Rechtsstaat in Deutschland

Baerbock rechtfertigt ukrainische Kriegsverbrechen

Die deutsche Außenministerin hat in einer Pressekonferenz die Kriegsverbrechen der Ukraine gerechtfertigt. Wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre, in dem vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind, würden ihr nach deutschem Recht ihr bis zu drei Jahre Gefängnis drohen.
vonAnti-Spiegel
24. August 2023 06:00 Uhr

Am 22. August hat Außenministerin Baerbock auf einer Pressekonferenz in Berlin nach einem Treffen mit ihrem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna einen folgenschweren Satz gesagt. Sie wurde nach den zunehmenden ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau gefragt und hat diese faktisch gebilligt. Das hat einigen Wirbel ausgelöst, der dazu geführt hat, dass die tagesschau dazu unter der Überschrift „Völkerrechtler zu Drohnenangriffen auf Moskau – „Selbstverteidigungsrecht endet nicht an der Grenze““ ein Interview mit einem Völkerrechtsexperten der Universität Köln geführt hat, das den deutschen Lesern erklären sollte, dass Baerbocks Äußerung natürlich im Rahmen der deutschen Gesetze war. In der ersten Frage des Interviews hat die tagesschau den Vorfall beschrieben:

„Befragt nach der zunehmenden Präsenz von Drohnen über Moskau hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf einer Pressekonferenz geantwortet: „Russland hat die Ukraine angegriffen. Deshalb hat die Ukraine ein verbrieftes Recht in der UN-Charta, ihr Land, seine Menschen selbst zu verteidigen.“ Das lässt sich so verstehen, als habe sie auch die Drohnenangriffe auf Russland als zulässig bewertet. Gibt es eine entsprechende Regelung im Völkerrecht?“

Ukrainische Kriegsverbrechen

Die Landeszentrale für politische Bildung des Bundeslandes Baden-Württemberg hat einen sehr langen Artikel über das Thema Kriegsverbrechen veröffentlicht, in dem als Beispiele für Kriegsverbrechen folgende Tatbestände aufgezählt werden: willkürliche vorsätzliche Tötung, unmenschliche Behandlung bis hin zu Folter, vorsätzliche Verursachung großer Leiden, vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Gebäude, Verschleppung oder rechtswidrige Vertreibung von Bevölkerungsgruppen, Verwendung verbotener Waffen oder Methoden der Kriegsführung, Plünderung von öffentlichem oder privatem Eigentum.

Im Ukraine-Konflikt werfen sich beide Seiten gegenseitig all diese Verbrechen vor. Aber es gibt zwei der genannten Tatbestände, die die Ukraine vollkommen unbestritten ausführt. Das sind „vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Gebäude“ und die „Verwendung verbotener Waffen oder Methoden der Kriegsführung“. Letzteres ist Einsatz von international geächteter Streumunition durch die Ukraine.

Ebenfalls unbestritten ist, dass die Ukraine „vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Gebäude“ durchführt. Darüber haben auch deutsche Medien immer wieder berichtet, wenn es um die Terrorangriffe aus der Ukraine gegen russische Dörfer nahe der ukrainischen Grenze ging. Auch die deutschen Medienberichte haben dabei nicht verschwiegen, dass diese Angriffe ausschließlich Wohngebieten und anderen zivilen Zielen galten. Allerdings haben die deutschen Medien das nicht kritisiert, obwohl das eindeutig Kriegsverbrechen waren.

Gleiches gilt für die ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau, um die es in der Frage ging, die Baerbock gestellt wurde. Keine der Drohnen, die Moskau angegriffen haben, hatten ein militärisches Ziel, sie sind alle in zivilen Gebäuden, vor allem in Wohnhäusern, eingeschlagen, wenn sie ihr Ziel erreicht haben, ohne vorher abgefangen zu werden. Auch bei diesen Drohnenangriffen handelt es sich also ganz objektiv um Kriegsverbrechen.

Dass es sich dabei um nach dem humanitären Völkerrecht illegale Terrorangriffe gegen die russische Zivilbevölkerung handelt, hat der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes übrigens am 23. August ganz offen eingestanden. Im ukrainischen Fernsehen sagte er über das Ziel der Drohnenangriffe, die es an dem Tag auf Hochhäuser in Moskau gegeben hatte:

„Diese Aktionen sind multidimensionaler Natur und betreffen mehrere Prozesse auf einmal. (…) Das ist die öffentliche Stimmung, das ist der mediale Effekt“

In der Ukraine wird also klar gesagt, dass die Angriffe die russische Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken versetzen („öffentliche Stimmung“) und propagandistischen Nutzen („medialer Effekt“) bringen sollen. Es sind damit per Definition Terrorangriffe gegen die Zivilbevölkerung, die laut Völkerrecht Kriegsverbrechen darstellen und in Kiew schämt man sich nicht, das auch offen zu sagen.

Baerbock hat also ganz eindeutig Kriegsverbrechen gerechtfertigt, als sie auf die Frage nach den ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau geantwortet hat.

Die Rechtslage in Deutschland

Wäre Deutschland ein Rechtsstaat, in dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, dann müsste jetzt die Staatsanwaltschaft aktiv werden, denn Baerbock hat ganz eindeutig gegen §130 Absatz 5 des deutschen Strafgesetzbuches verstoßen. Darin ist geregelt, dass jemand, der Kriegsverbrechen „öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“ mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird.

Diese Bestimmung hat die Bundesregierung gerade erst eingeführt, und sie wird aktiv gegen alle angewendet, die in Deutschland die russische Position im Ukraine-Konflikt unterstützen. Im Oktober 2022 wurde ein Mann zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt, weil er sich ein „Z“ auf die Heckscheibe seines Autos geklebt hatte. Im Mai 2023 wurde ein Mann in Hamburg unter anderem deshalb zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich schuldig gemacht hatte, den „russischen Angriffskrieg“ zu billigen. Das waren nur zwei Beispiele von vielen.

Die Bestimmung von §130 Absatz 5 des deutschen Strafgesetzbuches wird in Deutschland willkürlich angewendet, denn niemand wird in Deutschland verurteilt, wenn er ukrainische Kriegsverbrechen, die es vollkommen unbestritten gibt, rechtfertigt. Das Beispiel zeigt, dass es in Deutschland keinen Rechtsstaat mehr gibt, sondern dass Gesetze politisch angewendet werden.

Die politische Justiz in Deutschland

In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister.

Das bedeutet im Klartext: Der Justizminister entscheidet, wann der Staatsanwalt ermitteln darf und wann nicht. Das wissen auch die deutschen Staatsanwälte und daher eröffnen sie in der Praxis kein Strafverfahren, wenn sie befürchten müssen, dass es gegen die politische Linie der Regierung verstößt.

Dass die Strafjustiz in Deutschland von der Politik abhängig ist und auf deren Anweisungen hin Verfahren eröffnet oder auch nicht eröffnet, ist nicht meine Behauptung, das hat der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 entschieden. Von dem Urteil dürften Sie, wenn Sie neu auf dem Anti-Spiegel sind, noch nie gehört haben, denn die „Qualitätsmedien haben“ darüber praktisch nicht berichtet, obwohl der Deutsche Richterbund nach dem Urteil zum wiederholten Male gefordert hat, diese Praxis endlich zu beenden.

Der Trick in Deutschland ist nämlich, dass die Richter laut Gesetz unabhängig sind und die Politik ihnen keine Anweisungen geben darf. Daher wird das über das GVG und die Staatsanwälte geregelt, denn wenn ein Staatsanwalt kein Ermittlungsverfahren eröffnen darf, weil ihm der Justizminister das verbietet, dann kommt ein Verbrechen auch nicht vor einen Richter. So einfach ist das – und so läuft es in Deutschland. Über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs habe ich damals ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Daher kann Frau Baerbock ganz beruhigt sein, denn kein deutscher Staatsanwalt wird sich der Sache annehmen, selbst wenn hunderte Anzeigen gegen Frau gestellt werden, weil sie ukrainische Kriegsverbrechen öffentlich gebilligt hat.

Wenn Sie jedoch in einer öffentlichen Versammlung in Deutschland zum Beispiel die offenen Fragen ansprechen, die es zu dem angeblichen Kriegsverbrechen der Russen in Butscha gibt, dann können Sie sich darauf verlassen, dass die Staatsanwälte aktiv werden.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

113 Antworten

    1. Es gibt nur eine einzige Loesung

      Das das Verfassungsgebot des Grundgesetzes ist bis heute nicht staatsorganisatorisch verwirklicht wurde, muss Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
      umgesetzt werden.

      Wortlaut

      Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

      Jegliches : “ Das geht nicht WEIL…“

      Nie war die Zeit reifer fuer diesen Schritt als beginnend mit der Offensichtlichkeit von grossen persoenlichen Verlusten eines jeden Buergers

      1. “ ….nach Vollendung der Einheit…“ Ist leider der Knackpunkt an 146. Denn das würde erst erreicht wenn wir unsere Ostgebiete in den Grenzen von 1936 wieder bekommen, inklusive Danzig welches sich 1871 dem deutschen Reich angeschlossen hat. Die Russen werden uns Königsberg nicht wieder geben, die Polaken uns unsere Ostgiebiete nicht und schon gar nicht Danzig.

        1. OH NEIN. Absolut falscher Denkansatz. Ums mal ganz verstaendlich auszudruecken: Es gelten nur die Grenzen der beiden deutschen Staaten, welche nach der Kapitualation 45 von den Siegermaechten festgelegt wurden.

          Insoweit bleibe ich zu 100 % bei meinen Feststellungen.

          Wir werden sehen was kommt, wenn ALLE Deutschen mal festgestellt haben mit leerem Geldbeutel oder Geldbeutel in Schubkarrengroesse zum Einkaufen, wer sie verarscht hat.

          1. Da weder der Versailler Vertrag-noch der 2 plus 4-Vertrag von den Alliierten (USA und GB) ratifiziert wurden,gelten völkerrechtlich die deutschen Grenzen von 1913 ! So:Und jetzt mal scharf nachdenken,weshalb die Kriegslügen gegen Deutsche von den Alliierten erfunden wurden !-Okkupanten sind da sehr erfinderisch,um sich fremdes Land unter den Nagel zu reißen,und deren Bevölkerungen durch Umvolkungen zu vernichten.-Auch eine Art von Völkermord ! -Kriegsverbrechen gegen Deutsche werden bis heute einfach geleugnet.-Das gilt auch für die Hyäne Europas.

        2. „Die Russen“ haben uns Königsberg zweimal angeboten. Einmal Adenauer, sogar samt Wiedervereinigung, einmal Kohl, gegen Kohle. Beide haben abgelehnt.

          Bei Adenauer haben wohl unsere Befreier abgelehnt. Deutschland hätte neutral werden müssen. Obwohl für Adenauer wahrscheinlich gilt: „Halb zogen sie ihn, halb sank er hin.“

          1. Korrekt und hier müssen wir nachhacken und diese Idioten fragen.

            WARUM?

            Warum haben die das 2x abgelehnt und eine schlüssige darüber habe ich nicht erfahren bzw. kenne die nicht. Hätte das sehr gewusst.

        1. @ Zweifler
          Ist die Frage ernst gemeint ? 😀
          Na Anton und nicht Ali , Manfred und nicht Mustafa , Anna und nicht Aiche , um mal ein paar Beispiele zu nennen und natürlich diese Kriminellen mit dem gelben Schein . 😀
          Um etwas zu beschliessen , muss man erst mal wissen um welche Verfassung es geht .
          Eine komplett Neue ?
          Oder eine alte vorhandene Verfassung ?
          Und da gehen die Probleme schon los , Welche soll das sein ?
          Einige reden von der Verfassung von 1871 , kannste vergessen .
          Wenn Alte , dann die Paulskirchenverfassung von 1848/1849 .

          1. Richtig.-Denn die Verfassung von 1871 war nur eine Verordnung.-Mit Gottes Gnaden (Vatikan)-Das heutige Übel ist bekannt:Wir werden für unseren Glauben mit Kirchensteuer abgezockt,-damit diese Pädosekte auch im Winter einen warmen Arxxx haben.-Die Kapitalertragssteuer wird von denen direkt vom Girokonto abgezogen.-Dieser Abzocke kann man nur entgehen,indem man aus der Kirche (ev.und kath.) austritt.-Für den Austritt wird man zwar widerum noch einmaligfinanziell abgezockt,aber man ist dann raus. – Das heißt allerdings nicht,daß man nicht an Gott glaubt.- Viele kapieren nicht den Unterschied zwischen Verordnung (EU hat diese auch) und Verfassung (hat die EU und die BRD-NGO nicht).-Man muß es den Leuten erklären.

      3. Jegliches : “ Das geht nicht WEIL…“

        Das wird nie kommen, weil die Politiker zuviel Schiss haben und auch befürchten müssen, das denen an die Kragen geht, sehr viel zu verlieren haben usw., usw..

        Beispiele:
        * Diäten
        * nach Ausscheiden von der Politik übiges Ruhegehälter
        * können machen was die wollen, wird zur Rechenschaft gezogen
        * können Nebentätigkeiten nachgehen
        * können Lobbyismus nachgehen
        * wunderbar Einfluß auf die Gesetze nehmen, wo das „gemeine“ Volks ……
        * müssen keine Rechenschaft ablegen
        und vieles, vieles, vieles mehr.

        Das ist der Hauptgrund, warum die das nicht wollen. Man würde denen, viele Vorteile die Politiker hat, extrem beschneiden.

      4. An Kommentator Boese:
        „Es gibt nur eine einzige Loesung

        Das das Verfassungsgebot des Grundgesetzes ist bis heute nicht staatsorganisatorisch verwirklicht wurde, muss Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
        umgesetzt werden.

        Wortlaut

        Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

        Ich hatte bisher auch so gedacht. Aber da man beim Artikel 146 des Grundgesetzes der BRD den genauen Text beachten muß, war mir das lange Zeit irgendwie untergegangen.

        1. Das Grundgesetz der BRD ist keine Verfassung. Es ist die besatzungsrechtliche Verwaltungsvorschrift für die deutsche Selbstverwaltung der westlichen Trizone von 1949, die in Bundesrepublik umbenannt wurde, um ihr einen staatlichen Anstrich zu geben. Man sollte sich die Rede vom Staatsrechtler Carlo Schmidt dazu anhören, der die eindeutige Klassifizierung dieses Grundgesetzes vorgetragen hat.
        Dementsprechend kann es bezüglich GG kein „Verfassungsgebot“ geben.

        2. Der Artikel 146 Grundgesetz hat nicht eine sondern drei Voraussetzungen für ein Außerkrafttreten des Grundgesetzes, wovon mindestens zwei Voraussetzungen objektiv nicht gegeben sind und über eine dritte man noch streiten kann.
        – Vollendung der Einheit – Ist diese Einheit vollzogen? Ist es völkerrechtlich verbindlich, daß die ehemaligen deutschen Ostgebiete zu Polen, Rußland und Litauen gehören?
        Bezüglich Rußland gibt es wohl keine Frage, weil die Sowjetunion als Siegermacht sich das halbe Ostpreußen zueignete. Daraus ging die Oblast Kaliningrad für die RSFSR hervor und das Memelgebiet mit Kleipeda wurde zum weiteren Bestandteil der Litauischen Sozialistischen Sowjetrepublik innerhalb des Staates UdSSR zugewiesen. Nun gibt es aber weder die SU noch eine Litauische Sowjetrepublik mehr und ein rechtlicher Nachfolger der SU ist Litauen auch nicht. Das ist Rußland.
        Zwischen Rußland und Litauen gibt es deswegen auch noch rechtliche Auseinandersetzungen wegen der Umstände und des Zeitpunktes der Rechtsgültigkeit der Selbständigkeit Litauens als Staat, worauf ich aber nicht näher eingehen will.
        3. Polen hat die Nachkriegsverträge der VR Polen mit der DDR des Verzichts Polens auf weitere Reparationszahlungen durch den Kriegsverlierer Deutschland faktisch als rechtlich nicht gültig erklärt, weil Polen damals in den fünfziger Jahren eine unter dem Einfluß der SU stehende Volksrepublik gewesen und nicht frei entscheidungsfähig gewesen wäre.
        Nun stellt Polen auf dieser Grundlage Reparationsforderungen in Euro-Billionenhöhe an die BRD, was sowieso schon Unsinn ist. Will sich aber offensichtlich nur in Fragen der geforderten Reparationen von den Verträgen in den fünfziger Jahren entbinden, nicht von den Grenzverträgen der Oder-Neiße-Friedensgrenze. Will also die deutschen Ostgebiete als polnisches Staatsgebiet behalten. Nach dem Motto – nur ein bisschen schwanger.
        Ist unter diesen Umständen die „Vollendung der Einheit“ Deutschlands vollzogen oder stehen hier noch völkerrechtliche Veränderungen an?
        4. Wie sieht es mit der vielgepriesenen „Freiheit“ in einer von den USA diktierten regelbasierten Weltordnung als vertraglicher US-Vasall aus?
        Wer hat das wirkliche Sagen hier im Lande, wenn der derzeitige Bundeskanzler Scholz meiner Beobachtung nach mindestens dreimal seine Unterwürfigkeit unter die US-Administration natürlich vor seiner „Wahl“ und seinem Meineid öffentlich bekundete, um offensichtlich die Genehmigung zu seiner Kandidatur als BK zu erhalten. Er nannte es allerdings Freundschaft und Partnerschaft. Das ist natürlich Quatsch. Es gibt zwischen Staaten keine Freundschaft. Staaten haben Interessen. (Ist nicht auf meinem Mist gewachsen – stimmt aber).
        In welchen Bereichen ist die BRD frei, wenn im Grundgesetz immer noch verbindliche Besatzerbestimmungen der USA stehen?
        5. “ …, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
        Auf welcher Basis soll denn eine freie Entscheidung getroffen werden? Es gibt keine solche Basis. Es ist nirgends geregelt, daß es die Möglichkeit für irgendein Referendum auf Bundesebene gibt. Das würde voraussetzen, daß die USA ihr Besatzungsgebiet (Trizone – genannt BRD) freigibt und die Geheimverträge löst.
        Im Zuge der deutschen „Wiedervereinigung“ (2+4-Vertrag), wo von allen 4 Besatzungsmächten der Besatzungsstatus aufgehoben wurde, wurden aber vorher von Seiten der BRD mit den USA Geheimverträge abgeschlossen, mit denen nach Aussagen von Kennern faktisch wieder eine Unterordnung der BRD unter die USA vereinbart wurde. Also vermutlich etwas andere Formulierungen und Laufzeiten.
        Diese sogenannte „Wiedervereinigung“ war doch in der Praxis eine kalte Okkupation der BRD bezüglich der DDR, auch unter Duldung und sogar Befürwortung der „befreundeten“ Sowjetunion unter Gorbatschow.

    2. Jegliches : “ Das geht nicht WEIL…“ die Parteien das nicht wollen sollte Ansporn fuer die Partei sein, denen stetig Prozentpunkte zuwachsen, weil die Erkenntnis in der BRD waechst, dass eben die SONSTIGEN die Weisheit mit Schaumloeffeln fressen.

      Sowie die in Aussischt stehende Neugruendung einer weiteren Partei in Kuerze sich des Themas auch im Eutropawahlkampf annehmen kann.

      Das GEHT, weil dies nur noch die einzige Chance darstellt fuer die Deutschen, sich aus den Klauen des internationalem Kapital zu loesen…

    3. Das ist ja das Problem das wir in Deutschland haben ! Wenn ein Staatsanwalt ( Wenn es ihn gäbe ) gegen hochrangige ( Regierung o. mit großen Einfluss ) ermittelt ( bis zu einem gewissen Grad ist es Okay ) ! Wenn es zu weit geht ( Aufdeckt ) dann schaltet sich der Justizminister ein ( Buschmann ) und pfeift ihn zurück ( Du Du so geht es NICHT ) Ohne Anklage , kein Gericht / Urteil ( Selbstschutz ) Die Unterlagen der Staatsanwaltschaft werden dem UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS übergeben dann wird NEU Untersucht bis nichts mehr zu Untersuchen gibt ! Im geliebten ? Amerika ist das alles eine Person ! Steht das uns nicht auch zu , als Protektorat und Vasall ?? So sieht es in einem Rechtsstaat/ Souveränität aus der keiner ist ! Da wird sich auch nichts Ändern , da passen schon gewisse Regierung / Personen auf ! Siehe Ukraine !

    4. Unabhängigkeit der Justiz ! Unabhängig / Souverän ?? Da passt schon eine Regierung / Personen auf dass das nicht passiert ! Siehe Ukraine ! Solange wie der Justizminister die Staatsanwaltschaft kontrolliert haben diese Personen Narrenfreiheit ! Sie wissen es das sie nicht belangt werden können

  2. Deutsche Medien lügen nicht 😲

    https://www.zeit.de/politik/ausland/ukraine-krieg-russland-newsblog-live#event_id=emU9Undr65tB35FbYG1J

    EU-Militärausschuss bezweifelt Befreiung aller besetzten Gebiete in Ukraine

    Die Militärführung der Europäischen Union ist skeptisch, ob die Ukraine alle von Russland besetzten Gebiete befreien kann. „Es bleibt fraglich, ob die volle Souveränität der Ukraine mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wiederhergestellt werden kann“, sagte der Vorsitzende des Militärausschusses der EU, Robert Brieger, der Welt. Der Ausschuss ist das höchste militärische Gremium der EU, ihm gehören die Generalstabschefs der 27 Mitgliedstaaten an.

    Die seit Juni laufende Gegenoffensive der Ukraine habe noch keinen Raum gewonnen. „Ich wäre auch vorsichtig, einen Durchbruch der ukrainischen Streitkräfte durch die russischen Verteidigungslinien zu erwarten. Die Zahl der Brigaden, die der Regierung in Kiew bei der Offensive zur Verfügung stehen, ist überschaubar. Andererseits hatte Russland über Monate Zeit, dicht gestaffelte und gut abgesicherte Verteidigungslinien aufzubauen.“
    Dass dieser Krieg durch einen militärischen Erfolg der Ukraine beendet wird, wäre wünschenswert, ist aber nicht prognostizierbar.
    Der Vorsitzende des Militärausschusses der EU, Robert Brieger
    Er zeigte sich überzeugt, „dass Russland den Krieg in der Ukraine noch über einen sehr langen Zeitraum weiterführen kann“. Die militärischen Fähigkeiten der russischen Regierung seien durch die Sanktionen des Westens nicht wesentlich beeinträchtigt worden. „Hinzu kommt, dass Russland über eine sehr große Masse an Waffen und ein gewaltiges Reservoir an potenziellen Einsatzkräften verfügt. In diesen Punkten ist Russland der Ukraine deutlich überlegen.“

    und

    Baerbock zeigt sich enttäuscht von Wirkung der Russland-Sanktionen

    Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich enttäuscht von der Wirkung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt. „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen“, sagte die Grünenpolitikerin in einem Interview für das Buch Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges. „Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.“

      1. Ist diese Frage ernst gemeint? Das kann doch kein Grüner mit guten Gewissen beantworten. In ihrer Charta steht doch, das man dieses Land vernichten muss. Das man es nicht mag, und deren Insassen ihnen egal ist.

    2. „Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen“

      Der Wirtschaft ist das egal. Die Wirtschaft ist in der Regel auch nicht demokratisch organisiert, daher greifen, wenn man es denn unterscheiden könnte, immer die Gesetzmäßigkeiten der Autokratie.

      In der Demokratie wird halt einfach nur mehr gequatscht und am Ende was von oben herab rausgehauen, das Ziel bleibt identisch. Inklusive dieses Maulkorbgesetzes, „Andere“ sollen halt nicht so viel quatschen, könnte zum nachdenken anregen, Gesetz bewahre.

    3. Naja, Baerbock. Was soll es. Diese Frau, die eigentlich geeignet wäre, im Online-Fernsehhandel für Konfektion aufzutreten, meint aber, sie käme aus der Ecke des Völkerrechts. Sie kennt offensichtlich nur zwei Sachen so halbwegs. Sich etwas skuriles sich einbilden und andererseits nicht besonders gebildet sein.
      Mit der Ecke wird sie wohl Recht haben. Es ist die grüne Ecke, aber nicht die des Völkerrechts, sondern des Völkerballs und des Trambolins.
      Zu ständig neuer wechselnder Bekleidung hat sie offensichtlich ein afines Verhältnis, denn jeden Tag einen neuen Fummel an, wer bezahlt das?

    4. Das oliv(!)grüne denkentwöhnte Baerbocklein ist dermaßen DÄMLICH, dass mein Hamster ernüchtert wichst & meine Ur-Ur-Ur-Ur-Oma, die längst verwest + verfault ist, im Grabe wie ein Ventilator rotiert……. !!

      ===> Nicht etwa, dass diese unsäglich infantil-sprachbehinderte Bundesaußenfaschistin allmählich mal erkennt, dass seichtschwuchtelige „Sanktionen“ Russland allenfalls zum Lachen reizen – und vielmehr Deutschland noch mehr in den Abgrund reißen, als „grüne“ Politik dies ohnehin schon tut – , sondern sie befleißigt sich allen Ernstes „Logiken“…… !! ===> OH HA, sollte sie lieber nicht tun. Gerade NICHT als GrünInne…… !!

    5. @HerrMann

      Wäre Frau Baerbock beim Trampolinspringen nicht mit ihrem Kopf zu oft an die Decke geknall, dann hätte sie die Chance gehabt, selbst zu bemerken, Russland schaden zu wollen, kann sehr schnell zu einem Schuß ins eigene Knie werden.!

  3. Es ist doch ganz einfach, das Gesetzt wird nur bei den Bösen angewendet, aber nicht bei den Guten. Zu den Guten gehören auch die USA und natürlich auch die Ukraine angeführt vom heiligem St. Selensky.
    In einem ordentlichen totalitären System ist durch die Regierung eine Einteilung von Gut und Böse medienwirksam vorgegeben. Da kann keiner behaupten, dass er dies nicht gewusst habe. Und es kann auch schnell zu einer anderen Bewertung kommen. Deshalb sollte jeder Bundesbürger täglich die Nachrichten schauen. Es kann morgen schon seien, dass die Ukraine auf einmal zu den Bösen gehört. Wer dann noch die Kriegsverbrechen verteidigt, der ist dann sofort dran.
    Das hatten wir auch bei der USA gemerkt. Unter Trump waren sie nicht mehr so gut. Aber mit der Demorattischen Regierung ist die USA wieder in den Stand der Göttlichkeit erhoben worden. Hier sei gewarnt, denn es ist gefährlich die Aktionen der USA als Kriegsverbrechen zu bezeichnen. Denn Gott unter der Führung des Messias des Big JB begehen keine Kriegsverbrechen es ist nur göttliche Fügung. Deshalb werden auch keine US Bürger in Den Haag angeklagt. Die haben schließlich nur eine Göttliche Mission erfüllt.
    Kurz, wer Tagesschau kuckt, der ist gut informiert und weiß wen er kritisieren darf und wen nicht.

    1. „Es ist doch ganz einfach, das Gesetzt wird nur bei den Bösen angewendet, aber nicht bei den Guten. Zu den Guten “

      Das haben wir doch schon in der Corona-Zeit gesehen, als das ZDF (und andere) laut gegen Ungeimpfte gehetzt haben und die Staatsanwaltschaft Mainz in vorauseilendem Gehorsam die Eröffnung eines Verfahrens wegen Volksverhetzung ablehnte (siehe _https://fragdenstaat.de/anfrage/volksverhetzung-sarah-bosetti-und-zdf/ und _https://fragdenstaat.de/anfrage/sarah-bosetti-und-zdf-blinddarm-aussage/).

  4. WAS, das ist ja erstaunlich wie grausam die Ukraine ist. Sie schießt auf zivile Ziele. Na zum Glück hat Russland noch nicht einen Zivilisten getötet, noch nie auf eine Stadt geschossen, und ist auch nicht in die Ukraine einmarschiert. Russland das heilige Land. Es ist ja auch kein Krieg. Sondern nur eine „Spezialoperation“ anders darf man es in Russland ja nicht bezeichnen. Oh mein Gott diese Freiheit die Russland bietet. Ich kann mich kaum noch zurückhalten und würde so gerne nach Russland ziehen. Welche Fluggesellschaft fliegt denn noch nach Russland von der Türkei? Oder muss ich da ein paar Wochen auf Ersatzflieger warten? Und ich bin so Stolz auf die russischen Leistungen, immerhin hat die Sonde den Mond erreicht. Welch eine Leistung. Ist das jetzt eigentlich traurig, das mittlerweile sogar Indien Russland in der Raumfahrt eingeholt hat? Also Herr Röper, schreiben sie Weiter positiv und ohne kritische Worte über Russland. Nicht das ihr Flugzeug auch mal nicht das Ziel erreicht. Und halten sie sich von offenen Fenstern fern!!!

      1. Hallo Wolfgang, was randolf schreibt, ist tatsächlich extrem armselig und wie frisch von den faktencheckern („stimmt ja gar nicht! es arbeiten nicht nur 50% der Flüchtlinge, sondern die Hälfte!!“) indoktriniert, und die drei Jahre Gefängnis für die Wahrheit verhängt Dschland, und NICHT Russland!,
        aber leider zitierst du JESUS in seiner Bergpredigt falsch.
        Entschuldige, dass ich dich korrigiere, aber Jesus liegt mir sehr am Herzen! Matthäus 5, Vers 3: Glückselig die Armen im Geist, denn IHRER ist das Reich der Himmel!(Elberfelder Übersetzung)— das ist die allererste Seligpreisung; und ich verstehe Jesus so, dass er die SUCHENDEN IM GEISTE meint, die die WAHRHEIT (GOTT) stets aufs Neue suchen und sich nicht auf einmal festgelegte Glaubenssätze (Dogmen) versteifen. Oder in der buddhistischen Meditation übersetzt: den ANFÄNGERGEIST bewahren!! Verstehst du?
        Aber ja, randolf darf hoffen, er hat ja immerhin schon mal eine der Wahrheit gewidmete Netz-Seite gefunden (DANKE!! THOMAS!) ist also nicht vollständig in der lückenhaften Lügenpresse ertrunken! (upsi, darf mann das in schland noch schreiben? bin nicht auf dem Neuesten Stand!?)

        1. Hallo Rosendorn, Du hast leider ‚das Kinde mit dem Bade ausgeschüttet‘!

          Zwar: auch mir kam Wolfgang Letz’ Zitat nicht ganz koscher … doch nimmt sich Jesus (sic! Präsenz) selber nicht ‚immer sauber‘ – denn die Vertreibung der Händler und Wechsler (euphemistisch: Tempelreinigung) widerspricht seinem Gewaltverbot aus der Bergpredigt.

          Aber das entscheidende hast Du leider völlig übersehen, weil Du sprichst: ‚also nicht vollständig in der lückenhaften Lügenpresse ertrunken!‘ – das ist ziemlich naiv!

          Denn. Wer könne da ausschließen, dass randolf-auf-116 – nicht Hauptdelegierter und Spiegel der lückenhaften Lügenpresse selbst wäre? … also auch ein Geldwechsler?

          … also Votum: könnte ich auf randolf-auf-116-minus-hundert gut verzichten. Wenn das Forum hier auf störende Hauptdelegierte der Geldwechsler keine Anhörung spricht.

          1. Hallo patria. n_s., du vergleichst randolf mit einem Geldwechsler im Tempel, und eigentlich gehören solche ausgetrieben? Da bin ich immer beim Spruch: Unterstelle niemals Bösartigkeit, wenn Dummheit als Erklärung ausreicht. Und die Geldwechsler „wussten“ nicht um ihr ungesetzliches Tun mMn, (vielleicht ist randolf auch nur naiv, nicht böse!) das hatte sich so eingeschlichen, die „besseren“, weil jüdischen Händler durften im Innenhof handeln, die Heiden mussten draußen bleiben oder ähnlich. Dieses Händlertum hat Jesus ausgetrieben durch Tische umstoßen und Tauben befreien, inwiefern verstößt das gegen das Gewaltverbot? Die andere Wange hinhalten? Nun, vielleicht Spitzfindigkeiten, und die Händler haben das vielleicht als grausamen Akt empfunden mimimi, aber es war kein „Gewaltakt“mMn, eher so wie gründliches Kehren ein „Gewaltakt“ ist, oder? Und wann war diese TempelREINIGUNG? Am Anfang von CHRISTI Dreijährigem Wirken auf Erden oder zu Beginn der Passionswoche?
            Unten unter meinem 2. Kommentar verstehe ich dich gar nicht, und ich will auch nicht aus der Asche das Gute suchen müssen; dieses ganze Wühlen im Dreck des Bösen ist mir zuwider, hab schon viel zu viele „Tiefen des Satans“(!!!) gesehen, danke NEIN!
            Grüße

            1. (vielleicht ist randolf auch nur naiv, nicht böse!)

              Nein, randolf ist troll, Provokateur und den riecht man schon 10 Sätze vorm Wind …
              Er taucht hier allerdings ziemlich selten auf, diese kleine Stinkmorchel. Aber wenn … dann wird’s immer lustig mit randolf16. Beruhigt sich dann wieder auf Wochen. Meine Grätsche war also vornherein voreingenommen – wie alle Langleser hier wissen, wer randolf16 ist.

              … er ist der letzte auf der Weihnachtstanne, weil Röper nie gründlich abschmückt!

              2. Kommentar – im Kern, dass sich Völkerrechtler über Einordnungen staatliche Souveränität / territoriale Integrität vs. Selbstbestimmungsrecht total uneins sind. Und das wohl auch noch eine Weile bleiben. Klar ist man nur darüber, dass ein Schema Annexion/ Sezession derzeit zu grob ist und dass man Unterklassen brauche (der Art: maskierte Annexion o.ä.)

              R. Merkel betonte zurecht: die Abspaltung der Krim hat diese für sich selbst vorgenommen und diese Trend hatte sie schon am vorletzten Referendum 1994 verfolgt. Somit war es kein Völkerrecht, sondern ukrainische innere Angelegenheit. Völkerrecht wurde es erst mit Aufnahme in die Föderation. Wäre daher die Krim erst 3 o. 10 Jahre später beigetreten, wäre niemand auf die Idee gekommen, von Annexion zu sprechen.

              Und da kommen wir schon den von Ihnen angesprochenen Umständen DDR-89 sehr nahe.
              Merkel merkte dazu kritisch an: der Kosovo wurde schon 2 Tage später ‚anerkannt‘ (D 3 Tage später) – und ohne Referendum. Die doppelten Standards des Westens liegen dem Völkerrechtler Merkel, nach eigenem Bekunden, bös auf der Leber.

    4. Selbstverständlich können Sie nach Russland fliegen.
      Buchen können Sie beim Elendski. Er wird Ihnen sicher ein First-Class-Oneway-Ticket in der nächsten Drohne reservieren.
      .
      Vorteil: Keine Wartezeiten, keine Security, Ankunft garantiert.

  6. Bei schwerwiegenden Konflikten wird alles, aber auch alles zu Gunsten der eigenen Seite interpretiert und zu Ungunsten des Gegners.
    Wahrheit ist dabei störend und Menschenrechte sowieso.
    Das ist es, was den Verbrechen dann die Tür öffnet.

    Und das ist einer der Gründe, warum eine Eskalation ständig und unter größten Bemühungen vermieden werden und am besten schon weit im Vorfeld abgebogen werden muss.
    Denn am Ende schadet man sich im hohen Maße selbst, weil man sich selbst mit vielen Scheinbegründungen zum Verbrecher erzogen hat.
    Die Deutschen müssten das eigentlich besonders gut wissen.

    Und ein weiteres Mal werde ich an dieser Stelle darauf verweisen, dass der Westen seit langem Verhandlungen und Verträge mit Russland abgelehnt hat.

  9. „… Die deutsche Außenministerin hat in einer Pressekonferenz die Kriegsverbrechen der Ukraine gerechtfertigt. Wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre, in dem vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind, würden ihr nach deutschem Recht ihr bis zu drei Jahre Gefängnis drohen. …“

    Internationaler Haftbefehl und Einreiseverbot nach Russland sollten fürs Erste für die gebaerte Böckin reichen.

  10. Das ist halt die letzte Verteidigungslinie, dem Volk einen Maulkorb verpassen.

    Ich bin es jedenfalls nicht, der irgendetwas billigt. Ich weiß aber einen Krieg ohne Kriegsverbrechen gibt es nicht. Ich weiß auch, das es keine „Selbstverteidigung“ ist, wenn man einfach auf irgendwelche Unbeteiligten schießt.

    Diesen Krieg „billigen“, die Leute, welche anderen einen Maulkorb verpasst haben, sonst niemand. Andere können ihn befürworten (samt den inkludierten Kriegsverbrechen), ihn ablehnen oder verurteilen aber nicht billigen, denn Andere werden nicht gefragt und sind daher überhaupt nicht relevant.

    Als ich in einem Forum zu Butscha folgendes (sinngemäß) schrieb: „Ich weiß nicht, wer für Butscha verantwortlich ist, weiß aber, dass dies ein singuläres Ereignis war, welches in seiner Härte nicht in den damaligen Verlauf passt.“

    War die erste Antwort (Kurzform): „Die Klage ist raus!“

    Wo lebe ich denn? (Rhetorische Frage!)

    1. Sinnlose Geschichte mit der Klage , man nutzt dafür eine Strafanzeige , jeder Rechtsanwalt weiß das die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige ohne große Mühe wegbügeln kann , da es nur eine Willenserklärung ist , Leute die sowas per Strafanzeige machen , sollte man nicht über den Weg trauen !
      Der einzig brauchbare Weg wäre ein Strafantrag/Antrag auf Strafverfolgung , Den kann man nicht einfach wegbügeln , aber der Erfolg ist damit auch nicht garantiert .
      Und wenn Wir schon mal dabei sind .
      Da im Artikel das GVG angesprochen wurde , das GVG ist im Zuge des 1. Bereinigungsgesetz von 2006 durch Aufhebung des Einführungsgesetz seit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 24.04.2006 in Artikel 14 nachzulesen , RECHTSUNGÜLTIG !
      Solche Informationen hab ich immer griffbereit hier rumliegen , es gibt genug Richter Die drum betteln das man Ihnen diese Informationen unter die Nase reibt , denn in dem Bereinigungsgesetz steht dazu noch viel mehr drin um Richter rechtlich in Bedrängnis zu bringen .
      Ein Rechtsanwalt würde diese Informationen niemals nutzen , man ärgert nicht die Hand die Einen füttert !

      1. Danke, sehr hilfreich.

        Ich bin halt nicht in der Lage etwas rechtlich zu bewerten.
        Darum geht es aber auch gar nicht. Den Leuten soll ein Maulkorb verpasst werden und dies funktioniert in der Praxis auch. Das ist doch der wesentliche Punkt.

        Und sollte es jemand wagen so etwas in der Öffentlichkeit auch nur diskutieren zu wollen, der Shitstorm wäre demjenigen sicher.
        Das sind doch ganz praktische Folgen, darum gab es auch nicht mehr so arg Viele, die 33-45 projüdisch unterwegs waren. So weit ich weiß, war so etwas damals grundsätzlich nicht verboten.

        1. @ Klartext
          Wie ich weiter oben schon schrieb , Strafanzeige ist sinnlos , reine Zeitverschwendung .
          Wenn dann Strafantrag und auch da sollte man wissen Wo man Den stellt .
          Bis mittlere Straftaten , bei Polizei (sinnlos) oder beim Amtsgericht (naja) .
          Da ich mich ja brauchbar mit den Gesetzen auskenne und ich Bußgeldverfahren immer bis zur Beugehaftandrohung ausreize , endet das immer in einer Vollstreckung , das ist wichtig , es macht keinen Sinn eine Strafverfolgung zu beantragen , wenn die wirklich wichtigen Straftaten noch nicht begangen wurden , das ist mit der Vollstreckung vollbracht , ein Zurück gibt es dann nicht mehr .
          Dann sind Wir bei schweren Straftaten , ich mach da nicht mit LG oder OLG rum und stelle die Anträge auf Strafverfolgung gleich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft , wurden bis jetzt per Einschreiben/Rückschein Alle belegbar brav angenommen .
          Jetzt haben die Herrschaften , Die nicht mal wissen für welchen Staat Sie der Anwalt sind ein Problem , wegbügeln wie eine Strafanzeige geht nicht beim Strafantrag . 😀

      4. Nobbi62 : So ist es.-Zumal der § 15 GVG schon seit Jahrzehnten weggefallen ist,der da hieß: Alle Gerichte sind Staatsgerichte…..BRD-Rechtsanwälte gehören zum System.-Die sagen so etwas nicht ihren Mandanten.-Der BRD-Schwindel könnte ja auffliegen ! Und sie geben ihren Mandanten nicht mal die Akteneinsicht.-Aber es gibt eine Lösung: Akteneinsicht und die Kopien daraus-auch ohne Rechtsanwalt: Urteil nennen: EGMR,NStZ,1998,429.-Tenor: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht es als eine Verletzung von Artikel I und III EMRK an,wenn Kopien aus der Akte nicht erteilt werden.-Nun ja,-wenn man diese hat,stellt man fest,daß es nur Scheinurteile und Scheinbeschlüsse gibt,die kein Richter unterschreibt.-Demnach wird das GG nur noch ad absurdum geführt,wo dem Rechtssuchenden der gesetzliche Richter (Artikel 101 GG ) verweigert wird !-Zumal Richter auf Probe auch keine Richter sind,sondern nur Rechtsassessoren.-Ein weiterer Betrug.-Wer Richter auf Probe ist,steht in den Handbüchern der Justiz-und wird auch in den Justizministerialblättern verkündet.-Die Richter werden über den Wahlausschuss der BRD-NGO-Politiker auf ihre Posten gehievt und sind dbzgl.keineswegs unabhängig ! Die BRD jucken die Bereinigungsgesetze nicht.-Die macht-trotz Entzug Geltungsbereich durch die Alliierten trotzdem weiter.-Das Besatzungskonstrukt BRD wurde übrigends in der Villa Rothschild ausgeheckt,und der § Volksverhetzung ist nicht zum Schutz des deutschen Volkes gedacht !

        1. @ Angelique
          Naja , § 15 GVG sagte ja aus das alle Gerichte Staatsgerichte sind , was ja nicht mehr der Fall ist .
          Die freiwilligen Gerichte wurden ja auch aufgehoben , somit bleiben nur noch Privatgerichte/Standgerichte .
          Zum Thema Scheinurteile/fehlende Unterschrift wird man in § 126 BGB , § 125 BGB , § 117 VwGO und § 317 ZPO fündig .
          Ich hab das aktuell gerade einer Richterin verpasst , mal schauen , nicht mal die Justizhauptsekretärin hatte unterschrieben , Die dann wie durch ein Wunder eine Zeile drunter plötzlich zu einer Urkundsbeamtin wurde , hab ich auch angesprochen . 😀

          1. Durch Kopien aus der Akteneinsicht kommt man der BRD-NGO- Juristerei-Upik-Firma auf die Schliche.-Da mutiert eine Justizangestellte zu einer Urkundsbeamtin,die sie nicht ist,und bestätigt eine nicht vorhandene Richterunterschrift,was sie nicht darf, mit ihrer unleserlicher Paraphe als Unterschrift,die eher wie ein plattgefahrener Regenwurm aussieht.-Das nennt man dann Urkundenfälschung.

  11. Der Aktivist mit den 3 Jahren Knast wurde aber zumindest nicht vorrangig wegen seiner pro russischen Einstellung eingesperrt. Das ging mir in dem Artikel ein bisschen unter. Immerhin wurde der link zu dem Sachverhalt aufgeführt. Ich habe nichts gegen pro russische Einstellung, aber sehr wohl etwas gegen unreflektierten Hurra-Patriotismus.

  12. Baerbock der Woche

    Dann hoffe man mal, dass die Sprecherin des russischen Aussenministerium es auch gelesen hat und das Selbstverteidigungsrecht im Sinne von Barbock dann ins Gespraech bringt fuer den Fall von Taurus Marschflugkoerper-Lieferungen.

    der https://www.taurus-marketing.com/

    im Hintergrund das Foto des Betriebssitze und eine schoene Luftaufnahme aus dem Weltall der Produktionsstaette MITTEN IM WALD .

    Der Krankenstand von Angestellten und den Leuten in der Produktion naehert sich dem aus der Corana-Zeit

    1. „das Selbstverteidigungsrecht im Sinne von Barbock“

      Nach ihrer Logik sind Atomwaffen die Besten aller Waffen. Taurus ist dagegen wie ein Wattebäuschchenwurf.

      Personal dieser Güte wird uns eines Tages alle umbringen, die billigen sowas gerne.
      Und ich hoffe wirklich, dass Russland dann auch mal zurückschießt und sich nicht wieder hinter einer roten Linie versteckt.

      1. Durch den Wegfall des § 15 GVG wurden die Gerichte – und zwar ausnahmslos alle BRD-Gerichte zu unzulässigen Ausnahmegerichten (§ 16 GVG u. Art. 101 (1) GG). Dadurch gab/gibt es keine legalen Richter, die legale Beschlüsse fassen können (z.B. die sog. Geschäftsverteilungspläne) somit operiert seit dem September des Jahres 1950 (also sogar noch vor der Gründung des all demnach ebenfalls illegal aktiven Bundesverfassungsgerichtes) die gesamte Organisation (Richter, Rechtspfleger u. Gerichtsvollzieher) eines jedweden Gerichtes illegal, also widerrechtlich – denn illegale Richter können keine legalen Beschlüsse fassen … und somit schließt sich der Kreis der Illegalität. 😉

        1. Wenn das alles so einfach wäre , wenn ich in ein Gerichtsaal gehe , mich auch noch hinsetze , ist die Verhandlung eröffnet und ich stimme den AGBs dieses „Gerichts“ zu , Falle zugeschnappt .

  14. „ein Völkerrechtsexperte der Universität Köln“ … !!!!!

    Claus Kreß !!!!! – ja geht’s denn noch …??
    der Tagesschau ist einfach nichts mehr peinlich.

    „Alle schau’n zum brennden Haus, nur nicht Claus, der schaut raus!“
    Anti-Spiegel sollte mal für nötige Parität sorgen, also mit Prof. Reinhard Merkel kontern!

    Es ist der Sache mehr als angemessen, dass Thomas Röper die Völkerrechtsstreubombe Prof. Kreß nicht namentlich erwähnt, sondern mit „ein Völkerrechtsexperte der Universität Köln“ ersetzt hat. Bravo!

    In jeder Steck-Kartei im ÖRR steckt Krass, äh Kreß, immer ganz oben. Er wird gern gefragt ‚mit seiner ganz speziellen Volksempfänger-Meinung‘.

    Um den Sauna-Besuch zu komplettieren: Da kann man auch schnell mal ins Abklingbecken / bzw. eine Osteuropageschichte-Vorlesung Prof. Dr. Stefan Creuzberger gehen – alles eine gemeine NATO-vs.-Desinfo-Sülze.
    Auch Creuzberger toppt jede Steck-Kartei. Arme römisch-deutsche, öffentlich-rechtliche Scholastik!

    „Wackelt Dir Dein Wandbild über Völkerrecht und macht Dir dieser Anblick Stress,
    kommt der Rettungswagen und bringt Dir? … richtig, den Claus Kreß.

  15. (06.01.2023) Es ist entlarvend, dass die Züricher NZZ in deren Bemühen, Prof. Reinhard Merkels wissenschaftliche Reputation zu zerstören, Dr. Andreas Umland (sic! NATOstratcom) bemüht – aber dabei unbeabsichtigt Umlands wieder mal bösartigstem Artikel folgender sachlicher „Unfall“ passiert:

    „Nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ist das Selbstverteidigungsrecht durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beschränkt. Selbstverteidigung ist nur insoweit gestattet, als solche Verteidigung notwendig und angemessen ist, um den Angriff abzuwehren.“

    #https://www.nzz.ch/feuilleton/sorgfaltspflicht-bei-kriegsverbrechen-replik-auf-reinhard-merkel-ld.1720033#

    Was selbst also die Gegner Merkels zugeben müssen:
    Damit wäre doch jede weitere Haarspalterei zu diesem Thema hier hinfällig?

  16. Das ist ein absolut skrupelloses Volk (1/8 = 12,5% der Weltbevölkerung), das Rechtstaatlichkeit, Völkerrecht und Gesetze nach Gutdünken, Belieben und Willkür zum ausschließlichen eigenen Vorteil und zum Nachteil anderer auslegt wie Kreuzzügler und Sklavenhändler.

    Beispiel Sport: Jahrzehntelang galt die eiserne Regel, Politik aus dem Sport herauszuhalten. Wer den Handschlag verweigerte, oder aus politischen Gründen nicht antrat, wurde vom Tunier wegen Unsportlichkeit ausgeschlossen. In vielen Sportarten ist das „Abgrüßen“ zwingend im Regelwerk vorgesehen (Fechten, Judo, Ringen, Boxen). Ein Verstoß bewirkt die Disqualifikation und den Ausschluß.

    Plötzlich heißt es: Der Sport sei zu politisch, als dass man ihn den Athleten überlassen könne. Man ignoriert nicht nur den Regelverstoß wie kürzlich im Fechten, sondern ändert im Nachhinein auch noch die Regel.

    Außerdem werden Sportler einiger Nationen willkürlich und ohne Rechtsgrundlage aufgrund ihrer Nationalität von westlichen Fluggesellschaften nicht mehr befördert. Dagegen hilft nur ein Überflugverbot für diese Gesellschaften.

    Das alles ohne Rechtgrundlage und ohne Möglichkeit für die Betroffenen, geltendes Recht gegen dieses Kartell durchzusetzen.

    Das ist reine Willkür einer absoluten Minderheit (12,5%), die jahrhundertelang die Mehrheit der Länder überfallen, Menschen verschleppt und ausgeplündert hat, und nach wie vor meint, sie könne mit Gewalt, Sabotage, Überfällen (Libyen, Serbien), Nichtanerkennung von Wahlen (Venezuela), gewerbsmäßige Hehlerei mit Diebesgut und unverhohlen Drohungen einfach so weitermachen.

    Deshalb halte ich eine Neugründung aller internationalen Organisationen wie UN, IMF, OECE, IAEA, IOC etc. mit Sitz außerhalb des Westens durch die restlichen 87,5% für zwingend erforderlich.

    [https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_international_sports_federations]

    Dachverband aller nationalen Sportverbände für Leichtathletik
    Stockholm/Schweden, Sebastian Coe (GBR)
    [https://de.wikipedia.org/wiki/World_Athletics]

    1. Genau.-Außerdem waren die Verleumdungen gegen russische Sportlerinnen und Sportler wegen angeblichem Doping nur schwarze Propaganda. (Leider ist mir der Name des hetzerischen,verleumderischen Sportjournalisten entfleucht-Ich müßte mal in meinem Archiv suchen) – ) Ausgrenzungen bei internationalen Wettkämpfen für Russen gibt es leider immer noch.-Seitdem gucke ich kein Eiskunstlauf mehr,- denn ohne russische Läufer ist das ganze Spektakel farblos geworden.

      1. helfen wir:

        Hajo Seppelt & Andrea Schültke (feat. Grigory Rodchenkov: Russland ist ein Doping-Land. Nichts hat sich geändert). Beide packten den Vorabend von Olympia (04.02.18) ‚die breaking-the-news Enthüllung‘ aus. Wobei Letztere sich dann in einem anderen Interview verplapperte, man sei ‚vor Weihnachten‘ nach New York geflogen.

        Man hatte ‚die Wahrheit‘ also 6 Wochen in den (‚Auspacken oder Schweigen‘) Giftschrank gelegt und sich also tapfer für Schweigen entschieden, um es dann zum geeigneten Olympia-Termin auszupacken.

        Was man nicht hatte: Grigory Rodchenkov, aber eine Telefonkeule zu ihm. Folglich blieb nur noch offen: warum FLOGEN die FÜR EIN TELEFONAT nach Big Apple? Weil die ARD selber gefickt wurde, vom Amerikaner.

        Das IOC könnte auch eine neue Sportart ausloben: Die ARD-Sportprovokation! Und die hat ca. 20-50 Millionen treue Sponsoren; da kann IOC gar nicht Nein sagen!

  17. Herr Röper, schreiben Sie dann auch einmal mit gleicher Empörung, wenn die russischen Streitkräfte Zivilisten in der Ukraine umbringen? Das sind keinesfalls einfach nur Kollateralschäden, es werden gezielt Menschen in der Ukraine umgebracht. Das sind jedenfalls Kriegsverbrechen. Dass die Ukraine reagiert, ist für die betroffenen russischen Orte natürlich auch nicht schön. aber es ist Krieg, und den haben die Russen angefangen.

        1. Bei so einem Nick braucht man weder natuerliche, kuenstliche, noch schwaermische Intelligenz, noch einen besonders ausgepraegten Geruchssinn. Er/sie/es schreit es doch geradezu heraus.

    3. Wenn das stimmen würde, würde ich zustimmen – aber bis jetzt hat es keinen einzigen Beweis für die Theorie gegeben, dass Russen absichtlich Zivilisten angreifen.

      Den ein oder anderen Einzelfall wird es wohl geben, den gibt es auf jeder Seite in jedem Krieg. Aber ein systematischer gezielter Angriff auf Zivilisten ist nur der Ukraine und ihren westlichen Unterstützern nachgewiesen. Alles andere (Butscha usw.) hat sich als faktenfreie Propaganda der NAziTO entpuppt.

    4. Was Dich, WinnieTi the Pooh, schützt, ist Dein unglückliches Anomynom und Deine Dummheit.
      Was davon mehr, rätsel ich noch … doch Du wirst es mir noch sagen – denn ich tippe auf zweites.

    5. „Das sind jedenfalls Kriegsverbrechen. Dass die Ukraine reagiert, ist für die betroffenen russischen Orte natürlich auch nicht schön. aber es ist Krieg, und den haben die Russen angefangen.“

      Alles korrekt. Nur wenn Russland und Ukraine dies unter sich hätten regeln müssen, wäre der Krieg im Frühjahr 2022 beendet worden.

      Wollte der Westen aber nicht, der Westen will Russland über die Ukraine ausbluten lassen. Die Ukrainer haben zugestimmt, also ist die aktuell laufende Verlängerung der Krieg des Westens und der Ukraine.

      Und ich habe die Punkte des Friedensvertrags von 2022 gelesen, die waren alle grundsätzlich annehmbar, daran lag es also nicht.

    6. POOH TIN sie sind wie ein kleines Kind. Ich habe das getan, egal es sah ja keiner. Ich habe den anderen gedemütigt. Egal es sah ja keiner. Von ihrem kindlichen Denken, dürfen Sie bitte mal wegkommen . Mit Ihnen kann man nichts vernünftiges erwarten. Wenn Sie für die Lieferung von Streubomben sind , dann kennen wir alle Ihren Charakter.

    7. @PoohTin
      Es werden vor allem seit 2014 ununterbrochen gezielt russisch-stämmige Bürger im Donbass durch die Ukraine massakriert, Trinkwasser gekappt, Energieversorgung gekappt, Rentenzahlungen eingestellt, die dortige Bevölkerung als Nicht-Menschen verunglimpft, was schlussendlich dazu geführt hat, dass diese mit dem Gesindel in Kiew nichts mehr zu tun haben will.

      Nach acht Jahren durch den Westen angestifteten Krieg ausgerechnet Russland zu beschuldigen ist eine niederträchtige Unverschämtheit passt aber genau in das Bild des seit Jahrzehnten von GBR und USA geprägten Hasses und versuchten Umstürze. Die Ukraine reagiert nicht, sie ist Ursache des Problems.

      Und die Ukraine unter dem Dummkopf Poroschenko und diesem Clown Zelenskyi zusammen mit Kulega und Reznikov sind auch noch freudig dabei, das schmutzige Geschäft der Extremisten aus Übersee auszuführen und dabei ihr eigenes Land komplett zu zerspittern und letztlich zu vernichten.

      So saudumm muss man erst mal sein, einen Stellvertreterkrieg auf dem eigenen Territorium voller Enthusiasmus zu führen und bei mittlerweile ca. 400.000 eigenen Verlusten und einer Rumpfbevölkerung von mittlerweile nur noch ca. 18 Mio. ständig vom Endsieg zu faseln.

      Das Ganze vor dem Hintergrund des Überfalls des Franzosen Napoleons 1812 mit einer Hauptstreitmacht aus Deutschen und Dänen [https://en.wikipedia.org/wiki/French_invasion_of_Russia] und des Überfalls der Deutschen 1941 [https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-Sowjetischer_Krieg] mit insgesamt 27 Mio russischen Verlusten.

      Und dann will sich die NATO mit fettem Grinsen direkt neben der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim festsetzen. Die NATO führt Krieg gegen Russland, dabei lässt sie die Ukraine verbluten. Ihr Volldeppen.

      Wie blöd muss man eigentlich sein, das Ganze ein drittes Mal zu wiederholen und dabei auch noch die Symbolik 14/88 (14 Leo2, 88 Leo1) zu benutzen.

      Die Ukraine hat fertig. Aus eigenem Verschulden. Und es wird kein Zurück geben.

      04.03.2022 US-Senator Lindsey Graham fordert Russen zur Ermordung Putins auf
      Der Trump-Vertraute Lindsey Graham hat einen Vorschlag für die Russen: Sie sollen ihren Präsidenten Wladimir Putin einfach ausschalten. Sie würden sich und dem Rest der Welt einen großen Dienst erweisen, so der Republikaner.
      [https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-us-senator-lindsey-graham-fordert-russen-zur-ermordung-putins-auf-a-d183e099-2ff9-453a-9694-773d08bdbc54]

      28.05.2023 Lindsey Graham Appears to Say Russians Dying ‚Best Money We’ve Ever Spent‘
      Mit hochgezogen Mundwinkeln in bester Göbbels-Manier.
      [https://www.newsweek.com/lindsey-graham-appears-say-russians-dying-best-money-weve-ever-spent-1803073], [https://twitter.com/KevinRothrock/status/1662813534537891840]

  18. Ich würde Baer*inbock*oderziege sogar noch mehr unterstellen: Die Ukraine hat klargestellt, dass es bei den Angriffen auf zivile Objekte um die Reaktion der Öffentlichkeit geht. Das ist die Definition von Terrorismus.
    Baer*inbock*oderziege muss also wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation angeklagt werden.

  19. Herr Röper. wieso berichten Sie immer so Einseitig? Wieso schreiben Sie nicht mal einen Artikel wo es um Russische Kriegsverbrechen geht? Oder sind wir hier alle so was von verblendet dass wir tatsächlich der Meinung sind, dass keine Zivilisten als Konsequenz von Russlands Angriff auf die Ukraine ums leben gekommen sind?

    Ich habe jedenfalls genug Ukrainer in meiner Gegend getroffen die Zivile Verwandte verloren haben.

    Niemand sagt dabei dass die Ukraine auch Zivile Opfer in kauf nimmt. Es ist immerhin Krieg. Aber so zu tun als hätten die Russen ne weisse Weste ist heuchlerisch und unehrlich.

    Desinformation durch weglassen, wie Sie selbst so gerne schreiben.
    Herr Röper, Sie disqualifizieren sich damit selbst.

    1. Nein! Sie, Winfriedrich, kommen hier auf ganz billige Art der Beschönigung und der Ablenkung.
      Sie sagen: Russische Kriegsverbrechen, ohne dies zu qualifizieren, was Ihrer billigen Meinung darunter fiele.
      Herr Winfriedrich, daher – Sie disqualifizieren sich damit selbst.

    3. ich habe auch genügend Ukrainer kennengelernt, die von den eigenen Ukrainer vernichtet worden sind. Da schauen Sie ja natürlich nicht hin. In Ihrer Welt ist der ukrainische Staat ja das beste Staat der Welt. Erst werden 20.000 russland stämmige Bürger vernichtet und das gibt der deutsche Michel bis heute nicht zu. Warum verdrehen Sie immer die Fakten. Warum wird in Russland eine Journalist von der Ukraine umgebracht. Was hat eine Journalistin mit dem Krieg zu tun. Warum werden in der West Ukraine Kirchen niedergebrannt und Ordensleute umgebracht oder in das Gefängnis gesteckt. Wenn Ihre Ukraine so ein toller Stadt ist. Warum gehen Sie nicht nach Kiew und schauen Sie sich die abgebrannten Kirchen an. Immer erst jemand anderen anklagen.

    4. Baerbock führt doch so gerne Krieg. Also nimmt sie russische Kriegsverbrechen genauso in Kauf.
      Vielleicht sollte man den Artikel dahingehend tatsächlich noch ergänzen.

      Es ist halt immer die Frage wer gerade schreit und warum. Ich hätte jedenfalls nichts dagegen Baerbock mal die Konsequenzen ihrer Taten vorzuhalten.

    6. Wenn der Westen Kriegsverbrechen begeht, ist das immer in Ordnung. Beispiele gibt’s genug. Irak, Afghanistan usw. Da regt sich hier niemand auf. Im Gegenteil, Leute wie Assange, die es offenlegen, werden verfolgt. Aber wenn nichtwestliche Länder Kriegsverbrechen begehen, geht hier das Geschrei los. Diese elende Bigotterie der “ westlichen Wertegemeinschaft“.

  20. Und mal wieder Spin.
    Die gundsätzliche Aussage ist diese:

    Wenn ein Land angegriffen wird und faktisch täglich eine zweistellige Anzahl von Marschflugkörpern und/oder Kamikazedronen einschlagen, ist es für den Verteidiger legitim, den Angreifer ebenfalls über die Grenze hinweg mit Flugkörpern zu attackieren. Die Frage die an der Stelle gar nicht gestellt wird, ist die der Angriffsziele. Die ganze pseudojuristische Anlyse kann man also getrost weglassen da der ganze Rest wie „Legitimation von Angriffen auf Zivilisten“ schlicht unbelegte Unterstellungen sind.

    Im russischen Spin ist selbstverständlich jeder Flugkörpereinschlag in der Ukraine ein sauberer Treffer eines militärischen Zieles, oder aber schon ein Treffer in zivile Gebäude wie Schulen und Krankenhäuse wo aber dann in jedem Fall militärische Dinge gezielt versteckt gewesen sein müssen. Oder aber Einschläge in zivile Gebäude, welche dann aber durch die Flugabwehr des Verteidigers verursacht wurden. Oder aber schon Beschuss von Zivilisten, das war aber dann Eigenbeschuss um Russland in den Medien schlecht aussehen zu lassen. Ein absichtlicher oder in Kauf genommener Beschuss von Ziviler Infrastruktur ist natürlich absolut unmöglich.

    Also Uno Reverse Card. Die Ukraine greift nur militärisch relevante Ziele an. Wenn Dronen in russische Hochhäuser eingeschlagen sind, dann selbstverständlich nur, weil diese durch elektronische Abwehrmaßnahmen vom Kurs abgekommen sind.

    1. welches Land hat die eigene Bevölkerung in der Ost Ukraine an gegriffen. Beantworten Sie diese Frage dann können Sie Ihren Kommentar sonst wo hin schieben. Sie haben den Sinn von diesem sinnlosen Krieg der Ukraine nicht verstanden. Das eigene Volk in der Ukraine wurde 2014 umgebracht und misshandelt

    2. @DnRl Du bist auf dem falschen Dampfer in die falsche Richtung unterwegs

      Die Ukraine massakriert seit 2014 mit massiver NATO-Hilfe in einem Bürgerkrieg die überwiegend russischstämmige Bevölkerung im Osten/Südosten der Ukraine

      Wir werden Arbeit haben – sie nicht!
      Wir werden Renten haben – sie nicht!
      Wir werden den Sozialschutz für Kinder und Rentner haben – sie nicht!
      Unsere Kinder werden zur Schule gehen und in den Kindergarten – deren Kinder werden in den Kellern sitzen!
      Weil sie nicht wissen, was sie tun können!
      Genauso werden wir den Krieg gewinnen!

      27.10.2014 Poroschenko: Ihre Kinder werden in Kellern sitzen
      https://www.youtube.com/watch?v=kCWh7U-LroY

  21. „Wenn ein Land angegriffen wird und faktisch täglich eine zweistellige Anzahl von Marschflugkörpern und/oder Kamikazedronen einschlagen, ist es für den Verteidiger legitim, den Angreifer ebenfalls über die Grenze hinweg mit Flugkörpern zu attackieren.“

    Noch einmal, der Westen wollte diesen Krieg unbedingt weiterführen. Baerbock ganz vorne mit dabei. Also ist es auch ihr Krieg, kann sie ihn denn nicht genießen?

  22. Über diese Frau Baerbock mag ich nicht mehr schreiben.
    Diese „Dame“ kommt nach eigenen Angaben vom Völkerrecht, aber die Unterschiede zwischen der UN- Charta, der Haager Landkriegsordnung und den Abkommen der Genfer Konventionen hat sie nicht einmal im Ansatz verstanden.
    Zum Thema Minenfelder, ich frage mal die hiesigen Kommentatoren oder vielleicht kann Thomas Röper mal einen russischen Soldaten fragen:
    Werden in den russischen Streitkräften Minenverlegepläne erstellt? Zumindest vor den eigenen Stellungen ist das durchaus wichtig um nicht selbst hineinzugehen.
    Ich kenne derartige Dokumentation noch aus den Zeiten bei der Bundeswehr.
    Danke und ich wünsche uns allen Frieden 🕊️🕊️🕊️🕊️

  23. Ehrlich gesagt glaube ich nicht,das Baerbock überhaupt begreift, das sie wie jüngst mit ihren Aussagen Kriegsverbrechen rechtfertigt, das sie anderen Ländern mal so nebenbei den Krieg erklärt wenn sie meint man führe Krieg gegen Russland etc. Diese Person, deren Dummheit im nicht mehr messbaren Bereich angesiedelt sein dürfte, ist schlicht und einfach intellektuell gar nicht in der Lage die Tragweite ihrer Aussagen zu erfassen. Ich bezweifle das sie je etwas vom § 130 gehört hat,das sie je eine UN-Charta gelesen hat oder das die „aus dem Völkerrecht“ kommende das Wort Völkerrecht orthographisch überhaupt richtig schreiben kann.
    Schlimm ist eben nur, das diese sich maßlos selbst überschätzende Person die allgemeine sittliche und geistige Verwahrlosung des Westens wiederspiegelt und das es angesichts des Ausmaßes dieses Verfalls fast folgerichtig ist,das eben die Dummen und nicht die Klugen in diesem Land Außenminister werden können.Und es ist ebenso folgerichtig daß das gesellschaftliche System um sie herum alles tut damit das so bleibt-siehe die Rolle der Justiz oder der Medien etc.Es findet eine Elitenauslese der Blöden statt und die Allerblödesten landen bei den Grünen und werden Minister,Parteivorsitzende oder was auch immer.
    Irgendwann,falls wir diesen Wahnsinn überleben sollten, werden sich Historiker mal der Frage stellen müssen, wie es denn sein konnte das eine selbstgerechte relativ kleine aus arbeitsscheuen Studienabbrechern bestehende politische Sekte mit ihrer verlogenen Hypermoral,ihrem Sozialchauvinismus und ihrem offenen Rassenhass gegen alle großen östlichen Kulturen ein ganzes Land in Geiselhaft nehmen konnte.Wann ist die BRD in ihrer Entwicklung eigentlich falsch abgebogen?Oder anders gefragt: Wann hat sich diese BRD auf den verhängnisvollen Weg dahin gemacht wo am Ende alle diese Habecks,Hofreiters und Baerbocks stehen um mit ihrer Wookness und ihren „Werten“ ein ganzes Land zu tyranisieren und wieso hat es keiner gemerkt um es zu verhindern?Ich komme aus dem Osten und diese Frage müssen mir schon die beantworten,die im Westen sozialisiert wurden. Interessant ist sie allemal.

    1. Hallo Ulrich, naja, mit der „Wiedervereinigung“, was ja eher eine Annexion war? Einige haben es gemerkt, konnten es aber nicht verhindern? Und ehe sich die DDR-Bürger zweimal umgedreht hatten, war ihr ganzes Land von West-Heuschrecken aufgekauft?!
      Oder war es, als die damaligen Grünen zu OlivGrünen mutierten und Jugoslawien bombardierten? Fischer damals mit eigentlich verbotenem Nazi-Vergleich („Milosevic ist ein zweiter Hitler“, o.ä) Also ich konnte es damals sehen, und dann sind auch erst diese Leute in die Karrieristen OlivGrün Partei gekommen. Was sagt eigentlich Trittin dazu? Und solche wie bärbock sind aus dem youngGlobalLeader-Programm des WEF, die nehmen die Dummen, damit die kein eigenes Programm entwickeln, ich schrieb es schon mal, die wollen uns NICHT damit beleidigen!- upsi, darf mann sowas noch schreiben?–
      Und nein, diesen Wahnsinn werden wir nicht überleben, nur die MINDESTENS 144.000 mit Jesus. Schau zB BERTHA DUDDE! Gerne weise ich noch mal auf die 42monatige Endzeit unter Satans Weltherrschaft hin, denn wenn nämlich DER herrscht, dann wird die Zensur so total sein, dass keiner mehr JESUS CHRISTUS erwähnen darf!!!
      Spannend!

      1. Hallo Rosendorn, Du beschreibst (Wiedervereinigung, was ja eher eine Annexion war?) Richtig! … aber erst in 100 Jahren, denn dann erst wird der individuelle Wille (Eigensinn?) endlich das VR erreicht haben. Derzeit ist der VR sezessions-feindlich betrachtend eingestellt, ergo überall nur Annexion sehend. Oder wie Reinhard Merkel ziemlich treffend beschreibt: „Staatengemeinschaft -Gesetzgeber des VR- ist kein Club von Selbstmördern!“

        Selbst das IGH-Urteil zu Kosovo-Sezession wird überwiegend als falsch gesehen (es enthält daher auch zwei minorite (minder-), doch wütende richterliche Sondervoten!) Doch auch aus dieser kalten Asche könne man Gutes lesen.

        Da lohnt es sich, den gesamten Disput aus Hamburg 2015 nochmals nachzuverfolgen:
        #https://www.researchgate.net/publication/273345186_Merkel_Reemtsma_Annexion_der_Krim_Streitgesprach#

  24. Es ist doch nur folgerichtig, dass sie diesen terror rechtfertigen MUSS!
    Täte sie es nicht, wäre doch die Konsequenz zu sagen: „Ich bin eine Kriegsverbrecherin“, denn sie ist ja, wie ihre Reichstags-Kollegen und ihre Bürger, beteiligt an einem (versuchten) Vernichtungskrieg gegen Russland.
    Sie wird sich ja nicht selbst an den Galgen knüpfen.

  26. „Genscher, der Heidi Klum der Diplomatie-next-top-model, kann Anne.trampo.lenchen leider nicht mehr aus dem Rennen nehmen, schade eigentlich: der Laufsteg Diplomatie müsse für trampo extra verbeitert sein.“

    Rundfunk-Tag: Baerbock ‚hat fertig‘ oder ‚hatte heute ihren schlechten Tag‘.
    Baerbock gab dem DLFunk zwar ein bekannt nach Gülle stinkendes Interview mit der ihr eigenen gülligen Arroganz. Ihre Stimmlage wirkte auffallend blechern und sie sprach mechanisch, ohne Ausdruck, leblos wie eine ausgestopfte Puppe.

    Sie hat nur ihren Anrufbeantworter-im-Schädel. Das fiel heute auch deshalb auf, weil der Moderator H. (bekannt für rüdes Zwischenreden, nur bislang bei Baerbock nie je bisher unterbrach, heute tat er’s) rüde unterbrach, was Baerbock aber gar nicht bemerkte, sondern blechern weiterredet. Fast glaubte man, sie führe ein trauriges letztes Selbstgespräch.

    Das ergab ein interessantes Gesamtbild: die sprechende Litfaßsäule. Ihr geistiger Erguss ist und bleibt dabei olympischer Goebbels-Hochsprung: Putin habe imperialistischen Wahnsinnskrieg vom Zaun gebrochen, der seit anderthalb Jahren ganz normale Menschen einem entsetzlichen Terror aussetze.

    Sie merkt nicht, dass sie bei solchen ‚sprachlichen Abgründen, die sie abfasst‘ (normale Menschen – entsetzlicher Terror) – routiniert vom Erhabenen ins Lächerliche driftet und in die Satire gerät.

    Einfach – sobald ich mich als einfach ‚nicht-normal‘ bezeichne? Menschen wie mich wird solch entsetzlicher Terror somit nie treffen? Ich fürchte, das passte nicht unter ihrer Schädeldecke in die dort aufgestellte Plakatwand mit den vielen angepinnten kleinen Zettelchen.

    Baerbock will einfach nicht kapieren, dass ‚wir!‘ keine Bundesdelegiertenversammlung sind.

    Genscher, der Heidi Klum der Diplomatie, kann sie leider nicht mehr aus dem Rennen nehmen, schade eigentlich!

  29. D ist tatsächlich nur noch eine selbsterfüllende -in Handelsfragen-Gestapo! und Sicherheitshauptamt Prinz-Albrecht-Straße!

    frisch aus dem Nachrichten-Ticker:
    Deutscher wegen Verstoß gegen Russland-Sanktionen festgenommen
    In Frankfurt am Main ist ein deutscher Geschäftsmann festgenommen worden, weil er gegen EU-Sanktionen auf Ausfuhren nach Russland verstoßen haben soll.

    Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilt, wurde der Mann aus Baden-Württemberg bei seiner Ankunft am Flughafen in Gewahrsam genommen. Auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls saß der Beschuldigte bereits seit Mitte August in Frankreich in Haft und wurde nun nach Deutschland überstellt.

    Der Geschäftsmann soll 2015 (sic!) drei Verträge (sic!) über die Lieferung von insgesamt sechs (sic!) Werkzeugmaschinen samt Zubehör mit einer russischen Firma abgeschlossen haben. Diese Maschinen hätten die Serienproduktion von Scharfschützengewehren ermöglicht (sic!), hieß es. Damit habe der Mann gegen das Rüstungsembargo nach der russischen Annexion (sic!) der Krim 2014 verstoßen.

    1. Meines Wissen verkauft Volkswagen nach wie vor militärisch nutzbare Fahrzeuge mit hochbrisanten Lithiumbatterien und Getrieben.

      Deutschland sägt sich gnadenlos selber ab. Es wird international kein Bein mehr auf den Boden bekommen.

  30. Die Ukraine plant jetzt mit streng monoton steigenden Todesfällen von 600.000, bis zum letzten Ukrainer. Alles für den Endsieg, der sich seit einem Jahr täglich in greifbarer Nähe befindet. Dabei werden die von der Straße verschleppten Freiwilligen wie 1944/45 immer jünger und immer älter. Irgendwann werden einige verantwortlichen Ukrainer die Rattenlinie benutzen müssen.
    [https://t.me/VladimirTupin/34861]

    Judge Napolitano: Colonel, how badly is Ukraine loosing the war with Russia?
    Col. Douglas Mcgregor: Well let’s put it this way: I suppose it’s somewhere between disastrously and hugely.
    Video 26:26 [https://www.youtube.com/watch?v=Uh_R1PXBfX4]

  32. Wenn es wirklich echte ukrainische Kriegsverbrechen sind, dann werden wir ja bald scharfe Verurteilungen und schwere Sanktionen durch internationale Organisationen erleben. – Es muss ja nicht unbedingt die UNO sein; es können ja auch die weit über 100 pro Russischen Staaten dieser Welt sein.
    Wenn nicht, dann scheint die Einteilung in „bitterböse Ukraine“ und „herzensgutes Russland“ einfach eine Propaganda Lüge der AMC (Alternative Medien Community) zu sein.

  33. An Kommentator Boese:
    „Es gibt nur eine einzige Loesung

    Das das Verfassungsgebot des Grundgesetzes ist bis heute nicht staatsorganisatorisch verwirklicht wurde, muss Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
    umgesetzt werden.

    Wortlaut

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    Ich hatte bisher auch so gedacht. Aber da man beim Artikel 146 des Grundgesetzes der BRD den genauen Text beachten muß, war mir das lange Zeit irgendwie untergegangen.

    1. Das Grundgesetz der BRD ist keine Verfassung. Es ist die besatzungsrechtliche Verwaltungsvorschrift für die deutsche Selbstverwaltung der westlichen Trizone von 1949, die in Bundesrepublik umbenannt wurde, um ihr einen staatlichen Anstrich zu geben. Man sollte sich die Rede vom Staatsrechtler Carlo Schmidt dazu anhören, der die eindeutige Klassifizierung dieses Grundgesetzes vorgetragen hat.
    Dementsprechend kann es bezüglich GG kein „Verfassungsgebot“ geben.

    2. Der Artikel 146 Grundgesetz hat nicht eine sondern drei Voraussetzungen für ein Außerkrafttreten des Grundgesetzes, wovon mindestens zwei Voraussetzungen objektiv nicht gegeben sind und über eine dritte man noch streiten kann.
    – Vollendung der Einheit – Ist diese Einheit vollzogen? Ist es völkerrechtlich verbindlich, daß die ehemaligen deutschen Ostgebiete zu Polen, Rußland und Litauen gehören?
    Bezüglich Rußland gibt es wohl keine Frage, weil die Sowjetunion als Siegermacht sich das halbe Ostpreußen zueignete. Daraus ging die Oblast Kaliningrad für die RSFSR hervor und das Memelgebiet mit Kleipeda wurde zum weiteren Bestandteil der Litauischen Sozialistischen Sowjetrepublik innerhalb des Staates UdSSR zugewiesen. Nun gibt es aber weder die SU noch eine Litauische Sowjetrepublik mehr und ein rechtlicher Nachfolger der SU ist Litauen auch nicht. Das ist Rußland.
    Zwischen Rußland und Litauen gibt es deswegen auch noch rechtliche Auseinandersetzungen wegen der Umstände und des Zeitpunktes der Rechtsgültigkeit der Selbständigkeit Litauens als Staat, worauf ich aber nicht näher eingehen will.
    3. Polen hat die Nachkriegsverträge der VR Polen mit der DDR des Verzichts Polens auf weitere Reparationszahlungen durch den Kriegsverlierer Deutschland faktisch als rechtlich nicht gültig erklärt, weil Polen damals in den fünfziger Jahren eine unter dem Einfluß der SU stehende Volksrepublik gewesen und nicht frei entscheidungsfähig gewesen wäre.
    Nun stellt Polen auf dieser Grundlage Reparationsforderungen in Euro-Billionenhöhe an die BRD, was sowieso schon Unsinn ist. Will sich aber offensichtlich nur in Fragen der geforderten Reparationen von den Verträgen in den fünfziger Jahren entbinden, nicht von den Grenzverträgen der Oder-Neiße-Friedensgrenze. Will also die deutschen Ostgebiete als polnisches Staatsgebiet behalten. Nach dem Motto – nur ein bisschen schwanger.
    Ist unter diesen Umständen die „Vollendung der Einheit“ Deutschlands vollzogen oder stehen hier noch völkerrechtliche Veränderungen an?
    4. Wie sieht es mit der vielgepriesenen „Freiheit“ in einer von den USA diktierten regelbasierten Weltordnung als vertraglicher US-Vasall aus?
    Wer hat das wirkliche Sagen hier im Lande, wenn der derzeitige Bundeskanzler Scholz meiner Beobachtung nach mindestens dreimal seine Unterwürfigkeit unter die US-Administration natürlich vor seiner „Wahl“ und seinem Meineid öffentlich bekundete, um offensichtlich die Genehmigung zu seiner Kandidatur als BK zu erhalten. Er nannte es allerdings Freundschaft und Partnerschaft. Das ist natürlich Quatsch. Es gibt zwischen Staaten keine Freundschaft. Staaten haben Interessen. (Ist nicht auf meinem Mist gewachsen – stimmt aber).
    In welchen Bereichen ist die BRD frei, wenn im Grundgesetz immer noch verbindliche Besatzerbestimmungen der USA stehen?
    5. “ …, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
    Auf welcher Basis soll denn eine freie Entscheidung getroffen werden? Es gibt keine solche Basis. Es ist nirgends geregelt, daß es die Möglichkeit für irgendein Referendum auf Bundesebene gibt. Das würde voraussetzen, daß die USA ihr Besatzungsgebiet (Trizone – genannt BRD) freigibt und die Geheimverträge löst.
    Im Zuge der deutschen „Wiedervereinigung“ (2+4-Vertrag), wo von allen 4 Besatzungsmächten der Besatzungsstatus aufgehoben wurde, wurden aber vorher von Seiten der BRD mit den USA Geheimverträge abgeschlossen, mit denen nach Aussagen von Kennern faktisch wieder eine Unterordnung der BRD unter die USA vereinbart wurde. Also vermutlich etwas andere Formulierungen und Laufzeiten.
    Diese sogenannte „Wiedervereinigung“ war doch in der Praxis eine kalte Okkupation der BRD bezüglich der DDR, auch unter Duldung und sogar Befürwortung der „befreundeten“ Sowjetunion unter Gorbatschow.

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