Budapest: Es wäre besser für Schweden, wenn Ungarn die Ratifizierung seiner NATO-Bewerbung verschieben würde

Der Leiter des Büros des ungarischen Ministerpräsidenten, Gergely Gulyas, erinnerte daran, dass eine Fraktion der Regierungspartei FIDES – Ungarischer Bürgerbund ernsthafte Zweifel daran geäußert hatte, ob der schwedische Antrag in der Herbstsitzung des Parlaments behandelt werden sollte

Die ungarische Regierung hat die Gesetzesvorlage zur Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitrittsabkommens nicht aus dem Parlament zurückgezogen, aber es wäre für die Schweden selbst besser, wenn die Abstimmung darüber jetzt nicht stattfinden würde, erklärte der Leiter des Büros des ungarischen Ministerpräsidenten, Gergely Gulyas bei einem Treffen mit Journalisten.

Er erinnerte daran, dass die Fraktion der Regierungspartei FIDES – Ungarischer Bürgerbund zuvor ernsthafte Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Behandlung des schwedischen Antrags auf der Herbstsitzung des Parlaments geäußert hatte. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte am 25. September vor den Abgeordneten, dass er keine Gründe für eine Ratifizierung des Dokuments sehe. Daher wurde auch kein Termin für die Abstimmung festgelegt. „Vielleicht ist es das Beste für die Schweden. Wenn wir jetzt abstimmen müssten, wäre das Ergebnis sehr zweifelhaft“, sagte Gulyas.

Auf die Frage eines Journalisten, „wer von dieser Situation profitiert, abgesehen von Russland“, sagte der Leiter des Büros des Ministerpräsidenten, dass er „nicht an Russophobie leidet und nicht versucht, alles aus dem Blickwinkel der Russen zu betrachten“. Ihm zufolge sollte man „alles vom Standpunkt des gesunden Menschenverstands aus betrachten“, und die Frage sei, „ob die Schweden selbst der NATO beitreten wollen“.

Ungarn hält es für unangebracht, über die Ratifizierung des Abkommens über die Aufnahme Schwedens in die NATO in einer Situation zu sprechen, in der schwedische Politiker beleidigende Äußerungen gegen das Abkommen machen. „Die Schweden haben alles getan, um den Respekt und das Vertrauen zwischen den beiden Ländern zu untergraben“, betonte Gulyas, der in der ungarischen Regierung den Rang eines Ministers hat.

Ungarns Vorwürfe

Am 21. September erklärte der Vorsitzende der FIDES-Fraktion im ungarischen Parlament, Mate Kocsis, dass die Chancen für eine Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitrittsabkommens während der Herbstsitzung gering seien. Er erklärte, dass ungarische Abgeordnete bereits ernsthafte Vorwürfe gegen schwedische Politiker wegen ihrer unfreundlichen Äußerungen erhoben hätten, und dass das nun durch einen Lehrfilm für schwedische Schulen ergänzt worden sei, der äußerst negative Beurteilungen über den Zustand der ungarischen Demokratie enthalte.

Am 14. September veröffentlichte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto einen offenen Brief an seinen schwedischen Amtskollegen Tobias Billström, in dem er davor warnte, dass das Verhalten Schwedens weiterhin ein Hindernis für die NATO-Mitgliedschaft darstelle. Es handele sich um „ernsthafte, voreingenommene und unfaire Anschuldigungen“ gegen Ungarn, so der Minister.

Neben Ungarn hat von allen NATO-Ländern nur die Türkei den Antrag Schwedens nicht ratifiziert. Ankara wünscht sich von Stockholm ein entschiedeneres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten, die sich in Schweden niedergelassen haben. Gleichzeitig hat Budapest wiederholt erklärt, dass es nicht beabsichtigt, die Aufnahme des nördlichen Landes in die Allianz zu verhindern und „nicht das letzte Land sein wird, das das Abkommen nicht ratifiziert“. Am 27. März stimmte das ungarische Parlament dem NATO-Beitritt Finnlands zu, verschob jedoch die Prüfung des Antrags Schwedens. Finnland und Schweden reichten ihre Anträge am 18. Mai 2022 ein und gaben an, dass sie durch die Ereignisse in der Ukraine zu dem Schritt gedrängt wurden.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.