. Danach erst wird sich zeigen, wie tief im kollektiven Unterbewusstsein wirklich für eine „Vergangenheitsbewältigung“ gegraben wurde.

    2. @Pat Mair

      Eine korrumpierte Justiz bzw. eine ad hoc Gesetzgebung, die sich an den gerade „geltenden“ Propaganda-Geschichten orientiert, ist allerdings eine der übelsten Entgleisungen einer verfassten Gesellschaft.
      Es war zweifellos notwendig, die Bevölkerung erstmal durch den Pandemie-Apparat weich zu kochen, um danach mit derartigen Perversionen durch zu kommen, ohne dass sich Widerstand regt.

    3. Bin schon halb dauerhaft in Ungarn..

      Deutschland wird zur Dystopie in der sich nur noch Zombies wohlfühlen werden.
      Sollen die doch in ihrer stinkenden, quasi bestellten, Suppe schwimmen.
      Ich bin so angewidert!

      1. Leider werden diese Psychopathen mit dem TNT-Bügeleisen gnadenlos auch über Ungarn drüberfahren. Ich lebe seit beinahe 18 Jahren in Thailand und hier denkt man doch ganz anders und kümmert sich um die eigenen vier Wände. Dieses Land ist das beste Auswanderungsziel, das man sich nur vorstellen kann. Ich habe nach wie vor rege Kontakte mit der Ösi-Heimat und von 6 Bekannten packen schon vier ihre Sachen, um noch im November hierher zu übersiedeln. Daheim fühlen sie sich nicht mehr sicher. Kein Wunder, kann ich da nur sagen!

    4. Ich möchte zuvor noch erleben, wenn Politiker wegen Diebstahl am Volk angeklagt werden und dafür gesorgt wird, dass sie niemals wieder politisch arbeiten dürfen, nachdem sie ihre Knastkarriere abgesessen haben!
      Scholz voran, er liebt es ja Gesetze zu erlassen, dieser gerechte Winzling mit braunem Blut in den Adern!

  1. Papier ist geduldig….
    Mit diesen Gesetzen müssten eigentlich die MSM & ÖR sofort angezeigt werden & alle Gerichte DE wären mehr als nur überlastet!
    Herr Melnyk müsste sofort verhaftet & bis an sein Lebensende ins Gefängnis gesteckt werden – wollen die das wirklich?
    Gelten dann Äußerungen bezüglich des Völkerstrafrechtes erst wenn die Straftaten abgeurteilt sind oder reicht gerichtsfest auch nur die Behauptung wertloswestlicher Medien & von linksgrünrotversifften Nazi-Freunden?

    Fragen über Fragen…..
    Man stelle sich mal in der Praxis vor, dass Leute mit Anzeigen losgehen, die Zitat aus dem Artikel:

    „bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.“

    all das gegen Russland & deren Präsidenten tun & das tagtäglich – was JEDERMANN in unzähligen Veröffentlichungen nachweisen kann!

    DE Politiker alle im Knast? Es wäre zu schön um wahr zu werden….

    1. Nur weil die Verbrechen im Namen der Ukraine nicht verfolgt werden, heisst das nicht dass es damit gut ist oder dies verjährt. Es steht ja auch der Vorwurf im Raum, dass eigentlich ein Angriffskrieg gegen Russland läuft.
      Alles wird zu seiner Zeit geprüft werden! Diese Gesetze zeigen ja, der BT ist sich des Problems bewusst.
      Die Hetze gegen Putin, dessen Familie durch den 1941 fortgesetzten deutschen Angriffskrieg fast ausgelöscht wurde, ist natürlich ebenfalls justiziabel. Nur weil die dt Staatsantwaltschaften dort nicht aktiv werden und eine rechtstaatliche Korrektur also verschleppen, heisst das nicht, dass das nie aufgearbeitet werden wird.
      Blos soll man nicht in Versuchung geraten und meinen, diese mutmaßlichen Verbrechen könnten jetzt mit einem Krieg gesühnt werden und das beklatschen – natürlich nicht. Krieg ist immer zu vermeiden. Die diesbezüglich einzigartige Initiative Moskaus mit der Bemühung um Sicherheitsgarantien der nato/usa Ende 2021-Anfang 2022 ist umfassend dokumentiert. Auch die Minsk 1+2 Abkommen und die Verstöße dagegen sind umfassend dokumentiert.
      Allerdings sagen auch jetzt noch alle Politiker – wie gestern wieder Steinmeier – dass es für „Verhandlungen zu früh“ sei und man „militärisch unterstützen“ wolle.

    2. @GMT

      Im Grund müßte der ganze Grünen, CDU,FDP und SPD Vorstand verhaftet werden, weil er die Beteiligung der USA und Deutschlands am Maidan Putsch bestreitet.

      Natürlich ist es richtig, das man die Leugnung von Kriegsverbrechen bestraft. Aber wer die Urheberschaft hat, das ist dann die Frage. Nach Meinung der Bundesregierung ist Russland an sämtlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine und überhaupt an allem schuld, was irgendwo auf der Welt schiefgeht.

      Wenn ich das nun abstreite, leugne ich die Verbrechen selbst ja nicht. Ich leugne nur eine einseitige Darstellung dieser. Es ist dann halt die Frage, ob der Widerspruch gegen unbewiesene Vorverurteilungen der Bundesregierung als „geleugnetes Kriegsverbrechen“ gelten. Normalerweise nicht, denn das eine (die Vorverurteilung) hat mit dem anderen (dem Kriegsverbrechen) erst einmal nix zu tun.

      Gut ich weiss natürlich nicht, wie das bei einer Justiz ist, die – wie bei Corona – Grundrechtswidrige Gesetze wie das „Infektionsschutz-Gesetz“ in Serie abnickt. Wahrscheinlich bin ich auch nur naiv 😀

      1. @Aktakul

        100% einverstanden! Sehe ich genauso… aber wie wir durch Corona erfahren haben, werden Richter in DE, die tatsächlich nach Recht& Gesetz Urteile sprechen gerne mit Hausdurchsuchungen & ähnlichen Dingen bestraft….

        Vom Rest mag man gar nciht mehr reden…ich denke fast, wir befinden uns in 1938 ?

      2. „Natürlich ist es richtig, das man die Leugnung von Kriegsverbrechen bestraft.“

        Nein, keineswegs. Man kann nicht jedes Problem durch Polizei und Justiz lösen lassen und sollte sie in ihrem angestammten Bereich belassen, da haben sie genug zu tun. Im Bereich unschöner Ansichten haben sie grundsätzlich nichts zu suchen. Und kompetent sind sie nur bei den Kriegsverbrechen, die in den Bereich ihrer Zuständigkeit fallen. Bei den aktuellen anderer Länder müßten sie ihre Strafen aussprechen aufgrund von Urteilen, die Glotze, Lügenpressen und Politiker gefällt haben.

        1. @John

          Natürlich prinzipiell richtig. Es ist auch eine Farce, das überhaupt Desinformation ein Straftatsbestand geworden ist (vor allem dann, wenn die Regierung selbst bestimmt was Desinformation ist!).

          Ich gehe dabei von einem funktionierenden Rechtsstaat aus. Wenn aber erwiesene Kriegsverbrechen wie der Holocaust an den Juden früher von Alt-Nazis in der BRD ständig geleugnet wird/wurde und damit auch massiv Propaganda betrieben wurde, erfüllt das sehr wohl den Tatbestand der Volksverhetzung. Es ist im Grunde auch eine Verhöhnung der Opfer. Wenn das aber jemals irgendwo strittig gewesen wäre (wie heute der Ukraine Krieg zweifellos) wäre ich selbst dagegen gewesen.

          Das sogg. „Volk“ kann eben auch von anderen prominenten Stellen als dem Staat belogen werden.

          1. Der Holocaust ist eine andere Kategorie. Etwas sehr Großes, Bestimmtes, Einzigartiges, das eine gesellschaftliche Empfindlichkeit berührt. Auch da lehne ich den „Leugnerparagraphen“ aus verschiedenen Gründen ab, halte ihn aber für legitim. Jede Gesellschaft hat das Recht, ihre besonderen Empfindlichkeiten mit Gesetzen zu bewehren.

            Kriegsverbrechen in aller Herren Länder gibt es aber viel zu viele. Bisher war es Gott allein, der die alle kannte und darüber richten konnte, seit dato ist es auch die deutsche Justiz. Und die Auswahl, welche „Leugnung“ ins Gefängnis führt, kann nur rein selektiv, willkürlich, nach Opportunität erfolgen.

            Der Holocaust darf übrigens nur zu ⅔ nicht geleugnet werden. Der Rest wird nach Belieben abgeleugnet und verhöhnt: Die Juden, die unter den 27 Mio durch den Krieg getöteten Sowjetbürgern waren. Besonders die Rotarmisten und „Stalinisten“ unter ihnen. Deren Mörder Bandera wurden übrigens im EU-Protektorat Ukraine insgesamt 44 Denkmäler errichtet.

            Verzeichnis aller 44 Bandera-Denkmäler:
            https://uk.wikipedia.org/wiki/Пам%27ятники_Степанові_Бандері

            1. @John

              Hatte es schon mehrfach an anderer Stelle geschrieben, diese ganzen neuartigen Anti-Desinformations Paragraphen sind im Grunde hochgradig undemokratisch, weil der Staat bei denen selbst bestimmt, was Desinformation ist. Das ist ein direkter Weg in die Diktatur (wie bei uns geschehen).

              Aber erwiesene Verbrechen (also juristisch erwiesene, nicht staatlich angeprangerte!) zu verharmlosen oder zu relativieren, ist eine völlig andere Nummer. Wer z.B. eine Vergewaltigung öffentlich gefeiert, gut geheißen oder sonst irgendwie relativiert hat, konnte auch schon in der Vergangenheit erhebliche Probleme bekommen (inklusive Gefängnisstrafen).

    3. Damit

      „In seinem frisch erschienenen Band ‚Himmel über Charkiw. Nachrichten vom Überleben im Krieg’ betrachtet er die Invasoren als ‚Barbaren‘ und ‚Unrat, der aus dem Osten über uns hergefallen ist‘; er wünscht ihnen den Tod. Der Krieg habe das ‚wahre Wesen‘ der Russen offenbart, auch die russische Kultur als Stützpfeiler der ‚russischen Welt‘ sei verantwortlich, verkündete er auf seinem Facebook-Kanal. ‚Ist Puschkin daran schuld, dass Kriegsverbrecher in Russland geboren werden? Ja, er ist schuldig. Natürlich ist er schuldig. Sie sind alle schuldig.’“

      qualifiziert man sich für den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Müssen wir noch mehr wissen? Westliche Werte halt……

  2. Nachtgedanken

    Denk ich an Deutschland in der Nacht,
    Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
    Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
    Und meine heißen Tränen fließen.

    Gottlob! durch meine Fenster bricht
    Russisch heitres Tageslicht;
    Es kommt mein Weib, schön wie der Morgen,
    Und lächelt fort die deutschen Sorgen.

    1. die Sorgen sind doch nur die eine Seite,
      die das Leben an uns stellt.
      Probleme, in ganzer Tragesweite
      gibts weiterhin
      auf unsrer Welt.
      „Es rettet uns kein höher Wesen … “
      kluge Worte, einst geschrieben.
      Doch außer Spesen nix gewesen,
      was ist an Utopie geblieben ?
      von einer heilen, bess’ren Welt ?

      Hedgefonds, Börsen, Spekulanten
      bestimmen, wie der Hase läuft.
      um diesen Irrsinn zu entrinnen,
      sich mancher alles besser säuft.

      Oh russisch Mädel, wennst mich hörst,
      so komme auch bei mir vorbei.
      Befrei mich von den Alltagssorgen,
      mein Dank Dir ewig sicher sei !

  3. Wenn »Billigung, Leugnung und Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrechen« grundsätzlich unter Strafe gestellt werden soll und wenn Leute wie Selenskyj oder Melnik in Deutschland darüber entscheiden dürfen ob eine Billigung, Leugnung und Verharmlosung von Völkermorden und Kriegsverbrechen – zum Beispiel in Butscha – passiert ist, dann gute Nacht.

  4. Wer stellt eigentlich fest, ob ein Völkerrechtsbruch bzw. ein Kriegsverbrechen stattgefunden hat?

    Der neu angehängte Absatz 5 des Paragrafen 130 StGB geht mit keinen Wort darauf ein.
    Bisher galt der §§130 bei Hetze gegen konkrete Personen und Gruppen bzw. Leugnung von nationalsozialistischen Verbrechen.

    Jetzt wird der Artikel auf die Leugnung oder Verharmlosung von Tatbeständen ausgeweitet die noch gar nicht festgestellt sind. Wer bestimmt eigentlich, ob überhaupt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg oder ein Kriegsverbrechen vorliegt, dass geleugnet werden könnte?

    Soweit ich weiß hat die UN was den Konflikt in der Ukraine betrifft, bisher ausschließlich Kriegsverbrechen von Seiten der Ukraine benannt.
    Können mir jetzt von einem Amtsrichter 3 Jahre Haft aufgebrummt werden, nur weil ich mich öffentlich frage, ob das Rumgequäke von Frau Baerbock vom „Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ überhaupt zutreffend ist?

    Für das Leugnen eines mutmaßlichen Verbrechens verurteilt zu werden ist aber reine Willkür.

    1. #Mircutux, da gebe ich recht, DAS, wenn es so wäre……… ! Aber es ist schon die Behauptung strafbar! Was denen Tür und Tor offen lässt- zur politischen Verfolgung. Was eigentlich durch das Grundgesetz der Besatzer verhindert werden Soll(te).
      Da die Treuhand BRvonD aber im Sinne (und Auftrag) der VSAmis regiert/ verwaltet bzw. handelt, ist deren Grundgesetz zweitrangig.

    2. @Mircutux das ist die Krux bei der Sache: Es wurde ein weiterer Gummiparagraph eingeführt, der so ausgelegt werden kann, dass es der Sache dienlich ist. Wenn der Richter also will, dass man verurteilt wird, wird man auch verurteilt.
      Von daher: Lieber Verfassungsschutz, ihr könnt mich von eurer Liste streichen. Wenn ich meine Meinung sagen will, gehe ich ab jetzt in den Keller. Überirdisch bin ich von jetzt an voll auf Linie!

    3. @Mircutux

      „…Jetzt wird der Artikel auf die Leugnung oder Verharmlosung von Tatbeständen ausgeweitet die noch gar nicht festgestellt sind. Wer bestimmt eigentlich, ob überhaupt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg oder ein Kriegsverbrechen vorliegt, dass geleugnet werden könnte?….“

      Wohl dann jeder Richter – nach persönlicher Meinung – da die jetzt wohl so ausgesucht werden, das sie die Regierungsmeinung vertreten, heißt es jetzt Anklage = Verurteilung (Roland Freisler läßt schön aus der Hölle grüßen : D )

  5. Ein weiterer Schritt zur Gleichschaltung der öffentlichen Meinung. Es gab ja schon des öfteren einen Maulkorberlaß hinter dem sich das Regime versteckte um seine In-Kompetenzen zu verstecken. Ob das derzeitige Regime sich darüber im Klaren ist, wäre schön zu wissen. Was die Lernfähigkeit der Machthaber betrifft habe ich allerdings starke Zweifel.
    Der derzeitige Irrsinn muß hinter einer festen Mauer der Lügen und Desinformation versteckt werden. Naturgemäß wird auch dieser Schwachfug irgendwann fallen.
    Was dann kommt könnte interessant werden. Erkenntnis wird es wohl eher nicht sein.

    1. #Hamball, wer die MACHTHABER der BRvonD SIND, sollte allgemein bekannt sein. DIE lassen ihre Vasallen und Kollaborateure einfach fallen- wenn diese wertlos geworden sind.
      Also, auch wenn, dann packe wir immer die Falschen an den Ei…, äh, Hammelbeinen; auch wenn ‚wir‘ glauben die richtigen zu haben.

  6. @„Eigentlich müsste man den Spieß einfach umdrehen und alle deutschen „Journalisten“ anzeigen, die die ukrainischen Kriegsverbrechen billigen, leugnen oder verharmlosen.“

    So ist es – jetzt sollte man erst recht ukrainische Untaten absprechen. Zum Beispiel:

    „… Vielleicht sollte die Ukraine 2014 bis 2022 nicht Donbas beschiessen und 15 Tsd. Zivilisten töten, sondern sich um Renten kümmern? …“

    https://www.xing.com/communities/posts/die-milliarden-fuer-die-ukraine-und-die-frage-die-deutsche-regierungspolitiker-nicht-stellen-1024957939

    Wie oft schrieben die Woken in den Webforen „Fake News“ darauf – jetzt wird es strafbar.

    1. Habe den Tichy gefragt, ob er auf Linie gebracht wurde. Keine Antwort.
      Die Hass-Artikel gegen Russland eines bestimmten Autors auf dieser Seite hat er jetzt vor einigen Tagen in ähnlichem Wortlaut wie dieser Autor verteidigt. Nachdem ich seit Beginn Tichys Einblick abonniert hatte, bin ich daraufhin ausgestiegen und habe ihm dies auch mitgeteilt. Antwort : Wenn einem die Argumente ausgehen…. „. Leider wurden meine Argumente darauf schon vorher gelöscht. So sind sie, die Transatlantiker.

  7. Es kann ja gleich mal an der werten Frau Außenminister ein Exempel statuiert werden. Meinte diese doch kürzlich in einer Rede auf dem Parteitag der (Braun-)Grünen tatsächlich, es seien eigentlich die Sowjetsoldaten für die Niederschlagung des Aufstandes in Warschau im Jahre 1944 verantwortlich gewesen. Diese haben ja schließlich die deutschen Soldaten nicht daran gehindert (sick!). Dass sie ganz nebenbei diesen Aufstand mit dem im Warschauer Ghetto von 1943 verwechselt hat, ist dann auch schon egal.

    Was will man aber von einer Ministerin erwarten, die einem auf einer Landkarte wahrscheinlich noch nicht einmal zeigen könnte, wo Warschau überhaupt liegt…

    1. Damit zieht sie mit Liz Truss gleich, die Schwarzes Meer und Ostsee verwechselte und die russischen Städte Voronjesh und Rostov am Don der Ukraine zurückgeben wollte.

      Aber was muß ein Außenminister auch von Geographie oder Geschichte verstehen; dafür hat man seine Leute.

  8. Ich diskutiere mit Deutschen nicht über politische Themen. Hab alle meine Kontakte mit denen aufs Minimum reduziert (Hallo/Tschüß). Ich habe einfach Angst vor denen. Aus diesem Grund besuche ich keine Geburtstag- und Betriebsfeier mehr. Hab keine Lust, jedesmal zu hören, wie böse die Russen sind. Meine Kollegin hat mir ins Gesicht gesagt, dass sie Russen hasst, obwohl die weiß, dass ich in Russland Verwandte und Freunde habe.

    1. Ich meide Familienfeste mittlerweile auch wo ich nur kann. Und wenn es im kleinen Kreis ist (wie z.b. beim Grillen letzten Sommer) dann bitte ich darum nicht über Religion oder Politik zu sprechen. Habe ein paar mal versucht den Leuten mit Fakten zu kommen und die Lügen und Verdrehungen unserer Medien aufzudecken, keine Chance da ist kein durchkommen. Zum Glück bin ich jetzt ausgewandert und brauch niemanden mehr zu sehen von denen.

    2. Wenn so etwas still und heimlich eingeführt wird kann man solche Hintergründe doch einmal im Gästebuch solcher Sendungen bei der Antwort einflechten!
      https://www1.wdr.de/daserste/presseclub/sendungen/handelsstrategie-100.html
      Man muss sich da nicht anmelden es reicht irgend ein Name, denn es real geben könnte.
      Natürlich muss man auf das jeweilige Thema eingehen aber am Schluss noch einen Hinweis macht zu dem obigen Thema … das man so manche Entscheidung hier so wie so nicht versteht odgl.. .. ..!
      Klar wird man da ke8ine gr. Resonanz darauf bekommen, aber es reicht wenn Einige dies lesen u. weiter erzählen!

  9. Die MRNA-„Impfungen“ bezeichnen einige Wissenschaftler ja als Angriff auf die gesamte Menschheit, aber das fällt sicherlich nicht unter Billigung, Leugnung und Verharmlosung von Völkermorden, oder doch?

  10. Ich zitiere mich selbst aus dem TE-Thread zum gleichen Thema:

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verschaerfung-ausweitung-volksverhetzungsparagraph/#comment-2062878

    „Wenn Massaker an der Zivilbevölkerung in einem BBC-Interview zugegeben wurden – dann ist es strafbar, diese zu leugnen oder zu verharmlosen? [Link im Anti-Spiegel]“

    Ich glaubte nicht wirklich, dass die es durchlassen – früher war TE stramm auf transatlantischem Kurs mit fast täglichen Hetzschriften gegen Russland eines gewissen Redakteurs – die von den meisten Lesern heftigst kritisiert wurden (und es wurde wohl nur ein kleiner Teil der Kritik durchgelassen). Dass die überhaupt kritisch über ein Gesetz berichten, welches die woke Staatspropaganda zur Ukraine stützen soll…

    Würde man offen über Ukraine-Untaten reden, könnte man nicht so leicht die Völker Westeuropas in einen Krieg vermeintlich für die Ukraine treiben.

  11. Aber lieber Thomas,

    grundsätzlich ist doch eine Gesetzesänderung erst mit Tag der Veröffentlichung im Staatsanzeiger gültig und es gilt auch in Deutschland der Grundsatz: „Keine Strafe ohne Gesetz“., d.h. der Rentner aus Hamburg kann gar nicht rückwirkend für’s „Z“ bestraft werden. Das nur mal für’s juristische ganz nebenbei. Solch durchaus wichtige Angaben findet man im StGB unter diesem Link, wenn man nach oben scrollt => https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html#BJNR001270871BJNG000102307 – ich lese dort, dass die letzte Änderung vom 11. Juli ’22 ist. Also ist die Änderung von § 130 StGB wohl durch den Bundestag durch, aber noch nicht durch den Bundesrat und vom Präsidentendarsteller wurde das wohl auch nicht nicht unterschrieben und veröffentlict auch nicht… (das wäre so die notwendige Reihenfolge, um Gesetze zu erlassen und/oder zu ändern)

    Aber unabhängig davon, bleibt natürlich der Gesamtkontext absolut zutreffend, zumal dadurch ja auch jeder (selbst wissenschaftliche) Diskurs über Kriegsverbrechen unterbunden wird. Oft fehlt der Öffentlichkeit der Zugang zu Fakten, damit letztlich auch einem Richter, denn der wird keinerlei als geheim eingestufte Berichte der Nachrichtendienste zu lesen bekommen, um sein Urteil bilden zu können. Er wird also schon dadurch in seiner Freiheit der Urteilsfindung massiv behindert.
    Letztendlich ist das der Freifahrtsschein für den Staat, jedwede Tat, und sei es nur eine reine Propagandashow, zum Kriegsverbrechen zu deklarieren und Verantwortliche per Fingerzeig zu bestimmen und das wird legitimiert, indem der Diskurs darüber unter Strafe gestellt wird. Die Strafe für den Einzelnen ist m.M.n. gar nicht DAS Problem (auch wenn das natürlich sehr unschön für den Betroffenen wird und ist). Damit wird doch die bewusste (und ja, die Regierenden bekommen entsprechende Berichte von ihren Geheimdiensten, dafür sind die da, das ist deren Job!) Lüge als Propaganda legitimiert. Wir erinnern uns an die Fake-News-Kampagne gegen die Bürger, das ist der nächste Schritt.

    Wir kommen wir aus diesem Irrsinn heraus, wenn der gesunde Menschenverstand, Tatsachen und Fakten wissentlich inoriert werden???

    1. #?74, „…. Wir kommen wir aus diesem Irrsinn heraus, wenn der gesunde Menschenverstand, Tatsachen und Fakten wissentlich inoriert werden???“ .
      Tatsache ist, das die Treuhand federal republik OF Germany KEIN Staat ist! Demzufolge auch keine ‚Gesetze‘ erlassen kann. DIE können bestehende Gesetze (wie z.B. BGB, oder HGB) weiterführen, aber ansonsten Verordnungen erlassen.

      https://www.slpb.de/fileadmin/media/Themen/Geschichte/CSchmid_GG.pdf
      Professor Carlo Schmid, 1948,: „…… Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten…..“!
      Ergo bibt es KEINE staatlichen Gerichte/ Richter.
      Aber, laut BGB, habe WIR ein Anrecht auf ein staatliches Gericht!

  12. Wir können dann nur noch der Regierung nach dem Mund reden. Wie:
    Natürlich beschießt Russland das von ihnen kontrollierte Atomkraftwerk selbst, denn die wollen ja schließlich auch ihre eigene Bevölkerung mit den Folgen des Atomunfalls bestrafen.
    Natürlich wird Russland den Staudamm sprengen. Denn die Bevölkerung der für Russland neuen Regionen werden dann den Erdboden gleichgemacht.
    Natürlich hat Russland das Gefängnis mit seinen eigenen Leuten selbst beschossen, denn die Regierung hat keine Lust sich die Arbeit zu machen die Berichte der Gefangenen durchzulesen, die Kiew belasten.
    Natürlich hat Russland das Massaker von Butscher verübt. Es ist deutlich zu sehen, dass die erschossenen Personen eine weiße Binde tragen um ihre Solidarität mit Russland zu bekunden. Die russische Armee hat mit der Ermordung der eigenen Sympathisanten dafür gesorgt, dass diese nicht mehr gefoltert werden.
    Natürlich wird Russland die dreckige Bombe auf den neuen russischen Gebieten selbst zünden. Russland will ja ein radioaktiv verseuchtes Land für seine Bevölkerung.
    Forderungen nach der Wiederholung des Referendums unter Internationaler Beobachtung wie von Munsk gefordert sind abzulehnen, da dies undemokratisch ist.
    Natürlich leiden die Russen mehr unter den Sanktionen wie wir Europäer. Schließlich haben die dort jetzt kein Haribo, Sternenkäfer, MC Dreck und Würgerking mehr. Ich kann das nachvollziehen, denn das Geheule meiner Tochter könnte ich nicht ertragen, wenn es diese Tempel der gesunden Ernährung hier nicht mehr gäbe.
    Natürlich werden wir genügend Gas und Strom für den Winter haben, denn der Bundestag in Berlin sondert so viel heiße Luft ab, dass dadurch ein höherer Beitrag an der Klimaerwärmung geleistet wird, als all der CO2 den wir produzieren.
    Die FFF Hüpfer leisten einen wichtigen Beitrag, denn durch die viele Bewegung, die die haben, brauchen wir weniger heizen und es ist auch noch gut für die Gesundheit.
    NS1 und 2 sind natürlich von den Russen gesprengt worden. Dadurch haben sie der NATO, die in diesem Gebiet ein Manöver abgehalten haben gezeigt, wie überlegen doch das russische Militär ist. Das ist auch der Grund, warum das Ergebnis der Untersuchungen geheim ist, denn dann würden die Menschen anfangen die Verteidigung Fähigkeit der NATO zu hinterfragen. Die Angriffsfähigkeit brauchen wir nicht mehr hinterfragen, das hat uns Afghanistan schon gezeigt, wie toll die Armee der NATO ist.
    Wir sehen, dass wir der Regierung sehr wohl nach dem Mund reden können.

    1. @Hugross

      „…NS1 und 2 sind natürlich von den Russen gesprengt worden. Dadurch haben sie der NATO, die in diesem Gebiet ein Manöver abgehalten haben gezeigt, wie überlegen doch das russische Militär ist. …“

      Das wirklich Traurige daran ist, das deine Satire längst von der Wirklichkeit überholt wurde (wurde tatsächlich genau so gesagt!). Das noch Traurigere daran, der verdummte und medial verhetzte Teutone schluckt das alles anstandslos. Logik? Verstand? Vergesst es! In Deutschland nicht mal mehr in Spuren vorhanden.

  13. Hochmut kommt vor dem Fall 🤷

    Und ich gehe eher in den Knast oder Lande in einer Liste Namens Friedensstifter, als alles hin zunehmen…

    Die weiße Rose blutet und es ist traurig das gerade Deutschland die selben Fehler wieder begeht…

  14. Den Passus hatte ich gestern schon gelesen – und war eigentlich eher wenig überrascht – ist typisch deutsch…..
    Aber ich bin trotzdem froh, daß ich mein Auswandern eben wegen solcher Vorahnungen auf solche „Entscheidungen“ schon längst abgeschlossen habe. 🤪

    DER hier ist aber auch noch brisant…..:

    https://uncutnews.ch/brisant-ehemalige-franzoesischer-soldat-hat-mit-eigenen-augen-gesehen-was-in-butcha-passiert-ist-und-kann-es-kaum-wiedergeben/

    …würde eher zu Deutschland passen – doch nun mit macroni in france gleichgezogen….. 😡

  15. Mich wundert ja doch ein wenig, dass im Artikel gar nix zur Art und Weise der Änderung steht, oder habe ich was überlesen?
    Diese Änderung wurde nämlich laut einem Bericht (da hat sogar der Fefe drüber berichtet) nicht debattiert, sondern im beliebten Omnibus-Verfahren mit durchgewunken.
    Bei der Debatte ging es um ein vollkommen anderes Gesetz ohne jeden Bezug zum hier aufgezeigtem.
    Das finde ich pers. einen noch viel größeren Skandal als die Zensur an sich, denn da wurde von ganz oben massiv getäuscht und manipuliert.
    Die Auswirkungen der Änderung hingegen sind selbstverständlich massiv. Da kann man nur hoffen, dass sich der politische Wind bald dreht und die ganzen Kriegstreiber endlich bestraft werden. Betrifft dann ja zumindest mal den halben Bundestag.
    Aber Hauptsache muss sein, dass wir in der besten Demokratie leben, die man für Geld kaufen kann!

    1. So wie immer halt. Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben die ja damals auch einfach an eine Änderung bei einem Gesetz für Gerichtsvollzieher hinten dran getackert und spät nachts durch gewunken. Eine Bande von Betrügern ist das.

  16. Ich muss hier in so fern gegen argumentieren da dieser Artikel in meinen Augen wieder dieses Märchen schürt
    „Der gute Bürger wird hinterrücks von der Politik und Medien betrogen die sich verschworen haben“
    Das ist in meinem Augen schlicht weg nicht richtig
    Die aller meisten wissen ganz genau was Sache ist, verstehen ganz genau Ursache und Wirkung und machen wissentlich und bewusst mit!
    Das ist der springende Punkt die Mehrheit ist dafür, warum sie das ist verstehe ich auch nicht aber die Mehrheit der Bevölkerung steht hinter der Politik!

    1. #yr, da widerspreche ich ihnen. Wenn bei 60,4 Mio Wahlberechtigte, mit weniger wie 50% eine Partei ( ob und wie ich zum System stehe lasse ich mal aussen vor) wählen, was bei den Berliner Wahlen noch nicht mal bestätigt wurde, DANN ist DAS, was DIE gerade verhackstücken nicht im Sinne der Wähler! Schon gar nicht im Sinne der Bevölkerung. Immerhin sind die ca. 20 Mio nicht Wahlberechtigte, UND die 20% (wahlberechtigte) Nichtwähler, nicht vertreten.
      Von den Anderen 80% sind ebenfalls keine Mehrheit vorhanden; sind, weil, ich rede von Menschen.
      DIE mussten, um MACHT auszuüben, eine Koalition bilden- von drei Parteien. Was meinem Verständnis von Demokratie widerspricht.
      Davon abgesehen, das ich dem/keinem Wahlergebnis traue, da ich im ‚kleineren Landkreis‘ meine Erfahrungen gemacht habe.

    2. So ganz grob kann man sie in Viertel teilen: Ein Viertel ist irre vor Blutrausch und Mordlust, viele von denen hätten es gern noch extremer als das, was das Regime liefert. Das zweite Viertel sind Mitläufer, die nehmen den Zivilisationsbruch des ersten Viertels als legitim und Normalität hin.

      Dann gibt es die Gleichgültigen, Uninteressierten, Naiven und diejenigen, die ernsthaft dagegen sind.

      Ein Viertel also sind echte Faschisten. Kryptonazis, von denen die „linksbunte“ Tünche rapide abblättert, seit sie in der Ukraine eine Allianz mit echten, offenen Nazis haben. Denen ist keine Lüge zu dumm und zu dreist, um nicht von ihren Mitmenschen das Mitlügen zu verlangen und Verweigerer zu drangsalieren.

      Weltgeltungsdrang, Größenwahn, Ostfeldzug, Revanche für die Niederlage des Hitlerreiches, Haß, Rassismus, Verfolgung, Gewalt und Intoleranz als Persönlichkeitsbild. Und viele dabei so höflich, gepflegt und kultiviert wie Adolf Eichmann, die „Banalität des Bösen“. Die sind weit jenseits dessen, was von normalen Menschen noch verstanden werden kann.

  17. Also ist das jetzt genaugenommen für JEDEN eine Aufforderung dazu, die Kriegsverbrechen der Ukro-Nazis, Amis, Israels usw. offiziell zur Anzeige zu bringen, um sich nicht der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung auszusetzen, richtig!?

    1. Egal was du tust – du wirst verfolget werden…:
      Jetzt, wenn du die Schandtaten des „west-chens“ kritisierst/anprangerst/anzeigst…
      Danach, weil du es nicht getan hast…

      Such dir was aus – und vereinbare es mit deinem Gewissen…..

    2. so ungefähr.

      Ich missbillige die ständige Forderung über Waffenlieferungen an die Ukraine, da sie aus antimilitaristischer Sicht überaus geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Wo kann ich Anzeige erstatten ?
      Etwas konkreter missfällt mir Baerbocks Aussage, (weitere) Waffen (an die Ukraine) würden Menschenleben retten.

      Sind wir echt schon so gaga ???

  18. Habe den Tichy gefragt, ob er auf Linie gebracht wurde. Keine Antwort.
    Die Hass-Artikel gegen Russland eines bestimmten Autors auf dieser Seite hat er jetzt vor einigen Tagen in ähnlichem Wortlaut wie dieser Autor verteidigt. Nachdem ich seit Beginn Tichys Einblick abonniert hatte, bin ich daraufhin ausgestiegen und habe ihm dies auch mitgeteilt. Antwort : Wenn einem die Argumente ausgehen…. „. Leider wurden meine Argumente darauf schon vorher gelöscht. So sind sie, die Transatlantiker.

  19. Den Kollateralschaden scheint das Regime nicht zu sehen, dass je mehr sie lügen und unter Strafe stellen, man sich umso mehr fragen wird, was von dem bisher als selbstverständlich Geglaubten und Verbotenen sonst noch so erlogen ist.

  20. Viele schimpfen auf unsere deutsche GRÜNEN – Partei….. ABER was ist mit dieser Partei ???

    Ukraine-Krieg: Rechts/links-Bäumchen wechsel dich- 26. September 2022

    Die Linkspartei auf NATO-Position

    Jeder sieht es. In der ehemaligen linken Partei macht sich eine mysteriöse politische Bildungslosigkeit bis hin zur Gewissenlosigkeit breit.

    Liebich:
    „Putin gießt weiter Öl ins Feuer. Dieser Irrsinn, der unendliches menschliches Leid erzeugt, muss sofort stoppen. Daher muss alles dafür getan werden, den Autokraten von seinem verheerenden Kriegskurs abzubringen.“

    Die russische Position der Ukraine-Krise, wie sie der russische Präsident in seiner Erklärung zur Teilmobilisierung erläutert hat, wird nach allen Quellen die ich finden konnte von der angeblichen Linkspartei nicht ein einziges Mal objektiv erörtert – geschweige denn analysiert.

    Dialektik ist ihr fremd geworden. Der „linke“ Parteiführer Schirdewan klingt inzwischen wie Stoltenberg.

    Breite Teile der Anhänger der jetzigen Parteiführung unterstellen den Russen das „Massaker von Butscha“ und fallen über Diether Dehm her, der das Ganze – völlig zu Recht – als anti-russische Fälschung bezeichnet hat.

    Interessant ist auch zu sehen, wie in den sozialen Medien die Pawlowschen Hunde wie auf Knopfdruck sofort auf Realpolitiker wie Wagenknecht oder Dehm einbeißen.

    Ein Anhänger-Exemplar ist mir buchstäblich ins Auge gehechtet, das deutlich zeigt, wie die Linke sich von den realen Problemen entfernt.

    Ein Bayer, der sich in Lauterbach-Diktion für Maske und Impfen einsetzt und meint, der (immerhin seit 2014 geführte ukrainische) Krieg gegen die Russen sei einer der Russen gegen die Ukraine.

    Bar jeder Vernunft und jeden Wissens.

    Links?

    Der Parteitag der Linken in Berlin hat am Wochenende selbstgerecht die Politik der „Linkspartei“ in Berlin gelobt, obwohl sie gerade in sozialen Fragen versagt.

    Beispiel? Bitte………..

    Wo unterscheiden sich die Positionen der ehemalige Linken noch von der Propaganda der NATO?

    Nirgendwo………..

    Hier der vollständige Bericht..
    http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2022/09/ukraine-krieg-rechtslinks-baumchen.html

    1. …mit den Wölfen heulen – um den inzwischen gewohnten Platz am vollen Fleischtopf nicht zu verlieren… – ist ja auch viel einfacher als zu seinen Werten zu stehen und zu kämpfen.

      Die „linke“ ist tot.

      Die anderen auch – sie werden es noch merken.

  21. Das Gesetz an sich kann doch wohl niemanden ernsthaft überraschen. Faktisch wird es doch bereits umgesetzt.

    Viel bedeutsamer scheint mir die Frage, warum kommt ein solches Gesetz jetzt?

    Die Neocons haben nur noch ein paar Wochen, dann verlieren sie politisch die Macht in den USA. Nur ein “offener“ 3. Weltkrieg in ganz Europa kann das verhindern. Wir treten jetzt also in die heiße Phase ein. Selensky warnt vor einer vermeintlich schmutzigen Bombe der Russen, die Amis heizen weiter an mit ihren Prophezeiungen des nuklearen Armageddons, die Briten sägen Lizz Truss ab, die wohl schlussendlich doch nicht bereit war, den roten Knopf zu drücken und besetzen den Posten des Premiers in Rekordgeschwindigkeit neu, Macron schreit laut, wir setzen keine Atomwaffen gegen Russland ein. Ja und Deutschland faselt von einer dienenden Führungsrolle und schreibt Gesetze.

      1. Es ist wohl die suizidale Dekadenz des (Woken) Westens – der gerne mit der gesamten Welt untergehen würde, wenn globale Hegemonie nicht mehr möglich ist:

        „… I will leave it to you to decide if Europe is Thelma or Louise. In either case, this is a suicide pact that the United States and Europe are jointly executing without taking time to think about the ultimate consequences of their current actions …“

        https://www.xing.com/communities/posts/europe-and-the-united-states-go-thelma-and-louise-over-the-ukraine-1024949248

        Wer will, kann in einem eine Minute langen Video schauen, wohin der westliche Kurs führt…

        1. …gibt es einen perfekten Song von Motörhead (später von Satyricon noch besser ge-covert)
          – der Text sagt über die politniks bzw. die möchte-gern-herrscher doch alles aus…..:

          Orgasmatron

          wie gesagt – der Text ist wichtig. 🤘😈🤘

      2. @VladTepes: Nein, um Wählerstimmen geht es nicht mehr, nur noch um Machterhalt, Aufrechterhaltung des Systems, vor allem des verzinsten Geldsystems. Und für die Bidens, Clintons, Obamas usw. geht es sicher auch um die Frage Knast oder nicht Knast.

        Ich glaube auch nicht, dass es die Amis sein werden, die, sollte es tatsächlich dazu kommen, die Atomwaffen von Deutschland aus abfeuern werden. Die Amis heizen nur an und schaffen die Voraussetzungen nebst der Illusion der eigenen Beteiligung, aber die Umsetzung werden die Briten übernehmen, daher auch der schnelle Regierungswechsel in GB.

  22. In der DDR wusste man, was man sagen dürfte und was nicht. Unvergessen als Kind beim Besuch: Graue Staedte, Kopfsteinpflaster, riesige Schlaglöcher, nur die Rennpappe Trabant raste, alle Westler kochen. Dunkle Straßen, kaum Schilder, dann Geschwindigkeits begrenzung 80 60 40 20. Die Groesse mehrerer Fussball Felder, gleissendes Licht. Polizisten mit Maschinenpistole, Panzersperren, Zickzack fahren. Grenzübergang.

    „Alle diese Untersuchungen die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ Bärbel Bohley

    StGB 90a Verunglimpfung des Staates war schon immer so eine Sache. Auch juristische Personen mit dem Persoehnlichkeitsrecht geschützt, Pranger Wirkung laut Verfassungsgericht verboten, während man andere durch die Medien treibt.

    Der aktuelle Irrsinn ist Impfgegner als antiwestlich und antieu zu framen, um den Impfstoff Absatz zu fördern – die stiko martens eher zurückhaltend. Bei der Foerderung des Pfitzer Leyen Kluengels gibt es wohl kaum Grenzen. Um den Ursprung des Virus ist es still geworden, Gain of Function Forschung mit Varianten mit 80% Exitus geht weiter. Und Impfstoff Nebenwirkungen unter den Teppich, immer mehr „plötzlich und unerwartet“ verstorben.

    Das geht endlos so weiter, Nordstream wegen Staatswohl unter den Teppich gekehrt. Nachdem Kindeswohl als Rundumkeule – auch gegen UN best interests of the child – nun das Staatswohl gegen best interests of the citizens.

    Le estat ce moi – Der Staat bin ich – willkommen beim Absolutismus der Kleptokratie aus Parteien und Kluengelgesellschaften.

    „. »Politikverdrossenheit“ beruht keinesfalls nur auf mangelnder Darstellungskunst der Politiker, wie diese immer wieder beschwichtigend äußern, sondern auf handfesten Systemfehlern unserer politischen Ordnung: der Entmündigung der Bürger, der Aufweichung der Gewaltenteilung, der beschränkten Problemlösungskompetenz der Politik bei gleichzeitiger Tendenz der politischen Klasse, die staatlichen Institutionen und Finanzen auszubeuten. Daß diese Systemfehler, die sich gegenseitig bedingen
    und verstärken, sich in der staatlichen Politikfinanzierung wie durch eine Lupe vergrößert zeigen, ist der tiefere Grund, warum die Öffentlichkeit neuerdings so empfindlich auf Auswüchse reagiert.““ Eine staatliche Ordnung, die dem parteilichen Egoismus auf Kosten des Gemeinwohls freien Lauf läßt und den Staat zur Beute freigibt, hat auf Dauer keine Zukunft, zumal in einer Zeit, in der die Herausforderungen an die Leistungsfähigkeit der staatlichen Gemeinschaft schlagartig wachsen.“

    Hans Herbert von Arnim, Der Staat als Beute, Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen, Droemersche Verlagsanstalt Th. Knaur Nachf., München 1993, ISBN 3-426-80014-4

    Reinhard Mey, 1998, Das Narrenschiff
    https://www.youtube.com/watch?v=Zb6nZo4CujM

  23. „Du wirst nichts besitzen und Du wirst glücklich sein“ meint eben nicht nur das schnöde Auto oder ein kleines Eigenheim. Damit ist auch die Freiheit, das Rederecht, und die grundlegenden Menschenrechte gemeint.
    Du wirst nichts, Du darfst nichts, und Du bekommst nichts, aber Du wirst glücklich sein.

    1. @Lumpenhund: klingt nach einem ordentlichen Besäufnis. 🙂

      Wenn es nicht so ernst wäre.

      Einstmals hat schon Spartakus ordentlich eben jenen zugesetzt, die meinten, zu meinen, dass andere über unser Schicksal zu entscheiden haben.
      Auch damals kam das nicht per Petition oder anderer Petitessen. Es brach sich Bahn !

      Und ja, Zeit wirds !

    2. @Lumpenhund

      Der sogg. „great Reset“ ist die endgültige Machtübernahme des Adels im Westen. Feudalismus 2.0 weltweit. Viele dachten irrtümlich, sie hätten im Mittelalter abgedankt, dabei waren sie nie weg 😀 sie haben sich nur besser versteckt, auf ihre Zeit gewartet und ihre Strukturen wie „transatlantische Thinktanks“ aufgebaut.

      Nachdem die Westlichen Regimes nun völlig nach der Pfeife dieser Thinktanks tanzen (siehe RAND) kommen sie aus ihrer Deckung heraus und machen Nägel mit Köpfen.

  24. Was wir brauchen ist jemand der mutig genug ist um eine klage beim General Bundesanwalt einzureichen, ich weiß § 146/147 GVG Hier geht es aber darum ein Zeichen zu setzen. Das ganze hat nämlich noch andere viel weitreichendere Konsequenzen. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 20
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    Ich möchte hier darauf hinweisen das gerade die Diktatur eingeführt wurde. Es geht darum das wir bevor wir in den Widerstand auf die Straße gehen alle Rechtsmittel ausschöpfen und den Regierenden eine Warnung zukommen lassen, indem wir Strafanzeige beim General Bundesanwalt erstatten welche dieser natürlich niederbügelt. Was dann den weg für härtere Gangarten freimacht. Ich will hier nicht zu Gewalt aufrufen erst einmal müssen wir die Rechtsmittel nutzen. Auch wenn das Zwecklos erscheint.

  25. Wie heißt es so schön? „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.“ Denn Softskills (bspw. Meinungsvorgabe durch MSM) wirken sehr viel besser und länger, als die teuren und unbeliebten Hartskills (bspw. Strafverfolgung von Querdenkern) – so Prof. Dr. Mausfeld. Darum: Ein Staat, der’s nötig hat, seine Agenda durch Hartskills durchzusetzen, der pfeift bereits auf dem allerletzten Loch.

    Warum? Nun, die Antwort darauf ist bereits in der Bibel zu finden: „Im Anfang war das Wort, und das Wort war bei Gott, und Gott war das Wort.“ (Johannes 1,1) Somit versucht nun die BeeRDe mittels §130 StGB gegen den Allerhöchsten zu kämpfen. Und wie so ein Kampf endet, ist vorprogrammiert.

    Aber was schreibe ich: Auch die Bibel ist ein politisch äußerst unkorrektes Buch und widerspricht in vielerlei Hinsicht den Vorgaben der Berliner Ampel. Dazu brauche ich nur die biblische Aussage über die Anzahl und Art der menschlichen Geschlechter zitieren „Und Gott schuf den Menschen zu seinem Bilde, zum Bilde Gottes schuf er ihn; und schuf sie als Mann und Weib.“ (Genesis 1,27) Ähnlich sieht es auch zum Thema der mRNA-Spritze aus: „Wer unter dem Schirm des Höchsten sitzt und unter dem Schatten des Allmächtigen bleibt, der spricht zu dem HERRN: Meine Zuversicht und meine Burg, mein Gott, auf den ich hoffe. Denn er errettet dich vom Strick des Jägers und von der verderblichen Pest.“ (Psalm 91,1-3)

  26. Die Gewaltbereiten sitzen in der Regierung und im Bundestag und rufen zum Krieg gegen Russland auf !!

    § 80 StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges

    Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

    1. Den Artikel haben sie doch schon vor 6 oder 7 Jahren aus dem StGb entfernt.
      Aber dem Normalo war es da noch lieber über Leute wie uns, mit etwas mehr Voraussicht als bis zum Wochenende, zu lachen.

      1. >Verschwörung um § 80

        Dass damit der Straftatbestand des Angriffskrieges jetzt nicht mehr geahndet wird, ist allerdings falsch. Das Delikt hat sozusagen nur das Gesetz gewechselt. Beschlossen hat der Bundestag nämlich auch eine Änderung des Völkerstrafgesetzbuches.

        § 13 VStGB

        (1) Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

        (2) Wer einen Angriffskrieg oder eine sonstige Angriffshandlung im Sinne des Absatzes 1 plant, vorbereitet oder einleitet, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft. […] <

        1. Die große Preisfrage ist nur, wer das definiert? Der Staat? Oder die vom Staat eingenordete „Justiz“? (was im Endefekt das Selbe ist).

          Für Träumerle wie dich: die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland existiert seit Corona faktisch nicht mehr. Roland Freisler läßt schön grüßen! 😀

  27. „Das Ende der Meinungsfreiheit“ ?????

    Die viel gerühmte „Meinungsfreiheit“ gab es in dem D was ICH kenne nie. Denkt mal an Berufsverbote etc. Es ist mir früher nur nicht so stark aufgefallen, bis ich von ihr gebraucht machte. … mich „bewegte“ und sie einforderte.
    Deshalb sage ich auch jedem:

    „Wenn Du keine Ketten spüren kannst, heißt das NICHT, dass da keine sind …., es bedeutet lediglich, dass Du Dich nicht rührst!“

    https://t.me/HandtaRico

  28. Und selbst wenn ich dafür in den Knast sollte – ein interessanter Artikel zum westlichen Kriegstreiben:

    „US-Demokraten fordern Verhandlungen mit Russland …und knicken wieder ein“

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=89693

    „… 30 Abgeordnete aus der demokratischen Partei der USA haben einen Brief wieder zurückgezogen, in dem sie direkte Verhandlungen der USA mit Russland für ein rascheres Ende des Ukrainekriegs anregten … Der Zeitpunkt der Veröffentlichung sei ungünstig, da erst kürzlich die Republikaner im Repräsentantenhaus signalisiert hätten, im Falle ihres Wahlsiegs im November die Ukrainehilfen zurückfahren zu wollen …“

    Reichlich feige – der Artikel zitiert etwas weiter Günter Grass:

    „Wer sich von der Furcht vor Beifall von der falschen Seite abhängig macht, der beginnt in wichtigen Augenblicken zu schweigen und dann auch zu lügen.”

  29. Bei allem Respekt, aber Ihr fast alle mißversteht den tatsächlichen Zweck, der auch hier – mit dieser Gesetzesänderung – vom Unterbewußtsein der Halunken ins Dasein gerufen wird und es ist ein VERZWEIFELTER SCHREI, nicht nur ein Rufen:

    Das alles dient dazu, Euch völlig träge Masse nun endlich zur LÄNGST notwendig gewordenen, überfälligen REVOLUTION zu Lasten der Halunken im Management von Staat, Wirtschaft und Finanzsektor zu bewegen ()um nicht „zu zwingen“ zu sagen)!

    Wenn man nicht weiß, wie das Unterbewußtsein arbeitet und welchen Zielen es dient, kann man natürlich nicht begreifen; man begreift nur das Vordergründige, aber nicht das eigentliche.

    Ein Krimineller wird unterbewußt alles Erdenkliche früher oder später tun oder unterlassen, UM EINKASSIERT zu werden! Das ist der uns allen innewohnende Drang, uns von den Halunkentaten zurückzuhalten, wenn wir selbst bewußt nicht dazu bereit sind, uns selbst davor zurückzuhalten. Wenn dieses passiert und das passiert beim Halunken, tut dieser alles, um andere dazu zu bewegen, die Aufgabe zu übernehmen, ihn und seine schädlichen Taten zu stoppen.

  30. Der Frieden mit Russland ist alternativlos

    https://opposition24.com/politik/der-frieden-mit-russland-ist-alternativlos/#comment-5443

    Die politische Hirnwäscherei in Deutschland dürfte im laufenden Jahr mehr Absolventen produzieren als unsere Hochschulen.

    Ständig liest man, wie falsch die Kooperation mit Russland gewesen sei, wie sie uns in eine vermeidbare Abhängigkeit geführt habe und wie wichtig die Bedienung des Ukrainekrieges sei.

    Die Friedens- und Wohlstandszeit wird von SPD und Altparteien als historischer Irrtum verkauft

    Ein Beispiel für die Unterordnung unter den bellizistisch-amerikanischen Zeitgeist ist die SPD. Ausgerechnet diese Partei, deren Vormann den Friedensnobelpreis für die Beendigung des Kalten Krieges gegen Russland erhalten hat und deren Nachfolgekanzler großen Wohlstand unter Einschluss russisch-deutscher Partnerschaft aufbauen halfen, wendet sich in Gegenrichtung.

    Der Vorsitzende Klingbeil verkauft unter dem Beifall der Führung die – per „Zeitenwende“ beendete – Friedens- und Wohlstandszeit als historischen Irrtum (hier).

    Die Freundschaft von Kanzler Schröder und W. Putin hatte Züge einer Friedensgarantie

    Ihren Kanzler der Jahre 1998 – 2005, der das Moment der persönlichen Freundschaft mit dem russischen Präsidenten wie eine Friedensgarantie schaffen konnte, wollen die gewendeten SPD-Apparatschiks sogar aus der Partei werfen.

    Der Idealzustand für die USA: Sie kassieren und Deutschland und Russland machen sich kaputt

    Es müsste einleuchten, dass seit Monaten ein paradoxes Zerstörungsmanöver läuft, auf dessen Trümmern nur ein lachender Profiteur steht: Die USA. ….ALLES LESEN !!

  31. Früher, also vor etwa 10 Jahren kannte ich nur Mainstream und sah mit Schrecken TV-Berichte, wenn beispielsweise in der Tagesschau gezeigt wurde, wie in einem „ganz bösen“ arabischen Staat von Demonstranten amerikanische Flaggen auf der Straße verbrannt wurden.

    Damals erschreckte mich das, weil ich nicht verstehen konnte weshalb sie das taten – aber heute schon! In diesem Zusammenhang beschleicht mich der dringende Verdacht, das so manches angeblich „rückständige“ arabische oder afrikanische Land zwischenzeitlich fortschrittlicher ist, als der von kranken Ideologien, Dekadenz und falscher Moral durchsetzte Westen.

    Demnach ist es ist wohl genau so, wie es der russische Außenminister Sergei Lawrow am 01.03.22 an den UN-Menschenrechtsrat gerichtet zum Ausdruck brachte:

    https://unser-mitteleuropa.com/lawrow-rede-an-un-menschenrechtsrat-was-atlantische-vasallen-nicht-hoeren-duerfen/

    „Die USA und ihre Verbündeten, die für zahlreiche Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts direkt verantwortlich und schuldig sind, an Verbrechen, die hunderte Tausend einfache Menschen in Jugoslawien, Irak, Libyen, Afghanistan töteten, demonstrieren einmal mehr ihren Doppelstandard.

    Das jetzige Kiewer Regime dient als anschauliches Beispiel dafür, dass für einen treuen Vasall des Hegemonen, der mit viel Elan an der Umsetzung einer Politik zur Eingrenzung Russlands teilnimmt, alles erlaubt sei:

    Er darf auf jedem Menschenrecht herumtrampeln, Freiheiten verletzen, einfach nur Menschen töten und neonazistische Traditionen und Sitten kultivieren“. (Quelle unten)

    Möge Staatspräsident Putin deshalb sein Ziel, nähmlich die Zerschlagung der amerikanischen unipolaren Weltordnung möglichst bald erreichen, weil mich dieser ach so tolle „Westen“ zunehmend anwidert.

    Mit diesem Westen, der als selbsternannter Weltbeherrscher in jedem anderen Erdteil allen anderen Völkern und Kulturen aus reinem Eigennutz seine berüchtigten wie zweifelhaften „Werte“ aufzwingen will, die in letzter Konsequenz hinter allen erdenklichen konstruierten und inszenierten Vorwänden mit demokratischen Bomben forciert werden, um sie mit kolonialsistisch anmutenden Vorgehensweisen auszuplündern und zu unterwerfen, muss endlich Schluss sein.

    1. Auf jeden Fall wechselt Saudi-Arabien vom US-Imperium zu BRICS, wozu Deutschland nicht den Mut hat. Mir scheint inzwischen, nirgends mehr ist man derart US-hörig wie in Europa – von Ungarn abgesehen.

      Währenddessen wird das neue Gesetz in etlichen unabhängigen Medien diskutiert:

      „Deutschland beschränkt Meinungsfreiheit per Gesetz“

      https://tkp.at/2022/10/26/deutschland-beschraenkt-meinungsfreiheit-per-gesetz/

      Auch dort heißt es in einem Kommentar:

      „… 26. Oktober 2022 at 12:37 …
      Gut, dann können wir endlich die tausend Kriegsverbrechen der USA zur Sprache bringen! Und wenn die Regierung oder die Medien es verleugnen, dann können sie bestraft werden. Ich sage, das ist ein Eigentor der Regierung….“

      Und natürlich genauso die ukrainischen Kriegsverbrechen im Stellvertreterkrieg für die globale US-Hegemonie…

  32. Mittlerweile geht es ja in die Richtung der physischen Vernichtung, wenn man nicht nur eine abweichende Meinung hat, sondern als Insider wahrheitsgemäß berichtet. Wir alle wissen ja was der ach so demokratische Wertewesten Julian Assange angetan hat. Nun sind wir bereits einen Schritt weiter.

    James Meek, the journalist who knew too much about the war in Ukraine:
    -https://www.voltairenet.org/article218319.html-

    Ganz nebenbei: die ukrainische Todesliste Myrotvorets ist auf einem NATO-Server in Brüssel gehostet (und nicht wie auf der Webseite angegeben in Longley oder von Wiki behauptet in Kiew).

  33. Ukrainische Kriegsverbrechen an russischen Soldaten veröffentlicht (New York Times) VIDEO

    https://unser-mitteleuropa.com/ukrainische-kriegsverbrechen-an-russischen-soldaten-veroeffentlicht-new-york-times/

    Die Authentizität des Videos wurde von NYT bestätigt: Zu sehen ist, wie ein ukrainischer Soldat dreimal auf einen russischen Soldaten schießt, während ein anderer, nicht identifizierter Mann sagt:

    „Er lebt noch. Filmen Sie diese Plünderer. Schauen Sie, er lebt noch. Er schnappt nach Luft.“ ALLES LESEN / SEHEN !!

  34. Mich würde mal interessieren, ob dieses Gesetz nur für deutschen Boden gilt oder auch für das Internet? Dürfte ich zum Beispiel zu dem Interview mit dem Franzosen, der vom ukrainischen Geheimdienst FSB gefoltert wurde, weil er angeblich russenfreundlich war,
    mich nicht äußern? In Frankreich hat dafür schweren Ärger bekommen, weil er das in Frankreich gesagt hatte, das mit den Folterungen.

    Dieses Gesetz kann doch nicht für das gesamte Internet gelten, das ja aus aller Herren Länder gesendet wird. Wenn ich also in diesem Blog, der aus Russland kommt, z. B. was gegen Selenski schreibe, was das für ein Verbrecher ist, wäre das dann in Deutschland strafbar? Oder gilt das Gesetz in aller Welt, zum Beispiel auch in Russland?

    Was aber dieses Gesetz angeht, so entblößt die das bis auf die Knochen. Erst die Angst vor den Unge“impften“ mit ihren Demos und Spaziergängen, und nun hängen sie uns den Maulkorb gänzlich um. Denn dieses Gesetz könnte ja auf jede Meinung, die sich von der der Bundesregierung bzw. des Verfassungsschutzes unterscheidet, angewendet werden.

    Übrigens, dieses Gesetz überrascht mich nicht. Der Verfassungsschutz zum Beispiel hat mir auf meinen Computer nach seinem Wohnungseinbruch ein Spionageprogramm, den Aktenkoffer, geladen, und jetzt haben die meinen Bildschirm vor sich und können darin rumfuhrwerken, wie sie lustig sind. Und das machen sie mit großem Vergnügen. Und überhaupt, Meinungsfreiheit, wie sie der Durchschnittsbürger versteht, gab es weder in der BRD noch im heutigen Gesamtdeutschland. Es gab immer die Arschkriecherei vor der veröffentlichten Meinung. Wir dürfen also alle Meinungen von uns geben, wenn sie die Meinungen der Bundesregierung sind. Schöner Witz!

    Zensur ist immer ein Ausdruck von Angst der Regierenden. Gut so, wir wissen Bescheid.
    Ich werde dem edlen Selenski, der von der NATO einen Präventivangriff auf Russland gefordert hat, ein Glückwunschschreiben für diese prima Idee schicken. Ich hoffe, das wird bemerkt. Vielleicht hat man dann im Berliner Regierungspalast weniger Angst vor seinem Volk, dem Wähler.

  35. KRIEGSGEILE GRÜNE IMMER IRRER: JETZT FORDERT HOFREITER PATRIOT-RAKETEN FÜR DIE UKRAINE

    https://ansage.org/kriegsgeile-gruene-immer-irrer-jetzt-fordert-hofreiter-patriot-raketen-fuer-die-ukraine/#comment-36958

    Nimmt die Eskalationsspirale in der Ukraine eigentlich überhaupt kein Ende mehr? Jedenfalls nicht, wenn es nach dem Willen von binnen eines Jahres um 180 Grad von Friedenstauben zur Kommissköpfen gewandelten Grünen geht, die sich von Woche zu Woche mit Forderungen überbieten, die ihr einstiges Wahlkampfcredo

    „Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete“ immer drastischer Lügen strafen:

    Nun verlangt der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Grünen-Einfaltspinsel Anton Hofreiter, auch noch die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen aus Beständen der Bundeswehr.

    „Drei weitere Iris-T-Systeme reichen nicht.

    Wenn die Produktionskapazitäten nicht mehr hergeben, müssen wir verschärft prüfen, ob wir Patriot-Systeme aus Beständen der Bundeswehr und mehr Geparden liefern können„,

    sagte Hofreiter heute mit Blick auf die von der Ukraine als unzulänglich kritisierten Luft-Boden-Raketensysteme.

    Maximale Schädigung Deutschlands

    Hätten die Grünen das Sagen, würden sie Kiew am liebsten gleich taktische Atomwaffen liefern – die einzusetzen das Selenskyj-Regime keine Sekunde zögern würde.

    Auf diese Weise wäre dann die Frage, wer am Ende zuerst wen einäschert, hinlänglich beantwortet. …ALLES LESEN !!

  36. Soviel zum Völkerrecht, das sogar durch die Justiz verleumdet wird !

    Das Menschenrecht, Völkerrecht – ist « wohl eine Auslegung des Westens » !

    Es wird so verdreht, unterdrückt – das es in ihren Kram passt !!

    Die eigenen ZAHLLOSEN KRIEGE von USA & NATO sind natürlich ein WUNDERBARES ZEICHEN DISER WESTLICHEN MENSCHENRECHTE !

    Der Ast auf dem Deutschland sitzt – wird bald an seinen Lügen und Volksbetrug zerbrechen !!

    1. „Man“ hat insbesondere erwartet, daß 99 von 100 dem tatenlos zusehen oder auch wegsehen, während solches und manch anderes geschieht. Bestenfalls üben die 99 von 100 in sinnlosen, ineffektiven Aktionismen, lassen bspw. Dampf auf Straßen ab und gehen dann wieder heim, nichts hat sich danach geändert und wird es auch nicht. 99 von 100 sind vollauf bereit, sogar dem Tod die Hand zu geben, darauf sind sie eingestellt. Sie gehen Richtung Tod und das wie immer kollektiv.

      Das erwartet „man“ bei einer Spezies wie der „menschlichen“!

  37. Guten Tag an den obersten Meinungswächter HIER.
    Warum haben Sie meine Vier Hinweise, auf den vollen ungeschwärzten Vertragstext zwischen Slowenien und Pfizer gelöscht?
    Nur weil das auf uncut-news vom vergangenem Wochenende zu finden ist? Das ist eine Nachricht von größter Bedeutung!
    Die Zensur hier am Ort ist genau so fragwürdig.
    Da bin ja mal gespannt was jetzt passiert……………

    1. Guten Tag an den obersten Meinungswächter HIER.
      Ich bitte hiermit den Meinungswächter um Verzeihung.
      Mein Hinweis auf den Vertragstext wurde nicht HIER sondern auf einer anderen Seite gelöscht, nichts desto Trotz:
      Slowenien hat als erstes Land den Pfitzer-Biontech-Vertrag komplett veröffentlicht:
      uncutnews.ch/slowenischen-regierung-veroeffentlicht-den-ungeschwaerzten-pfizer-vertrag-der-zeigt-dass-die-giftspritze-schaedlich-und-unwirksam-sein-kann/

      Mit DEEPL oder so, übersetzen………

  38. „Das bedeutet im Klartext, dass ab sofort jeder mit einem Bein im Gefängnis steht, der der offiziellen Linie der Bundesregierung im Konflikt mit Russland widerspricht.“

    Das steht da nicht, da steht, dass ein Herr Borrell nach seiner nächsten „vernichtenden“ Entgleisung in den Knast wandern müsste.

    Glaubt da jemand dran? 😉

    Internationale Verbrechen wurden noch nie vernünftig verfolgt und das schreibe ich hier ganz offen, auf einer russischen Seite.

  39. Bei der letzten Gesetzes-Änderung hat die Bundesregierung geschlampt, sie hat vergessen hinzuzufügen, dass auch falsche Beschuldigungen – zum Beispiel, die Ukraine würde auch Kriegsverbrechen verüben – schwer bestraft würden.

  40. In der BRD gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und darin den Paragraphen 15 nicht mehr (aufgehoben im September 1950). Die Aufhebung des § 15 GVG hatte und hat noch immer juristisch unwiderlegbare, sehr krasse Folgen – mehr dazu:
    https://tinyurl.com/Die-Eidesstattliche

    Leider mangelt es allgemein am Bewußtsein bezgl. der unzulässigen BRD-Ausnahmegerichtsbarkeiten, sodaß sich noch immer viele Opfer mit diesen dreisten Schwarzkitteln herumärgern oder gar versuchen, sich mit offenkundigen Schwerstverbrechern zu arrangieren (verhandeln).

      1. Einen Generalstreik sollte es in Frankreich geben, Raffinerien streiken seit Wochen – viel hört man in Mainstream-Medien nicht darüber.

        Mich wundert, dass in Osteuropa weitgehend ruhig bleibt, wo man bereits Erfahrungen mit der Überwindung des Sowjetimperiums hat – vor wenigen Wochen berichteten einige wenige Medien über eine große Demo in Prag. Hier eine Reportage über die Stimmung in Tschechien:

        https://www.xing.com/communities/posts/was-die-regierenden-sagen-sagen-die-leute-auf-der-strasse-punkt-punkt-punkt-nicht-1024957927

  41. Ja, die Meinungsfreiheit/Pressefreiheit ist damit in Deutschland faktisch tot.

    Der Artikel von RT dazu trieft auch nur so von Sakrasmus:
    https://rtde.site/meinung/152480-ab-jetzt-verboten-leugnen-was/

    Das echte Problem ist dass gefühlt 90% der Kriegsbegründungslügen damit faktisch analog zu Orwells Miniwahr aus 1984 zur unwidersprechbaren Wahrheit erklärt werden. Und wenn man die Reaktionen auf Proteste zu den Covid Massnahmen zum Maßstab nimmt, kann jetzt eigentlich jegliche Kritik vor Gericht zerren.

    Wie war noch einmal der Witz?

    Gibt es in der Sowjetunion eine Pressezensur?
    – Im Prinzip nein. Es ist uns aber leider nicht möglich, auf diese Frage näher einzugehen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Radio_Eriwan

  42. Wie im Ostblock kann man mittlerweile Polizeibesuche bekommen, wenn man kritische Meinung publik macht:

    https://tkp.at/2022/10/27/hilferuf-des-nachrichtenspiegels-findet-%C2%A7130-bereits-anwendung/

    „… Mittwoch, 26.10.2022. Eifel. Wir unterbrechen unser laufendes Programm wegen einer Sondermeldung: gestern erfuhr ich um 10 Uhr, dass es einen unangemeldeten Besuch von zwei Polizeibeamten beim Nachrichtenspiegel gab …“

    Ich hoffe, jeder hilft, die Nachricht zu verbreiten – die woke Diktatur soll im Rampenlicht stehen.

  43. Der 130 (5) StGB würde mit Sicherheit auf den vom Deutschen Buchhandel gekürten Friedenspreisträger Sergei Schaden und den laufend Hasstiraden schwingenden Ex-Diplomaten Melnyk zutreffen. SCHADEN bezeichnet russische Soldaten als „Horde“, „Verbrecher“, „Tiere“ und „Unrat“. MELNYK attakiert Kritiker als „moralischen Abschaum“!
    Da wird ganz offen zum „Tod der russischen Invasoren“aufgerufen und ein gesamtes Volk beschimpft und diskreditiert. Traurig ist, dass deutsche zur Buchmesse Eingeladene diesen ukrainischen Schreiberling noch feiern und dessen Schimpftiraden als Literatur hinnehmen und der deutsche Suhrkamp-Verlag sowas unwidersprochen hinnimmt! Der Suhrkamp-Verlag windet sich sogar zu einer Rechtfertigung hin, dass das was hier mit einem Preis ausgezeichnet wird angeblich Literatur darstellt.

    Hoffentlich findet sich in Deutschland ein Anwalt der in diesem Zusammenhang mit dem neuen Absatz 5 des 130 StGB eine Strafanzeige einbringt. Da darf man dann gespannt sein wie die Gerichte entscheiden oder ob es sich dabei lediglich um eine Anlassgesetzgebung handelt.

    Auffallend ist auch, dass seit Beginn der Militärintervention ständig irgendwelche Preise und Ehrungen, angefangen vom ESC (Singelsangelbewerb), Friedensnobelpreis und alle möglichen Preise von mehr oder weniger unbedeutenden Zeitungsblättchen sogar an ukrainische „AktivistInnen “ und sonstige Unruhestifter vergeben werden.

    Letztlich bezweifle ich, dass dieser 130 (5) vor einem nicht politisch gesteuerten VfGH überhaupt hält.

    1. Ich fürchte es ist ein Stk. unserer Geschichte, was da wieder zum Vorschein kommt. eS war doch vor u- während des Zweiten Weltkrieges so. Es gab so bestimmte Bezeichnungen für die jeweiligen Menschen. Die man als Gegner hatte.
      Ja und wenn man weis, was da passiert ist, welche Gräueltaten dann kann man die nur so begründen, wenn man Menschen zu Teufeln macht.
      Das dies alles nur an den Haaren herbeigezogen ist, dies muss man sich selbst klar machen.
      Wenn man im Moment zuhört hat man den Gedanken Mrd € sind nur Kieselsteine! Die man ein wenig durch die Gegend schiebt. Beim Wiederaufbau spricht man von 800 000 000 000 € kein Problem da sparen wir ein wenig an der Bildung. ja u. schon ist alles klar.
      Es ist halt alles eine wenig seltsam- da bekommt ein Julian Assange 135 Jahre Haft weil er dies was man bei dem Krieg im Osten .. noch viel schlimmer in Bagdad gesehen hat u. eine Beweisfilm dazu hatte.
      In Deutschland behandelt man Opfer des 2. WK unterschiedlich – so sind halt Roma in der EU und Deutschland Opfer zweiter bzw. dritter Klasse! Was bei Opfern die nach 1945 nach Israel ausgewandert sind absolut nicht der Fall ist!
      Das heisst man kann nicht alles so nachvollziehen was in Deutschland passiert bzw. wie man auf etwas reagiert! 2008 /2009. Morde in Ungarn an Roma .. es war ein EU – Land also kaum Interesse – jetzt der Krieg in der Ukraine .. ! Was z.Z. abgeht ganz extrem. Bei dem Hintergrund unterscheidet Niemand mehr wer real für uns gut war.

  44. Wenn man einmal etwas genauer hinschaut – wie wird in Deutschland jemand bestraft der Mio. € Steuern hinterzogen hat. Ja und wie hart wird man bestraft wenn man Schwarz fährt beim ÖV
    Maßregelvollzug § 63 // §64 StGB. Es gab den Fall Gustl Mollath.
    https://www.regensburg-digital.de/paragraph-63-ist-ein-nazi-gesetz/25032014/

    Ja und Hr. Lauterbach als Minister für Gesundheit – klar Corona ganz schlimm. Da muss man halt ständig impfen. Nun sollen die ambulanten Behandlungen massiv ausgebaut werden, um zu sparen. Das Ständige Impfen kostet An den Schutzmasken wurde massiv verdient Nüßlein (CSU ) usw..
    Dann fährt man ein paar Km im Nachbarland CH sieht man im ÖV kaum Jemand mit einer Schutzmaske. Dies kann man allerdings auch in einem ICE der DB erleben. Da sitzt Jemand 30 cm entfernt..! Gestern im Bus der Hinweis -sie haben die Schutzmaske nicht zu 100% exakt aufgesetzt.
    Gleichzeitig sagt eine Ärztin (Ortho.) zum Pat. der ein massives Problem am Fuß hat > sie wollen das doch so lassen ..! Keine Schmerztherapie bzw. chirurgische Therapie.
    Einmal gibt es in den USA die Opiodkrise
    https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/schmerzmittel-sucht-in-den-usa-wenn-pillen-dein-leben-bestimmen
    Bei einer chirurgischen Therapie ist das Problem, dass der Aufwand größer ist aber das Salär geringer wie z.B. bei einem Hüftgelenksersatz.
    Ich weis nicht was der Minister K. Lauterbach dazu sagen würde , wenn in einer seiner Talkshows die Frage käme – nach Deutschland kamen in den letzten 7 Jahren einige Menschen die noch ihre Verwandtschaft nachholen. bisher 2 Mio. wer zahlt für die sozialen , medizinischen Kosten? Wie sieht das mit den Löhnen aus wenn Emigranten zu uns kommen. Die Schweiz hat den Verträgen aus diesen Gründen nicht zugestimmt sie möchte keine Lohndrücker.
    Bestimmte Themen sind also absolut Tabu- wer da etwas hinterfragt wird sofort als Fremdenfeindlich abgestempelt. Obwohl man nur in einem angeblich demokratischen Staat wissen will was passiert und warum!

  45. Ein Interview zum Thema der westlichen Kriegspropaganda:

    https://www.xing.com/communities/posts/es-wurde-ueber-monate-so-getan-als-sei-dieser-krieg-vom-himmel-gefallen-punkt-1024970590

    „… mit der eindeutigen semantischen Setzung („Angriffskrieg“), der daraus erzeugten normativen Eindeutigkeit („Putin ist alleine Schuld“) sowie der mangelnden Kontextualisierung („der Krieg hat keine Vorgeschichte“) ist es gelungen, jede Mitverantwortung des Westen für die Geschehnisse auszublenden und gleichzeitig in der Bevölkerung eine emotionale Grundstimmung oder gar Empörung zu verbreiten, die für ein Kriegsgeschehen aufwiegelt, die also erst die Bereitschaft schafft, etwa Milliarden Steuergelder für Waffenlieferungen bereitzustellen, „Frieren im Winter“ in Kauf zu nehmen oder auch es hinzunehmen, dass durch die explodierenden Gas- und Energiekosten ganze Industriezweige in die Insolvenz getrieben werden. Unter normalen Umständen würde man das ja, vernunftbegabt, nie zulassen …“

    Und es soll ein Tabu-Thema bleiben?

    1. Ich schätze es ist allgemein schwierig! Der Satz – > droht einem bald eine Anklage wegen der Leugnung von Kriegsverbrechen. ein Staat der selbst in einem Krieg verwickelt ist. er stützt eine Regierung in Mali, die ohne die Intervention von Deutschland / Frankreich längst nicht mehr an der Macht wäre. Auch wenn Frankreich seine offiziellen Truppen abgezogen hat (Fremdenlegion?). Nach einer Bombardierung einer Hochzeit in Mali.
      Hintergrund des Einsatzes Uranvorkommen Grenzgebiet Libyen / Niger. (Frankreichs Atommeiler).
      2. > Die dt. Firma Rheinmetall liefert weiterhin Bomben für den Krieg im Jemen! Mit denen auch Schulen und Kliniken bombardiert werden. Aber die dt. Firma Rheinmetall ist stolz sie schafft damit auf Sardinien Arbeitsplätze.
      3. > der Oberst Klein der Luftunterstützung anforderte wegen eines Tanklasters – wo gerade die umliegende Zivilbevölkerung dabei war ein paar Liter Kerosin odgl. zu besorgen. wurde bombardiert. Dieser Oberst Klein wurde klar freigesprochen, es wäre halt im Krieg normal!

  46. Diese Änderung betrifft nur Taten gegen Gruppen nach Absatz 1 Nummer 1 §130 StGB. Laut den Rechtswissenschaftler Thomas Fischer ( https://www.spiegel.de/kultur/frank-walter-steinmeiers-reise-in-die-ukraine-stil-und-sicherheit-kolumne-a-60aaea7b-1c12-4960-9af8-79fe8d5089ff ) zählen dazu nach üblicher Rechtssprechung nur Teile der inländischen Bevölkerung.
    Demnach darf man Kriegsverbrechen gegen Russen, Ukrainer, Iraker, Syrer, Armenier usw. weiterhin leugnen oder verharmlosen solange diese nicht in Deutschland sind. Die Berichterstattung aus anderen Teilen der Welt ist also nicht betroffen, wenn die übliche strafrechtliche Praxis nicht grundlegend geändert wird.
    Wer demnach aber betroffen sein könnte, wären alle die die Kriegsverbrechen der Alliierten im 2. Weltkrieg verharmlost, z.B.: die Flächenbombardements auf deutsche Innenstädte durch die Royal Air Force.

  47. Zu dem Thema noch die umfangreiche Sicherstellung und höchstpriorisierte Ermittlung wegen Gewaltpornografie wegen dem Drachenlord durch die bayerische Justitia mit der vollen Haerte – des Schwertes der Justitia – natürlich.

    „Der König schien dies zu genießen während dessen Haben sich weitere Ritter entkleidet und jagten nun eine der herum Rennen den Mädchen. Eine von ihnen erwischte eine unte wie sie fest. Sie Werte sich nicht im Gegenteil sie schien sich zu freuen sie umarmte den Mann und küsste ihn der Mann nahm die Frau hob sie am Xxxx hoch und trug sie zu einem Stuhl. Dort setzte er sich und sie setzte sich auf sein bereitz hartes Xxxx und stöhnte lustvoll dabei.“ Rainer Winkler, Sex im Mittelalter.

    Wie politisch unkorrekt. Unerhoert, damals wurde die Frau nicht gefragt. Welch unerhoert Gewalt. Und das unzuechtige Weibsbild macht noch mit. Unerhoert, schwer woke gefährdend.

    Wer es sich antun will:

    archive.org/details/Drachenlord-Originaltexte/Sex%20im%20Mittelalter/page/n1/mode/2up

    Pro Zeile ungefaehr zwei Rechtschreibfehler. Auf dem Niveau feuchter Fantasien 10 jähriger Hauptschüler. Es sei gewarnt, das Lesen kann sich negativ auf den Intellekt auswirken.

    Aber die Justiz scheint noch Reste von Aktivität und Engagement zu haben und stürzt sich daher wie der Geier auf das Aas auf diesen hochgeistigen, Afd Buchpreis verdächtigen, Erguss. Nach mehreren Monaten kommt dann die Einstellung.

    Das *werte sich nicht* hat trotz umfangreicher Suche weiterer unwoker Sätze vermutlich nicht ausgereicht, die Satanswaldschaft durch die Instanzen ziehen zu lassen. Der Sturm auf den BGH waere vermutlich plamahgel veraendaet. :-; Ahlzo verehrte Buerker, schraibt nix won Saexhs Im Middelalder odder anders, mit odder onnne Faehlaer!!!

    1. Da Musk bei Twitter Meinungsfreiheit wiederherstellen will, herrscht in Brüsseler Fluren Alarmstimmung:

      https://www.xing.com/communities/posts/zensur-die-eu-will-dass-musks-freier-vogel-nach-ihren-regeln-fliegt-1024971625

      „… Schon am Freitag nahm EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, den Tweet von Elon Musk, dass der „Vogel“ Twitter nunmehr frei sei, zum Anlass für einen Kommentar. Er schrieb: „In Europa wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen.“ Für woke Aktivisten war die Rückmeldung der Zensur ein Befreiungsschlag, für die Anhänger von Musks angekündigte Änderungen ein Beweis für Brüsseler Arroganz …“

      1. Groessenwahn. Italien kommt der Europäischen Kommission gerade abhanden, bedauerlicherweise Neofaschisten, Mussolini ist wieder in.

        Hat deswegen die Europäische Zentralbank den Zins erhöht, um über den
        Club Mediterran die Knute zu schwingen? Nachtigall, ick höhr dir trapsen!!!!

        Musk sitzt das aus, gerichtlich. Ausserdem – wollen die Deutschen da nicht irgendwas in Gruenheide? Oder ist in China die Meinungsfreiheit schon besser???

        Die Systemfrage darf man weder in D, noch EU, USA, RUS, CHINA, EMIRATEN, SAUDIS stellen. Wirtschaftlich spricht es fuer die Chinesen, zentrale Industrie in Staatshand bei relativ laxem Privatbesitz.

        Die DDR hat auf den Besitz von Orwell 1984 deshalb so gereizt reagiert, weil sie dem Szenario aehnlich war, aehnlich Stalin und Mao. Nichts bringt die heutigen Chinesen mehr auf die Palme, als Maos Graue Uniform zu befürworten – im tristen Grau gab es wenig Grund zur Freude, aehnlich dem Ende der UdSSR und DDR. Nur Ist das Lebensgefühl in China heute ein anderes.

        Wulong MiniEV, 4500 €
        insideevs.com/news/560897/china-wuling-hongguang-sales-2021/

        Rennpappe aka Trabant
        ddr-reklame.tumblr.com/post/173884379799/der-trabant-601-war-das-dritte-und-meistgebaute

        China historisch, Eigenwerbung
        http://www.china.org.cn/living_in_china/news/2008-10/20/content_16636621.htm

        Vor allzu einfachen Antworten sollte man sich hüten.

        Orwell selbst war demokratischer Sozialist laut wiki.

  48. Zum Thema der freien Meinung:

    https://www.xing.com/communities/posts/wie-medien-die-gesellschaft-manipulieren-1024974856

    „… Wer heute in den Medien Sendungen zum Klimawandel, zu Corona-Maßnahmen, zur AfD oder zum Ukraine-Krieg sieht, merkt schnell, dass sich die Journalisten erst gar nicht um neutrale Standpunkte bemühen. Dabei vermischen sich Meinung, Fakten und Emotionen. Es geht gegenüber Andersdenkenden dann weniger um deren Argumente, sondern meist um gefühlsbeladene Abwertungen wie „Querdenker“, „Fremden-“ und „Islamfeinde“, „Leugner“, „Rechte“, „Rassisten“, „Antidemokraten“, „Delegitimierer“ und dergleichen mehr. Sind wir heute auf einem Weg zu einer ideologisch bestimmten Gesellschaft – freiheitliche Gesellschaft ade? …“

    Auf dem Weg dorthin längst – wie weit wurde das woke Ziel bereits erreicht?

    „… Dies sei an der ARD-Sendung „Russland, Putin und wir Ostdeutschen“ dargelegt. Schon der Untertitel verweist auf die Richtung: „Was ist los in meiner Heimat?“ Schlimm scheint es zu sein, sonst würde man diese Frage nicht stellen. Im Laufe der Reportage macht die Filmemacherin dann folgende Aussagen über ihre Interviewpartner: „Eine Wortwahl, die mich befremdet.“ „Eine Sichtweise …, die ich nur schwer ertragen kann.“ Sie scheint damit offensichtlich kaum mehr in der Lage, die Meinung ihrer Interviewpartner zu ertragen …“

    So wird eben manipuliert statt neutral zu berichten.

    „… Wurde früher das Verstehenwollen einer gegnerischen Position oder Person positiv gewertet, so wird hier bereits der Akt des Verstehenwollens verhöhnt und der „Versteher“ abgewertet. In einem moralischen Auftrumpfen wird alles abgewürgt …“

  49. Noch ein Artikel zum Thema Meinungsfreiheit:

    „EU-Kommission: Zensur auch in Twitter weiterhin verpflichtend – Freiheit der Rede unerwünscht“

    https://www.xing.com/communities/posts/eu-kommission-zensur-auch-in-twitter-weiterhin-verpflichtend-freiheit-der-rede-unerwuenscht-1024974871

    „… Wir haben darüber mehrfach berichtet, dass die EU den Konzernen vorschreibt, wie sehr sie die Rede-, Meinungs- und Pressdefreiheit in der EU einschränken müssen. Ganz scharf wird es gehandhabt bei allem was den Vertrieb der durch die EU-Kommission um 71 Milliarden Euro gekauften 4,6 Milliarden C19-Impfstpoffdosen für 450 Millionen Europäer betrifft … Ganz scharf wird es gehandhabt bei allem was die Sanktionen gegen Russland betrifft, da das bei der Zerstörung der europäischen Wirtschaft hinderlich ist. Und natürlich bei allem was Kriegstreiberei, Waffenlieferungen und ähnliches anlangt …“

    „… Grundsätzlich sperrt die EU-Kommission mittlerweile alles, wo sie schlechte Argumente hat, die Unwahrheit sagt oder Widerspruch gegen ihre Behauptungen zu fürchten hat. Diese Schwäche zeigt sich auch bei Zensur von Medien wie RT auf Deutsch und Englisch. Die Feindsender werden gesperrt, wenn man im Krieg ist … Das ist eine gefährliche Drohung gegen die Meinungs- und Pressefreiheit in Europa …“

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